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Wiederherstellung „Springende Fische“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.01.2013, OM 1889 entstanden aus Vorlage: OF 280/8 vom 07.01.2013 Betreff: Wiederherstellung "Springende Fische" Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass das Kunstwerk "Springende Fische" vor dem Gebäude Ernst-Kahn-Straße 1 - 7 wiederhergestellt wird. Begründung: Wie der Presse (FNP vom 05.12.2012) zu entnehmen war, geht die zuständige Mitarbeiterin im Kulturamt davon aus, dass das Kunstwerk durch Vandalismus zerstört wurde. Die Wiederherstellung wird nicht zugesagt, sondern lediglich in Aussicht gestellt. Der Ortsbeirat spricht sich dafür aus, dass das Kunstwerk in jedem Fall wiederhergestellt wird. Wie dem einen Bild zu entnehmen ist, spricht einiges für Vandalismus. Aus diesem Grund sollte durch Kontrolle der umliegenden Hecken und durch Befragung der Anwohner geprüft werden, ob das Kunstwerk aufzufinden ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.04.2013, ST 578 Aktenzeichen: 41
Haushalt 2013 Produktgruppe 16.3 Streichung Planungsmittel für einen Zweirichtungsradweg um den Erich-Ollenhauer-Ring
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.01.2013, OF 276/8 Betreff: Haushalt 2013 Produktgruppe 16.3 Streichung Planungsmittel für einen Zweirichtungsradweg um den Erich-Ollenhauer-Ring Der Ortsbeirat 8 möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, die für die Anlage eines Zweirichtungsradweges Erich-Ollenhauer-Ring in 5.005884 der Produktgruppe 16.3 vorgesehenen Planungsmittel in Höhe von 100.000 Euro für 2013 und 300.000 Euro für 2016 werden gestrichen. Begründung: Die geplante Maßnahme wird angesichts der dort festzustellenden Zahlen des Radverkehrs weiterhin für ineffizient erachtet. Insofern sollte der geplante Radweg entlang des Nordwestzentrums mit einer Kostenschätzung von über 2 Millionen Euro eingespart werden. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 8 am 24.01.2013, TO I, TOP 7 Beschluss: Etatanregung EA 57 2013 Die Vorlage OF 276/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung)
Parteien: CDU, SPD
Weiter lesenZusätzlicher Fußgänger Überweg Hammarskjöldring
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.10.2012, OF 252/8 Betreff: Zusätzlicher Fußgänger Überweg Hammarskjöldring Der Ortsbeirat 8 möge beschließen: In der ST 1681 vom 26. November 2008 wird mitgeteilt, dass der mit der OM 2026 (OF 332/8) vom 11. September 2008 beantragte zusätzliche Fußgängerüberweg im Hammarskjöldring eingerichtet werden soll. Dies setze jedoch voraus, dass dafür bauliche Anpassungen "im Zusammenhang mit der vom Ortsbeirat angeregten Ersatzlösungen für die entfallenden Wendeschleifen in den Zufahrten des Erich-Ollenhauer-Ring" erfolgen. Diese baulichen Anpassungen sind jedoch nicht mehr erforderlich, da der um den Erich-Ollenhauer-Ring vorgesehene Ausbau des Radwegs nicht mehr vorgenommen wird. Die Einrichtung eines zusätzlichen Fußgängerüberwegs u.a. damit begründet: Fußgänger aus dem unteren Teil des HSR überqueren die Straße vor allem in Höhe der beiden unteren Strichstraßen. Das ist insbesondere für ältere Menschen bzw. Menschen mit Behinderungen gefährlich. Viele Fahrzeuge befahren den HSR mit überhöhter Geschwindigkeit. Ein Fußgängerüberweg würde dazu führen, dass der Verkehr "verstetigt" würde. Diese vorausgeschickt bittet der Ortsbeirat den Magistrat mitzuteilen, wann der zugesagte zusätzliche Fußgängerüberweg im Hammarskjöldring in Höhe der unteren Stichstraßen realisiert wird. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 8 am 01.11.2012, TO I, TOP 15 Beschluss: Auskunftsersuchen V 538 2012 Die Vorlage OF 252/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass nach den Worten "Ausbau des Radweges" das Wort "vorerst" eingefügt wird. Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen CDU und FREIE WÄHLER (= Ablehnung)
Partei: SPD
Weiter lesenFahrbahnschäden in der Ernst-Kahn-Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.05.2012, OF 202/8 Betreff: Fahrbahnschäden in der Ernst-Kahn-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen Der Magistrat wird gebeten in der Ernst-Kahn-Straße: 1. in der östlichen Stichstraße auf den ersten 50 m mehrere Schäden inmitten der Fahrbahn zu beseitigen und 2. die Unebenheiten in der Oberfläche des Parkstreifens zu beseitigen so wie lose Rinnsteine am Beginn des Fußwegs zum Römerstadtsteg zu richten. (siehe auch Bild) Begründung: Der auslaufende Parkstreifen wir vielfach von Fußgängern trotz der defekten Oberfläche gequert, Der unglücklich platzierte Mast nahe den Glascontainern drängt die Menschen geradezu den sehr unebenen Parkstreifen. zu betreten. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 8 am 14.06.2012, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 202/8 wurde zurückgezogen.
Partei: FREIE_WÄHLER
Weiter lesenDer Erich-Ollenhauer-Ring als Unfallschwerpunkt
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.04.2012, OF 188/8 Betreff: Der Erich-Ollenhauer-Ring als Unfallschwerpunkt Auch in diesem Jahr wird der Ollenhauer Ring um das Nordwestzentrum in der B150/12 ( Anlage 17+58) wieder als Unfallschwerpunkt aufgeführt. Die Stadt gibt sich Mühe, an dieser Problematik zu arbeiten. Ihre Bemühungen sind leider nur von mäßigem Erfolg. Vor diesem Hintergrund wolle der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten: 1.Mit welchen grundlegenden Änderungen an Verkehrsregelungen und Bauart könnte der Ollenhauer Ring "entschärft" werden? Was brächte ein Tempolimit von 40km/h? Welche Auswirkungen auf Unfallhäufigkeit und Unfallschwere hätte das höhere Verkehrsaufkommen von der geplanten Umfahrung Praunheim zum Hammarskjöldring? (dieser führt direkt weiter auf den Ollenhauer Ring) Welche Auswirkungen hätte in diesem Zusammenhang die Umsetzung der geplanten,neuen Radverkehrsführung um den Ollenhauer Ring ? Begründung: Es wird schon lange am Erich Ollenhauer Ring "herumgedoktert". Doch die abgeschlossenen Maßnahmen führten zu keinen grundlegenden Verbesserungen bei der Verkehrssicherheit. Nun ist es an der Zeit,weitergehende Überlegungen anzustellen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 8 am 24.05.2012, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 188/8 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE und LINKE. (= Annahme) Der Vertreter der FDP war bei der Abstimmung nicht anwesend.
