Meine Nachbarschaft: Liebfrauenstraße
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Auf dem Friedrich-Stoltze-Platz endlich wieder an Friedrich Stoltze erinnern!
Anregung an den Magistrat vom 04.10.2016, OM 627 entstanden aus Vorlage: OF 112/1 vom 18.09.2016 Betreff: Auf dem Friedrich-Stoltze-Platz endlich wieder an Friedrich Stoltze erinnern! Vorgang: OI 33/13 OBR 1; B 406/13 Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, in welcher Art und Weise am Friedrich-Stoltze-Platz auf das Leben und Werk Stoltzes hingewiesen werden kann. Begründung: Der Ortsbeirat hatte bereits mit seiner Initiative vom 14.05.2013, OI 33, den Magistrat gebeten, die o. g. Frage zu beantworten. Der Magistrat antwortete damals in seinem Bericht vom 19.08.2013, B 406, wie folgt: "Durch die vorhandene Zusatzbeschilderung an den Straßenschildern wird bereits auf das Leben und Wirken Friedrich Stoltzes hingewiesen. Seitens des Magistrats wird geprüft, ob am Friedrich-Stoltze-Platz durch eine Beschilderung auf das Stoltze-Museum der Frankfurter Sparkasse in der Töngesgasse hingewiesen werden kann. Der Ortsbeirat wird über das Ergebnis dieser Prüfung unaufgefordert informiert." Leider ist der Magistrat in dieser Angelegenheit in den letzten drei Jahren nicht mehr auf den Ortsbeirat zugekommen. Die bloße Zusatzbeschilderung erscheint angesichts der Benennung des Platzes nach Friedrich Stoltze und in Anbetracht der Bedeutung des Dichters sowie der Größe und zentralen Lage des Platzes als nicht ausreichend. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Initiative vom 14.05.2013, OI 33 Bericht des Magistrats vom 19.08.2013, B 406 Stellungnahme des Magistrats vom 13.03.2017, ST 539 Stellungnahme des Magistrats vom 14.08.2017, ST 1432 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 66 7
Noch immer keine Ruhe in der Töngesgasse?
Antrag vom 16.09.2016, OF 120/1 Betreff: Noch immer keine Ruhe in der Töngesgasse? Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die Anwohnerinnen und Anwohner der Töngesgasse nicht weiter durch Verkehrslärm belästigt werden. Dazu sollen regelmäßig Verkehrskontrollen insbesondere in der Nachtzeit in der Töngesgasse und den direkt anliegenden Straßen durchgeführt werden. Begründung: Die Anwohnerinnen und Anwohner der Töngesgasse sehen sich noch immer einer hohen Lärmbelästigung durch den Autoverkehr ausgesetzt. Nach der Anregung des Ortsbeirats (OM 4602, 2015) gab der Magistrat an, dass ihm keine Kenntnisse über die nächtlichen Ruhestörungen bekannt seien und durch die Polizei vermehrt Streifenfahrten im Gebiet gemacht werden sollen (ST 100, 2016). Da dies offenbar nicht zur Lösung des Problems führte, sollen nun regelmäßig Kontrollstellen durch die Polizei eingerichtet werden. Bei der Töngesgasse handelt es sich bereits um eine Fahrradstraße, welche lediglich für Anlieger frei ist und eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h vorsieht. Die gesetzlichen Regelungen dürften daher ausreichen, allerdings werden diese scheinbar nicht ausreichend kontrolliert. Eine dauerhaft erhöhte Lärmbelästigung kann zu Gesundheitsproblemen führen. Für die Einhaltung der geltenden Verkehrsregeln ist daher zu sorgen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 1 am 04.10.2016, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 120/1 wird durch die Annahme der Vorlage OF 129/1 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Verschmutzter Bereich am Aufgang der B-Ebene der Hauptwache/Steinweg 1
Anregung an den Magistrat vom 05.07.2016, OM 354 entstanden aus Vorlage: OF 62/1 vom 19.06.2016 Betreff: Verschmutzter Bereich am Aufgang der B-Ebene der Hauptwache/Steinweg 1 Der Magistrat wird aufgefordert, Maßnahmen zur Beseitigung der Ursachen für die von Anliegern beschriebenen Verschmutzungen im Bereich der Liegenschaft Steinweg 1 zu ergreifen. Begründung: Anlieger berichten, dass dieser Bereich als Toilette missbraucht wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.10.2016, ST 1325 Aktenzeichen: 92 13
Überweg Stoltzestraße/Battonnstraße
Antrag vom 20.06.2016, OF 64/1 Betreff: Überweg Stoltzestraße/Battonnstraße Der Magistrat wird aufgefordert, den Bereich des Fußgängerüberweges Stoltzestraße / Battonnstraße einspurig gestalten zu lassen. Begründung: Aus einer Bürgerzuschrift (Auszug): "Als Bewohner der Battonnstraße erlebe ich fast täglich, wie Menschen beim Überqueren des Zebrastreifens in der Stoltzestraße durch rücksichtslose Autofahrer*innen gefährdet werden. Der Überweg befindet sich unmittelbar an der Einmündung der Stoltzestraße in die Battonnstraße, die rechte Spur biegt dabei in Richtung Berliner Straße ab, die linke Spur kann entweder ebenfalls zum Rechtsabbiegen oder zum Linksabbiegen in Richtung Allerheiligentor verwendet werden. Verkompliziert wird die Straßenführung dadurch, dass beim Linksabbiegen eine Ampel zu beachten ist, die bei der Vorbeifahrt einer Straßenbahn auf Rot schaltet. Beim Überqueren des Übergangs in östliche Richtung ist das Sichtfeld oft durch parkende Autos versperrt (auch wenn diese "legal" parken), und die "Natur" des Abbiegens (eine ca. 45 Grad-Kurve) verlangt von den Autofahrern leider auch kein Abbremsen. Wie mir meine Verlobte, die bereits seit vielen Jahren (und damit länger als ich) in der Battonnstraße lebt, berichtete, kam es dort schon öfters zu Unfällen, auch zu für Fußgänger*innen tödliche. Meine Vorschlag wäre daher, dafür zu sorgen, den Fußgängerübergang sicherer zu machen, entweder durch eine Fußgängerampel oder durch bauliche Maßnahmen, die ein Abbremsen der Autofahrer erfordern. Zudem sollten dort bis zu einer physischen Veränderung verstärkt Kontrollen durchgeführt werden, um Verstöße von Autofahrern konsequent zu ahnden, da z.B. auch immer wieder zu beobachten ist, dass Autos auch dann noch auf der anderen Spur "durch huschen", wenn man bereits den Zebrastreifen betreten hat. Ich hoffe sehr, dass die Stadt nicht so lange wartet, bis die/der nächste Fußgänger*in verletzt oder gar getötet wird, was m.E. nur eine Frage der Zeit ist." Im gleichen Bereich befindet sich die Kindertagesstätte. Von dort kommen seit Jahren Klagen über zu schnelles Fahren in diesem Abschnitt. Bei der Stoltzestraße handelt es sich um eine dich bebaute Wohnstraße. Von daher ist die 2spurigkeit ein Relikt der 70er Jahre welches im Sinne der Anwohnerinnen und Anwohner beseitigt werden sollte. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 1 am 05.07.2016, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage OF 64/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 1 am 30.08.2016, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 64/1 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, CDU und FDP gegen GRÜNE, LINKE., ÖkoLinX-ARL, PARTEI und fraktionslos (= Annahme)
