Meine Nachbarschaft: Matthias-Beltz-Platz
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Vorlagen
Eine Komposttoilette am südlichen Ende des Matthias-Beltz-Platzes
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.09.2025, OM 7465 entstanden aus Vorlage: OF 911/3 vom 26.08.2025 Betreff: Eine Komposttoilette am südlichen Ende des Matthias-Beltz-Platzes Der Magistrat wird gebeten, eine Komposttoilette am südlichen Ende des Matthias-Beltz-Platzes aufzustellen. Begründung: Jeden Tag halten sich auf dem Matthias-Beltz-Platz zahlreiche Besucher auf. Im letzten Jahr gab es einen Ortstermin mit Ordnungsdezernentin, Stabsstelle Sauberes Frankfurt und Ortsbeirat. Einig war man sich, dass die vorhandene Toilette im örtlichen Kiosk nicht ausreicht und die angrenzenden Vorgärten belastet werden. Vor diesem Hintergrund schlägt der Ortsbeirat vor, eine Komposttoilette aufzustellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein
Zusätzliche Müllbehälter für das Nordend
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.04.2025, OM 6830 entstanden aus Vorlage: OF 872/3 vom 13.03.2025 Betreff: Zusätzliche Müllbehälter für das Nordend Die öffentlichen Plätze im Nordend sowie der neu gestaltete Oeder Weg erfreuen sich großer Beliebtheit. Die ständig steigende Zahl an Kiosken versorgt das Publikum den ganzen Abend mit Speisen und Getränken. Die vorhandenen Mülleimer sind darauf nicht ausgelegt und können das entstehende Müllaufkommen nicht aufnehmen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, folgende Plätze mit zusätzlichen Mülltonnen zu bestücken: - Oeder Weg im Bereich der Kreuzung Jahnstraße/Ecke Querstraße; - Oeder Weg im Bereich der Parklets und Aufenthaltsflächen in den Bereichen am Eiscafé Olimpio, am Imbiss Aroma Vegetarian & More und am Oedi Kiosk an der Kreuzung Stalburgstraße; - Matthias-Beltz-Platz im Bereich um den Kiosk Gudes; - auf dem Luisenplatz im Bereich um das Restaurant Forno d'Oro; - auf dem Merianplatz im Bereich um die Bänke auf den Lüftungsschächten. Sollte der Magistrat Möglichkeiten sehen, die Müllbeseitigung gemeinsam mit den dort jeweils ansässigen Gastronomiebetrieben zu organisieren, wäre das sicherlich ein zielführender Lösungsansatz. Begründung: Die Müllmenge, die auf den Straßen liegt, ist für die Anwohnerschaft ein ständiges Ärgernis und die Beseitigung könnte durch zusätzliche Mülltonnen sicherlich verbessert werden. Entstehende zusätzliche Kosten könnten sicherlich über die Tourismusabgabe finanziert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.07.2025, ST 1217
Fahrradstreifen Matthias-Beltz-Platz erneuern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.04.2025, OM 6826 entstanden aus Vorlage: OF 866/3 vom 08.04.2025 Betreff: Fahrradstreifen Matthias-Beltz-Platz erneuern Der Magistrat wird gebeten, den in südlicher Richtung verlaufenden Fahrradstreifen sowie die Piktogramme auf der Friedberger Landstraße am Matthias-Beltz-Platz zu erneuern. Wünschenswert ist eine zusätzliche Markierung mit roter Farbe. Begründung: Die genannten Markierungen sind deutlich abgenutzt und kaum noch zu erkennen. Demnach werden sie als nicht vorhanden gewertet und der Autoverkehr fährt auf seinen Spuren ohne Rücksicht auf die Radfahrenden. Auf den Missstand wurde der Ortsbeirat von Bürgern hingewiesen. Es soll zu gefährlichen Situationen kommen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.08.2025, ST 1370
Öffentliche Toiletten im Ortsbezirk 3 - Was wurde umgesetzt vom Toilettenkonzept aus 2022?
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.03.2025, OM 6764 entstanden aus Vorlage: OF 844/3 vom 06.03.2025 Betreff: Öffentliche Toiletten im Ortsbezirk 3 - Was wurde umgesetzt vom Toilettenkonzept aus 2022? Vorgang: M 174/22 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche der in der Vorlage M 174 beschlossenen Maßnahmen im Ortsbezirk 3 bislang umgesetzt wurden: a) Zitat M 174: "Der Magistrat prüft, an welchen Spielplätzen der Stadt das Aufstellen mobiler Toilettenanlagen in den Sommermonaten notwendig ist." Zu welchem Ergebnis ist der Magistrat bez. des Ortsbezirkes 3 gekommen? Welche der stark frequentierten Spielplätze (z. B. Günthersburgallee, Nordendspielplatz, Glauburgplatz) wurden ausgesucht? Wann erfolgt die Aufstellung? b) Zitat M 174: "Der Magistrat wird beauftragt, Toilettenanlagen in städtischen Dienstgebäuden und kommunalen Einrichtungen der Öffentlichkeit zugänglich zu machen und prüft die Eignung der jeweiligen Liegenschaft." Wurden Toilettenanlagen in Liegenschaften im Ortsbezirk 3 der Öffentlichkeit zugänglich gemacht? c) Zitat M 174: "Geeignete Kioskstandorte ("Wasserhäuschen") auf der Grundlage eines mit der Stadt Frankfurt am Main geschlossenen Pachtvertrages mit einer öffentlich zugänglichen Toilette bzw. einem Toilettenmodul auszustatten und mit dem Pächter bzw. der Pächterin Vereinbarungen über den Betrieb zu treffen." Welche Kioske im Ortsbezirk 3 (z. B. Mathias-Beltz-Platz, Friedberger Platz) wurden bislang geprüft und welche wurden bzw. werden umgesetzt? d) Zitat M 174: "Das Angebot an sogenannten Vertragstoiletten auszuweiten, das Konzept "Nette Toilette" einzuführen und entsprechende Verträge abzuschließen." Wie viele Verträge wurden dazu im Ortsbezirk 3 bisher geschlossen? e) Zitat M 174: "Der Magistrat prüft den Einsatz einer Komposttoilette in einer geeigneten Grünanlage als Pilotprojekt." Wie sind die Erfahrungen des Pilotprojektes mit Komposttoiletten? f) Zitat M 174: "Der Magistrat wird damit beauftragt, alle zwei Jahre eine Auswertung vorzunehmen und zu berichten, ob die vorhandenen Toilettenstandorte ausreihend sind und der Bedarf an behindertengerechten Toiletten und Frauentoiletten gedeckt ist." Welche aktuelle Auswertung liegt vor und wie werden dort die vorhandenen Kapazitäten im Ortsbezirk 3 bewertet? Wird in der Auswertung auch berücksichtigt, ob die vorhandenen öffentlichen Toiletten auch in Betrieb sind? g) Welche Vorgaben gibt es in der Stadt Frankfurt für die Reinigung öffentlicher Toiletten, z. B. für die Häufigkeit der Reinigungen? Wer ist für die Reinigung welcher Toiletten zuständig und gelten diese Vorgaben für alle öffentlichen Toiletten? Begründung: Das Angebot an öffentlichen Toiletten im Ortsbezirk 3 ist absolut unbefriedigend. Bestehende Angebote, wie die Toilettenanlage im Von-Bethmann-Park und Günthersburgpark, stehen nicht ganztägig zur Verfügung. Andere waren oder sind bereits seit Monaten nicht mehr zugänglich, wie z. B. die Toiletten am Merianplatz und im Adolph-von-Holzhausen-Park. Seit Jahren werden zusätzliche öffentliche Toiletten versprochen, aber es tut sich nichts. Eine zusätzliche Toilette im Günthersburgpark finanziert der Ortsbeirat 3 seit Jahren bereits aus eigenen Mitteln, sonst gäbe es die auch nicht. Die Situation stinkt im wahrsten Sinne des Wortes gerade auch in den Sommermonaten zum Himmel! Dazu kommt, dass die bestehenden Anlagen häufig auch nicht ausreichend gereinigt werden. Bereits 2022 wurde ein Toilettenkonzept mit einem ganzen Maßnahmenbündel vorgelegt. Gefühlt ist davon im Ortsbezirk 3 wenig bis nichts angekommen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 04.11.2022, M 174 Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2025, ST 1611 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 3 am 11.09.2025, TO I, TOP 67 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Vorschläge für Carsharing-Standorte im öffentlichen Raum
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.11.2022, OF 451/3 Betreff: Vorschläge für Carsharing-Standorte im öffentlichen Raum Die Ortsvorsteherin wird gebeten, folgende Standorte für Carsharing-Angebote im öffentlichen Raum für den Ortsbezirk 3 an das Mobilitätsdezernat und das Amt für Straßenbau und Erschließung zu übermitteln: 1. Feldgerichtstr. / Höhe Malapertstraße 20 2. Eysseneckstraße 41 3. Cronstettenstraße 29 4. Fürstenberger Straße 152 5. Oeder Weg / Ecke Bornwiesenweg 6. Glauburgstraße 81 / 83 7. Justinianstr. 8 8. Hermannstr. 32 9. Rat-Beil-Straße 47 10. Spohrstraße 41 11. Matthias-Beltz-Platz /gegenüber Spohrstr. 2 bzw. am Trinkhäuschen 12. Koselstraße 40 13. Hallgartenstraße 46 14. Vogelsbergstraße 28 15. Gaußstraße 2 16. Burgstraße 27 17. Sandweg 21 18. Sandweg 117 Begründung: Das Mobilitätsdezernat hat die Ortsbeiräte aufgefordert, Standortvorschläge für Carsharing-Angebote im öffentlichen Raum zu benennen. Die Vorschläge sollen als zusammengefassten Vorschlag je Ortsbeirat formlos mitgeteilt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 3 am 26.01.2023, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage OF 451/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 3 am 23.02.2023, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 451/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 3 am 23.03.2023, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 451/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 3 am 04.05.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 451/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenAlkoholverbotszonen im Nordend aufheben
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.02.2022, OF 215/3 Betreff: Alkoholverbotszonen im Nordend aufheben Die Coronaschutzverordnung des Landes Hessen gibt den Kommunen den nötigen Rechtsrahmen, um bei hohen Inzidenzen (über 350) sogenannte "Besondere regionale Schutzmaßnahmen" (§27) ergreifen zu können. Zu diesen zählt auch der Alkoholkonsum an publikumsträchtigen öffentlichen Orten (Abs. 1 Nr. 1). Die Stadt Frankfurt hat für das Nordend den Friedberger Platz, den Luisenplatz, den Günthersburgpark, den Merianplatz, den Matthias-Beltz-Platz sowie den unteren Oeder Weg ausgewiesen. Angesichts der sehr hohen Inzidenzen in Frankfurt muss jede geeignete Maßnahme ergriffen werden, die eine weitere Ausbreitung des Virus verhindert. Das Alkoholverbot ist dazu jedoch aus folgenden Gründen nicht geeignet: 1. Auch zwei Jahre nach Beginn der Pandemie ist kein Zusammenhang zwischen dem Konsum von Alkohol und der Verbreitung des Virus nachgewiesen. 2. Es geht beim Alkoholverbot nicht darum, das Trinken in der Gruppe zu unterbinden, denn der Konsum ist an den ausgewiesenen Orten grundsätzlich untersagt, auch wenn er allein geschieht. 3. Ginge es um das Trinken in Menschenansammlungen, würde der Alkoholgehalt des Getränks keine Rolle spielen. 4. Der Alkoholkonsum ist an publikumsträchtigen öffentlichen Orten wie auf dem Oeder Weg untersagt, in den Bars und Restaurants des Oeder Wegs - auch in den Innenräumen - aber erlaubt. 5. Das Verbot ist nicht kontrollierbar, weil nicht jedem Getränk sein Alkoholgehalt sofort anzusehen ist. Das gilt insbesondere für selbst gemischte Getränke. 6. Als Alkoholverbotszonen wurden im Nordend nicht alle Orte, an denen Menschen zusammenkommen, aufgelistet, sondern genau jene Straßen und Plätze ausgewiesen, in denen sich während der warmen Jahreszeit die Beschwerden über abendliche Versammlungen und die Störung der Nachtruhe häufen. So ist der Alkoholkonsum im Günthersburgpark verboten, im Holzhausenpark aber weiterhin erlaubt. Die Coronaschutzmaßnahmen müssen verhältnismäßig und kontrollierbar sein, sonst verlieren sie ihre Akzeptanz. Vor allem aber dürfen sie nur und ausschließlich der Pandemiebekämpfung dienen und dürfen nicht als Vorwand missbraucht werden, um eine weitere Handhabe gegen missliebige Rituale wie bspw. die wochenendlichen Zusammenkünfte auf den Plätzen des Nordends zu haben. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die fürs das Nordend ausgewiesenen Alkoholverbotszonen aufzuheben. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 3 am 18.02.2022, TO I, TOP 43 Beschluss: Die Vorlage OF 215/3 wurde zurückgezogen.