Partei: GRÜNE
Weiter lesenKinderarztpraxis im westlichen Teil der Nordweststadt
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.04.2012, OM 1116 entstanden aus Vorlage: OF 175/8 vom 03.04.2012 Betreff: Kinderarztpraxis im westlichen Teil der Nordweststadt Bei der Feier zum Weltfrauentag am 8. März 2012 in Niederursel wurde der Wunsch geäußert, dass es im westlichen Teil der Nordweststadt, möglichst im Kleinen Zentrum bei der Thomas-Mann-Straße, wieder einen Kinderarzt geben müsste. Bis vor vielen Jahren gab es im Kleinen Zentrum eine Kinderarztpraxis. In der Bernadottestraße (Walter-Schwagenscheidt-Platz) gab es früher eine Kinderärztin, heute praktiziert im Nordwestzentrum nur ein Kinderarzt halbtags. Dies ist für Eltern, die im westlichen Teil der Nordweststadt und in Niederursel leben, entschieden zu wenig. Zumal die nächsten Kinderarztpraxen im Mertonviertel und im Zeilweg zu finden sind. Die Wege dorthin sind weit und auch mit öffentlichen Verkehrsmitteln nur umständlich und beschwerlich zu erreichen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, nach einer Lösung für einen zusätzlichen Kinderarzt in der Nordweststadt und Niederursel zu suchen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.07.2012, ST 1088 Aktenzeichen: 53 0
Haushalt 2012 Produktgruppe: 16.3 5.005884 Zur Anlage eines Zweirichtungsradweges, Erich-Ollenhauer-Ring (Planungsmittel)
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.03.2012, OF 147/8 Betreff: Haushalt 2012 Produktgruppe: 16.3 5.005884 Zur Anlage eines Zweirichtungsradweges, Erich-Ollenhauer-Ring (Planungsmittel) Der Ortsbeirat 8 möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, die für die Anlage eines Zweirichtungsradweges, Erich-Ollenhauer-Ring in 5.005884 Produktgruppe 16.3 vorgesehenen Planungsmittel werden gestrichen und die Mittel in Höhe von 100.000 Euro für 2012 und 300.000 Euro für 2013 werden für das Projekt Rahmenplan Niederursel in der Produktgruppe 13.01 eingesetzt. Hinweis: Für den Einsatz von Planungsmitteln für das Projekt Rahenplan Niederursel in der Produktgruppe 13.01 wird ein gesonderter Antrag gestellt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 8 am 22.03.2012, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 147/8 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenHaushalt 2012 Produktgruppe: 13.01 Planungsmittel für den Rahmenplan Niederursel
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.03.2012, OF 144/8 Betreff: Haushalt 2012 Produktgruppe: 13.01 Planungsmittel für den Rahmenplan Niederursel Der Ortsbeirat 8 möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Entwurf zum Investitionsprogramm 2012 bis 2015 zum Haushaltsplan 2012 werden in der Produktgruppe 13.01 Planungsmittel für den Rahmenplan Niederursel von 100.000 Euro für 2012 und 300.000 Euro für 2013 eingesetzt. Dafür können die Planungsmittel aus 5.005884 in der Produktgruppe 16.3 "Anlage eines Zweirichtungsradsweges, Erich-Ollenhauer-Ring" verwendet werden. Begründung: Der Ortsbeirat hat in einem gesonderten Antrag die Stadtverordnetenversammlung gebeten, die in 5.005884 Produktgruppe 16.3 eingesetzten Planungsmittel für die "Anlage eines Zweirichtungsradweges, Erich-Ollenhauer-Ring, zu streichen und für den Rahmenplan Niederursel zu verwenden. Die weitere Planung des Rahmenplans Niederursel hat nach Ansicht des Ortsbeirats eine höhere Priorität, da die Sanierung des Ortskerns von Niederursel schon lange zugesagt worden war. Die Priorität ergibt vor allem aus dem Zustand der Straßen und des Werner-von-Ursel Platzes sowie aus der notwendigen Umstrukturierung des "Tankstellen Dreiecks" sowie aus der Neustrukturierung des Gewerbegebiets - beides im Planungsbereichs Niederursel Süd. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 8 am 22.03.2012, TO I, TOP 6 Beschluss: Etatanregung EA 72 2012 Die Vorlage OF 144/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor die Worte "für den Rahmenplan" durch die Worte "für die konkrete Umsetzung des Rahmenplans" ersetzt werden und der zweite Satz des Tenors sowie der erste Satz der Begründung gestrichen werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenHaushalt 2012 Produktbereich: div. Produktgruppe: div. Streichung der vorgesehenen Planungsmittel für das Projekt .Verbesserung der Radverkehrsführung im Erich-Ollenhauer-Ring (5.005884).
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.03.2012, OF 146/8 Betreff: Haushalt 2012 Produktbereich: div. Produktgruppe: div. Streichung der vorgesehenen Planungsmittel für das Projekt "Verbesserung der Radverkehrsführung im Erich-Ollenhauer-Ring (5.005884)" Der Ortsbeirat wolle beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die in den verschiedenen Produktgruppen eingestellten Mittel für das Projekt "Verbesserung der Radverkehrsführung im Erich-Ollenhauer-Ring (5.005884)" (Beschluss § 3549 vom 28.02.2008 (M 237) werden aufgegeben und dem Haushalt zugef ührt. Begründung: Eine Vielzahl von Projekten steht im Rahmen der Erstellung des Haushalts 2012 zur Diskussion, um die Nettoneuverschuldung so gering wir möglich zu halten. Zwischenzeitlich wird auch geprüft, selbst kleine Summen einzusparen, wie bsp. 50% vom Budget der Ortsbeiräte. Die geplante Maßnahme wird angesichts der dort festzustellenden Radverkehrszahlen weiterhin für Ineffizient erachtet. Insofern sollte der geplante Radweg entlang des Nordwestzentrums mit einer Kostenschätzung von mindestens 2,4 Mio EUR zugunsten anderer vordringlicher Projekte im Haushalt eingespart werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 8 am 22.03.2012, TO I, TOP 6 Beschluss: Etatanregung EA 74 2012 Die Vorlage OF 146/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im letzten Satz der Begründung das Wort "Haushalt" durch den Halbsatz "Ortsbezirk 8, wie zum Beispiel der Rahmenplan Niederursel oder dringende Straßensanierungen," ersetzt wird. Abstimmung: CDU, SPD, FREIE WÄHLER und FDP gegen GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung)
Partei: CDU
Weiter lesenAnpassung der Ampelphase Praunheimer Weg/Am Stockborn
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.02.2012, OM 909 entstanden aus Vorlage: OF 136/8 vom 01.02.2012 Betreff: Anpassung der Ampelphase Praunheimer Weg/Am Stockborn Die inzwischen vorgelegte Verkehrszählung zeigt auf, dass etwa zwei Drittel des von bzw. nach Praunheim fließenden Verkehrs den Weg über die Straßen Am Stockborn - Bernadottestraße (von/in Richtung Nordwestzentrum) nutzt, nur ca. ein Drittel den Praunheimer Weg (von/in Richtung Niederursel). Die Ampel ist jedoch derzeit so geschaltet, dass die Lichtzeichenanlage im "Ruhezustand" die weniger befahrene Strecke freischaltet, während die stärker frequentierte Route nur bei Bedarf (mittels Kontaktschleife) freigegeben wird. Dies führt zu vermeidbarer Geräusch- und Abgasbelästigung, besonders im Bereich der Altenwohnanlage Praunheimer Weg 169. Der Magistrat wird beauftragt, die Ampelschaltung der Lichtzeichenanlage Praunheimer Weg/Am Stockborn/Alt-Praunheim dergestalt abzustimmen, dass sie dem Verkehrsstrom für die Fahrtstrecken "Am Stockborn - Haingrabenstraße" und "Alt-Praunheim - Am Stockborn" gemäß der tatsächlichen Nutzung entspricht und dieser demzufolge Vorrang genießt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.04.2012, ST 627 Aktenzeichen: 32 1
Planungsstand zum Busbahnhof Nordwestzentrum
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.01.2012, OF 140/8 Betreff: Planungsstand zum Busbahnhof Nordwestzentrum Der Ortsbeirat möge beschließen: Vorangestellt folgender Sachverhalt: In der ST 1232 vom 18.11.2011 berichtet der Magistrat von einer Informationsveranstaltung der Verwaltungsgesellschaft des Nordwestzentrums und einer darin vorgestellten Planung, "die eine Verlagerung des Busbahnhofes aus dem heutigen Tunnel auf die Innenseite des Erich-Ollenhauer-Rings vorsieht." Von dieser Informationsveranstaltung wurde der Ortsbeirat nicht informiert, und während der Gesprächsrunde zwischen Mitgliedern des Ortsbeirates und des Center-Management im Herbst 2011 wurde auf diese Variante nicht eingegangen. Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat zeitnah die Planungen und Studien zu einer eventuellen Verlegung des Busbahnhofes Nordwestzentrum auf die Innenseite des Erich-Ollenhauer-Rings vorzustellen und insbesondere darzulegen, - wie die Aufenthaltsqualität an der Ringstraße gegenüber dem wettergeschützten Tunnel verbessert werden kann, - ob sich die Umsteigewege von U-Bahn zu Bus verlängern und - falls ja - wieso dies von etwaigen Vorteilen überwogen wird, - wieso der Ortsbeirat nicht eher von den Planungen und Überlegungen in Kenntnis gesetzt wurde. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 8 am 16.02.2012, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 140/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 8 am 22.03.2012, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 140/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 8 am 19.04.2012, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 140/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 8 am 24.05.2012, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 140/8 wurde zurückgezogen.
Partei: GRÜNE
Weiter lesenSanierung der Straße .Hammarskjöldring.
