Meine Nachbarschaft: Königsteiner Straße
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Königsteiner Straße: Tempo 30
Anregung an den Magistrat vom 18.06.2019, OM 4802 entstanden aus Vorlage: OF 1046/6 vom 18.06.2019 Betreff: Königsteiner Straße: Tempo 30 Der Magistrat wird gebeten, in einer öffentlichen Veranstaltung die Ergebnisse des Verkehrsversuchs "Tempo 30 in der Königsteiner Straße" vorzustellen und dabei auf folgende Fragen im Einzelnen näher einzugehen: 1. Wie haben sich die Verkehrsströme entwickelt? Der Magistrat wird insbesondere gebeten, die Zählungen zum geänderten Verkehrsfluss durch die Linksabbiegeregelung aufzuarbeiten. 2. Wie haben sich die Zahlen der Tempoüberschreitungen entwickelt? 3. Wie haben sich in dem Abschnitt zwischen Autobahn und Burgunderweg die Unfallzahlen entwickelt? Vor dem öffentlichen Termin soll der Ortsbeirat intern über die Ergebnisse des Versuchs informiert werden, damit dieser sich ebenfalls fundiert auf den öffentlichen Termin vorbereiten kann. Begründung: Im April 2015 startete der Verkehrsversuch zu Tempo 30 in der Königsteiner Straße im Abschnitt zwischen der Autobahn und dem Burgunderweg. Der Versuch wurde vom Regierungspräsidium auf vier Jahre genehmigt. Es ist nun an der Zeit, den Versuch auszuwerten und die Ergebnisse darzustellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2019, ST 1838 Antrag vom 02.08.2020, OF 1337/6 Anregung an den Magistrat vom 18.08.2020, OM 6354 Aktenzeichen: 32 1
Status von Seniorenwohnungen bei städtischen Wohnungsbaugesellschaften
Anregung vom 17.06.2019, OA 434 entstanden aus Vorlage: OF 583/11 vom 17.06.2019 Betreff: Status von Seniorenwohnungen bei städtischen Wohnungsbaugesellschaften Vorgang: B 144/19; B 154/19 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und zu berichten, 1. wie viele Seniorenwohnungen in Fechenheim bei städtischen Wohnungsbaugesellschaften seit dem 31.12.2010 weggefallen und wie viele neue Seniorenwohnungen bei städtischen Wohnungsbaugesellschaften in Fechenheim entstanden sind; 2. ob ihm bekannt ist, dass bei der Wohnheim GmbH in der Wohnanlage Birsteiner Straße 67-117 Wohnungen nur noch an Bürger unter 60 Jahren vermietet werden; 3. wo die im Bericht B 154 beschriebenen Liegenschaften mit 175 Einzimmerwohnungen zur Versorgung wohnungsloser Menschen mit eingeschränkter Wohnfähigkeit sein werden. Begründung: Nach Auskunft der Wohnheim GmbH und des Magistratsberichtes B 144 sind seit dem 01.01.2011 alle Wohnungen in der Lauterbacher Straße 4 freifinanzierte Wohnungen, die ohne Einschränkungen auch an andere Menschen vermietet werden, und keine Seniorenwohnungen mehr. Dieselbe Problematik ergibt sich in der Wohnanlage "Am Roten Graben" in Fechenheim. Dort wurde ebenfalls die Bindung "Seniorenwohnungen" aufgehoben und die Rentner werden dort systematisch verdrängt. Mit den steigenden Mieten ist es für ältere Menschen immer schwieriger, bezahlbaren Wohnraum in Frankfurt zu finden. Diese Wohnungen nun für Senioren verschwinden zu lassen, ist keine geeignete Lösung, wenn die Wohnungsbaugesellschaften keinen neuen Wohnraum zur Verfügung stellen. Bei Vermietungsanfragen für Wohnungen in der Birsteiner Straße in Fechenheim wurde mehrfach von Bürgern berichtet, dass das Alter der Mieter abgefragt und mitgeteilt wurde, an Personen ab 60 Jahren würden diese Wohnungen nicht vermietet. Senioren sind durch die besonderen Kündigungsmodalitäten für Vermieter unattraktiv als neue Mieter. Auf dem Markt gibt es ohnehin keinen günstigen Wohnraum. Dies macht es für Senioren in Frankfurt fast unmöglich, günstigen und adäquaten Wohnraum zu finden. Wer stellt älteren Menschen noch günstigen, adäquaten Wohnraum mit guter Infrastruktur zur Verfügung, wenn er gleichzeitig weiß, dass diese Verträge möglicherweise schwierig oder gar nicht aufzulösen sind? Im Bericht B 154 wird beschrieben, dass eine Sanierung der Meersburger Straße 1 im Jahr 2020 ansteht. Es seien zwei weitere Liegenschaften mit 175 Einzimmerwohnungen gefunden worden. In der Erläuterung des Berichts B 154 wird darauf hingewiesen, dass eine Unterbringung in einem normalen Wohnumfeld nicht möglich sei. Die Verhaltensauffälligkeiten lassen sich nicht beseitigen. Aus dem Bericht B 154: "Viele Bewohner/innen der beiden Häuser in der Bolongarostraße und der Meersburger Straße zeigen Verhaltensauffälligkeiten, [. .] die das Leben in einem normalen Wohnumfeld aber unmöglich machen. Die vorhandene Betreuung kann diese Verhaltensauffälligkeiten, die zum Beispiel in übermäßigen Verschmutzungen von Wohnungen, Allgemeinbereichen und Außenanlagen, im häufigen Auftreten von Schadinsekten, in Geruchsbelästigungen durch mangelnde Körperhygiene, in wildem Urinieren, in Vandalismus und in Ruhestörungen zutage treten, abmildern, aber nicht gänzlich beseitigen. Diese Liegenschaften bieten deshalb kein geeignetes Umfeld [...] - mit gravierenden Auswirkungen auf das nachbarschaftliche Miteinander vorprogrammiert." Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 03.05.2019, B 144 Bericht des Magistrats vom 03.05.2019, B 154 Bericht des Magistrats vom 22.11.2019, B 439 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 26.06.2019 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 19.08.2019, TO I, TOP 52 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 434 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE. und BFF (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) 32. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 22.08.2019, TO I, TOP 28 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 434 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., BFF und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= vereinfachtes Verfahren) FRANKFURTER (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 4355, 32. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 19.08.2019 Aktenzeichen: 64 0
Höchst: Umzug des Jobcenters Höchst
Antrag vom 01.06.2019, OF 1023/6 Betreff: Höchst: Umzug des Jobcenters Höchst Wie der Presse (FR. vom 31.08.18) zu entnehmen war, zieht das Jobcenter Höchst im Jahr 2020 von seinem jetzigen Standort an der Kurmainzer Straße 6 an einen neuen Standort in die Bolongarostraße 82. Der Magistrat wird deshalb gebeten, dem Ortsbeirat folgende Fragen zu beantworten: 1. Werden am neuen Standort genügend Parkmöglichkeiten für die Besucher des Jobcenters vorhanden sein? 2. Ist es geplant, für die Besucher des Jobcenters Tiefgaragenplätze in der Immobilie am neuen Standort anzumieten? 3. Was tut der Magistrat, um zu verhindern, dass die Besucher sich Parkplätze in umliegenden Straßen suchen müssen? 4. Plant der Magistrat, zusätzliche Parkflächen für die Besucher des Jobcenters anzumieten? Begründung: Der Ortsbeirat befürwortet den Umzug des Jobcenters in neue modernere Räumlichkeiten, befürchtet aber, dass die bereits jetzt angespannte Parksituation in diesem Gebiet sich noch weiter verschärft. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 6 am 18.06.2019, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 1023/6 wurde zurückgezogen.