Partei: FDP
Weiter lesenAnhörung zu Konzepten für die öffentlichen Plätze im Ortsbezirk 3
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.12.2021, OM 1283 entstanden aus Vorlage: OF 142/3 vom 18.11.2021 Betreff: Anhörung zu Konzepten für die öffentlichen Plätze im Ortsbezirk 3 Vorgang: OM 582/21 OBR 3; ST 1935/21 Die Situation an den zentralen Plätzen im Ortsbezirk 3 wie Luisenplatz, Martin-Luther-Platz, Matthias-Beltz-Platz und Merianplatz ist im letzten Jahr weiter eskaliert. Mittlerweile haben sich weitere Bürgerinnen und Bürger an den Ortsbeirat 3 gewandt und um eine Bürgeranhörung gebeten. Es hat in der Vergangenheit viele Gespräche und Initiativen gegeben, es ist an der Zeit, das Thema nochmals im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung zusammenzufassen und die verschiedenen Punkte, die von der Anwohnerschaft immer wieder an den Ortsbeirat 3 herangetragen werden, abzuarbeiten. Der Ortsbeirat hat mit der Anregung vom 08.07.2021, OM 582, den Magistrat gebeten, das Feiern auf den Nordendplätzen und im Günthersburgpark zeitlich zu begrenzen und ein Konzept zur Begrenzung der Lärmbelästigung, der Vermüllung und der Wildpinkelei durch Partygäste vorzulegen. In seiner Stellungnahme ST 1935 hat der Magistrat Lösungsansätze in Aussicht gestellt. Die Zeit drängt. Es muss vermieden werden, dass sich die zum Teil völlig aus dem Ruder gelaufenen Feiern im kommenden Frühjahr, Sommer und Herbst wiederholen. Damit die in der Anregung OM 582 benannten Ziele bereits mit Saisonbeginn auch umgesetzt werden können, sollen die zuständigen Dezernate und Ämter (einschließlich FES und Landespolizei) dem Ortsbeirat ein möglichst dezernatsübergreifend abgestimmtes Handlungskonzept vorlegen und zur Diskussion stellen. Dies ist auch wichtig vor dem Hintergrund, dass sich im Magistrat personelle Veränderungen ergeben haben. Die neuen Dezernentinnen müssen sich zu den Fragestellungen positionieren und eingebunden werden. Dies vorausgeschickt wird der Magistrat gebeten, zu einer öffentlichen Anhörung zum Thema "Situation der öffentlichen Plätze im Nordend im Interesse der Anwohnerschaft verbessern" für Januar oder Februar 2022 einzuladen. Dazu sollen Vertreterinnen und Vertreter der städtischen Ämter sowie die Dezernentinnen für Sicherheit und Ordnung, für Klima und Umwelt, für Kultur und für Wirtschaft sowie die FES, die Stabsstelle Sauberes Frankfurt, die Stadtpolizei und die Landespolizei eingeladen werden, um zu folgenden Themen Auskunft zu geben und Lösungsansätze vorschlagen zu können: - Sauberkeit/Müllentsorgung (Pizzakartons und Flaschen), öffentlich zugängliche Toiletten; - Platzgestaltung; - Gestaltung und Pflege der Grünflächen auf den besonders stark belasteten Plätzen im Nordend; - Gestaltung der Außengastronomie und Nachtkonzessionen von benachbarten gastronomischen Betrieben/Kioske; - "fliegende Getränkehändler"; - rechtliche Möglichkeiten der Durchsetzung der Nachtruhe; - Identifizierung attraktiver alternativer Flächen und Lokalitäten, die der Zielgruppe an den Wochenendabenden zwischen März und September als Alternativen angeboten werden können. Die bestehenden Initiativen aus der Anwohnerschaft sollten im Vorfeld die Möglichkeit erhalten, weitere Fragen zur Vorbereitung der Anhörung einzureichen, um an der Anhörung möglichst bereits konkrete Lösungen für die Vorschläge der Anwohnerinnen und Anwohner unterbreiten zu können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.07.2021, OM 582 Stellungnahme des Magistrats vom 25.10.2021, ST 1935 Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2022, ST 558 Aktenzeichen: 32 0
Feiern auf den Nordendplätzen und im Günthersburgpark zeitlich begrenzen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.07.2021, OM 582 entstanden aus Vorlage: OF 80/3 vom 08.07.2021 Betreff: Feiern auf den Nordendplätzen und im Günthersburgpark zeitlich begrenzen 1. Der Magistrat wird gebeten, dem guten Beispiel des R unden Tisches zum Friedberger Platz (2011) folgend, ein Konzept zur Begrenzung der Lärmbelästigung, der Vermüllung und Wildpinkelei durch Partygäste auf dem Friedberger Platz, dem Luisenplatz, dem Merianplatz und dem Matthias-Beltz-Platz vorzulegen. Der Martin-Luther-Platz soll prophylaktisch einbezogen werden. 2. Der Ortsbeirat arbeitet an einem Konzept, im Dialog und in Zusammenarbeit mit den Schülervertretungen der weiterführenden Schulen im Nordend einen Plan zur Beruhigung der Belastungen durch nächtliche Feiern im Günthersburgpark zu finden, und bittet den Magistrat, zu prüfen und zu berichten, wie er die Zusammenarbeit des Ortsbeirates mit den Schulen zu diesem Thema unterstützen kann. 3. Der Magistrat wird gebeten, im innenstadtnahen Bereich Flächen zu identifizieren und so attraktiv zu gestalten, dass sie der Zielgruppe an den Wochenendabenden zwischen März und September als Alternativen angeboten werden können. Solche Orte müssen außerhalb von Wohngebieten liegen und fußläufig oder in Kombination mit dem ÖPNV gut erreichbar sein. 4. Der Magistrat wird gebeten, einen Runden Tisch (RT 2021) vorzubereiten, der sich im Herbst konstituiert. Dieser soll sich auf Ziele und Maßnahmen verständigen, um wirksam der Lärmbelästigung der Anwohnerinnen und Anwohner, der Vermüllung und Wildpinkelei entgegenzutreten. Dabei soll auch auf Lösungsansätze anderer Städte zurückgegriffen werden. 5. In der laufenden Saison soll sich der Magistrat mit dem Ortsbeirat auf wirksame Sofortmaßnahmen verständigen, dabei sind die bisher verfügbaren Handlungsmöglichkeiten (ausreichende Infrastruktur wie Mülltonnen, Dixi-Klos und Urinale, Einsatz von Kehrmaschinen ab 22 Uhr, die Ansagen und Aufforderungen der Polizei und Stadtpolizei) besser abgestimmt zum Einsatz zu bringen. Alle vorhandenen und neu entstehenden Hotspots im Nordend sollen dabei gleichermaßen im Blick behalten werden. Begründung: Die bisherigen Bemühungen, auf den Plätzen im dicht besiedelten Nordend eine verträgliche Lösung zur Begrenzung von Lärm und Müll zu finden, sind an ihre Grenzen gestoßen. Der Preis für die Verbesserungen auf und um den Friedberger Platz war und ist die Verlagerung des Problems auf benachbarte Plätze. Die Belastbarkeit der Anwohnerinnen und Anwohner, insbesondere am Luisenplatz, an der Bornheimer Landstraße (zwischen Friedberger Landstraße und Luisenplatz) und am Matthias-Beltz-Platz, ist ausgereizt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.10.2021, ST 1935 Antrag vom 18.11.2021, OF 142/3 Anregung an den Magistrat vom 02.12.2021, OM 1283 Beratung im Ortsbeirat: 3 Aktenzeichen: 32 0
Informationen zum Toilettenkonzept
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.05.2021, OF 23/3 Betreff: Informationen zum Toilettenkonzept Der Ortsbeirat 3 möge beschließen der Magistrat wird gebeten zu berichten: An welchen Standorten im Nordend sind öffentliche Toiletten geplant? Wie ist die Ausstattung (hygienische Ausstattung, Barrierefreiheit) der Toiletten vorgesehen? Wann wird endlich die Toilette im Bethmannpark gebaut? Wie ist der aktuelle Stand bzgl. der geplanten Toilette im Zusammenhang mit der Änderung der Pachtverhältnisse des Kiosk am Matthias-Beltz-Platz? Sind für den Ortsbezirk 3 auch Toiletten vorgesehen, die ohne zeitliche Beschränkung geöffnet sind? (Bestehende Anlagen im Merianbad und die geplante am Bethmannpark werden nur zu bestimmten Zeiten zugänglich sein.) Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 21.04.2021, OF 18/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 3 am 06.05.2021, TO I, TOP 29 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 18/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 23/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 3 am 10.06.2021, TO I, TOP 12 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 18/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor wie folgt lautet: "Die Ortsvorsteherin wird gebeten, Vertreter des Amtes für Bau und Immobilien in eine der nächsten Ortsbeiratssitzungen zur Vorstellung des neuen Toilettenkonzepts einzuladen." 2. Die Vorlage OF 23/3 wurde zurückgezogen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenDurchsetzung des Verbotes zum Konsum und Verkauf von Alkohol gemäß der aktuellen Coronaverordnung
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.04.2021, OF 2/3 Betreff: Durchsetzung des Verbotes zum Konsum und Verkauf von Alkohol gemäß der aktuellen Coronaverordnung Der Ortsbeirat 3 - Nordend möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, die Einhaltung des im Rahmen der Coronaverordnung erlassene ganztägige Verbot zum Konsum von Alkohol im Nordend an folgenden Orten: Luisenplatz Matthias-Beltz-Platz Friedberger Platz und im Günthersburgpark zu überwachen und in geeigneter Weise auch durchzusetzen. Gleiches gilt für das bestehende Alkoholverkaufsverbot ab 23:00 Uhr. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 3 am 06.05.2021, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 2/3 wird abgelehnt. Abstimmung: 1 GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= Annahme); 5 GRÜNE (= Enthaltung)