Auf dem Höchster Schloßplatz Fahrradabstellmöglichkeiten durch abnehmbare Fahrradständer schaffen
Anregung an den Magistrat vom 03.05.2016, OM 36 entstanden aus Vorlage: OF 14/6 vom 18.04.2016 Betreff: Auf dem Höchster Schloßplatz Fahrradabstellmöglichkeiten durch abnehmbare Fahrradständer schaffen Vorgang: OM 3939/15 OBR 6; ST 806/15 Der Magistrat wird gebeten, erneut die Aufstellung von Fahrradabstellanlagen auf dem Höchster Schloßplatz zu prüfen. Es wird konkret vorgeschlagen, Modelle vor der Schlossmauer zu installieren, die wieder abgeschraubt werden können. Vorstellbar wäre der Platz vor der Schlossmauer, allerdings mit Abstand, damit die Stange bei hohem Bedarf weiterhin zum Anschließen genutzt werden kann. Begründung: Der Bedarf an Fahrradabstellanlagen auf dem Höchster Schloßplatz ist weiterhin gegeben. Schon jetzt vor Beginn der Saison ist die eher als Notbehelf von Radfahrern genutzte Stange an der Mauer zum Schloss überbelegt (s. Foto). Bisher sieht der Magistrat "aufgrund der mannigfaltigen Nutzung des Platzes durch großzügige Sommergärten sowie der zahlreichen Festivitäten" keine Möglichkeit der Aufstockung der Anschlussmöglichkeiten für Fahrräder (s. Stellungnahme vom 29.05.2015, ST 806), ermutigt den Ortsbeirat allerdings konkrete Vorschläge einzureichen. Damit auch weiterhin Feste auf dem Platz möglich sind, soll geprüft werden, ob nicht angeschraubte 2er- bzw. 3er-Bügel ("Frankfurter Bügel", "Omegabügel") verwendet werden können, die mit relativ wenig Zeitaufwand wieder entfernt werden können, während der Aufstellzeit jedoch genügend Komfort und Diebstahlsicherheit für die Radler bieten. Die Situation des Höchster Schloßplatzes ist durchaus mit anderen Frankfurter Plätzen vergleichbar, die zeitweise für Feste und Veranstaltungen genutzt werden. Auf dem Paulsplatz (Südseite/Neue Kräme) wurden Modelle installiert, die beispielsweise für die Zeit des Weihnachtsmarktes wieder entfernt wurden. Es wird gebeten, besonders den Platz vor der Schlossmauer evtl. zwischen den Laternen (auf dem Foto zu sehen) noch einmal in die Prüfung einzubeziehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.03.2015, OM 3939 Stellungnahme des Magistrats vom 29.05.2015, ST 806 Stellungnahme des Magistrats vom 18.07.2016, ST 921 Aktenzeichen: 66 2
Gravierende Verschmutzung rund um die Hauptwache dauerhaft beenden
Anregung an den Magistrat vom 16.02.2016, OM 5045 entstanden aus Vorlage: OF 727/1 vom 25.11.2015 Betreff: Gravierende Verschmutzung rund um die Hauptwache dauerhaft beenden Der Magistrat wird gebeten, umgehend und dauerhaft gegen die gravierenden Zustände der Verschmutzung an und um die Hauptwache herum vorzugehen. Dies umfasst eine umfassende Grundreinigung der U-Bahn-Eingänge, die Entfernu ng von Schmierereien an Wänden und Böden sowie die dauerhafte Kontrolle und Gewährleistung eines sauberen Umfelds der Hauptwache. Der Magistrat wird darüber hinaus gebeten, baldmöglichst ein umfassendes Konzept für die dauerhafte Sauberhaltung der Hauptwache zu erarbeiten und vorzustellen. Begründung: Der Platz An der Hauptwache, kurz Hauptwache, "ist der Stadtmittelpunkt und einer der bekanntesten Plätze in Frankfurt am Main", so zum Beispiel nach Wikipedia. Hier ist ein Zugang zur Zeil, der wichtigsten Einkaufsstraße der Stadt, von hier sind täglich Tausende Touristen Richtung Altstadt und Main unterwegs, unter dem Platz befindet sich mit 181.000 Fahrgästen pro Tag einer der größten unterirdischen Schnellbahnknoten Mitteleuropas und der zweitgrößte der Stadt Frankfurt. Viele Pendler, Touristen und Bewohner passieren den Platz täglich. Schon seit längerer Zeit ist der Zustand der Hauptwache unhaltbar, es fehlt an vielen Stellen nicht nur eine Grundreinigung. An vielen Stellen sind Schmierereien angebracht oder es liegen Fäkalien in den Ecken der Abgänge zur B-Ebene. Unansehnliche Fangnetze und Wasserabläufe (Rinnen) prägen das Bild. Das Glasvordach ist stark verschmutzt. Mülleimer quellen zum Teil über, es herrscht eine große Verschmutzung. Inhaber und Mitarbeiter in der B-Ebene als auch in verschiedenen darüber liegenden Geschäften sind einhellig der Meinung, dass sich die Stadt absolut nicht um eine Verbesserung der Situation kümmert. Es sei, so hieß es, "unverzeihlich" und "peinlich", dass die Stadt gerade einen solch geschichtlichen und zentralen Platz wie die Hauptwache verkommen lässt. Die nachstehenden Bilder bieten einen kleinen Einblick in den Treppenaufgang der B-Ebene der Hauptwache. Eine offizielle Besichtigung vor Ort wäre angebracht. verschmutzte Glasfassade und Regenabläufe verschmutzte Lüftungsschächte und urinierte Stelle verschlissene und verschmutzte Fangnetze Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.07.2016, ST 992 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 66 0
Grobe Unebenheiten in der Sandgasse beseitigen
Anregung an den Magistrat vom 19.01.2016, OM 4914 entstanden aus Vorlage: OF 706/1 vom 16.11.2015 Betreff: Grobe Unebenheiten in der Sandgasse beseitigen Der Magistrat wird aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass in der Sandgasse der schon seit mehreren Jahren bestehende Zustand der angehobenen Platten (siehe Anlage ) beseitigt wird. Begründung: Die Sandgasse wird von vielen Passanten Richtung Römerberg bzw. Richtung Hauptwache frequentiert. Die Unebenheiten an genannter Stelle sind schon seit Jahren eine Gefahrenstelle, vor allem für Fußgänger. Gerade in den letzten zwei bis drei Jahren hat sich die Situation weiter verschlechtert, ohne dass Gegenmaßnahmen ergriffen wurden. Besonders auch das Befahren durch Lieferanten der anliegenden Geschäfte verschlimmert die Lage zusätzlich. Es ist dringend geboten, zumindest die schlimmsten Stellen unverzüglich auszubessern. Anlage 1 (ca. 76 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.03.2016, ST 515 Aktenzeichen: 66 5
Wirkt sich eine Reduzierung der Berliner Straße auf zwei Fahrspuren negativ auf das Gewerbe in der Innenstadt aus?