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.01.2012, OF 112/8 Betreff: Sanierung der Straße "Hammarskjöldring" 2011 erhielt der obere Abschnitt des Hammarskjöldrings zwischen Praunheimer Weg und Hollerkopfstraße (Richtung Nordwestzentrum) eine neue Fahrbahndecke. Nach Informationen des Ortsbeirates ist die Sanierung des übrigen Hammarskjöldringes zurückgestellt bis zum Abschluss der noch bevorstehenden Baumaßnahmen auf dem Brachgelände des früheren "Mittleren Zentrums" Hammarskjöldring 73. Gleichwohl ist der Zustand dieser Haupterschließungsstraße für die Nordweststadt für den Kraftfahrzeugverkehr kaum noch zumutbar. Nach dem zurückliegenden Winter 2010/11 mit erheblichen Frostschäden hat sich der Zustand der Straße noch verschlechtert. Die zahlreichen Straßenschäden im Hammarskjöldring wurden zudem nur durch ein simples Auftragen von fast hindernisartig hohen Teerschichten mehr schlecht als recht behoben, so dass die Fahrten über diese Grundnetzstraße - nach aktuellen Zählungen rund 8.000 pro Tag/Richtung - von erheblichen Rütteleffekten geprägt sind, die bei regelmäßiger Nutzung des Rings Schäden an den Kraftfahrzeugen hervorrufen. Dies vorausgeschickt fragt der Ortsbeirat den Magistrat: 1. Wann ist mit einem Baubeginn auf dem Grundstück des früheren "Mittleren Zentrums" zu rechnen? 2. Wann endlich erhält der Hammarskjöldring in beiden Fahrtrichtungen zwischen Erich-Ollenhauer-Ring und Rosskopfstrasse eine neue Fahrbahndecke? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 8 am 26.01.2012, TO I, TOP 13 Beschluss: Auskunftsersuchen V 249 2012 Die Vorlage OF 112/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass folgende Frage als Ziffer 3 angefügt wird: "Kann im Zusammenhang mit der Sanierung des Hammarskjöldring die in Stellungnahme vom 26.11.2008, ST 1681, aufgrund der Anregung an den Magistrat vom 11.09.2008, OM 2606, zugesagte Einrichtung eines Fußgängerüberweges im unteren Teil des Hammarskjöldring in Höhe der beiden Stichstraßen unabhängig von der geplanten Änderung der Radwegebezeichnung rund um den Erich-Ollenhauer-Ring realisiert werden?" Abstimmung: Annahme bei einer Enthaltung GRÜNE
Partei: CDU
Weiter lesenFahrbahnschäden in der Ernst-Kahn-Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.10.2011, OF 97/8 Betreff: Fahrbahnschäden in der Ernst-Kahn-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen Der Magistrat wird gebeten in der Ernst-Kahn-Straße: 1. östliche Stichstraße Unebenheiten und lose Rinnsteine am Beginn des Fußwegs zum Römerstadtsteg beseitigen. (Bild 1 am PKW-Heck) 2. ab Punkt 1 in ca. 20 m Fahrbahnschäden beseitigen 3. an der Nahtstelle Ende des Fußwegs / Erich-Ollenhauer-Ring (Bild 2) 3.1 Der Radweg zur Unterführung und in die andere Richtung ist mehrfach defekt. 3.2 im gepflasterten Teil fehlt ein Stein. 3.2 Den Gehweg frei schneiden. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 8 am 03.11.2011, TO I, TOP 26 Beschluss: Der zuständige Stadtbezirksvorsteher wird gebeten, im Sinne der Vorlage tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FREIE_WÄHLER
Weiter lesenVerkehrssituation am Knoten Niederurseler Landstraße/Alt-Niederursel/ Praunheimer Weg verbessern
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.09.2011, OF 84/8 Betreff: Verkehrssituation am Knoten Niederurseler Landstraße/Alt-Niederursel/ Praunheimer Weg verbessern Die mit Eröffnung des Radroutenabschnitts Weißkirchen/Ernst-Kahn-Straße 2009 wirksam gewordene neue Verkehrsführung am früheren "Tankstellendreieck" hat für Kraft- und Radfahrer zu einer spürbaren Verkürzung der Wege in diesem Teil der Nordweststadt bzw. Niederursels geführt. Gleichwohl werden von Verkehrsteilnehmern, Passanten wie Anwohnern einige Beschwerden vorgebracht, unter anderem über zu hohe Pkw-Geschwindigkeiten in der geschlängelten Kurve aus Richtung Niederurseler Landstraße sowie über gefährliche Fahrzeugmanöver an der Engstelle vor der Pizzeria Praunheimer Weg 1, die durch die Parkraumsituation, den Zebrastreifen an der Einmündung zum Weißkirchener Weg und Falschparker vor Haus Nr. 1 verstärkt werden und zu Gefährdungen für Fußgänger (Schulweg) führen. Dies vorausgeschickt wolle der Ortsbeirat beschließen: Der Ortsvorsteher wird gebeten, den Magistrat bzw. die Verwaltung zu einem Ortstermin einzuladen, um mit den Ortsbeiratsmitgliedern und interessierten Bürgern Möglichkeiten einer Verbesserung der Verkehrssituation an Ort und Stelle erörtern zu können. Dabei ist die Sachlage zur OM 377 v. 15.09. und OM 4959 v. 20.01.2011 einzubeziehen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 8 am 03.11.2011, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 84/8 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenFuß- und Radwegquerung in der Marie-Curie-Straße III
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.08.2011, OM 239 entstanden aus Vorlage: OF 53/8 vom 26.07.2011 Betreff: Fuß- und Radwegquerung in der Marie-Curie-Straße III 1. Der Magistrat wird gebeten, die in der Magistratsvorlage vom 21.07.2008, M 126, detailliert beschriebene Maßnahme - Fuß- und Radwegquerung in der Marie-Curie-Straße - zu realisieren. Ergänzend wird im Magistratsbericht vom 20.08.2010, B 527, erklärt: "Aufgrund der Höhe der geschätzten Baukosten ist die Erstellung einer Bau- und Finanzierungsvorlage nicht erforderlich. Es ist vorgesehen, für die Maßnahme Fuß- und Radwegquerung in der Marie-Curie-Straße die Erstellung der weiterführenden Baureifplanung zu beauftragen." 2. Der Magistrat meldet dem Ortsbeirat 8 den Vollzug der Beauftragung und erläutert den weiteren Ablauf bis zur Fertigstellung der Querung. 3. Die Kosten für die Straßenquerung sind 2008 auf 80.000 Euro geschätzt worden. Sollte es nun Finanzierungsschwierigkeiten geben, zumal die Cofinanzierung aus Stellplatzablösemitteln entfallen soll, so ist eine Umschichtung vorzunehmen. Es gibt die städtische Planung für eine neue Radverkehrsführung im Erich-Ollenhauer-Ring. Hier sind die Kosten auf 2,5 Millionen Euro geschätzt worden. Für den Ortsbeirat 8 hat dieses Projekt jedoch derzeit keine Priorität, kann also angetastet werden. Begründung: Die Straßenquerung ist ein nützliches Teil eines verkehrssicheren Rad- und Wanderwegs entlang der L 3004 zwischen Frankfurt und Oberursel via Riedberg und Universität. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.11.2011, ST 1285 Anregung an den Magistrat vom 03.12.2015, OM 4807 Anregung an den Magistrat vom 09.02.2017, OM 1198 Anregung an den Magistrat vom 29.11.2018, OM 4032 Aktenzeichen: 66 0
.Dornröschenschloss. Baugrundstück Bernadottestraße 57 Was ist seit 2007 geschehen?
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.07.2011, OF 39/8 Betreff: "Dornröschenschloss" Baugrundstück Bernadottestraße 57 Was ist seit 2007 geschehen? Vorgang: ST 1093/07; V 345/07 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Das in der o.a. Stellungnahme behandelte Grundstück bzw. die dortige Baumaßnahme befindet sich noch immer im Zustand eines Dornröschenschlosses und gibt im Ensemble mit den benachbarten Häusern weiterhin ein städtebaulich unbefriedigendes Bild ab. Seit der Anfrage des Ortsbeirates im Jahr 2007 hat sich von außen betrachtet nichts am Gebäude verändert. Noch immer steht dort ein hässlicher Rohbau. Der Ortsbeirat fragt deshalb den Magistrat: 1. Welchen neuen Sachstand kann der Magistrat berichten? 2. Ist die Baugenehmigung zwischenzeitlich erloschen, da die Bauausführung vom Bauherrn doch allem Anschein nach ein Jahr unterbrochen wurde? 3. Hält der Magistrat nun - vier Jahre später - ein Instandsetzungsgebot oder ein Baugebotsverfahren für angebracht? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 8 am 11.08.2011, TO I, TOP 11 Beschluss: Auskunftsersuchen V 66 2011 Die Vorlage OF 39/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenHaushalt konsolidieren und unnötige Projekte streichen hier: Verbesserung der Radverkehrsführung im Erich-Ollenhauer-Ring
