Meine Nachbarschaft: Linnéstraße
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Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.
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Vorlagen
Einrichtung eines Fußgängerüberweges an der Einmündung Wittelsbacherallee/Saalburgallee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.12.2015, OM 4831 entstanden aus Vorlage: OF 536/4 vom 23.11.2015 Betreff: Einrichtung eines Fußgängerüberweges an der Einmündung Wittelsbacherallee/Saalburgallee Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob an der angegebenen Stelle (Bild) ein "Zebrastreifen" angebracht werden kann. Begründung: An dieser Stelle queren zahlreiche Personen die Wittelsbacherallee, um die an der Saalburgallee befindlichen Senioreneinrichtungen oder die im Süden gelegenen Kitas bzw. Spielplätze zu erreichen. Sie sind dabei auf das Wohlwollen der Kfz-Nutzer angewiesen, da diese Stelle nicht als Fußgängerüberweg gesichert ist. Quelle: (c) 2009 GeoBasis-DE/BKG; (c) 2015 Google Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2016, ST 355 Stellungnahme des Magistrats vom 18.07.2016, ST 955 Aktenzeichen: 32 1
Kreuzung Eichwaldstraße, Bornheimer Landwehr, Roßdorfer Straße, Würzburger Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.10.2015, OM 4564 entstanden aus Vorlage: OF 513/4 vom 17.09.2015 Betreff: Kreuzung Eichwaldstraße, Bornheimer Landwehr, Roßdorfer Straße, Würzburger Straße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob das oben genannte Aufeinandertreffen verschiedener Straßen als Kreisverkehr ausgewiesen werden kann. Begründung: Die genannte Kreuzung wurde bei der Einrichtung der ersten Tempo-30-Zone in Bornheim als Kreisel ausgeführt, jedoch niemals ein Kreisverkehr eingerichtet. So herrscht im Abstand von wenigen Metern an jeder Einmündung in den Kreisel immer rechts vor links. Entsprechend entstehen immer wieder Unsicherheiten oder auch lautstarke Auseinandersetzungen. Das Radfahren gegen die Einbahnstraße kompliziert die Vorfahrtsverhältnisse zusätzlich. Vor diesem Hintergrund sollte überlegt werden, die traditionelle Abneigung gegen Kreisverkehre hier aufzugeben und den Kreisel als Kreisverkehr auszuweisen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.12.2015, ST 1747 Aktenzeichen: 32 1
Schrägparken in der Dahlmannstraße prüfen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.09.2015, OM 4474 entstanden aus Vorlage: OF 496/4 vom 13.08.2015 Betreff: Schrägparken in der Dahlmannstraße prüfen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob in dem Bereich der Dahlmannstraße, der zwischen Helmholtzstraße und Wittelsbacherallee als Einbahnstraße ausgewiesen ist, auf der linken Fahrseite Schrägparken eingerichtet werden könnte. Dabei sollten die verschiedenen Möglichkeiten hinsichtlich des Einparkwinkels und die Einschränkungen durch die vorhandenen Straßenlaternen berücksichtigt werden. Begründung: Wie in anderen Bereichen des Stadtteils herrscht auch in diesem Quartier ein hoher Parkdruck. Da in dem genannten Straßenabschnitt ein sehr breiter Gehweg und nur niedrige Bordsteinkanten vorhanden sind, sollte geprüft werden, ob nicht durch Schrägparken die Anzahl der Parkplätze etwas erhöht werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.11.2015, ST 1607 Aktenzeichen: 32 1
Parkbereich an der Ecke Dahlmannstraße/Brüder-Grimm-Straße markieren
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.09.2015, OM 4475 entstanden aus Vorlage: OF 497/4 vom 13.08.2015 Betreff: Parkbereich an der Ecke Dahlmannstraße/Brüder-Grimm-Straße markieren Der Magistrat wird gebeten, in der Dahlmannstraße vor dem Eckhaus Brüder-Grimm-Straße 31 den Beginn des Parkbereichs und davor auch den für das Parken verbotenen Bereich auf dem Asphalt entsprechend zu markieren. Bislang fehlt hier eine eindeutige Abgrenzung, wie sie an anderen Stellen der Straße vorhanden ist. Begründung: Die Straßenecke wird als Schulweg rege genutzt. Durch parkende Autos an der genannten Stelle wird das Überqueren der Straße jedoch häufig behindert. Mit einer klaren Markierung sollte jedem Autofahrer deutlich werden, bis wohin er sein Auto positionieren darf. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.11.2015, ST 1583 Aktenzeichen: 32 1
Fahrradständer auf der Wittelsbacherallee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.09.2015, OM 4477 entstanden aus Vorlage: OF 499/4 vom 17.08.2015 Betreff: Fahrradständer auf der Wittelsbacherallee Der Magistrat wird gebeten, auf der Wittelsbacherallee zwischen Saalburgallee und Wingertstraße einige Fahrradständer anzubringen. Begründung: Im genannten Abschnitt befinden sich einige gastronomische Betriebe, Einzelhändler, Dienstleister und Betriebe der Kreativwirtschaft. So unterschiedlich diese im Einzelnen sind, ist ihnen doch gemeinsam, dass es praktisch unmöglich ist, eine Fahrradabstellmöglichkeit auf der Wittelsbacherallee zu finden. Sicherlich werden dort nicht große Mengen an Abstellmöglichkeiten benötigt, aber einige sollten zur Verfügung stehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.11.2015, ST 1674 Aktenzeichen: 66 2
Ein Radstreifen für die östliche Habsburgerallee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.05.2015, OM 4186 entstanden aus Vorlage: OF 485/4 vom 29.04.2015 Betreff: Ein Radstreifen für die östliche Habsburgerallee Vorgang: OM 2600/13 OBR 4; ST 115/14 Der Magistrat wird gebeten, auf der südlichen Seite der Habsburgerallee zwischen Wittelsbacherallee und Brüder-Grimm-Straße den Radweg auf die Fahrbahn als Radstreifen zu verlegen. Der dortige ruhende Verkehr kann dann auf den bisherigen Radweg versetzt werden. Begründung: 1. Das benannte Teilstück der Habsburgerallee ist relativ schwach befahren und eignet sich deshalb für einen Radstreifen auf der Fahrbahn. 2. Durch die vorhandene Abschüssigkeit erreichen Fahrräder leicht höhere Geschwindigkeiten, die für den Bürgersteig unpassend sind und zu Gefährdungen führen können. 3. Durch die beschriebene Maßnahme gehen keine Parkplätze verloren, die Radfahrerinnen und Radfahrer sind jedoch deutlich besser sichtbar. 4. Der Ortsbeirat kann die in der Stellungnahme ST 115 geäußerten Bedenken für das oben genannte Teilstück nicht nachvollziehen, ein Radstreifen erscheint dort möglich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.10.2013, OM 2600 Stellungnahme des Magistrats vom 23.01.2015, ST 115 Stellungnahme des Magistrats vom 10.08.2015, ST 1149 Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2016, ST 112 Antrag vom 05.03.2019, OF 330/4 Anregung vom 19.03.2019, OA 376 Aktenzeichen: 32 1
