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Verwendung Ortsbeiratsbudget

Vorlagentyp: OF FDP

Begründung

Der Ortsbeirat möge beschließen: Das dem Ortsbeirat zur Verfügung stehende jährliche Ortsbeiratsbudget wird ab 01. Juli 2017 entsprechend folgender Regelung verwendet: - 50% investive Ausgaben wie Bücherschränke, Spielplatzbau, Grünflächengestaltung, etc. - 50% konsumtive Ausgaben wie Spielstraßenbetreuung, Vereinsunterstützung, etc. Begründung: Das Ortsbeiratsbudget des Ortsbeirats Nordend wurde in den letzten zwei Jahren fast ausschließlich für konsumtive Zwecke verwendet. Dies widerspricht der ursprünglichen Idee des Ortsbeiratsbudgets, das dem Ortsbeirat die Möglichkeit von Investitionen im Stadtteil geben sollte, wobei im Hintergrund das Konzept Nachhaltigkeit(Langfristigkeit) stand. Herausragendes Beispiel dafür im Nordend war z.B. die Finanzierung des Matthias-Beltz-Platz aus dem Ortsbeiratsbudget. Konsumtive Ausgaben wie Spielstraßen, Vereine, etc. sollten ursprünglich aus dem allgemeinen städtischen Haushalt finanziert werden!

Inhalt

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.03.2017, OF 196/3 Betreff: Verwendung Ortsbeiratsbudget Der Ortsbeirat möge beschließen: Das dem Ortsbeirat zur Verfügung stehende jährliche Ortsbeiratsbudget wird ab 01. Juli 2017 entsprechend folgender Regelung verwendet: - 50% investive Ausgaben wie Bücherschränke, Spielplatzbau, Grünflächengestaltung, etc. - 50% konsumtive Ausgaben wie Spielstraßenbetreuung, Vereinsunterstützung, etc. Begründung: Das Ortsbeiratsbudget des Ortsbeirats Nordend wurde in den letzten zwei Jahren fast ausschließlich für konsumtive Zwecke verwendet. Dies widerspricht der ursprünglichen Idee des Ortsbeiratsbudgets, das dem Ortsbeirat die Möglichkeit von Investitionen im Stadtteil geben sollte, wobei im Hintergrund das Konzept Nachhaltigkeit(Langfristigkeit) stand. Herausragendes Beispiel dafür im Nordend war z.B. die Finanzierung des Matthias-Beltz-Platz aus dem Ortsbeiratsbudget. Konsumtive Ausgaben wie Spielstraßen, Vereine, etc. sollten ursprünglich aus dem allgemeinen städtischen Haushalt finanziert werden! Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 3 am 16.03.2017, TO II, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 196/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 3 am 20.04.2017, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 196/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass angestrebt werden soll, die Ausgaben zu gleichen Teilen für investive und konsumtive Projekte zu verwenden. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD