Meine Nachbarschaft: Kurmainzer Straße
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Palleskestraße zwischen Konrad-Glatt-Straße, Billtalstraße und Zuckschwerdtstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.01.2016, OF 1590/6 Betreff: Palleskestraße zwischen Konrad-Glatt-Straße, Billtalstraße und Zuckschwerdtstraße Vorgang: Erledigt gemäß § 21 GOS (Ablauf der X. Wahlperiode) Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, 1. den Zebrastreifen an der Einmündung der Palleskestraße über die Zuckschwerdtstraße z.B. mit reflektierenden Pfosten besser sichtbar zu machen 2. das Zuparken der Ausfahrt aus dem Hof der Palleskestraße 5 durch Markierung einer nicht zu befahrenden Fläche und Anbringen von Fahrradbügeln zu verhindern 3. in der Kurve vor der Palleskestraße 2c markierte Parallelparkplätze und eine Mittelmarkierung anzubringen, damit die Feuerwehrzufahrt zum JUKUZ freibleibt und die Kurve besser ausgefahren wird 4. Zwischen Billtalstraße und der AOK das Parken vom Gehweg ganz auf die Fahrbahn zu verlegen 5. Versetztes Parken in der Palleskestraße zur Geschwindigkeitsreduzierung einzuführen 6. Die Garagenausfahrt an der AOK zu markieren 7. Eine Haltelinie in der Palleskestraße an der Mündung der Billtalstraße anzubringen, um das Rechts-vor-links-Gebot zu verdeutlichen 8. Eine Haltelinie in der Konrad-Glatt-Straße an der Mündung der Palleskestraße anzubringen, um das Rechts-vor-links-Gebot zu verdeutlichen 9. Insgesamt im Bereich Konrad-Glatt-Straße/Palleskestraße bis zur Zuckschwerdtstraße Tempo 30 einzuführen 10. für Radfahrer*innen sichere Radwege einzurichten. Begründung: Dieser Abschnitt der Palleskestraße ist durch Kurven, Grundstücksausfahrten und vor allem große LKW ́s, die hier parken, sehr unübersichtlich. Es wird sehr schnell gefahren, wobei oft die Kurven nicht ausgefahren werden. Daraus ergeben sich besonders für Fahrradfahrer*innen häufig brenzliche Situationen. Insgesamt muss die Verkehrssituation entschärft werden, auch im Hinblick darauf, dass hier 250 neue Wohnungen entstehen werden. Zum anderen wird die Straße als Schulweg zum und vom Höchster Bahnhof genutzt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 48. Sitzung des OBR 6 am 16.02.2016, TO I, TOP 24 Beschluss: 1. Der Ortsvorsteher wird beauftragt, einen Ortstermin mit den zuständigen Ämtern zu organisieren, bei dem sowohl die Sachverhalte der Vorlagen OF 1590/6 und OF 1591/6 als auch die Anregung an den Magistrat vom 08.09.2015, OM 4429, berücksichtigt werden. 2. Die Vorlage OF 1590/6 wird zurückgestellt, bis der Ortstermin stattgefunden hat. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenNeubaugebiet Palleskestraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.01.2016, OF 1592/6 Betreff: Neubaugebiet Palleskestraße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und berichten Wie die Verkehrsführung nach der Bebauung durch die ABG-Holding auf dem ehemaligen Depotgelände für die neuen Anwohner geplant ist. Welche Parkmöglichkeiten mit der Bebauung genutzt oder geschaffen werden, bzw. wie erreicht werden kann, dass die neuen Bewohner das Parkplatzangebot im Parkhaus nutzen werden. Begründung: Dieser Abschnitt der Palleskestraße ist durch Kurven und Grundstücksausfahrten sehr unübersichtlich. Zum anderen wird die Straße als Schulweg zum und vom Höchster Bahnhof genutzt. Im Hinblick darauf, dass hier 250 neue Wohnungen entstehen werden, muss rechtzeitig die Verkehrsanbindung so geplant werden, dass sie nicht zu einer Verschlechterung der ohnehin schon angespannten Verkehrssituation beiträgt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 48. Sitzung des OBR 6 am 16.02.2016, TO I, TOP 26 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1577 2016 Die Vorlage OF 1592/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenVerschlammte Wege am Rande des Höchster Stadtparks