S A C H S T A N D : Anregung vom 09.06.2011, OA 31 entstanden aus Vorlage: OF 16/8 vom 19.05.2011 Betreff: Haushalt konsolidieren und unnötige Projekte streichen hier: Verbesserung der Radverkehrsführung im Erich-Ollenhauer-Ring Vorgang: Beschl. d. Stv.-V., § 3549/08 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Beschluss § 3549 vom 28.02.2008 (M 234/07) wird aufgehoben und die Planung nicht weiter verfolgt. Die bestehenden Radwege rund um den Erich-Ollenhauer-Ring werden durch geeignete Markierungen besser gesichert. Begründung: Die mittelfristige Finanzplanung des Magistrats rechnet bis 2014 mit einem kumulierten Defizit von rund 1 Mrd. Euro (M 72/11). Zahlreiche Projekte des mit dem Doppelhaushalt 2010/11 beschlossenen Investitionsprogramms stehen dem Vernehmen nach zur Disposition, um eine Nettoneuverschuldung zu verhindern. Der Plan zum Umbau des Hammarskjöldrings bzw. der Titusstraße bis zur Einmündung in den Erich-Ollenhauer-Ring zugunsten einer verbesserten Radverkehrsführung rund um das Nordwestzentrum wird im Stadtteil Nordweststadt und in Heddernheim weiterhin kritisch gesehen. Kosten von mindestens 2,4 Mio. Euro und Nutzen stehen in keinem Verhältnis, da rund um den Erich-Ollenhauer-Ring nur geringe Radverkehrszahlen festzustellen sind. Dagegen fallen für den Autoverkehr im Bereich des Hammarskjöldrings und der Titusstraße die gewohnten und notwendigen Wendeschleifen weg. Ein Verzicht auf diesen großen Umbau des Erich-Ollenhauer-Rings schafft im Haushalt finanzielle Spielräume für andere wichtige und vordringlichere Projekte in der Stadt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.01.2012, ST 70 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 15.06.2011 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des Verkehrsausschusses am 16.08.2011, TO I, TOP 38 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 31 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme) sowie LINKE. und Bunte (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 451, 2. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 16.08.2011 Aktenzeichen: 66 2
Standortvorschlag für die Feuerwache 21
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.05.2011, OF 30/8 Betreff: Standortvorschlag für die Feuerwache 21 Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, der Magistrat möge prüfen und berichten, ob durch eine Überbauung der Rosa-Luxemburg-Straße zwischen der Titusbrücke im Süden und der Dillenburger-Brücke im Norden unter anderem ein sinnvoller Standort für die Feuerwache 21 entstehen kann. Bereits Ende der 80er Jahre im vorigen Jahrhundert wurde vom Betreiber des Nordwestzentrums eine Überbauung der Rosa-Luxemburg-Straße ins Auge gefasst. Dem Magistrat müssten damals gefertigte Planungsunterlagen zugegangen sein, die heute dienlich sein können. Neben der Ausweitung der Einzelhandelsverkaufsflächen waren ein ansprechender Zugang mit Rolltreppen von der Titusstraße aus ins Einkaufszentrum angedacht und ein Kino geplant. Dieses Projekt Überbauung hat sich unter anderem wegen des Wegzugs der Fachhochschule und dem Kinosterben erübrigt. Derzeit ist an eine Verlegung der Feuerwache 21 in das Quartier Ernst-Kahn-Straße/In der Römerstadt gedacht inmitten von Wohnungen angrenzend an die Römerstadtschule. Ein Standort auf der überbauten Rosa-Luxemburg-Straße hätte hingegen beachtenswerte Vorteile: 1. Optimale Verkehrsverbindungen für die Einsatzfahrzeuge auf leistungsfähigen Straßen, wie über die Dillenburger Straße in die nordwestlichen Stadtteile, die Rosa-Luxemburg-Straße nach Norden und Süden, die Marie-Curie-Straße nach Osten und in naher Zukunft die ebenfalls geplante Praunheimer Umfahrung nach Westen. 2. Alles Verbindungen, die Notfallfahrzeuge mit einem Zeitgewinn von bis zu 90 Sekunden gegenüber dem angedachten Standort neben der Römerstadtschule erreichen können. 3. Verschonung von zusätzlichem Lärm im Wohnquartier Ernst-Kahn-Straße/In der Römerstadt und auf dem Schulgelände. 4. Weitere Nutzungenmöglichkeiten auf dem bis zu 300 m lang, überbaubaren Straßenstück sind denkbar, wie beispielsweise gedeckte Sportstätten, Kinderbetreuung und andere Sozialeinrichtungen, Bürogebäude etc. 5. In der Nordweststadt wird gerade eine Nachverdichtung in Wohngebieten diskutiert. Das bedingt wiederum Flächen für ein erweitertes Angebot an Dienstleistungen, die auf der Straßenüberbauung Raum hätten. 6. Die Römerstadtschule wünscht sich schon seit geraumer Zeit ein größeres Schulgelände, zumal ein Trend zur Ganztagsbetreuung deutlich zu erkennen ist. Das noch brachliegende, angrenzende Gelände soll daher nicht neuer Standort für die Feuerwache 21 werden. Abgesehen von den Rampen links und rechts der Hauptfahrspuren könnte alles überbaut werden Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 8 am 09.06.2011, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 30/8 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen FREIE WÄHLER (= Annahme)
Partei: FREIE_WÄHLER
Weiter lesenStandortvorschlag für die Feuerwache 21
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.05.2011, OF 51/8 Betreff: Standortvorschlag für die Feuerwache 21 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, der Magistrat möge prüfen und berichten, ob durch eine Überbauung der Rosa-Luxemburg-Straße zwischen der Titusbrücke im Süden und der Dillenburger-Brücke im Norden unter anderem ein sinnvoller Standort für die Feuerwache 21 entstehen kann. Bereits Ende der 80er Jahre im vorigen Jahrhundert wurde vom Betreiber des Nordwestzentrums eine Überbauung der Rosa-Luxemburg-Straße ins Auge gefasst. Dem Magistrat müssten damals gefertigte Planungsunterlagen zugegangen sein, die heute dienlich sein können. Neben der Ausweitung der Einzelhandelsverkaufsflächen waren ein ansprechender Zugang mit Rolltreppen von der Titusstraße aus ins Einkaufszentrum angedacht und ein Kino geplant. Dieses Projekt Überbauung hat sich unter anderem wegen des Wegzugs der Fachhochschule und dem Kinosterben erübrigt. Derzeit ist an eine Verlegung der Feuerwache 21 in das Quartier Ernst-Kahn-Straße/In der Römerstadt gedacht inmitten von Wohnungen angrenzend an die Römerstadtschule. Ein Standort auf der überbauten Rosa-Luxemburg-Straße hätte hingegen beachtenswerte Vorteile: 1. Optimale Verkehrsverbindungen für die Einsatzfahrzeuge auf leistungsfähigen Straßen, wie über die Dillenburger Straße in die nordwestlichen Stadtteile, die Rosa-Luxemburg-Straße nach Norden und Süden, die Marie-Curie-Straße nach Osten und in naher Zukunft die ebenfalls geplante Praunheimer Umfahrung nach Westen. 2. Alles Verbindungen, die Notfallfahrzeuge mit einem Zeitgewinn von bis zu 90 Sekunden gegenüber dem angedachten Standort neben der Römerstadtschule erreichen können. 3.Verschonung von zusätzlichem Lärm im Wohnquartier Ernst-Kahn-Straße/In der Römerstadt und auf dem Schulgelände. 4. Weitere Nutzungenmöglichkeiten auf dem bis zu 300 m lang, überbaubaren Straßenstück sind denkbar, wie beispielsweise gedeckte Sportstätten, Kinderbetreuung und andere Sozialeinrichtungen, Bürogebäude etc. 5. In der Nordweststadt wird gerade eine Nachverdichtung in Wohngebieten diskutiert. Das bedingt wiederum Flächen für ein erweitertes Angebot an Dienstleistungen, die auf der Straßenüberbauung Raum hätten. 6. Die Römerstadtschule wünscht sich schon seit geraumer Zeit ein größeres Schulgelände, zumal ein Trend zur Ganztagsbetreuung deutlich zu erkennen ist. Das noch brachliegende, angrenzende Gelände soll daher nicht neuer Standort für die Feuerwache 21 werden. Abgesehen von den Rampen links und rechts der Hauptfahrspuren könnte alles überbaut werden Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 8 am 11.08.2011, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 51/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 8 am 15.09.2011, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 51/8 wurde zurückgezogen.
Partei: FREIE_WÄHLER
Weiter lesenHinweisschilder Ecke In der Römerstadt/Ernst-Kahn-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.01.2011, OM 4949 entstanden aus Vorlage: OF 718/8 vom 02.01.2011 Betreff: Hinweisschilder Ecke In der Römerstadt/Ernst-Kahn-Straße Der Magistrat wird beauftragt, den neu installierten Mast mit den beiden Hinweisschildern an der Ampelanlage Ecke In der Römerstadt/Ernst-Kahn-Straße etwa 60 bzw. 100 Meter rückwärts in Richtung Heddernheim zu versetzen. Begründung: Mit der Rückversetzung in der Straße In der Römerstadt in Richtung Heddernheim um etwa 60 Meter (zum Ende der Parkbucht) oder etwa 100 Meter (vor den ersten Baum; beim Durchgang zwischen Hausnummer 110 und ehemaliger Tankstelle) soll erreicht werden, dass die beiden Hinweisschilder früher und besser wahrgenommen werden können. Insbesondere während der Zeit, in der die Bäume Blätter tragen, sind die beiden Hinweisschilder sehr spät beziehungsweise nur eingeschränkt zu sehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2011, ST 666 Aktenzeichen: 66 7
Niederursel mit dem „Navi“ besser finden!
