Meine Nachbarschaft: Linnéstraße
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Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
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Vorlagen
Verlängerung des Schutzstreifens auf der Wittelsbacherallee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.11.2018, OM 3988 entstanden aus Vorlage: OF 289/4 vom 13.11.2018 Betreff: Verlängerung des Schutzstreifens auf der Wittelsbacherallee Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob der an der Habsburgerallee beginnende Schutzstreifen für den Radverkehr über die Einmündung Wingertstraße hinaus bis zum Beginn der Haltestelle "Waldschmidtstraße" verlängert werden kann. Begründung: Der Einrichtung des Schutzstreifens auf der Wittelsbacherallee hat zu einer größeren Sicherheit für den Radverkehr geführt, da dieser nun nicht mehr hinter den parkenden Autos entlang geführt wird. Gleichwohl endet dieser Schutzstreifen ausgerechnet an der kritischen Passage mit der S-Kurve an der Wingertstraße: Die Straßenbahn kommt von der Mitte der Allee auf die Straße und der Radverkehr ist an gleicher Stelle gezwungen, ohne jeden weiteren Schutz die S-Kurve zu meistern. Eine Verlängerung des Schutzstreifens an dieser Stelle würde zur Sicherheit des Radverkehrs beitragen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.03.2019, ST 589 Stellungnahme des Magistrats vom 18.10.2019, ST 1971
Anlage einer Wiese auf dem Martin-Weber-Platz
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.09.2018, OM 3638 entstanden aus Vorlage: OF 270/4 vom 27.08.2018 Betreff: Anlage einer Wiese auf dem Martin-Weber-Platz Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob der Martin-Weber-Platz ähnlich wie der Seitenstreifen der Wittelsbacherallee unterhalb des Ernst-May-Platzes gestaltet und eine Wiese angelegt werden kann. Begründung: Der Platz ist sehr ungepflegt und entspricht nicht ökologischen Gesichtspunkten. Der vorhandene sandige Erdboden ist von Unkraut übersät. Außerdem heizt sich die Fläche im Sommer stark auf und strahlt die Hitze auf die angrenzenden Wohnungen ab. Der feste Sandboden sollte deshalb entfernt und eine Wiese angelegt werden. Dies wäre nicht nur eine konsequente Fortsetzung des Erscheinungsbildes der Wittelsbacherallee. Die Wiese bietet auch vielen Insekten Lebensraum. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2019, ST 503 Antrag vom 23.01.2020, OF 430/4 Anregung an den Magistrat vom 11.02.2020, OM 5738 Beratung im Ortsbeirat: 4
Fußgängerüberweg Berger Straße/Ecke Eichwaldstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.09.2018, OM 3637 entstanden aus Vorlage: OF 269/4 vom 27.08.2018 Betreff: Fußgängerüberweg Berger Straße/Ecke Eichwaldstraße Der Magistrat wird aufgefordert, die Asphaltdecke des Zebrastreifens Höhe Berger Straße 143/Ecke Eichwaldstraße (siehe Foto) wirksam und nachhaltig zu erneuern. Begründung: Der Fußgängerüberweg weist gravierende Löcher und Risse auf, sodass insbesondere Personen mit Rollatoren oder Buggys Probleme beim Überqueren haben. Die schmalen Räder der Rollatoren/Buggys können sich in den Unebenheiten verkeilen. Auch für Passanten mit anderen Gehhilfen birgt die Überquerung dieses Zebrastreifens potenzielle Sturzgefahr. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.01.2019, ST 77 Beratung im Ortsbeirat: 4
Geschwindigkeitskontrollen in Bornheim und im Ostend
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.09.2018, OM 3634 entstanden aus Vorlage: OF 259/4 vom 23.07.2018 Betreff: Geschwindigkeitskontrollen in Bornheim und im Ostend Vorgang: OM 663/16 OBR 4 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob vermehrte Geschwindigkeitskontrollen in den Tempo-30-Zonen in Bornheim und im Ostend, hier vor allem in Alt-Bornheim, der Bornheimer Landwehr, der Ringelstraße, der Rendeler Straße und der Rhönstraße, durchgeführt werden können. Begründung: Bereits mit der Vorlage OM 663 wurde auf das Raserproblem auf der Hanauer Landstraße und dem Frankfurter Alleenring hingewiesen. Maßgeblich wären daher nicht nur regelmäßige Geschwindigkeitskontrollen auf der Hanauer Landstraße als wichtigste östliche Ausfallstraße und dem Frankfurter Alleenring, sondern außerdem wiederholt Kontrollen in den Tempo-30-Zonen vor Schulen, Altenheimen, Krankenhäusern und Spielplätzen/Parkanlagen. Geschwindigkeitskontrollen sind hier ein adäquates Mittel für Verkehrssicherheit und dienen somit dem Schutz aller Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.10.2016, OM 663 Stellungnahme des Magistrats vom 07.12.2018, ST 2307
Erweiterung der Wiese an der Wittelsbacherallee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.09.2018, OM 3639 entstanden aus Vorlage: OF 271/4 vom 27.08.2018 Betreff: Erweiterung der Wiese an der Wittelsbacherallee Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob der Seitenstreifen der Wittelsbacherallee oberhalb des Ernst-May-Platzes, ähnlich wie unterhalb des Platzes, gestaltet und eine Wiese angelegt werden kann. Begründung: Die Fläche ist sehr ungepflegt und entspricht nicht ökologischen Gesichtspunkten. Sie ist großflächig geteert. Die Teerdecke bricht an vielen Stellen auf und es wächst Unkraut. Die geteerte Umrandungen der Bäume sind teilweise defekt. Außerdem heizt sich die Fläche im Sommer stark auf und strahlt die Hitze auf die angrenzenden Wohnungen ab. Das Regenwasser kann nicht versickern. Die Bäume werden nicht ausreichend mit Regenwasser versorgt. Die Versiegelung sollte deshalb entfernt und eine Wiese angelegt werden. Dies wäre nicht nur eine konsequente Fortsetzung des Erscheinungsbildes der Wittelsbacherallee. Die Wiese bietet auch vielen Insekten Lebensraum. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.01.2019, ST 76 Beratung im Ortsbeirat: 4
Zugeparkte Kreuzung Scheidswaldstraße/Würzburger Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.08.2018, OM 3428 entstanden aus Vorlage: OF 260/4 vom 24.07.2018 Betreff: Zugeparkte Kreuzung Scheidswaldstraße/Würzburger Straße Der Magistrat wird gebeten, mittels Abpollerung oder dem Bau von Gehwegnasen dafür zu sorgen, dass die Kreuzung für den fußläufigen Verkehr auch in den Abend- und Morgenstunden zu queren ist. Begründung: Zwar finden sich an besagter Kreuzung an drei Ecken Poller, jedoch stehen diese auf den Gehwegen, sodass die sanft um die Kurven führenden Bordsteinkanten "problemlos" zum Parken genutzt werden. In Folge davon ist es abends und morgens schwierig, auf die andere Straßenseite zu kommen. Mit Kinderwagen oder Rollatoren wird das Unterfangen dann schnell aussichtslos. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.11.2018, ST 2117
Gehwegnase in der Ringelstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.04.2018, OM 2968 entstanden aus Vorlage: OF 212/4 vom 18.02.2018 Betreff: Gehwegnase in der Ringelstraße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Einrichtung einer Gehwegnase in der Ringelstraße gegenüber der dortigen Tankstelle direkt hinter dem Verkehrsschild "Ende der Tempo-30-Zone", Höhe Ringelstraße 34/Saalburgallee 2, möglich ist. Dies ist als dringende Maßnahme zur Erhöhung der Verkehrssicherheit von Fußgängerinnen und Fußgängern beim Überqueren der Straße an der dortigen Einmündung in die Saalburgallee/Spessartstraße notwendig. Begründung: Trotz der dort bereits angebrachten Sperrgitter und des einen Pollers parken ständig Autos die komplette Straßenseite bis zur Einmündung zu. Das macht Fußgängerinnen und Fußgängern aktuell eine sichere Überquerung des dortigen Straßenabschnitts häufig nicht möglich. Außerdem verlassen dort regelmäßig Autofahrerinnen und Autofahrer die Tempo-30-Zone mit erhöhter Geschwindigkeit, um zügig in den Verkehr auf der Saalburgallee abzubiegen. Erschwerend kommt an diesem Ort noch der Tankstellenverkehr hinzu. Genau dieser Straßenabschnitt aber stellt eine wichtige Fußgängerachse zwischen Bornheim Mitte und der Saalburgallee dar und muss rund um die Uhr von Fußgängerinnen und Fußgängern überquert werden. Eine Gehwegnase würde hier den Querungsweg deutlich verkürzen und die Sichtverhältnisse verbessern. Zusätzlich würde der Kfz-Verkehr verlangsamt. Querungen würden dadurch sicherer und einfacher. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.07.2018, ST 1313 Beratung im Ortsbeirat: 4
Verkehrsbelastung durch das Innovationsviertel
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.04.2018, OF 450/3 Betreff: Verkehrsbelastung durch das Innovationsviertel Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten folgende Fragen zu beantworten: - Wie lange dauert nach heutigem Stand eine Autofahrt von der Friedberger Landstraße, Einmündung Gießener Straße, zu folgenden Punkten (jeweils (im Berufsverkehr von 07:00 -10:00 Uhr und von 16:00 - 19:00 Uhr): a) Innenstadt (Kreuzung Kurt-Schumacher-Straße/Battonnstraße b) Autobahnanschluss Miquell-Adickesallee in Höhe des Grüneburkparks c) Kreuzung Habsburger-/Wittelsbacherallee d) Autobahnanschluss Friedberger Landstraße - Wie lange werden sich diese Fahrzeiten darstellen, wenn zusätzlicher Verkehr durch die Bewohner des Innovationsviertels hinzukommt (auf Basis statistischer Zahlen prognostiziert und unter der Annahme von bis zu 1500 Wohnung und entsprechend großer Anzahl von Parkplätzen/Tiefgaragen im Innovationsviertel)? - Sieht der Magistrat Möglichkeiten die Auswirkungen zusätzlichen Autoverkehrs durch die Bewohner des Innovationsviertel abzumildern, durch zum Beispiel ein weitgehend autofreies Quartier, ein Quartier mit reduzierter Autoverfügbarkeit oder durch schwerpunktmäßigen Carsharing-Einsatz? Begründung: Anlässlich der Vorstellung der Pläne für das Innovationsviertel in der Dezembersitzung des Ortsbeirates 3 wurde deutlich auf die Verkehrsprobleme rund um das zu errichten Quartier hingewiesen. Die einzig mögliche Andienung über die Friedberger Landstraße hat nur eine sehr begrenzte Kapazität. Die Lösung kann eigentlich nur sein, ein wirklich weitgehend autofreies Quartier zu errichten. In diesem Sinne sollten auch dezentrale Tiefgaragen vermieden werden, um möglichst nur eine Zu- und Abfahrt zum Viertel zu haben. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 3 am 19.04.2018, TO I, TOP 5 Beschluss: Auskunftsersuchen V 831 2018 Die Vorlage OF 450/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass folgende vierte Frage angefügt wird: "Wie schätzt der Magistrat damit verbundene Auswirkungen auf die Nachbarwohngebiete (Beispiel Postareal) ein?" Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und LINKE. gegen FDP (= Ablehnung) bei Enthaltung ÖkoLinX-ARL
Partei: GRÜNE
Weiter lesenNeue Hundekottütenspender in Bornheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.03.2018, OM 2822 entstanden aus Vorlage: OF 211/4 vom 19.02.2018 Betreff: Neue Hundekottütenspender in Bornheim Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Aufstellung zweier neuer Hundekottütenspender in Bornheim möglich ist. Als potenzielle Standorte kommen der Grünstreifen in der Arnsburger Straße zwischen Habsburgerallee und Saalbau Bornheim sowie der in der Wittelsbacherallee zwischen Freiligrathstraße und Saalburgallee in Frage. Beide Flächen sind als hoch frequentierte Ausführstrecken für Hunde bekannt. Begründung: Hunde sind die besten Freunde des Menschen. Aktuell scheint sich jedoch die Anzahl von Hinterlassenschaften der Hunde, vor allem im Umkreis der oben benannten potenziellen Standorte, zu erhöhen. Dies stellt für alle Anwohnerinnen und Anwohner sowie Passantinnen und Passanten ein Ärgernis dar. Durch die Aufstellung neuer Hundekottütenspender soll diesem Problem entgegengetreten und eine Reduzierung des Hundekots im öffentlichen Straßenraum erreicht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.05.2018, ST 990 Aktenzeichen: 67 0
Einmündung Bornheimer Landwehr/Ringelstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.02.2018, OM 2716 entstanden aus Vorlage: OF 204/4 vom 23.01.2018 Betreff: Einmündung Bornheimer Landwehr/Ringelstraße Vorgang: OM 1410/17 OBR 4; ST 1250/17 Der Magistrat wird gebeten, die in der Stellungnahme ST 1250 aufgeführten Maßnahmen zeitnah umzusetzen. Begründung: Die Stellungnahme des Magistrats vom 24.07.2017, ST 1250, ist noch nicht umgesetzt. Die Probleme an der Straßenquerung Bornheimer Landwehr/Ringelstraße bestehen nach wie vor und werden eher schlimmer. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.04.2017, OM 1410 Stellungnahme des Magistrats vom 24.07.2017, ST 1250 Stellungnahme des Magistrats vom 14.05.2018, ST 902
Parkmöglichkeiten in Bornheim/Gaumer-Gelände
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.02.2018, OM 2712 entstanden aus Vorlage: OF 200/4 vom 23.01.2018 Betreff: Parkmöglichkeiten in Bornheim/Gaumer-Gelände Vorgang: V 579/17 OBR 4; ST 14/18 Der Ortsbeirat besteht auf einer dezidierten Anzahl von öffentlichen Pkw-Stellplätzen in dem zu errichtenden Gebäude auf der Brache zwischen Ringelstraße und Berger Straße. Der Magistrat wird deshalb gebeten, sich mit dem Ortsbeirat über die Höhe der Stellplatzanzahl zu verständigen. Begründung: Der Ortsbeirat hat die Stellungnahme des Magistrats, ST 14, zur Kenntnis genommen, zeigt sich durch die Argumentation aber nicht überzeugt. Für den Ortsbeirat sind die im Bebauungsplan Nr. 508 vorgesehenen Parkplätze nicht Selbstzweck, sondern dienen dem Erhalt der Nahversorgungsinfrastruktur. Durch die Stellplatzmöglichkeiten wird unseren Gewerbetreibenden Kundschaft gesichert, die ansonsten andere Einkaufsmöglichkeiten beanspruchen würde. Es dient somit dem Erhalt der Vielfalt unserer lokalen Nahversorgung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 12.09.2017, V 579 Stellungnahme des Magistrats vom 08.01.2018, ST 14 Stellungnahme des Magistrats vom 18.05.2018, ST 917 Beratung im Ortsbeirat: 4
Vergessene Fahrradbügel in der Wittelsbacherallee?
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.11.2017, OM 2468 entstanden aus Vorlage: OF 184/4 vom 11.11.2017 Betreff: Vergessene Fahrradbügel in der Wittelsbacherallee? Vorgang: OM 471/16 OBR 4; ST 1584/16 Der Magistrat wird gebeten, wie in der Stellungnahme vom 21.11.2016, ST 1584, bereits zugesagt, in der Wittelsbacherallee im Einmündungsbereich der Wingertstraße die gewünsc hten Fahrradbügel anzubringen. Begründung: Leider wurde die für November 2016 zugesagte Installation von Fahrradbügel im genannten Bereich bislang nicht vorgenommen. Der Ortsbeirat bittet daher, dies nun bald nachzuholen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 30.08.2016, OM 471 Stellungnahme des Magistrats vom 21.11.2016, ST 1584 Stellungnahme des Magistrats vom 23.02.2018, ST 422
Anlieferung Penny-Markt
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.10.2017, OM 2249 entstanden aus Vorlage: OF 93/4 vom 21.02.2017 Betreff: Anlieferung Penny-Markt Der Magistrat wird gebeten, die Anlieferung des Penny-Marktes gegenüber der Ringelstraße 50 besser zu regeln. Dazu soll auf dem Bürgersteig eine Anlieferungszone zwischen den zwei Laternen eingerichtet werden (siehe Bild). Diese Zone wird mit eingeschränktem Halteverbot (Zeichen 286 StVO) gekennzeichnet, dass von 04:00 Uhr bis 11:00 Uhr gelten soll. Begründung: Der Bereich vor dem Lieferanteneingang ist auf dem Boden mit der Aufschrift "Ladezone" versehen. Nach der Beschilderung darf dort aber geparkt werden. Um den Bereich nun aber gegen Autos zu schützen, werden dort Rollwagen auf den Gehweg gelegt. Insgesamt ergibt sich ein sehr unschönes Bild und es werden vier öffentliche Parkplätze durchgehend blockiert, die eigentlich nur kurzzeitig für den Markt notwendig wären. Quelle: Google Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2018, ST 313 Beratung im Ortsbeirat: 4
Brachgrundstück Berger Straße 224 bis 228/Ringelstraße 47 bis 51
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.09.2017, OM 2112 entstanden aus Vorlage: OF 155/4 vom 27.08.2017 Betreff: Brachgrundstück Berger Straße 224 bis 228/Ringelstraße 47 bis 51 Der Magistrat wird gebeten, hinsichtlich der Sicherung des Brachgrundstückes Berger Straße 224 bis 228/Ringelstraße 47 bis 51 erneut tätig zu werden. Nach wie vor geht eine Gefährdung von dem Grundstück auf den öffentlichen Raum aus. Begründung: Obwohl vor Kurzem die Eingrenzung des Brachgrundstücks in der Ringelstraße durch die Aufstellung mehrerer Bauzaunteile verbessert wurde, ist nun eine Beschädigung (großes Loch) in dem Teil des Zaunes, der aus Drahtzaun besteht, zu beobachten. Ferner ragen nach wie vor einzelne Drahtteile bis auf den Gehweg, wodurch sie Stolperfallen darstellen sowie Verletzungsrisiko bergen. Außerdem ist nach wie vor eine Erhöhung in der Intensität der Verunreinigung des Grundstücks, vor allem durch menschliche Exkremente, zu verzeichnen. Der Ortsbeirat fordert daher als aktuelle Sicherheitsmaßnahme die Gewährleistung einer durchweg sicheren Einzäunung dieses inzwischen urwaldlich anmutenden Brachgrundstücks in der Ringelstraße, um eine weitere Vermüllung zu unterbinden sowie die Gefährdung, die vom Grundstück ausgeht, zu minimieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.12.2017, ST 2426
Mülleimer und Entsorgungsbehälter für Zigarettenreste auf das Bornheimer Fünffingerplätzchen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.09.2017, OM 2111 entstanden aus Vorlage: OF 150/4 vom 29.07.2017 Betreff: Mülleimer und Entsorgungsbehälter für Zigarettenreste auf das Bornheimer Fünffingerplätzchen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob auf dem Bornheimer Fünffingerplätzchen drei weitere Mülleimer aus feuerfestem Material mit einer O berfläche zur Entsorgung von Zigarettenresten in unmittelbarer Nähe der Bänke aufgestellt werden können. Begründung: Das Bornheimer Fünffingerplätzchen ist zeitweise sehr schmutzig. Weggeworfenes Papier und leere Flaschen liegen überall herum. Außerdem ist der Boden, insbesondere in den Zwischenräumen der Pflastersteine, mit Zigarettenresten übersät. Grund hierfür ist nicht nur die Nachlässigkeit der Besucherinnen und Besucher, sondern auch die unzureichende Ausstattung mit Entsorgungsmöglichkeiten. Die zur Heidestraße und zur Berger Straße hin angebrachten Mülleimer sind häufig überfüllt. Der an der Ringelstraße vorhandene Mülleimer wird kaum benutzt, da er von den Bänken aus wegen der dort aufgebauten Paletten nicht zu sehen ist. Die beiden anderen Mülleimer stehen zudem nicht direkt an den Bänken und es bedarf schon einiger Aufmerksamkeit, diese zu finden. Am besten wäre es, wenn die Mülleimer unmittelbar an den Bänken, das heißt, zum Beispiel an den dahinter stehenden Bäumen, angebracht würden. Für Zigaretten sind überhaupt keine geeigneten Behälter da. Deshalb werfen die Raucherinnen und Raucher ihre Zigarettenreste einfach auf den Boden, also auf das Pflaster. Dieses ist in der Regel damit übersät. Dem Reinigungsdienst gelingt es auch nicht, die sich in den Zwischenräumen befindlichen Kippen restlos zu entfernen. Hier helfen nur die üblichen Betonkegel mit Sand ab. Selbst wenn es nicht möglich ist, die normalen Mülleimer in unmittelbarer Nähe der Bänke aufzustellen, ist es notwendig, dass die Betonkegel direkt an den Bänken stehen. Nur so können diese erfolgreich der Verschmutzung des Bornheimer Fünffingerplätzchens mit Zigarettenresten entgegenwirken. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.12.2017, ST 2339
Fehlende Fahrradständer
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.09.2017, OM 2114 entstanden aus Vorlage: OF 162/4 vom 25.08.2017 Betreff: Fehlende Fahrradständer Vorgang: OM 1008/16 OBR 4; ST 359/17; OM 1101/17 OBR 4; ST 677/17 Der Magistrat wird erneut gebeten, 1. wie in der Stellungnahme vom 13.02.2017, ST 359, zugesagt, die vorhandenen Fahrradabstellmöglichkeiten in der Wiesenstraße 5 bis 7 um fünf Bügel zu erweitern; 2. wie in der Stellungnahme vom 31.03.2017, ST 677, zugesagt, die an der Kreuzung Berger Straße/Eichwaldstraße angebrachten rot-weißen Poller durch zwei Fahrradständer in Längsrichtung zu ersetzen. Der erste Poller kann dabei als Signalzeichen erhalten bleiben. Begründung: Der Ortsbeirat hatte diese beiden Maßnahmen in der Vorlage OM 1008 vom 29.11.2016 sowie der Vorlage OM 1101 vom 17.01.2017 mit breiter Mehrheit angeregt und ist beim Magistrat auf offene Ohren gestoßen, wie die Stellungnahme ST 359 und die Stellungnahme ST 677 zeigen. Allein die Umsetzung steht seit über einem halben Jahr aus. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.11.2016, OM 1008 Anregung an den Magistrat vom 17.01.2017, OM 1101 Stellungnahme des Magistrats vom 13.02.2017, ST 359 Stellungnahme des Magistrats vom 31.03.2017, ST 677 Stellungnahme des Magistrats vom 08.12.2017, ST 2384
Begrünung Freiligrathstraße zwischen Saalburg- und Wittelsbacherallee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.09.2017, OM 2116 entstanden aus Vorlage: OF 167/4 vom 12.09.2017 Betreff: Begrünung Freiligrathstraße zwischen Saalburg- und Wittelsbacherallee Der Magistrat wird gebeten, ein Konzept für eine durchgehende Begrünung mittels Bäumen im angegebenen Teilstück der Freiligrathstraße zu erarbeiten und dabei auch Radständer in ausreichender Zahl vorzusehen. Als Vorbild könnte die Begrünung in der Gronauer Straße dienen. Auch sollte eine Gehwegn ase auf der Südseite der Einmündung Mainkurstraße gebaut werden. Des Weiteren sollte es eindeutige Parkmarkierungen geben, um das Parkraumangebot nach einer Begrünung zu optimieren. Vielleicht ist im Planungsprozess auch eine Bürgerbeteiligung möglich. Nach Abschluss der Planungen sollte das Ergebnis öffentlich vorgestellt werden. Begründung: 1. Die Freiligrathstraße zwischen Saalburg- und Wittelsbacherallee ist zwar eine ansehnliche Wohnstraße mit Häusern aus der Gründerzeit, dieses Bild wird jedoch leider von parkenden Autos ohne Grün dominiert - mit entsprechenden negativen Folgen für das Kleinklima. 2. Eine nicht geringe Anzahl von Anwohnenden ist an den Ortsbeirat mit der Bitte herangetreten, hier Abhilfe zu schaffen. Ihnen und dem Ortsbeirat ist bewusst, dass dabei auch Kfz-Plätze in einem Gebiet wegfallen werden, in dem hoher Parkdruck herrscht. Ziel der Planung soll sein, die Aufenthalts- und Luftqualität zu erhöhen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.12.2017, ST 2382 Antrag vom 12.05.2020, OF 453/4
Leere Hinweisschilder in der Linnéstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.09.2017, OM 2113 entstanden aus Vorlage: OF 160/4 vom 28.08.2017 Betreff: Leere Hinweisschilder in der Linnéstraße Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob an den beiden Zufahrten in die Linnéstraße noch die großen Informationsschilder benötigt werden. Falls kein weiteres Verwendungsinteresse vonseiten der Stadt vorliegt, sollten die Schilder abgeb aut oder zur Gestaltung (z. B. für Kletterpflanzen oder ansprechende Graffiti) lokalen Initiativen zur Verfügung gestellt werden. Begründung: Die Schrift ist auf den Informationsschildern auch nicht mal mehr ansatzweise lesbar und erfüllt somit keinen erkennbaren Zweck mehr. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.11.2017, ST 2129 Antrag vom 21.04.2019, OF 346/4 Anregung an den Magistrat vom 07.05.2019, OM 4554
Neugestaltung des Bornheimer Fünffingerplätzchens
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.08.2017, OF 154/4 Betreff: Neugestaltung des Bornheimer Fünffingerplätzchens 1. Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob auf dem Fünffingerplätzchen 3 weitere Mülleimer aus feuerfesten Material mit einer Oberfläche zur Entsorgung von Zigarettenresten in unmittelbarer Nähe der Bänke aufgestellt werden können. 2. Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob das Fünffingerplätzchen langfristig neu gestaltet werden kann, so dass er verschönert wird und gleichzeitig der Eigenschaft des Platzes als Festplatz besser Rechnung getragen wird. Begründung: Zu 1 Das Fünffingerplätzchen ist zeitweise sehr schmutzig. Weggeworfenes Papier und leere Flaschen liegen überall herum. Außerdem ist der Boden, insbesondere in den Zwischenräumen der Pflastersteine mit Zigarettenresten übersät. Grund hierfür ist nicht nur die Nachlässigkeit der Besucher, sondern auch die unzureichende Ausstattung mit Entsorgungsmöglichkeiten. Die zur Heide- und Bergerstraßen hin angebrachten Mülleimer sind häufig überfüllt. Der an Ringelstraße vorhandene Mülleimer wird kaum benutzt, da er von den Bänken aus wegen der dort aufgebauten Paletten nicht zu sehen ist. Die beiden anderen Mülleimer stehen zudem nicht direkt an den Bänken und es bedarf schon einiger Aufmerksamkeit diese zu finden. Am besten wäre es wenn die Mülleimer unmittelbar an den Banken, d.h. zum Beispiel an den dahinter stehenden Bäumen oder neben den Bänken angebracht würden. Für Zigaretten sind überhaupt keine geeigneten Behälter da. Deshalb werfen die Raucher Ihre Zigarettenreste einfach auf den Boden, also auf das Pflaster. Dieses ist in der Regel damit übersät. Dem Reinigungsdienst gelingt es auch nicht, die sich in den Zwischenräume befindlichen Kippen restlos zu entfernen. Hier helfen nur spezielle feuerfeste Mülleimer mit einer Gitteroberfläche zum Ausdrücken der Zigaretten. Diese sollten kurzfristig aufgestellt werden, um dem Missstand abzuhelfen. Zu 2 Langfristig ist es notwendig den Platz insgesamt neu zu gestalten, um die Optik aufzuwerten. Schön wären hier neue Bänke und Blumenkübel oder um die Bäume Grünpflanzungen. Dabei sollte auch berücksichtigt werden, dass das Fünffingerplätzchen den Bornheimern als Festplatz dient. Die vorhandenen halbrunden Bänke stehen bei Festen nur im Weg. Gerade Bänke könnten als Sitzplätze genutzt werden, mit der Möglichkeit Tische davor zu stellen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 22.01.2018, OF 206/4 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 4 am 12.09.2017, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 154/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 4 am 24.10.2017, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 154/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 4 am 28.11.2017, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 154/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 4 am 16.01.2018, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 154/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 4 am 06.02.2018, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 154/4 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenOptimierung des Erscheinungsbildes der Freiligrathstraße zwischen Wittelsbacherallee und Saalburgallee
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.08.2017, OF 159/4 Betreff: Optimierung des Erscheinungsbildes der Freiligrathstraße zwischen Wittelsbacherallee und Saalburgallee Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, welche Möglichkeiten bestehen, das Erscheinungsbild der Freiligrathstraße zwischen Wittelsbacher- und Saalburgallee durch diverse Maßnahmen zu verbessern. So könnte beispielsweise eine Gehwegnase in der Freiligrathstraße/Ecke Mainkurstraße (Höhe Hausnummer 45 bzw. 47, schräg vor der Taverna Ouzeri Philippi) gebaut werden, auf der ein Baum gepflanzt sowie eine Sitzbank errichtet wird. Alternativ, sollte hier keine Möglichkeit einer Baumpflanzung bestehen, wäre dort die Errichtung mehrerer Fahrradbügel denkbar. Höhe Freiligrathstraße 57 an der Einmündung der Fechenheimer Straße bestünde eventuell die Möglichkeit, auf beiden Seiten jeweils einen weiteren Baum zu pflanzen. Auch wäre die Pflanzung zweier weiterer Bäume an der Einmündung der Freiligrathstraße in die Saalburgallee vorstellbar. Ferner ist zu prüfen und zu berichten, ob eindeutige Parkplatzmarkierungen im Anschluss an etwaige Optimierungen in der Freiligrathstraße das aktuelle Parkraumangebot fortbestehen lassen oder gar optimieren. Desweiteren wäre im Zuge der Maßnahmen zu prüfen und zu berichten, an welchen Stellen in der Freiligrathstraße zwischen Wittelsbacher- und Saalburgallee die Anbringung von Fahrradbügeln möglich ist. Begründung: Die Freiligrathstraße auf Bornheimer Gebiet ist zwar eine ansehnliche Wohnstraße mit schönen Häusern aus der Gründerzeit; dieses Bild wird jedoch leider von parkenden Autos ohne Grün dominiert. Hier würde die Pflanzung mehrerer kleinerer Bäume - ähnlich wie an der Einmündung zur Mainkurstraße - ein Stück mehr Lebens- und Wohnqualität bringen. Hierfür sollten allerdings keine oder nur wenige der aktuellen Parkplätze aufgegeben werden, da dem Ortsbeirat die angespannte Parksituation in dieser Gegend bewusst ist. Nichtsdestotrotz könnten Anpassungen des Erscheinungsbildes das Problem von Falschparkern an mehreren Stellen in der Freiligrathstraße lösen. Die Anbringung von Fahrradbügeln gäbe für Anwohner einen Anreiz für eine höhere Nutzung des Fahrrads im Alltag. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 4 am 12.09.2017, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 159/4 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenBegrünung Freiligrathstraße zwischen Saalburgallee und Wittelsbacherallee
