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Wie soll das Kleingartenwesen im Frankfurter Westen entwickelt werden?
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.03.2022, OM 1811 entstanden aus Vorlage: OF 407/6 vom 20.02.2022 Betreff: Wie soll das Kleingartenwesen im Frankfurter Westen entwickelt werden? Vorgang: OM 7283/21 OBR 6; ST 1098/21 Der Magistrat wird gebeten, das in der Erarbeitung befindliche Kleingartenentwicklungskonzept (KEK) fertigzustellen und dem Ortsbeirat 6 vorzustellen. In diesem Zusammenhang wird der Magistrat gebeten, nachfolgende Fragen zu beantworten: 1. Wie geht es weiter mit der Ausweisung von Kleingartenentwicklungsflächen zwischen Unterliederbach und Zeilsheim, z. B. angrenzend an die bestehende Anlage des KGV Idylle Zeilsheim e. V.? 2. Welche zusätzlichen Kleingartenentwicklungsflächen sind im Frankfurter Westen vorgesehen, um der großen Nachfrage nach Schrebergärten zu begegnen? 3. Welche Kriterien für potenzielle Kleingartenanlagen wurden festgelegt? Begründung: Kleingartenanlagen bieten insbesondere jenen Menschen einen Platz zur Naherholung und zum Anbau von Obst und Gemüse zur Selbstversorgung, die nicht über einen eigenen Garten an ihrer Wohnung verfügen. Sie bieten Abwechslung zum Alltag, schaffen Raum für Bewegung und bieten Familien die Möglichkeit, Kinder im Umgang mit der Natur zu schulen. Die Nachfrage nach Kleingärten, Freizeitgärten und Gemeinschaftsgärten ist hoch, übersteigt das Angebot an freien Gärten erheblich und ist durch die Covid-19-Pandemie noch gestiegen. In seiner Stellungnahme vom 17.05.2021, ST 1098, hat der Magistrat selbst im Frankfurter Westen insbesondere die Stadtteile Unterliederbach, Zeilsheim und Sindlingen als unterversorgt bewertet. Aufgrund der Sozialstruktur und der zukünftig absehbaren Wohnungsbauentwicklung sei mit einem steigenden Bedarf an Kleingärten zu rechnen. Die zusätzliche Ausweisung von Kleingartenentwicklungsflächen sei wünschenswert. Als geeignete Standorte wurden beispielhaft Flächen zwischen Unterliederbach und Zeilsheim (angrenzend an die bestehende Anlage des KGV Idylle Zeilsheim e. V.) genannt. Leider wurde hier aber keine Perspektive aufgezeigt, wie es nun mit der Ausweisung neuer Flächen vorangeht. Die vom R. V. Kleingärtner Frankfurt/Rhein-Main e. V. vorgeschlagene Fläche zur Ausweisung neuer Kleingärten wurde nun abgelehnt, da die Fläche in der Zone I des Landschaftsschutzgebietes liege. Der Presse war zu entnehmen: "Gemeinsam mit dem Regionalverband sei jedoch vereinbart worden, dass die verwilderte Fläche in eine Streuobstwiese umgewandelt werden darf. Das wollen die Kleingärtnerinnen und Gärtner bis Herbst umsetzen; gerodet haben sie bereits." (FNP, 01.02.2022). Bei der Umsetzung sollte der Verein entsprechend unterstützt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.02.2021, OM 7283 Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2021, ST 1098 Stellungnahme des Magistrats vom 20.06.2022, ST 1467 Aktenzeichen: 67 1
Zeilsheim/Unterliederbach: Schaffung von Retentionsflächen oberhalb der A 66
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.03.2022, OM 1793 entstanden aus Vorlage: OF 382/6 vom 27.02.2022 Betreff: Zeilsheim/Unterliederbach: Schaffung von Retentionsflächen oberhalb der A 66 Der Magistrat wird aufgefordert, den Ausbau und die Schaffung naturnaher Retentionsflächen nördlich der Autobahn A 66 für die Fließgewässer Liederbach, Lachgraben und Welschgraben voranzutreiben, etwa durch eine Umwandlung von Ackerland zu Weideland. Begründung: In den vergangenen Jahren ist es nach Starkregen häufiger zu Überschwemmungen, etwa in Unterliederbach und Höchst gekommen. Straßen haben sich in Bäche verwandelt, Keller und Garagen wurden überflutet. Solche Ereignisse werden bedingt durch die Klimaerwärmung voraussichtlich zunehmen. Um der Überschwemmungsgefahr entgegenzuwirken, müssen die Bäche wieder mehr Platz bekommen sowie sogenannte Retentionsflächen entstehen und weiter ausgebaut werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.06.2022, ST 1480 Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 186 Stellungnahme des Magistrats vom 14.07.2023, ST 1536 Auskunftsersuchen vom 28.05.2024, V 955 Aktenzeichen: 61-12
Konsequente, moderne bauliche Maßnahmen gegen Falschparker
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.02.2022, OF 372/1 Betreff: Konsequente, moderne bauliche Maßnahmen gegen Falschparker Falsch abgestellte PKW stellen seit Jahren ein großes Ärgernis in Frankfurt dar, nicht nur im Ortsbezirk I. Der hohe "Parkdruck" in Wohngebieten und die Bequemlichkeit der PKW-Halter*innen sorgen dafür, dass regelmäßig Geh- und Radwege, aber auch Grünflächen, der Fahrraum von Schienenfahrzeugen, Feuerwehreinfahrten und öffentliche Plätze ordnungswidrig zugeparkt werden. Andere Verkehrsteilnehmer*innen werden dadurch behindert und/oder gefährdet und öffentlicher Raum verkommt zur Abstellfläche für privat genutzte Fahrzeuge. Der Ortsbeirat sieht dringenden Handlungsbedarf, um den öffentlichen Raum (wieder) der Öffentlichkeit zugänglich zu machen und Verkehrsflächen für den Umweltverbund (Bus, Bahn, Rad- und Fußverkehr) freizuhalten. Diese Flächen müssen konsequent gegen Falschparker geschützt werden. Eine Möglichkeit dafür ist die Installation versenkbarer Poller, die bestimmte Flächen gegen das Befahren schützen, gleichzeitig aber Rettungsdienste, Linienbusse etc. passieren lassen. Bis bisherigen Bemühungen des Ortsbeirates, die Probleme punktuell anzugehen, können als gescheitert angesehen werden. Daher ist es Zeit für eine umfassende Lösung des Problems. Dies vorangestellt, möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, 1. die unten aufgeführten neuralgischen Stellen mit versenkbaren Pollern auszustatten, um Flächen im Ortsbezirk gegen das ordnungswidrige Beparken zu sichern. 2. Linienbusse und Rettungsfahrzeuge flächendeckend mit entsprechenden Transpondern auszustatten, so dass diese in die gesperrten Bereiche einfahren können. 3. Die Abstände zwischen einzelnen Pollern sollen so gewählt werden, dass Fahrräder (auch Lastenräder) weiterhin passieren können. 4. Die Poller sollen im Rahmen einer stadtweiten Digitalisierungsstrategie vernetzt werden und mit Blockchain-Technologie ausgestattet werden. Die Liste der Orte, an denen die Poller eingerichtet werden sollen: Kleyerstraße (westlich der Kreuzung Sondershausenstraße), Mainzer Landstraße (Höhe Hausnummer 513), Mönchhofstraße (Ecke Mainzer Landstraße), Schmidtstraße (Ecke Denisweg), Europa-Allee (vor der Hausnummer 165), Emser Brücke (Ecke Varrentrappstraße) Platz der Einheit (Ecke Brüsseler Straße), Platz der Republik (diagonal von Nord-West nach Süd-Ost), Francois-Mitterand-Platz (Zufahrt aus Richtung Mainzer Landstraße), Weserstraße (nördliches Ende), Marienstraße (nördliches Ende), Taunusanlage (nördliches Ende), Goethestraße (westliches Ende), Börsenstraße (Zufahrt aus Richtung Hochstraße), Taubenstraße (nördliches Ende), Große Eschenheimer Straße (nördliches Ende), Brönnerstraße (nördliches Ende), Alte Gasse (nördliches Ende), Elefantengasse (nördliches Ende), Konrad-Adenauer-Straße (an der Kreuzung Bleichstraße / Seilerstraße), Klapperfeldstraße (nördliches Ende), Zeil (vor der Hausnummer 10), Allerheiligenstraße (vor der Hausnummer 3), Rechneigrabenstraße (östliches Ende), Fischerfeldstraße (östliches Ende), Schöne Aussicht (östliches Ende), Alte Brücke, Untermainbrücke, Friedensbrücke (jeweils Höhe Mitte), Gutleutstraße (vor der Hausnummer 371a). Zur Verdeutlichung dient diese Karte: Quelle: geoportal frankfurt.de Antragsteller: Die PARTEI Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 1 am 15.03.2022, TO I, TOP 45 Beschluss: Die Vorlage OF 372/1 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, 1 SPD, FDP, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen GRÜNE, LINKE. und Die PARTEI (= Annahme); 1 SPD (= Enthaltung)
Partei: Die_PARTEI
Weiter lesenFES-Müll-Informationskampagne
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.02.2022, OF 160/4 Betreff: FES-Müll-Informationskampagne Der Magistrat möge prüfen und berichten, welche Möglichkeiten bestehen, dass die FES Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES) eine Müll-Informationskampagne startet, beispielsweise mit regelmäßigen Veranstaltungen mit einem Service-Bus (ähnlich dem VGF-Infobus) auf dem Bornheimer Wochenmarkt, vor dem Zoo, in Schulen, auf Spielplätzen sowie auf öffentlichen Veranstaltungen. Begründung: Nicht nur in Bornheim und dem Ostend, sondern in ganz Frankfurt, findet sich illegaler Sperrmüll. Mülleimer quellen über und auf fast jedem öffentlichen Quadratmeter liegt achtlos weggeworfener Müll. Viele Bürger:innen klagen daher über eine Vermüllung der Stadt. Hier könnte breit angelegte Aufklärung in Form einer Müll-Informationskampagne das Thema der korrekten Entsorgung wieder stärker in den Fokus rücken. Die FES könnte auf diese Weise ihre vielfältigen Angebote für Bürger:innen, wie ihr Servicecenter am Liebfrauenberg, ihr Servicetelefon und die Aktion "Bürger helfen mit: Werden sie ein guter Engel" vorstellen - frei nach dem Motto: Kommen Bürger:innen nicht zur FES, kommt die FES zu ihnen! Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 4 am 15.03.2022, TO II, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 160/4 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU und ÖkoLinX-ARL gegen SPD, LINKE., FDP, Volt und BFF (= Annahme)
Partei: SPD
Weiter lesenMaßnahmen bei Starkregen