Anregung an den Magistrat vom 03.11.2015, OM 4671 entstanden aus Vorlage: OF 679/1 vom 18.10.2015 Betreff: Wirkt sich eine Reduzierung der Berliner Straße auf zwei Fahrspuren negativ auf das Gewerbe in der Innenstadt aus? Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob sich die ausweislich des Innenstadtkonzepts geplante Reduzierung der Berliner Straße auf zwei Fahrspuren nachteilig auf das Gewerbe in der Innenstadt auswirkt. Begründung: Aus einem am 12.10.2015 vorgestellten Positionspapier der Industrie- und Handelskammer (IHK) geht unter anderem hervor, dass eine Gefährdung des Wirtschaftslebens in der Innenstadt befürchtet wird, falls das beschlossene Innenstadtkonzept umgesetzt werden sollte. Insbesondere die geplante Reduzierung der Berliner Straße auf zwei Fahrspuren wirke sich "nachteilig für die Gewerbetreibenden in der Innenstadt" aus. Die reibungslose Erreichbarkeit für Anwohner, Besucher und den Anlieferverkehr in der Innenstadt müsse jederzeit gegeben sein. Insbesondere die geplante Erweiterung der Fußgängerzonen und die Reduzierung der Parkflächen in den Seitenstraßen der Zeil müssten "im Einzelfall sehr genau analysiert werden". Denn "jeder Einkaufsbereich ist darauf angewiesen, dass die Straße belebt ist". Es sei wichtig, "dass die Kunden der inhabergeführten Geschäfte in der Nähe parken können, um schnelle Besorgungen zu erledigen". Das Positionspapier bestätigt, dass bei einer Reduzierung der Berliner Straße auf zwei Fahrspuren diese "zwei Spuren" an der falschen Stelle wegfallen und stattdessen eine Vollsperrung der zwei Fahrspuren am nördlichen Mainufer wirklich einen Gewinn an Lebensqualität für die Innenstadt brächte. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.02.2016, ST 292 Aktenzeichen: 61 1
Ausreichende Beschilderung für Toilettenanlage am Paulsplatz erforderlich
Anregung an den Magistrat vom 03.11.2015, OM 4673 entstanden aus Vorlage: OF 682/1 vom 15.10.2015 Betreff: Ausreichende Beschilderung für Toilettenanlage am Paulsplatz erforderlich Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass auf die öffentliche Toilettenanlage am Paulsplatz durch eine ausreichende Beschilderung hingewiesen wird. Entsprechende Hinweisschilder sollten vor allem in beiden Richtungen der Fußgängerzone, sowohl in der Nähe der Anlage selbst als auch in etwa 50 Metern Entfernung (z. B. an der Ampelanlage der Berliner Straße), aufgestellt werden. Begründung: Die öffentliche Toilettenanlage am Paulsplatz ist in einem sehr gepflegten Zustand. Das Problem ist jedoch, dass der Standort dieser Toilettenanlage vielen Touristen als auch Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Frankfurt nicht bekannt ist. In der Umgebung der Toilettenanlage, vor allem in der Fußgängerzone selbst, gibt es kein Hinweisschild auf diese. In Gesprächen mit Geschäftsinhabern in der Nähe der Toilettenanlage wurde deutlich, dass diese täglich eine Vielzahl von Fragen nach einer Toilette beantworten müssen. Oft versuchen viele Bürger und Touristen auch einfach direkt in den Geschäften auf die Toilette zu gehen, ohne dort etwas zu konsumieren. In den wenigsten Fällen wüsste man, wer Kunde ist und wer nicht. Dies führt zu großem Unmut bei den anliegenden Geschäften am Paulsplatz, wie einem Mitglied des Ortsbeirates in persönlichen Gesprächen mitgeteilt wurde. Außerdem suchen Anreisende per Bus, die nicht ortskundig sind, nach oftmals weiten Anreisen (besonders in der Frühe) nach einer Toilette. Dies ergab eine Umfrage am Bushalteplatz am Paulsplatz. In der Umgebung des Paulsplatzes bis hin zur Limpurgergasse, auch vor den Seiteneingängen des inneren Rathaushofs, wird zudem oft wild uriniert und sogar Fäkalien hinterlassen, was mit einer besseren Beschilderung der Toilettenanlage sicherlich zumindest zurückgehen würde. Beigefügte Bilder sollen davon einen Eindruck vermitteln sowie davon, wie wenig sichtbar die Hinweise zur Toilettenanlage für die Passanten sind. Anlage Anlage 1 (ca. 1,3 MB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.02.2016, ST 399 Aktenzeichen: 91 22
Nächtliche Autorennen in der Töngesgasse und in angrenzenden Straßenzügen
Anregung an den Magistrat vom 06.10.2015, OM 4602 entstanden aus Vorlage: OF 672/1 vom 20.09.2015 Betreff: Nächtliche Autorennen in der Töngesgasse und in angrenzenden Straßenzügen Der Magistrat wird aufgefordert, entweder mit eigenen Kräften der Verkehrsüberwachung oder in Zusammenarbeit mit der Landespolizei den regelmäßig stattfindenden nächtlichen Autorennen in der Bleidenstraße, der Töngesgasse, der Hasengasse, dem Holzgraben und dem Kornmarkt Einhalt zu gebieten. Begründung: Die lächerlichen nächtlichen Rundfahrten sind offenbar Bestandteil des Balzverhaltens einiger weniger testosterongesteuerter Zeitgenossen. Der davon ausgehende Lärm nervt die Anwohnerinnen und Anwohner erheblich und mindert den Wohnwert deutlich. Viel gravierender ist aber die Gefahr für zu Fuß Gehende in diesem Bereich. Beschwerden bei Behörden haben für die Bewohnerinnen und Bewohner bislang keine Besserung erbracht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2016, ST 100 Aktenzeichen: 32 4
Zeichen gegen Homophobie im öffentlichen Raum
Anregung an den Magistrat vom 30.06.2015, OM 4332 entstanden aus Vorlage: OF 622/1 vom 14.06.2015 Betreff: Zeichen gegen Homophobie im öffentlichen Raum Der Magistrat wird aufgefordert, als sichtbares Zeichen gegen Homophobie und als Bekenntnis zur völligen rechtlichen Gleichstellung von homosexuellen Lebenspartnerschaften, wie in anderen europäischen Städten schon geschehen (z. B. Stockholm und Kopenhagen), den Fußgängerüberweg Berliner Straße - Liebfrauenberg/Paulsplatz in den Regenbogenfarben der Lesben- und Schwulenbewegung einzufärben. Dazu soll an beiden Seiten des Überwegs ein Schild aufgestellt werden mit dem zweisprachigen (Deutsch/Englisch) Inhalt: "Die Stadt Frankfurt am Main bekennt sich zu ihrer Tradition als tolerante Metropole. Sie hat diesen Fußgängerüberweg in den Regenbogenfarben der Lesben- und Schwulenbewegung als sichtbares Zeichen gegen Homophobie und als Bekenntnis zur völligen rechtlichen Gleichstellung von homosexuellen Lebenspartnerschaften eingefärbt." Begründung: In vielen europäischen Städten platziert man im öffentlichen Raum Zeichen gegen Homophobie. Die geänderten "Ampelmännchen" in Wien sind dabei wohl die bekannteste Maßnahme. In anderen Städten hat man Zebrasteifen in den Regenbogenfarben angebracht. Da dies aus rechtlichen Gründen in Frankfurt nicht möglich ist, sollte ein beampelter Fußgängerüberweg eingefärbt werden. Dies sollte selbstverständlich an prominenter Stelle in der Stadt vorgenommen werden. Der oben genannte Fußgängerüberweg mit seinen vielen Menschen aus verschiedenen Ländern, die diesen Überweg nutzen, würde sich dafür anbieten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.10.2015, ST 1468 Aktenzeichen: 32 1
Linksabbiegerspur auf der Berliner Straße Kreuzung Kornmarkt