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.01.2011, OM 4951 entstanden aus Vorlage: OF 720/8 vom 05.01.2011 Betreff: Niederursel mit dem "Navi" besser finden! Der Magistrat wird beauftragt, sich mit Kartenzulieferern für Navigationsgeräte, zum Beispiel mit dem größten Zulieferer Navteq, in Verbindung zu setzen und darauf hinzuwirken, dass die gekappte Straßenverbindung vom Stadtteil Riedberg (Max-von-Laue-Straße) über die Straße "Kreuzerhohl" in den alten Ortskern von Niederursel bei zukünftigen Updates nicht mehr als kürzeste Wegeverbindung von der A 661 Abfahrt Heddernheim kommend angezeigt wird, sondern die von der A 661 aus einzig mögliche Verbindung über die Marie-Curie-Straße zur Rosa-Luxemburg-Straße über den Erich-Ollenhauer-Ring und den Hammarskjöldring bis nach Alt-Niederursel. Begründung: Gewerbetreibende in Niederursel beklagen sich über die fehlerhafte Navigation von Geschäftskunden, die sich aufgrund der in den derzeit benutzten Kartenwerken offenbar noch unbekannten Durchfahrtsbeschränkung am Ende der Straße "Kreuzerhohl" regelmäßig verfahren und kostbare Zeit verlieren. Dies ist für die ohnehin geringe Zahl von Gewerbetreibenden in Alt-Niederursel geschäftsschädigend. Es wäre hilfreich, wenn der Magistrat bei der Aktualisierung der Kartenwerke etwas Nachdruck ausüben könnte. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.02.2011, ST 373 Aktenzeichen: 62 0
Prüfung und Einleitung geeigneter Maßnahmen zur Minimierung der potentiellen Unfallgefahr im Bereich der Einmündung des Hammarskjöldring in die Roßkopfstraße und deren weiterer Verlauf
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.11.2010, OF 708/8 Betreff: Prüfung und Einleitung geeigneter Maßnahmen zur Minimierung der potentiellen Unfallgefahr im Bereich der Einmündung des Hammarskjöldring in die Roßkopfstraße und deren weiterer Verlauf Der Ortsbeirat 8 möge beschließen: Der Ortsbeirat 8 bittet den Magistrat um Prüfung, durch welche geeignete(n) Maßnahme(n) (z. B. 30er Zone, deutlich bessere Kenntlichmachung des Zebrastreifens z. B. durch Schilder, Licht etc., Verlegung des Zebrastreifens innerhalb der Roßkopfstrasse Richtung Niederurseler Landstrasse) der potentiellen Unfallgefahr im Bereich der Einmündung des Hammarskjöldring in die Roßkopfstrasse und deren weiterer Verlauf begegnet werden kann und diese Maßnahme sodann zu veranlassen und umzusetzen. Begründung: Der obige Bereich ist derzeit als 50 km/h Zone ausgewiesen und stark befahren. Autofahrer, die mit dieser und oftmals auch höherer Geschwindigkeit vom Erich-Ollenhauer-Ring kommend über den Hammarskjöldring in die Roßkopfstrasse fahren, nehmen häufig sehr spät den gleich dort befindlichen Zebrastreifen und auch im weiteren Verlauf sehr spät die Passanten wahr, die die Strasse überqueren möchten. So kam es in der Vergangenheit bereits zu riskanten Bremsmanövern vor dem Zebrastreifen. Aber nicht nur für die Autofahrer, sondern auch für die Passanten ist dieser Bereich beim Überqueren der Roßkopfstrasse schwer einsehbar, da die heranbrausenden Autos nur sehr spät wahr genommen werden können. Dieser Gefährdung von Passanten muss mit geeigneten Mitteln begegnet werden, um Unfälle zu vermeiden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 48. Sitzung des OBR 8 am 25.11.2010, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 708/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 49. Sitzung des OBR 8 am 20.01.2011, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 708/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 50. Sitzung des OBR 8 am 17.02.2011, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 708/8 wurde zurückgezogen.
Partei: GRÜNE
Weiter lesenRegionaltagente West sowie Ortsumfahrung Praunheim - keine oberirdische Trassenführung in der Nordweststadt
S A C H S T A N D : Anregung vom 28.10.2010, OA 1218 entstanden aus Vorlage: OF 681/8 vom 14.10.2010 Betreff: Regionaltagente West sowie Ortsumfahrung Praunheim - keine oberirdische Trassenführung in der Nordweststadt Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, Folgendes bei den weiteren Planungen der Regionaltangente West und der Praunheimer Umfahrung zu berücksichtigen: 1. Eine oberirdische Trassenführung der Regionaltangente West wird abgelehnt - sei es über die Bernadottestraße mit einem Haltepunkt am Erich-Ollenhauer-Ring, sei es über die sogenannte Schultrasse, wie es die ursprüngliche Planung vorsieht. 2. Die Regionaltangente West und die Praunheimer Umfahrung werden zusammen und in enger Abstimmung geplant. Außerdem wird der Magistrat beauftragt, die für das Frühjahr 2010 versprochenen modellmäßigen Berechnungen der verschiedenen Varianten im Zusammenhang mit der Praunheimer Umfahrung dem Ortsbeirat 8 vorzulegen. Begründung: Die oberirdische Trassenführung der Regionaltangente West bedeutet für einige Teile der Nordweststadt eine erhebliche Mehrbelastung an Lärm und Gefahrenpunkten. Der Ortsbeirat favorisiert schon seit Jahren eine Führung der Praunheimer Umfahrung im Tunnel, damit die Nordweststadt nicht durchschnitten wird. Auch die oberirdische Straßenbahnführung mit der ebenerdigen Querung des Praunheimer Wegs und der Zerschneidung der Bernadottestraße stellt keine ideale Lösung dar. Die Planung eines gemeinsamen Tunnels der RTW und der Umgehungsstraße bis zum Nordwestzentrum bzw. bis zur Dillenburger Straße unter Ausnutzung von Synergie-Effekten scheint immer noch der vernünftigste Weg. Um zu einer umfassenden Bewertung der Verkehrslage in Praunheim und der Nordweststadt zu kommen, sind die angekündigten Prognoserechnungen dringend erforderlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2011, ST 597 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 8 Versandpaket: 03.11.2010 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des Verkehrsausschusses am 07.12.2010, TO I, TOP 33 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 1218 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und LINKE. (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG (= Annahme) FREIE WÄHLER und NPD (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 9100, 46. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 07.12.2010 Aktenzeichen: 61 10
Ingenieurbauwerke als ÖPP, S.5/6 ff / Anlage 1, Übersichtsblätter
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.06.2010, OM 4339 entstanden aus Vorlage: OF 628/8 vom 02.06.2010 Betreff: Ingenieurbauwerke als ÖPP, S.5/6 ff / Anlage 1, Übersichtsblätter Vorgang: M 46/10 Der Magistrat wird gebeten, mit der Vergabe der Planungs- und Restaurierungsaufträge die im Folgenden aufgeführten Anregungen des Ortsbeirates zu berücksichtigen. Die Anregungen sind mit der Absicht verbunden, das in der Architektur angelegte Stadtbild in der Nordweststadt und in der Römerstadt sowie auch das Landschaftsbild von Urselbach und Steinbach zu erhalten. In den vergangenen Jahren sind im Ortsbezirk Brückenbauwerke häufig nur unter dem Gesichtspunkt der Funktionalität ersetzt oder verändert worden. Die Architektur und Ästhetik alter Brückenbauwerke ist nicht berücksichtigt worden. In Zusammenhang mit der ÖPP-Maßnahme sollen dem Ortsbeirat die Konstruktions- bzw. Rekonstruktionspläne im Einzelfall vorgelegt werden. Fuß-/Radwegebrücken in der Nordweststadt: Diese 10/11 bogenförmigen Brücken sind in den Übersichtsblättern als "Brücken mit Schrägstilrahmen" aus Spannbeton beschrieben. Sie sind ein zentrales Element in der Siedlung. Die Architektur und gebogene Form dieser Brücken soll erhalten bleiben, eine andersartige Ersatzkonstruktion (durch Hängebrücken oder ebene Stahl-/Betonauflagen) wird abgelehnt. Falls sich in den letzten oder kommenden Jahren andere Wegebeziehungen herausgebildet haben, kann im Einzelfall geprüft werden, ob eine Brücke abgerissen wird. Die Zustimmung des Ortsbeirates ist erforderlich. (TeilBW: 7357 305/ 306 -0-123/01,02 - Teil BW 7258 301-306 (123/ 06-10, 18) - Teil BW: 7358 306, 307 - (123/ 03,04)) Fuß-/Radwegebrücken/Stege zum Nordwest-Zentrum: Die Konstruktion/Rekonstruktion oder Reparatur dieser sehr beanspruchten Bauwerke soll sich ebenfalls an der bis heute erhaltenen Architektur des Zentrums orientieren. Für die Brückenfassung, die äußerst verschmutzt ist, sollten andere (filigrane) Geländer-Lösungen vorgelegt werden. (Römerstadtsteg 7357 307-123/11, Niederurseler Steg 7358 310-123/13, Heddernheimer Steg 7458 302 123/16) Ziegelmauerwerk-, Naturstein- und Holzbrücken (Massivholzanteil): Für die im Bereich des Ortsbeirates noch erhaltenen Feld- oder Fußwegbrücken über Steinbach und Urselbach aus natürlichen Materialien ist die Priorität auf die Erhaltung, möglichst auf eine optische Verbesserung zu legen. Vor allem die Holzbrücken sind ein Element der Landschaft und zudem (im Gegensatz zu Beton) kaum abgenutzt oder verschmutzt. Der Ortsbeirat wünscht, dass das in den letzten Jahrzehnten geübte Verfahren, diese Brücken durch vermeintlich kostengünstigere Fertigteile zu ersetzen, nicht fortgesetzt wird. (Teil BW 7358 314 (124) Fußgängerbrücke über den Urselbach, Wiesenau; 7259 303-130 Fußgängersteg Schilasmühle, 7558309 B007 -Fußgängerbrücke zum Strandbad Eschersheim, BW 7459 303, 124a an den Mühlwegen und andere im Stadtteil Riedweise, Mertonviertel Feldwege-/Straßenbrücken aus Naturstein und Ziegelbauwerk: TeilBW 7257203 /110 Feldbrücke über den Steinbach, BW 7359 302 125 Feldwegbrücke über den Urselbach und Straßenbrücke Spielsgasse, Baujahr 1911, aus Naturstein) Stützwände, Bastionen, Treppenanlagen in der Römerstadt: Die aus Massivbauweise bestehenden Stützwände in der Römerstadt sollen bei Erneuerung oder Sanierung möglichst mit einem Relief versehen und den Natursteinwänden angeglichen werden (z.B. BW 7457 310 St 029 a-c). Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 19.03.2010, M 46 Stellungnahme des Magistrats vom 26.08.2010, ST 1250 Aktenzeichen: 20 16