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.02.2022, OF 370/1 Betreff: Maßnahmen bei Starkregen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird im Hinblick auf die im Geoportal der Stadt Frankfurt veröffentlichte Starkregenkarte[1] gebeten die folgenden Fragen zu beantworten: 1. Bezüglich der U-/S-Bahnstationen Hauptwache und Konstablerwache sowie der Baustelle U-Bahnstation Güterplatz: a) Ist hier mit oberflächlichen Überflutungen auf Straßenniveau zu rechnen oder weist die Karte Überflutungen der unterirdischen Bahnstationen aus? b) Falls die Karte Überflutungen der unterirdischen Bahnstationen ausweist: Bestehen Evakuierungspläne oder werden solche ausgearbeitet? c) Wird (ggf. gemeinsam mit der Deutschen Bahn) eine Strategie zum Schutz und zur Warnung von Fahrgästen entwickelt? Wenn ja, was werden die Inhalte dieser Strategie sein? d) Wie kann das Wasser aus den Bahnstationen schnellstmöglich wieder entfernt werden, so dass der Bahnbetrieb schnellstmöglich nach einem Starkregenereignis wieder aufgenommen werden kann? e) Ist bei einem Wassereinbruch in die unterirdischen Bahnstationen mit Schäden an der Elektrik oder den Gleisen oder anderen für den Bahnbetrieb notwendigen Anlagen zu rechnen? Falls ja, welche Schutzmaßnahmen sollen hier ergriffen werden und welche Notfallpläne gibt es für erforderliche Reparaturen? f) Welche baulichen oder anderen Maßnahmen können getroffen werden, um eine starke Überflutung in diesen Bereichen zukünftig abzuschwächen oder zu verhindern? 2. Bezüglich Hauptbahnhof: a) Auf welcher Höhe werden im Bereich des Bahnhofsgebäudes einschließlich der Bahnsteige Überflutungen ausgewiesen? Zum Beispiel Straßenniveau im Gebäude oder in den unterirdischen S- und U-Bahnstationen? b) Falls die Karte Überflutungen der unterirdischen Bahnstationen ausweist: Bestehen Evakuierungspläne oder werden solche ausgearbeitet? c) Wird (ggf. gemeinsam mit der Deutschen Bahn) eine Strategie zum Schutz und zur Warnung von Fahrgästen entwickelt? Wenn ja, was sind die voraussichtlichen Inhalte dieser Strategie? d) Wie kann das Wasser schnellstmöglich wieder entfernt werden, so dass der Bahnbetrieb schnellstmöglich nach einem Starkregenereignis wieder aufgenommen werden kann? e) Ist bei einem Starkregenereignis mit den ausgewiesenen Überflutungen mit Schäden an der Elektrik oder den Gleisen oder anderen für den Bahnbetrieb notwendigen Anlagen zu rechnen? Falls ja, welche Schutzmaßnahmen sollen hier ergriffen werden und welche Notfallpläne gibt es für erforderliche Reparaturen? f) Welche baulichen oder anderen Maßnahmen können getroffen werden, um eine starke Überflutung in diesem Bereich zukünftig abzuschwächen oder zu verhindern? 3. Bezüglich Dominikanergasse: a) Bestehen hier Gefahren für die Bausubstanz des Dominikanerklosters einschließlich Kirche? b) Welche baulichen oder anderen Maßnahmen können getroffen werden, um eine starke Überflutung in diesem Bereich zukünftig abzuschwächen oder zu verhindern? 4. Bezüglich westliche Berliner Straße / Karmeliterkloster / Bethmannstraße: a) Bestehen hier Gefahren für die Bausubstanz des Karmeliterklosters? b) Wie kann der Straßenbahnbetrieb nach einem Starkregenereignis schnellstmöglich wieder aufgenommen werden, dh wie kann das Wasser in diesem Bereich schnellstmöglich entfernt werden? c) Welche baulichen oder anderen Maßnahmen können getroffen werden, um eine starke Überflutung in diesem Bereich zukünftig abzuschwächen oder zu verhindern? 5. Bezüglich Theatertunnel: a) Hier wird für die westliche Einfahrt eine starke Überflutungsgefahr ausgewiesen, jedoch nicht für den Tunnel selbst. Wird nicht mit einer Überflutung des Tunnels gerechnet oder wird diese lediglich in der Karte nicht ausgewiesen? b) Wie sollen im Tunnel befindliche Menschen bei einer möglichen Überflutung rechtzeitig gewarnt / evakuiert werden? c) Welche baulichen oder anderen Maßnahmen können getroffen werden, um eine starke Überflutung im Theatertunnel zukünftig abzuschwächen oder zu verhindern? 6. Muss auch mit einer Überflutung des unterirdisch gelegenen Europatunnels gerechnet werden? Falls ja, in welcher Höhe? 7. Bezüglich Weserstraße zwischen Mainzer Landstraße und Taunusstraße: Welche baulichen oder anderen Maßnahmen können getroffen werden, um eine starke Überflutung in diesem Bereich zukünftig abzuschwächen oder zu verhindern? 8. Bezüglich Kreuzung Ackermannstraße / Herxheimer Straße sowie Kreuzung Ackermannstraße / Kleyerstraße: Welche baulichen oder anderen Maßnahmen können getroffen werden, um eine starke Überflutung in diesem Bereich zukünftig abzuschwächen oder zu verhindern? 9. Bezüglich Bereich Eppenhainer Straße, Wallauer Straße und Innenhof Wallauer Straße 6 sowie angrenzende Bereiche Idsteiner Straße, Schloßborner Straße und Frankenallee vor dem Homburger Damm: a) Welche Gefahren bestehen hier für die angrenzenden Gebäude? b) Wie kann die Versorgung der Anwohner des Komplexes Wallauer Straße 6 a bis d / Eppenhainer Straße 2 a bis d bei einer Überflutung sichergestellt werden, da die Haustüren der an den Innenhof angrenzenden Gebäude in der Regel auf den stark überfluteten Innenhof öffnen? c) Ist nach dem Durchstich des Homburger Damms mit einer Überflutung des geplanten Tunnels zu rechnen? Falls ja, wie und wann soll der Tunnel geräumt und wie sollen Passanten gewarnt und geschützt werden? d) Welche baulichen oder anderen Maßnahmen können getroffen werden, um eine starke Überflutung in diesem gesamten Bereich zukünftig abzuschwächen oder zu verhindern? 10. Bezüglich Speicherstraße ab Zanderstraße bis einschließlich westlicher Rotfederring: a) Welche baulichen oder anderen Maßnahmen können getroffen werden, um eine starke Überflutung in diesem gesamten Bereich zukünftig abzuschwächen oder zu verhindern? b) Ist es aufgrund der Nähe zum Main insbesondere möglich, das Gefälle zum Fluss zu erhöhen, so dass das Wasser hier besser ablaufen kann? 11. Welche Maßnahmen werden ganz allgemein unternommen, um das Abfließen des Wassers zu verbessern und diejenigen Bereiche, die derzeit eine besonders starke Überflutung ausweisen, in Zukunft besser zu schützen? 12. Wie sollen einerseits die Bevölkerung und andererseits andere Personen, die sich im Ortsbezirk 1 aufhalten, vor möglichem Starkregen gewarnt werden? 13. Welche Maßnahmen beabsichtigt die Stadt bei einem konkret erwarteten Starkregenereignis im Gebiet des Ortsbezirks 1 im einzelnen vorsorgend zu treffen? 14. Inwiefern werden durch Starkregenereignisse Versorgungsleitungen für Wasser, Strom, Gas etc. möglicherweise gefährdet? Welche Maßnahmen werden zum Schutz der Versorgungsleitungen unternommen? Begründung: Die Starkregenkarte weist im Ortsbezirk 1 einige Bereiche aus, die bei Starkregen teils deutlich überflutet werden. Der Magistrat soll daher prüfen und berichten, wie mit den gewonnenen Erkenntnissen aus der Lage der Überflutungsflächen im weiteren Verlauf umgegangen werden soll und wie potentielle Gefahren für die Bevölkerung vermieden werden können. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 1 am 15.03.2022, TO I, TOP 42 Beschluss: Auskunftsersuchen V 347 2022 Die Vorlage OF 370/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenBenennung der Haltestelle „Rennbahn“ in Niederrad behalten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.02.2022, OM 1724 entstanden aus Vorlage: OF 336/5 vom 04.02.2022 Betreff: Benennung der Haltestelle "Rennbahn" in Niederrad behalten Der Magistrat wird gebeten, die Umbenennung der Haltestelle "Rennbahn" in "DFB-Campus" zurückzunehmen. Eine Erwähnung der DFB-Akademie als Erläuterung kann dabei möglich bleiben, z. B. Rennbahn/DFB-Campus oder Rennbahn (DFB-Campus). Begründung: Die Umbenennung der Haltestelle "Rennbahn" in "DFB-Campus" ging völlig am Ortsbeirat 5 vorbei. Weder wurde die Umbenennung öffentlich diskutiert noch die Entscheidungsfindung öffentlich dokumentiert. Das ist so nicht hinzunehmen. Die Rennbahn in Niederrad gehört zur Erinnerungskultur der Stadt Frankfurt. Eine Änderung der Nutzung des Geländes bedeutet nicht, den Namen der Haltestelle grundsätzlich zu ändern. In der Stadt Frankfurt gibt es zahlreiche Beispiele von Nutzungsänderungen, ohne die Erinnerung zu schmälern. Ein Beispiel ist der "Roßmarkt", auf dem schon seit über 200 Jahren keine Pferde mehr verkauft werden. Es ist völlig ausreichend, die Bezeichnung "DFB-Campus" erläuternd auf den Schildern und in den Ansagen zu nennen. Ebenfalls zu nennen ist die Europäische Zentralbank, zu deren Ehren keine Haltestellen umbenannt wurden. Sie wird lediglich erwähnt bzw. erläuternd in Ansagen genannt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.07.2022, ST 1582 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 92 13
Klimaschutz im Ortsbezirk 1: Pocket Park Heiligkreuzgasse/Seilerstraße/Zeil
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.02.2022, OM 1582 entstanden aus Vorlage: OF 309/1 vom 18.01.2022 Betreff: Klimaschutz im Ortsbezirk 1: Pocket Park Heiligkreuzgasse/Seilerstraße/Zeil Der Magistrat wird gebeten, im Bereich der Heiligkreuzgasse/Seilerstraße/Zeil in dem unbebauten Bereich beginnend ab Liegenschaft Zeil 7 bis Seilerstraße 1 einen sogenannten Pocket Park einrichten zu lassen und dort eine möglichst große Fläche entsiegeln zu lassen. Begründung: Die östliche Zeil leidet unter Baum- und Grünflächenmangel, die Wallanlagen sind durch die stark und zu schnell befahrene Seilerstraße abgeschnitten. Im beschriebenen Bereich könnte ein wohnortnaher kleiner Grünbereich entstehen, der nicht nur der Kundschaft der Zeil zugutekommt, sondern vor allem den Anwohnenden der Heiligkreuzgasse mit ihren oft sehr kleinen Wohnungen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.06.2022, ST 1389 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 1 am 28.06.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 61 0
Mehr dringend benötigte Radabstellplätze in der Töngesgasse
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.02.2022, OM 1579 entstanden aus Vorlage: OF 306/1 vom 18.01.2022 Betreff: Mehr dringend benötigte Radabstellplätze in der Töngesgasse Der Magistrat wird gebeten, im Bereich der Töngesgasse 27 bzw. 23 bis 25 zusätzliche Radbügel zum Anschließen von Fahrrädern aufstellen zu lassen. Der genaue Standort ist mit dem Amt für Straßenbau und Erschließung abzustimmen, da der Straßenbereich auch für gastronomische Zwecke genutzt wird. Begründung: Durch die Eröffnung des dortigen Discountermarktes ist der Zulauf durch Radfahrende in diesem Bereich enorm gestiegen. Bestehende Abstellmöglichkeiten sind ständig belegt. Die Einrichtung zusätzlicher Abstellmöglichkeiten gegenüber des Marktes bietet sich an, weil es heute dort keine Möglichkeiten dazu gibt. Außerdem wird durch das Angebot auf der gegenüberliegenden Straßenseite die Aufmerksamkeit auf die Fachgeschäfte gelenkt und die ganzjährige Außengastronomie auf dem Gehweg vom Gestank der einparkenden Pkw geschützt. Die Aufenthaltsqualität wird damit erheblich gesteigert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2022, ST 1354 Aktenzeichen: 66 2
Klimaschutz im Ortsbezirk 1: Mobile „Grüne Zimmer“ für die heiße Ostzeil
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.02.2022, OM 1581 entstanden aus Vorlage: OF 308/1 vom 18.01.2022 Betreff: Klimaschutz im Ortsbezirk 1: Mobile "Grüne Zimmer" für die heiße Ostzeil Der Magistrat wir gebeten, in der durch Baum-Armut geprägten Ostzeil im Bereich des Oberlandesgerichts, Zeil 42, mindestens ein sogenanntes "Grünes Zimmer" aufstellen zu lassen, um dort der von baulicher Fehlplanung geförderten sommerlichen Erwärmung entgegenzuwirken. Begründung: Mehrfach war Frankfurt bereits die "heißeste Stadt" Deutschlands. Der Gehweg vor dem Oberlandesgericht gehört im Sommer zu den besonders "heißen Orten" Frankfurts, nicht etwa, weil sich dort besonders viele "schwere Jungs und Mädels" aufhalten, sondern weil sich der Bereich besonders stark aufheizt. Beschäftigte sowie Besucherinnen und Besucher des Gerichts möchten sich im Sommer gerne vor dem Gericht aufhalten. Viele gehen in die teilweise verschattete Klapperfeldstraße, anstatt sich auf dem breiten Gehweg vor dem Gericht aufzuhalten. In der Ostzeil sterben zudem regelmäßig Bäume ab und können nur bedingt nachgepflanzt werden. Daher ist es angebracht, "Grüne Zimmer" dort aufzustellen. Der Bereich vor der abweisenden Front des Oberlandesgerichts bietet sich dafür an. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.05.2022, ST 1211 Stellungnahme des Magistrats vom 21.11.2022, ST 2637
Abrissarbeiten (als erste Option?) beim nachhaltigen Musterquartier „Lurgi-Areal“ - Wer hat dies zu verantworten?