Antrag vom 04.01.2015, OF 560/1 Betreff: Linksabbiegerspur auf der Berliner Straße Kreuzung Kornmarkt Der Ortsbeirat 1 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und berichten: Warum wurde die Linksabbiegerspur auf der Berliner Straße Kreuzung Kornmarkt für den Pkw Verkehr geschlossen? Kann die Linksabbiegerspur wieder hergestellt und mit einem grünen Pfeil versehen werden, um Staus zu vermeiden und einen reibungslosen Zufluss zu den Parkhäusern zu gewähren?! Ist diese Maßnahme schon ein Anfang der Neugestaltungspläne der Berliner Straße? Begründung: Die Linksabbiegerspur wurde geschlossen durch aufstellen von Bollern. Dadurch ist eine Fahrspur auf der vielbefahrenen Berliner Straße weggefallen. Bei hohem Verkehrsaufkommen entsteht auf der neun Linksabbiegerfahrspur ein Rückstau bis in die Spuren geradeaus, da die Fußgänger die Straßenampel am Kornmarkt bei Grün queren und viele Autos in die Parkhäuser u.a. wollen. Auch erscheint eine Reduzierung der Fahrspuren an Kreuzungen für wenig sinnvoll. Dagegen könnte ein grüner Pfeil hier für einen reibungsloseren Zufluss zu den Parkhäusern gewähren. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 04.01.2015, OF 585/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 1 am 20.01.2015, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 560/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 1 am 10.02.2015, TO I, TOP 5 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 560/1 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 585/1 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 2. GRÜNE, 1 CDU, 1 SPD und LINKE. gegen 4 CDU und 1 SPD (= Annahme); 1 SPD und FDP (= Enthaltung)
Rechtsabbiegerspur auf der Berliner Straße Kreuzung Kornmarkt
Antrag vom 04.01.2015, OF 585/1 Betreff: Rechtsabbiegerspur auf der Berliner Straße Kreuzung Kornmarkt Der Ortsbeirat 1 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten: Warum wurde die Rechtsabbiegerspur auf der Berliner Straße, Kreuzung Kornmarkt, für den Pkw Verkehr geschlossen? Kann die Rechtsabbiegerspur wieder hergestellt und mit einem grünen Pfeil versehen werden, um Staus zu vermeiden und einen reibungslosen Zufluss zu den Parkhäusern zu gewähren?! Ist diese Maßnahme schon ein Anfang der Neugestaltungspläne der Berliner Straße? Begründung: Die Rechtsabbiegerspur wurde geschlossen durch aufstellen von Bollern. Dadurch ist eine Fahrspur auf der vielbefahrenen Berliner Straße weggefallen. Bei hohem Verkehrsaufkommen entsteht auf der neun Rechtssabbiegerfahrspur ein Rückstau bis in die Spuren geradeaus, da die Fußgänger die Straßenampel am Kornmarkt bei Grün queren und viele Autos in die Parkhäuser u.a. wollen. Auch erscheint eine Reduzierung der Fahrspuren an Kreuzungen für wenig sinnvoll. Dagegen könnte ein grüner Pfeil hier einen reibungsloseren Zufluss zu den Parkhäusern gewähren. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 04.01.2015, OF 560/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 1 am 10.02.2015, TO I, TOP 5 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 560/1 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 585/1 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 2. GRÜNE, 1 CDU, 1 SPD und LINKE. gegen 4 CDU und 1 SPD (= Annahme); 1 SPD und FDP (= Enthaltung)
Innenstadtkonzept
Antrag vom 29.11.2014, OF 549/1 Betreff: Innenstadtkonzept Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, dem Vortrag des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung M 153 vom 12. September 2014 "Innenstadtkonzept" mit der Maßgabe zuzustimmen, dass der Magistrat vor einer Reduzierung der Fahrbahnbreiten von Berliner Straße und Mainkai auf jeweils zwei Fahrstreifen durch Sachverständigengutachten untersuchen lässt, ob die beiden Straßen nach einer Reduzierung der Fahrbahnbreiten die zu erwartenden Verkehrsbelastungen abwickeln können, und wie eventuelle Ausweichverkehre so gesteuert werden können, dass andere Straßen (z. B. die Braubachstraße) nicht überlastet werden. Begründung: Obwohl sich die Barrierewirkungen der vorbezeichneten Straßen für Nord-SüdWegeverbindungen für Fußgänger und Fahrradfahrer ohne völlige Stilllegung für den motorisierten Verkehr nicht aufheben, sondern nur abschwächen lässt, kann eine Reduzierung der Fahrbahnbreiten grundsätzlich sinnvoll sein. Jedoch sollten dabei die verkehrlichen Auswirkungen bedacht und Möglichkeiten der Steuerung eventueller Ausweichverkehre ins Auge gefasst werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 12.09.2014, M 153 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 1 am 02.12.2014, TO I, TOP 14 Die Ortsvorsteherin wird einvernehmlich beauftragt, Herrn Stadtrat Majer in eine der nächsten Ortsbeiratssitzungen einzuladen, um das Innenstadtkonzept im Hinblick auf die geplante Verkehrsführung vorzustellen. Beschluss: 1. a) Die Vorlage M 153 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 549/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 1 am 20.01.2015, TO I, TOP 6 Beschluss: 1. a) Die Vorlage M 153 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. a) Die Vorlage NR 1111 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 3. Die Vorlage OF 549/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 1 am 10.02.2015, TO I, TOP 8 Die Ortsvorsteherin wird einvernehmlich beauftragt, erneut Vertreterinnen und Vertreter aus den Dezernaten II und VI in eine der nächsten Ortsbeiratssitzungen einzuladen, um das Innenstadtkonzept im Hinblick auf die geplante Verkehrsführung vorzustellen. Beschluss: 1. a) Die Vorlage M 153 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. a) Die Vorlage NR 1111 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 3. Die Vorlage OF 549/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 1 am 17.03.2015, TO I, TOP 8 Beschluss: 1. Die Vorlage M 153 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage NR 1111 wird zurückgewiesen. 3. Die Vorlage OF 549/1 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, LINKE. und FDP gegen GRÜNE (= Annahme) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD und LINKE. gegen FDP (= Kenntnis) zu 3. GRÜNE, CDU und LINKE. gegen SPD und FDP (= Annahme)
Verkehrsberuhigung Bleidenstraße und Töngesgasse zugunsten einer höheren Aufenthaltsqualität