Reparatur des Gehweges im Erich-Ollenhauer-Ring
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.05.2010, OM 4238 entstanden aus Vorlage: OF 623/8 vom 05.05.2010 Betreff: Reparatur des Gehweges im Erich-Ollenhauer-Ring Der Magistrat wird beauftragt, den Gehweg im Erich-Ollenhauer-Ring zwischen Einmündung Ernst-Kahn-Straße und dem Römerstadt-Steg zu reparieren (Beseitigung von Unebenheiten). Begründung: Die Unebenheiten des Gehweges im oben beschriebenen Bereich stellen eine Gefahrenquelle dar und sollten umgehend beseitigt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.06.2010, ST 983 Aktenzeichen: 66 2
Planung der Regionaltangente West
S A C H S T A N D : Anregung vom 24.09.2009, OA 990 entstanden aus Vorlage: OF 510/8 vom 24.09.2009 Betreff: Planung der Regionaltangente West Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, 1. bei der RTW Planungsgesellschaft darauf zu dringen, dass die derzeitige Lösung mit einer Rampe und oberirdischen Trassierung sowie ebenerdigen Querung des Praunheimer Wegs im Bereich der Nordweststadt zugunsten einer Tunnellösung geändert wird, wie es die Planungsvarianten zur Umfahrung von Praunheim vorsehen; 2. die Praunheimer Umfahrung auf keinen Fall am Praunheimer Weg enden zu lassen, sondern parallel zur RTW im Tunnel bis zum Anschluss an die Dillenburger Straße bzw. dem Erich-Ollenhauer-Ring zu planen; 3. dafür zu sorgen, dass die Planungen für beide Projekte in enger Abstimmung erfolgen, und sicherzustellen, dass die Planungen für die Tunnellösung für beide Trassen bis Ende 2010 vorliegen. Begründung: Der Ortsbeirat begrüßt es, dass die Planungen für die Regionaltangente West (RTW) eingeleitet wurden, damit diese für die Menschen in Frankfurt und der Region bedeutsame Verbesserung des ÖPNV realisiert werden kann. In der letzten Sitzung des Ortsbeirats wurden die Planungen für die RTW vorgestellt, die bedauerlicherweise statt einer Tunnellösung eine Rampe im Bereich des Grünstreifens mit einer anschließenden oberirdischen Trassierung zwischen den Häusern Praunheimer Weg und der Europäischen Schule sowie eine oberirdische Querung des Praunheimer Wegs vorsieht. Dies würde nach Auffassung des Ortsbeirats zu erheblichen Verkehrsbehinderungen auf dem Praunheimer Weg und zu einer Lärmbelästigung für die Anwohner führen, an deren Wohnungen die Bahn in 4 bis 10 Meter Abstand vorbeifährt. Die Planung eines gemeinsamen Tunnels der RTW und der Praunheimer Umfahrung bis zur Dillenburger Straße bzw. zum Erich-Ollenhauer-Ring unter Ausnutzung von Synergieeffekten scheint der vernünftigste Weg. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 01.02.2010, B 63 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Versandpaket: 30.09.2009 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des Verkehrsausschusses am 03.11.2009, TO I, TOP 20 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 990 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, FAG und Freie Wähler (= Annahme) sowie LINKE. (= vereinfachtes Verfahren); FDP (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) 38. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10.11.2009, TO I, TOP 29 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 990 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP, FAG und Freie Wähler (= Annahme) sowie LINKE. (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und NPD (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 7080, 38. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 10.11.2009 Aktenzeichen: 92 1
Fußweg im Bereich Bernadottestraße/Ernst-Kahn-Straße erneuern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.06.2009, OM 3400 entstanden aus Vorlage: OF 457/8 vom 10.06.2009 Betreff: Fußweg im Bereich Bernadottestraße/Ernst-Kahn-Straße erneuern Der Magistrat wird gebeten, die Fußwege im Bereich Bernadottestraße 1 bis 9 sowie Ernst-Kahn-Straße 2 bis 12 baldmöglichst zu erneuern. Begründung: Der städtische Weg ist an verschiedenen Stellen in einem sehr schlechten Zustand. Das Plattenwerk ist abgetreten und teilweise lose. Pfützen können sich bilden, zum Teil fehlen Platten, die nur notdürftig ersetzt wurden. An einigen Stellen besteht erhebliche Stolpergefahr durch abgesenkte Gehwegplatten. Aus Gründen der Verkehrssicherheit sollten die Wege bald erneuert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 31.07.2009, ST 1214 Aktenzeichen: 66 2
Entführung oder Diebstahl von Einkaufswagen verhindern
S A C H S T A N D : Anregung vom 22.01.2009, OA 790 entstanden aus Vorlage: OF 384/8 vom 07.01.2009 Betreff: Entführung oder Diebstahl von Einkaufswagen verhindern Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, auf die Betriebsleitungen der im Ortsbezirk 8 ansässigen Firmen mit der Bitte zuzugehen, Vorrichtungen einzubauen, die das Verlassen des Betriebsgeländes mit einem firmeneigenen Einkaufswagen unmöglich machen. Begründung: Nachdem schon seit Jahren die Techniken gegen den Diebstahl von Einkaufswagen elektronisch oder mechanisch serienreif sind und auch genutzt werden, ist es hohe Zeit, im Interesse eines aufgeräumten Stadtbildes, freier Gehwege und vor allem zur Abwehr von Gefahren im öffentlichen Raum allgemein, nötigenfalls Wegfahrsperren zur Pflicht zu machen und bei Übertretungen als Ordnungswidrigkeit zu ahnden. Die bisherige Straffreiheit, Einkaufswagen zu entwenden, fördert offensichtlich die Unsitte, benutzte Wagen wahllos im öffentlichen Raum abzustellen. Die geschädigten Firmen beauftragen Rückholdienste, die scheinbar nur bekannte Fundstellen anfahren. Somit ist das Einsammeln nie vollständig. im Praunheimer Weg im Erich-Ollenhauer-Ring Die beiden Fotos sind stellvertretend für Ortslagen, die nicht so im Vorbeifahren erkannt werden und lange Zeit Schmuddelecken bleiben, bis sich jemand rührt. Der unbekannte Ortsdiener könnte für sinnvollere Arbeiten eingesetzt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2009, ST 788 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Beratung im Ortsbeirat: 8 Versandpaket: 28.01.2009 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 16.02.2009, TO I, TOP 34 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 790 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. (= vereinfachtes Verfahren) BFF und REP (= Annahme) 28. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 17.02.2009, TO I, TOP 31 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 790 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD, LINKE. und BFF (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 5488, 28. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen vom 17.02.2009 Aktenzeichen: 92 31
Verkehrssicherheit Ausfahrt SHELL-Tankstelle am Nordwestzentrum auf den Erich-Ollenhauer-Ring verbessern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.01.2009, OM 2922 entstanden aus Vorlage: OF 377/8 vom 07.01.2009 Betreff: Verkehrssicherheit Ausfahrt SHELL-Tankstelle am Nordwestzentrum auf den Erich-Ollenhauer-Ring verbessern Der Magistrat wird gebeten, sich mit den Betreibern der Tankstelle mit dem Ziel in Verbindung zu setzen, bei der bestehenden kurzen Ausfahrt auf den vielbefahrenen und mehrspurigen Erich-Ollenhauer-Ring eine freie Sicht nach hinten für die Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer und so ein gefährdungsärmeres Einfädeln zu erreichen. Dazu sind gegebenenfalls die vorhandene Werbetafel und andere Bauten am Straßenrand der Tankstelle zu versetzen bzw. zu entfernen sowie weitere Maßnahmen zu prüfen. Begründung: Diese Ausfahrt befindet sich an einer ungünstigen Stelle (Kurvenbereich) und verlangt zurzeit von den Autofahrern oft hellseherische Kräfte, um von der Langsamfahrt (gegebenenfalls auch Stand) in den zügigen Verkehrsfluss überwechseln zu können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.04.2009, ST 502 Aktenzeichen: 66 0