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.01.2022, OF 106/8 Betreff: Abrissarbeiten (als erste Option?) beim nachhaltigen Musterquartier "Lurgi-Areal" - Wer hat dies zu verantworten? Vorgang: V 172/21 OBR 8 Ohne bisher eine Antwort auf die Anfrage der Ortsbeirates 8 vom 16.09. 2021 erhalten zu haben (u.a. Prüfungsoption der Weiternutzung bestehender Gebäude des Baujahres 1989), werden Tatsachen geschaffen und die Gebäude auf dem Lurgi-Areal abgerissen. Dabei ist dem Ortsbeirat noch nicht einmal bekannt, was dort genau alles errichtet werden soll. Und der Ideenwettbewerb der Stadt zur Neubebauung - unter Beteiligung des Ortsbeirates - hat noch nicht einmal getagt. Vor diesem Hintergrund wolle der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten folgende Fragen zu beantworten: 1. Ist es richtig, dass das im Koalitionsvertrag (ab Zeile 873) genannte nachhaltige Musterquartier so verstanden werden könnte, dass die vorhandene Bausubstanz weiter verwendet werden könnte? Ist dies überhaupt geprüft worden? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? 2. Warum wurde nicht der Beginn des Ideenwettbewerbes abgewartet? 3. Wessen Idee war es, dort komplett die Abrissbirne zu schwingen - das städtische Stadtplanungsamt oder einer der beiden Projektentwickler ? > (die städtische ABG ist mit an Bord) Begründung: Anscheinend ist es bei Projektentwicklern und der Stadt weiterhin so "drin", dass erstmal alles plattgemacht wird. Und dann kann man ja "ökologisch, sozial und nachhaltig" neu planen und bauen. Das macht ja dann auch weniger Umstände....für die Planenden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 16.09.2021, V 172 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 8 am 20.01.2022, TO I, TOP 46 Beschluss: Auskunftsersuchen V 291 2022 Die Vorlage OF 106/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenMüllablagerungen am Glascontainer beim Parkhaus Karstadt regelmäßig entfernen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.01.2022, OM 1350 entstanden aus Vorlage: OF 253/1 vom 16.12.2021 Betreff: Müllablagerungen am Glascontainer beim Parkhaus Karstadt regelmäßig entfernen Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass der Müll, der sich regelmäßig an den Glascontainern neben der Parkhause infahrt in der Brönnerstraße ("Karstadt Parkhaus") ansammelt, ebenso regelmäßig entsorgt wird. Die Umgebung des Glascontainers sollte idealerweise in das regelmäßige Reinigungsintervall für die Zeil aufgenommen werden. Für den Fall, dass eine Aufnahme in das regelmäßige Reinigungsintervall für die Zeil nicht möglich ist, soll geprüft und berichtet werden, ob dies möglich wäre, wenn der Glascontainer näher an die Zeil versetzt würde und wo der Glascontainer dann stehen müsste. Begründung: Neben dem Glascontainer an der Parkhauseinfahrt in der Brönnerstraße ("Karstadt Parkhaus") sammelt sich regelmäßig Müll. Dadurch wird die Umgebung der Parkhauseinfahrt deutlich abgewertet. Bei Karstadt sind auch schon mehrfach Beschwerden über das schmuddelige Umfeld eingegangen. Da die Zeil ein Frankfurter Aushängeschild ist, sollten Kunden nicht durch ein abschreckendes Umfeld vergrault, sondern durch ein einladendes Umfeld an die Zeil gebunden werden. Dies umso mehr, als das die Lage der stationären Einzelhändler pandemiebedingt nicht schon schwierig genug ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2022, ST 860 Aktenzeichen: 79 4
Saalbauten im Frankfurter Westen: Neue Namen für die Veranstaltungsräume prüfen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.01.2022, OM 1310 entstanden aus Vorlage: OF 268/6 vom 14.12.2021 Betreff: Saalbauten im Frankfurter Westen: Neue Namen für die Veranstaltungsräume prüfen Vorgang: OM 1309/22 OBR 6 Der Magistrat wird gebeten, gemeinsam mit der Saalbau Betriebsgesellschaft mbH (ABG Frankfurt Holding) die vorgenommenen Umbenennungen der Veranstaltungsräume der Bürgerhäuser auf ihren Bezug zu den jeweiligen Stadtteilen hin zu überprüfen und dabei folgende Fragen zu beantworten: 1. Was sind die Hintergründe für die Umbenennung der Veranstaltungsräume? 2. Wie bzw. nach welchen Kriterien wurden die neuen Namen festgelegt? 3. Inwieweit wurde bei der Namensfindung darauf geachtet, dass ein sinnvoller Bezug zu den jeweiligen Stadtteilen vorhanden ist? 4. Wer war an der Namensfindung beteiligt bzw. wurden Menschen aus den Stadtteilen bei der Namensfindung involviert? 5. Wie kam es bspw. zu der Benennung des "Chimborazo-Saals" und "August Euler-Raums" im Saalbau Griesheim, des "Ludwig Hofmann-Raums" im Saalbau Volkshaus Sossenheim und des "Raum Lindenbergs" in der Saalbau Stadthalle Zeilsheim? Der Magistrat wird zudem gebeten, auf die Saalbau Betriebsgesellschaft mbH dahin gehend einzuwirken, dass Benennungen, die offensichtlich keinerlei Bezug zu dem jeweiligen Stadtteil haben, in Abstimmung mit ortsansässigen Vereinen und Institutionen und dem Ortsbeirat neu vorgenommen werden. Begründung: Die Saalbau Betriebsgesellschaft mbH ist derzeit dabei, die Veranstaltungsräume der Saalbau umzubenennen. Eine Abstimmung mit dem Ortsbeirat ist dabei ebenso wenig erfolgt, wie eine Abstimmung mit (ehrenamtlich engagierten) Menschen in den jeweiligen Stadtteilen. Dies sorgte, insbesondere bei den Vereinen als regelmäßige Nutzer, für große Irritationen. Die neuen Namen - teils nach Menschen, teils nach Orten oder Landschaften - sind teilweise nicht nachvollziehbar und lassen viele Fragezeichen offen. So wurde bspw. in der Saalbau Volkshaus Sossenheim der "Ludwig Hofmann-Raum" nach einem Kirchenarchitekten benannt, der mit dem Stadtteil sonst keinerlei Berührungen hat, und bei der Benennung der Veranstaltungsräume in Griesheim stellte sich heraus, dass wohl das falsche Griesheim ausgewählt wurde, nämlich Griesheim bei Darmstadt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.01.2022, OM 1309 Stellungnahme des Magistrats vom 16.05.2022, ST 1194 Antrag vom 18.05.2022, OF 491/6 Anregung an den Magistrat vom 24.05.2022, OM 2184 Aktenzeichen: 91 8
Wann setzt der Magistrat seine Ankündigungen endlich um? hier: Fußgängerzone Schärfengäßchen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.01.2022, OM 1348 entstanden aus Vorlage: OF 251/1 vom 07.12.2021 Betreff: Wann setzt der Magistrat seine Ankündigungen endlich um? hier: Fußgängerzone Schärfengäßchen Vorgang: OM 7311/21 OBR 1; ST 1278/21 Mit der Stellungnahme vom 25. Juni 2021, ST 1278, hat der Magistrat auf Anregung des Ortsbeirates angekündigt, zeitnah das Schärfengäßchen teileinziehen, in eine Fußgängerzone umwandeln und eine Andienung in der Zeit von 05:00 Uhr bis 11:00 Uhr ermöglichen zu lassen. Angesichts der für den Radverkehr absolut gefährlichen Situation im Bereich der Töngesgasse sollte diese Maßnahme aus Sicht des Ortsbeirats ebenfalls zeitnah erfolgen. Dies vorangestellt und wissend, dass es zwischenzeitlich im Magistrat personelle Veränderungen gegeben hat, wird der Magistrat gebeten, die angekündigte Maßnahme nunmehr unverzüglich umsetzen zu lassen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.02.2021, OM 7311 Stellungnahme des Magistrats vom 25.06.2021, ST 1278 Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2022, ST 933 Antrag vom 07.05.2024, OF 1272/1 Anregung an den Magistrat vom 28.05.2024, OM 5535 Aktenzeichen: 66 2
Ruhender Verkehr in der Straße Kupferhammer
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.01.2022, OF 93/8 Betreff: Ruhender Verkehr in der Straße Kupferhammer Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, wann die in der o.a. Stellungnahme des Straßenverkehrsamtes angekündigten Maßnahmen im Bereich An den Mühlwegen / Kupferhammer umgesetzt werden. Begründung: Wiederholt erinnern Anwohnerinnen/Anwohner den Ortsbeirat an die gewünschten einfachen Änderungen der Markierung/der Beschilderung in der Straße Kupferhammer, die hier nochmals begründet werden: Pkw-Fahrer und Radler aus Richtung Kita Kaleidoskop haben bei Verlassen der Straße An den Mühlwegen schlechte Sicht in die Straße Kupferhammer, weil in der Kurve zumeist geparkt wird. Bei Kastenfahrzeugen ist fast nichts mehr zu sehen. Die Fläche vor dem Stromkasten liegt genau zwischen zwei Einfahrten und wird als Parkplatz genutzt. Linksabbieger aus Richtung Zeilweg haben deshalb oft Schwierigkeiten einzubiegen, wenn aus Richtung Hundertwasser-Kita Fahrzeuge kommen. Die für eine Verbesserung angekündigten relativ einfachen Arbeiten könnten längst gemacht sein. Es ist wünschenswert, dass der Magistrat bei positiven Stellungnahmen zu Anregungen des Ortsbeirates mit der verkehrsrechtlichen Anordnung und baulichen Ausführung von Maßnahmen nicht zuwartet, sondern zügig umsetzt - das erhöht das Vertrauen der Bevölkerung in die Frankfurter Stadtverwaltung. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 8 am 20.01.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: Auskunftsersuchen V 288 2022 Die Vorlage OF 93/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenTrinkbrunnen im Nordend
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.12.2021, OM 1289 entstanden aus Vorlage: OF 156/3 vom 17.11.2021 Betreff: Trinkbrunnen im Nordend Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, an welchen Standorten im Ortsbezirk 3 Trinkbrunnen in Frage kommen. Der Ortsbeirat kann sich als Standorte u. a. zum Beispiel am Merianplatz, am Glauburgplatz, im Bethmannpark und im Holzhausenpark vorstellen. Begründung: 2016 wurde der von der Mainova betriebene, beliebte und sinnvolle Trinkbrunnen an der Zeil/Ecke Liebfrauenstraße in Betrieb genommen. Bisher gibt es in ganz Frankfurt nur noch einen weiteren Trinkbrunnen in der Großen Bockenheimer Straße. Im aktuellen Koalitionsvertrag 2021-2026, "Ein neues Frankfurt gestalten", ist festgehalten: "In den immer heißer werdenden Sommern müssen Menschen sich im öffentlichen Raum kostenlos mit Trinkwasser versorgen können. Wir werden dafür, in Umsetzung der Beschlüsse der Klimaallianz, Trinkbrunnen in Parks und Grünanlagen, aber auch in Einkaufsstraßen und an Knotenpunkten des Öffentlichen Nahverkehrs aufstellen." Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.03.2022, ST 655 Beratung im Ortsbeirat: 3 Aktenzeichen: 79 2