Anregung an den Magistrat vom 07.10.2014, OM 3503 entstanden aus Vorlage: OF 485/1 vom 28.06.2014 Betreff: Verkehrsberuhigung Bleidenstraße und Töngesgasse zugunsten einer höheren Aufenthaltsqualität Der Magistrat wird aufgefordert, folgende Maßnahmen mit dem Ziel, den Abschnitt Bleidenstraße/Töngesgasse (bis Hasengasse) verkehrlich zu beruhigen und die beiden Straßen wieder als lebendige Einkaufsstraßen mit Fachgeschäften erlebbar zu machen, zu ergreifen: 1. Vom Parkhaus Hauptwache abfließender Verkehr wird über den Kornmarkt und die Berliner Straße abgeleitet. Andienender Verkehr für Geschäfte usw. wird über die Hasengasse, den Holzgraben und das Schärfengäßchen ermöglicht. Im Abschnitt Schärfengäßchen bis Hasengasse bleibt die heutige Einbahnstraßenregelung der Töngesgasse erhalten. Im Abschnitt Schärfengäßchen bis Katharinenpforte wird die heutige Einbahnstraßenregelung der Töngesgasse und der Bleidenstraße gedreht. 2. Im Kreuzungsbereich Töngesgasse/Schärfengäßchen/Bleidenstraße werden sogenannte Gehwegnasen angebracht, um a) den zu Fuß Gehenden das Queren der Straßen zu erleichtern und b) den Radverkehr besser zu schützen. 3. Es wird ein kopfsteinpflasterfreier Radstreifen aus Asphalt angelegt. 4. Die Straßenbeleuchtung im Bereich zwischen Hasengasse und Schärfengäßchen leuchtet weitgehend das Blattwerk der Bäume aus, nicht jedoch die Gehwege. Die Lampen werden deshalb tiefer montiert. 5. Die ehemalige signalgesteuerte Querungshilfe für zu Fuß Gehende im Bereich Liebfrauenberg ist ein seit über 20 Jahren andauerndes Ärgernis und wird endlich durch einen im Volksmund sogenannten Zebrastreifen mit entsprechender Beschilderung ersetzt. 6. Der Schilderwald in den genan nten Straßen wird - soweit möglich - gelichtet und Schilder werden - wo nötig - repariert oder an sinnvoller Stelle aufgestellt (Foto: Abbiegwillige Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer können das Einbahnstraßenschild nicht erkennen). Der Magistrat wird außerdem aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, welche Maßnahmen zeitnah beziehungsweise erst nach der Fertigstellung der beabsichtigten Baumaßnahmen im Schärfengäßchen und Holzgraben umgesetzt werden können. Begründung: Dichter Verkehr und davon verursachter Stress und Lärm mindern die Erlebnisqualität der beiden Straßen erheblich. Vom durchfahrenden Verkehr bleibt in den Geschäften wenig hängen. Wegen des unattraktiven Radweges meidet der Radverkehr den Abschnitt und frequentiert Geschäfte auf anderen Routen. Der abfließende Verkehr aus dem Parkhaus kann auch direkt in die Berliner Straße einfahren. Dazu müsste die Schaltung der Ampelanlage im Bereich Kornmarkt/Berliner Straße angepasst werden. Im Rahmen eines Ortstermins wurden zahlreiche kleinere Verbesserungsvorschläge von Anliegern vorgetragen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.02.2015, ST 158 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 32 1
Fahrradparkplätze statt Autoparkplätze
Anregung an den Magistrat vom 11.09.2014, OM 3444 entstanden aus Vorlage: OF 632/3 vom 25.06.2014 Betreff: Fahrradparkplätze statt Autoparkplätze Zunehmend benutzen die Bürgerinnen und Bürger auch im Nordend das Fahrrad als Fortbewegungsmittel. Sie finden aber im Stadtteil immer weniger Abstellmöglichkeiten, sei es, dass das Abstellen an den Hauszäunen von den Eigentümern untersagt oder wegen baulicher Gegebenheiten nicht möglich ist. Sei es, dass die Anzahl der Fahrradbügel, z. B. an Gehwegnasen und Straßenecken, oft nicht ausreichend ist. Dagegen existieren zahlreiche Autoparkplätze. So bietet es sich, dem Trend nach zunehmendem Fahrradfahren entsprechend, an, Parkplätze für Fahrräder anstelle für Pkws einzurichten. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist, in Nebenstraßen des Nordends bestehende Parkplätze für Pkws in solche für Fahrräder umzuwidmen, wie dies vor einigen Jahren auf Antrag des Ortsbeirates 3 in der Zeißelstraße Nr. 17 durchgeführt wurde. Soweit möglich, könnten gegebenenfalls auch Autoparkplätze auf Bürgersteigen entsprechend umgestaltet werden. Begründung: Nicht nur der Parkraum für Pkws wird im Stadtteil rar, sondern auch der für Fahrräder. Diese umweltfreundliche Methode der Fortbewegung sollte mit der vorgeschlagenen Maßnahme durch den Magistrat unterstützt werden. Das Befestigen der Fahrräder an Vorgartenzäunen, Laternenmasten und meist jungen Bäumen behindert nicht nur die barrierefreie Nutzung der Gehsteige durch Menschen mit Kinderwagen, Rollator oder im Rollstuhl, sondern kann zu Schäden an Zäunen und Bäumen führen. Fahrradparkplatz Zeißelstraße Nr. 17 Fahrradparkplatz in der Töngesgasse Fahrradparkplätze an der Hauptwache Fahrradbügel Friedberger Landstraße (Netto-Markt) Fahrradständer in der Fahrgasse Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.12.2014, ST 1629 Antrag vom 03.09.2015, OF 840/3 Anregung an den Magistrat vom 08.10.2015, OM 4634 Anregung an den Magistrat vom 20.04.2017, OM 1434 Aktenzeichen: 32 1
Zebrastreifen an der Fußgängerquerung von der Liebfrauenstraße über die Bleidenstraße in die Neue Kräme installieren
Anregung an den Magistrat vom 15.07.2014, OM 3313 entstanden aus Vorlage: OF 486/1 vom 28.06.2014 Betreff: Zebrastreifen an der Fußgängerquerung von der Liebfrauenstraße über die Bleidenstraße in die Neue Kräme installieren Der Magistrat wird gebeten, an der im B etreff genannten Stelle einen Zebrastreifen zur Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer zu installieren. Quelle: Google Maps Begründung: Viele Fußgänger queren an dieser Stelle die Bleidenstraße und werden von Pkws bedrängt, angehupt und sogar durch nahes Auffahren zum Ausweichen gezwungen. Nur durch das Anbringen einer eindeutigen Regelung dieser Kreuzung ist eine Entschärfung dieser Situation möglich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.09.2014, ST 1282 Aktenzeichen: 32 1
Grunderneuerung Holzgraben
Antrag vom 27.01.2014, OF 419/1 Betreff: Grunderneuerung Holzgraben Wie einer Mitteilung des Amtes für Straßenbau und Erschließung zu entnehmen ist, soll ab 2017 mit einer Grunderneuerung des Holzgrabens begonnen werden. Die Straße wird sehr intensiv von zu Fuß Gehenden und Rad Fahrenden genutzt, obwohl sie momentan diesen Nutzergruppen sehr wenig Raum und Bequemlichkeit anbietet. In diesem Zusammenhang wird der Magistrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten: Werden nach der Erneuerung breite und benutzbare Gehwege zur Verfügung stehen, die mit Rollstühlen oder Kinderwagen passierbar sind? Wie werden die Fußgängerüberwege an Liebfrauenstraße und Friedrich-Stoltze-Platz gestaltet? Wird das teilweise vorhandene laute und unbequeme Pflaster durch eine geteerte Fahrbahn ersetzt? Wie wird an der Einmündung zur Katharinenpforte auf den von links kommenden Radverkehr hingewiesen? Ist das Fahrradbüro in die Planungen einbezogen worden? Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 1 am 18.02.2014, TO I, TOP 20 Beschluss: Auskunftsersuchen V 955 2014 Die Vorlage OF 419/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Besseres Miteinander Hauptwache/Katharinenpforte
Antrag vom 12.10.2013, OF 362/1 Betreff: Besseres Miteinander Hauptwache/Katharinenpforte Im stark durch Fuß-, Rad-, und Autoverkehr frequentierten Bereich Roßmarkt/ Katharinenpforte herrscht durch unklare Straßenmarkierung Konfusion: Für zu Fuß Gehende "fühlt" es sich so an, als sei dies ein Fußgängerüberweg, die logische Verlängerung des Fußweges von der Hauptwache in Richtung Kaiserstraße. Auto Fahrende sehen sich auch im Recht, schließlich gibt es keinen Zebrastreifen. Und dazwischen schlängelt sich noch der Radverkehr durch. Dies vorangestellt wird der Magistrat um Antwort gebeten, wie der Bereich so markiert und beschildert werden kann, dass Zufußgehende Vorrang erhalten? Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 1 am 29.10.2013, TO I, TOP 14 Beschluss: Auskunftsersuchen V 867 2013 Die Vorlage OF 362/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Verkehrsüberwachung verbessern