Sicherung Übergang Kreuzung Brüder-Grimm-Straße/Scheidswaldstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.05.2015, OM 4184 entstanden aus Vorlage: OF 480/4 vom 05.05.2015 Betreff: Sicherung Übergang Kreuzung Brüder-Grimm-Straße/Scheidswaldstraße Der Magistrat wird gebeten, an der Kreuzung Brüder-Grimm-Straße/Scheidswaldstraße den Kurvenbereich so zu sichern (Abpollern, Fahrradständer etc.), dass dort nicht mehr vorschriftswidrig geparkt werden kann. Begründung: An der dortigen Stelle läuft der Schulweg entlang. Durch die häufig falsch abgestellten Fahrzeuge wird der Schulweg versperrt und eine Sicht "rechts vor links" unmöglich gemacht. Zahlreiche Anzeigen wegen Ordnungswidrigkeiten zeigten bisher keine Wirkung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2015, ST 1330 Aktenzeichen: 32 1
Parkraumbewirtschaftung in Bornheims Ortskern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.05.2015, OM 4185 entstanden aus Vorlage: OF 484/4 vom 29.04.2015 Betreff: Parkraumbewirtschaftung in Bornheims Ortskern Vorgang: ST 483/15 Der Magistrat wird gebeten, auf Grundlage der Anlage zu seiner Stellungnahme vom 20.03.2015, ST 483, eine flächendeckende Parkraumbewirtschaftung in einem Geviert zu entwickeln, das von der Comeniusstraße, der Weidenbornstraße, der Eulengasse, eines Teils der Berger Straße, der Falltorstraße, der Stockheimer Straße, der Florstädter Straße, der Wittelsbacherallee, der Saalburgallee und der Saalburgstraße umschlossen wird. Begründung: 1. Die Stellungnahme hat sehr detailliert aufgezeigt, in welchen Straßen der Parkdruck des ruhenden Verkehrs so hoch ist, dass diese Straßen praktisch immer beparkt sind. Die Stellungnahme macht auch deutlich, wie stark der Parkdruck durch ortsfremde Fahrzeuge ist. Besonders problematisch ist die Tatsache, dass die meisten der im genannten Geviert befindlichen Straßen eine permanente Auslastung von 90 Prozent des Parkraumes zeigen, die nachts zum Teil auf über 100 Prozent ansteigt (verkehrswidriges Parken). Im Ergebnis hat die Anwohnerschaft zu keiner Tages- und Nachtzeit eine realistische Chance, ohne längeren Suchverkehr einen Parkplatz zu finden. Alle Straßen, auf die diese Situation zutrifft, werden durch das oben genannte Geviert umschlossen. 2. Politisch ist es schwerlich vertretbar, den Anwohnenden südlich der Saalburgallee den Kauf einer Berechtigung zum Bewohnerparken anzubieten, den Anwohnenden nördlich der Saalburgstraße aber gar kein Angebot zu machen, obwohl dort in vielen Straßen nachgewiesen der gleiche Parkdruck herrscht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.08.2015, ST 1139 Stellungnahme des Magistrats vom 22.01.2016, ST 168 Stellungnahme des Magistrats vom 18.07.2016, ST 954 Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2017, ST 116
Sicherung Übergang Dahlmannstraße/Brüder-Grimm-Straße, Teil II
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.05.2015, OF 481/4 Betreff: Sicherung Übergang Dahlmannstraße/Brüder-Grimm-Straße, Teil II Der Magistrat wird gebeten, die ST 970 vom 04.08.2014 (Neu - Positionierung bereits vorhandener Stahlabweiser und Ergänzung durch neue Stahlabweiser zur Verhinderung widerrechtlichen Parkens auf dem Gehweg) nunmehr zeitnah umzusetzen. Begründung: Mit der OM 3148 vom 13.05.2014 wurde der Magistrat gebeten, an der Kreuzung Dahlmannstr. / Brüder-Grimm-Str. den Übergang auf der Seite der Helmholtzschule über die Dahlmannstraße vor Falschparkern zu sichern. Mit der ST 970 vom 04.08.2014 hat der Magistrat mitgeteilt, dass der Anregung entsprochen wird. Getan hat sich seither leider nichts. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 4 am 19.05.2015, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 481/4 wurde zurückgezogen.
Partei: CDU
Weiter lesenVerwildertes Grundstück
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.04.2015, OF 468/4 Betreff: Verwildertes Grundstück Der Ortsvorsteher wird gebeten, beim Magistrat nachzufragen, ob ihm etwas von der Genehmigung einer Mülldeponie mit begleitendem Spontangrün auf dem Grundstück Berger Straße 224 / Ringelstraße bekannt ist. Begründung: Seit Herbst lagern dort große Haufen von Bauschutt. Die Bemühungen von Wirtschaftsdezernat, Gewerbeverein und Ortsbeirat, die Berger Straße irgendwie schöner zu machen, werden durch diese Anmutung frontal konterkariert. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 4 am 21.04.2015, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 468/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenStraßenreinigung
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.12.2014, OF 444/4 Betreff: Straßenreinigung Der Ortsbeirat möge beschließen Der Magistrat wir gebeten dafür zu sorgen, dass die Straßen im Ostend, insbesondere rund um die Rhönstraße, Dahlmannstraße, Brüder-Grimm-Straße, Scheidswaldstraße, Röderbergweg, Luxemburgerallee, Robert-Blum-Straße usw. regelmäßig und häufiger von Hundekot gereinigt werden und gleichzeitig die Verschmutzung durch Hundekot regelmäßiger kontrolliert wird. Begründung: Die Verschmutzung der Straßen im Ostend durch Hundekot hat extrem zugenommen. Dies kann den Anwohnern in dieser Häufigkeit nicht weiter zugemutet werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 4 am 20.01.2015, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 444/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 4 am 10.02.2015, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 444/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 4 am 10.03.2015, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 444/4 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU und SPD gegen FDP (= Annahme) bei Enthaltung LINKE.
Partei: FDP
Weiter lesenMüllentsorgung
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.12.2014, OF 445/4 Betreff: Müllentsorgung Der Ortsbeirat möge beschließen der Magistrat wird gebeten dafür zu sorgen, dass die öffentlichen Müllbehälter rund um die Dahlmannstraße , Brüder-Grimm-Straße, Scheidswaldstraße, Luxemburgerallee usw. häufiger geleert werden. Außerdem ist das Anbringen weiterer Müllbehälter zu prüfen. Begründung: Aufgrund des REWE in der Dahlmannstraße, sowie des Helmholtzgymnasiums und einer großen Anzahl an Anwohnern und Arbeitsplätzen in der näheren Umgebung, ist die Häufigkeit der Leerung der vorhandenen Müllbehälter und die Anzahl der Müllbehälter zu gering. Dadurch kommt es zum regelmäßigen "Überlaufen" der Müllbehälter und zur Verteilung auf der Straße. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 4 am 20.01.2015, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 445/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 4 am 10.02.2015, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 445/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 4 am 10.03.2015, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 445/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 4 am 21.04.2015, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 445/4 wurde zurückgezogen.