Partei: CDU
Weiter lesenLückenschluss des Fahrradweges auf der Friedberger Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.01.2021, OM 7146 entstanden aus Vorlage: OF 935/3 vom 10.09.2020 Betreff: Lückenschluss des Fahrradweges auf der Friedberger Landstraße Der Magistrat wird gebeten, für die neuen Radspuren auf der Friedberger Landstraße einen Lückenschluss im Abschnitt zwischen Friedberger Platz und Matthias-Beltz-Platz in stadtauswärtiger Richtung herzustellen. Zusätzlich zu der Führung über die Parallele durch die Rotlintstraße soll ein ehemals vorhandener Radweg auf den Parkstreifen wieder aktiviert werden. Die Parkplatzanordnung für die Pkw-Plätze soll dafür geändert und die nötigen Parkflächen reduziert werden. Begründung: Die neuen Radspuren auf der Friedberger Landstraße werden von den Radfahrenden sehr gut angenommen. Die Auswirkungen auf den Pkw-Verkehr sind verträglich. Störend stellt sich die bestehende Lücke im Radweg zwischen Friedberger Platz und Matthias-Beltz-Platz dar. Eine Umfahrung des Abschnitts durch die Rotlintstraße ist nicht im Sinne einer direkten und schnellen Radwegführung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.07.2021, ST 1327 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 3 am 08.07.2021, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 1
Endlich zwei Fahrradspuren auf der Friedberger Landstraße!
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.01.2021, OM 7147 entstanden aus Vorlage: OF 988/3 vom 15.11.2020 Betreff: Endlich zwei Fahrradspuren auf der Friedberger Landstraße! Der Ortsbeirat 3 hat in mehreren Anregungen seit Langem separate Fahrradspuren auf der Friedberger Landstraße gefordert. Endlich gibt es eine fast durchgehende Spur für die Radfahrerinnen und Radfahrer vom Anlagenring bis zum Nibelungenplatz - sowohl in Fahrtrichtung stadtauswärts als auch in Fahrtrichtung stadteinwärts. Leider wird die Strecke stadteinwärts zwischen Matthias-Beltz-Platz und Friedberger Platz und stadtauswärts zwischen Friedberger Platz und Matthias-Beltz-Platz ausgespart. Die abrupte Unterbrechung der Radwege bedeutet eine Gefahrenquelle für die Radfahrerinnen und Radfahrer. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, für einen Lückenschluss kurzfristige Lösungen zu ergreifen und langfristige zu entwickeln. Auf dem Abschnitt in Fahrtrichtung stadteinwärts sollten kurzfristig Piktogramme aufgebracht werden. Diese Maßnahme ist mit einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 zu verbinden. Die Piktogramme würden die Fahrspur nicht verengen, aber die Autofahrerinnen und Autofahrer zu einer erhöhten Aufmerksamkeit auf den Radverkehr verhelfen und für die Radfahrerinnen und Radfahrer mehr gefühlte und reale Sicherheit bedeuten. Langfristig ist eine Infrastruktur unter Einbeziehung aller Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer für diesen Abschnitt zu entwickeln. Für den Abschnitt in Fahrtrichtung stadtauswärts ist die Planung für eine Neuaufteilung von Straßen-, Park- und Gehwegbereich weiterzuführen, was unter anderem eine Umwandlung der Quer- in Längsparkplätze bedeutet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.01.2022, ST 57 Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2022, ST 294 Stellungnahme des Magistrats vom 15.08.2022, ST 1834 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 3 am 08.07.2021, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 1
Flüsterasphalt für die Friedberger Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.10.2020, OM 6868 entstanden aus Vorlage: OF 980/3 vom 20.09.2020 Betreff: Flüsterasphalt für die Friedberger Landstraße Der Ortsbeirat 3 - Nordend fordert seit Jahren einen Austausch des Kopfsteinpflasterbelages auf der Friedberger Landstraße zwischen Friedberger Platz und Matthias-Beltz-Platz. Bei der letzten Schienenerneuerung im Jahr 2010 wurde dies leider nicht flächendeckend umgesetzt. Durch die neue Fahrradspur auf der Friedberger Landstraße fahren nun noch mehr Pkws auf den Straßenbahnschienen. Dadurch steigt die Lärmbelastung für die Anwohner. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat aufgefordert, in der Friedberger Landstraße kurzfristig den Ersatz der letzten Abschnitte mit Kopfsteinpflasterbelag durch Flüsterasphalt vorzunehmen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2021, ST 452 Beratung im Ortsbeirat: 3 Aktenzeichen: 66 5
Gefahrenquelle Vogelsbergstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.08.2020, OF 929/3 Betreff: Gefahrenquelle Vogelsbergstraße In der Vogelsbergstraße, Einbahnstraße vom Martin-Luther-Platz zum Mathias-Beltz-Platz, sind Parkbuchten auf der rechten Seite, auf der linken Seite ist schräges Parken erlaubt. Beim Ausparken entsteht eine Gefahrensituation, wenn Fahrradfahrende in Richtung Martin-Luther-Platz fahren und ihnen ein PKW entgegenkommt. Der Autofahrer, die Autofahrerin hat beim Ausparken nur eingeschränkte Sicht auf die Straße, der Fahrradfahrer, die Fahrradfahrerin hat bei Gegenverkehr keine Möglichkeit, genügenden Abstand vom ausfahrenden PKW einzuhalten und diesem notfalls auszuweichen. Der Ortsbeirat wird gebeten den Magistrat aufzufordern zu prüfen und zu berichten, ob die Gefahrensituation durch das Längsparken in Fahrtrichtung entschärft werden kann. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 3 am 27.08.2020, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 929/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 3 am 24.09.2020, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 929/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 3 am 29.10.2020, TO II, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 929/3 wird (bei Stimmengleichheit) abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE, LINKE., ÖkoLinX-ARL und BFF (= Annahme)
Partei: LINKE.
Weiter lesenMatthias-Beltz-Platz
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.06.2020, OM 6274 entstanden aus Vorlage: OF 883/3 vom 11.06.2020 Betreff: Matthias-Beltz-Platz Der Magistrat wird gebeten, zur Verbesserung der Situation für die Besucher und Anwohner des Matthias-Beltz-Platzes folgende Maßnahmen durchzuführen: 1. Aufstellung von zwei weiteren "Müllgaragen" auf dem Platz; 2. Absprache mit dem Kioskbetreiber unter Vermittlung des Ortsbeirates zur Sanierung der Toiletten, sodass auf jeden Fall je eine abschließbare Damen- und Herrentoilette zur Verfügung stehen; 3. tägliche regelmäßige Bestreifung abends und in der Nacht durch das 2./3. Polizeirevier, insbesondere bei gutem Wetter, um die Anwohner vor den häufig erhöhten Lärmpegeln zu schützen. Begründung: Der Matthias-Beltz-Platz hat eine wichtige Funktion als urbaner Treffpunkt im Nordend zum Austauschen, Feiern und Entspannen. Diese Funktion soll unbedingt erhalten bleiben, gleichzeitig sollen jedoch auch die Bedürfnisse der Anwohnerinnen und Anwohner berücksichtigt werden. Nächtlicher Lärm, eine Vermüllung des Platzes und Wildpinkeln in den Hauseingängen sind inakzeptabel und gefährden den sozialen Frieden. Hier muss mit allen Mitteln nach einem fairen und tragfähigen Kompromiss gesucht werden. Zu diesem sollten neben den beteiligten Ämtern und der Polizei insbesondere die Besucher und Anwohner selbst und der Kioskbetreiber beitragen. Auch der Ortsbeirat begleitet den Prozess. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.11.2020, ST 1953 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 3 am 29.10.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 0
Anwohnerschutz am Luisenplatz und am Matthias-Beltz-Platz
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.06.2020, OM 6275 entstanden aus Vorlage: OF 905/3 vom 25.06.2020 Betreff: Anwohnerschutz am Luisenplatz und am Matthias-Beltz-Platz Der Magistrat wird gebeten, zeitgleich mit der Auflösung der Freitagsv ersammlungen auf dem Friedberger Platz auch auf dem Luisenplatz und dem Matthias-Beltz-Platz dafür zu sorgen, dass auch die dortigen Versammlungen um 22:00 Uhr beendet werden. Begründung: Ab 22:00 Uhr gelten niedrigere Werte für den Lärm. Aufgrund dessen wird auf dem Friedberger Platz die Versammlung freitags jeweils um 22:00 Uhr beendet. Leider führt dies zu einem Verdrängungseffekt, d. h. viele ziehen auf die oben genannten Plätze um, um weiterzufeiern. Dies führt seit Jahren zu verständlichen Beschwerden seitens der Anwohnerschaft. Abhilfe wird nur möglich sein, wenn auf dem Luisenplatz und dem Matthias-Beltz-Platz die gleichen Regularien gelten wie auf dem Friedberger Platz auch. Auch die Vermüllung der Plätze würde vermindert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2020, ST 1920 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 3 am 29.10.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 0
Drogenhandel am Matthias-Beltz-Platz?