Unfallschwerpunkt Erich-Ollenhauer-Ring/Hammarskjöldring
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.01.2009, OM 2921 entstanden aus Vorlage: OF 376/8 vom 07.01.2009 Betreff: Unfallschwerpunkt Erich-Ollenhauer-Ring/Hammarskjöldring Im Bericht des Magistrats vom 15.09.2008, B 591, "Untersuchung von Straßenverkehrsunfällen, Berichtsjahr 2006/2007" wird in der Anlage 13 auf den Unfallschwerpunkt Erich-Ollenhauer-Ring-/Hammarskjöldring hingewiesen. Die dargestellte Maßnahme hat nicht den gewünschten Erfolg gehabt, da sich die Unfallhäufigkeit gegenüber dem Vorjahr erhöht hat. Ende des Jahres 2008 fand dort wiederum ein Unfall statt, obwohl auch in 2008 dort Umbauten am Mittelstreifen stattfanden. Der Magistrat wird beauftragt, diese Unfallstelle einer eingehenden Prüfung zu unterziehen und mit Vorrang geeignete Maßnahmen zur Verringerung der Unfallgefahr vorzunehmen. Begründung: An der ausgewiesenen Unfallschwerpunktstelle - siehe Rückseite - queren auch Fußgänger und Radfahrer den Hammarskjöldring. Daher müssen geeignete Maßnahmen zur Verringerung der Unfallgefahr mit Vorrang vorgenommen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.03.2009, ST 442 Aktenzeichen: 32 1
Kunst am Bau in der Nordweststadt
S A C H S T A N D : Anregung vom 23.10.2008, OA 755 entstanden aus Vorlage: OF 336/8 vom 27.08.2008 Betreff: Kunst am Bau in der Nordweststadt Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, 1) einen Stadtteilatlas aufzustellen, in den alle Kunstwerke eingetragen werden, die beim Bau der Nordweststadt angeschafft worden sind. Hierbei ist anzugeben, ob die Kunstwerke auf öffentlichen oder privaten Grundstücken stehen; 2) die noch vorhandenen Kunstwerke mit Hinweistafeln zu versehen, aus denen die Bezeichnung des Werkes und der Name des Künstlers hervorgehen; 3) die in desolatem Zustand befindlichen Werke zu renovieren. Begründung: Beim Bau der Nordweststadt sind zahlreiche Plastiken und Reliefs geschaffen worden. Neben dem Wohngebiet waren das Zentrum, Schulen und auch Kirchen besondere Schwerpunkte der Aufstellung. Ein großer Teil der Werkstücke ist inzwischen verschwunden oder in sehr desolatem Zustand (z. B. die Reliefs in der Ernst-Reuter-Schule). Andere Kunstwerke sind zwar noch vorhanden, fristen aber ein höchst anonymes Dasein, wie z.B. die Hugo-Uhl-Skulpturen "Springende Fische" (Ernst-Kahn-Straße 1-7), "Tanzpaar" (Bernadottestr. 1), "Schwatzende Hausfrauen" (In der Römerstadt 118), "Mutter und Kind" (In der Römerstadt 158) und "Beschwingter Wandersmann" (Im Weimel 9). Hinweistafeln könnten dem interessierten Betrachter weiterhelfen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 06.03.2009, B 158 Bericht des Magistrats vom 28.08.2009, B 716 Zuständige Ausschüsse: Kultur- und Freizeitausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 29.10.2008 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des Kultur- und Freizeitausschusses am 27.11.2008, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 755 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten überwiesen. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP und BFF (= Annahme) sowie FAG (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) NPD (= Prüfung und Berichterstattung) 26. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 01.12.2008, TO I, TOP 57 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 755 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten überwiesen. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FDP (= Annahme) sowie FAG (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF (= Annahme) NPD (= Prüfung und Berichterstattung) 29. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.12.2008, TO II, TOP 72 Beschluss: Die Vorlage OA 755 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten überwiesen. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, BFF, REP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme), FAG (= vereinfachtes Verfahren) sowie NPD (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz) Beschlussausfertigung(en): § 5104, 29. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.12.2008 Aktenzeichen: 41
Umfahrung Praunheim - Verkehrsbefragung in der Nordweststadt
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.08.2008, OM 2509 entstanden aus Vorlage: OF 312/8 vom 29.07.2008 Betreff: Umfahrung Praunheim - Verkehrsbefragung in der Nordweststadt In der Stellungnahme des Magistrats vom 15.05.2008, ST 708, zu "Verkehrszählungen im Zusammenhang mit Ortsumfahrung Praunheim" wird in Punkt 1.1 auf ein Konzept zur Ermittlung geeigneter Verkehrsdaten hingewiesen, und in der Anlage werden die Erhebungsstellen mit der Art der Verkehrszählung dargestellt. Dieses vorausgeschickt wird der Magistrat beauftragt, die Verkehrsbefragungen, die in der Standortkarte jeweils nur in eine Fahrtrichtung vorgesehen waren, auch in die jeweils andere Richtung vornehmen zu lassen. Gleichzeitig bitten wir den Magistrat mitzueilen, an welchen Tagen und wie häufig die Verkehrsdaten erhoben wurden bzw. erhoben werden sollen. Begründung: Die Verkehrsbefragungen an den fünf Stellen - in der Heerstraße Nähe Hofgut, in der Praunheimer Landstraße vor der Niddabrücke, im Praunheimer Weg bei der Europäischen Schule, in der Mitte der Bernadottestraße und in der Römerstadt vor der Kreuzung Im Weimel - sind nur in eine Richtung vorgesehen. Damit werden nach unserer Einschätzung nicht von allen Fahrzeugen die Quellen und Ziele ermittelt. Diese zusätzlichen Befragungen würden die Eichung des Verkehrsmodells verbessern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.10.2008, ST 1468 Aktenzeichen: 61 10
Barrierefreier Umbau der Bushaltestelle Hadrianstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.08.2008, OM 2541 entstanden aus Vorlage: OF 325/8 vom 30.07.2008 Betreff: Barrierefreier Umbau der Bushaltestelle Hadrianstraße Vorgang: M 121/08 Der Magistrat wird beauftragt, den barrierefreien Umbau der Bushaltestelle Hadrianstraße auch auf die Fahrtrichtung Praunheim unter Beibehaltung der Haltebucht auszudehnen. Begründung: Die Bushaltestelle Hadrianstraße Richtung Praunheim ist ebenso wie in Richtung Ernst-Kahn-Straße nicht behindertengerecht. Diese Haltestelle wird von behinderten Personen in beide Richtungen benutzt. Ferner befindet sich diese Haltestelle in der Nähe der Römerstadtschule (mit integrativem Zweig) und der Geschwister-Scholl-Schule. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.10.2008, ST 1423 Aktenzeichen: 92 13
Vorplanung zur Verbesserung der Radverkehrsführung im Verlauf des Erich-Ollenhauer-Rings
S A C H S T A N D : Anregung vom 17.04.2008, OA 639 entstanden aus Vorlage: OF 279/8 vom 07.04.2008 Betreff: Vorplanung zur Verbesserung der Radverkehrsführung im Verlauf des Erich-Ollenhauer-Rings Vorgang: M 234/07 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird mit Bezug auf die Vorlage M 234 beauftragt, bei der weiteren Planung zur Verbesserung der Radverkehrsführung im Verlauf des Erich-Ollenhauer-Rings folgende Anregungen einzubeziehen: 1. Titusstraße / Erich-Ollenhauer-Ring 1.1 Hier wird eine Lösung entwickelt, wonach die Wendeschleife erhalten bleibt, indem sie um eine Fahrspurbreite in Richtung Konstantinstraße verschoben wird. Die Wendeschleife kann versetzt und die Kurvenradien können neu gestaltet werden, weil nach dem vorgelegten Plan auf der Titusbrücke je Fahrtrichtung eine Spur entfällt, die unnötigerweise den Rad- und Gehwegen zugeschlagen werden sollen. 1.2 Für den Fall, dass der Wegfall der Wendeschleife unumgänglich ist, werden das Linksabbiegen von der Titusstraße in die Konstantinstraße sowie die Zu- und Abfahrt zu den Garagen hinter den ersten Häusern in der Tacitusstraße in alle Fahrtrichtungen ermöglicht. 1.3 Es ist zu prüfen, ob auf der Titusbrücke in Fahrtrichtung Konstantinstraße Parkplätze als Ladezone statt der angedachten Aufpflasterungen der weggenommenen Fahrspuren geschaffen werden können. 1.4 Der Magistrat prüft und nennt die Kosten für die Ergänzung des von der Ernst-Kahn-Straße in Tieflage ankommenden Fuß- und Radwegs unter der Titusbrücke hindurch, entlang den Töpferöfen zu der Parkbucht, nahe dem Heddernheimer Steg. 2. Die mit der M 234 vorgelegte Planung sieht für Geh- wie für Radwege jeweils eine Breite von 2,00 m vor. Da davon ausgegangen werden darf, dass die Radwegnutzung im Erich-Ollenhauer-Ring auch und gerade in der Gegenrichtung größer sein wird als die der Fußgänger, sollten Breiten für Fußgänger von 1,50 m und für Radfahrer von 2,50 m vorgehalten werden, soweit es sich um Neuanlagen handelt. 