Partei: FDP
Weiter lesenFahrbahnsanierung Röderbergweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.11.2014, OM 3587 entstanden aus Vorlage: OF 427/4 vom 21.10.2014 Betreff: Fahrbahnsanierung Röderbergweg Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wann mit einer Sanierung der Fahrbahnoberfläche auf dem Röderbergweg zwischen Habsburgerallee und Droysenstraße zu rechnen ist und ob in Zusammenhang mit der Straßenerneuerung auch eine teilweise Neuanordnung der vorhandenen Pkw-Abstellflächen denkbar ist. Begründung: Nach erfolgter Fahrbahnsanierung in der Dahlmannstraße (zwischen Waitzstraße und Robert-Blum-Straße) und auf weiten Teilen des Röderbergwegs (aus Richtung Eissporthalle bis zur Ecke Droysenstraße) fragt sich der ortskundige Anwohner, ob und wann denn die löchrige Fahrbahn des restlichen Röderbergwegs saniert wird. Darüber hinaus stellt sich die Frage, ob eine Umwandlung in Schrägparkflächen (dank des teilweise deutlich mehr als 2 Meter breiten Gehwegs) möglich wäre. Dies würde zum einen mehr Parkplätze in dieser stets parkplatzarmen Ecke schaffen, zum anderen wäre das vielleicht auch endlich ein optisch wirksames Signal an all diejenigen Verkehrsteilnehmer, die sich offensichtlich nicht mehr um die Einbahnstraßenregelung scheren. Quelle: Google 2013 Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.12.2014, ST 1584 Aktenzeichen: 66 5
Straßenschwellen Rhönstraße/Dahlmannstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.11.2014, OM 3585 entstanden aus Vorlage: OF 420/4 vom 07.10.2014 Betreff: Straßenschwellen Rhönstraße/Dahlmannstraße Der Magistrat wird gebeten, vor den Zebrastreifen an der Kreuzung Rhönstraße/ Dahlmannstraße die vorhandenen Bodenschwellen durch jeweils eine weitere Schwelle fahrbahnübergreifend zu ergänzen. Begründung: An der oben genannten Kreuzung kommt es regelmäßig durch Umfahren der "halben" Bodenschwellen durch Pkw und Zweiradfahrer zu Gefahrensituationen für andere Verkehrsteilnehmer. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.01.2015, ST 41 Aktenzeichen: 66 5
Kalkulationsgrundlagen zum Abriss von Gasleuchten im Ortsbezirk 10
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.05.2014, OF 623/10 Betreff: Kalkulationsgrundlagen zum Abriss von Gasleuchten im Ortsbezirk 10 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten folgende Fragen zu beantworten: 1. Wie lautete der Prüfauftrag zur Standfestigkeit der Laternenmasten im Ortsbezirk 10, den die SRM in Auftrag gegeben hat? Gemäß Aussage eines Mainova-Sprechers in 2013 beträgt die städtische Austauschquote 0,3 - 0,9% nach regelmäßigen Tests der Standfestigkeit. Die Firma Roch kommt nach einer Prüfung der gasführenden Beleuchtungsmaste in Berlin und Düsseldorf auf eine Mängelquote von deutlich unter 5%. 2. Wie kommt es zu der konträren Annahme in der M 69, dass 89% der Gaslaternenmasten in den kommenden 10 Jahren ausgetauscht werden müssten? Wie in der Informationsveranstaltung im Römer angekündigt, soll der Magistrat dem Ortsbeirat Prüfauftrag und Gutachten zur Verfügung stellen. 3. Eine Restlebensdauervorhersage ist auf Grundlage der aktuellen Technischen Baubestimmungen nicht möglich (keine Angaben in DIN 18800). Wie kommt es zu der Annahme in der M 69, dass aufgrund des Lebensalters der Gaslaternen, diese möglichst bald ausgetauscht werden müssen? Fachkreise gehen davon aus, dass die normative Nutzungsdauer von Gasleuchten und Gasmasten mindestens doppelt so lang ist wie die von elektrisch betriebenen Leuchten sowie deren Maste. 4. Trifft die Information zu, dass die Laternenmasten, die nicht mehr direkt von Gas durchströmt werden, was bei der Elektrifizierung mit oder ohne LED der Fall sein wird, schneller korrodieren als im aktuellen Zustand. Sind die Folgekosten einkalkuliert? 5. Gibt es die Möglichkeit, die Gasglühkörper durch thoriumfreies Material zu ersetzen, wie sogar von Befürwortern der Umrüstung kürzlich eingeräumt wurde. Ist bekannt, dass thoriumfreie und thoriumhaltige Glühkörper inzwischen zu wesentlich günstigeren Konditionen in Deutschland produziert und vertrieben werden? 6. Die Kalkulationsbasis für die Investitionsplanung für den Ortsbezirk 10 kann aus den Anlagen der M 69 nicht entnommen werden. Welche Kosten sind in die Rechnung eingeflossen: Bauarbeiten (Material, Bodenarbeiten), Energieverbrauch, Folgekosten, Zinskosten, Amortisation und Ökobilanz? 7. Können die vorgenannten Informationen für die drei Alternativen: Gas gegen Gas, Gas gegen LED, Strom mit neuen Masten im Ortsbezirk 10 zur Verfügung gestellt werden? 8. Ist mit einkalkuliert, dass nach der in M 69 angegebenen Amortisationszeit nach 24 Jahren die installierten Elektroleuchten bereits ihre Haltbarkeitszeit nahezu erreicht haben (bei elektrischer Beleuchtung i.d.R. nach 25-30 Jahren Austausch erforderlich)? 9. Wie wurde die Störquote bei den Gaslaternen ermittelt und wie steht Frankfurt im Vergleich zu anderen Städten bzw. der Ortsbezirk 10 zu anderen Ortsbezirken da? 10. In der Informationsveranstaltung am 9.4. hat der GF der SRM eingeräumt, dass die Wartung der Gaslaternen nicht mehr regelmäßig, sondern nur noch "bei Bedarf" durchgeführt wird und dies mit dem Moratorium von 2009 begründet. Entsprechend sehen viele Gaslaternen vernachlässigt aus. Wie lautet der Wartungsvertrag zwischen der Stadt Frankfurt und der SRM, und wie ist dieser in den letzten 5 Jahren abgerechnet worden? 11. Gibt es Pläne, wann und in welchen Straßen des Ortsbezirks 10 die Stadt mit der Umrüstung fortfährt? Bürger in verschiedenen Stadtteilen haben beobachtet, dass die SRM in den vergangenen Jahren das von der Stadt verhängte Moratorium gebrochen hat, indem ohne Rücksicht auf das Stadtbild mitten hinein in gasbeleuchtete Ensembles elektrifiziert wurde, etwa in der Philipp-Fleck-Straße, in der Kreuznacher Straße, Ostparkstraße, Eichwaldstraße, Habsburger Allee. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 28.03.2014, M 69 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 10 am 03.06.2014, TO I, TOP 12 Beschluss: 1. Der Vorlage M 69 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 623/10 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und LINKE. gegen SPD und FDP (= Ablehnung); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, FREIE WÄHLER und FDP (= Annahme); LINKE. (= Enthaltung)
Partei: SPD
Weiter lesenParksituation Scheidswaldstraße/Wittelsbacherallee - zweiter Anlauf
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.05.2014, OM 3147 entstanden aus Vorlage: OF 380/4 vom 25.04.2014 Betreff: Parksituation Scheidswaldstraße/Wittelsbacherallee - zweiter Anlauf Vorgang: OM 1766/12 OBR 4; ST 433/13 Der Ortsbeirat bat den Magistrat in der Ortsbeiratsanregung vom 27.11.2012, OM 1766, im Einmündungsbereich der Scheidswaldstraße in die Wittelsbacherallee eine Umfahrungsfläche in Parkplätze umzuwandeln. Der Magistrat antwortete in seiner Stellungnahme vom 15.03.2013, ST 433: "Die Durchfahrt zwischen den Sperrflächenmarkierungen in der Scheidswaldstraße ist inzwischen aufgrund baulicher Änderungen in der vorhandenen Form nicht mehr erforderlich. Unmittelbar an der Verkehrsinsel wird Parkraum für zwei Pkw geschaffen und die Markierung entsprechend angepasst." Leider wurde die Ankündigung bisher nicht umgesetzt. Der Magistrat wird daher g ebeten, möglichst bald die versprochene Markierung der beiden Parkplätze vorzunehmen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.11.2012, OM 1766 Stellungnahme des Magistrats vom 12.09.2014, ST 1209 Beratung im Ortsbeirat: 4 Aktenzeichen: 32 1
Sicherung Übergang Dahlmannstraße/Brüder-Grimm-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.05.2014, OM 3148 entstanden aus Vorlage: OF 381/4 vom 29.04.2014 Betreff: Sicherung Übergang Dahlmannstraße/Brüder-Grimm-Straße Der Magistrat wird gebeten, an der Kreuzung Dahlmannstraße/Brüder-Grimm-Straße den Übergang auf der Seite der Helmholtzschule über die Dahlmannstraße wie auf der gegenüberliegenden Seite zu sichern. Begründung: Wenn man auf der Seite der Helmholtzschule in östliche Richtung die Brüder-Grimm-Straße hinaufläuft, wird man an der Dahlmannstraße durch falsch parkende Pkws regelmäßig auf die Straße gezwungen, um die Dahlmannstraße überqueren zu können. Auf der gegenüberliegenden Seite wurde dem bereits Rechnung getragen und mittels Fahrradständern und Pollern das Falschparken verhindert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.08.2014, ST 970 Aktenzeichen: 66 2
Ortsbegehung Wittelsbacher Allee/Waldschmidtstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.05.2014, OM 3146 entstanden aus Vorlage: OF 379/4 vom 29.04.2014 Betreff: Ortsbegehung Wittelsbacher Allee/Waldschmidtstraße Der Magistrat wird aufgefordert, an der Kreuzung Wittelsbacherallee/Waldschmidtstraße stadteinwärts eine Blitzanlage, welche sowohl Rotlicht- als auch Geschwindigkeitsverstöße erfasst, anzubringen. Begründung: Regelmäßig kommt es an der oben genannten Kreuzung zu Rotlicht- und Geschwindigkeitsverstößen durch Fahrer, welche sich auf der Abbiegespur mit erhöhter Geschwindigkeit, teilweise bei Rotlicht, an den Fahrzeugen, welche geradeaus fahren, vorbei drängen, um weiter Richtung Innenstadt zu fahren. Durch eine in unmittelbarer Nachbarschaft befindlichen Schule, ein Altenwohnstift sowie zwei Haltestellen der Straßenbahn entstehen dadurch immer wieder Gefahrensituationen, die auch schon zu verletzten Kindern geführt haben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.07.2014, ST 924 Aktenzeichen: 32 1
Obere Berger Straße . Gehweg ausbessern
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.04.2014, OF 375/4 Betreff: Obere Berger Straße - Gehweg ausbessern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, wann mit der Umsetzung der Sanierungsmaßnahme der oberen Bergstraße (zwischen Saalburgstraße und Ringelstraße) zu rechnen ist. Begründung: In der ST 900 vom 24.06.2010 teilte der Magistrat mit, dass für die Sanierung der oberen Bergstraße (zwischen Saalburgallee und Ringelstraße) 200.000€ für die Grunderneuerung beantragt wurden. Bisher wurde die Maßnahme an der oberen Bergstraße noch nicht umgesetzt, was zur Folge hat, dass der Gehweg unverändert in einem schlechten Zustand ist. So fehlen an manchen Stellen Ziegel und die Gehwege sind am Rande stark beschädigt. Nicht nur, dass durch den Gehwegzustand der Gesamteindruck der oberen Berger Straße leidet, darüber hinaus besteht auch ein erhöhtes Unfallrisiko für Passanten. Eine entsprechende Ausbesserung des Gehwegabschnittes ist daher zwingend erforderlich. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 4 am 13.05.2014, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 375/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 4 am 03.06.2014, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 375/4 wurde zurückgezogen.