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.06.2020, OF 884/3 Betreff: Drogenhandel am Matthias-Beltz-Platz? Im Rahmen eines Ortstermins am Mathias-Beltz-Platz wurde von einigen Anwohnern erneut berichtet, dass immer häufiger die Abwicklung von Drogengeschäften am Mathias-Beltz-Platz zu beobachten seien. Gleichzeitig wurde deutlich, dass sich der Platz mittlerweile in ganz Frankfurt zu einem beliebten Treffpunkt insbesondere für die späten Abend- und Nachtstunden entwickelt hat. Dies bringt für die Anwohner im Umkreis erhebliche Beeinträchtigungen ihrer Nachtruhe und Belästigungen durch Wildpinkeln und zurückgelassenem Müll. Viele Versuche den Platz auch gemeinsam mit dem Pächter des Kioskbetriebes blieben leider erfolglos. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat 3 - Nordend beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, a) Liegen den Ordnungskräften Erkenntnisse vor, dass am Mathias-Beltz-Platz in den letzten Monaten vermehrt Drogengeschäfte abgewickelt werden? b) Gab es in den letzten Monaten diesbezüglich Einsätze am Mathias-Beltz-Platz? c) Wird der Platz regelmäßig von den Ordnungskräften bestreift? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 3 am 25.06.2020, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 884/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 3 am 27.08.2020, TO II, TOP 11 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1745 2020 Die Vorlage OF 884/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenKonkrete Planung der neuen Fahrspuraufteilung auf der Friedberger Landstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.05.2020, OF 864/3 Betreff: Konkrete Planung der neuen Fahrspuraufteilung auf der Friedberger Landstraße Im Sommer soll der Radstreifen auf der Friedberger Landstraße bis zum Friedberger Platz eingerichtet werden. Dies wirft einige Fragen bzgl. der Fahrspurreduzierung auf. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat 3 - Nordend beschließen, der Magistrat wird aufgefordert vor Umsetzung weiterer Markierungsmaßnahmen auf der Friedberger Landstraße den Ortsbeirat 3 über die Planungen zu informieren und in diesem Zusammenhang folgende Fragen zu beantworten: Wo genau werden die Fahrspuren jeweils von 2 auf 1 Fahrspur reduziert stadtein- und stadtauswärts? Zum Beginn der Einspurigkeit ist die Rückstaugefahr sicherlich am Größten, wie wirkt sich das stadteinwärts ggfls. auf den ÖPNV im Bereich der Haltestelle am Friedberger Platz aus? Wie wird der Linksabbieger in die Bornheimer Landstraße berücksichtigt? Sind im Bereich Mathias-Beltz-Platz Veränderungen bei den Fahrspuren geplant, wenn ja welche? Wie wird der Linksabbieger in die Neuhofstraße berücksichtigt? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 25.08.2020, OF 931/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 3 am 28.05.2020, TO II, TOP 45 Beschluss: Die Vorlage OF 864/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 3 am 25.06.2020, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 864/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 3 am 27.08.2020, TO II, TOP 6 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 864/3 wird durch die Annahme der Vorlage OF 931/3 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 931/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenFahrradständer am Matthias-Beltz-Platz, Spohrstraße/Ecke Neuhofstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.02.2020, OM 5855 entstanden aus Vorlage: OF 827/3 vom 06.02.2020 Betreff: Fahrradständer am Matthias-Beltz-Platz, Spohrstraße/Ecke Neuhofstraße Der Magistrat wird gebeten, an der westlichen Ecke Spohrstraße/Neuhofstraße die bereits abgepollerte Gehwegnase großzügig mit Fahrradständern zu bestücken. Begründung: Diese Straßenecke grenzt an den Matthias-Beltz-Platz an. Der Platz mit seinem Aufenthaltsbereich wird stark besucht, natürlich auch von Fahrradfahrern. Um hier Abstellflächen anzubieten, ohne den Platzbereich zu opfern, bietet sich die angegebene Straßenecke an. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.06.2020, ST 1143 Beratung im Ortsbeirat: 3 Aktenzeichen: 66 2
Orange Stühle Matthias-Beltz-Platz
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.09.2019, OF 727/3 Betreff: Orange Stühle Matthias-Beltz-Platz Der Ortsbeirat 3 - Nordend möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass die orangen Stühle auf dem Matthias Beltz Platz abgeräumt werden. Begründung: Die im Rahmen des Projektes Nahmobilität umgesetzte Idee "Verrückte Stühle" setzte immer eine Patenschaftsübernahme voraus, die gewährleistete dass die Stühle nachts abgeräumt, bzw. zusammengestellt werden. Unter den gleichen Bedingungen wurden auf dem Matthias Beltz Platz die orangen Stühle aufgestellt. Nun hat der Pate, der Betreiber des Kiosk "Gudes" erklärt, dass er diese Aufgabe nicht leisten kann. Aktuell stehen die Stühle angekettet an Bäumen in Gruppen Tag und Nacht auf dem Matthias Beltz Platz. Die Anwohnerschaft moniert zu recht, dass diese zusätzlichen Sitzmöglichkeiten die Bemühungen den Platz gerade in den späten Abend- und Nachstunden zu beruhigen, untergräbt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 3 am 19.09.2019, TO II, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 727/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 3 am 31.10.2019, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 727/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 3 am 05.12.2019, TO II, TOP 3 Beschluss: Die Vorlage OF 727/3 wird bis zur Sitzung am 19.03.2020 zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 3 am 23.01.2020, TO II, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 727/3 wird bis zur Sitzung am 19.03.2020 zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 3 am 28.05.2020, TO II, TOP 1 Beschluss: Die Vorlage OF 727/3 wurde zurückgezogen.
Partei: CDU
Weiter lesenAnwohnerbeschwerden über Lärm und Müll am Matthias-Beltz-Platz
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.03.2019, OM 4491 entstanden aus Vorlage: OF 522/3 vom 30.08.2018 Betreff: Anwohnerbeschwerden über Lärm und Müll am Matthias-Beltz-Platz Der Matthias-Beltz-Platz ist ein beliebter Treffpunkt vorwiegend jüngerer Leute geworden. In den warmen Wochen und Monaten ist der Platz nahezu täglich und häufig (vor allem freitags und samstags) bis in die Nacht hoch frequentiert. In letzter Zeit häufen sich die Beschwerden von Anwohnerinnen und Anwohnern über nachtruhestörenden Lärm und die Vermüllung des Platzes. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, auf dem Matthias-Beltz-Platz zeitnah geeignete Maßnahmen zu ergreifen, die zur Beruhigung der angespannten Situation beitragen können. Dazu gehört die Aufstellung eines Urinals am Rande des Platzes und die Aufstellung mehrerer großer Mülltonnen auf dem Platz. Hilfreich wäre auch, wenn gerade an den hoch frequentierten Abenden und Nächten immer wieder eine Fußstreife der Stadtpolizei auf dem Platz vorbeischauen würde, um die feiernden Gäste an die zu beachtende Nachtruhe zu erinnern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2019, ST 1327 Aktenzeichen: 32 0
Anwohner am Matthias-Beltz-Platz entlasten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.03.2019, OM 4492 entstanden aus Vorlage: OF 523/3 vom 30.08.2018 Betreff: Anwohner am Matthias-Beltz-Platz entlasten Es kommt seit Monaten zu massiven Beschwerden vieler Anwohner des Matthias-Beltz-Platzes aufgrund von Lärmbelästigung und Verschmutzung angrenzender Grundstücke durch Müll und Fäkalien. Ein Ortstermin mit Mitgliedern des Ortsbeirates und den Anwohnern fand statt, um die Beschwerden zu prüfen und zu besprechen. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, die Beschwerden der Anwohner ernst zu nehmen und durch Bestreifung auf die Einhaltung der öffentlichen Ordnung zu dringen. Zu den Aufgaben des Magistrats und seiner Ämter gehört es nicht nur, am Matthias-Beltz-Platz an Parksünder Knöllchen zu verteilen und ungefragt abgestellte Stühle von Bewohnern zu entsorgen, sondern auch Ruhestörungen zu beenden und Versammlungen und Veranstaltungen zu überwachen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2019, ST 1325 Aktenzeichen: 32 0
Endlich wirksam „to go-Verpackungen“ einschränken
S A C H S T A N D : Anregung vom 24.01.2019, OA 352 entstanden aus Vorlage: OF 543/3 vom 06.10.2018 Betreff: Endlich wirksam "to go-Verpackungen" einschränken Unsere Stadt versinkt im "Verpackungsmüll", die öffentlichen Plätze und Grünanlagen sind teilweise komplett vermüllt, die Reinigungskosten steigen seit Jahren kontinuierlich an und die Reinigungskräfte kommen kaum nach. Im Nordend häufen sich seit Jahren die Beschwerden von Anwohnerinnen und Anwohnern über vermüllte öffentliche Plätze und Straßen. Es ist an der Zeit, das aktuelle "Müllsammelsystem im öffentlichen Raum" anzupassen. Der "Papierkorb" hat ausgedient. Auch im öffentlichen Raum wird ein getrenntes Müllsammelsystem benötigt, und die Müllbehälter müssen dem geänderten Müllaufkommen Rechnung tragen; Stichwort: "Pizzakartontauglich". Gleichzeitig müssen die Anreize zur Müllvermeidung gerade in der Gastronomie erhöht werden. Es gibt in dieser Richtung bereits Initiativen, allerdings dauert der freiwillige Umdenkprozess hier einfach zu lange. Über die Erhebung einer "kommunalen Verpackungssteuer" muss endlich diskutiert werden, damit die Verursacher stärker wie bisher an den Kosten beteiligt werden und der Anreiz zur Umstellung größer wird. Vor diesem Hintergrund möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, 1. ob es möglich ist, auf Plätzen im Nordend, wie z. B. dem Friedberger Platz, dem Matthias-Beltz-Platz und dem Luisenplatz, größere Müllbehälter, getrennt nach Papier, Plastik und Restmüll, einzurichten; 2. wie eine kommunale Verpackungssteuer in Frankfurt umgesetzt werden könnte. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.06.2019, ST 1116 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Beratung im Ortsbeirat: 3 Versandpaket: 30.01.2019 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 14.02.2019, TO I, TOP 86 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 352 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: Ziffer 1.: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION (= Annahme) Ziffer 2.: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 3708, 28. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport vom 14.02.2019 Aktenzeichen: 79 4
Friedberger Landstraße muss zweispurig bleiben! Fahrbahn Zweispurig mit Radfahrmarkierung herstellen!