Unterliederbach: Öffentliche Vorstellung der Ergebnisse des Verkehrsversuchs
Antrag vom 31.05.2019, OF 1038/6 Betreff: Unterliederbach: Öffentliche Vorstellung der Ergebnisse des Verkehrsversuchs Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die Ergebnisse des Verkehrsversuchs "Tempo 30 auf der Königsteiner Straße zwischen der Abfahrt B8 / Autobahn und dem Burgunderweg" den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort vorzustellen. Der Magistrat wird insbesondere gebeten, die Zählungen zum geänderten Verkehrsfluss durch die Linksabbiegeregelungen aufzubereiten. Vor dem öffentlichen Termin soll der Ortsbeirat intern über die Ergebnisse des Versuchs informiert werden, damit dieser sich ebenfalls fundiert auf den öffentlichen Termin vorbereiten kann. Begründung: Die Bürgerinnen und Bürger möchten ausführlich über die Ergebnisse des Verkehrsversuchs unterrichtet werden. Antragsteller: SPD GRÜNE fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 6 am 18.06.2019, TO I, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage OF 1038/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1046/6 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Höchst: Spielplatz in der Adelonstraße
Antrag vom 28.05.2019, OF 1024/6 Betreff: Höchst: Spielplatz in der Adelonstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, für den Spielplatz an der Adelonstraße in Höchst als Ergänzung zur vorhandenen Ausstattung eine Sandbagger aufzustellen. Der Ortsbeirat unterstützt die Maßnahme bis zu einer Gesamtsumme von 3000 €. Begründung: Der Sandbagger ergänzt die Ausstattung des Spielplatzes. Der Vorschlag ist mit der Kinderbeauftragten abgestimmt, die vorgeschlagene Summe vom Grünflächenamt geprüft. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 6 am 18.06.2019, TO I, TOP 21 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 324 2019 Die Vorlage OF 1024/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Königsteiner Straße/Bolongarostraße
Anregung an den Magistrat vom 07.05.2019, OM 4521 entstanden aus Vorlage: OF 978/6 vom 17.04.2019 Betreff: Königsteiner Straße/Bolongarostraße Der Magistrat wird gebeten, die Beschilderung an der Ecke Königsteiner Straße/ Bolongarostraße so zu gestalten, dass deutlich wird, dass die Einfahrt verboten ist. Begründung: Bürger berichten, dass Autofahrer trotz Verbots von der Bolongarostraße in die Königsteiner Straße abbiegen und dann in der Fußgängerzone andere Verkehrsteilnehmer gefährden. Hier sollte die Beschilderung verbessert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.08.2019, ST 1611 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 32 1
Geschwindigkeitskontrollen mit Enforcement-Trailer ausweiten
Anregung an den Magistrat vom 07.05.2019, OM 4541 entstanden aus Vorlage: OF 1007/6 vom 16.04.2019 Betreff: Geschwindigkeitskontrollen mit Enforcement-Trailer ausweiten Vorgang: OM 4070/18 OBR 6; ST 421/19 Der Magistrat wird gebeten, die Geschwindigkeitskontrollen mit dem Enforcement-Trailer auf nachfolgende Standorte im Ortsbezirk 6 auszuweiten: - Zur Frankenfurt (Goldstein); - Alt-Griesheim (Griesheim, im Bereich der Boehleschule); - Elsterstraße (Griesheim, im Bereich vor dem Kindergarten St. Hedwig); - Gotenstraße (Höchst); - Königsteiner Straße (Höchst); - Sossenheimer Weg (Höchst, zwischen Gotenstraße und Bahnübergang); - Hoechster-Farben-Straße (Höchst und Sindlingen); - Oeserstraße (Nied, im Bereich zwischen Bahnhof und Nied Brücke); - Birminghamstraße (Nied, im Bereich zwischen Oeserstraße und Mainzer Landstraße); - Alt-Schwanheim (Schwanheim); - Rheinlandstraße (Schwanheim, im westlichen Abschnitt); - Kurmainzer Straße (Sossenheim, zwischen Dunantring und Victor-Gollancz-Haus); - West-Höchster-Straße (Zeilsheim, zwischen Annabergstraße und Frankenthaler Weg); - Alt-Zeilsheim (Zeilsheim, zwischen Welschgrabenstraße und Frankenthaler Weg). Begründung: Der sog. Enforcement-Trailer hat sich als wichtiger Bestandteil der Verkehrsüberwachung etabliert - insbesondere auch, weil die Kontrollen ohne Personal fortlaufend über mehrere Tage "rund um die Uhr" (also auch nachts) durchgeführt werden können. Damit trägt er nicht nur zur Steigerung der Verkehrssicherheit, sondern auch zur Reduzierung des nächtlichen Lärmpegels bei. Zwischenzeitlich wurde von der Stadt sogar ein weiterer Enforcement-Trailer angeschafft. Im Ortsbezirk 6 gibt es derzeit neun genehmigte Messstellen (siehe Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2019, ST 421). Der Ortsbeirat 6 bittet nun, die Kontrollen auf o. g. Standorte im Ortsbezirk 6 auszuweiten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.12.2018, OM 4070 Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2019, ST 421 Stellungnahme des Magistrats vom 05.08.2019, ST 1435 Aktenzeichen: 32 4
Lärmschutzwandsanierung in Unterliederbach (A 66)
Anregung an den Magistrat vom 07.05.2019, OM 4537 entstanden aus Vorlage: OF 1000/6 vom 15.04.2019 Betreff: Lärmschutzwandsanierung in Unterliederbach (A 66) Der Presse war zu entnehmen, dass in Unterliederbach eine Lärmschutzwandsanierung in der Zeit von Juni bis Dezember 2019 anstehen soll. Ist daher die Annahme richtig, dass im Zuge der Lärmschutzmaßnahmen auch die zu hohe Lärmbelastung entlang der ungeschützten Autobahnabfahrt Frankfurt-Höchst (BAB 66 von Wiesbaden kommend) berücksichtigt wird und folglich die im oberen Bereich der Abfahrt zu niedrige und komplett abgesenkte Lärmschutzwand entsprechend erhöht und entlang der Abfahrt bis zur Signalanlage an der Königsteiner Straße verlängert wird, um somit den erforderlichen Lückenschluss zur Verhinderung des zurzeit bestehenden offenen Lärmkorridors herzustellen? 1. Die Frage vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, mitzuteilen oder - wenn nötig - mit Hessen Mobil in Kontakt zu treten und zu klären, ob die obige Annahme richtig ist. 2. Sollte die Beseitigung der bestehenden Lärmbelastung für die Wohnbebauung im Bereich der ungeschützten Autobahnabfahrt Frankfurt-Höchst (BAB 66 von Wiesbaden kommend) nicht enthalten sein, soll diese Lärmproblematik dennoch gelöst werden. Insoweit wird der Magistrat gebeten, darauf hinwirken, dass Hessen Mobil sich um das Problem kümmert. 3. Sofern mit der aktuellen Lärmschutzwandsanierung keine Lösung der genannten Problematik erreicht wird, wird der Magistrat weiterhin gebeten, Hessen Mobil als verantwortlichen Straßenbaulastenträger zudem aufzufordern, Stellung zu nehmen, um zu klären, was die Behörde unternehmen will, um die Anwohner im Bereich der zuvor genannten Autobahnabfahrt vor überhöhter Lärmbelästigung zu schützen. Begründung: Mit den nach RLS-90 ermittelten Belastungswerten von über 60/70 dB (A) in der Nacht/am Tag werden im Bereich der Autobahnabfahrt Frankfurt-Höchst (BAB 66 von Wiesbaden kommend) u. a. an den Gebäuden der Wohnhäuser in der Königsteiner Straße 175, 177 und 179 sowie in der Hans-Böckler-Straße 1 bis 7 nicht nur die Lärmrichtwerte der "Richtlinien für den Verkehrslärmschutz an Bundesfernstraßen in der Baulast des Bundes" (VLärmSchR97) überschritten, sondern auch die für die verantwortliche Straßenverkehrsbehörde geltende Eingriffsschwelle. Somit ist ein Tätigwerden der zuständigen Straßenverkehrsbehörde erforderlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.08.2019, ST 1606 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 61 12
Ausfahrt vom Penny-Markt auf die Gotenstraße
Anregung an den Magistrat vom 07.05.2019, OM 4536 entstanden aus Vorlage: OF 999/6 vom 17.04.2019 Betreff: Ausfahrt vom Penny-Markt auf die Gotenstraße Der Magistrat wird gebeten, gegenüber der Ausfahrt vom Penny-Markt auf die Gotenstraße einen Verkehrsspiegel anzubringen. Dieser Spiegel soll die Einsicht auf den Verkehr in der Gotenstraße erleichtern. Begründung: Bürger sind an den Ortsbeirat mit der Bitte herangetreten, im o. g. Bereich einen Verkehrsspiegel zu installieren. Sie berichten von Situationen, in denen die Autos auf der Gotenstraße zum Teil sehr spät erkannt werden, nämlich erst dann, wenn sich die vom Parkplatz kommenden Pkws schon fast auf der Fahrspur befinden. Ein Verkehrsspiegel könnte die Situation hier für die Verkehrsteilnehmer entschärfen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.08.2019, ST 1600 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 66 0
Nied: Falschparken in der Bolongarostraße zwischen der Straße In der Krümm und Holzlachstraße verhindern