Anregung vom 27.08.2013, OA 413 entstanden aus Vorlage: OF 343/1 vom 01.08.2013 Betreff: Verkehrsüberwachung verbessern Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Straßenverkehrsbehörde (Ordnungsamt) sachlich und personell in die Lage zu versetzen, mutwillige Ruhestörungen, insbesondere am Wochenende, die durch Motorrad- aber auch Autofahrer verursacht werden, zu ahnden. Begründung: Zunächst erschien es vor einem Jahr ein einzelnes Phänomen zu sein. Am Wochenende wurde eine gewisse Präsenz, insbesondere durch Motorradfahrer, realisiert: Sprint von einer Ampel zur nächsten im hochtourigen Bereich. An der nächsten Ampel: Einfach den Motor im Leerlauf aufheulen lassen. Mittlerweile scheint sich z. B. die Berliner Straße am Wochenende zu einer Art Motorrad-Flaniermeile entwickelt zu haben, wodurch die Bürger der Innenstadt wegen der Lärmentwicklung belästigt werden. Auch bei Autofahrern scheint regelmäßig am Wochenende der Auspuff in Frankfurt Schaden zu nehmen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.02.2014, ST 219 Stellungnahme des Magistrats vom 11.08.2014, ST 1007 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 04.09.2013 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des Verkehrsausschusses am 01.10.2013, TO I, TOP 36 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 413 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= vereinfachtes Verfahren) Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) 13. Sitzung der KAV am 28.10.2013, TO II, TOP 31 Beschluss: Der Vorlage OA 413 wird zugestimmt. Beschlussausfertigung(en): § 3716, 23. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 01.10.2013 Aktenzeichen: 32 4
Auf dem Kleinen Hirschgraben/Kornmarkt wieder einen Zebrastreifen markieren!
Antrag vom 28.05.2013, OF 318/1 Betreff: Auf dem Kleinen Hirschgraben/Kornmarkt wieder einen Zebrastreifen markieren! Der Magistrat wird gebeten dafür Sorge zu tragen, dass auf der Kreuzung Kleiner Hirschgraben/Kornmarkt wieder ein Zebrastreifen entsteht. Begründung: Auf dem Kleinen Hirschgraben gab es einen Zebrastreifen. Nach der Straßenrenovierung ist der für die Passanten sehr wichtige Zebrastreifen weggefallen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 1 am 25.06.2013, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 318/1 wurde zurückgezogen.
Programm „Schöneres Frankfurt“ im Oeder Weg schon in 2013 beginnen!
Anregung an den Magistrat vom 14.02.2013, OM 1924 entstanden aus Vorlage: OF 331/3 vom 29.01.2013 Betreff: Programm "Schöneres Frankfurt" im Oeder Weg schon in 2013 beginnen! Vorgang: M 19/11 Der Magistrat wird aufgefordert, mit der Planung und gegebenenfalls Umsetzung des Programms "Schöneres Frankfurt" im Oeder Weg schon in 2013 zu beginnen. Begründung: Der Oeder Weg als wichtige Einkaufsstraße des Nordends steht in starkem Wettbewerb mit den innerstädtischen Einkaufslagen (Zeil, Steinweg etc.) und dem neu entstehenden Einkaufszentrum im Europaviertel. Die Defizite des Oeder Wegs sind bekannt und wurden in einer ganzen Reihe von Anträgen des Ortsbeirats an den Magistrat formuliert. In der Vorlage M 19 vom 14.01.2011 wurde 2013 als möglicher Umsetzungsbeginn des Programms "Schöneres Frankfurt" im Oeder Weg genannt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 14.01.2011, M 19 Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2013, ST 701 Aktenzeichen: 60 10
Gehweg am Kornmarkt 2 öffnen
Anregung an den Magistrat vom 30.10.2012, OM 1662 entstanden aus Vorlage: OF 227/1 vom 27.09.2012 Betreff: Gehweg am Kornmarkt 2 öffnen Am Kornmarkt 2 wurde der Gehweg im Zuge von Renovierungsarbeiten total gesperrt. Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass ein Ersatzgehweg auf der Baustellenseite möglichst schnell zur Verfügung gestellt wird. Begründung: Fußgänger, die über den Kornmarkt zur Bethmannstraße gelangen wollen, müssen auf die andere Straßenseite oder die Fahrbahn ausweichen. Das stellt für die Passanten eine große Gefahr dar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.03.2013, ST 452 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 1 am 12.03.2013, TO I, TOP 6 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 66 2
Wohnraum für Studenten schaffen und Bewachungskosten für leer stehende Gebäude reduzieren
Antrag vom 05.10.2012, OF 283/3 Betreff: Wohnraum für Studenten schaffen und Bewachungskosten für leer stehende Gebäude reduzieren Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen, ob angesichts des Mangels von preisgünstigem Wohnraum für Studenten eine Erleichterung möglich ist, die zudem zu Einsparungen führt. Die Firma Camelot GmbH, Berlin ist in mehreren europäischen Staaten aktiv und verfolgt ein besonderes Geschäftsmodell. Sie übernimmt die Bewachung leer stehender Gebäude (z. B. Kliniken, Schulen, Schlösser), indem sie ausgewählte Mieter mit befristeten Mietverträgen dort wohnen lässt, wobei manchmal auch sanitäre Einrichtungen wie eine mobile Dusche gestellt werden. Dies schützt die Gebäude vor Vandalismus (eingeworfene Fensterscheiben, Einbrüche) und erspart die Kosten eines Wachdienstes. Die Firma Camelot GmbH übernimmt die Haftung gegenüber dem Eigentümer zu einem Bruchteil der Kosten eines Wachdienstes. In Frankfurt gibt es zahlreiche leer stehende Gebäude der öffentlichen Hand, z. B. der Rechnungshof an der Berliner Straße, die Behördengebäude an der Adickesallee (bis 2015), das ehemalige Ordnungsamt an der Mainzer Landstraße. Letzteres ist Eigentum der Stadt Frankfurt und könnte einer Anzahl von Studenten für begrenzte Zeit als Wohnraum dienen. Kosten für einen Wachdienst würden eingespart. Der Magistrat wird gebeten, Eine Liste leer stehender städtischer Gebäude anfertigen zu lassen. Die Firma Camelot GmbH (http://de.cameloteurope.com/) wegen der befristeten Vermietung dieser Gebäude an Studenten zu kontaktieren. Mitarbeitern des Liegenschaftsamtes die Teilnahme an Leerstand-Seminaren dieser Firma zu ermöglichen (2 Seminare 2013 geplant). Eine Kooperation mit dem Studentenwerk bei der Vermietung anzustreben. Hinweis: Vertreter der Firma Camelot für Rhein-Main ist: Camelot Deutschland GmbH Karsten Linde, Fritz-Vomfelde-Straße 34, 40547 Düsseldorf, 0211-424 70 200, k.linde@camelotdeutschland.de Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 3 am 08.11.2012, TO I, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage OF 283/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 3 am 06.12.2012, TO I, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage OF 283/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 3 am 24.01.2013, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage OF 283/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 3 am 14.02.2013, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 283/3 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme); SPD (= Enthaltung)
Arkade für das neue Hako-Haus