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.08.2017, OF 158/4 Betreff: Begrünung Freiligrathstraße zwischen Saalburgallee und Wittelsbacherallee Der Magistrat wird gebeten, ein Konzept für eine durchgehende Begrünung mittels Bäumen im angegebenen Teilstück der Freiligrathstraße zu erarbeiten und dabei auch Radständer in ausreichender Zahl vorsehen. Als Vorbild könnte die Begrünung in der Gronauer Straße dienen. Vielleicht ist im Planungsprozess eine Bürgerbeteiligung möglich. Nach Abschluss der Planungen sollte das Ergebnis öffentlich vorgestellt werden. Begründung: 1. die Freiligrathstraße ist im genannten Teilstück an der Einmündung Mainkurstraße mit einem einzelnen Baum bestückt, im Übrigen bestimmt eine Blockrandbebauung ohne Vorgärten das Straßenbild. So ist die Freiligrathstraße eine der Straßen in Bornheim, denen es an einer Begrünung mangelt - mit entsprechenden negativen Folgen für das Kleinklima. 2. Eine nicht geringe Anzahl von Anwohnenden ist an den Ortsbeirat herangetreten mit der Bitte, hier Abhilfe zu schaffen. Ihnen und dem Ortsbeirat ist bewusst, dass dabei auch Kfz-Plätze in einem Gebiet wegfallen werden, in dem hoher Parkdruck herrscht. Gleichwohl ist der Hauptzweck der Straße nicht, als Parkraum, sondern der Aufenthaltsqualität zu dienen. 3. Straßen mit vergleichbarem Straßenbild wie die Roßdorfer Straße mit einer einseitigen Baumreihe, die Linnéstraße mit ihren zwei Baumreihen oder in jüngerer Zeit die Gronauer Straße wurden in der Vergangenheit begrünt und sind als Wohnstraßen beliebter denn je. Sie können als Vorbild für die Begrünung der Freiligrathstraße dienen. Antragsteller: GRÜNE CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 4 am 12.09.2017, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 158/4 wurde zurückgezogen.
Parteien: GRÜNE, CDU
Weiter lesenBeparkte Fläche Wittelsbacherallee/Ernst-May-Platz
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.08.2017, OM 1938 entstanden aus Vorlage: OF 147/4 vom 27.07.2017 Betreff: Beparkte Fläche Wittelsbacherallee/Ernst-May-Platz Vorgang: OM 1405/17 OBR 4; ST 1180/17 Der Magistrat wird gebeten, auf der in Rede stehenden Fläche auf Höhe Wittelsbacherallee 187 einige Fahrradbügel anzubringen und die Fläche entsprechend zu beordnen. Begründung: Der Magistrat hat in seiner Stellungnahme aufgezeigt, dass aufgrund der zu überquerenden Straßenbahnschienen ein Parkplatz im Bereich obere Wittelsbacherallee am Ernst-May-Platz aus Sicherheitsgründen nicht eingerichtet werden kann (ST 1180). Alternativ bietet der Magistrat das Aufstellen einiger Fahrradbügel an. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.04.2017, OM 1405 Stellungnahme des Magistrats vom 10.07.2017, ST 1180 Stellungnahme des Magistrats vom 10.11.2017, ST 2168 Stellungnahme des Magistrats vom 28.05.2018, ST 966
Montage von Fahrradbügeln in Bornheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.06.2017, OM 1827 entstanden aus Vorlage: OF 136/4 vom 31.05.2017 Betreff: Montage von Fahrradbügeln in Bornheim Vorgang: OM 1008/16 OBR 4; ST 359/17; OM 1101/17 OBR 4; ST 677/17 Der Magistrat wird gebeten, die in der Stellungnahme ST 677 und in der ST 359 angekündigten Maßnahmen nun umzusetzen. Begründung: In der Stellungnahme ST 359 kündigt der Magistrat an, die fehlenden Fahrradbügel in der Wiesenstraße "im Laufe des ersten Quartals 2017" zu installieren. Die Durchführung ist nicht erfolgt. In der Stellungnahme ST 677 kündigt der Magistrat an, dass "die beiden rot-weißen Stahlabweiser" an der Kreuzung Berger Straße/Eichwaldstraße "zeitnah durch Fahrradbügel ersetzt" werden. Auch hier fehlt die Umsetzung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.11.2016, OM 1008 Anregung an den Magistrat vom 17.01.2017, OM 1107 Stellungnahme des Magistrats vom 13.02.2017, ST 359 Stellungnahme des Magistrats vom 31.03.2017, ST 677 Stellungnahme des Magistrats vom 18.09.2017, ST 1804
Einmündung Bornheimer Landwehr/Ringelstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.04.2017, OM 1410 entstanden aus Vorlage: OF 116/4 vom 29.03.2017 Betreff: Einmündung Bornheimer Landwehr/Ringelstraße Der Magistrat wird gebeten, mittels Poller oder der Einrichtung von Gehwegnasen die oben genannte Einmündung so zu gestalten, dass der fußläufige Verkehr die Ringelstraße an dieser Stelle jederzeit überqueren kann. Begründung: Besagte Einmündung ist insbesondere in den Abendstunden für den Fußgängerverkehr kaum querbar, so dicht wird die Einmündung beidseitig zugeparkt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.07.2017, ST 1250 Antrag vom 23.01.2018, OF 204/4
(Park-) Fläche an der Wittelsbacherallee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.04.2017, OM 1405 entstanden aus Vorlage: OF 110/4 vom 20.03.2017 Betreff: (Park-) Fläche an der Wittelsbacherallee Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die zurzeit als Parkplatz genutzte Fläche an der Inheidener Straße/Wittelsbacherallee (Höhe Hausnummer 187) so hergerichtet werden kann, dass dort offiziell das Parken angeordnet werden kann. Begründung: Die dortige Fläche wird seit langer Zeit als Parkplatz für bis zu vier Pkws genutzt, ist jedoch als solcher nicht ausgewiesen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.07.2017, ST 1180 Antrag vom 27.07.2017, OF 147/4 Anregung an den Magistrat vom 15.08.2017, OM 1938
Areal Wingertstraße 29 bis 31/Ecke Wittelsbacherallee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.03.2017, OM 1326 entstanden aus Vorlage: OF 98/4 vom 20.02.2017 Betreff: Areal Wingertstraße 29 bis 31/Ecke Wittelsbacherallee Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten: 1. Wurde der Stadt Frankfurt am Main oder einer Gesellschaft, an der die Stadt Anteile besitzt, das Areal zum Kauf angeboten? 2. Welche Nutzung plant die jetzige Eigentümerin/der jetzige Eigentümer auf dem Areal und ist dafür eine Änderung oder Erstellung eines Bebauungsplanes nötig? 3. Wurde bereits ein Bauantrag gestellt? 4. Welche Einflussmöglichkeiten hat die Stadt Frankfurt am Main an welcher Stelle auf die Form der Nutzung und des Preissegmentes, in dem das Areal genutzt werden soll? 5. Ist es vonseiten des Magistrates zum jetzigen Zeitpunkt sinnvoll, über die aktuellen Veränderungen bezüglich des Areals in einer Sitzung des Ortsbeirates zu berichten? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.05.2017, ST 975