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.08.2018, OF 527/3 Betreff: Friedberger Landstraße muss zweispurig bleiben! Fahrbahn Zweispurig mit Radfahrmarkierung herstellen! Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Baumaßnahme "Radfahrbahnmarkierung auf der Friedberger Landstraße" wie folgt umzusetzen: Die Friedberger Landstraße ist eine der zweispurigen Hauptverkehrsadern Frankfurts und verfügt zwischen dem Matthias-Beltz-Platz und dem Hessendenkmal nicht über eine Spur für Fahrradfahrer. Diese Fahrradspur ist für die Sicherheit der Radfahrer erforderlich und soll eingerichtet werden. Eine Verengung der Fahrbahn auf eine Spur ist aufgrund der hohen Verkehrsbelastung nicht sinnvoll, da diese Verengung zu langen Stauungen führen wird. Die Fahrbahn ist somit weiterhin zweispurig zu belassen, die zusätzliche Radfahrbahnmarkierung ist auf der vorhandenen Fahrbahn gestrichelt herzustellen. Zusätzlich ist zu prüfen, ob für Radfahrer Ausweichstrecken angeboten werden können, die einen ähnliche Reisegeschwindigkeit ermöglichen, wie es durch die Befahrung der Friedberger Landstraße möglich ist. Kopfsteinpflasterwege und Fahrten gegen die Einbahnstraße bei enger Parksituation sind hierfür ungeeignet. Die Rotlintstraße wäre als Radschnellweg zu prüfen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 3 am 13.09.2018, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage OF 527/3 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU und FDP (= Annahme)
Partei: FDP
Weiter lesenEndlich Maßnahmen zur Entlastung der Friedberger Landstraße umsetzen
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.08.2018, OF 518/3 Betreff: Endlich Maßnahmen zur Entlastung der Friedberger Landstraße umsetzen In der aktuellen Verkehrszählung wurden täglich 44.200 Fahrzeuge auf der Friedberger Landstraße gezählt. Vor diesem Hintergrund möge der Ortsbeirat 3 Nordend beschließen, der Magistrat wird gebeten zu berichten, Welche Maßnahmen zur dauerhaften Verkehrsreduzierung (keine Verkehrsumlenkungsmaßnahmen) auf der Friedberger Landstraße er kurzfristig mittelfristig langfristig umsetzen wird? Begründung: Bereits seit langem werden viele Ideen diskutiert: Verlängerung der Straßenbahn nach Bad Vilbel Bau Park & Ride Parkmöglichkeiten im Bereich Unfallklinik Bevorrechtigung für Fahrgemeinschaften Quartierbus im Nordend Leider wurde bislang keine von diesen oder anderen Maßnahmen zur Verkehrsreduzierung umgesetzt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 3 am 13.09.2018, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 518/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 3 am 25.10.2018, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 518/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 3 am 29.11.2018, TO I, TOP 11 Vor Abstimmung ändert die antragstellende Fraktion die Vorlage OF 518/3 dahin gehend ab, dass im zweiten Satz des Tenors nach den Worten "auf der Friedberger Landstraße" die Worte "neben der schon vom Magistrat angekündigten Einrichtung der Fahrradspuren zwischen Matthias-Beltz-Platz und Hessendenkmal" eingefügt werden. Die FDP-Franktion stellt den Änderungsantrag, die Vorlage OF 518/3 in der vorgelegten Fassung zu beschließen. Beschluss: Auskunftsersuchen V 1080 2018 1. Der Änderungsantrag wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 518/3 wird in der geänderten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1.: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Annahme); BFF (= Enthaltung) zu 2.: Annahme bei Enthaltung FDP
Partei: CDU
Weiter lesenAnbindung des Fußgängerweges am südlichen Ende des Matthias-Beltz-Platzes
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.03.2018, OM 2908 entstanden aus Vorlage: OF 349/3 vom 23.11.2017 Betreff: Anbindung des Fußgängerweges am südlichen Ende des Matthias-Beltz-Platzes Der Magistrat wird gebeten, die Poller am unteren Ende des Matthias-Beltz-Platzes, unterhalb der Einmündung in die Friedberger Landstraße und gegenüber des Restaurants Bellavista, zu entfernen und gegen einen schmalen Grünstreifen mit parallelem Fußweg zu ersetzen. Grünstreifen und Fußweg sollen damit eine Fortsetzung finden, wie sie im oberen Platzbereich angelegt sind. Der Grünstreifen soll mit niedrigen Sträuchern oder Rosenstöcken bepflan zt werden. Die Reihe der Schrägparkplätze auf dieser Seite, also hinter den Pollern, entfällt dadurch. Begründung: Noch immer endet der Fußweg am Ende des umgestalteten Platzbereichs. Durch die Maßnahme soll der Fußweg eine Fortsetzung über den derzeit als Parkplatz genutzten Zipfel des Matthias-Beltz-Platzes erhalten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.06.2018, ST 1124 Aktenzeichen: 66 2
Neugestaltung des Bornheimer Fünffingerplätzchens
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.02.2018, OM 2718 entstanden aus Vorlage: OF 206/4 vom 22.01.2018 Betreff: Neugestaltung des Bornheimer Fünffingerplätzchens Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob das Bornheimer Fünffingerplätzchen insofern neu gestaltet werden kann, dass er verschönert wird und gleichzeitig der Eigenschaft des Platzes als Festplatz besser Rechnung trägt. Im Einzelnen ist zu prüfen, 1. ob die auf dem Platz befestigten Metallbänke abmontiert und entsorgt werden können; 2. ob zehn Stühle, vergleichbar mit denen auf dem Matthias-Beltz-Platz, für die Neugestaltung des Bornheimer Fünffingerplätzchens zur Verfügung gestellt werden können; 3. ob zwei Holzbänke ohne Rückenlehne im Umkreis des Bornheimer Fünffingerplätzchens angebracht werden können und zwar konkret - eine direkt vor dem Penny-Markt, links des Eingangs und - eine in der Heidestraße vor der Hausnummer 235. Begründung: Zu 1. Die Metallbänke sind verrottet und stellen eine Gefahr dar. Außerdem stören sie bei Festen. Zu 2. Die Stühle kann man dagegen bei Festen wegnehmen oder in die Bestuhlung einfügen. Wesentlich ist aber der Umstand, dass die Stühle abends abgeräumt und weggeschlossen werden können. Damit wird verhindert, dass einige trinkfeste Bürgerinnen und Bürger die Nacht bis 2 Uhr und später ruhestörenden Lärm verursachen und die Anwohnerinnen und Anwohner um den Schlaf bringen. Zu 3. Die Bänke stören die Feste nicht, geben aber in der übrigen Zeit dem zahlreichen Publikum die Möglichkeit zu ruhen und die Atmosphäre zu beobachten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.05.2018, ST 854
Vermeidung der Störungen am Adlhochplatz
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.11.2017, OM 2436 entstanden aus Vorlage: OF 659/5 vom 07.11.2017 Betreff: Vermeidung der Störungen am Adlhochplatz Vorgang: OM 704/16 OBR 5; ST 201/17 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. ob es möglich ist, am Adlhochplatz die bestehenden Sitzbänke zu entfernen und durch mobile Klappstühle zu ersetzen. Zu prüfen ist hierbei, ob es möglich ist, mit den anliegenden Gastronomie- sowie dem Kioskbetreiber eine Vereinbarung zu treffen, dass diese die Klappstühle nach 22:00 Uhr wieder entfernen oder abschließen und am darauf folgenden Morgen wieder aufstellen; 2. wie oft die in der Stellungnahme des Magistrats vom 20.01.2017, ST 201, angekündigten Kontrollen der Stadtpolizei des Ordnungsamtes nach Einbruch der warmen Jahreszeit am Adlhochplatz durchgeführt wurden und in welcher Intensität diese für die Zukunft geplant sind. Begründung: In der Stellungnahme des Magistrats vom 20.01.2017, ST 201, wurden intensivere Kontrollen des Adhochplatzes angekündigt. Leider berichten Anwohner des Adlhochplatzes nach wie vor über erhebliche nächtliche Lärmbelästigungen in der warmen Jahreszeit. Darüber hinaus wird über Urinieren in Hauseingängen und Vorgärten berichtet. Vermutlich würden ohne nächtliche Sitzgelegenheit diese Ruhestörungen aufhören. Gleichwohl ist es wünschenswert, dass tagsüber Sitzgelegenheiten vorhanden sind. Am Matthias-Beltz-Platz beispielsweise konnte eine - wie unter Ziffer 1. erwähnte - Vereinbarung mit dem dort anliegenden Kioskbetreiber geschlossen werden. Eine ähnliche Regelung bietet sich auch für den Adlhochplatz an. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.10.2016, OM 704 Stellungnahme des Magistrats vom 20.01.2017, ST 201 Stellungnahme des Magistrats vom 09.03.2018, ST 599 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 32 1
Sträucher am Matthias-Beltz-Platz
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.08.2017, OF 302/3 Betreff: Sträucher am Matthias-Beltz-Platz Der Grünstreifen zwischen Friedberger Landstraße und Matthias -Beltz-Platz ist im oberen Drittel mit Rosenbüschen bepflanzt, der untere Teil besteht aus Grünfläche. Beides muß regelmäßig gepflegt und von Abfall befreit werden, was nicht immer der Fall ist. Der Ortsbeirat wird gebeten, den Magistrat aufzufordern, den Grünstreifen mit widerstandsfähigen Sträuchern zu bepflanzen, wie es im Mittelstreifen zwischen den beiden Fahrbahnen der Friedberger Landstraße der Fall ist. Es würde die Pflege erleichern und die zhlreichen Besucher und Besucherinnen des Platzes vor m Schmutz und Lärm des Verkehrs schützen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 3 am 24.08.2017, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage OF 302/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 3 am 21.09.2017, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 302/3 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen LINKE. (= Annahme)
Partei: LINKE.