Anregung an den Magistrat vom 07.05.2019, OM 4530 entstanden aus Vorlage: OF 989/6 vom 20.04.2019 Betreff: Nied: Falschparken in der Bolongarostraße zwischen der Straße In der Krümm und Holzlachstraße verhindern Vorgang: OM 2090/17 OBR 6; ST 2252/17 1. Der Magistrat wird gebeten, auf der rechten Seite des Einmündungsbereichs der Bolongarostraße mit der Straße In der Krümm und auf der linken Seite des Einmündungsbereichs der Bolongarostraße mit der Holzlachstraße durch das Setzen von Pollern oder Fahrradbügeln die Verkehrssicherheit (vgl. ST 2252) zu erhöhen bzw. das Falschparken zu verhindern. 2. Inzwischen hat sich im selben Abschnitt an der Einmündung Bolongarostraße/ Holzlachstraße eine weitere Problemstelle entwickelt. Direkt vor dem Restaurant wird der Fahrradweg sehr häufig zugeparkt, was Radfahrer an dieser unübersichtlichen Stelle zu einem gefährlichen Ausweichen auf die Straße zwingt. Nicht einmal das Schieben über den Fußweg ist hier wegen der Außenbestuhlung möglich. Manchmal ist selbst für Fußgänger kein Durchkommen mehr. Das Falschparken an dieser Stelle muss mit Pollern und/oder Fahrradbügeln unterbunden werden. Begründung: Im Jahre 2017 wurde während eines Ortstermins die Verkehrssituation in diesem Bereich der Bolongarostraße begutachtet. Der Magistrat wurde seinerzeit gebeten, an den Einmündungen Bolongarostraße/Im Ziegelfeld und Bolongarostraße/In der Krümm Poller zu setzen (siehe ST 2252). Die Umsetzung erfolgte leider nicht vollständig. Auf der rechten Seite des Einmündungsbereichs Bolongarostraße/In der Krümm wurden keine Poller gesetzt. Hier bleibt es bei der Gefahrenstelle, da durch Falschparker die Sicht für Abbieger, die aus der Straße In der Krümm in die Bolongarostraße fahren, stark eingeschränkt wird. Hier muss nachgebessert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.09.2017, OM 2090 Stellungnahme des Magistrats vom 20.11.2017, ST 2252 Stellungnahme des Magistrats vom 23.08.2019, ST 1605 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 32 1
Höchst: Wildpinkeln auf dem Andreasplatz unterbinden
Anregung an den Magistrat vom 26.03.2019, OM 4465 entstanden aus Vorlage: OF 952/6 vom 16.02.2019 Betreff: Höchst: Wildpinkeln auf dem Andreasplatz unterbinden Der Magistrat wird gebeten, den Bereich vor der Kath. Kindertagesstätte St. Josef (Emmerich-Josef-Straße 14) so umzugestalten, dass das Wildpinkeln unmittelbar gegen den Außenbereich der Kita unterbunden oder zumindest stark erschwert wird. Begründung: Die Stelle unmittelbar vor der Kita hat sich insbesondere im Sommer 2018 zu einem Hotspot für Wildpinkler entwickelt. Fast jeden Morgen (manchmal auch mittags) waren deutlich sichtbare und riechbare menschliche Urinspuren vorhanden. Hinter dieser Pinkelstelle schließt unmittelbar das Außengelände für die Kinder an. Für die Kinder, aber auch für die Erzieherinnen ist dies ein unhaltbarer Zustand, der dringend verändert werden muss. Nicht nur aus geruchstechnischen Gründen, sondern auch unter hygienischen Gesichtspunkten sollte hier kurzfristig Abhilfe geschaffen werden. Das erste Bild zeigt die Situation im Sommer 2018, das zweite Bild gewährt einen Einblick auf die unmittelbare Gegenseite der Pinkelstelle im Inneren des Kita-Geländes. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.06.2019, ST 1117 Aktenzeichen: 79 2
Höchst: Beleuchtung des Fußgängerüberweges vor dem Hallenbad
Anregung an den Magistrat vom 26.03.2019, OM 4464 entstanden aus Vorlage: OF 951/6 vom 22.02.2019 Betreff: Höchst: Beleuchtung des Fußgängerüberweges vor dem Hallenbad Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass der Fußgängerüberweg (Zebrastreifen) in der Melchiorstraße vor dem Hallenbad Höchst mit einer helleren, normgerechten Beleuchtung ausgestattet wird. Begründung: Augenscheinlich ist hier keine separate Beleuchtung vorhanden. Die Straßenbeleuchtung reicht nicht aus, um die Autofahrer auf den Gefahrenpunkt hinzuweisen, zudem parkende Pkws oft die Sicht auf den Überweg einschränken. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.06.2019, ST 1191 Aktenzeichen: 91 52
Höchst: Sachstand Bolongarostraße 145
Anregung an den Magistrat vom 26.03.2019, OM 4466 entstanden aus Vorlage: OF 953/6 vom 01.03.2019 Betreff: Höchst: Sachstand Bolongarostraße 145 Der Magistrat wird gebeten, Auskunft zum Sachstand der geplanten Umbaumaßnahmen der Liegenschaft Bolongarostraße 145 zu geben und diesbezüglich über die Haltung des Denkmalamtes zu informieren. Das Haus wurde vor geraumer Zeit verkauft. In der Presse war von Unstimmigkeiten zwischen der neuen Eigentümerin und dem Denkmalamt zu lesen. In diesem Zusammenhang wird der Magistrat weiterhin gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Um welche Unstimmigkeiten handelt es sich dabei? 2. Welche Maßnahmen werden von Magistrat und/oder vom Denkmalamt unternommen, um die Unstimmigkeiten aus der Welt zu räumen? 3. Wurde das Quartiersmanagement involviert, um beide Seiten an einen Tisch zu bringen? Begründung: Das Gebäude in der Bolongarostraße 145 ist äußerlich (und vermutlich auch innerlich) in einem bedauerlichen Zustand. Es besteht wohl grundsätzlich die Bereitschaft der neuen Eigentümerin, das Gebäude zu sanieren. Diese Chance sollte man nicht verstreichen lassen. Natürlich sind Aspekte des Denkmalschutzes wichtig und zu berücksichtigen, ein weiterer Verfall kann aber auch nicht im Interesse des Denkmalamtes und schon gar nicht im Interesse der Höchster Bürger sein. Es droht an dieser prominenten Stelle am Eingang der Höchster Altstadt ansonsten ein mit dem "Goldenen Adler" vergleichbarer Fall. Ein Ausgleich zwischen den Interessen der Eigentümerin und den Interessen des Denkmalamtes sollte deshalb unbedingt angestrebt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.07.2019, ST 1224 Aktenzeichen: 60 3
Höchst: Parksituation in der Adelonstraße
Anregung an den Magistrat vom 26.03.2019, OM 4463 entstanden aus Vorlage: OF 950/6 vom 10.03.2019 Betreff: Höchst: Parksituation in der Adelonstraße Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass sich die Stadtpolizei-Verkehrssicherheit im Rahmen der Verkehrsüberwachung die Parksituation in der Adelonstraße im Bereich zwischen der Königsteiner Straße und dem Bahnhof mehrmals ansieht, eventuelle Falschparker anzeigt und dem Ortsbeirat 6 berichtet, wie die Situation dort eingeschätzt wird. Begründung: Von einem Anwohner wurde vorgebracht, dass der Gehweg von Autos, Transportern, Lieferwagen oder Lkws täglich zugeparkt wird. An vielen Tagen sei der Gehweg von 20 bis 30 Fahrzeugen gleichzeitig blockiert. Die angebrachten Straßenschilder mit Parkverboten und einem absoluten Halteverbot werden nicht beachtet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.06.2019, ST 1189 Aktenzeichen: 32 1
Abstandregelungen von Spielhallen zu Jugend- und Kindereinrichtungen
Anregung an den Magistrat vom 26.03.2019, OM 4460 entstanden aus Vorlage: OF 946/6 vom 22.02.2019 Betreff: Abstandregelungen von Spielhallen zu Jugend- und Kindereinrichtungen Der Magistrat wird gebeten, Auskunft über den derzeitigen Sachstand beim Thema Mindestabstandsgebot von Spielhallen zu Jugend- und Kindereinrichtungen zu geben und dabei insbesondere die Situation rund um die Inobhutnahme in der Bolongarostraße in Höchst zu berücksichtigen. Der Presse war zu entnehmen, dass das Mindestabstandsgebot des Landes vom Verwaltungsgericht gekippt worden ist. Der Magistrat wird gebeten mitzuteilen, welche Maßnahme er ergreift, um der Intention des Gesetzes, den Jugendschutz zu stärken und eine zu starke Spielhallenkonzentration in einzelnen Stadtteilen zu verhindern, doch gerecht zu werden. Begründung: Das Mindestabstandsgebot von Spielhallen sollte einen wichtigen Beitrag zum Jugendschutz leisten und außerdem verhindern, dass ganze Straßenzüge nur noch von Wettbüros, Spielhallen und ähnlichen Einrichtungen durchzogen sind, was zu einer starken Entwertung des öffentlichen Raumes in diesen Bereichen führt. Dies ist insbesondere für den Abschnitt der Bolongarostraße zwischen der Königsteiner Straße und dem Bolongaropalast der Fall. Viele Bürger fühlen sich in dieser Umgebung unwohl und versuchen, solche Straßenzüge zu meiden. Es müssen rechtssichere Möglichkeiten geschaffen werden, in solchen Bereichen die Zahl der Spielhallen/Wettbüros stark auszudünnen. Ansonsten droht ein Übergreifen bis in die Höchster Altstadt mit der einhergehenden Entwertung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.07.2019, ST 1280 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 32 0
Kreuzung Gerlachstraße/Gotenstraße/Weckerlinstraße