Bauprojekt „Lofts am Park“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.03.2017, OM 1324 entstanden aus Vorlage: OF 95/4 vom 20.02.2017 Betreff: Bauprojekt "Lofts am Park" Vorgang: V 229/12 OBR 4; ST 395/12 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen, aus welchen Gründen bei dem Bauprojekt "Lofts am Park", ein sich aktuell im Rohbau befindliches Gebäude in zweiter Reihe im Karree Rhönstraße/Dahlmannstraße/Brüder-Grimm-Straße/Luxemburgerallee, bis heute keine Fertigstellung zu erkennen ist: - Gab es erneute Umplanungen für dieses Projekt? - Warum befindet sich das Gebäude seit nunmehr geraumer Zeit im Rohbau ohne neuerliche Bautätigkeiten? - Wann ist mit einer Fertigstellung der Baustelle zu rechnen? - Hat der Magistrat Handlungsoptionen, um den jahrelangen Stillstand zu beenden? Begründung: Bereits in der Vergangenheit hat sich der Ortsbeirat hinsichtlich des Bauprojekts erkundigt: Anfrage vom 17.01.2012, V 229, und Stellungnahme vom 09.03.2012, ST 395. Es sollten dort 28 Wohneinheiten errichtet werden. Seitdem steht die Baustelle nach wie vor still. Von Anwohnern gab es erneut Anfragen und Beschwerden über die Baustelle, die in diesem Zustand ein dunkler Punkt für das Ostend ist. Trotz Umgrenzung durch einen Bauzaun und teils durch Stacheldraht stellt sie eine potenzielle Gefahrenquelle (z. B. für Kinder, die diese als unerlaubten Spielplatz nutzen) dar. Daher fordert der Ortsbeirat Aufklärung u. a. darüber, wann diese Zustände beendet sein werden. Ansichten Hinterhof Rhönstraße 117 - 119 Ansicht Dahlmannstraße Ansicht Hinterhof Brüder-Grimm-Straße 46 Höhe REWE Supermarkt Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 17.01.2012, V 229 Stellungnahme des Magistrats vom 09.03.2012, ST 395 Stellungnahme des Magistrats vom 29.05.2017, ST 973
Ostendgarage
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.02.2017, OF 94/4 Betreff: Ostendgarage Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob ihm etwas über Baufortschritt, Pläne und Eigentümer der sogenannten Ostendgarage in der Hinterhoflage der Rhönstraße zwischen Dahlmannstraße und Luxemburgerallee bekannt ist und ob er selbst irgendwelche Handlungsoptionen hat, um den jahrelangen Stillstand zu beenden. Begründung: Vor Jahren wurde begonnen, das ehemalige Parkhaus irgendwie umzubauen. Es wurde Werbung für ein Wohnprojekt gemacht. Seit geraumer Zeit gibt es keine Aktivität. Anwohner finden das rätselhaft. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 4 am 07.03.2017, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 94/4 wurde zurückgezogen.
Partei: GRÜNE
Weiter lesenAmpelschaltung Kreuzung Wittelsbacherallee/Habsburgerallee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.02.2017, OM 1195 entstanden aus Vorlage: OF 84/4 vom 23.01.2017 Betreff: Ampelschaltung Kreuzung Wittelsbacherallee/Habsburgerallee Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Grünphase der Ampelschaltung an der Kreuzung Wittelsbacherallee/Habsburgerallee in Höhe Hausnummer 57 (ehemalige Sparkasse) für die Fußgänger verlängert werden kann. Begründung: Es scheint nicht möglich, die Straße bei normalem Schritttempo zu überqueren, ohne dass die Ampel wieder auf Rot schaltet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.05.2017, ST 903
Ein Aus für soziale Einrichtungen in Frankfurt? Antrag der FRANKFURTER vom 08.12.2016, NR 192
S A C H S T A N D : Anregung vom 17.01.2017, OA 106 entstanden aus Vorlage: OF 77/4 vom 02.01.2017 Betreff: Ein Aus für soziale Einrichtungen in Frankfurt? Antrag der FRANKFURTER vom 08.12.2016, NR 192 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den Mietern der Immobilie Burgstraße 106 in Frankfurt-Bornheim bei der möglichen Suche nach neuen Räumen behilflich zu sein. Begründung: Den Mietern der Immobilie Burgstraße 106 in Frankfurt-Bornheim wurde nach Aussage von Betroffenen seitens der Hausverwaltung, der AUXILIA AG Grundstücksverwaltung, gekündigt. Das Areal beziehungsweise der Gebäudekomplex zwischen Burgstraße, Eichwaldstraße und Petterweilstraße beherbergt seit Jahrzehnten bedeutende und anerkannte Sozialvereine und Institutionen, die künftig sprichwörtlich auf der Straße stehen werden und in ihrer Existenz bedroht sind. Darüber hinaus bedeutet dies eine Gefährdung ihrer sozialen und gesellschaftspolitischen Beratungs- und Betreuungsarbeit. Mieterinnen und Mieter der Immobilie sind unter anderem die Vereine/Institutionen - berami - berufliche Integration e. V. - Blaues Kreuz - Beratungsstelle - Institutsambulanz PIA der Klinik Hohe Mark - KUBI e. V. (Verein für Kultur und Bildung e. V./Kültür ve Egitim Dernegi) - medico international e. V. sowie privatwirtschaftliche Unternehmen wie - Alnatura Bio Supermarkt - Amiga Frauen-Fitness-Studio/Base Training - GFS Steuerberatungsgesellschaft mbH - h.a.l.m. elektronik GmbH (photovoltaic technologie). Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 08.12.2016, NR 192 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 18.04.2017, B 120 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Zuständige sonstige Gremien: Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 18.01.2017 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 19.01.2017, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage NR 192 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 2. Die Vorlage OA 106 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und BFF gegen LINKE. (= Annahme) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und BFF gegen LINKE. (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRAKTION und ÖkoLinX-ARL (NR 192 und OA 106 = Annahme) FRANKFURTER (NR 192 = Annahme) 10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26.01.2017, TO II, TOP 15 Beschluss: 1. Die Vorlage NR 192 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 2. Die Vorlage OA 106 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und BFF gegen LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und BFF gegen LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 38. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 06.03.2017, TO I, TOP 18 Beschluss: Der Vorlage OA 106 wird zugestimmt. Beschlussausfertigung(en): § 958, 10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 26.01.2017
Fehlende und störende Fahrradständer in der Eichwaldstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.01.2017, OM 1101 entstanden aus Vorlage: OF 79/4 vom 01.01.2017 Betreff: Fehlende und störende Fahrradständer in der Eichwaldstraße Der Magistrat wird gebeten, 1. die an der Kreuzung Berger Straße/Eichwaldstraße angebrachten rot-weißen Poller durch zwei Fahrradständer in Längsrichtung zu ersetzen. Der erste Poller kann dabei als Signalzeichen erhalten bleiben; 2. den in den Kreuzungsbereich Eichwaldstraße/Heidestraße hineinragenden Fahrradständer zu entfernen. Begründung: Zu 1. Die angebrachten Poller sollen das Zuparken des Kurvenbereichs verhindern, was ihnen erfolgreich gelingt. Gleichzeitig wäre genug Platz, statt der Poller Fahrradständer anzubringen, ohne den anderen Verkehr zu behindern. Gerade die Kundschaft des dort befindlichen Bäckers nutzt in erheblichem Umfang das Fahrrad. Zu 2. Einer der dort angebrachten Fahrradständer reicht so weit in den Kreuzungsbereich, dass der Fußgängerverkehr, insbesondere mit Kinderwagen, beim Überqueren der Heidestraße behindert wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 31.03.2017, ST 677 Anregung an den Magistrat vom 12.09.2017, OM 2114
Fahrradständer für die Burgstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.11.2016, OM 913 entstanden aus Vorlage: OF 39/3 vom 22.06.2016 Betreff: Fahrradständer für die Burgstraße Der Magistrat wird gebeten, im Abschnitt der Burgstraße zwischen Eichwaldstraße und Wiesenstraße neben den neu gepflanzten Bäumen Fahrradständer einzurichten. Begründung: Der Platz zwischen den neu gepflanzten Bäumen und dem Gehweg würde sich zum Aufstellen von Fahrradständern anbieten, da dieser Bereich durch das Schrägparken für Fußgänger ohnehin nicht nutzbar ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.01.2017, ST 189 Aktenzeichen: 66 2