Bolzplätze im Ortsbezirk sichtbar machen - Internetauftritt der Stadt Frankfurt verbessern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.11.2021, OM 1135 entstanden aus Vorlage: OF 242/1 vom 05.11.2021 Betreff: Bolzplätze im Ortsbezirk sichtbar machen - Internetauftritt der Stadt Frankfurt verbessern Der Magistrat wird gebeten, den Internetauftritt der Stadt Frankfurt um Angaben zu Bolzplätzen zu erweitern. Es soll eine Liste aller Bolzplätze nach Stadtteilen veröffentlicht werden und jeder Bolzplatz mittels Link eine eigene Unterseite erhalten. Je Bolzplatz sind die folgende Mindestangaben auf der Seite zu integrieren: - Name des Bolzplatzes - Adresse - Anfahrtsbeschreibung mit ÖPNV - Öffnungszeiten - Angaben zu Altersbeschränkungen - Angaben zum Bodenbelag - Foto Für den Ortsbezirk 1 sollen für den Stadtteil Gallus die Bolzplätze - Europagarten - Frankenallee - Gleisfeldpark - Lotte-Specht-Part - Julius-Munk-Anlage aufgenommen werden. Für das Gutleut soll der Bolzplatz unter der Friedensbrücke aufgenommen werden. Für die Innenstadt sollen die Bolzplätze - Friedberger Anlage Zeil - Friedberger Anlage großer Bolzplatz - Obermainanlage aufgenommen werden. Begründung: Der Internetauftritt der Stadt Frankfurt unter Frankfurt.de weist in Bezug auf Bolzplätze viele Lücken auf. Die Verlinkung unter dem Punkt Outdoor-Sport (https://frankfurt.de/themen/sport/sportorte/outdoor/bolzplaetze) verweist auf Spielplätze. Hier finden sich keinerlei Angaben zu Bolzplätzen (https://frankfurt.de/themen/umwelt-und-gruen/aktivitaeten/spielen). Bolzplätze gehören zu den wenigen öffentlich zugänglichen Spiel- und Sportflächen der Stadt. Sie werden von der Stadt nicht beworben und sind vor allem für neu zugezogene Frankfurterinnen und Frankfurter nicht gut auffindbar. Auch die Nutzungszeiten und Alterseinschränkungen variieren und sollten schon bei der Recherche klar erkennbar sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 31.01.2022, ST 200
Zeilsheim: Märchensiedlung - Parken im Kreuzungsbereich
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.11.2021, OM 1091 entstanden aus Vorlage: OF 236/6 vom 31.10.2021 Betreff: Zeilsheim: Märchensiedlung - Parken im Kreuzungsbereich In der Zeilsheimer Märchensiedlung behindern regelwidrig im Kreuzungsbereich geparkte Autos nicht nur andere Autos, sondern auch im besonderen Maße den Fuß- und Radverkehr. Dabei ist eine ausreichende Sicht auf Verkehrsteilnehmende oft nicht gegeben, besonders wenn der Straßenraum wie hier schon vergleichsweise eng ist. So werden die Autos zum Hindernis und zur Gefahr für die Kreuzung querende zu Fuß Gehende und sich der Kreuzung nähernde Radfahrende, da diese unter Umständen nicht rechtzeitig gesehen werden. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, an folgenden Kreuzungen in der Zeilsheimer Märchensiedlung Sperrflächen/Zick-Zack-Linien oder andere geeignete Maßnahmen anzubringen, die das regelwidrige Parken dort verhindern: - Katzenstirn/Ecke Bielefelder Straße; - Katzenstirn/Ecke Apoldaer Weg; - Coburger Weg/Ecke Kranentrank; - Neu-Zeilsheim/Ecke Bernburger Weg; - Neu-Zeilsheim/Ecke Altenburger Weg; - Neu-Zeilsheim/Ecke Apoldaer Weg. Die Maßnahmen sollten durch zusätzliche Kontrollen durch die Stadtpolizei flankiert werden. Begründung: Die genannten Kreuzungen wurden dem Ortsbeirat als vom häufigen Falschparken betroffen gemeldet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.03.2022, ST 732 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 32 1
Zeilsheim/Sindlingen: Zebrastreifen am S-Bahnhof Zeilsheim mit Ampel sichern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.11.2021, OM 1090 entstanden aus Vorlage: OF 235/6 vom 07.11.2021 Betreff: Zeilsheim/Sindlingen: Zebrastreifen am S-Bahnhof Zeilsheim mit Ampel sichern Um Fußgängerinnen und Fußgängern die Querung der West-Höchster Straße zu erleichtern, wurde am S-Bahnhof Zeilsheim ein Zebrastreifen angebracht, der zu den Gleisen und den Bushaltestellen führt. Dieser wird auch von Nutzerinnen und Nutzern des Feldweges rege genutzt. Wenn die Bushaltestellen unter der Bahnunterführung angefahren werden, wird die Situation häufig unübersichtlich, auch weil bei haltenden Bussen trotzdem oft unzulässigerweise überholt wird. Auch wird beobachtet, dass die Geschwindigkeit der aus Zeilsheim und Sindlingen kommenden Autos häufig überschritten wird. Gerade wegen des hohen Fußgängeraufkommens sollte in diesem Bereich aber angepasst, d. h. langsam, gefahren werden. Unsichere und schwache Verkehrsteilnehmende trauen sich sonst nicht, den Zebrastreifen zu betreten. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, eine schnell reagierende Bedarfsfußgängerampel zu installieren. Begründung: Noch mehr als ein bloßer Zebrastreifen ist eine rote Ampel geeignet, Autos vor dem Übergang zum Halten zu bringen und vom Rasen und Falschüberholen abzuschrecken. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.03.2022, ST 730 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 32 1
Prüfung Trinkwasserbrunnen-Standorte im Ortsbezirk 7
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.11.2021, OM 985 entstanden aus Vorlage: OF 64/7 vom 18.10.2021 Betreff: Prüfung Trinkwasserbrunnen-Standorte im Ortsbezirk 7 2016 wurde der von der Mainova betriebene, beliebte und sinnvolle Trinkbrunnen an der Ecke Liebfrauenstraße/Zeil in Betrieb genommen. Das Journal Frankfurt berichtete damals, weitere Brunnen seien in Planung (https://www.journal-frankfurt.de/journal_news/Panorama-2/Frisches-Wasser-fuer-F rankfurt-Neuer-Trinkwasserbrunnen-in-der-City-27884.html). Bisher gibt es allerdings in ganz Frankfurt nur noch einen weiteren Trinkbrunnen in der Großen Bockenheimer Straße. Im aktuellen Koalitionsvertrag 2021 - 2026, "Ein neues Frankfurt gestalten", ist festgehalten: "In den immer heißer werdenden Sommern müssen Menschen sich im öffentlichen Raum kostenlos mit Trinkwasser versorgen können. Wir werden dafür, in Umsetzung der Beschlüsse der Klimaallianz, Trinkbrunnen in Parks und Grünanlagen, aber auch in Einkaufsstraßen und an Knotenpunkten des Öffentlichen Nahverkehrs aufstellen." Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, an welchen Standorten im Ortsbezirk 7 Trinkwasserspender inf rage kommen, ob diese bereits in Planung sind und wann mit ihrer Aufstellung zu rechnen ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.02.2022, ST 455 Aktenzeichen: 91 50
Tempo 40 für den Riedberg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.10.2021, OM 970 entstanden aus Vorlage: OF 100/12 vom 18.10.2021 Betreff: Tempo 40 für den Riedberg Vorgang: OM 121/21 OBR 12; ST 1346/21 Der Magistrat wird gebeten, für die folgenden Haupterschließungsstraßen des Riedbergs die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 40 km/h festzulegen, um so für den Ortsbezirk 12 das neue Verkehrskonzept für Frankfurt umzusetzen: Altenhöferallee, Riedbergallee, Graf-von-Stauffenberg-Allee und Carl-Herrmann-Rudloff-Allee. Begründung: Im neuen Frankfurter Koalitionsvertrag findet sich in Zeile 2069 f. die Vereinbarung: "Auf allen Grundnetzstraßen in/an dicht besiedelten Wohngebieten innerhalb der Stadtgrenzen gilt grundsätzlich Tempo 40 [...]". Damit ist ein klarer politischer Wille definiert, den geltenden Rechtsrahmen anders auszulegen als dies bislang der Fall war und wie es in anderen Gemeinden, z. B. Freiburg oder Oberursel, bereits jetzt der Fall ist. Gemäß der Stellungnahme vom 19.07.2021, ST 1346, sind die genannten Straßen als Haupterschließungsstraßen definiert und dürften somit dem Grundnetz zuzurechnen sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.05.2021, OM 121 Stellungnahme des Magistrats vom 19.07.2021, ST 1346 Stellungnahme des Magistrats vom 28.02.2022, ST 552 Anregung an den Magistrat vom 01.07.2022, OM 2396 Beratung im Ortsbeirat: 12 Aktenzeichen: 32 1
Zeilsheim: Bessere Bedingungen für Rollstuhltischtennis der DJK - SG Zeilsheim in der Turnhalle der Käthe-Kollwitz-Schule
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.10.2021, OM 887 entstanden aus Vorlage: OF 210/6 vom 10.10.2021 Betreff: Zeilsheim: Bessere Bedingungen für Rollstuhltischtennis der DJK - SG Zeilsheim in der Turnhalle der Käthe-Kollwitz-Schule Vorgang: OM 4863/19 OBR 6; ST 198/20 Der Magistrat wird gebeten, den in der Stellungnahme vom 07.02.2020, ST 198, zugesagten gemeinsamen Termin mit Vertretern der Hallennutzer zeitnah durchzuführen und insbesondere zu prüfen, ob weitere Vorkehrungen zum Sonnenschutz für die Rollstuhltischtennisspieler zu treffen sind. Unabhängig davon sollte die notwendige Reparatur der Beleuchtungsanlage, der Fenster und der defekten Rollos unmittelbar und noch vor Beginn der Winterzeit ausgeführt werden. Begründung: Die Rollstuhltischtennisabteilung der DJK - SG Zeilsheim muss Training und Wettkämpfe unter widrigen Bedingungen durchführen. Mangelhafter Sonnenblendschutz und die defekte Wettkampfbeleuchtung erschweren die Ausübung ihres Behindertensports. Die Probleme sollten bei einem gemeinsamen Termin mit der Abteilungsleitung des Vereins besprochen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.08.2019, OM 4863 Stellungnahme des Magistrats vom 07.02.2020, ST 198 Stellungnahme des Magistrats vom 14.02.2022, ST 341 Aktenzeichen: 40 31
Zeilsheim: Parken im Pferdskopfweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.10.2021, OM 886 entstanden aus Vorlage: OF 209/6 vom 10.10.2021 Betreff: Zeilsheim: Parken im Pferdskopfweg Vorgang: OM 138/21 OBR 6; ST 1566/21 Die Parksituation im Pferdskopfweg ist weiterhin von falsch parkenden Autos geprägt. Dabei werden die Autos auf dem Gehweg abgestellt (siehe Foto) oder beidseitig auf der Fahrbahn, sodass z. B. Rettungsfahrzeuge in ihrer Durchfahrt behindert werden. Die Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2021, ST 1566, verweist auf eine klare Rechtssituation (kein Gehwegparken möglich, nur einseitiges Parken zulässig). Diese sollte vor Ort durch geeignete Maßnahmen kenntlich gemacht werden. Der Magistrat wird daher gebeten, 1. Sperrflächen zu markieren; 2. sollte er den unter Ziffer 1. gemachten Vorschlag nicht für sinnvoll halten, doch einen Ortstermin vor Ort einzuberufen. Begründung: So, wie es jetzt ist, kann die Situation aus Gründen der Gefahrenabwehr nicht bleiben, es müssen Lösungen gefunden werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.06.2021, OM 138 Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2021, ST 1566 Stellungnahme des Magistrats vom 14.02.2022, ST 358 Aktenzeichen: 66 3
Unterliederbach: Bolzplatz sanieren
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.10.2021, OM 882 entstanden aus Vorlage: OF 204/6 vom 04.10.2021 Betreff: Unterliederbach: Bolzplatz sanieren Der Magistrat wird gebeten, in Abstimmung bzw. in Zusammenarbeit mit dem Jugendclub Unterliederbach/Caritasverband Frankfurt e. V. den Bolzplatz im Cheruskerweg (in Höhe Hausnummer 56) zu sanieren, sodass der Platz grundsätzlich bei allen Wetterverhältnissen nutzbar und bespielbar ist. Im Rahmen der Sanierung sollte der Bolzplatz auch mit zwei (!) neuen Toren, den notwenigen Netzen und geeigneten Banden ausgestattet werden. Begründung: Der Bolzplatz im Cheruskerweg in Unterliederbach ist sehr beliebt, aber leider in einem desolaten Zustand. Bei trockenem Wetter ist das Spielfeld noch halbwegs bespielbar, allerdings wird aufgrund des Belags viel Staub aufgewirbelt. Bei Regen ist der Platz leider gänzlich unbespielbar. Die Kinder und Jugendlichen in Unterliederbach wünschen sich einen Ort, an dem sie sich aufhalten und Fußball spielen können. Einmal im Jahr findet auf dem Bolzplatz u. a. eine Bolzplatzliga statt, allerdings spielen die teilnehmenden Mannschaften mittlerweile nur noch ungern auf diesem Platz. Aufgrund der Erfahrungen mit dem Bolzplatz in Zeilsheim weist der Ortsbeirat 6 vorsorglich darauf hin, dass ein Bolzplatz nur mit zwei (!) Toren sinnvoll ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.01.2022, ST 2 Aktenzeichen: 67 2