Anregung an den Magistrat vom 19.02.2019, OM 4272 entstanden aus Vorlage: OF 927/6 vom 30.01.2019 Betreff: Kreuzung Gerlachstraße/Gotenstraße/Weckerlinstraße Vorgang: OM 4114/19 OBR 6 Anschließend an die Anregung an den Magistrat vom 22.01.2019, OM 4114, wird der Magistrat gebeten, zusätzlich zu prüfen und zu berichten, ob die Kreuzung Gerlachstraße/Gotenstraße/Weckerlinstraße durch bauliche Maßnahmen so gestaltet werden kann, dass man von der Gerlachstraße, aus Richtung Zuckschwerdtstraße kommend, nur nach rechts in die Gotenstraße abbiegen kann, oder ob ggfs. die Richtung der Einbahnstraße der Stupanusstraße bzw. die Richtung der Einbahnstraße der Weckerlinstraße gedreht werden kann. Begründung: Die Fahrbeziehung ist zwar so ausgeschildert, aber immer wieder werden Verkehrsteilnehmer dabei beobachtet, wie sie verbotswidrig ein kurzes Stück geradeaus fahren, um dann nach links in die Weckerlinstraße abzubiegen. Da hier das Kinderzentrum Gerlachstraße (KiZ 9) liegt, ist es dringend notwendig, diese illegale Verkehrsbeziehung durch bauliche Maßnahmen zu unterbinden oder die Richtung der Einbahnstraße der Stupanusstraße bzw. die Richtung der Einbahnstraße der Weckerlinstraße zu drehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.01.2019, OM 4114 Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2019, ST 939 Aktenzeichen: 32 1
Höchst: Durchgangsverkehr in der Storchgasse durch einen abschließbaren Poller im Eingangsbereich unterbinden
Antrag vom 03.02.2019, OF 926/6 Betreff: Höchst: Durchgangsverkehr in der Storchgasse durch einen abschließbaren Poller im Eingangsbereich unterbinden Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, am Eingang der Storchgasse an der Bolongarostraße einen abschließbaren Poller (Notschlüssel für alle Rettungskräfte) so zu installieren, dass die Durchfahrt nicht mehr möglich ist. Begründung: Die Storchgasse ist eine enge Gasse in der Höchster Altstadt, die aus guten Gründen als verkehrsberuhigter Bereich ausgewiesen ist. Anwohnerinnen und Anwohner bemängeln aber seit langem, dass die Straße als Abkürzung für Durchgangsverkehr, der aus dem Bereich Bolongarostraße Richtung Norden oder Westen den Weg sucht, genutzt wird. In der Diskussion über die Schließung der Storchgasse durch einen Poller wurde deutlich, dass diese Darstellung den Tatsachen entspricht, denn der Widerstand gegen die Schließung durch Personen, die diese Abkürzung nutzen, wurde sogar mit einer Unterschriftenliste dokumentiert. Problematisch war, dass aufgrund eines Einspruchs der FES für einen Poller nur ein Platz gefunden werden konnte, der sich später als ungeeignet erwies. Die Situation hat sich nun in zwei Punkten deutlich geändert: 1. Die FES hat mitgeteilt, dass die Müllabfuhr in Zukunft nicht mehr wie bisher durch rückwärts in die Storchgasse einfahrende Müllautos erfolgen wird. Dies ist aus unfallrechtlicher Sicht in dieser engen Gasse nicht mehr zulässig. Da die Bereitstellung der Tonnen in Zukunft durch die FES erfolgen soll, ergeben sich für die Anwohnerinnen und Anwohner aber keine Nachteile, was die Müllabfuhr angeht. Durch diese Änderung hat sich aber der früher vorgetragene Widerstand der FES gegen einen Poller im Eingangsbereich der Storchgasse erledigt. 2. Der Magistrat der Stadt Frankfurt hat mitgeteilt, dass er nicht an einem allgemeinen Verkehrskonzept für Höchst arbeitet und ausdrücklich klar gestellt, dass so bald nicht mit einem Verkehrskonzept für Höchst zu rechnen ist. Der Ortsbeirat 6 bedauert dies zwar und wird sich weiter dafür einsetzen, dass für Höchst ein Verkehrskonzept erstellt wird. Doch man muss realistischerweise davon ausgehen, dass noch Jahre vergehen werden, bis ein solches Konzept vorliegt. Jetzt noch jahrelang zu warten, bis eine solch kleine Maßnahme wie die Sperrung der Storchgasse für den Durchgangsverkehr durchgeführt werden kann, erscheint angesichts dieser Situation nicht mehr plausibel. Es gibt Hauptstraßen, auf denen die entsprechenden Verkehrsströme abgewickelt werden können. Eine Abkürzung durch eine enge Altstadtgasse war nie vorgesehen und sollte nun auch nicht mehr zugelassen werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 6 am 19.02.2019, TO I, TOP 20 Die CDU-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Vorlage OF 926/6 so lange zurückzustellen, bis eine abschließende Stellungnahme des Magistrats zur Anregung an den Magistrat vom 04.12.2018, OM 4060, vorliegt Beschluss: 1. Dem Geschäftsordnungsantrag der CDU-Fraktion wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 926/6 wird so lange zurückgestellt, bis eine abschließende Stellungnahme des Magistrats zur Anregung an den Magistrat vom 04.12.2018, OM 4060, vorliegt. Abstimmung: CDU, SPD, LINKE., BFF, FDP und fraktionslos gegen GRÜNE (= Ablehnung) 31. Sitzung des OBR 6 am 07.05.2019, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 926/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 6 am 18.06.2019, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 926/6 wurde zurückgezogen.
Unterliederbach: Parkmöglichkeiten zwischen den Straßenbäumen im Sossenheimer Weg
Anregung an den Magistrat vom 22.01.2019, OM 4109 entstanden aus Vorlage: OF 893/6 vom 06.01.2019 Betreff: Unterliederbach: Parkmöglichkeiten zwischen den Straßenbäumen im Sossenheimer Weg Vorgang: OM 2859/18 OBR 6; ST 1012/18 Der Magistrat wird gebeten, 1. Entscheidungen der Fachämter transparent und zeitnah auf den vorgesehenen Wegen zu kommunizieren. Wenn Ämter einen bereits zugesagten Ortstermin nicht mehr für erforderlich halten, weil kein Verhandlungsergebnis möglich sei, sollte der Sachstand unverzüglich per Stellungnahme mitgeteilt werden; 2. zu prüfen und zu berichten, wie der Informationsfluss vom Magistrat zum Ortsbeirat verbessert werden kann. Begründung: Die Grundlagen für die Vorlage OM 2859 kamen aufgrund mehrerer Bürgereingaben zustande. Die Vorlage wurde vom Ortsbeirat im März 2018 verabschiedet. Die Stellungnahme ST 1012 beinhaltete die Ankündigung eines Ortstermins, was gegenüber den betroffenen Bürgern kommuniziert wurde. Erst im November wurde auf Nachfrage aus dem Büro der Stadtverordnetenversammlung mitgeteilt, dass der Ortstermin nicht stattfinden wird und die von den Bürgern erhofften zusätzlichen Parkplätze mit Findlingen vor parkenden Pkws gesichert werden sollen. Das mag richtig sein, auch ein Ortstermin hätte eventuell keine anderen Ergebnisse gebracht. Doch es ist nicht nachvollziehbar, dass die Ämter diesen Sachverhalt nicht innerhalb der Bearbeitungszeit von mehr als drei Monaten in der Stellungnahme darlegen konnten. Diesen neuen Sachverhalt gegenüber den Bürgern zu kommunizieren, ist sehr schwer. Unabhängig von diesem Einzelfall geht es um die prinzipielle Behandlung des Ortsbeirates. Als Bindeglied übernimmt das demokratisch gewählte Gremium wichtige Kommunikationsaufgaben zwischen der Bürgerschaft und der Stadtverwaltung. Diese Aufgaben können bei solch einer Informationspolitik nur schwer seriös wahrgenommen werden. Es liegen dem Magistrat bereits mehrere Beschwerden des Ortsbeirates 6 bezüglich des schlechten Informationsflusses vonseiten der Stadt vor. Der Ortsbeirat wird durch dieses Vorgehen von der Verwaltung demontiert, was nicht im Sinne unserer demokratischen Grundordnung sein kann. Die Politikverdrossenheit der Bürger wird durch ein solches Vorgehen ebenfalls gefördert und bestätigt. Dies kann vom Magistrat der Stadt Frankfurt nicht gewünscht sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.03.2018, OM 2859 Stellungnahme des Magistrats vom 04.06.2018, ST 1012 Stellungnahme des Magistrats vom 03.05.2019, ST 815 Aktenzeichen: 66 3
Sieringstraße/Euckenstraße
Anregung an den Magistrat vom 22.01.2019, OM 4108 entstanden aus Vorlage: OF 892/6 vom 05.01.2019 Betreff: Sieringstraße/Euckenstraße Der Magistrat wird gebeten, die Bügelreihe auf dem Gehweg in der Sieringstraße bis zum Übergang zur Euckenstraße zu verlängern. Begründung: Wie beigefügte Bilder zeigen, wird diese Stelle von Autofahrern benutzt, um zu parken. Dabei wird aber der Gehweg so verschmälert, dass man kaum noch durchkommt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.05.2019, ST 879 Aktenzeichen: 66 0
Höchst: Verkehrsführung in der Konrad-Glatt-Straße