Weiter lesenRadfahren auf der Friedberger Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.05.2017, OM 1627 entstanden aus Vorlage: OF 237/3 vom 05.05.2017 Betreff: Radfahren auf der Friedberger Landstraße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die seit Langem diskutierte und von v ielen gewünschte Möglichkeit des sicheren Radfahrens auf der Friedberger Landstraße in folgender Weise realisiert werden kann: 1. Zwischen Anlagenring und Bornheimer Landstraße werden auf beiden Straßenseiten Fahrradschutzstreifen sowie eine überbreite Fahrspur für den Autoverkehr markiert. 2. Zwischen der Bornheimer Landstraße und dem Matthias-Beltz-Platz wird in beiden Richtungen Tempo 30 angeordnet. Begründung: Trotz aller Bemühungen, Umfahrungen der Friedberger Landstraße für Radfahrer zu etablieren, hat dies zu keiner befriedigenden Alternative geführt. So entscheiden heute nach wie vor das persönliche Können und der Mut von Radfahrern über die Nutzung der Friedberger Landstraße zwischen Matthias-Beltz-Platz und Anlagenring. Die vorgeschlagene Lösung könnte die Situation entspannen. Die beidseitige überbreite Fahrspur zwischen Anlagenring und Bornheimer Landstraße dürfte für den Autoverkehr in aller Regel ausreichend sein, ohne dass sich größere Staus bilden, zumal auch der Fahrradschutzstreifen bei Bedarf mitbenutzt werden kann, wenn der Radverkehr dabei nicht behindert wird. Die Einrichtung von Tempo 30 zwischen Wielandstraße und Einmündung Bornheimer Landstraße in südlicher Richtung und zwischen Bornheimer Landstraße und Egenolffstraße in nördlicher Richtung beschränkt sich auf ein sehr begrenztes Teilstück der Friedberger Landstraße, das wegen des hochfrequenten ÖPNV aus Kapazitätsgründen nicht einspurig gestaltet und ohnehin oft nicht schneller befahren werden kann. Die Enge dieses Teilstücks und die damit notwendige Rücksichtnahme gegenüber Radfahrern sind den meisten Verkehrsteilnehmern bekannt und auch direkt augenfällig. Sie dürften daher zur Akzeptanz von Tempo 30 auf dieser kurzen Strecke führen. Auf dem gesamten Stück zwischen Anlagenring und Matthias-Beltz-Platz würde die Schaffung einer Möglichkeit zum sicheren Radfahren auf der Fahrbahn zur Vermeidung des höchst gefährlichen Radfahrens auf dem (meist relativ schmalen) Bürgersteig führen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.09.2017, ST 1768 Beratung im Ortsbeirat: 3 Aktenzeichen: 32 1
Stühle für das Bornheimer Fünffingerplätzchen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.05.2017, OM 1605 entstanden aus Vorlage: OF 126/4 vom 27.04.2017 Betreff: Stühle für das Bornheimer Fünffingerplätzchen Der Magistrat wird gebeten, auf dem Bornheimer Fünffingerplätzchen Metallstühle aufzustellen. Fünf bis sechs Stühle erscheinen eine geeignete Anzahl für den Platz. Begründung: Das Bornheimer Fünffingerplätzchen ist ein Platz der Begegnung und lädt beim Einkaufen auf der Berger Straße geradezu zu einer Rast ein. Dies ist bisher auch möglich, allerdings sind die aktuellen Sitzmöglichkeiten um die Bäume herum angeordnet und ein kommunikatives Miteinander wird erschwert. Mobile Metallstühle könnten dem Abhilfe verschaffen und zu geselligeren Runden für alle möglichen Altersklassen führen. Aus diesem Grund wäre es ideal, wenn neben Stühlen für Erwachsene auch Stühle für Kinder aufgestellt werden könnten. Eine Patenschaft für ein allabendliches Anketten der Stühle wurde bereits von einem am Platz ansässigen Geschäft bekundet. Solche Stühle, welche zu sozialen und kulturellen Begegnungen führen können, erfreuen sich bereits großer Beliebtheit im Frankfurter Nordend, in dem auf dem Merianplatz, dem Matthias-Beltz-Platz und dem Luisenplatz orangefarbene Stühle stehen. In anderen europäischen Großstädten, wie beispielsweise im Jardin du Luxembourg in Paris, trägt eine solche Bestuhlung schon seit Jahrzehnten zu einem besonderen Flair bei. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.10.2017, ST 2016 Antrag vom 09.10.2020, OF 509/4 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 4 am 12.09.2017, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Haushalt 2017 Produktbereich: Produktgruppe: Maßnahme Lückenschluss Radwegführung Friedberger Landstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.03.2017, OF 199/3 Betreff: Haushalt 2017 Produktbereich: Produktgruppe: Maßnahme Lückenschluss Radwegführung Friedberger Landstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung zu bitten, zusätzliche Mittel zum Lückenschluss auf dem Radweg entlang der Friedberger Landstraße (Abschnitt zwischen Hessendenkmal und Matthias-Beltz-Platz) bereitzustellen. Begründung: Die angesprochene Relation stellt eine wichtige und direkte Verbindung auch für Radfahrer dar. Die Radwege weisen in diesem Abschnitt Lücken auf, die unbedingt geschlossen werden sollte. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 3 am 16.03.2017, TO I, TOP 8 Beschluss: Etatanregung EA 127 2017 Die Vorlage OF 199/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Ablehnung)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenHaushalt 2017 Produktbereich: 22 Parks- und Grünflächen Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Anbindung des Fußgängerweges am südlichen Ende des Matthias-Beltz-Platzes
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.03.2017, OF 202/3 Betreff: Haushalt 2017 Produktbereich: 22 Parks- und Grünflächen Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Anbindung des Fußgängerweges am südlichen Ende des Matthias-Beltz-Platzes Der Ortsbeirat möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung zu bitten, im Haushalt ausreichende Mittel einzustellen für die Planung und Umsetzung eines Fußgängerweges am südlich Ende des Matthias-Beltz-Platzes. Unter Umständen kann der Platz in diesem Bereich sogar erweitert werden. Begründung: Der Fußgängerweg entlang der Friedberger Landstraße an der Ostseite des Platzes endet an dieser Stelle. Die Fortsetzung zur Querung über die Friedberger Landstraße in Höhe der Wielandstraße führt über eine durch Poller abgesperrte mehr oder weniger wild beparkte Fläche. Im Rahmen von Ortsterminen beschlossene Zwischenlösungen, brachten keine wesentliche Verbesserung. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 3 am 16.03.2017, TO I, TOP 8 Beschluss: Etatanregung EA 130 2017 Die Vorlage OF 202/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenVerwendung Ortsbeiratsbudget
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.03.2017, OF 196/3 Betreff: Verwendung Ortsbeiratsbudget Der Ortsbeirat möge beschließen: Das dem Ortsbeirat zur Verfügung stehende jährliche Ortsbeiratsbudget wird ab 01. Juli 2017 entsprechend folgender Regelung verwendet: - 50% investive Ausgaben wie Bücherschränke, Spielplatzbau, Grünflächengestaltung, etc. - 50% konsumtive Ausgaben wie Spielstraßenbetreuung, Vereinsunterstützung, etc. Begründung: Das Ortsbeiratsbudget des Ortsbeirats Nordend wurde in den letzten zwei Jahren fast ausschließlich für konsumtive Zwecke verwendet. Dies widerspricht der ursprünglichen Idee des Ortsbeiratsbudgets, das dem Ortsbeirat die Möglichkeit von Investitionen im Stadtteil geben sollte, wobei im Hintergrund das Konzept Nachhaltigkeit(Langfristigkeit) stand. Herausragendes Beispiel dafür im Nordend war z.B. die Finanzierung des Matthias-Beltz-Platz aus dem Ortsbeiratsbudget. Konsumtive Ausgaben wie Spielstraßen, Vereine, etc. sollten ursprünglich aus dem allgemeinen städtischen Haushalt finanziert werden! Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 3 am 16.03.2017, TO II, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 196/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 3 am 20.04.2017, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 196/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass angestrebt werden soll, die Ausgaben zu gleichen Teilen für investive und konsumtive Projekte zu verwenden. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD
Partei: FDP
Weiter lesenPlatzbenennung
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.01.2017, OF 157/3 Betreff: Platzbenennung Der Ortsbeirat 3 - Nordend bittet den Magistrat dem Votum des Ortsbeirates zu folgen und den Platz der durch die Umgestaltung des Kreuzungsbereiches der Scheffelstraße und Eiserne Hand entstanden ist in Maria-Ward-Platz zu benennen Begründung: Die Abgrenzung des Platzes zu den angrenzenden Straßen stellt kein Problem dar. Durch die Belaggestaltung des Platzbereiches ergibt sich eine natürliche Fläche, dieses endet noch vor dem Eingang zum Gemeindehaus und des Wohnhauses der Gemeinde St. Bernhard, d.h. hier ist keine Adressänderung erforderlich. Die Eiserne Hand würde entsprechend am Platz entlang führen, ähnlich wie die Friedberger Landstraße am Matthias-Beltz-Platz. Eine Platzbenennung hat eine größere Wirkung wie ein Hinweisschild am Gemeindehaus. Die Chance die Benennung gerade dort durchzuführen, wo sich auch die erste Mädchenschule befand hält der Ortsbeirat 3 für eine einmalige Chance, die genutzt werden sollte. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 05.12.2016, B 311 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 3 am 16.02.2017, TO I, TOP 38 Beschluss: 1. Die Vorlage B 311 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 157/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 3 am 16.03.2017, TO I, TOP 31 Beschluss: 1. 1. Die Vorlage B 311 wird an den Magistrat zurückverwiesen. 2. Die Abgrenzung des Platzes zu den angrenzenden Straßen stellt kein Problem dar. Durch die Belaggestaltung des Platzbereiches ergibt sich eine natürliche Fläche, die noch vor dem Eingang zum Gemeindehaus und des Wohnhauses der Gemeinde St. Bernhard endet, das heißt, hier ist keine Adressänderung erforderlich. Die Eiserne Hand würde entsprechend am Platz entlangführen, ähnlich wie die Friedberger Landstraße am Matthias-Beltz-Platz. Eine Platzbenennung hat eine größere Wirkung als ein Hinweisschild am Gemeindehaus. Die Benennung gerade dort durchzuführen, wo sich auch die erste Mädchenschule befand, hält der Ortsbeirat 3 für eine einmalige Chance, die genutzt werden sollte. Der Magistrat wird deshalb gebeten, der Initiative des Ortsbeirates vom 11.09.2014, OI 52, zu folgen und den Platz, der durch die Umgestaltung des Kreuzungsbereiches der Scheffelstraße und der Eisernen Hand entstanden ist, in "Maria-Ward-Platz" zu benennen (Ermächtigung gem. § 3 Absatz 3 GOOBR) 2. Die Vorlage OF 157/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 1163, 10. Sitzung des OBR 3 vom 16.03.2017