Partei: FDP
Weiter lesenKalkulationsgrundlagen von M 69 2014 - Abriss der Frankfurter Gasbeleuchtung
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.04.2014, OF 769/9 Betreff: Kalkulationsgrundlagen von M 69 2014 - Abriss der Frankfurter Gasbeleuchtung Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, folgende Fragen zur M 69 zu beantworten: Wie lautete der Prüfauftrag zur Standfestigkeit der Laternenmasten, den die SRM in Auftrag gegeben hat? Gemäß Aussage eines Mainova-Sprechers in 2013 beträgt die Austauschquote 0,3 - 0,9% nach regelmäßigen Tests der Standfestigkeit. Die Firma Roch kommt nach einer Prüfung der gasführenden Beleuchtungsmaste in Berlin und Düsseldorf auf eine Mängelquote von deutlich unter 5%. Wie kommt es zu der konträren Annahme in der M 69, dass 89% der Gaslaternenmasten in den kommenden 10 Jahren ausgetauscht werden müssten? Wie in der Informationsveranstaltung im Römer angekündigt, soll der Magistrat dem Ortsbeirat Prüfauftrag und Gutachten zur Verfügung stellen. Eine Restlebensdauervorhersage ist auf Grundlage der aktuellen Technischen Baubestimmungen nicht möglich (keine Angaben in DIN 18800). Wie kommt es zu der Annahme in der M 69, dass aufgrund des Lebensalters der Gaslaternen, diese möglichst bald ausgetauscht werden müssen? Fachkreise gehen davon aus, dass die normative Nutzungsdauer von Gasleuchten und Gasmasten mindestens doppelt so lang ist wie die von elektrisch betriebenen Leuchten sowie deren Maste. Trifft die Information zu, dass die Laternenmasten, die nicht mehr direkt von Gas durchströmt werden, was bei der Elektrifizierung mit oder ohne LED der Fall sein wird, schneller korrodieren als im aktuellen Zustand. Sind die Folgekosten einkalkuliert? Gibt es die Möglichkeit, die Gasglühkörper durch thoriumfreies Material zu ersetzen, wie sogar von Befürwortern der Umrüstung kürzlich eingeräumt wurde. Ist bekannt, dass thoriumfreie und thoriumhaltige Glühkörper inzwischen zu wesentlich günstigeren Konditionen in Deutschland produziert und vertrieben werden? Die Kalkulationsbasis für die Investitionsplanung kann aus den Anlagen der M 69 nicht entnommen werden. Welche Kosten sind in die Rechnung eingeflossen: Bauarbeiten (Material, Bodenarbeiten), Energieverbrauch, Folgekosten, Zinskosten, Amortisation und Ökobilanz? Können diese Informationen für die drei Alternativen: Gas gegen Gas, Gas gegen LED, Strom mit neuen Masten zur Verfügung gestellt werden? Ist mit einkalkuliert, dass nach der in M69 angegebenen Amortisationszeit nach 24 Jahren die installierten Elektroleuchten bereits ihre Haltbarkeitszeit nahezu erreicht haben (bei elektrischer Beleuchtung i.d.R. nach 25-30 Jahren Austausch erforderlich). Wie wurde die Störquote bei den Gaslaternen ermittelt und wie steht Frankfurt im Vergleich zu anderen Städten da. In der Informationsveranstaltung am 9.4. hat der GF der SRM eingeräumt, dass die Wartung der Gaslaternen nicht mehr regelmäßig, sondern nur noch "bei Bedarf" durchgeführt wird und dies mit dem Moratorium von 2009 begründet. Entsprechend sehen viele Gaslaternen vernachlässigt aus. Wie lautet der Wartungsvertrag zwischen der Stadt Frankfurt und der SRM, und wie ist dieser in den letzten 5 Jahren abgerechnet worden? Gibt es Pläne, in welchen Straßen die Stadt mit der Umrüstung fortfährt? Bürger in verschiedenen Stadtteilen haben beobachtet, dass die SRM in den vergangenen Jahren das von der Stadt verhängte Moratorium gebrochen hat, indem ohne Rücksicht auf das Stadtbild mitten hinein in gasbeleuchtete Ensembles elektrifiziert wurde, etwa in der Philipp-Fleck-Straße, in der Kreuznacher Straße, Ostparkstraße, Eichwaldstraße, Habsburger Allee. Antragsteller: CDU FREIE WÄHLER SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 28.03.2014, M 69 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 9 am 08.05.2014, TO I, TOP 22 Die Vorlage wird zum gemeinsamen Antrag von CDU, SPD, FDP und FREIE WÄHLER erklärt. Beschluss: Auskunftsersuchen V 1013 2014 1. a) Die Vorlage M 69 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 769/9 wird als Eilanfrage an den Magistrat beschlossen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE und fraktionslos (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE und fraktionslos (= Ablehnung)
Parteien: CDU, FREIE_WÄHLER, SPD
Weiter lesenUnnötigen Verkehr, Lärm und Schadstoffe vermeiden - Parkhaus Naxos besser erreichbar machen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.03.2014, OM 3019 entstanden aus Vorlage: OF 366/4 vom 11.03.2014 Betreff: Unnötigen Verkehr, Lärm und Schadstoffe vermeiden - Parkhaus Naxos besser erreichbar machen Durch die Bebauung auf dem Naxos-Gelände hat sich die Verkehrssituation in der Wingertstraße stark verändert. Das neue Parkhaus auf dem Naxos-Gelände mit ca. 150 Stellplätzen ist durch die Einbahnstraßenregelung der Wingertstraße teilweise nur mit erheblichen Umwegfahrten zu erreichen. Dadurch werden die Anwohner der umliegenden Straßen unnötig mit zusätzlichem Lärm und Schadstoffen belastet. Der Magistrat wird deshalb gebeten, die Verkehrsregeln in der Wingertstraße zu verändern. Die Einbahnstraße Wingertstraße (Richtung Sandweg - Wittelsbacherallee) soll dabei grundsätzlich erhalten bleiben, jedoch von der Wittelsbacherallee kommend bis zur Einfahrt des Parkhauses auf dem Naxos-Gelände für den Gegenverkehr geöffnet werden (ca. 10 Meter). Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.05.2014, ST 653 Aktenzeichen: 32 1
Scheidswaldstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.01.2014, OF 347/4 Betreff: Scheidswaldstraße Der Ortsbeirat möge beschließen Der Magistrat wird gebeten das bereits bestehende Anwohnerparken in der Scheidswaldstraße in den Abendstunden bis 22:00 Uhr zu verlängern und für regelmäßige Kontrollen zu sorgen. Weiter wird gebeten das Anwohnerparken auf die gesamte Scheidswaldstraße auszuweiten, da eine Einteilung der Anwohner der Straße in eine Zweiklassengesellschaft nicht gewollt sein kann. Begründung: Aufgrund der Nähe der Scheidswaldstraße einerseits zur Berger Straße und andererseits zum Festplatz, der Eissporthalle und dem Bornheimer Hang ist eine Verlängerung des Anwohnerparkens in der gesamten Scheidswaldstraße von 16:00 Uhr bis 22:00 Uhr sinnvoll. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 4 am 21.01.2014, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 347/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 4 am 18.02.2014, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 347/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 4 am 25.03.2014, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 347/4 wurde zurückgezogen.