Anregung an den Magistrat vom 22.01.2019, OM 4114 entstanden aus Vorlage: OF 901/6 vom 17.12.2018 Betreff: Höchst: Verkehrsführung in der Konrad-Glatt-Straße Der Magistrat wird gebeten, 1. die im Jahr 2017 aufgrund der Baustelle in der Palleskestraße geänderte Verkehrsführung in der Konrad-Glatt-Straße in eine Einbahnstraße in Richtung Zuckschwerdtstraße und die damit verbundenen Auswirkungen auf die umliegenden Gebiete (Zuckschwerdtstraße und Hospitalstraße) zu bewerten; 2. zu beurteilen, ob eine Umkehrung der Fahrtrichtung der Einbahnstraße zu weniger Staus in der Zuckschwerdtstraße und in Richtung Gotenstraße führen würde, wenn der aus dem Lindenviertel kommende Verkehr in Richtung Höchster Altstadt oder Industriepark will; 3. einen Fahrradweg o. Ä. bei Beibehaltung der Fahrtrichtung der Einbahnstraße zur Zuckschwerdtstraße für die Radfahrerinnen und Radfahrer, die die Straße in Richtung Königsteiner Straße nutzen, zu markieren; 4. bei Umkehrung der Fahrtrichtung der Einbahnstraße zur Königsteiner Straße zu prüfen, ob Radfahrerinnen und Radfahrer in Gegenrichtung den "Bürgersteig" der Bahndammseite nutzen können, alleine oder mit Fußgängerinnen und Fußgängern zusammen; 5. ob bei Befürwortung von Ziffer 4. die Parallelparkplätze in Schrägparkplätze umgewandelt werden können; 6. gegebenenfalls einen Verkehrsversuch mit Umkehrung der Fahrtrichtung der Einbahnstraße durchzuführen. Begründung: Seit der Baustelle in der Palleskestraße ist die Konrad-Glatt-Straße Einbahnstraße in Richtung Zuckschwerdtstraße bei gleichzeitiger Freigabe des Radverkehrs für die Gegenrichtung. Im Oktober 2016 fand ein Ortstermin statt, der die Konflikte zwischen Rad- und Autoverkehr thematisiert hatte, als noch Zweirichtungsverkehr herrschte. Eine kurze Phase, bei Zweirichtungsverkehr die Parkplätze halb auf den "Bürgersteig" (nach Aussage der Straßenverkehrsamtes ist der Weg am Bahndamm zu schmal, um die rechtlichen Anforderungen eines Gehwegs zu erfüllen) zu verlegen, ergab etwas mehr Platz für den Radfahr- und Begegnungsverkehr, führte aber zu Missmut bei Fußgängern und Besitzern geparkter Autos. Die Beschädigungen an ihren Autos fänden nicht mehr auf der Straßenseite, sondern jetzt auf der Bahndammseite statt. Die danach eingerichtete Einbahnstraße in Richtung Zuckschwerdtstraße führt für Autos aus dem Lindenviertel und Umgebung zu Umwegen und damit zu mehr Verkehrsaufkommen in der Zuckschwerdtstraße mit Rückstaus an der Ampel Zuckschwerdt-/Bauhofstraße und erhöhtem Verkehrsaufkommen in der Goten- und Liebknechtstraße. Radfahrerinnen und Radfahrer, die erlaubterweise gegen die Fahrtrichtung der Einbahnstraße zur Königsteiner Straße fahren, treffen auf entgegenkommende unverständige Autofahrerinnen und Autofahrer. Zur Geschwindigkeitsreduzierung, Sicherung des Radverkehrs und Verminderung des Staus ist es sinnvoll, die Verkehrsführung zu überprüfen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.02.2019, OM 4272 Stellungnahme des Magistrats vom 13.05.2019, ST 890 Aktenzeichen: 32 1
Ampel in der Bolongarostraße vor der Rudolf-Schäfer-Anlage bzw. dem Brüningpark
Anregung an den Magistrat vom 22.01.2019, OM 4113 entstanden aus Vorlage: OF 900/6 vom 04.01.2019 Betreff: Ampel in der Bolongarostraße vor der Rudolf-Schäfer-Anlage bzw. dem Brüningpark Der Magistrat wird gebeten, an der Ampelanlage in der Bolongarostraße im Bereich der Rudolf-Schäfer-Anlage bzw. des Brüningparks eine Lichtkammer für Fahrradfahrer in Richtung Brüningstraße anzubringen. Begründung: An dieser Stelle dürfen Fahrradfahrer die Bolongarostraße in Fahrtrichtung Brüningstraße benutzen. Sie können aber nicht erkennen, ob die Ampel für Fußgänger Grün zeigt. Daher kam es, wie Bürger berichteten, schon zu gefährlichen Situationen. Eine Lichtkammer für Fahrradfahrer in Richtung Brüningstraße würde die Situation entschärfen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.05.2019, ST 810 Aktenzeichen: 32 1
Höchst: Fahrradschutzstreifen in der Leverkuser Straße/Ecke Bolongarostraße
Anregung an den Magistrat vom 04.12.2018, OM 4082 entstanden aus Vorlage: OF 879/6 vom 15.11.2018 Betreff: Höchst: Fahrradschutzstreifen in der Leverkuser Straße/Ecke Bolongarostraße Der Magistrat wird gebeten, den von der Bolongarostraße in die Leverkuser Straße führenden Fahrradschutzstreifen bis mindestens zur Emmerich-Josef-Straße weiterzuführen. Sollte dies nicht möglich sein, ist durch geeignete Maßnahmen dafür zu sorgen, dass ein für den Radverkehr sicheres Einfädeln in den Straßenbereich gewährleistet ist. Begründung: Der auf einer ehemals schraffierten Fläche angelegte Fahrradschutzstreifen führt von der Ampel in der Bolongarostraße im Bereich der Rudolf-Schäfer-Anlage in die Leverkuser Straße und endet dort vor einem Parkplatz, ohne dass für Autofahrer erkennbar ist, dass hier Radfahrer unvermittelt in die Straße einfahren müssen. Dies stellt für alle Verkehrsteilnehmer eine Gefährdung dar. Der Fahrradschutzstreifen sollte deshalb möglichst bis zur nächsten Kreuzung weitergeführt werden oder der Radverkehr ist am Ende des Fahrradschutzstreifens sicher auf die Straße zu führen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2019, ST 544 Aktenzeichen: 32 1
Unterliederbach: Einrichtungsverkehr auf einem Teilstück der Gotenstraße
Anregung an den Magistrat vom 04.12.2018, OM 4066 entstanden aus Vorlage: OF 854/6 vom 12.11.2018 Betreff: Unterliederbach: Einrichtungsverkehr auf einem Teilstück der Gotenstraße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie sich der Verkehrsfluss ändert, wenn man die Gotenstraße auf dem Teilstück zwischen der Abbiegung in den Burgunderweg und dem Chattenweg zur Einbahnstraße mit Fahrtrichtung vom Chattenweg zum Burgunderweg ausweist. Der Magistrat wird in diesem Zusammenhang gebeten, eine Verkehrsflusssimulation durchzuführen und diese dem Ortsbeirat 6 ausführlich vorzustellen. Begründung: Die Gotenstraße, der Chattenweg und die Engelsruhe werden immer öfter als Schleichweg genutzt, um schneller auf der Autobahn beziehungsweise auf der B 8 zu sein. Um diesen Schleichweg zu schließen, kamen die Bürger auf den Ortsbeirat zu und baten, die Möglichkeit der Einrichtung einer Einbahnstraße prüfen zu lassen. Die Buslinie 59 kann auch nach der Umsetzung der Einbahnregelung weiter auf dem Teilstück verkehren. Der Ortsbeirat 6 begrüßt die Initiative der Bürger und möchte deren Idee so transparent wie möglich geprüft und vorgestellt haben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2019, ST 419 Aktenzeichen: 61 1
Unterliederbach: Westumgehung in die Planung der Parkstadt II aufnehmen
Anregung an den Magistrat vom 23.10.2018, OM 3782 entstanden aus Vorlage: OF 803/6 vom 12.09.2018 Betreff: Unterliederbach: Westumgehung in die Planung der Parkstadt II aufnehmen Der Ortsbeirat weiß um den Bedarf an finanziell erschwinglichem Wohnraum. Grundsätzlich wird die Erweiterung der Parkstadt im Rahmen einer maßvollen Bebauung befürwortet. Jedoch stellen weitere/neue Wohneinheiten die bereits heute völlig überlastete Verkehrsinfrastruktur des Stadtteiles vor große Herausforderungen. Um das Straßennetz nicht noch weiter zu strapazieren, wird der Magistrat gebeten, den Bau der Westumgehung Unterliederbach in das Planungsvorhaben zur Parkstadt II aufzunehmen. Begründung: Der tägliche Straßenverkehr lähmt den Stadtteil Unterliederbach. Es ist nicht unbekannt, dass sowohl die Königsteiner Straße als auch die Gotenstraße bereits an ihre Grenzen stoßen. Auch die Schmalkaldener Straße und die Hunsrückstraße sind bereits jetzt ausgelastet. Es bedarf dringend der Westumgehung, um Unterliederbach nicht weiter zu belasten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2019, ST 312 Aktenzeichen: 61 1
Unterliederbach: Möglicher Wohnungsbau in der Johannesallee 41
Antrag vom 12.09.2018, OF 809/6 Betreff: Unterliederbach: Möglicher Wohnungsbau in der Johannesallee 41 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat 6 folgende Fragen zu beantworten: 1. Wer ist Eigentümer(in) des Grundstückes mit den Flachbauten in der Johannesallee? 2. Sind dem Magistrat Pläne für die künftige Nutzung der Fläche in der Johannesallee bekannt? 3. Falls es sich um Flächen im städtischen Besitz handelt, kann sich der Magistrat einen Abriss und eine Wohnbebauung vorstellen? Der Magistrat möge insbesondere über das Thema Mehrfamilienhäuser mit betreutem Wohnen, einer möglichen Krippe/Kita u. ä. berichten. 4. Falls eine Wohnbebauung möglich ist, ist hierfür eine Änderung des Bebauungsplans nötig, beziehung sweise möglicherweise bereits in Arbeit? Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 6 am 23.10.2018, TO I, TOP 11 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1016 2018 Die Vorlage OF 809/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Höchst: Steckdosen für Weihnachtsbeleuchtung in der Bolongarostraße