Partei: CDU
Weiter lesenBodendeckerrosen am Matthias-Beltz-Platz
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.11.2016, OM 920 entstanden aus Vorlage: OF 80/3 vom 06.09.2016 Betreff: Bodendeckerrosen am Matthias-Beltz-Platz Vorgang: OM 4631/15 OBR 3; ST 94/16 In seiner Stellungnahme ST 94 lehnt es der Magistrat ab, der Anregung des Ortsbeirates OM 4631 zu folgen und Rosenbüsche auf dem Matthias-Beltz-Platz zu pflanzen. Begründet wird die Ablehnung mit dem gegenwärtigen Geldmangel, der es nicht erlauben würde, die anfallenden 6.950 Euro dafür bereitzu stellen. Allerdings stellt er die Möglichkeit in Aussicht, diese Mittel im Haushaltsjahr 2017 einstellen zu können. Da der Magistrat diese Ankündigung nur sehr vage andeutet, wird der Magistrat erneut aufgefordert, entlang des Matthias-Beltz-Platzes zwischen den Bäumen Bodendeckerrosen zu pflanzen, die auch als Schutz vor dem Verkehr dienen können. Falls der Magistrat dies aus Kostengründen wiederum ablehnt, werden die Kosten aus dem Budget des Ortsbeirates finanziert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.10.2015, OM 4631 Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2016, ST 94 Stellungnahme des Magistrats vom 03.02.2017, ST 304 Aktenzeichen: 67 0
Räumung von Mobiliar vom Matthias-Belz-Platz
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.07.2016, OM 379 entstanden aus Vorlage: OF 15/3 vom 17.05.2016 Betreff: Räumung von Mobiliar vom Matthias-Belz-Platz Presseberichten war zu entnehmen, dass seitens der FES Mobiliar (Tische, Stühle etc.) vom Matthias-Belz-Platz geräumt wurde, welches im Zusammenhang mit dem Betrieb eines Kiosks auf dem genannten Platz genutzt worden sein soll. Der Betreiber fühlt sich nach diesen Presseberichten von der Stadt schikaniert. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, 1. aus welchen Gründen Mobiliar bzw. Altmobiliar (Tische, Stühle, Sessel, Sofas etc.) vom Matthias-Belz-Platz geräumt wurde; 2. ob es Meinungsverschiedenheiten zwischen der Stadt und dem Betreiber des Kiosks auf dem Matthias-Belz-Platz gibt, und gegebenenfalls mitzuteilen, welche dies sind und welche Bedeutung solche für die Nutzung des Platzes haben. Begründung: Eine klare und transparente Informationslage seitens der Stadt würde den zahlreichen und teilweise widersprüchlichen und unschlüssigen Gerüchten über den Sachverhalt und das Verhältnis der Stadt zu dem Betreiber des Kiosks auf dem genannten Platz entgegenwirken und Verständnis für die Bemühungen zur Ordnung der Verhältnisse auf dem Platz wecken. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.10.2016, ST 1474 (nicht öffentlich) Aktenzeichen: 66 5
Rosenbüsche am Matthias-Beltz-Platz
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.06.2016, OF 35/3 Betreff: Rosenbüsche am Matthias-Beltz-Platz In seiner Antwort St 94 vom 15.01.2016 lehnt es der Magistrat ab, dem Antrag des Ortsbeirat OF 828/3 vom 18.06.2015 und OM 4631 vom 08.10.2015 stattzugeben, Rosenbüsche auf dem Matthias-Beltz-Platz zu pflanzen. Begründet wird die Ablehnung mit dem gegenwärtigen Geldmangel, der es nicht erlauben würde, die anfallenden 6.950 € dafür bereit zu stellen. Allerdings stellt er die Möglichkeit in Aussicht, diese Mittel im Haushaltsjahr 2017 einstellen zu können. Da der Magistrat diese Ankündigung nur sehr vage andeutet, wird der Ortsbeirat gebeten, diese Mittel kurzfristig aus seinem Budget zu bezahlen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 06.09.2016, OF 80/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 3 am 07.07.2016, TO II, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 35/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 3 am 08.09.2016, TO I, TOP 11 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 35/3 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 80/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: LINKE.
Weiter lesenRadweg Friedberger Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.02.2016, OM 5072 entstanden aus Vorlage: OF 935/3 vom 04.02.2016 Betreff: Radweg Friedberger Landstraße In der Januarsitzung des Ortsbeirates war das Radfahrbüro zu Gast. Einer der diskutierten Punkte war die Lücke im Radfahrstreifen auf der Friedberger Landstraße zwischen Hessendenkmal und Matthias-Beltz-Platz. Der Magistrat wird deshalb erneut gebeten, doch noch die Einrichtung eines Radfahrstreifens im genannten Bereich zu prüfen und umzusetzen. Begründung: In jüngerer Zeit versucht der Magistrat, durch Markierungen Schutzstreifen für den Radverkehr einzurichten. Da diese Maßnahmen mit minimalem Aufwand umzusetzen sind, könnten sie auch auf der Friedberger Landstraße versuchsweise umgesetzt werden. Führt die Markierung zu keiner sicheren Führung des Radverkehrs oder wird dadurch die Kapazität der Friedberger Landstraße zu stark beeinträchtigt, könnte sie auch wieder entfernt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.04.2016, ST 737 Stellungnahme des Magistrats vom 17.10.2016, ST 1439 Stellungnahme des Magistrats vom 10.04.2017, ST 703 Aktenzeichen: 32 1
Fußweg am südlichen Ende des Matthias-Beltz-Platzes
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.02.2016, OM 5067 entstanden aus Vorlage: OF 890/3 vom 29.10.2015 Betreff: Fußweg am südlichen Ende des Matthias-Beltz-Platzes Der Magistrat wird gebeten, eine neue und bessere Lösung für den Durchgang für Fußgänger am südlichen Ende des Matthias-Beltz-Platzes zu finden und umzusetzen. Begründung: Nach einem Ortstermin, zusammen mit dem Ortsbeirat, wurde zunächst eine günstige und einfache Lösung umgesetzt. In der Praxis zeigt sich, dass diese nicht funktioniert, da der Durchgang rücksichtslos zugeparkt wird (siehe Foto). Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.04.2016, ST 736
Rosenbüsche am Matthias-Beltz-Platz
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.10.2015, OM 4631 entstanden aus Vorlage: OF 828/3 vom 18.06.2015 Betreff: Rosenbüsche am Matthias-Beltz-Platz Der Magistrat wird gebeten, auf der Friedberger Landstraße entlang des Matthias-Beltz-Platzes zwischen den vorhandenen Bäumen Rosenbüsche zu pflanzen. Begründung: Bereits jetzt gibt es im nördlichen Teil des Platzes solch schöne Büsche. Diese sollten nach Süden hin zwischen den Bäumen ergänzt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2016, ST 94 Antrag vom 06.09.2016, OF 80/3 Anregung an den Magistrat vom 10.11.2016, OM 920 Aktenzeichen: 67 0
Größere Müllbehälter in Parks und auf Plätzen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.09.2015, OM 4525 entstanden aus Vorlage: OF 855/3 vom 04.09.2015 Betreff: Größere Müllbehälter in Parks und auf Plätzen Der Magistrat wird aufgefordert, in folgenden Bereichen deutlich größere Müllbehälter aufzustellen, um die gestiegenen Abfallmengen, die inzwischen häufig neben den überfüllten Mülleimern abgelagert werden, in den Müllbehältern unterbringen zu können: - Oberer Teil des Günthersburgparks - Holzhausenpark - Matthias-Beltz-Platz - Luisenplatz - Plätzchen vor der Gethsemane-Kirche - Spielbereich des Merianplatzes Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.01.2016, ST 73 Beratung im Ortsbeirat: 3 Aktenzeichen: 67 0
Zusätzliche Kräfte zur Überwachung des ruhenden Verkehrs, insbesondere der Bewohnerparkzonen, freitags rund um den Friedberger Platz
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.03.2015, OM 3972 entstanden aus Vorlage: OF 743/3 vom 29.01.2015 Betreff: Zusätzliche Kräfte zur Überwachung des ruhenden Verkehrs, insbesondere der Bewohnerparkzonen, freitags rund um den Friedberger Platz Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, - ob seitens der Kräfte des Verkehrsdezernates freitags in den Wohnquartieren rund um den Friedberger Platz/Louisenplatz/Matthias-Beltz-Platz das Bewohnerparken mit zusätzlichen Kräften bestreift werden kann; - wenn ja, welche Personalkapazitäten zur Verfügung stehen; - ob die Möglichkeit besteht, dem Ortsbeirat einen Lagebericht/Einsatzbericht zur Verfügung zu stellen. Hier könnte in Abstimmung mit dem Ordnungsdezernat eventuell eine Zusammenfassung mit dem Bericht der Stadtpolizei erfolgen. Begründung: Der Ortsbeirat ist nach wie vor bemüht, die Situation rund um den Friedberger Platz zu befrieden. Die Parksituation wird regelmäßig von den Anwohnern als sehr problematisch angesehen. Hier wäre eine verstärkte Präsenz der Überwachungskräfte des Verkehrsdezernates sicherlich ein wichtiges Zeichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.06.2015, ST 935 Beratung im Ortsbeirat: 3 Aktenzeichen: 32 1
