Endlich wirksam „to go-Verpackungen“ einschränken

S A C H S T A N D : Anregung vom 24.01.2019, OA 352 entstanden aus Vorlage: OF 543/3 vom 06.10.2018 Betreff: Endlich wirksam "to go-Verpackungen" einschränken Unsere Stadt versinkt im "Verpackungsmüll", die öffentlichen Plätze und Grünanlagen sind teilweise komplett vermüllt, die Reinigungskosten steigen seit Jahren kontinuierlich an und die Reinigungskräfte kommen kaum nach. Im Nordend häufen sich seit Jahren die Beschwerden von Anwohnerinnen und Anwohnern über vermüllte öffentliche Plätze und Straßen. Es ist an der Zeit, das aktuelle "Müllsammelsystem im öffentlichen Raum" anzupassen. Der "Papierkorb" hat ausgedient. Auch im öffentlichen Raum wird ein getrenntes Müllsammelsystem benötigt, und die Müllbehälter müssen dem geänderten Müllaufkommen Rechnung tragen; Stichwort: "Pizzakartontauglich". Gleichzeitig müssen die Anreize zur Müllvermeidung gerade in der Gastronomie erhöht werden. Es gibt in dieser Richtung bereits Initiativen, allerdings dauert der freiwillige Umdenkprozess hier einfach zu lange. Über die Erhebung einer "kommunalen Verpackungssteuer" muss endlich diskutiert werden, damit die Verursacher stärker wie bisher an den Kosten beteiligt werden und der Anreiz zur Umstellung größer wird. Vor diesem Hintergrund möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, 1. ob es möglich ist, auf Plätzen im Nordend, wie z. B. dem Friedberger Platz, dem Matthias-Beltz-Platz und dem Luisenplatz, größere Müllbehälter, getrennt nach Papier, Plastik und Restmüll, einzurichten; 2. wie eine kommunale Verpackungssteuer in Frankfurt umgesetzt werden könnte. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.06.2019, ST 1116 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Beratung im Ortsbeirat: 3 Versandpaket: 30.01.2019 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 14.02.2019, TO I, TOP 86 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 352 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: Ziffer 1.: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION (= Annahme) Ziffer 2.: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 3708, 28. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport vom 14.02.2019 Aktenzeichen: 79 4