3. Soweit in Höhe von Stichstraßen die Mittelinseln aufgeschnitten werden, ist Stauraum für mindestens zwei Fahrzeuge dort auf jeweils separater Abbiegespur zu schaffen, wo dies die Gesamtbreite einer Straße hergibt und keine Wendeschleifen mehr bestehen sollten. 4. Die Praunheimer Umfahrung soll aus dem Tunnel kommend auf den Knotenpunkt Erich-Ollenhauer-Ring mit dem Hammarskjöldring treffen. Es ist zu prüfen, inwieweit bei der Einmündung des Hammarskjöldrings in den Erich-Ollenhauer-Ring an diesem Knotenpunkt der angedachte Rad- und Gehweg auf den künftigen Straßenbau der Praunheimer Umfahrung abgestimmt werden kann. Begründung: Zu 1.2: Derzeit kann man, vom Erich-Ollenhauer-Ring kommend, am Ende der Titusbrücke linksabbiegend den Garagenhof unmittelbar erreichen. Verlässt man den Garagenhof, ist die bestehende Wendeschleife nützlich, um in ost-westlicher Richtung abzufahren zu können. Werden, wie geplant, Fahrbahnflächen und die Wendeschleife weggenommen, ist ein Einreihen, besonders in die Fahrspur zur Konstantinstraße hin, erschwert. Es wird dann Komplikationen geben, wenn Verkehr aus der Konstantinstraße nach links zum Erich-Ollenhauer-Ring will, aber nicht abfließen kann. Damit wäre zugleich die Fußgänger-Furt auf der Titusstraße verstellt. Zu 1.3: Die Mieter der Grundstücke Titusstraße 69 - 71 benötigen mindestens eine Ladezone zum Be- und Entladen, denn dort besteht seit Jahren ein absolutes Halteverbot. Es wird zwangsläufig auf dem Geh- und Radweg be- und entladen. Zu 1.4: Zumindest bei Tageslicht ist diese Wegeführung eine interessante Alternative abseits des fließenden Verkehrs. Unliebsame Vorfälle innerhalb der heutigen Strecke in Tieflage hielten sich bislang in engen Grenzen. Eine oberirdische Querung der Titusbrücke, wie vorgesehen, war schon immer nicht unproblematisch, weil der Kfz-Verkehr mit hoher Geschwindigkeit vom Erich-Ollenhauer-Ring auf die Titusbrücke zufährt. Gewiss wird der geplante engere Kurvenradius zu langsamerer Fahrweise anhalten. Dennoch bleibt das Problem schneller Fahrer bestehen. Zudem soll es statt der bislang zwei Spuren von der Rosa-Luxemburg-Straße zur Titusbrücke künftig nur noch eine geben. Es wird ungemütlich werden, wenn vom Erich-Ollenhauer-Ring die Titusbrücke erreicht werden soll. Daher macht es Sinn, nicht ausschließlich die angedachte oberirdische Rad- und Gehwegführung in Höhe der Titusbrücke benutzen zu müssen, sondern auch auf den Weg in Tieflage ausweichen zu können. Zu 3.: Es gibt Verkehrsspitzen, die den abbiegenden wie auch den einbiegenden Verkehr aus Stichstraßen erschweren werden. Um den Verkehr vor allem auf den stark befahrenen Straßen in der Nordweststadt nicht zum Erliegen zu bringen, sind ausreichend dimensionierte Abbiegespuren vorzusehen, wenn Wendehämmer entfallen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.01.2009, ST 6 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 8 Versandpaket: 23.04.2008 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des Verkehrsausschusses am 20.05.2008, TO I, TOP 39 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 639 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF 22. Sitzung des Verkehrsausschusses am 10.06.2008, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 639 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF 23. Sitzung des Verkehrsausschusses am 19.08.2008, TO I, TOP 70 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Ziffer 1.4 der Vorlage OA 639 wird abgelehnt, der verbleibende Teil der Vorlage wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD und BFF (= Annahme) sowie LINKE. und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (= Annahme) ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung) 26. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.08.2008, TO II, TOP 75 Beschluss: a) Die Ziffer 1.4 der Vorlage OA 639 wird abgelehnt. b) Der verbleibende Teil der Vorlage OA 639 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu a) und b) CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD, BFF und NPD (= Annahme) sowie LINKE., FDP und ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 4468, 26. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.08.2008 Aktenzeichen: 32 1
Lärm- und Feinstaubbelastung in der Rosa-Luxemburg-Straße in Höhe der Römerstadt
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.03.2008, OM 2108 entstanden aus Vorlage: OF 264/8 vom 24.02.2008 Betreff: Lärm- und Feinstaubbelastung in der Rosa-Luxemburg-Straße in Höhe der Römerstadt Der Magistrat wird gebeten, 1. an der Rosa-Luxemburg-Straße in Höhe der Hadrianstraße Messungen hinsichtlich Lärm- und Schadstoffbelastungen (u. a. Feinstaub) für die Bewohner und die Schülerinnen und Schüler der Geschwister-Scholl-Schule durchzuführen; 2. Auskunft darüber zu geben, ob Erkenntnisse vorliegen, in welchem Umfang sich die Lärm- und Schadstoffbelastungen durch den Verkehr verringern, wenn die Tempobegrenzung von 80 km/h auf 60 km/h reduziert wird; 3. Auskunft darüber zu geben, ob wegen dem Ende der Autokraftstraße stadtauswärts bei der Ausfahrt zum Erich-Ollenhauer-Ring die Tempobegrenzung von 80 km/h auf 60 km/h nicht angezeigt erscheint. Begründung: Auf der Rosa-Luxemburg-Straße hat in den letzten Jahren der Verkehr erheblich zugenommen (u. a. wegen der Anbindung der Marie-Curie-Straße an die A 661). Im Bereich der Römerstadt reicht die Wohnbebauung sehr dicht an die Rosa-Luxemburg-Straße. Ferner ist die Geschwister-Scholl-Schule ebenfalls dicht an die Rosa-Luxemburg-Straße gebaut. Auf Grund der Dehnungsfugen an der Brücke über die Nidda wird die Lärmbelästigung nochmals durch ein besonderes Geräusch erhöht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.06.2008, ST 960 Stellungnahme des Magistrats vom 25.11.2008, ST 1668 Aktenzeichen: 79 2
Radroute Weißkirchen – Ernst-Kahn-Straße hier: Vorlage der Bau- und Finanzierungsvorlage
S A C H S T A N D : Anregung vom 21.06.2007, OA 433 entstanden aus Vorlage: OF 170/8 vom 08.06.2007 Betreff: Radroute Weißkirchen - Ernst-Kahn-Straße hier: Vorlage der Bau- und Finanzierungsvorlage Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die Bau- und Finanzierungsvorlage für die Radroute Weißkirchen - Ernst-Kahn-Straße spätestens im 3. Quartal 2007 der Stadtverordnetenversammlung und dem Ortsbeirat zur Beschlussfassung vorzulegen. Begründung: Die 2005 vorgestellte Vorplanung der Radroute ist unter Maßgaben beschlossen worden, deren Einarbeitung mit Bericht B 78 vom 22.06.2006 bestätigt ist. Seitdem ist wieder ein Jahr vergangen. Es wäre nicht nur wünschenswert, baldmöglichst eine attraktive Radverbindung von Oberursel zum Nordwestzentrum mit Anschluss an das Radwegenetz zur Nidda bzw. Richtung Innenstadt zu haben, sondern vor allem auch dringend erforderlich, die Verkehrsführung am sogenannten Tankstellendreieck im Kreuzungsbereich Alt-Niederursel/Praunheimer Weg/Niederurseler Landstraße/Weißkirchener Weg zu ändern. Diese Änderung ist mit der Vorplanung zusammen beschlossen worden. Eine direkte und vorfahrtberechtigte Zufahrt von der Niederurseler Landstraße in den Weißkirchener Weg unter Verlegung der Bushaltestelle "Alt-Niederursel" wird eine erhebliche Entlastung des Verkehrsstromes zum Gerhart-Hauptmann-Ring bringen, für die Anwohner am Tankstellendreieck weniger Abgase bedeuten und die Verkehrssicherheit im Bereich insgesamt erhöhen. Ein neuer Aspekt ist dabei zu der seit 1997 geführten Debatte hinzugekommen: Durch das mit der Einfahrt in den westlichen Ast der Niederurseler Landstraße verbundene Einschwenken der Linienbusse 72 und 73 zur Haltstelle "Alt-Niederursel" und die beengten Bürgersteigverhältnisse dort kommt es zu Gefährdungen von Kindern (offzieller Schulweg) und gehbehinderten Personen. Die angekündigte Bau- und Finanzierungsvorlage sollte möglichst schnell vorgelegt werden und nicht erst "zu gegebener Zeit, voraussichtlich im 1. Quartal 2008", wie vom Magistrat unverbindlich angekündigt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.11.2007, ST 1836 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 27.06.2007 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des Verkehrsausschusses am 28.08.2007, TO I, TOP 56 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 433 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 2389, 13. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 28.08.2007 Aktenzeichen: 66 2
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