Absperren statt regelmäßig abschleppen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.08.2016, OM 470 entstanden aus Vorlage: OF 44/4 vom 13.08.2016 Betreff: Absperren statt regelmäßig abschleppen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, an der Einmündung der Dahlmannstraße in die Wittelsbacherallee die Halteverbotsfläche vor dem Fußgängerüberweg (linke Seite) durch einen Fahrradbügel oder Poller vor Falschparkern dauerhaft zu schützen. Begründung: An dieser Stelle, die als Teil des Schulwegs besonderer Aufmerksamkeit unterliegt, wird von spätabends bis morgens regelmäßig geparkt. Die Stadtpolizei lässt gleichzeitig mehrmals pro Monat die Stelle kontrollieren und Fahrzeuge abschleppen. Statt dieses Katz-und-Maus-Spiels schlägt der Ortsbeirat eine dauerhafte Maßnahme zur Sicherung der Fußgängerüberquerung vor. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.11.2016, ST 1582
Banksterben auf der Berger Straße: Wo können Senioren sich ausruhen?
S A C H S T A N D : Anregung vom 30.08.2016, OA 49 entstanden aus Vorlage: OF 39/4 vom 14.07.2016 Betreff: Banksterben auf der Berger Straße: Wo können Senioren sich ausruhen? Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, auf der Berger Straße im Bereich zwischen Saalburgstraße und Eichwaldstraße wieder einige Bänke aufzustellen. Begründung: In den letzten Jahren wurden in diesem Bereich der Berger Straße, oft im vorauseilenden Gehorsam gegenüber Gewerbetreibenden und besorgten Bürgerinnen und Bürgern, zahlreiche Ruhebänke entfernt. Begründung hierfür waren ungewünschte Banknutzer, die nicht unbedingt in das bürgerliche Schema der Beschwerdeführer passten und das Straßenbild Frankfurts - umsatzstärkste Straße nach der Zeil - nicht unbedingt positiv bereicherten. Doch diese Aktionen blendeten die Bedürfnisse vieler älterer Mitbürgerinnen und Mitbürger völlig aus. In dem angegebenen Bereich sind zwar zahlreiche Gastronomiebetriebe mit Außenbereich bzw. Sommergärten und Hunderten von Sitzgelegenheiten, doch bekannterweise sind diese Sitzgelegenheiten nur kommerziell genutzt. Wo findet also ein älterer Bürger nach oder während des Einkaufs, eines Arzt- oder Apothekenbesuchs oder Ähnlichem auf der Berger Straße eine "kostenfreie öffentliche" Sitzgelegenheit? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.08.2017, ST 1461 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Ausschuss für Soziales und Gesundheit Beratung im Ortsbeirat: 4 Versandpaket: 07.09.2016 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des Verkehrsausschusses am 04.10.2016, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 49 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 4. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 06.10.2016, TO I, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 49 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 5. Sitzung des Verkehrsausschusses am 08.11.2016, TO I, TOP 13 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 49 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER 5. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 10.11.2016, TO I, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 49 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF 6. Sitzung des Verkehrsausschusses am 06.12.2016, TO I, TOP 22 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 49 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF und FRANKFURTER 6. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 08.12.2016, TO I, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 49 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 7. Sitzung des Verkehrsausschusses am 17.01.2017, TO I, TOP 18 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 49 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 7. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 19.01.2017, TO I, TOP 27 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 49 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF 8. Sitzung des Verkehrsausschusses am 14.02.2017, TO I, TOP 19 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 49 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 8. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 16.02.2017, TO I, TOP 20 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 49 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF 9. Sitzung des Verkehrsausschusses am 14.03.2017, TO I, TOP 22 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 49 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 9. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 16.03.2017, TO I, TOP 25 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 49 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF 10. Sitzung des Verkehrsausschusses am 25.04.2017, TO I, TOP 26 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 49 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) 10. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 27.04.2017, TO I, TOP 27 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 49 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Annahme) 14. Sitzung des OBR 4 am 15.08.2017, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Beschlussausfertigung(en): § 1276, 10. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 25.04.2017
Gefällte und abgestorbene Bäume ersetzen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.08.2016, OM 468 entstanden aus Vorlage: OF 41/4 vom 13.08.2016 Betreff: Gefällte und abgestorbene Bäume ersetzen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, im Ortsbezirk an mehreren Stellen krankheitsbedingt entfernte bzw. abgestorbene Bäume baldmöglichst zu ersetzen. Unter anderem in der Brüder-Grimm-Straße (zwischen Dahlmannstraße und Habsburgerallee), in der Helmholtzstraße und in der Arnsburger Straße (im Grünstreifen vor der Haus nummer 16) sind in den letzten Monaten Bäume entfernt worden oder abgestorben, ohne dass bisher ein Ersatz gepflanzt wurde. Begründung: Der Ortsbeirat ist sich bewusst, dass Bäume nur in den entsprechenden Jahreszeiten gepflanzt werden sollten. Die Erneuerung sollte jedoch aber auch nicht unnötig lange hinausgezögert werden, da Bäume für ein entsprechendes Wachstum auch so mehrere Jahre brauchen und dann mit ihrem Schatten und Erscheinungsbild wesentlich zu Mikroklima und Aufenthaltsqualität beitragen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.11.2016, ST 1634
Fahrradbügel in der Wittelsbacherallee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.08.2016, OM 471 entstanden aus Vorlage: OF 46/4 vom 13.08.2016 Betreff: Fahrradbügel in der Wittelsbacherallee Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, in der Wittelsbacherallee zwischen Wingertstraße und Waldschmidtstraße mehrere Fahrradbügel zu montieren. Insbesondere vor der Hausnummer 29 ist angesichts eines sehr langgezogenen Parkplatzes ausreichend Platz für mehrere Bügel. Zudem könnten kurz nach der Wingertstraße in dem Bereich ein paar Bügel angebracht werden, bevor das offizielle Parken beginnt. Begründung: 1. Im südlichen Bereich der Wittelsbacherallee fehlen allgemein Radabstellmöglichkeiten; 2. viele der neu zugezogenen Anliegerinnen und Anlieger in der Wittelsbacherallee 29 leben überwiegend autofrei und melden einen relativ hohen Bedarf an sicheren Radabstellmöglichkeiten im Ortsbeirat. Sie würden auf einen Autoparkplatz vor Ort gerne verzichten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.11.2016, ST 1584 Anregung an den Magistrat vom 28.11.2017, OM 2468