Anregung an den Magistrat vom 11.09.2018, OM 3617 entstanden aus Vorlage: OF 788/6 vom 18.08.2018 Betreff: Höchst: Steckdosen für Weihnachtsbeleuchtung in der Bolongarostraße Der Magistrat wird gebeten, die neuen Laternenmasten in der Bolongarostraße für das Anbringen einer Weihnachtsbeleuchtung mit integrierten Steckdosen und Sicherungen zu versehen. Begründung: Das Anbringen der erforderlichen Steckdosen und Sicherungen ist im Vorfeld der Aufstellung der Masten deutlich einfacher und kostengünstiger zu erledigen. Die Bolongarostraße sollte in das weihnachtliche Beleuchtungskonzept von Höchst integriert werden. Dafür sind vorbereitete Masten eine wesentliche Voraussetzung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.12.2018, ST 2360 Stellungnahme des Magistrats vom 24.06.2019, ST 1184 Aktenzeichen: 66 5
Mehr Sitzbänke für mehr Lebensqualität: Das Programm „Sitzbänke - ausgeruht mobil“ im Frankfurter Westen umsetzen
Anregung an den Magistrat vom 11.09.2018, OM 3610 entstanden aus Vorlage: OF 778/6 vom 27.08.2018 Betreff: Mehr Sitzbänke für mehr Lebensqualität: Das Programm "Sitzbänke - ausgeruht mobil" im Frankfurter Westen umsetzen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V., § 1314/17 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob in Umsetzung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 04.05.2017, §1314, zum Programm "Sitzbänke - ausgeruht mobil" an den nachfolgenden Standorten zusätzliche Sitzbänke sinnvoll sind. Bei einem positiven Ergebnis sind die entsprechenden Bänke aufzustellen. - Alten-/Seniorenheim Goldstein, Ecke Tränkweg, Goldsteinstraße, kleine Grünfläche (Goldstein); - Erneuerung der Bänke im Goldsteinpark (Goldstein); - am Eingang zum Waldfriedhof (Goldstein); - im Harthweg an der Haltestelle der Linie 12 stadtauswärts (Goldstein); - auf dem Waldfriedhof Goldstein, hier sind Bänke entfernt worden (Goldstein); - Alt-Schwanheim/Ecke Am Abtshof (Schwanheim); - im Wald Goldstein-Süd (Durchgang vom Wildpfad, Grünanlage), im Wald rund um den Waldfriedhof in Richtung Schwanheimer Wiesen (Goldstein-Süd); - zwischen Mainzer Landstraße 514-528 (Griesheim); - am Mainufer in Griesheim (Griesheim); - vor dem Haus Mainzer Landstraße 500 (Griesheim); - Alte Falterstraße, Evangelische Segensgemeinde (Griesheim); - alte Bänke auf dem Fuß-/Radweg an der Fußgängerbrücke Mainzer Landstraße 683 erneuern (Griesheim); - Hartmannsweilerstraße, Parkweg (Griesheim); - am Bahnübergang in Griesheim, Elektronstraße (Griesheim); - am Bürgerhaus Griesheim (Griesheim); - Griesheimer Friedhof, Waldschulstraße (Griesheim); - Erneuerung der Holzbank von Rosemarie Fendel am Mainufer kurz vor Höchst (Höchst); - Amtsgasse, Bolongarostraße (Höchst); - Höchster Fußgängerzone (Höchst); - an der Höchster Fähre ggü. des Bogenschützenvereins an einem verwilderten Garten (Schwanheim); - zwischen dem Höchster Friedhof und dem Sossenheimer Bahnhof, auf der Seite vom Friedhof im Schatten (Höchst/Sossenheim); - zwischen der Hobby-Werkstatt Nied und der Schwanheimer Brücke am Mainufer (Nied); - Birminghamstraße zwischen Tram-Haltestelle und Seniorenwohnanlage auf beiden Seiten (Nied); - Bushaltestelle "Nied Kirche", Bus 51, 54, 59 (Nied); - renaturierter Bereich der Nidda in Nied an der ehemaligen Schleuse/Höhe ehem. Tilly-Bad (Nied); - an der Altenwohnanlage in der Birminghamstraße auf halbem Weg zwischen Altenwohnanlage Birminghamstraße und Bushaltestelle "Nidda-Kampfbahn" (Nied); - an der Ecke des Wegs vom Georgshof/Krumme Weide (Nied); - auf halbem Weg zwischen Georgshof und Nidda (Nied); - an der Nidda zwischen Nied und der Eisenbahner-Siedlung (Nied); - Bushaltestelle "Nied Kirche", vor der Apotheke (Nied); - zwischen Wörthspitze und Niedwald, fünf Bänke (Nied); - entlang der Nidda, vor allem neben den Gleisen gibt es keine Bank und keinen Mülleimer (Nied); - Erneuerung zweier Bänke in Schwanheim, Kreuz Höchster Weg (Schwanheim); - Kelsterbacher Weg (Schwanheim); - Straßburger Straße am Ende der Wiese (Schwanheim); - Ingelheimer Straße 14-16, eine Bank im Schatten (Schwanheim); - Schwanheimer Waldspielpark, es sind zwar Bänke vorhanden, aber nicht genügend oder defekt (Schwanheim); - Kinderspielplatz Merziger Weg 1, Durchgang zum Völklinger Weg (Schwanheim); - Kelsterbacher Weg, Nürburgstraße und dort auf dem Grünstreifen vor dem ALDI-Markt (Schwanheim); - vor/neben dem neuen Gemeindepavillion der Ev. Martinusgemeinde, Martinskirchstraße 52b (Schwanheim); - Kelsterbacher Weg in Richtung Schwanheimer Dünen (Schwanheim); - verwitterte Bänke auf dem Sindlinger Friedhof (Sindlingen); - völlig defekte Bänke entlang des Mainufers von Sindlingen in Richtung Okriftel erneuern (Sindlingen); - Bushaltestellen in Sindlingen, Pfingstbornstraße beidseitig sowie im Ortskern Sindlingen (Sindlingen); - am "Dalles" (Apotheke) zwei Bänke (Sindlingen); - am geteerten Weg zwischen Sindlingen und Zeilsheim im Feld im Bereich des Radwegs (Sindlingen, Zeilsheim); - von Sindlingen und von Zeilsheim zum Krifteler Ziegeleipark (Sindlingen, Zeilsheim); - Sossenheimer Friedhof, Gewann 10 (Sossenheim); - Wilhelm-Fay-Straße (Sossenheim); - zwei Bänke auf der Siegener Straße, bergauf in Richtung der Geschäfte (Sossenheim); - ein oder mehrere Bänke in der Nähe des Boule-Platzes im Bereich des Kerbeplatzes (Sossenheim); - in der Nähe der Nidda auf dem Feld, Umgebung Laufgraben, es gibt nur eine Bank und die ist bei schönem Wetter immer besetzt - Google Koordinaten 50°06'51.9"N 8°34'40.9"E - (Sossenheim); - Sossenheimer Unterfeld und Sossenheimer Niddaufer (Sossenheim); - Flutbogen der Nidda nach Norden drei bis fünf Bänke (Sossenheim); - innerhalb des Grüngürtels entlang der Nidda, hauptsächlich rechts zwischen Sossenheimer Wehr und im weiteren Verlauf der Wegbezeichnung An der Nidda bis Gemarkung Wiesenfeldstraße (Sossenheim); - in Sossenheim befindet sich ein kleiner Park zwischen Schaumburger Straße und Alt-Sossenheim, der Park ist vernachlässigt und die wenigen Bänke sind kaputt und/oder alt (Sossenheim); - Nidda-Uferweg auf Sossenheimer Seite zwischen Mittlerer Sand und Sossenheimer Wehr (Sossenheim/Nied); - im verlängerten Cheruskerweg zwischen Cheruskerweg 66 und der Eisenbahnbrücke der Königsteinbahn über die A 66 bei dem großen Feld auf der Frankfurter Seite (Unterliederbach); - Feldweg Blauländchenstraße nach Kriftel (Zeilsheim); - Feldweg Richtung Kriftel, Blauländchenstraße (Zeilsheim); - Zeilsheimer Stadthalle (Zeilsheim); - Fußweg neben der S 2 zwischen Bahnhof Zeilsheim und Jahrhunderthalle (Zeilsheim); - im kleinen Park Ecke Arnstädter Weg/Blankenburger Weg (Zeilsheim); - Münsterer Weg und in der Blauländchenstraße (Feld) (Zeilsheim); - Rosengarten, Greifswalder Weg, Friedhof Zeilsheim, Kleintierzüchter (Zeilsheim); - Friedhof Zeilsheim (Zeilsheim); - Brücke Blauländchenstraße (Zeilsheim); - Münsterer Weg, Blauländchen Straße (Zeilsheim); - am südlichen Weg (Fußweg) neben der Autobahn A 66 zwischen der Ausfahrt Zeilsheim und Höchst (Zeilsheim/Höchst). Begründung: Sitzbänke sind ein wichtiges Element für eine gute Lebensqualität im Stadtteil. Dabei geht es nicht nur darum, einen Platz zum Hinsetzen, zum Betrachten und Genießen der Umgebung und zum Gespräch mit anderen zu haben. Sie tragen vielmehr auch dazu bei, den Straßenraum fußgängerfreundlich zu gestalten und die Mobilität zu erleichtern, indem sie eine Station zum Ausruhen bieten, die es vor allem auch Senioren erleichtert, Wege im Stadtteil, etwa zum Einkaufen oder zu einer Haltestelle des öffentlichen Nahverkehrs, selbstständig zurückzulegen. Die Stadtverordnetenversammlung hat daher das Programm "Sitzbänke - ausgeruht mobil" beschlossen und Mittel im städtischen Haushalt bereitgestellt, um im Stadtgebiet zusätzliche Sitzbänke aufzustellen. Dabei wurde auch festgelegt, dass die Ortsbeiräte über die Standorte der Sitzbänke entscheiden. Über dieses Programm sollten auch in den Stadtteilen des Ortsbezirks 6 - Frankfurter Westen weitere Sitzgelegenheiten geschaffen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.12.2018, ST 2261 Stellungnahme des Magistrats vom 14.06.2019, ST 1156 Stellungnahme des Magistrats vom 20.12.2019, ST 2425 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 67 0
Unterliederbach: Fahrradbügel in der Rugierstraße aufstellen
Anregung an den Magistrat vom 11.09.2018, OM 3609 entstanden aus Vorlage: OF 776/6 vom 21.08.2018 Betreff: Unterliederbach: Fahrradbügel in der Rugierstraße aufstellen Der Magistrat wird gebeten, Fahrradbügel im Bereich zwischen dem Fußgängerüberweg an der Kreuzung Rugierstraße/Alemannenweg und dem Beginn der Parkplätze aufzustellen. Begründung: Leider werden Autos in der Rugierstraße oft bis an den Fußgängerüberweg geparkt. Hierdurch ist die Sicht auf die Straßenüberquerung von der Gotenstraße aus kommend schlecht. Im Gespräch mit dem zuständigen Fachamt hat man sich für die Aufstellung von Bügeln zur Sicherung des Überweges ausgesprochen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.12.2018, ST 2363 Aktenzeichen: 66 2
