Anwohnerschutz am Luisenplatz und am Matthias-Beltz-Platz
Vorlagentyp: OM Ortsbeirat 3
Anregung
Der Magistrat wird gebeten, zeitgleich mit der Auflösung der Freitagsversammlungen auf dem Friedberger Platz auch auf dem Luisenplatz und dem Matthias-Beltz-Platz dafür zu sorgen, dass auch die dortigen Versammlungen um 22:00 Uhr beendet werden.
Beratungsverlauf 1 Sitzung
Sitzung
43
OBR 3
TO I, TOP 5
a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert.
Zustimmung:
Alle