Partei: FDP
Weiter lesenRadstreifen auf der östlichen Habsburgerallee und Henschelstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.10.2013, OM 2600 entstanden aus Vorlage: OF 337/4 vom 14.10.2013 Betreff: Radstreifen auf der östlichen Habsburgerallee und Henschelstraße Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob die Möglichkeit besteht, auf der Südseite der Habsburgerallee östlich der Wittelsbacherallee und in Fortführung auf der Henschelstraße in Fahrtrichtung Danziger Platz einen Radstreifen einzurichten. Die bestehenden Parkplätze könnten dann auf den frei werdenden Radweg gelegt werden, der zurzeit auf dem Gehweg verläuft. Begründung: Die genannte Strecke könnte sich für einen Radstreifen eignen, weil 1. das gesamte Verkehrsaufkommen dort nicht sehr hoch ist; 2. der bestehende Radweg auf dem Gehweg aufgrund parkender Kraftfahrzeuge nicht gut einsehbar ist; 3. auf der meist abschüssigen Strecke der Radverkehr leicht Geschwindigkeiten erreicht, die gut zu einer Straße, aber nicht zu einem Gehweg passen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.01.2014, ST 115 Antrag vom 29.04.2015, OF 485/4 Anregung an den Magistrat vom 19.05.2015, OM 4186 Antrag vom 05.03.2019, OF 330/4 Anregung vom 19.03.2019, OA 376 Aktenzeichen: 32 1
Ein Lieferanteneingang muss keine Schmuddelecke sein
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.09.2013, OM 2515 entstanden aus Vorlage: OF 327/4 vom 09.09.2013 Betreff: Ein Lieferanteneingang muss keine Schmuddelecke sein Der Magistrat wird gebeten, den Bereich vor dem Lieferanteneingangs des Penny-Marktes in der Ringelstraße neu zu ordnen, sodass - auch während einer Lieferung der Fußweg benutzbar ist, - dieser zu sonstigen Zeiten nicht mit Utensilien des M arktes gegen Parken gesichert werden muss, - und ein angemessenes Stadtbild erreicht wird. Begründung: Der Bereich vor dem Lieferanteneingang ist auf dem Boden mit der Aufschrift "Ladezone" versehen. Nach der Beschilderung darf dort aber geparkt werden. Um den Bereich nun aber gegen Autos zu schützen, werden dort Rollwagen auf den Gehweg gelegt. Insgesamt ergibt sich ein sehr unschönes Bild. Anlage 1 (ca. 246 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.12.2013, ST 1779 Antrag vom 18.09.2016, OF 60/4 Anregung an den Magistrat vom 04.10.2016, OM 664 Aktenzeichen: 66 5
Altglascontainer umpositionieren
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.09.2013, OM 2511 entstanden aus Vorlage: OF 318/4 vom 27.07.2013 Betreff: Altglascontainer umpositionieren Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, an der Ecke Ringelstraße/Spessartstraße einen oder zwei Altglascontainer an eine andere Stelle umzusetzen oder den Kreuzungsbereich anderweitig sicherer zu gestalten. Begründung: Die massive Wand von zeitweise sogar drei nebeneinander positionierten Containern stellt eine zu deutliche Sichtbehinderung für Autofahrerinnen und Autofahrer aus der Ringelstraße dar, sodass es schon mehrfach zu Unfällen mit Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrern kam, die aus der Spessartstraße geradeaus auf die Saalburgallee fahren wollten und übersehen wurden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.12.2013, ST 1778 Stellungnahme des Magistrats vom 30.06.2014, ST 840 Aktenzeichen: 66 5
Temporäres Anwohnerparken im Bereich der Dahlmannschule
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.09.2013, OM 2517 entstanden aus Vorlage: OF 329/4 vom 10.09.2013 Betreff: Temporäres Anwohnerparken im Bereich der Dahlmannschule Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob wenigstens für den Zeitraum der Neuerrichtung der Dahlmannschule im dortigen Bereich eine Anwohnerparkzone eingerichtet werden kann. Begründung: Es ist zu erwarten, dass sich im Zuge der Baumaßnahmen an der Dahlmannschule die Parkmöglichkeiten in dem Bereich rund um den Standort der Dahlmannschule weiter verschlechtern. Die Einrichtung einer zumindest temporären Anwohnerparkzone im Bereich Röderbergweg/Saalburgallee/Habsburgerallee/Wittelsbacherallee kann dazu beitragen, diese für die Anwohnerinnen und Anwohner nachteilige Situation zu verbessern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.12.2013, ST 1773 Aktenzeichen: 32 1
Tempo 30 auf Grundnetzstraßen - wie geht es weiter?
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.05.2013, OM 2200 entstanden aus Vorlage: OF 288/4 vom 24.04.2013 Betreff: Tempo 30 auf Grundnetzstraßen - wie geht es weiter? Der Magistrat möge Folgendes prüfen und berichten: 1. Welche Erkenntnisse hat der Magistrat seit der Einführung von Tempo 30 nachts auf der Höhenstraße gewonnen? 2. Gibt es Überlegungen des Magistrats, einen erneuten Anlauf zu nehmen, auf verschiedenen Grundnetzstraßen versuchsweise nachts Tempo 30 auszuweisen? Begründung: Seit Sommer 2012 ist auf der Höhenstraße nachts Tempo 30 ausgeschildert. Es sollten nach Monaten erste Ergebnisse über Akzeptanz und Lärmentwicklung vorliegen. Nach der schroffen Ablehnung des Verkehrsministers, einen entsprechenden Versuch mit Tempo 30 nachts auf verschiedenen Grundnetzstraßen Frankfurts zu genehmigen, ist die Sinnhaftigkeit des Unterfangens nicht verloren gegangen. Dem Ortsbeirat liegen Schreiben von Anwohnern vor, die über eine übermäßige Lärmbelastung, insbesondere auf der Wittelsbacherallee, klagen. Die grundsätzliche Berechtigung dieses Anliegens ist kaum abzustreiten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.08.2013, ST 1184 Stellungnahme des Magistrats vom 24.01.2014, ST 113 Aktenzeichen: 32 1
Gehweg Mainkurstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.05.2013, OM 2193 entstanden aus Vorlage: OF 276/4 vom 26.03.2013 Betreff: Gehweg Mainkurstraße Der Magistrat wird gebeten, den Gehweg der Mainkurstraße zwischen Arnsburger Straße und Roßdorfer Straße, gerade Hausnummern, wieder verkehrssicher zu machen. Begründung: Auf dem genannten Gehweg sind einige der großen Platten seit Monaten lose und mittlerweile sind einige zerbrochen und ragen zum Teil wie Eisberge nach oben. Schlimme Beispiele sind vor der Gaststätte "Zum dicken Fritz" zu besichtigen. Es liegt Gefahr im Verzug vor. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.07.2013, ST 1159 Aktenzeichen: 66 2
Gehweg Berger Straße, defekte Ziegelstreifen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.04.2013, OM 2113 entstanden aus Vorlage: OF 275/4 vom 26.03.2013 Betreff: Gehweg Berger Straße, defekte Ziegelstreifen Der Magistrat wird gebeten, angesichts von ungefähr 25 schadhaften Stellen an den Ziegelstreifen auf dem Gehweg des 2011 erneuerten Straßenstücks der Berger Straße zwischen Eichwaldstraße und Wiesenstraße zu prüfen und zu berichten, - ob hier Anzeichen für mangelhafte Bauausführung vorliegen oder - Anzeichen besonderer Gewaltanwendung zu erkennen sind, und - wann die Streifen wieder instand gesetzt werden. Begründung: Die Berger Straße wird seit 2010 zwischen Höhenstraße und Bornheimer Fünffingerplätzchen abschnittsweise erneuert. Neben einer Grunderneuerung der Fahrbahnen wird auch der Bürgersteig repariert. Bei den roten Ziegelstreifen im Bereich der Bürgersteige sollten kaputte durch wieder verwendbare aus dem Bereich der Fahrbahn oder neue ersetzt werden. In dem genannten Bereich wurden diese Arbeiten 2011 ausgeführt. Mittlerweile - kaum 18 Monate nach Abschluss der Arbeiten - sieht es aber an vielen Stellen wieder aus wie Hund. Ein derartig schneller Verfall war beim Anfangsbestand vor 30 Jahren nicht beobachtet worden; auch das 2010 sanierte Stück zwischen Höhenstraße und Eichwaldstraße sieht noch besser aus. Man muss daher auf besondere Umstände schließen. Diese können z. B. in mangelhaftem verwendeten Material liegen oder in besonderer Gewalteinwirkung (Vandalismus?). Jedenfalls möchte man sich den Verfall nicht gerne bis hin zur nächsten gründlichen Erneuerung (2041?) vorstellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.06.2013, ST 959 Aktenzeichen: 66 2
Leuchten: Durcheinander in der Dahlmannstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.02.2013, OF 265/4 Betreff: Leuchten: Durcheinander in der Dahlmannstraße Der Magistrat wird gebeten, zukünftig ein lichttechnisches Durcheinander, wie es zur Zeit in der Dahlmannstraße veranstaltet wird, zu vermeiden und auf eine einheitliche Gestaltung und Farbtemperatur der Leuchten zu achten. Begründung: In der St 398 vom 09.03.2012 begrüßt der Magistrat ausdrücklich die Anregung des Ortsbeirates 4, die Gaslaternen in Bornheim und im Ostend sukzessive mit Leuchtdioden auszustatten und gleichzeitig die traditionelle Form der Lampen zu erhalten. Der Magistrat hat am Holzhausenpark überzeugend gezeigt, dass dies möglich ist. In der Dahlmannstraße nun werden neue Bogenlampen zwischen den Gaslaternen montiert, die eine andere Form haben und offensichtlich nicht mit Leuchtdioden, sondern mit rosafarbenes Licht emittierenden Leuchtmitteln bestückt sind. So entsteht ein lichttechnisches und ästhetisches Durcheinander, das in den Stadtteilen nicht Schule machen sollte. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 4 am 12.03.2013, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 265/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenFahrradabstellmöglichkeiten: Wie geht es weiter?
