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Durchsetzung des Verbotes zum Konsum und Verkauf von Alkohol gemäß der aktuellen Coronaverordnung

Vorlagentyp: OF CDU

Antrag

Der Ortsbeirat 3 - Nordend möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, die Einhaltung des im Rahmen der Coronaverordnung erlassene ganztägige Verbot zum Konsum von Alkohol im Nordend an folgenden Orten: Luisenplatz Matthias-Beltz-Platz Friedberger Platz und im Günthersburgpark zu überwachen und in geeigneter Weise auch durchzusetzen. Gleiches gilt für das bestehende Alkoholverkaufsverbot ab 23:00 Uhr.

Begründung

Verkauf von Alkohol gemäß der aktuellen Coronaverordnung Der Ortsbeirat 3 - Nordend möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, die Einhaltung des im Rahmen der Coronaverordnung erlassene ganztägige Verbot zum Konsum von Alkohol im Nordend an folgenden Orten: Luisenplatz Matthias-Beltz-Platz Friedberger Platz und im Günthersburgpark zu überwachen und in geeigneter Weise auch durchzusetzen. Gleiches gilt für das bestehende Alkoholverkaufsverbot ab 23:00 Uhr.

Beratungsverlauf 1 Sitzung

1
1. Sitzung OBR 3
TO I
✕ Abgelehnt

1 GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= Annahme); 5 GRÜNE (= Enthaltung)

Annahme:
CDU
Alle:
GRÜNE SPD LINKE. FDP Volt ÖkoLinX-ARL
Enthaltung:
GRÜNE