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.01.2016, OM 4904 entstanden aus Vorlage: OF 1559/6 vom 03.01.2016 Betreff: Verschlammte Wege am Rande des Höchster Stadtparks Der Magistrat wird gebeten, die verschlammten Wege am östlichen Rand des Höchster Stadtparks (ein Fußweg und ein Radweg am Fuße des Hügels, der an den KGV "Am Brünnchen" angrenzt) instand setzen zu lassen und effektivere Maßnahmen, als dies bisher der Fall ist, gegen überschüssiges Wasser auf diesen Wegen zu ergreifen Begründung: Neben den genannten Wegen wurde bereits eine Grube ausgehoben, möglicherweise um das überschüssige Wasser aufzufangen. Wenn dies so geplant war, muss man aber feststellen, dass der Plan nicht aufgeht. Die Grube ist voll Wasser und die Wege sind trotzdem nass und verschlammt. Ein weiterer Teich im Stadtpark könnte zwar eine attraktive Lösung sein, aber vielleicht fällt den Verantwortlichen eine einfachere dauerhafte Maßnahme ein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.04.2016, ST 621 Aktenzeichen: 67 0
Sossenheim: Verkehrssituation in der Lindenscheidstraße sicherer gestalten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.01.2016, OM 4896 entstanden aus Vorlage: OF 1548/6 vom 02.01.2016 Betreff: Sossenheim: Verkehrssituation in der Lindenscheidstraße sicherer gestalten Der Magistrat wird gebeten, nachfolgend aufgeführte Maßnahmen in der Lindenscheidstraße durchzuführen, um dort die Verkehrssituation sicherer zu gestalten: 1. Markierung einer Sperrfläche und ggf. Montage von Pollern (nahe am Bürgersteig) in den Kreuzungsbereichen mit der Straße Alt-Sossenheim und der Schaumburger Straße, um sicherzustellen, dass u. a. Rettungsfahrzeuge und die Schulbusse für die Henri-Dunant-Schule nicht mehr durch Falschparker behindert bzw. blockiert werden; 2. Erhöhung des Bordsteins (bspw. durch "Frankfurter Hüte") in Höhe Lindenscheidstraße 16 und 18, um zu verhindern, dass Fahrzeuge, die in Richtung Schaumburger Straße fahren, bei Gegenverkehr auf den Fußweg ausweichen; 3. Montage eines Pollers oder einer Warnbarke auf der Fläche am Zebrastreifen vor der Fahrbahnverengung, um zu verhindern, dass die Stelle als (Kurzzeit-) Parkplatz genutzt und damit die Sicht eingeschränkt wird. Begründung: Auch in der Lindenscheidstraße macht sich der Parkplatzmangel, der an vielen Stellen Sossenheims herrscht, bemerkbar. Auch deshalb stellen viele Autofahrer ihre Fahrzeuge im Haltverbot ab - u. a. in den Kreuzungsbereichen und auf der Fläche am Zebrastreifen vor der Fahrbahnverengung. Dies führt zu Behinderungen für die anderen Verkehrsteilnehmer: Große Fahrzeuge, u. a. auch die Busse, die die Schüler der Henri-Dunant-Schule in den Auslagerungsstandort und zurückbringen, können nicht oder nur schwer in die Straße abbiegen. Und Kinder, die am Zebrastreifen die Straße überqueren möchten, werden hinter einem parkenden Auto kaum gesehen. Ein weiteres Problem ergibt sich beim Begegnungsverkehr durch die Enge der Straße (bedingt durch die dringend benötigten Parkplätze am östlichen Fahrbahnrand). Autofahrer, die in Richtung Schaumburger Straße fahren, warten bei Gegenverkehr nicht an der Einmündung zur Schwesternstraße (hinter der Fahrbahnverengung), sondern weichen über die Bordsteinabsenkung auf den Fußweg in Höhe der Liegenschaften mit den Hausnummern 16 und 18 aus. Auch die Geschwindigkeit wird hier kaum gedrosselt. Dies gefährdet die Fußgänger, zu denen auch die Grundschüler auf ihrem Schulweg gehören. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.03.2016, ST 507