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.02.2013, OM 1975 entstanden aus Vorlage: OF 256/4 vom 01.02.2013 Betreff: Fahrradabstellmöglichkeiten: Wie geht es weiter? Vorgang: OM 5013/11 OBR 4; ST 753/11; OM 1403/12 OBR 4; ST 1697/12 Der Magistrat möge prüfen und berichten, welchen Wert er zukünftig auf Hinweise des Ortsbeirates für geeignete Fahrradabstellpunkte legt. Begründung: In den letzten Jahren hat sich der Ortsbeirat aktiv an der Umsetzung des Gesamtverkehrsplanes der Stadt Frankfurt beteiligt, der eine Verdoppelung des Radverkehrs von acht auf fünfzehn Prozent vorsieht. Dass dieses Ziel inzwischen erreicht wurde, ist auch der Vermehrung von Abstellmöglichkeiten für Fahrrädern geschuldet - in Wohn- wie in Geschäftslagen. Leider hat der Ortsbeirat in den letzten Monaten feststellen müssen, dass die mit guter Ortskenntnis hinterlegten Bitten und Vorschläge für Fahrradständer in Bornheim und im Ostend nur schwach begründet zurückgewiesen oder nicht umgesetzt wurden: In der OM 5013 vom 15.02.2011 bittet der Ortsbeirat den Magistrat, vor dem REWE-Markt in der Wittelsbacherallee 16, vor dem Penny-Markt im Sandweg 40, vor dem Netto-Markt in der Höhenstraße 44 und vor dem Nahkauf-Markt in der Hanauer Landstraße 60 Fahrradabstellmöglichkeiten zu installieren. In der antwortenden Stellungnahme ST 753 vom 18.05.2011 wird das Aufstellen von Fahrradständern mit Ausnahme der Höhenstraße an den drei anderen Märkten in Aussicht gestellt, ohne dass bislang eine Umsetzung erfolgt ist. In der OM 1403 vom 21.08.2012 bittet der Ortsbeirat den Magistrat, auf den gewonnenen Freiflächen in der Gronauer Straße Fahrradständer aufzustellen. Diese Bitte erfolgt nach Hinweisen aus der Bevölkerung. In der Stellungnahme ST 1697 vom 09.11.2012 antwortet der Magistrat, dass diese Flächen für das "Abstellen von Kleinkrafträdern und als Aufstellfläche für Mülltonnen" gebraucht würden. Wohin die Fahrräder sollen, weiß der Magistrat nicht zu sagen, auch scheint außer Blick geraten zu sein, dass Mülltonnen in Frankfurt nicht auf Gehwegen herumstehen dürfen und mit Kleinkrafträder nicht der Bürgersteig befahren werden darf, um zu Abstellflächen zu kommen. Kurz: Diese Antwort ist absurd und einer zukunftsweisenden Verkehrspolitik nicht zuträglich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.02.2011, OM 5013 Stellungnahme des Magistrats vom 18.05.2011, ST 753 Anregung an den Magistrat vom 21.08.2012, OM 1403 Stellungnahme des Magistrats vom 09.11.2012, ST 1697 Stellungnahme des Magistrats vom 13.05.2013, ST 641 Stellungnahme des Magistrats vom 08.11.2013, ST 1533 Aktenzeichen: 66 2
Verkehrsberuhigung in der Rhönstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.01.2013, OM 1870 entstanden aus Vorlage: OF 238/4 vom 08.01.2013 Betreff: Verkehrsberuhigung in der Rhönstraße Der Magistrat wird gebeten, gemeinsam mit dem Ortsbeirat und den zuständigen Ämtern ein Konzept zur Verkehrsberuhigung der Rhönstraße zu entwickeln. Begründung: Durch Beschwerden der Anwohner sowie durch eigenes Erleben der Ortsbeiratsmitglieder wird die Rhönstraße mit den Nebenstraßen zum Durchgangsverkehr und als Abkürzung auf den Alleenring/Saalburgallee missbraucht. Das zu entwerfende Konzept soll die Rhönstraße und die Seitenstraßen (Bornheimer Landwehr, Freiligrathstraße, Scheidswaldstraße, Luxemburgerallee) einbeziehen und zu einer Verlangsamung des Kfz-Verkehrs beitragen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.05.2013, ST 604 Aktenzeichen: 32 1
Straßen- und Parksituation Wittelsbacherallee/Scheidswaldstraße klären
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.11.2012, OM 1766 entstanden aus Vorlage: OF 217/4 vom 12.11.2012 Betreff: Straßen- und Parksituation Wittelsbacherallee/Scheidswaldstraße klären Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, - weshalb die schraffierte Fläche (siehe Foto) in der Scheidswaldstraße unterbrochen ist und ein Umfahren der Fußgängerinsel ermöglicht; - ob es möglich ist, im Bereich der genannten Sperrfläche Parkraum zu schaffen. Die Straße ist in diesem Bereich relativ breit und könnte Platz für zwei bis drei Pkw bieten; - oder, sofern wichtige Gründe dagegen sprechen, ob der schraffierte Bereich so gestaltet werden kann, dass dort in den Abendstunden keine Autos mehr abgestellt werden; - ob für den Bereich des nördlichen Ostends ein Parkraumkonzept angedacht ist und wenn ja, wann mit ersten Ergebnissen dazu gerechnet werden kann. Begründung: An der genannten Stelle kann man von der Wittelsbacherallee stadtauswärts rechts in die Scheidswaldstraße einbiegen. Durch die unterbrochene schraffierte Fläche ist es möglich, die Fußgängerinsel zu umfahren, um dann wieder auf die Wittelsbacherallee zu fahren. Diese Umfahrungsmöglichkeit ergibt hier keinen Sinn - man ist ja zehn Meter zuvor erst in die Scheidswaldstraße eingebogen. Die Unterbrechung der Schraffierung führt vor allem in den von Parkplatzmangel gekennzeichneten Abendstunden dazu, dass Autos dort abgestellt werden. Diese werden nicht nur mit einem Bußgeld bedacht, sondern regelmäßig kostenpflichtig abgeschleppt. Die Parksituation rund um die Scheidswaldstraße ist vor allem in den Abendstunden sehr angespannt und führt zu kreativen, nicht immer ungefährlichen Parklösungen der Autofahrer. Daher wird der Magistrat darum gebeten, auch in diesem innenstadtnahen Bereich ein Parkraumkonzept zu schaffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.03.2013, ST 433 Anregung an den Magistrat vom 13.05.2014, OM 3147
Blitzer auch nach Bornheim/ins Ostend
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.11.2012, OM 1763 entstanden aus Vorlage: OF 210/4 vom 13.11.2012 Betreff: Blitzer auch nach Bornheim/ins Ostend Vorgang: M 208/12 Der Magistrat wird gebeten, auch im Ostend bzw. Bornheim auf der Wittelsbacherallee eine neue Messanlage aufzustellen. Begründung: Bei zahlreichen Terminen der Schulwegsicherung an der Wittelsbacherallee wurde festgestellt, dass sowohl in Fahrtrichtung Innenstadt als auch in Fahrtrichtung stadtauswärts ein Bedarf für eine Rotlicht- und Geschwindigkeitskontrolle besteht. Die neuen kombinierten Rotlicht- und Geschwindigkeitsmessanlagen könnten erheblich zur Sicherheit der Anwohner beitragen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 14.09.2012, M 208 Stellungnahme des Magistrats vom 18.02.2013, ST 275 Aktenzeichen: 32 4
Haben Sie schon einmal mit dem Rollator die Saalburgallee überquert?
