Räumung von Mobiliar vom Matthias-Belz-Platz

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.07.2016, OM 379 entstanden aus Vorlage: OF 15/3 vom 17.05.2016 Betreff: Räumung von Mobiliar vom Matthias-Belz-Platz Presseberichten war zu entnehmen, dass seitens der FES Mobiliar (Tische, Stühle etc.) vom Matthias-Belz-Platz geräumt wurde, welches im Zusammenhang mit dem Betrieb eines Kiosks auf dem genannten Platz genutzt worden sein soll. Der Betreiber fühlt sich nach diesen Presseberichten von der Stadt schikaniert. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, 1. aus welchen Gründen Mobiliar bzw. Altmobiliar (Tische, Stühle, Sessel, Sofas etc.) vom Matthias-Belz-Platz geräumt wurde; 2. ob es Meinungsverschiedenheiten zwischen der Stadt und dem Betreiber des Kiosks auf dem Matthias-Belz-Platz gibt, und gegebenenfalls mitzuteilen, welche dies sind und welche Bedeutung solche für die Nutzung des Platzes haben. Begründung: Eine klare und transparente Informationslage seitens der Stadt würde den zahlreichen und teilweise widersprüchlichen und unschlüssigen Gerüchten über den Sachverhalt und das Verhältnis der Stadt zu dem Betreiber des Kiosks auf dem genannten Platz entgegenwirken und Verständnis für die Bemühungen zur Ordnung der Verhältnisse auf dem Platz wecken. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.10.2016, ST 1474 (nicht öffentlich) Aktenzeichen: 66 5