Fahrradabstellmöglichkeiten Wittelsbacherallee
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.08.2016, OF 45/4 Betreff: Fahrradabstellmöglichkeiten Wittelsbacherallee Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob die Möglichkeit besteht, vor der Wittelsbacherallee 29 einen Kfz-Parkplatz zu einer Fahrradabstellanlage umzuwidmen. Begründung: 1. Im südliche Bereich der Wittelsbacherallee fehlen allgemein Radabstellmöglichkeiten. 2. Viele der neu zugezogenen Anlieger in der Wittelsbacherallee 29 leben überwiegend autofrei und melden einen relativ großen Bedarf an sicheren Radabstellmöglichkeiten im Ortsbeirat an. Sie würden auf eine Autoparkplatz vor Ort gerne verzichten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 4 am 30.08.2016, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 45/4 wird durch die Annahme der Vorlage OF 46/4 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenNachmittagsbetreuung von Schülerinnen und Schülern in Bornheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.07.2016, OM 360 entstanden aus Vorlage: OF 17/4 vom 31.05.2016 Betreff: Nachmittagsbetreuung von Schülerinnen und Schülern in Bornheim Der Magistrat wird gebeten, 1. bis auf Weiteres den Hortbetrieb in der Ortenberger Straße aufrechtzuerhalten; 2. Räumlichkeiten in der Kirchnerschule vorzuhalten und zu entwickeln, um perspektivisch dort eine Nachmittagsbetreuung zu ermöglichen; 3. bei einer möglichen Bebauung der Grundstücksbrache Ringelstraße/Berger S traße auch dort eine Nachmittagsbetreuung für Grundschüler vorzusehen. Begründung: Zurzeit ist die Nachmittagsbetreuung von Grundschülern in Bornheim nur unzureichend gewährleistet. Deshalb kann auf die Versorgung durch den Hort in der Ortenberger Straße aktuell nicht verzichtet werden. Darüber hinaus sollte aber auch die Möglichkeit einer Nachmittagsbetreuung an der Kirchnerschule vorbereitet und im direkten Umfeld weitere Betreuungsplätze entwickelt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.10.2016, ST 1367
Wohin, wenn’s drückt? Endlich eine öffentliche Toilette für die Kettelerallee!
S A C H S T A N D : Anregung vom 03.05.2016, OA 11 entstanden aus Vorlage: OF 4/4 vom 15.04.2016 Betreff: Wohin, wenn's drückt? Endlich eine öffentliche Toilette für die Kettelerallee! Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, innerhalb der Grünfläche an der Kettelerallee eine öffentliche Toilette zu errichten. Begründung: Östlich der Kettelerallee befinden sich innerhalb der Grünfläche drei stark frequentierte öffentliche Spielplätze. Diese sind in Höhe der Hausnummer 19 der generationsübergreifende Spielplatz, in Höhe der Hausnummer 35 ein Kinderspielplatz und in Höhe der Hausnummer 51 der kurz vor der Kommunalwahl feierlich eröffnete Kinderspielplatz. Jedoch befindet sich hier keine öffentliche Toilette mehr, seit die alte Toilettenanlage in Höhe der Wittelsbacherallee/des Martin-Weber-Platzes vor Jahren ersatzlos abgerissen wurde. Dies ist ein unhaltbarer Zustand, da viele Besucher, insbesondere Kinder, dieser Einrichtungen gezwungen werden, ihre Notdurft in der Anlage bzw. Grünfläche zu verrichten. Dies entspricht sicherlich nicht dem Leitbild des "Sauberen Frankfurt". Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 09.09.2016, B 239 Bericht des Magistrats vom 17.02.2017, B 53 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 11.05.2016 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 06.06.2016, TO I, TOP 43 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 11 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen AfD, BFF und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 188, 1. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 06.06.2016 Aktenzeichen: 91 22
Schrägparken in der Gagernstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.02.2016, OM 5061 entstanden aus Vorlage: OF 554/4 vom 02.02.2016 Betreff: Schrägparken in der Gagernstraße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob in der Gagernstraße (zwischen Allee und Bornheimer Landwehr auf der linken Seite) das Schrägparken eingeführt werden kann. Begründung: Nach der Straßensanierung ist der Bürgersteig auf der linken Seite komplett niedriger als elf Zentimeter, sodass ein Schrägparken und die dadurch bewirkte Gewinnung einiger Stellplätze möglich ist. Angesichts des hohen Parkdrucks sind zusätzliche Parkplätze wünschenswert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.04.2016, ST 718 Aktenzeichen: 32 1
Verbundenheit mit der jüdischen Altenwohnanlage
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.02.2016, OF 560/4 Betreff: Verbundenheit mit der jüdischen Altenwohnanlage Anlässlich der Nazi-Schmierereien an der Altenwohnanlage in der Bornheimer Landwehr/Gagernstraße Anfang Februar erklärt der Ortsbeirat für Bornheim und Ostend: Jüdische Einrichtungen gehören - schon historisch, und gerade an dieser Stelle - zu unserem Ortsbezirk. Der Ortsbeirat der zu Ende gehenden Wahlperiode empfiehlt dem im März neu zu wählenden, als Ausdruck der Verbundenheit mit dieser Einrichtung zu prüfen, ob wieder einmal eine Sitzung oder eine andere Veranstaltung des Ortsbeirates dort abgehalten werden kann. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD LINKE. FDP fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 48. Sitzung des OBR 4 am 16.02.2016, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 560/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, fraktionslos
Weiter lesenParken auf Grünflächen verhindern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.02.2016, OM 5059 entstanden aus Vorlage: OF 552/4 vom 02.02.2016 Betreff: Parken auf Grünflächen verhindern Der Magistrat wird gebeten, durch Anbringen von Holzpfosten oder auf andere geeignete Weise das Parken auf Grünflächen gegenüber dem Schachcafé (Wittelsbacherallee 125) und in der Habsburgerallee auf Höhe Helmholtzstraße zu verhindern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.04.2016, ST 670 Aktenzeichen: 32 1
Grünflächen an der Kreuzung Würzburger Straße, Roßdorfer Straße, Bornheimer Landwehr
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.01.2016, OM 4870 entstanden aus Vorlage: OF 545/4 vom 16.12.2015 Betreff: Grünflächen an der Kreuzung Würzburger Straße, Roßdorfer Straße, Bornheimer Landwehr Der Magistrat wird gebeten, die beiden Grünflächen an der oben genannten Kreuzung wieder instand zu setzen, das heißt zu begrünen und die Abweiser gegen das Befahren der Grünflächen zu erneuern. Begründung: Die beiden oben genannten Grünflächen wurden Anfang der 90er-Jahre angelegt, sie befinden sich aber inzwischen in einem beklagenswerten Zustand: Viele Büsche sind verschwunden, man sieht dort große Flächen blanken Erdreiches und die metallenen Einfassungen der Grünflächen fehlen auf vielen Metern. In der Folge wird die Grünfläche an der Ecke Roßdorfer Straße/Bornheimer Landwehr zunehmend beparkt, zum Schaden des Wurzelwerkes der noch vorhandenen Pflanzen und Gehölze. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.03.2016, ST 499 Aktenzeichen: 67 0
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