Geschwindigkeitskontrollen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.12.2015, OM 4769 entstanden aus Vorlage: OF 1535/6 vom 12.11.2015 Betreff: Geschwindigkeitskontrollen Der Magistrat wird gebeten, verstärkte Geschwindigkeitskontrollen auf den Schulwegen zu den Grundschulen in Höchst und Unterliederbach durchzuführen. Dabei sollten folgende Straßen besonders berücksichtigt werden: - Liederbacher Straße in Höhe Hermann-Waibel-Allee; - Schmalkaldener Straße in Höhe Aldi-Markt; - Sossenheimer Weg in Höhe Teutonenweg; - Kurmainzer Straße in Höhe Friedhof Kurmainzer Straße. Begründung: Eltern berichteten gegenüber dem Ortsbeirat von Autofahrern, die an Fußgängerüberwegen, welche auf Schulwegen liegen, die Geschwindigkeit nicht einhalten bzw. Verkehrsteilnehmer überholen, welche Fußgänger die Straße passieren lassen möchten. Dies führt zu gefährlichen Situationen, welchen durch gezielte Kontrollen entgegengewirkt werden sollte. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.02.2016, ST 330 Aktenzeichen: 32 4
Alt-Sossenheim/Abzweigung zur Siegener Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.10.2015, OF 1500/6 Betreff: Alt-Sossenheim/Abzweigung zur Siegener Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen und berichten, ob an der Abzweigung Alt-Sossenheim/Siegener Straße eine Verbesserung des Verkehrsflusses zu erreichen ist. Folgende Maßnahmen sind zu prüfen: Eine Ummarkierung der Fahrstreifen westlich der Abzweigung (aus Richtung Höchst kommend) so, dass zwei breitere statt der vorhandenen drei engeren Fahrstreifen entstehen. Eine Änderung der dortigen Ampelschaltung, so dass immer nur eine der drei bestehenden Fahrtrichtungen grün hat. In diesem Bereich reflektierende elastische Fahrbahnteiler aufzubringen bis in Höhe Sparkassen-Parkplatz. Begründung: Da zur Zeit beide Richtungen auf der Straße Alt-Sossenheim gleichzeitig Grün haben, kommt es regelmäßig zu gefährlichen Situationen zwischen PKW, die aus Richtung Höchst kommend nach links in die Siegener Str. Richtung Eschborn einbiegen wollen und Linienomnibussen in der Gegenrichtung. Sehr häufig wird durch die Busse auch der Gehweg mitbenutzt. Durch die vorgeschlagene Ummarkierung würden die Fahrzeuge aus Richtung Höchst in Richtung Eschborn und in Richtung Rödelheim die gleiche Fahrspur benutzen. Durch eine Veränderung der Ampelphasen würden alle drei Richtungen an der Abzweigung nacheinander bedient werden, anstatt beide Richtungen der Straße Alt-Sossenheim gleichzeitig. Dies ergäbe einen Sicherheitsgewinn. Durch die Fahrbahnteiler würde das illegale Abzweigen auf und von dem Sparkassen-Parkplatz unterbunden. Hier kommt es sehr häufig durch Falschfahrer zu Stauungen, die teilweise das vollkommene Blockieren der Abzweigung aus Richtung Eschborn nach sich ziehen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 6 am 03.11.2015, TO I, TOP 9 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1478 2015 Die Vorlage OF 1500/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenSchulweg für die Henri-Dunant-Schule sicherer gestalten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.10.2015, OM 4584 entstanden aus Vorlage: OF 1493/6 vom 29.09.2015 Betreff: Schulweg für die Henri-Dunant-Schule sicherer gestalten Um den Schulweg bzw. den Bustransfer für die Grundschüler der Henri-Dunant-Schule zur provisorischen Containeranlage in der Palleskestraße sicherer zu gestalten, wird der Magistrat gebeten, nachfolgende Punkte umzusetzen bzw. zu beantworten: 1. Einrichtung einer Bushaltestelle auf dem benachbarten Gelände des Grünflächenamts, damit die Grundschüler sicher ein- und aussteigen können und die Busfahrer eine Wendemöglichkeit haben. 2. Aufstellen von Verkehrszeichen und/oder Aufbringen von Piktogrammen, mit denen auf die Grundschule und die Tempo-30-Zone hingewiesen wird. 3. Einrichtung einer weiteren Busfahrt/Rückfahrt nach Sossenheim um 11:45 Uhr (nach der vierten Unterrichtsstunde). 4. Begleitung aller Busfahrten durch Aufsichtspersonal (auch bei den Rückfahrten). 