Radverkehrskonzept für den Frankfurter Norden
S A C H S T A N D : Anregung vom 10.09.2021, OA 69 entstanden aus Vorlage: OF 83/12 vom 21.08.2021 Betreff: Radverkehrskonzept für den Frankfurter Norden Vorgang: NR 895/19 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. ein Radverkehrskonzept für den Frankfurter Norden zu erarbeiten, 2. dieses der Öffentlichkeit und den betroffenen/ zuständigen Ortsbeiräten 10, 12, 13, 14 und 15 (8 und 9) vorzustellen, Wünsche gegebenenfalls einzuarbeiten und 3. als Gesamtkonzept zeitnah umzusetzen. Begründung: Der Radverkehr hat in Frankfurt eine immer größere Bedeutung. Im Innenstadtbereich wurden bereits zahlreiche Maßnahmen zur Verbesserung der Radfahrinfrastruktur umgesetzt. Aktuell werden zwei Radverkehrskonzepte für den Süden (Sachsenhausen, Niederrad) und Westen (Sossenheim, Nied, Griesheim, Höchst, Unterliederbach, Zeilsheim und Sindlingen) erstellt. Der Frankfurter Norden ist bekanntermaßen durch eine schwierige ÖPNV-Erschließung dringend darauf angewiesen, den Radverkehr auf sicheren Wegen ohne zeitliche Verzögerungen zu verbessern. Gerade auch durch die verstärkte Nutzung von E-Bikes ist eine Fahrt in die Innenstadt oder auch das Umland einhergehend mit einem gesteigerten Umweltbewusstsein sowie gesundheitlicher Aspekte noch attraktiver geworden. Folglich muss die Erarbeitung eines Gesamtkonzepts Radverkehr eine besondere Priorität genießen und sollte unbedingt noch dieses Jahr beginnen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 18.06.2019, NR 895 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 8, 9, 10, 13, 14, 15 Versandpaket: 15.09.2021 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 14 am 25.10.2021, TO I, TOP 25 Beschluss: Der Vorlage OA 69 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 15 am 29.10.2021, TO I, TOP 18 Beschluss: Der Vorlage OA 69 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 01.11.2021, TO I, TOP 36 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 69 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 5. Sitzung des OBR 13 am 02.11.2021, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage OA 69 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 10 am 02.11.2021, TO II, TOP 36 Beschluss: Der Vorlage OA 69 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 9 am 04.11.2021, TO II, TOP 6 Beschluss: Der Vorlage OA 69 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 8 am 04.11.2021, TO I, TOP 49 Beschluss: Der Vorlage OA 69 wird zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD und LINKE. gegen FDP und fraktionslos (= Ablehnung); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) 7. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.11.2021, TO II, TOP 56 Beschluss: Der Vorlage OA 69 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei Beschlussausfertigung(en): § 871, 7. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.11.2021 Aktenzeichen: 32 1
Größere Abfallbehälter für Rathenauplatz/Goetheplatz/Roßmarkt
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 671 entstanden aus Vorlage: OF 113/1 vom 22.08.2021 Betreff: Größere Abfallbehälter für Rathenauplatz/Goetheplatz/Roßmarkt Der Magistrat wird gebeten, die bestehenden Abfallbehälter durch Behälter mit mehr Volumen und Haube zu ersetzen. Bei Bedarf müssen zusätzliche Behälter an schlecht versorgten Stellen aufgestellt werden. Begründung: Die aktuellen Behälter haben sichtlich zu wenig Fassungsvermögen und besitzen keine Haube. Dadurch werden sie ihrer Funktion nicht gerecht und der Abfall kann nicht sachgemäß entsorgt werden bzw. verbleibt nicht im Behälter. Die Plätze geben dadurch oftmals ein recht unansehnliches Bild ab, was nicht nur die Aufenthaltsqualität mindert, sondern erschwerend noch Vandalismus und Ratten anzieht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.11.2021, ST 2046 Aktenzeichen: 79 4
Zeilsheim: Bolzplatz Blauländchenstraße - „Halb ist nichts Ganzes“ oder „Wird der Ortsbeirat an der Nase herumgeführt?“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 664 entstanden aus Vorlage: OF 159/6 vom 22.08.2021 Betreff: Zeilsheim: Bolzplatz Blauländchenstraße - "Halb ist nichts Ganzes" oder "Wird der Ortsbeirat an der Nase herumgeführt?" Der Magistrat wird gebeten, auf der verbliebenen Restfläche des für den Bau der Kita Blauländchenstraße benötigten Freizeitgeländes den seit 2018 zugesagten Bolzplatz komplett mit zwei Toren und Ballfangzäunen wieder zu errichten. Alleingänge des Grünflächenamtes bezüglich einer anderen Nutzung dieser Fläche sind unverzüglich zu unterlassen. Sie widersprechen allen Vorstellungen der örtlichen Mandatsträger und Gremien und missachten deren Voten. Eine in der Presse zitierte "Abstimmung mit dem Ortsbeirat" ist weder in der Vergangenheit noch aktuell erfolgt. Begründung: In Pressemeldungen wird berichtet, dass das Grünflächenamt beabsichtigt, den zugesagten Bolzplatz nur mit einem Tor zu versehen, was nicht den bisherigen Vorstellungen der Kinder und Jugendlichen, des Ortsbeirates oder der Kinderbeauftragten entspricht. Bereits realisierte Baufortschritte bestätigen diese Meldungen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.11.2021, ST 2108 Aktenzeichen: 67 2
Zeilsheim: Städtische Pflege der Parkanlage (Hesselbergweg/Lenzenbergstraße)
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 663 entstanden aus Vorlage: OF 158/6 vom 17.08.2021 Betreff: Zeilsheim: Städtische Pflege der Parkanlage (Hesselbergweg/Lenzenbergstraße) Der Magistrat wird gebeten, dafür zu sorgen, dass die oben genannte Parkanlage wieder regelmäßig gepflegt wird. Begründung: In der oben genannten Parkanlage wurden seit Monaten die entsprechenden Bäume nicht zurückgeschnitten, sodass diese die angelegten Weganlagen versperren. Des Weiteren sind die Weg- und Rasenkanten durch Gras- und Unkrautbewuchs zugewachsen, was gerade im Hinblick auf ältere Menschen ein hohes Sicherheitsrisiko (Stolpergefahr) darstellt. Zusätzlich sind laut Aussagen der Anwohnerschaft in dem Bewuchs an einigen Stellen Dornen vorhanden, die dazu führen, dass des Öfteren Reifen von Rollatoren und Rollstühlen älterer Menschen beschädigt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.11.2021, ST 2079 Aktenzeichen: 67 0
Baugebiet „LURGI-Areal“ im Mertonviertel - in Vorplanung
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.09.2021, OF 48/8 Betreff: Baugebiet "LURGI-Areal" im Mertonviertel - in Vorplanung In Zeile 873 - 876 des aktuellen Koalitionsvertrages wird ausgeführt: " Als Beispiele für ökologisch-soziale und nachhaltige Musterquartiere könnten dabei .... das Lurgi-Areal im Mertonviertel entwickelt werden". Dies vorausgeschickt wolle der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten: 1. Inwieweit kann das leerstehende Büro-Bestandsgebäude ganz, oder teilweise weiter genutzt werden (beispielsweise für die Schule oder für preiswerten Wohnraum für Studierende auf dem nahen UNI-Campus Riedberg)? So alt, oder gar baufällig ist es ja wirklich nicht. 2. Inwieweit ist bei möglichen Tiefbauarbeiten auf dem Gelände mit gefährlichen Reststoffen und Bodenverunreinigungen der ehemaligen Industrieanlagen der VDM zu rechnen? 3. Gibt es Überlegungen, welche Schule (Grundschule, weiterführende Schule , Europäische Schule) dort ihre neue Heimat finden soll? Ist auch eine KITA geplant? 4.Wie kann sichergestellt werden, dass die strukturell bedingte, unbefriedigende Verkehrssituation für Radfahrende grundlegend verbessert werden kann, auch für die Riedberger Bevölkerung, die hier auf den Weg in Richtung Innenstadt durchfährt? 5. Wird es, neben einem Trinkwassernetz, auch ein Brauchwassernetz geben? 6. Mit dem Bus 29 und der U2 zum Südbahnhof/zukünftig Hauptbahnhof Bad Homburg gibt es eine vorzügliche Anbindung an den öffentlichen Verkehr. Kann es daher einen Verzicht auf den Bau von kostenintensiven Tiefgaragen geben? Ist ein autoarmes Wohngebiet machbar? 7. Mit wieviel Geschossen ist beim Wohnungsbau zu rechnen? Ist die Verbindlichkeit der Verwendung von nachhaltigen Baustoffen vorgesehen? 8. Wie wird das anfallende Regenwasser versickert? Ist dabei eine Ableitung in das NSG Riedwiese eine mögliche Option? 9. Das ganze Gebiet "Mertonviertel", inclusive dieses möglichen Baugebietes, soll sich ja von einem überwiegenden Gewerbegebiet (Bürostandort) zu einem Mischgebiet (Gewerbe+Wohnen) entwickeln. Wann und wie wird der Ortsbeirat, wie vom Magistrat schon einmal zustimmend erklärt, in diesen Umwandlungsprozess mit einbezogen? Begründung: Der Ortsbeirat 8 möchte von Beginn an in die Vorüberlegungen zur Bebauung des "LURGI-Areals" und der tiefgreifenden Umgestaltung des Mertonviertels einbezogen werden. Auch um aktiv Anregungen aus der Sicht vor Ort bereitstellen zu können. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 8 am 16.09.2021, TO I, TOP 13 Beschluss: Auskunftsersuchen V 172 2021 Die Vorlage OF 48/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Ziffern 1. - 5. und Ziffern 7. - 9.: Einstimmige Annahme Ziffer 6. der Vorlage: GRÜNE, 3 SPD und LINKE. gegen CDU, 1 SPD, FDP und fraktionslos (= Ablehnung)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenEuro-Pavillon unterstützen
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.08.2021, OF 160/1 Betreff: Euro-Pavillon unterstützen Der Ortsbeirat 1 möge beschließen, den Bau eines Euro-Pavillons zu unterstützen und den Magistrat aufzufordern, einen geeigneten Platz im Ortsbezirk 1 für den Bau und Betrieb des Euro-Pavillons auszuweisen. Begründung: Das Projekt "Euro-Pavillon" ist eine private Initiative, deren Ziel es ist, in Frankfurt einen weiteren touristisch relevanten Anlaufpunkt zu schaffen, an dem Informationen über Frankfurt und die gemeinsame europäische Währung zugänglich gemacht werden. Das bereits vorhandene Geldmuseum der Deutschen Bundesbank und das Informationszentrum der Europäischen Zentralbank sind verkehrstechnisch ungünstig gelegen und werden der Bedeutung der Stadt Frankfurt für die Schaffung und Erhaltung des Euro als gemeinsamer europäischer Währung nicht gerecht. Hierzu soll ein weiterer Anlaufpunkt im Zentrum von Frankfurt, vorzugsweise im Gebiet des Ortsbezirks 1 geschaffen werden. Der Ortsbeirat 1 unterstützt die Initiative "Euro-Pavillon" und steht seiner Ansiedlung im Ortsbezirk 1 aufgeschlossen gegenüber. Der Magistrat soll aufgefordert werden, diese Initiative ebenfalls zu unterstützen und zu evaluieren, welche hinreichend großen Standorte im Gebiet des Ortsbezirks 1 für den "Euro-Pavillon" verkehrstechnisch leicht erreichbar, barrierefrei zugänglich und daher besonders gut geeignet sind. Dabei soll auch der Roßmarkt als möglicher Standort vom Magistrat geprüft werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 1 am 07.09.2021, TO I, TOP 60 Beschluss: Die Vorlage OF 160/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 1 am 26.10.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 160/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 1 am 23.11.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 160/1 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenFahrradbügel für den Carl-Theodor-Reiffenstein-Platz