Radverkehr auf den Bürgersteigen der unteren Friedberger Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.12.2014, OM 3741 entstanden aus Vorlage: OF 702/3 vom 28.10.2014 Betreff: Radverkehr auf den Bürgersteigen der unteren Friedberger Landstraße Vorgang: OM 2930/14 OBR 3; V 1043/14 OBR 3; ST 784/14; ST 1396/14 Im Rahmen der Planungen zur Einrichtung der Haltestelle Glauburgstraße/Rohrbachstraße/ Friedberger Landstraße und des Neubaus des Gleisbettes für die Straßenbahnlinie 18 schlug der Ortsbeirat 3 vor, einen durchgehenden Radweg vom Alleenring zum Anlagenring sowohl stadteinwärts als auch stadtauswärts zulasten der Autospuren einzurichten. Diesem Vorschlag folgte der Magistrat bedauerlicherweise nicht. Der Radweg Richtung Innenstadt endet in Höhe Wielandstraße hinter dem Matthias-Beltz-Platz, während der Radweg Richtung Friedberger Warte erst in Höhe Egenolffstraße beginnt. So ist es nicht überraschend, dass viele Radfahrerinnen und Radfahrer, anstatt auf der Straße zu fahren, die Bürgersteige als Fahrweg benutzen, und zwar jeweils in beide Richtungen. Dies führt regelmäßig zu bedrohlichen Begegnungen zwischen Fußgängerinnen und Fußgängern sowie Radfahrerinnen und Radfahrern entlang beider Seiten der Friedberger Landstraße, besonders aber an den Haltestellen am Friedberger Platz, aber auch am Hessendenkmal. Die Fußwege entlang der Friedberger Landstraße sind hier viel zu schmal, um all diesen Nutzern Platz zu bieten. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat aufgefordert, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die gefährliche Situation für Fußgängerinnen und Fußgänger auf den Bürgersteigen, aber besonders auch für wartende Fahrgäste an den Straßenbahn- und Bushaltestellen durch Radfahrerinnen und Radfahrer zu entspannen, welche an ihnen oftmals ungebremst auf dem Gehweg vorbeifahren - und sich damit oft auch selbst gefährden. Eine Möglichkeit wäre z. B. die umgehende Einrichtung eines Radstreifens auf der Fahrbahn, möglicherweise im Rahmen der Realisierung des "Lückenschlussprogramms Radverkehr". Des Weiteren wird der Magistrat gebeten darzulegen, warum angesichts seiner Antwort in der Stellungnahme vom 27.10.2014, ST 1396, zur Vorlage V 1043 für die so dringliche Einrichtung einer Fahrradspur auf der unteren Friedberger Landstraße nicht Gelder aus der Stellplatzablöse bereitgestellt werden können. Begründung: Wohl ist es sehr zu begrüßen, dass die schwarz-grüne Magistratskoalition seit Jahren das Radfahren in der Stadt durch Ausbau des Radwegenetzes fördert. Wenn aber laut Stellungnahme des Magistrats vom 06.06.2014, ST 784, zur der Vorlage OM 2930 für die bedarfsgerechte Führung des Radverkehrs auf der Friedberger Landstraße eine "unter ganzheitlichen Gesichtspunkten konzipierte Umgestaltung" notwendig ist, für die "in den nächsten Jahren" keine finanziellen Mittel zur Verfügung stehen, muss hier wegen ständiger Gefährdung gerade auch von Kindern und mobilitätseingeschränkten Personen kurzfristig eine Lösung zur Verbesserung der Situation auf den Gehwegen gefunden werden. Ein Verweis auf parallel verlaufende Fahrradwege hilft hier auch nicht, weil diese von den Radfahrern nicht genutzt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.02.2014, OM 2930 Auskunftsersuchen vom 05.06.2014, V 1043 Stellungnahme des Magistrats vom 06.06.2014, ST 784 Stellungnahme des Magistrats vom 27.10.2014, ST 1396 Stellungnahme des Magistrats vom 20.03.2015, ST 492 Aktenzeichen: 66 2
Haushalt 2015/2016 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Anbindung des Fußgängerweges am südlichen Ende des Matthias-Beltz-Platzes
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.10.2014, OF 687/3 Betreff: Haushalt 2015/2016 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Anbindung des Fußgängerweges am südlichen Ende des Matthias-Beltz-Platzes Der Ortsbeirat möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung zu bitten, den Magistrat zu bitten, für den HH 2015 und 2016 ausreichende Mittel einzustellen für die Planung und Umsetzung der Anbindung des Fußgängerweges am südlich Ende des neu errichteten Platzes an den Überweg über die Friedberger Landstraße in Höhe der Wielandstraße. Unter Umständen kann der Platz in diesem Bereich sogar erweitert werden. Begründung: Der Fußgängerweg entlang des Platzes endet an dieser Stelle. Die Fortsetzung entlang der Friedberger Landstraße oder zum Überweg in Höhe der Wielandstraße führt über eine durch Poller abgesperrte mehr oder weniger wild beparkte Fläche. Im Rahmen eines Ortstermins wurde vom Ortsbeirat bisher erneut nur eine Zwischenlösung beschlossen, die auch noch nicht umgesetzt wurde. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 3 am 09.10.2014, TO I, TOP 7 Beschluss: Etatanregung EA 22 2014 Die Vorlage OF 687/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenPflanzkästen am Matthias-Beltz-Platz - Initiative von KuNo (Kunst im Nordend) unterstützen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.09.2014, OM 3435 entstanden aus Vorlage: OF 602/3 vom 19.05.2014 Betreff: Pflanzkästen am Matthias-Beltz-Platz - Initiative von KuNo (Kunst im Nordend) unterstützen Der Magistrat wird gebeten, das Aufstellen und Bepflanzen von fünf Pflanzkästen (Modell Frankfurter Kasten) für zwölf Monate im Sinne einer Pilotphase auf dem Matthias-Beltz-Platz zuzulassen. Die Bereitstellung, Bepflanzung und Unterhaltung der Kästen würde durch KuNo erfolgen. Begründung: Der neu gestaltete ehemalige "Kleine Friedberger Platz", ab 6. Juni 2014 offiziell Matthias-Beltz-Platz, weist von vielen Bürgern monierte Defizite an öffentlichem Grün auf. Der von KuNo unterbreitete Vorschlag, im Rahmen einer Pilotphase fünf Pflanzkästen aufzustellen und diese entsprechend zu bepflanzen und zu pflegen, sollte unterstützt werden. Nach zwölf Monaten würde der Ortsbeirat entscheiden, ob das Pflanzkonzept akzeptabel war/ist oder ob die Kästen ggf. abgeräumt werden sollten. Die Pflanzkästen vom Typ Frankfurter Kasten stammen aus Altbeständen des Botanischen Gartens Frankfurt und werden u. a. auch beim Urban Gardening-Projekt am Danziger Platz verwendet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.01.2015, ST 89 Beratung im Ortsbeirat: 3 Aktenzeichen: 67 0
Vortrag eines Fachmanns für Spielgeräte und Spielplätze des Grünflächenamts
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.03.2014, OF 553/3 Betreff: Vortrag eines Fachmanns für Spielgeräte und Spielplätze des Grünflächenamts Die Ortsvorsteherin wird gebeten, zu einem Sachvortrag im OBR 3 einen Fachmann des Grünflächenamts einzuladen. Begründung: Sowohl der Matthias-Beltz-Platz (bisher: Kleiner Friedberger Platz) wie der Friedberger Platz könnten durch eine Ergänzung mit bestimmten Spielgeräten interessanter gestaltet werden. Beispielsweise kann man im Heinrich-Kraft-Park (Mainkur) oder vor dem Staatstheater Darmstadt das Hüpfglockenspiel der Firma Richter Spielgeräte GmbH sehen, das für Menschen jeden Alters, vor allem aber für Kinder interessant ist. Wenn man ca. 18 000 € anlegt, lässt sich der Ton auch automatisch zu bestimmten Zeiten an- und abschalten. Deutlich billiger, aber auch weniger interessant ist ein Summloch (laut Prof. Hugo Kückelhaus legten schon die Höhlenmenschen der Steinzeit morgens den Kopf in ein Summloch, um durch Vibration die Gehirnleistung zu steigern). Vermutlich hat das Grünflächenamt Erfahrung mit solchen und ähnlichen fast wartungsfreien Spielgeräten bzw. Stadtmöbeln. Eventuell könnte auch der Gebietsvertreter der Richter Spielgeräte GmbH etwas zum Thema und zu den Kosten sagen. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 3 am 20.03.2014, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 553/3 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme); CDU (= Enthaltung)
Partei: FREIE_WÄHLER
Weiter lesenBenennung des .Kleinen Friedberger Platzes.
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.09.2013, OF 479/3 Betreff: Benennung des "Kleinen Friedberger Platzes" Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, den kleinen Friedberger Platz, in Matthias-Beltz-Platz zu benennen. Begründung: Der neu gestaltete Platz (auch aus Mitteln des Ortsbeiratsbudgets) hat einen eigenen Namen verdient. Mit Matthias Beltz schlagen die Antragssteller dem Ortsbeirat einen über die Stadtgrenzen hinaus weit bekannten Kabarettisten und Autor vor, der unter anderem auch den Frankfurter Tigerpalast zusammen mit Johnny Klinke gründete. Seine letzte Ruhestätte fand Matthias Beltz auf dem Hauptfriedhof. Der Vorschlag steht auch auf der offiziellen Vorschlagsliste der Stadt Frankfurt. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 3 am 07.11.2013, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 479/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 3 am 05.12.2013, TO I, TOP 7 Beschluss: Initiative OI 40 2013 Die Vorlage OF 479/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE. und FREIE WÄHLER
Parteien: GRÜNE, CDU, SPD, FDP
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