Sossenheim: Siedlung „Westpark“ in die Gebietsumgrenzung „Soziale Stadt Sossenheim“ aufnehmen Vortrag des Magistrats vom 10.08.2018, M 140
Anregung vom 11.09.2018, OA 296 entstanden aus Vorlage: OF 797/6 vom 07.09.2018 Betreff: Sossenheim: Siedlung "Westpark" in die Gebietsumgrenzung "Soziale Stadt Sossenheim" aufnehmen Vortrag des Magistrats vom 10.08.2018, M 140 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Siedlung "Westpark" (Gebiet zwischen Katharina-Petri-Straße, Johann-Klohmann-Straße und Kurmainzer Straße) in die räumliche Festlegung für das Projektgebiet des Bund-Länder-Programms "Soziale Stadt" Frankfurt am Main- Sossenheim aufzunehmen. Begründung: Bei der vorläufigen räumlichen Abgrenzung endet das Projektgebiet am Sossenheimer Weg - die Siedlung "Westpark" bleibt außen vor. Dabei gibt es auch in dieser Siedlung viel Entwicklungs- und Verbesserungspotenzial. Und im Gegensatz zu anderen Siedlungen Sossenheims gibt es hier bisher auch keinen aktiven Mieterverein oder Ähnliches, in dem sich die Anwohnerinnen und Anwohner organisieren. Ein Quartiersmanagement mit dem Ziel der frühzeitigen niedrigschwelligen Beteiligung der Bewohner und dem Aufbau einer nachhaltigen Bewohnerorganisation erscheint gerade für die Siedlung in Sossenheim sinnvoll. Die Siedlung "Westpark" sollte deshalb unbedingt in das Projektgebiet aufgenommen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 10.08.2018, M 140 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 21.12.2018, B 403 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 12.09.2018 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 17.09.2018, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 140 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 296 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und FRAKTION gegen BFF und FRANKFURTER (= Annahme im Rahmen OA 296) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: LINKE. (M 140 = Annahme) 24. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 20.09.2018, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 140 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 296 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und FDP gegen BFF (= Annahme im Rahmen OA 296) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und AfD gegen LINKE., FDP und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRAKTION und FRANKFURTER (M 140 und OA 296 = Annahme) 25. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 25.09.2018, TO I, TOP 31 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 140 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 296 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und FRAKTION gegen BFF und FRANKFURTER (= Annahme im Rahmen OA 296) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und AfD gegen LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (M 140 und OA 296 = Annahme) 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.09.2018, TO II, TOP 28 Beschluss: 1. Der Vorlage M 140 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 296 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL gegen BFF und FRANKFURTER (= Annahme im Rahmen OA 296) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und AfD gegen LINKE., BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 3177, 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.09.2018
Ampelschaltung der Fußgängerampel vor dem Klinikum Höchst verändern
Anregung an den Magistrat vom 11.09.2018, OM 3615 entstanden aus Vorlage: OF 786/6 vom 14.08.2018 Betreff: Ampelschaltung der Fußgängerampel vor dem Klinikum Höchst verändern Der Magistrat wird gebeten, die Grünphase für Fußgänger an der Lichtsignalanlage über die Gotenstraße (Ecke Liebknechtstraße) zu verlängern. Begründung: Aufgrund vermehrter Hinweise aus der Bevölkerung ist zu erkennen, dass die Grünphase für ältere und mobilitätseingeschränkte Menschen zu kurz ist. Insbesondere da es sich um den Straßenübergang zwischen dem Parkhaus des Krankenhauses und der Klinik handelt, benötigen an dieser Stelle viele Menschen eine ausreichend lange Zeit, um die Straße sicher überqueren zu können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.11.2018, ST 2213 Antrag vom 29.01.2019, OF 928/6 Anregung an den Magistrat vom 19.02.2019, OM 4273 Aktenzeichen: 32 1
Unterliederbach: Erweiterung des Silogebietes um die Parkstadt II
Antrag vom 10.09.2018, OF 801/6 Betreff: Unterliederbach: Erweiterung des Silogebietes um die Parkstadt II Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat weiß um den Bedarf an finanziell erschwinglichem Wohnraum. Grundsätzlich steht er der weiteren Entwicklung des Silogebietes, d.h. einer Erweiterung der Parkstadt, um Mehrfamilienhäuser positiv gegenüber. Die geplanten 1.000 Wohneinheiten stellen die bereits sehr ausgelastete Infrastruktur des Stadtteiles in vielerlei Hinsicht vor große Herausforderungen. Daher bittet der Ortsbeirat den Magistrat, bei der gegenwärtigen Erstellung des Bebauungsplanes ausreichend Fläche für Kindergärten, Schulen und Räumlichkeiten zur Nachmittagsbetreuung einzuplanen. Gleichzeitig darf mit dem neuen Bebauungsplan, die bereits jetzt überlastete verkehrstechnische Infrastruktur nicht noch weiter strapaziert werden. So fordert der Ortsbeirat den Magistrat auf, den Bau der Westumgehung Unterliederbach in das Planungsvorhaben zur Parkstadt 2 aufzunehmen. Der Ortsbeirat bittet den Magistrat weiter, bei der Planung der Parkstadt 2 die Verlängerung der Straßenbahnlinie 11 bis zur Jahrhunderthalle, die Anbindung der Parkstadt mit Bussen sowie eine mögliche Unterführung der S-Bahn-Haltestelle "Höchst Farbwerke" in Betracht zu ziehen. Begründung: Im Stadtteil Unterliederbach mangelt es an Raum für Kindergärten, Schulen und der Nachmittagsbetreuung. Eine Erleichterung kann die weitere Bebauung des ehemaligen Silogebietes, der sogenannten Parkstadt 2, bringen. Der tägliche Straßenverkehr lähmt den Stadtteil. Es ist nicht unbekannt, dass die Königsteiner - und Gotenstraße bereits an ihre Grenzen stoßen. Auch die Schmalkaldener - und Hunsrückstraße sind bereits jetzt ausgelastet. Es bedarf dringend der Westumgehung um den Stadtteil nicht weiter zu belasten. Auch der öffentliche Nahverkehr in Unterliederbach bedarf der Überarbeitung. Die Erweiterung der Parkstadt sollte daher mit Bedacht und Weitsicht erfolgen. Antragsteller: SPD fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 6 am 11.09.2018, TO I, TOP 56 Beschluss: Die Vorlage OF 801/6 wird so lange zurückgestellt, bis der entsprechende Vortrag des Magistrats (Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan "Silogebiet") zur Beratung und Beschlussfassung auf der Tagesordnung des Ortsbeirates 6 steht. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 6 am 23.10.2018, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 801/6 wurde zurückgezogen.
Unterliederbach: Drängelgitter an der Holzbrücke über den Liederbach durch Poller ersetzen
Antrag vom 06.09.2018, OF 796/6 Betreff: Unterliederbach: Drängelgitter an der Holzbrücke über den Liederbach durch Poller ersetzen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die Drängelgitter an der auf einem Betonfundament stehenden, auf Stahlträgern aufliegenden Holzbrücke, die am westlichen Ende an den Wilhelm-Roser-Weg und am östlichen Ende (wenn auch etwas weiter) an die Johannesallee anschließt, durch Poller zu ersetzen. Begründung: Die Drängelgitter behindern neben Radfahrerinnen und -fahrern auch ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger, jene mit Behinderungen sowie Familien mit Kinderwägen. Um diesen Personengruppen die Nutzung der Brücke zu vereinfachen und trotzdem die Brücke nicht zu Rennstrecke auszubauen, bittet der Ortsbeirat um das Ersetzen der Drängelgitter. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 19.07.2018, OF 740/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 6 am 11.09.2018, TO I, TOP 7 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 740/6 wird durch die Vorlage OF 796/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 796/6 wird (bei Stimmengleichheit) abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, BFF und FDP gegen SPD, GRÜNE und fraktionslos (= Annahme) bei Enthaltung LINKE.