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.08.2021, OF 114/1 Betreff: Fahrradbügel für den Carl-Theodor-Reiffenstein-Platz Der Magistrat wird gebeten, auf dem Carl-Theodor-Reiffenstein-Platz mehrere Fahrradbügel aufzustellen. Der Platz in der Nähe der Zeil erfreut sich ganztägig großer Beliebtheit. Fahrräder müssen jedoch bisher an den wenigen umliegenden Laternen angeschlossen werden. Platz für mehrere Fahrradbügel ist ausreichend vorhanden. Begründung: Der Carl-Theodor-Reiffenstein-Platz verfügt derzeit nicht über geeignete Möglichkeiten Fahrräder angemessen abzustellen, aber genügend Platz für Fahrradbügel. Das Abstellen von Fahrrädern über Fahrradbügel ist bequem und sicher. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 1 am 07.09.2021, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 114/1 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenDer Stadtwald als Wald der Bürger - Modell der Baumpatenschaften zur Pflege des Stadtwalds fördern und neu aktivieren
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.07.2021, OM 448 entstanden aus Vorlage: OF 124/5 vom 22.05.2021 Betreff: Der Stadtwald als Wald der Bürger - Modell der Baumpatenschaften zur Pflege des Stadtwalds fördern und neu aktivieren Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Können die coronabedingt abgesagten Baumpflanzaktionen wie geplant nachgeholt werden und wenn ja, wann? Wird der Ausfall tatsächlich kompensiert werden können, also mehr oder umfangreichere Pflanzaktionen stattfinden oder die Aktionen bloß wieder aufgenommen? 2. Inwiefern haben die bereits vom Grünflächenamt angebotenen "Baumpatenschaften" in der Vergangenheit bereits zur Aufforstung und Pflege des Stadtwaldes beigetragen? Gibt es überhaupt Patenschaften für Stadtwaldbäume? Wenn ja, wie viele? Der Magistrat wird überdies aufgefordert, folgende Vorschläge zu prüfen und über ihre Umsetzbarkeit zu berichten: 1. Baumpflanzaktionen im Frankfurter Stadtwald könnten durch finanzielles und persönliches Engagement unterstützt werden, indem Bürger Baumpatenschaften übernehmen: a) indem pro gestiftetem und gepflanztem Baum die Stadt einen weiteren Baum oder entsprechendes Saatgut finanziert und bereitstellt (nach dem Motto: "Werde Pate für einen Baum - wir pflanzen einen weiteren"); b) indem einzelne Bürger, Familien, Schulklassen oder Vereine für eine Waldparzelle Pflegepatenschaften übernehmen und dem städtischen Grünflächenamt bei der professionellen Pflege des Baumbestandes helfend zur Seite stehen oder z. B. auch außerhalb der bereits regelmäßig stattfindenden "Clean Up Days" Müllsammelaktionen im Wald in eigener Initiative durchführen. 2. Derartige Waldbaumpatenschaften könnten aufgewertet und die Identifikation mit dem Stadtwald gestärkt werden, indem den "Paten" auf einem neu zu schaffenden zentralen Online-Auftritt (z. B. "Mein Baum - mein Stadtwald") die Möglichkeit gegeben wird, sich zu verewigen (z. B. mit entsprechendem Foto von einer Pflanzaktion und einem kurzen Text "Meine Erinnerungen an den Stadtwald" oder "Warum ich den Stadtwald liebe..."). Der Online-Auftritt könnte auch Berichte über den gegenwärtigen Zustand des Stadtwaldes und Informationen zu seiner Geschichte bündeln. 3. Der im Koalitionsvertrag "Ein neues Frankfurt gestalten" vorgesehene Gutschein für einen Baumsetzling für jedes Neugeborene könnte in die vorgeschlagenen Modelle integriert werden. Begründung: Der Stadtwald als beliebtes und wichtiges Naherholungsgebiet für Frankfurter Bürger ist gefährdet. Der Baumbestand leidet unter großer Trockenheit und dem Borkenkäfer. Das bereits vorhandene Modell der Baumpatenschaften scheint das Potenzial bürgerschaftlichen Engagements noch nicht ausgeschöpft zu haben und sollte weiterentwickelt werden. Der Ortsbeirat begrüßt, dass die neue Römerkoalition sich das Ziel gesetzt hat, das Angebot von Baumpatenschaften auszubauen und weiterzuentwickeln (Zeilen 364, 478). Der Ortsbeirat will mit dieser Anregung konkrete Vorschläge dafür machen, wie dieses Ziel gerade auch im Sinne des Stadtwaldes im Frankfurter Süden erreicht werden kann. Im Angesicht knapper Mittel, sollten die vorstehenden Vorschläge im Hinblick darauf geprüft werden, ob sie geeignet sind, mehr finanzielle Mittel für die Pflege des Waldes zu generieren und die personellen Mittel des Grünflächenamtes zu entlasten. Ein neues Modell von Baumpatenschaften sollte den Bürgern der Stadt weithin bekannt sein und entsprechend beworben werden. Die Bürger sollten wissen, wie sie zur Pflege ihres Waldes einen Beitrag leisten können, sei es finanziell oder durch tatkräftige Hilfe bei der Pflanzung und Pflege neuer, beständiger Waldbäume. Auf diese Weise wird die Identifikation mit dem Stadtwald gestärkt und der Stadtwald noch stärker als bisher als ein Wald der Bürger wahrgenommen werden können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.10.2021, ST 1826 Aktenzeichen: 67 0
Gastropoda Gastronomía frankfurtensis - Die neue gastronomische Rennschnecke im Frankfurter Zoo?
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.07.2021, OF 57/4 Betreff: Gastropoda Gastronomía frankfurtensis - Die neue gastronomische Rennschnecke im Frankfurter Zoo? Vorgang: M 96/21 Der Magistratsbericht M 96 vom 25.06.2021 mit dem Betreff: "Neubau gastronomische Einrichtung im Zoologische(r)* Garten - Genehmigung Raumprogramm/Freigabe Planungs-mittel" ist ein Paradebeispiel für zügige planerische Umsetzung. (*n) In der Begründung gibt der Magistrat gleich in der ersten Zeile zu: "Die derzeitige Situation des gastronomischen Angebots für das Zoopublikum ist unbefriedigend". Wohl wahr! Dies zieht sich aber schon über viele verschenkte Jährchen hin. Kulinarische Überbrückungshilfen wie Bratwurst-, Waffel- und Eisstände können bei weitem nicht mit dem Angebot und Niveau des früheren Gastronomiestandards des 1858 eröffneten Frankfurter Zoo verglichen werden. Kurzum: Die Gastronomie wird dem allgemeinen Ruf des weltbekannten Zoos und dem Metropolenwunsch des Magistrats nicht gerecht. Deshalb wird der Magistrat um Auskunft gebeten: Wann wurde zum letzten Mal eine Mahlzeit mit Restaurantniveau im Zoo-Restaurant an zufriedene Gäste ausgegeben? (Tag- bzw. Monatsangabe nicht nötig) Was war der konkrete Grund für den jahrelangen gastronomischen Stillstand? Wer hat dies zu verantworten und warum wurde dieses Drama nicht früher beendet? Wann wird nach Einschätzung des Magistrats den Gästen wieder ein unvergesslicher kulinarischer Höhepunkt am Tisch (keine Selbstbedienung) kredenzt werden? Kann der Magistrat in Verbindung mit der Zoologischen Gesellschaft Frankfurt bei der nächsten Entdeckung einer Schneckenart dieser den Namen Gastropoda gastronomía frankfurtensis geben? Antragsteller: dFfm Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 25.06.2021, M 96 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 4 am 14.09.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 57/4 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU und BFF gegen FDP, dFfm und ÖkoLinx-ARL (= Annahme); Volt (= Enthaltung)
Partei: dFfm
Weiter lesenFahrradabstellmöglichkeiten an der Kreuzung Holzgraben/Hasengasse schaffen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.06.2021, OM 383 entstanden aus Vorlage: OF 66/1 vom 06.06.2021 Betreff: Fahrradabstellmöglichkeiten an der Kreuzung Holzgraben/Hasengasse schaffen Der Magistrat wird gebeten, an der Kreuzung Holzgraben/Hasengasse und im Bereich des Carl-Theodor-Reiffenstein-Platzes mehrere Fahrradabstellmöglichkeiten zu schaffen. Begründung: An genannter Stelle finden sich keine offiziellen Fahrradabstellmöglichkeiten. Es gibt dort jedoch viele Fahrräder, daher sollten für diese auch Möglichkeiten vorgehalten werden, wo sie sicher abgestellt werden können (siehe Fotos). Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.10.2021, ST 1942 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 66 3
Seilerstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.06.2021, OM 382 entstanden aus Vorlage: OF 64/1 vom 13.06.2021 Betreff: Seilerstraße Der Magistrat wird gebeten, in der Seilerstraße folgende Maßnahmen umzusetzen: 1. Zwischen Klapperfeldstraße und Zeil wird von der Seilerstraße eine Fahrspur weggenommen bzw. umgewidmet, sodass insgesamt nur zwei Fahrspuren für den MIV verbleiben. 2. Auf der gesamten Länge der Seilerstraße wird ein Radweg angelegt. 3. Vor dem Alten- und Pflegeheim Anlagenring wird Tempo 30 eingerichtet. 4. Auf Höhe des Alten- und Pflegeheims Anlagenring wird ein breiter Grünstreifen angelegt. Dabei werden der schon vorhandene Vorgarten und der Fußgängerweg mitgedacht und neu aufgeteilt bzw. strukturiert. In diesem Grünstreifen soll es außerdem Sitzgelegenheiten/Sitzgruppen, einen (schmaleren) Fußweg und Bäume geben. Begründung: Die Seilerstraße ist eine dreispurige Straße mit Parkspur. Allerdings ist der Verkehr an dieser Stelle auch zu Zeiten des Berufsverkehrs nicht so stark, dass drei Spuren benötig werden. Hier kann eine Fahrspur zugunsten eines Radwegs und eines breiteren Grünstreifens weggenommen werden. Beleg dafür ist die momentane Baustelleneinrichtung vor dem Altenheim. Hier ist derzeit eine Fahrspur gesperrt und es gibt keinerlei verkehrliche Probleme oder Staus. In der Seilerstraße befindet sich ein Altenheim, dessen Eingang direkt an der Straße liegt. Für manche Bewohner (z. B. desorientierte Bewohner) stellt dies eine Gefahr dar. Würde man direkt vor dem Altenheim einen breiten Grünstreifen anlegen, so würde dies die Sicherheit deutlich erhöhen, da eine größere Distanz zum fahrenden Verkehr entstehen würde. Außerdem bietet die Umgestaltung einen öffentlichen Raum, in dem ältere Menschen mit ihren Nachbarn zusammenkommen können oder einfach verweilen, beobachten, am Leben im Stadtteil teilnehmen können. Dazu sind Sitzgelegenheiten notwendig. Eine überhitzte Innenstadt stellt für ältere Menschen ein großes gesundheitliches Risiko dar. Der Grünstreifen vor der Einrichtung erleichtert das Hitzemanagement in heißen Sommern (wie 2018 bis 2020), da sich die Seilerstraße mit der großen Betonfläche derzeit sehr stark aufheizt. Bäume würden hier schattige Sitzplätze möglich machen, die nicht nur zum Verweilen, sondern auch beim Warten auf den Krankentransport oder auf Angehörige sehr hilfreich wären. Zusätzlich sind die Bäume beim Kampf gegen die Überhitzung sehr hilfreich. Aber nicht nur für die Bewohner des Altenheims wäre ein zusätzlicher Grünstreifen in der Seilerstraße eine deutliche Aufwertung der Lebensqualität, auch die Nachbarn auf der anderen Straßenseite würden davon profitieren. In der Seilerstraße bietet sich die Gelegenheit, Flächen zu entsiegeln, mehr Grün in die Innenstadt zu bringen, das Mikroklima zu verbessern und die Lebensqualität für Anwohner deutlich zu erhöhen. Deshalb sollte jetzt die Planung dafür auf den Weg gebracht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.10.2021, ST 1892 Antrag vom 05.01.2025, OF 1495/1 Auskunftsersuchen vom 21.01.2025, V 1104 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 32 1