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.10.2012, OM 1648 entstanden aus Vorlage: OF 200/4 vom 16.10.2012 Betreff: Haben Sie schon einmal mit dem Rollator die Saalburgallee überquert? Vorgang: ST 1268/07; ST 561/09 Der Magistrat wird gebeten, 1. auf der Saalburgallee stadtauswärts an der Kreuzung mit der Wittelsbacherallee eine Fußgängerbedarfsampel einzurichten, mit der zwischen Wittelsbacherallee und Gagernstraße (noch vor dem U-Turn) die drei Fahrspuren der Saalburgallee hin zur Mittelinsel überquert werden können, 2. im gesamten Knotenbereich Saalburgallee/Wittelsbacherallee die Fußwegführungen so herzurichten, dass sie auch von Rollator- und Rollstuhlfahrern mühelos befahren werden können und die optimale Fahrtroute auch mühelos erkennbar ist (Barrierefreiheit), 3. zu berichten, warum die 2009 für 2011 zugesagte Überarbeitung der Kreuzung samt Ampelanlage bis heute nicht erfolgt ist. Begründung: 1. Der durch die Maßnahme zu 1) bewirkte Eingriff in den Kfz-Verkehrsfluss ist zwar auf den ersten Blick wenig erfreulich. Im Folgenden wird aber begründet, warum Alternativen schwer zu finden sind. 2. Knotenpunktgeometrie und Ampelprogramm wurden für den Kfz-Verkehr optimiert und sind - mit kleinen Einschränkungen - in dieser Hinsicht erfolgreich. Die Anforderungen der barrierefreien Nutzung von Verkehrsanlagen wurden aber seinerzeit nicht berücksichtigt. 3. Der Versuch, auf der südöstlichen Seite der Wittelsbacherallee diese etwa aus Richtung Habsburgerallee in Richtung Ernst-May-Platz weiterzulaufen oder gar die Straßenbahnhaltestelle Richtung Bornheim Mitte auf der Mittelinsel der Saalburgallee zu erreichen, endet für mobilitätseingeschränkte Personen in einer Tortur. Der gesamte Knotenpunkt muss umlaufen - respektive umfahren - werden. Dabei sind zu erledigen: Sechs ampelgeregelte Straßenübergänge und drei Paar Straßenbahnschienen (bei Fortsetzung des Wegs auf der Wittelsbacherallee statt zur Straßenbahn wird ein geregelter durch einen ungeregelten Überweg ersetzt). Besonders viele Niveauunterschiede treten bei der Querung der Saalburgallee auf der Bornheimer Seite auf: Gehweg, Radweg, Fahrbahn, Gehweg, Straßenbahntrasse, Gehweg, Fahrbahn, Radweg, Gehweg. Für den optimalen Weg zu den teilweise vorhandenen Absenkungen braucht man Rallye-Erfahrung. Die Querung der Straßenbahntrasse auf der Wittelsbacherallee im Südwesten der Kreuzung ist beschwerlich, weil sich die Gleise dort in Weichen verzweigen. 4. Durch Inaugenscheinnahme wurde geprüft, ob es für die gewünschte Fußgängerampel einen alternativen Standort gibt, der zwar einen kleinen Umweg für Fußgänger erfordert, der aber zugleich den Kfz-Verkehrsfluss weniger einschränkt. a) Dies wäre z. B. der Fall, wenn man die Rotphase der Saalburgallee stadtauswärts einfach für eine Grünphase für die Fußgänger nutzen könnte und die Fußgänger zunächst über die Fahrspuren der Wittelsbacherallee gehen müssten, um dann irgendwie die Mittellage der Saalburgallee zu erreichen. Für dieses "irgendwie" käme als Ausgangspunkt nur die Mittelinsel der Wittelsbacherallee, zwischen Straßenbahnhaltestelle und Kreuzung infrage. Allerdings scheitern alle denkbaren Wegführungen über die Fahrspuren der Saalburgallee daran, dass sie keinen Anknüpfungspunkt in der Mittellage der Kreuzung finden können, weil alle denkbaren Flächen durch Schienen und ggf. auch Schienenverkehr belegt sind. Alternativ müsste die zum U-Turn führende linke Fahrspur im Kurvenbereich für einen Gehweg geopfert werden, was aber einen erheblichen Eingriff in die Funktionalität darstellen würde. b) Eine alternative Positionierung unterhalb des U-Turns vor der Gagernstraße würde die Fußgänger hingegen nötigen, den U-Turn samt Straßenbahnschienen zu überqueren. Noch dazu fiele im Gegensatz zu a) auch die Nutzung vorhandener Rotphasen aus. 5. Alle unter 4. genannten Lösungen würden ebenfalls die Errichtung einer Ampelanlage benötigen. Die unter 1) geforderte Lösung ist daher auch unter Kostengesichtspunkten nicht schlechter als andere Lösungen. 6. Die unter 2) geforderten Maßnahmen können unabhängig von einer Änderung des Ampelprogramms realisiert werden. 7. Der Magistrat hat 2007 mit der ST 1268 und 2009 mit der ST 561 auf Anregungen des Ortsbeirats hin mitgeteilt, dass er an der Kreuzung arbeiten wolle. In der ST 561 wurde eine Umsetzung im Jahr 2011 angekündigt. Dieses Jahr ist vorbei. 8. Ein Bürger (Rollstuhlfahrer) schreibt: "Bitte verzeihen Sie mir den Vergleich mit einem Schildbürgerstreich, aber anders kann ich es mir nicht erklären, warum ich zum Überqueren der Saalburgallee in Richtung Wittelsbacherallee (stadtauswärts) sechs Mal die Straßenseite wechseln muss (siehe dazu mein Bild im Anhang). Möchte ich die Straßenbahn an der Haltestelle erreichen, muss ich sogar sieben Mal die Straße überqueren, was auch hier mit meinem Rollstuhl sehr mühsam ist, denn die Fahrbahnen sind stark ausgefahren und weisen tiefe Spurrillen auf, die zu überquerenden Gleise an dieser Stelle haben Weichen, sind sehr grob gepflastert und sehr tief. Dort habe ich hohe Schwierigkeiten, mich, gerade mit den kleinen Vorderrädern meines Rollstuhles, nicht in den Schienen zu verfangen. Hier habe ich schon Senioren beobachtet, die das mit ihrem Rollator auch nur mit Mühe bewerkstelligen konnten und teilweise einfach stecken geblieben sind. ... dem falschen Vorbild vieler betroffener Fußgängern, die Straße einfach illegal quer zu passieren, kann und will ich nicht folgen, da das viel zu gefährlich ist!!!" Anlage: Bild des Knotenpunkts Saalburgallee/Wittelsbacherallee, alternative Fußwegführungen Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 31.07.2007, ST 1268 Stellungnahme des Magistrats vom 16.04.2009, ST 561 Stellungnahme des Magistrats vom 28.01.2013, ST 112 Aktenzeichen: 32 1
Verlegung des Bushalteplatzes Saalburgstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.10.2012, OF 199/4 Betreff: Verlegung des Bushalteplatzes Saalburgstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wir gebeten zu prüfen und berichten, ob der damals als vorübergehende Lösung geschaffene Bushalteplatz in der Saalburgstraße, wieder verlegt werden kann? Begründung: Die Busse stehen im Sommer (Klimaanlage) und im Winter (Heizung) dort mit laufendem Motor. Dies ist für die Anwohner eine massive Lärm-und Geruchsbelastung. Des Weiteren wird der Verkehr extrem belastet. In die Straßenbahnlinie 12 kann nicht ungehindert, Ein-und Ausgestiegen werden und der Verkehr kann nicht wie an allen anderen Haltestellen, mit einem Signal zurück gehalten werden. Wenn eine Straßenbahn dort hält, staut sich der Verkehr bis über die Kreuzung Ringelstraße zurück und verhindert einen reibungslosen Ablauf. Durch diesen Bushalteplatz entstehen allen Beteiligten nur Nachteile. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 4 am 30.10.2012, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 199/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 4 am 27.11.2012, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 199/4 wurde zurückgezogen.