Anregung vom 24.04.2012, OA 188 entstanden aus Vorlage: OF 169/1 vom 09.04.2012 Betreff: Arkade für das neue Hako-Haus An der Hauptwache soll das ehemalige Hako-Haus (Zeil 123) abgerissen werden. Der Neubau soll weiter als das bisherige Gebäude vorgerückt werden und bekommt eine Nase, die bis auf 8,4 Meter an den Treppenabgang zur B-Ebene heranreicht. Dies vorausgeschickt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den Neubau Zeil 123 nur mit der Auflage zu genehmigen, dass das Erdgeschoss nicht weiter vorgebaut wird als das Erdgeschoss des bisherigen Gebäudes, sodass eine überdachte Arkade entsteht. Die Stadt soll nicht auf das als Dienstbarkeit eingetragene Wegerecht verzichten. Begründung: Wenn der Neubau des ehemaligen Hako-Hauses so, wie geplant, gebaut wird, entsteht ein Engpass vor dem Treppenabgang, wo sich zwei starke Fußgängerströme kreuzen. Um dies zu vermeiden, sollte die bisherige Arkade erhalten bleiben. Das bisherige Erdgeschoss greift die Fluchtlinie des benachbarten Gebäudes Zeil 121 auf, sodass sich die Zeil trichterförmig Richtung Hauptwache öffnet. Die Wegebeziehung Richtung Katharinenkirche und die Sichtachse zur Hauptwache sollten nicht zugebaut werden. Die Arkade wertet auch die anliegenden neuen Läden auf und bietet den Passanten Schutz bei Regenwetter. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 02.05.2012 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 21.05.2012, TO I, TOP 60 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 188 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE. (= Annahme) und Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP, FREIE WÄHLER, ÖkoLinX-ARL, NPD und REP (= Annahme) Stv. Ochs (= Prüfung und Berichterstattung) 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 31.05.2012, TO II, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage OA 188 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren), LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ÖkoLinX-ARL, NPD und REP (= Annahme) sowie Piraten und Stv. Ochs (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 1755, 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 31.05.2012 Aktenzeichen: 63 1
In der Frankfurter Innenstadt stehen zu viele Gebäude ungenutzt leer
Anregung an den Magistrat vom 20.03.2012, OM 1011 entstanden aus Vorlage: OF 146/1 vom 05.03.2012 Betreff: In der Frankfurter Innenstadt stehen zu viele Gebäude ungenutzt leer Der Magistrat wird gebeten, nachstehend genannte Gebäude - die derzeit allesamt leer stehen - jeweils auf die Frage hin zu überprüfen, wer der Eigentümer ist, weshalb die Gebäude leer stehen, was gegebenenfalls mit ihnen geschieht und welche Möglichkeiten es gibt, die ungenutzte Fläche zu Wohnzwecken oder für andere sinnvolle Zwecke zu nutzen. Es handelt sich im Einzelnen um folgende Liegenschaften, und ihr gegenwärtiger Zustand lässt sich wie folgt beschreiben: 1. Holzgraben 4: Bei diesem Gebäude handelt es sich um ein fünfgeschossiges Bürogebäude, das seit geraumer Zeit nicht genutzt wird. 2. Holzgraben 9: Im Erdgeschoss dieses Gebäudes befindet sich eine Bar namens "Curubar" und vom ehemals zweiten Stock sind nur noch Trümmerteile übrig, die an Bilder vom Ende des Zweiten Weltkrieges erinnern. 3. Schäfergasse 16: Das Gebäude mit dieser Anschrift wurde bereits vor geraumer Zeit abgerissen. Seither steht an dessen Stelle eine riesige Werbetafel und dahinter sammelt sich Unrat. Bedingt durch den Abriss sind die seitlichen Wände der beiden Nachbarhäuser verschandelt, sodass der gesamte Komplex wie eine einzige ewige Baustelle aussieht. 4. Heiligkreuzgasse 15-17: Der längliche mängelbehaftete Flachbau steht laut den Umzugsschildern an der Eingangstür seit September 2002 leer. Begründung: In Frankfurt herrscht akute Wohnungsnot, sodass auch in der Innenstadt eine Nachverdichtung - wo dies möglich und sinnvoll ist - durchgeführt werden muss. Die genannten Gebäude würden sich hierfür womöglich anbieten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.07.2012, ST 994 Aktenzeichen: 61 0
Wo zieht das Jobcenter hin - Baseler Straße 35 - 37 (bisher Mainzer Landstraße und Berliner Straße)?
Antrag vom 10.02.2012, OF 144/1 Betreff: Wo zieht das Jobcenter hin - Baseler Straße 35 - 37 (bisher Mainzer Landstraße und Berliner Straße)? Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen und dem Ortsbeirat 1 zu berichten, wo das Jobcenter Mitte neu angesiedelt werden soll! Der besondere Personenkreis, der dort betreut wird, könnte eine neue Belastung für funktionierende Stadtteile darstellen. Begründung: Der Ortsbeirat I, die Klienten des Jobcenters und die Bürger sollten bei der Suche einbezogen werden, um die nötige Transparenz des Vorgangs herzustellen und um mögliche Probleme im Vorfeld zu vermeiden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 1 am 20.03.2012, TO I, TOP 20 Die FDP stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Schluss der Debatte und sofortige Abstimmung der Vorlage. Beschluss: 1. Der Geschäftsordnungsantrag wird angenommen. 2. Die Vorlage OF 144/1 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1.: GRÜNE, CDU, 2 SPD, FDP und fraktionslos gegen 2 SPD und LINKE. (Ablehnung) zu 2.: GRÜNE, 3 SPD, LINKE., FDP gegen CDU und fraktionslos (= Annahme) bei einer Enthaltung SPD
Mehr Sitzgelegenheiten am Liebfrauenbrunnen schaffen!
Anregung an den Magistrat vom 07.06.2011, OM 149 entstanden aus Vorlage: OF 20/1 vom 23.05.2011 Betreff: Mehr Sitzgelegenheiten am Liebfrauenbrunnen schaffen! Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, welche Möglichkeiten bestehen, am Liebfrauenberg um den Liebfrauenbrunnen herum Sitzmöglichkeiten zu schaffen. Begründung: Der Liebfrauenberg liegt im Mittelpunkt der nördlichen Altstadt. Er ist nach dem Römerberg der zweitgrößte Platz und gilt außerdem als einer der schönsten Plätze von Frankfurt. Der Liebfrauenberg stellt ein Bindeglied in einer der drei Nord-Süd-Achsen der Altstadt dar. Außerdem befindet er sich in unmittelbarer Nähe zur Kleinmarkthalle und liegt auf dem Fußgängerweg Liebfrauenstraße/Neue Kräme, welcher die Zeil mit dem Paulsplatz und dem Römerberg verbindet. Daher ist er als ein zentraler "Knotenpunkt" in der Altstadt ein beliebter Verweil- und Aufenthaltsort für Fußgänger aus allen Richtungen. Gerade der in seinem Zentrum befindliche Liebfrauenbrunnen bildet insbesondere im Sommer einen Anziehungs- und Treffpunkt für flanierende Touristen und Einheimische. Es besteht somit ein großes Bedürfnis für Sitzgelegenheiten um den Liebfrauenbrunnen herum, zumal gerade auch ältere Mitbürger schon mehrfach um mehr Sitzgelegenheiten am Liebfrauenbrunnen gebeten haben, damit sie sich dort treffen und ausruhen können. Bislang gibt es dort nur Sitzgelegenheiten in Cafés und Restaurants. Mit der Schaffung von mehr ("kostenlosen") Sitzgelegenheiten würde man daher den Bedürfnissen der Seniorinnen und Senioren sowohl aus der Altstadt als auch aus benachbarten Stadtteilen entsprechen und die Aufenthaltsqualität für alle verbessern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.07.2011, ST 837 Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2012, ST 187 Aktenzeichen: 67 0
Linksabbieger von der Stiftstraße in die Große Eschenheimer Straße einrichten!