Schwanheim: Aufnahme des Stadtteils Schwanheim in die Erstellung des Radverkehrskonzepts für die westlichen und südlichen Stadtteile
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.06.2021, OM 148 entstanden aus Vorlage: OF 52/6 vom 16.05.2021 Betreff: Schwanheim: Aufnahme des Stadtteils Schwanheim in die Erstellung des Radverkehrskonzepts für die westlichen und südlichen Stadtteile Vorgang: OA 548/20 OBR 6; ST 163/21 Der Magistrat wird gebeten, den Stadtteil Schwanheim inklusive Goldstein in das bereits in Auftrag gegebene Radverkehrskonzept für die westlichen und südlichen Stadtteile mit aufzunehmen. Begründung: Mit der Stellungnahme vom 01.02.2021, ST 163, teilt der Magistrat mit, dass im September 2020 die Erstellung eines Radverkehrskonzepts für die westlichen Stadtteile Sossenheim, Nied, Griesheim, Höchst, Unterliederbach, Zeilsheim und Sindlingen ausgeschrieben wurde, es heißt: "Der Auftrag umfasst eine Bestandsaufnahme, die Weiterentwicklung des Radverkehrsnetzes sowie die Entwicklung der entsprechenden Maßnahmen. Dieses Radverkehrskonzept wird als wesentliche Grundlage zur weiteren Qualifizierung des Radverkehrsnetzes in den westlichen Stadtteilen dienen." Zu einem späteren Zeitpunkt wurde dieser Auftrag offenbar um die südlichen Stadtteile erweitert, sodass im Radfahrportal der Stadt Frankfurt mit Meldung vom 03.03.2021 zusätzlich die Stadtteile Niederrad und Sachsenhausen genannt werden. Damit sind alle westlichen und südlichen Stadtteile in das zu erstellende Konzept inkludiert, mit Ausnahme von Schwanheim. Dies trifft bei den Schwanheimer Bürgern auf Unverständnis, da auch in diesem Stadtteil Potenziale für Verbesserungen im Radverkehrsnetz bestehen. Neben Verbesserungsmöglichkeiten in der Rheinlandstraße sowie der Martinskirchstraße und Mauritiusstraße stellt die Schnellstraße am Mainufer ein erhebliches Hindernis zur Nutzung des prinzipiell als Fahrradverbindungsachse der südlichen Stadtteile gut geeigneten Mainuferwegs dar, für dessen Verbindung zum Stadtteil Lösungen zu erarbeiten wären. Neben möglichen Einzelmaßnahmen ist die Einbindung Schwanheims schon alleine wegen der angestrebten Durchgängigkeit und Qualität von stadtteilübergreifenden Radverbindungen sinnvoll. Ein Aussparen des Stadtteils Schwanheim/Goldstein, während alle umliegenden Stadtteile bearbeitet werden, erscheint wenig sinnvoll. Aus der Beschreibung des vom Magistrat vergebenen Auftrags geht hervor, dass die Sicherheit an Knotenpunkten und dadurch insgesamt die Attraktivität des Radfahrens im Frankfurter Westen und Süden zu verbessern sei und bessere Anbindungen zu benachbarten Stadtteilen realisiert werden sollen. Im Westen und Süden Frankfurts bestünden leider noch erhebliche Lücken und Schwachstellen im Radwegenetz. Diesem Nachholbedarf soll konzeptionell begegnet werden. Diesen Ansatz begrüßt der Ortsbeirat grundsätzlich und unterstützt ihn. Gleichzeitig ist damit aber auch die Begründung gegeben, alle Stadtteile des Frankfurter Westens und Südens einzubinden, ohne einzelne außen vor zu lassen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 12.05.2020, OA 548 Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2021, ST 163 Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2021, ST 1567 Aktenzeichen: 66 2
Zeilsheim: Ortstermin Pferdskopfweg, um Parksituation zu klären
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.06.2021, OM 138 entstanden aus Vorlage: OF 38/6 vom 14.05.2021 Betreff: Zeilsheim: Ortstermin Pferdskopfweg, um Parksituation zu klären Im Pferdskopfweg zwischen Adolf-Reichwein-Schule und Rombergstraße wird regelwidrig seit vielen Jahren auf den Gehwegen geparkt. In der letzten Zeit wurde dieses Verhalten jedoch häufiger mit Strafzetteln geahndet. Eine Legalisierung der aktuellen Situation durch Beschilderung scheint aufgrund der mangelnden Breite der Gehwege nicht möglich. Durch beidseitiges Parken auf der Fahrbahn würde die Fahrbahn verrengt. Um Rechtssicherheit zu erreichen, baten Anwohnerinnen und Anwohner, um eine Lösung durch Beschilderung und/oder Markierungen u. Ä. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, einen Ortstermin im Pferdskopfsweg in Zeilsheim anzusetzen, um mit den Ämtern sowie Anwohnerinnen und Anwohnern eine Lösung für die Parksituation zu finden. Begründung: Da zu ergreifende Maßnahmen Einschnitte in die bisherige Nutzung des Straßenraums nach sich ziehen, sollten vorher möglichst viele unterschiedliche Meinungen eingeholt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2021, ST 1566 Antrag vom 10.10.2021, OF 209/6 Anregung an den Magistrat vom 26.10.2021, OM 886 Aktenzeichen: 66 3
Das Halteverbot im Bereich der Kreuzung Treburer Straße und Kelsterbacher Straße mit Pollern absichern
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.05.2021, OF 60/5 Betreff: Das Halteverbot im Bereich der Kreuzung Treburer Straße und Kelsterbacher Straße mit Pollern absichern Der Bereich beim Fußgängerüberweg an der Kreuzung Kelsterbacher Str./Treburer Str., in dem Halteverbot besteht, soll mit Pollern gegen unberechtigtes Parken abgesichert werden. Begründung: Anwohner berichten: Im genannten Bereich wird das absolute Halteverbot täglich missachtet und Autos parken dort dauerhaft. Das Halteverbot ist hier zwingend einzuhalten , da sonst Lieferfahrzeuge nicht abbiegen können. Außerdem wird der Fußweg von Kindern auf dem Schulweg zur Frauenhofschule täglich genutzt. Bisher kommt es oft vor, dass die Kinder wegen Autos, die unter Missachtung des Halteverbots abgestellt wurden, auf die Straße ausweichen müssen, was sehr gefährlich ist. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 5 am 11.06.2021, TO I, TOP 54 Beschluss: Die LINKE. ändert ihren Antrag dahingehend, dass in der ersten Zeile die Worte "beim Fußgängerüberweg" gestrichen werden. Die geänderte Vorlage OF 60/5 wird abgelehnt. Abstimmung: zu b) CDU, SPD, FDP, AfD und BFF gegen GRÜNE und LINKE. (= Annahme)
Partei: LINKE.
Weiter lesenDomstraße für Radverkehr in beide Richtungen freigeben und Radinfrastruktur schaffen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.05.2021, OM 41 entstanden aus Vorlage: OF 4/1 vom 17.04.2021 Betreff: Domstraße für Radverkehr in beide Richtungen freigeben und Radinfrastruktur schaffen Der Magistrat wird gebeten, Folgendes umzusetzen: Die Domstraße wird entgegen der Einbahnstraße auch für den Radverkehr freigegeben und somit in beide Richtungen mit dem Rad befahrbar. Zusätzlich müssen Markierungen eingerichtet und, wenn möglich, eine eigene Fahrradampel an der Kreuzung mit der Berliner Straße aufgestellt werden. Begründung: Die Domstraße ist ein wichtiges Verbindungsstück zwischen Innenstadt und Altstadt/Mainufer. Für Radfahrerinnen und Radfahrer, die vom Main oder der Altstadt kommend Richtung Innenstadt fahren wollen, stellt die Domstraße jedoch ein Problem dar, da diese offiziell nicht genutzt werden kann. Da eine Umfahrung jedoch einen großen Umweg bedeutet, wählen viele Radfahrerinnen und Radfahrer daher bereits jetzt den Weg über die Domstraße (was zeigt, dass genug Platz auf der Straße vorhanden ist) oder weichen auf den breiten Gehweg der Domstraße aus, um Richtung Berliner Straße zu gelangen. Diese Situation sollte daher angepasst und die Infrastruktur radfreundlich gestaltet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.08.2021, ST 1408 Anregung an den Magistrat vom 04.10.2022, OM 2817 Aktenzeichen: 32 1
Radbügel für Fahrradfahrerinnen bzw. Fahrradfahrer in der Zeil/Klingerstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.05.2021, OM 38 entstanden aus Vorlage: OF 1/1 vom 13.04.2021 Betreff: Radbügel für Fahrradfahrerinnen bzw. Fahrradfahrer in der Zeil/Klingerstraße Der Magistrat wird gebeten, in der Klingerstraße im Bereich der Liegenschaft Zeil 39 auf der Sperrfläche vor dem Zebrastreifen drei Radbügel aufstellen zu lassen. Begründung: Der Bereich ist mit Möglichkeiten zum sicheren Abstellen von Fahrrädern absolut unterversorgt. Auf der Sperrfläche werden regelmäßig Kfz verbotswidrig abgestellt. Dadurch wird die Sicht auf den Zebrastreifen eingeschränkt und Fußgängerinnen bzw. Fußgänger werden gefährdet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.08.2021, ST 1406 Aktenzeichen: 66 2
Frankfurter Westen: Fahrradboxen an Bahnhöfen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.05.2021, OM 36 entstanden aus Vorlage: OF 30/6 vom 17.04.2021 Betreff: Frankfurter Westen: Fahrradboxen an Bahnhöfen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist, an Bahnhöfen im Frankfurter Westen abschließbare zu vermietende Fahrradboxen aufzustellen. Diese Fahrradboxen könnten von Pendelnden, welche mit dem Rad oder Pedelec zum Bahnhof fahren, für die diebstahlsichere und trockene Abstellung von Rädern genutzt werden. Geprüft werden soll bitte auch, ob diese Fahrradboxen mit einem Stromanschluss für das Laden von E-Bikes ausgestattet werden könnten. Denkbar wären solche Fahrradboxen z. B. an den Bahnhöfen in Stadtrandlage, um auch für ÖPNV-Tarifzonenpendelnde ein Angebot zu schaffen (Bahnhöfe: Zeilsheim, Sindlingen, Farbwerke, Höchst). Begründung: In einem aktuellen Pilotprojekt in Wiesbaden werden für den steigenden Bedarf an sicheren Abstellmöglichkeiten von Fahrrädern zwölf Fahrradboxen am Wiesbadener Hauptbahnhof angeschafft und ein Stromanschluss durch die Deutsche Bahn gestellt. Mit der Anregung soll geprüft werden, ob solche Fahrradboxen auch im Frankfurter Westen möglich sind. Die Erfahrungen mit abschließbaren Fahrradboxen am Arthur-Stern-Platz (S-Bahnhof Rödelheim), von denen auch sechs Stellplätze Lademöglichkeiten bieten, werden sicherlich zur Prüfung herangezogen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2021, ST 1573 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 66 3
Mehr Abstand, mehr Stände und mehr Fläche für den Erzeugermarkt Konstablerwache, Maßnahmen, die sofort umgesetzt werden können
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.02.2021, OM 7312 entstanden aus Vorlage: OF 1552/1 vom 31.01.2021 Betreff: Mehr Abstand, mehr Stände und mehr Fläche für den Erzeugermarkt Konstablerwache, Maßnahmen, die sofort umgesetzt werden können Der Magistrat wird gebeten, umgehend in der Fahrgasse links und rechts der Fahrbahn zwischen Konstablerwache und Töngesgasse sowie in gleicher Weise in der angrenzenden Reineckstraße in Absprache mit dem Frankfurter Marktverein e. V. durch Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis - vorübergehend und als eine weitere Sofortmaßnahme - zur Bekämpfung der Corona-Pandemie die Nutzung des Erzeugermarktes an den Markttagen gestatten zu lassen. Notwendige Belange der Feuerwehr sind selbstverständlich zu berücksichtigen. Begründung: Bei dem Bereich handelt es sich um einen für zu Fuß Gehende reservierten Bereich. Das Abstandhalten fällt leichter, wenn der Markt schnellstmöglich etwas ausgeweitet werden kann. Die Maßnahme soll auch als Testlauf für eine dauerhafte Ausweitung des Erzeugermarktes dienen. Für zusätzliche Stände sind im bisherigen Marktbereich keine weiteren Plätze vorhanden. Im vergangenen Jahr ist der Absatz von biologisch erzeugten Lebensmitteln bundesweit um 27 Prozent gestiegen. Es ist daher dringend notwendig, die Anzahl von Anbietern und der Fläche für den Verkauf von diesen Lebensmitteln zu steigern, damit die Frankfurter Bevölkerung an diesem Trend adäquat teilnehmen kann. Der Erzeugermarkt Konstablerwache kann sofort erweitert werden, bauliche Maßnahmen müssen zunächst nicht eingeleitet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.05.2021, ST 1027 Aktenzeichen: 90 1