Partei: FREIE_WÄHLER
Weiter lesenFahrradständer Wittelsbacherallee 34
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.09.2012, OM 1534 entstanden aus Vorlage: OF 183/4 vom 06.09.2012 Betreff: Fahrradständer Wittelsbacherallee 34 Der Magistrat wird gebeten, auf der Höhe der Wittelsbacherallee 34 Möglichkeiten zum Abstellen von Fahrrädern, seitlich zwischen Radweg und Parkbuchten, einzurichten. Begründung: An dieser Stelle existiert ein nennenswerter Bedarf an Fahrradabstellmöglichkeiten. Vor allem in den Morgen-, Abend- und Nachstunden werden dort jeweils 3-4 Fahrräder am nahe gelegenen Laternenpfahl und am gegenüberliegenden Markierungsschild abgestellt. Dies führt häufig dazu, dass der Radweg durch die abgestellten Fahrräder verengt wird. Um das Passieren dieser Stelle sowie das Abstellen von Fahrrädern sicherer und komfortabler zu gestalten, wäre das Anbringen von Abstellmöglichkeiten seitlich des Radweges ein Gewinn für den ruhenden und aktiven Radverkehr. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.12.2012, ST 1885 Antrag vom 01.09.2020, OF 494/4 Anregung an den Magistrat vom 15.09.2020, OM 6557 Aktenzeichen: 66 2
Behindertengerechte Bordsteinabsenkung mit Bereichsmarkierung
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.09.2012, OM 1533 entstanden aus Vorlage: OF 182/4 vom 05.09.2012 Betreff: Behindertengerechte Bordsteinabsenkung mit Bereichsmarkierung Der Magistrat wird gebeten, den Bordstein an der Ecke Ringelstraße/Mainkurstraße, südöstlicher Bereich, so abzusenken, dass Rollstuhlfahrer auf die Straße gelangen können. Weiterhin wird der Magistrat gebeten, durch eine Markierung dafür Sorge zu tragen, dass keine Fahrzeuge wie Fahrräder, Motorräder etc. den abgesenkten Bereich versperren. Begründung: Ein Rollstuhl fahrender Anwohner hat darauf hingewiesen, dass dieser Bereich für ihn nur mit größeren Schwierigkeiten passierbar ist. Ein weiteres Hindernis sind die auf dem Gehweg parkenden Fahrzeuge, die trotz eines Bürgerhinweises, der an einem Schild befestigt wurde, den Bürgersteig zur Kreuzung hin so versperren, dass kein Rollstuhl diesen Bereich passieren kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.12.2012, ST 1884 Aktenzeichen: 66 2
Verkehrswidriges Queren der Saalburgallee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.06.2012, OM 1279 entstanden aus Vorlage: OF 147/4 vom 29.05.2012 Betreff: Verkehrswidriges Queren der Saalburgallee Der Magistrat möge prüfen und berichten, wie das verkehrswidrige Queren der Saalburgallee und der Wittelsbacherallee, Höhe Hausnummer 159 (Ampel am Einkaufskiosk), verhindert werden kann. Begründung: An dieser Ampel ist das Rechtsabbiegen vorgeschrieben. Unter Umgehung dieses Gebotes fahren zahlreiche Kraftfahrer geradeaus über die Saalburgallee direkt in die Wittelsbacherallee. Dabei werden die Fußgänger, die an der Hausnummer 151 die Fahrbahn der Wittelsbacherallee auf einem Überweg bei Grün für Fußgänger überqueren wollen, regelmäßig gefährdet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.10.2012, ST 1625 Stellungnahme des Magistrats vom 12.04.2013, ST 532 Antrag vom 07.01.2019, OF 305/4 Anregung an den Magistrat vom 22.01.2019, OM 4137 Antrag vom 25.08.2019, OF 374/4 Anregung an den Magistrat vom 10.09.2019, OM 5064 Anregung an den Magistrat vom 04.10.2022, OM 2836 Aktenzeichen: 32 1
Kaninchenplage im Ostend
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.06.2012, OM 1278 entstanden aus Vorlage: OF 145/4 vom 29.05.2012 Betreff: Kaninchenplage im Ostend Der Magistrat wird gebeten zu berichten, was er in Anbetracht der Kaninchen-Überpopulation zu tun gedenkt. Im Bereich Ostpark, Rhönstraße, Parlamentsstraße, bis zur Bornheimer Landwehr sind immer häufiger Kaninchen anzutreffen und scheinen sich unaufhaltsam zu vermehren. Begründung: Durch die Überpopulation an Kaninchen kommt es vermehrt zu Schäden an öffentlichem und privatem Eigentum. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.08.2012, ST 1382 Aktenzeichen: 67 0
Bäume vor Falschparkerinnen und Falschparkern schützen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.05.2012, OM 1154 entstanden aus Vorlage: OF 79/4 vom 14.11.2011 Betreff: Bäume vor Falschparkerinnen und Falschparkern schützen Der Magistrat wird gebeten, die Bäume in der Wittelsbacherallee, im Bereich der ungeraden Hausnummern zwischen Ernst-May-Platz und Saalburgallee, vor Falschparkerinnen und Falschparkern zu schützen. Begründung: Nach der Sanierung der Straße im oben genannten Bereich hat sich die Höhe der Straße im Bezug zur Grünfläche verändert. Die Breite der Straße blieb unverändert. Inzwischen parken ca. 50 Prozent der Fahrzeuge, darunter auch Lkws der Post oder Anliefernde mit einem zulässigen Gesamtgewicht von bis zu 7,5 Tonnen, mit einem Vorder- und einem Hinterrad auf der Grünfläche. Der Boden wird immer weiter verdichtet und ist immer weniger fähig, Regenwasser aufzunehmen. Die Bäume sind unnötigem Stress ausgesetzt, weil die Wurzeln geschädigt werden und weniger Wasser aufnehmen können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.08.2012, ST 1153 Aktenzeichen: 66 0
Haltestelle Saalburgallee
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.04.2012, OF 136/4 Betreff: Haltestelle Saalburgallee Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob die Haltestelle Saalburgallee neu beordnet, evtl. sogar verlegt werden kann. Begründung: Die Haltestelle an der Kreuzung Saalburg- / Wittelsbacherallee Richtung Norden ist zur Zeit nur umständlich zu erreichen. Sofern man von der gegenüberliegenden, westlichen Straßenseite zur Haltestelle gelangen möchte, muß man über 6 (!) Fußgängerampeln gehen. Dies ist insbesondere Kindern, Senioren und gehandikapten Menschen nicht zumutbar. Da eine Fußgängerquerung an dieser Stelle kaum realisierbar ist, stellt sich die Frage nach einer Verlegung der Haltestelle in Gänze. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 4 am 08.05.2012, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 136/4 wird bis auf Wiederaufruf zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 4 am 10.03.2015, TO II, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 136/4 wurde zurückgezogen.
Partei: CDU
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