Anregung an den Magistrat vom 15.02.2011, OM 5009 entstanden aus Vorlage: OF 735/1 vom 23.01.2011 Betreff: Linksabbieger von der Stiftstraße in die Große Eschenheimer Straße einrichten! Der Magistrat wird aufgefordert, einen Linksabbieger von der Stiftstraße in die Große Eschenheimer Straße einzurichten. Begründung: Nach der momentanen Straßenführung ist ein Linksabbiegen von der Stiftstraße in die Große Eschenheimer Straße nicht möglich. Vor allem Taxen, aber auch andere Verkehrsteilnehmer biegen illegal nach links ab. Es besteht also an dieser Stelle ein Bedarf, die Verkehrsführung zu ändern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.05.2011, ST 700 Aktenzeichen: 66 0
Programm Schöneres Frankfurt - Oeder Weg Vorplanung in 2012 beginnen
Anregung an den Magistrat vom 10.02.2011, OM 5004 entstanden aus Vorlage: OF 1090/3 vom 27.01.2011 Betreff: Programm Schöneres Frankfurt - Oeder Weg Vorplanung in 2012 beginnen Vorgang: M 19/11 Der Magistrat wird aufgefordert, mit den Planungen zur Umsetzung des Programms Schöneres Frankfurt im Oeder Weg schon im Jahr 2012 zu beginnen. Begründung: Der Oeder Weg als wichtige Einkaufsstraße des Nordends steht im starken Wettbewerb mit den innerstädtischen Einkaufslagen (Zeil, Steinweg etc.) und dem neu entstehenden Einkaufszentrum (UEC) im Europaviertel. Die Defizite des Oeder Wegs sind bekannt und wurden bereits in einer ganzen Reihe von Anträgen des Ortsbeirats formuliert. Es ist daher nicht akzeptabel, wenn in der Vorlage M 19 vom 14.01.2011 mitgeteilt wird, dass als frühstmöglicher Umsetzungsbeginn des Programms Schöneres Frankfurt im Oeder Weg das Jahr 2013 genannt wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.05.2011, ST 693 Aktenzeichen: 61 0
Freie Zufahrt für die Feuerwehr in der Karmelitergasse
Anregung an den Magistrat vom 24.08.2010, OM 4459 entstanden aus Vorlage: OF 676/1 vom 08.08.2010 Betreff: Freie Zufahrt für die Feuerwehr in der Karmelitergasse Der Magistrat wird aufgefordert, durch Zusammenarbeit von Feuerwehr und Straßenverkehrsbehörde dafür Sorge zu tragen, dass die Feuerwehr eine Zufahrt zu den Liegenschaften in der Karmelitergasse erhält. Das jetzt praktizierte Falschparken muss durch geeignete Beschilderung/Maßnahmen verhindert werden. Der Ortsbeirat schlägt vor, sich bei der Lösung an der Beschilderung des Großen Hirschgrabens oder der Blauhandgasse zu orientieren. Begründung: Nach der Demontage von Verkehrsschildern im Jahr 1999 wurde auch ein Halteverbotsschild am Eingang der Karmelitergasse aus Richtung Münzgasse entfernt. Seit dieser Zeit haben die Anwohner der Karmelitergasse das Problem, dass die Straße als Parkstraße benutzt wird. Bei einem Unglücksfall würden weder Feuerwehr noch andere Rettungseinheiten die Liegenschaften Karmelitergasse 8 und 10, sowie das Karmeliterkloster erreichen können. Nach § 12 Absatz 1 Straßenverkehrsordnung ist die Karmelitergasse zu eng zum Parken, das Abstellen von Fahrzeugen ist demnach unzulässig. Allerdings ist § 12 Absatz 1 Straßenverkehrsordnung den wenigsten Führerscheinbesitzerinnen und -besitzern bekannt. Sogar den angesprochenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtpolizei ist er nicht präsent. Regelmäßig auf dieses Problem angesprochen, wird von den Ordnungshüterinnen und Ordnungshütern argumentiert, es fehle eben das Halteverbotsschild, so dass sie keinen Handlungsbedarf sehen. Der Große Hirschgraben hat die gleiche Fahrspurbreite wie die Karmelitergasse (370 cm). Dort befinden sich beidseitig je vier bis fünf Halteverbotsschilder auf circa 150 m Länge bis zur Einmündung in die Berliner Straße. Noch erstaunlicher: An der Einfahrt zur Blauhandgasse - Fahrspurbreite nur 295 cm - befindet sich schon immer ein Halteverbotsschild. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.05.2011, ST 699 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 50. Sitzung des OBR 1 am 18.01.2011, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 51. Sitzung des OBR 1 am 15.02.2011, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 1 am 10.05.2011, TO I, TOP 9 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 32 1
Abgabe von defekten Energiesparlampen
Anregung an den Magistrat vom 15.06.2010, OM 4319 entstanden aus Vorlage: OF 655/1 vom 29.05.2010 Betreff: Abgabe von defekten Energiesparlampen Vorgang: B 338/10 Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass defekte Energiesparlampen auch in städtischen Einrichtungen und hier insbesondere bei der FES abgegeben werden können. In diesem Zusammenhang ist in besonderem Maße das FES-Servicecenter, Am Liebfrauenberg 52-54, zu nennen. Begründung: Die Abgabemöglichkeit von defekten Energiesparlampen an einem festen Standort mit ausgedehnten Öffnungszeiten könnte die Akzeptanz zur Rückgabe des quecksilberhaltigen Sondermülls erhöhen und dazu beitragen, dass weniger Quecksilber in die Atemluft gelangt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2010, ST 1275 Aktenzeichen: 79 4
Raser vor dem Goethe-Haus
Anregung an den Magistrat vom 13.04.2010, OM 4095 entstanden aus Vorlage: OF 629/1 vom 28.03.2010 Betreff: Raser vor dem Goethe-Haus Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass der Verkehr in der Straße Großer Hirschgraben im Bereich vor dem Goethe-Haus durch geeignete Maßnahmen verlangsamt wird. Begründung: In diesem stark von Touristinnen und Touristen geprägten Bereich wird gerne im hohen Tempo an die Berliner Straße herangefahren. Dies gefährdet die Besucherinnen und Besucher, insbesondere die Kinder aus den Schulklassen. Gerade im Umfeld einer der bedeutendsten Sehenswürdigkeiten der Stadt Frankfurt sollte das Wohl der Gäste Frankfurts Vorrang haben. Die aufheulenden Motoren stören zudem die Gäste der umliegenden gastronomischen Betriebe. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.06.2010, ST 795 Aktenzeichen: 32 1
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