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Verwendung Ortsbeiratsbudget

Vorlagentyp: OF FDP

Begründung

Der Ortsbeirat möge beschließen: Das dem Ortsbeirat zur Verfügung stehende jährliche Ortsbeiratsbudget wird ab 01. Juli 2017 entsprechend folgender Regelung verwendet: - 50% investive Ausgaben wie Bücherschränke, Spielplatzbau, Grünflächengestaltung, etc. - 50% konsumtive Ausgaben wie Spielstraßenbetreuung, Vereinsunterstützung, etc. Begründung: Das Ortsbeiratsbudget des Ortsbeirats Nordend wurde in den letzten zwei Jahren fast ausschließlich für konsumtive Zwecke verwendet. Dies widerspricht der ursprünglichen Idee des Ortsbeiratsbudgets, das dem Ortsbeirat die Möglichkeit von Investitionen im Stadtteil geben sollte, wobei im Hintergrund das Konzept Nachhaltigkeit(Langfristigkeit) stand. Herausragendes Beispiel dafür im Nordend war z.B. die Finanzierung des Matthias-Beltz-Platz aus dem Ortsbeiratsbudget. Konsumtive Ausgaben wie Spielstraßen, Vereine, etc. sollten ursprünglich aus dem allgemeinen städtischen Haushalt finanziert werden!

Inhalt

Antrag vom 01.03.2017, OF 196/3

Betreff: Verwendung Ortsbeiratsbudget Der Ortsbeirat möge beschließen: Das dem Ortsbeirat zur Verfügung stehende jährliche Ortsbeiratsbudget wird ab 01. Juli 2017 entsprechend folgender Regelung verwendet: - 50% investive Ausgaben wie Bücherschränke, Spielplatzbau, Grünflächengestaltung, etc. - 50% konsumtive Ausgaben wie Spielstraßenbetreuung, Vereinsunterstützung, etc. Begründung: Das Ortsbeiratsbudget des Ortsbeirats Nordend wurde in den letzten zwei Jahren fast ausschließlich für konsumtive Zwecke verwendet. Dies widerspricht der ursprünglichen Idee des Ortsbeiratsbudgets, das dem Ortsbeirat die Möglichkeit von Investitionen im Stadtteil geben sollte, wobei im Hintergrund das Konzept Nachhaltigkeit(Langfristigkeit) stand. Herausragendes Beispiel dafür im Nordend war z.B. die Finanzierung des Matthias-Beltz-Platz aus dem Ortsbeiratsbudget. Konsumtive Ausgaben wie Spielstraßen, Vereine, etc. sollten ursprünglich aus dem allgemeinen städtischen Haushalt finanziert werden!Beratung im Ortsbeirat: 3

Beratungsverlauf 2 Sitzungen

Sitzung 10
OBR 3
TO II, TOP 13
Zurückgestellt / Beraten
Die Vorlage OF 196/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 11
OBR 3
TO I, TOP 22
Angenommen
Die Vorlage OF 196/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass angestrebt werden soll, die Ausgaben zu gleichen Teilen für investive und konsumtive Projekte zu verwenden.
Zustimmung:
Annahme Bei Enthaltung Spd