5. Die seitlichen Begrenzungsschwellen auf dem Schulweg zur Henri-Dunant-Schule sind so zu erhöhen, dass diese von den Kindern nicht mehr überstiegen werden können. 6. Kann die Zufahrt zu den Kleingärten sowie zum Schwimmbad über die Holzlachstraße erfolgen? 7. Die nicht zugelassenen Fahrzeuge, die im Bereich der Palleskestr aße abgestellt sind, sind zu entfernen. Begründung: Derzeit gibt es weder eine offizielle Bushaltestelle für die Grundschüler noch haben die Busfahrer eine geeignete Wendemöglichkeit, um aus der Sackgasse wieder herausfahren zu können. Vor dem Hintergrund, dass es bereits eine öffentliche Ausschreibung zur Erweiterung der Containeranlage der Schule auf dem Gelände des Grünflächenamts gibt, ist davon auszugehen, dass es bereits Einvernehmen mit dem Grünflächenamt hinsichtlich einer Nutzung des Geländes gibt. Dies sollte jedoch nicht nur für den Ausbau der Containeranlage genutzt werden, sondern auch für die Einrichtung einer Bushaltestelle. Außerdem sollen die anderen Verkehrsteilnehmer in dieser Straße dahin gehend sensibilisiert werden, dass es sich hier nun um einen Schulweg für Grundschüler handelt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2016, ST 137 Aktenzeichen: 32 1
Verkehrssituation in der Palleskestraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.09.2015, OF 1492/6 Betreff: Verkehrssituation in der Palleskestraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, 1. Die seitlichen Begrenzungsschwellen auf dem Schulweg zur Henri Dunant Schule zu erhöhen ,dass diese von den Kindern nicht mehr überstiegen werden können. 2. Zu prüfen ob es möglich ist auf dem Gelände des Grünflächenamtes in der Palleskestraße eine Haltestelle für die Schulbusse die Schüler zur Henri Dunant Schule bringen einzurichten, um dort die Kinder gefahrlos austeigen zu lassen und den Bus dort zu wenden. 3. Ein zeitweiliges Durchfahrtsverbot für Kraftfahrzeuge aller Art, ausgenommen der Schulbusse im Bereich der Henri Dunant Schule zu verhängen, um die Sicherheit der Kinder zu erhöhen. 4. Zu prüfen ob die Zufahrt zu den Kleingärten sowie zum Schwimmbad über die Holzlachstraße erfolgen kann. 5. Die nicht zugelassen abgestellten Fahrzeuge im Bereich der Palleskestraße zu entfernen. 6. Zu überprüfen ob gefährliche Stoffen im unmittelbaren Umfeld der Henri Dunant Schule (z.B.auf dem Gelände des Angrenzenden KFZ Betriebs) gelagert werden. Begründung: Besorgte Eltern haben berichtet, dass es regelmäßig bei der An und Abfahrt der Pendelbusse der Henri Dunant Schule zu chaotischen Zuständen kommt und durch den schon vorhandenen Verkehr durch LKW und PKW zu Gefährdungen kommt. So wäre es sinnvoll die oben vorgeschlagenen Maßnahmen zu prüfen und wenn möglich schnellstens umzusetzen. Die Verlegung der Zufahrt zu den Kleingärten bzw. des Schwimmbades über die Holzlachstraße sollte für die Dauer der Interimslösung der Henri Dunant Schule Bestand haben. Die Henri Dunant Schule ist eine Grundschule und die Kinder sollten besser vor dem Verkehr in der Palleskestraße geschützt werden. Außerdem sollte geprüft werden was im Umfeld der Schule auf dem Gelände der dort ansässigen Gewerbebetriebe gelagert wird, da dortigen Einrichtungen einen Verwahrlosten Eindruck machen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 6 am 06.10.2015, TO I, TOP 45 Beschluss: Die Vorlage OF 1492/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1493/6 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenTempo 30 in der Bolongarostraße zwischen Zuckschwerdtstraße und Ludwig-Scriba-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.09.2015, OM 4428 entstanden aus Vorlage: OF 1420/6 vom 24.08.2015 Betreff: Tempo 30 in der Bolongarostraße zwischen Zuckschwerdtstraße und Ludwig-Scriba-Straße Der Magistrat wird gebeten, die auf der Bolongarostraße schon bestehende Tempobegrenzung auf 30 km/h