Das Schärfengäßchen in eine Fußgängerzone umwandeln
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.02.2021, OM 7311 entstanden aus Vorlage: OF 1549/1 vom 06.01.2021 Betreff: Das Schärfengäßchen in eine Fußgängerzone umwandeln Der Magistrat wird gebeten, das Schärfengäßchen (60311 Frankfurt am Main) in eine Fußgängerzone umzuwandeln. Begründung: Auf dem Weg zu einer autoärmeren oder gar autofreien Innenstadt mit mehr Lebensqualität und weniger CO2-Emissionen durch eine sukzessive und behutsame Verkehrsberuhigung einzelner Straßen drängt es sich auf, in einem nächsten Schritt das Schärfengäßchen in eine Fußgängerzone umzuwandeln, um sie attraktiver zu gestalten und stärker für Fußgänger zu öffnen, die der Hektik der Zeil entfliehen wollen. Dies gilt erst recht angesichts der Tatsache, dass diese Straße sehr häufig von Autofahrern mit überhöhter Geschwindigkeit und gegen die geltenden Verkehrsregeln als Abkürzung genutzt wird, was mit erhöhten Gefahren für Anwohner und Fußgänger verbunden ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.06.2021, ST 1278 Antrag vom 07.12.2021, OF 251/1 Anregung an den Magistrat vom 11.01.2022, OM 1348 Antrag vom 07.05.2024, OF 1272/1 Anregung an den Magistrat vom 28.05.2024, OM 5535 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 66 5
Mehr Stände und Fläche für den Erzeugermarkt Konstablerwache, Maßnahmen, die jetzt zur mittelfristigen Umsetzung begonnen werden können
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.02.2021, OM 7313 entstanden aus Vorlage: OF 1553/1 vom 31.01.2021 Betreff: Mehr Stände und Fläche für den Erzeugermarkt Konstablerwache, Maßnahmen, die jetzt zur mittelfristigen Umsetzung begonnen werden können Der Magistrat wird gebeten, den Bereich der Reineckstraße sowie der Fahrgasse zwischen Konstablerwache und Töngesgasse und den umzäunten Platz vor der Staufenmauer in Absprache mit dem Frankfurter Marktverein e. V. dem Wochenmarktbereich auf der Konstablerwache wie folgt zuordnen zu lassen: 1. Alle notwendige Belange der Feuerwehr sind zu berücksichtigen. Hierzu ist gegebenenfalls ein gemeinsamer Ortstermin von Vertreterinnen bzw. Vertretern der Frankfurter Feuerwehr, der Managementgesellschaft für Hafen und Markt mbH (HFM), des Frankfurter Marktvereins e. V. und des Ortsbeirates 1 zu vereinbaren. 2. Der ruhig gelegene Platz vor der Staufenmauer soll von Marktbeschickerinnen bzw. Marktbeschickern zu gastronomischen Zwecken (Abgabe und Verzehr von Speisen und Getränken ) genutzt werden. 3. Auf dem Bereich vor der Staufenmauer dürfen keine dauerhaften Aufbauten errichtet werden. Der Bereich darf auch nicht als Abstellfläche für Fahrzeuge an Tagen zwischen den Markttagen genutzt werden. 4. Auf jeden Fall ist zu prüfen, in welcher Weise der Bereich den Bürgerinnen bzw. Bürgern an marktfreien Tagen anwohnerinnen- bzw. anwohnerverträglich zugänglich gemacht werden kann. 5. Im Bereich des südwestlichen Treppenaufgangs gegenüber dem Ende der Fahrgasse soll ein attraktiver, breiter, barrierefreier Aufgang zum Plateau berücksichtigt und geschaffen werden. Es ist zu prüfen, ob dieses Vorhaben über Einnahmen aus dem Markt finanziert werden kann. 6. Durch die Ausweitung der Marktfläche sollen zusätzliche Marktbeschickerinnen bzw. Marktbeschicker die Möglichkeit erhalten, Stände anzumieten. Hierbei sollen Anbieterinnen bzw. Anbieter von nachhaltig erzeugten Lebensmitteln vorrangig berücksichtigt werden. 7. Wasser und Energieversorgung von zusätzlichen Ständen dürfen keine Hindernisse auf Straßen und Gehwegen hervorrufen. Begründung: Bereits im Sommer 2019 zeigte sich, dass die Marktfläche und die Zahl der Stände zu gering ist, um die Nachfrage zu befriedigen. Der Erzeugermarkt ist ein Opfer seines eigenen Erfolges geworden. Trotz des hohen Zuspruchs zum Konzept des Marktes wurden dem Ortsbeirat zunehmend Klagen über langes Anstehen, ausverkaufte Waren und Beengtheit zugetragen. Diesen Beschwerden kann über eine - zurzeit nicht notwendige - Ausweitung des Marktgeschehens Rechnung getragen werden. Momentan würde die Ausweitung dazu dienen, coronabedingt mehr Abstand einzuhalten zu können. Im Jahr 2020 ist der Absatz ökologisch erzeugter Lebensmittel bundesweit um 27 Prozent gestiegen. Diesem Trend sollten auch die Frankfurter Wochenmärkte und hier insbesondere der Erzeugermarkt Rechnung tragen können. Dies kann nur über eine Ausweitung der Flächen und attraktivere Gestaltung des Platzes geschehen. Ein weiterer und barrierefreier Zugang käme vornehmlich den Bewohnerinnen bzw. Bewohnern der südlichen Innenstadt und der Altstadt entgegen, wäre aber auch eine wichtige Verbindung zur den Erweiterungsflächen des Marktes. Die Möglichkeit ein gutes und gesundes gastronomisches Angebot zu schaffen, kann im Bereich des Platzes vor der Staufenmauer genutzt werden. Die hierfür bislang dafür genutzten Flächen sind zu klein und zu beengt. Auf dem begrünten Platz ist es deutlich kühler als auf dem Tableau der Konstablerwache. Der Platz wird seit Jahrzehnten minder- oder fehlgenutzt und kann auf diese Weise eine bürgerinnen- bzw. bürgerfreundliche Nutzung erhalten. Den Erzeugerinnen bzw. Erzeugern von nachhaltig produzierten Lebensmitteln können auf diese Weise zusätzliche sichere Absatzmärkte angeboten werden, und den Kundinnen bzw. Kunden werden weitere zuverlässige Anbieterinnen bzw. Anbieter zur Verfügung stehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.06.2021, ST 1275 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 90 1
Zeilsheim: Parksituation in der Taunusblick-Siedlung nachhaltig verbessern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.02.2021, OM 7274 entstanden aus Vorlage: OF 1475/6 vom 08.02.2021 Betreff: Zeilsheim: Parksituation in der Taunusblick-Siedlung nachhaltig verbessern Der Magistrat wird gebeten, kurz- bzw. mittelfristig zielführende Maßnahmen zu ergreifen, um den massiv bestehenden Parkdruck in der Taunusblick-Siedlung zu reduzieren, der sich in Form von verkehrswidrig beparkten Einfahrten, Feuerwehrzufahrten, Grünanlagen, Kreuzungsbereichen, Fußgängerüberwegen und Kurvenbereichen drastisch darstellt. Folgende Punkte sollten hierbei geprüft und auf ihre Wirksamkeit einzeln oder als Maßnahmenmix hin beurteilt werden: 1. Bau einer städtischen Quartiersgarage oder städtischer Parkplätze im unmittelbaren Bereich; 2. Erweiterung/Aufstockung der vorhandenen Parkplätze der Wohnungsbaugesellschaften; 3. Verbesserung der ÖPNV-Versorgung; 4. Bereitstellung von Carsharing/E-Mobilität/Fahrgemeinschaften; 5. Förderung der Nutzung von Fahrrädern durch Fahrradgaragen; 6. Bereitstellung von E-Lastenfahrrädern; 7. Einrichtung von Bedarfsbuslinien; 8. Anrufsammeltaxis. Begründung: Es ist unstrittig, dass die momentane Parksituation in der Taunusblick-Siedlung ungenügend und im Hinblick auf die Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit mehr als kritisch zu beurteilen ist. Zugeparkte Kreuzungen, Kurvenbereiche, Überwege und Feuerwehrzufahrten können so nicht länger hingenommen werden und gefährden andere Verkehrsteilnehmer, Radfahrer und Fußgänger, deshalb sind kurz- wie mittelfristig Maßnahmen bzw. ein Maßnahmenmix umzusetzen, um die Wohnqualität der dort lebenden Menschen nachhaltig zu verbessern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2021, ST 1119 Aktenzeichen: 32 1
Zeilsheim: Rodungen auf dem Friedhof ausgleichen und ökologische Aufwertung vornehmen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.02.2021, OM 7284 entstanden aus Vorlage: OF 1485/6 vom 08.02.2021 Betreff: Zeilsheim: Rodungen auf dem Friedhof ausgleichen und ökologische Aufwertung vornehmen Der Magistrat wird gebeten darzulegen, 1. aus welchen Gründen Rodungen, z. B. im Bereich des Zauns auf dem Zeilsheimer Friedhof, vorgenommen wurden, 2. wie diese Rodungen nach bisherigem Plan ausgeglichen werden sollen und 3. welche zusätzlichen Maßnahmen dazu dienen können, den Friedhof ökologisch aufzuwerten und dies soweit wie möglich auch umzusetzen. Begründung: Die Rodungsarbeiten begannen im April 2020 wohl hauptsächlich, um den Zaun zu erneuern. Bäume und Büsche wurden entfernt. Bis jetzt ist nicht erkennbar, welcher Ausgleich dafür erfolgen soll. Der Zeilsheimer Friedhof grenzt an die Felder in Richtung Kriftel und stellt damit einen wichtigen Mosaikstein im Biotopverbund dar. Arten, die sowohl Offenland (Felder) als auch Bäume und Büsche (auf dem Friedhof zu finden) in ihrem Lebensraum benötigen, hätten hier eine Überlebenschance, wenn man sie lässt. Dass bei einem Neubau eines Zauns Büsche, die in den Zaun hineingewachsen sind, gerodet werden müssen, ist klar. Insofern soll den ausführenden Stellen hier auch kein Vorwurf gemacht werden. Es wäre nur gut zu wissen, dass geplant ist, mittelfristig mindestens den alten ökologischen Wert wiederherzustellen, am besten sogar durch gezielte Maßnahmen zu verbessern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.05.2021, ST 1057 Aktenzeichen: 67 41
Zeilsheim: Gibt es Bedarf für weitere Kleingärten im Frankfurter Westen?
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.02.2021, OM 7283 entstanden aus Vorlage: OF 1484/6 vom 07.02.2021 Betreff: Zeilsheim: Gibt es Bedarf für weitere Kleingärten im Frankfurter Westen? Der Magistrat wird gebeten, folgende Auskünfte zu erteilen: 1. Gibt es im Bereich des Ortsbeirates noch Flächen, die als Kleingartengebiet ausgewiesen, aber nicht entsprechend genutzt sind? 2. Wie hoch ist der Bedarf an weiteren Kleingärten im Ortsbezirk? 3. Beabsichtigt der Magistrat, weitere Flächen für Kleingärten im Westen Frankfurts zu sichern? Der Magistrat wird zudem gebeten mitzuteilen, ob er die vom R. V. Kleingärtner vorgeschlagene Fläche in Zeilsheim als geeignet für die Nutzung als Kleingärten hält. Begründung: Die Nachfrage nach Kleingärten ist in den letzten Jahren gestiegen. In den Randbereichen der Stadt gibt es sicher noch Möglichkeiten, weitere Kleingärten einzurichten. Der Vorschlag für die Fläche in Zeilsheim wurde einem Mitglied des Ortsbeirates übermittelt und sollte in diesem Zusammenhang geprüft werden. Quelle: www.geoinfo.frankfurt.de Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2021, ST 1098 Antrag vom 20.02.2022, OF 407/6 Anregung an den Magistrat vom 15.03.2022, OM 1811 Aktenzeichen: 67 1
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