Höchst: Sachstand Neugestaltung Bolongarostraße
Antrag vom 22.07.2018, OF 754/6 Betreff: Höchst: Sachstand Neugestaltung Bolongarostraße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, schriftlich Auskunft zu geben, wie der Zeitplan zur Neugestaltung der Bolongarostraße in Höchst aussieht, ob sich gegenüber früheren Ankündigungen etwas geändert hat und wann mit dem Beginn der Arbeiten zu rechnen ist. Begründung: Im Prinzip ist dem Ortsbeirat und der Öffentlichkeit bekannt, dass die Neugestaltung der Bolongarostraße fest versprochen ist. Pläne wurden bereits vorgestellt. Es ist auch bekannt, dass aufgrund der Bauarbeiten am Bolongaropalast und am Höchster Bahnhofsvorplatz derzeit nicht mit den Arbeiten an der Bolongarostraße begonnen werden kann. Aufgrund der Tatsache, dass das Projekt Neugestaltung der Bolongarostraße nun aber schon sehr lange zwar diskutiert, aber nicht in die Praxis umgesetzt wird, tauchen in der Bevölkerung immer wieder Zweifel auf, dass das Projekt wirklich kommt. Aufgrund negativer Erfahrungen andernorts, für die der Magistrat nichts kann (Bahnhof Griesheim) mehren sich die zweifelnden Stimmen, jüngst vorgetragen bei einem Bürgergespräch zu einem anderen Thema in der Höchster Altstadt (Storchgasse). Vor diesem Hintergrund erscheint es hilfreich, in gewissen zeitlichen Abständen ein schriftliches Update vom Magistrat über den Zeitplan zur Neugestaltung der Bolongarostraße zu erhalten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 6 am 07.08.2018, TO I, TOP 33 Beschluss: Auskunftsersuchen V 935 2018 Die Vorlage OF 754/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Unterliederbach: Spielgeräte auf zwei Spielplätzen erneuern
Antrag vom 19.07.2018, OF 741/6 Betreff: Unterliederbach: Spielgeräte auf zwei Spielplätzen erneuern Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die Vogelnestschaukel des Spielplatzes in der Engelsruhe sowie den Reifenschwinger des Spielplatzes des Emil-Siering-Parkes zu erneuern. Der Ortsbeirat stellt für beide Maßnahmen insgesamt 11.500 Euro zur Verfügung (5.000 Euro für die Vogelnestschaukel und 6.500 Euro für den Reifenschwinger). Begründung: Der Erhalt der Spielplätze ist wichtig für die Kinder im Stadtteil. Der Ortsbeirat unterstützt den Erhalt der Spielplätze mit Mitteln aus seinem Budget. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 6 am 07.08.2018, TO I, TOP 20 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 228 2018 Die Vorlage OF 741/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Unterliederbach: Drängelgitter an der Holzbrücke über den Liederbach (Nähe der Pfälzer Straße) durch Poller ersetzen
Antrag vom 19.07.2018, OF 740/6 Betreff: Unterliederbach: Drängelgitter an der Holzbrücke über den Liederbach (Nähe der Pfälzer Straße) durch Poller ersetzen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die Drängelgitter an der Holzbrücke über den Liederbach (Nähe der Pfälzer Straße) durch Poller zu ersetzen. Begründung: Der Magistrat hat bereits auf den restlichen Brücken, die den Liederbach überqueren, die Drängelgitter durch Poller ersetzt. Nun fehlt noch die Holzbrücke (Nähe der Pfälzer Straße). Poller reduzieren die Geschwindigkeit der Radfahrer zwingen sie aber nicht zum Absteigen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 06.09.2018, OF 796/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 6 am 07.08.2018, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 740/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 6 am 11.09.2018, TO I, TOP 7 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 740/6 wird durch die Vorlage OF 796/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 796/6 wird (bei Stimmengleichheit) abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, BFF und FDP gegen SPD, GRÜNE und fraktionslos (= Annahme) bei Enthaltung LINKE.
Sossenheim: Wann wird der Kreisverkehr eingerichtet?
Anregung an den Magistrat vom 05.06.2018, OM 3217 entstanden aus Vorlage: OF 707/6 vom 18.05.2018 Betreff: Sossenheim: Wann wird der Kreisverkehr eingerichtet? Vorgang: V 1580/16 OBR 6; ST 717/16 Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat zu berichten, wann mit dem Bau des Kreisverkehrs in Sossenheim (Dunantring/Sossenheimer Weg/Kurmainzer Straße) begonnen wird und ob die zuletzt vorgestellten Planungen noch Bestand haben. Sollte es Veränderungen bei den Planungen geben, wird der Magistrat gebeten, diese Planungen dem Ortsbeirat vorzustellen. Begründung: In der Stellungnahme des Magistrats vom 29.04.2016, ST 717, wird dargelegt, dass mit dem Bau des Kreisverkehrs frühestens in der zweiten Jahreshälfte 2018 begonnen wird. In Anbetracht dessen, dass sich die erste Jahreshälfte bereits dem Ende zuneigt, möchte der Ortsbeirat über den Stand der Planungen informiert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 16.02.2016, V 1580 Stellungnahme des Magistrats vom 29.04.2016, ST 717 Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2018, ST 1833 Antrag vom 18.11.2018, OF 848/6 Auskunftsersuchen vom 04.12.2018, V 1101 Aktenzeichen: 66 0
Verkehrskonzept für Höchster Innenstadt
Anregung an den Magistrat vom 05.06.2018, OM 3213 entstanden aus Vorlage: OF 722/6 vom 03.06.2018 Betreff: Verkehrskonzept für Höchster Innenstadt Vorgang: OM 4856/11 OBR 6; ST 522/13 Der Magistrat wird gebeten, endlich ein umfassendes Verkehrskonzept für die Höchster Innenstadt zu erarbeiten. Dies soll im Rahmen eines Partizipationsprozesses mit allen vor Ort Betroffenen geschehen. Begründung: Rund um die vehemente Debatte über die Setzung eines Pollers in einer Altstadtgasse hat sich gezeigt, wie schwierig die Verkehrssituation in der Höchster Innenstadt ist. Dies gilt sowohl für den fließenden als auch für den ruhenden Verkehr. Punktuelle Maßnahmen führen nur zu Verdrängung und zu strittigen Auseinandersetzungen unter den Betroffenen. Es ist hier Aufgabe der Stadt, einen Interessensausgleich zu erarbeiten und mit den Bürgerinnen und Bürgern zu diskutieren. Auf frühere Forderungen des Ortsbeirats nach einem solchen Verkehrskonzept hat sich der Magistrat leider immer weggeduckt. In der Vorlage OM 4856 hatte der Ortsbeirat die nachfolgende Forderung an den Magistrat gerichtet: "Der Magistrat wird gebeten, ein Verkehrskonzept für den Bereich Melchiorstraße, Hilligengasse, Storchgasse und Emmerich-Josef-Straße zu entwickeln, um die unzumutbare und teilweise auch gefährliche Verkehrssituation zu beheben." Schon zwei Jahre später antwortete der Magistrat in seiner Stellungnahme vom 12.04.2013, ST 522, abschließend. In ihr war zu lesen: "Bei den in der Anregung angesprochenen Straßen handelt es sich um das Kerngebiet von Höchst. Veränderungen in diesem Bereich haben daher entscheidenden Einfluss auf das gesamte Verkehrsgeschehen im Stadtteil. Eine separate Erstellung eines Verkehrskonzeptes für diese vier Straßen würde deshalb eine Überarbeitung des Stadtteilverkehrsplans aus dem Jahr 2003 erfordern." Diese Einschätzung des Magistrats war und ist völlig richtig. Leider sind den Worten keine Taten gefolgt, und deshalb wird es allerhöchste Zeit. Nicht nur die 2011 angesprochenen Straßen, sondern die komplette Innenstadt von Höchst braucht ein zeitgemäßes und konsistentes Verkehrskonzept. Und der Magistrat sollte jetzt damit beginnen, ehe weiterer Unfrieden in der Bevölkerung durch Einzelmaßnahmen produziert wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.01.2011, OM 4856 Stellungnahme des Magistrats vom 12.04.2013, ST 522 Antrag vom 04.08.2018, OF 760/6 Anregung an den Magistrat vom 07.08.2018, OM 3393 Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2018, ST 1836 Stellungnahme des Magistrats vom 03.05.2019, ST 814 Aktenzeichen: 61 1
Unterliederbach: Müllplätze und Feuerwehrzufahrten in der Engelsruhe
Anregung an den Magistrat vom 05.06.2018, OM 3224 entstanden aus Vorlage: OF 715/6 vom 18.05.2018 Betreff: Unterliederbach: Müllplätze und Feuerwehrzufahrten in der Engelsruhe Der Magistrat wird gebeten, die Feuerwehrzufahrten im Markomannenweg/Gepiden-Forum gegen Falschparker zu sichern. Um die Einzelmaßnahmen zu besprechen, ist ein Ortstermin nötig. Ebenso sind im Gebiet der Engelsruhe die Zufahrten zu den Müllplätzen gegen Falschparker zu sichern. Um die Einzelmaßnahmen sowie die Müllproblematik mit den Wohnungsbaugesellschaften zu besprechen, hilft ebenfalls ein Termin vor Ort. Zu diesem Termin sollten neben den Vertretern der Ämter, die Wohnungsgesellschaft ABG Holding und die Nassauische Heimstätte, die FES und die Firma Innotec, die Feuerwehr und das Quartiersmanagement Unterliederbach-Ost eingeladen werden. Begründung: Mieter beschweren sich vermehrt, dass die turnusmäßige Abholung der Mülltonnen durch die FES nicht erfolgen kann, da eine Zufahrt nicht möglich ist. An anderer Stelle wird angemerkt, dass im Einsatzfall die Zufahrt der Feuerwehr und des Rettungsdienstes nicht mehr gewährt werden kann. Das Markieren von Sperrflächen sowie in Einzelfällen das Setzen von neuen Pollern beziehungsweise das Versetzen von Pollern könnten helfen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2018, ST 1675 Aktenzeichen: 32 1
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