noch um einen weiteren Block bis zur Bolongarostraße 82/Abzweigung zur Ludwig-Scriba- Straße zu verlängern. Begründung: In der Liegenschaft Bolongarostraße 82 haben mehrere Firmen/Vereinigungen ihren Sitz. Das große Gebäude hat eine Tiefgarage, deren Ausfahrt auf die Bolongarostraße mündet. Es wird nun berichtet, dass es in den vergangenen Wochen vermehrt zu Verkehrsunfällen gekommen sei beim Versuch, aus der Tiefgarage in die Bolongarostraße zu fahren. Hauptursache dieser Unfälle sei einerseits die schlechte Sicht bei der Ausfahrt aus der Tiefgarage und andererseits die überhöhte Geschwindigkeit des fließenden Verkehrs gewesen. Eine Senkung der erlaubten Geschwindigkeit von Tempo 50 auf Tempo 30 auf dieser kurzen Strecke hätte keine nennenswerten Fahrzeitverlängerungen zur Folge, würde aber zur Verkehrssicherheit in diesem Bereich erheblich beitragen. Die Lebensqualität der vielen Anlieger würde sich erhöhen und auch das Hotel Lindner würde profitieren, dessen zahlreiche Gäste dann sicherer an- und abfahren können. Das Hotel Lindner gehört zu den Unterzeichnern einer Petition für eine Herabsetzung der Tempobegrenzung auf 30 km/h. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2016, ST 208 Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2016, ST 1058 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 6 am 19.01.2016, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 1
Ortstermin in der Konrad-Glatt-Straße durchführen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.09.2015, OM 4429 entstanden aus Vorlage: OF 1421/6 vom 24.08.2015 Betreff: Ortstermin in der Konrad-Glatt-Straße durchführen Der Magistrat wird gebeten, einen Ortstermin mit Vertretern der zuständigen Ämter sowie der Polizei und des Ortsbeirates im Bereich der Konrad-Glatt-Straße zwischen Zuckschwerdtstraße und Stupanusstraße zu organisieren. Ziel des Termins soll sein, eine mögliche Gefährdung für den Radverkehr in der engen Straße abzuschätzen und gegebenenfalls Gegenmaßnahmen zu erarbeiten. Begründung: Ein Radfahrer wandte sich in großer Sorge an verschiedene Ämter und den Ortsbeirat, weil er regelmäßig die Beobachtung mache, dass er in der engen Straße von entgegenkommenden Autos zu schnell und mit zu geringem Abstand passiert werde. Es komme zu "Fast-Kollisionen". Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.11.2015, ST 1612 Aktenzeichen: 32 1
Verkehrskontrollen in Sossenheim - insbesondere in den Abendstunden - wieder intensivieren
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.09.2015, OM 4443 entstanden aus Vorlage: OF 1440/6 vom 17.08.2015 Betreff: Verkehrskontrollen in Sossenheim - insbesondere in den Abendstunden - wieder intensivieren Vorgang: OM 1512/12 OBR 6; ST 24/13; OM 2964/14 OBR 6; ST 1051/14 Aufgrund der erneut zunehmenden Geschwindigkeitsüberschreitungen in Sossenheim - insbesondere abends und nachts zu beobachten - wird der Magistrat gebeten, 1. die Geschwindigkeitskontrollen in der Kurmainzer Straße, der Straße Alt-Sossenheim und der Westerbachstraße zu intensivieren bzw. zu wiederholen (mit Schwerpunkt auf die Abendstunden ab 18 Uhr); 2. über die in seiner Stellungnahme vom 18.08.2014, ST 1051, angekündigten Ergebnisse der Langzeitmessung und mit der Polize i erörterten notwendigen Maßnahmen zu berichten; 3. in Erfahrung zu bringen, inwieweit die Ausweitung der Geschwindigkeitsüberwachung in die Nachstunden bei der Einsatzplanung der Landespolizei Berücksichtigung gefunden hat (siehe ST 24 und ST 1051). Begründung: Dass es im Sossenheimer Ortskern immer wieder zu Geschwindigkeitsübertretungen kommt, ist bekannt und wurde von den bisher durchgeführten Geschwindigkeitskontrollen bestätigt. Gerade abends und nachts überschreiten zahlreiche Autofahrer die zulässige Geschwindigkeit oft erheblich. Die in 2012 und 2013 vom Ortsbeirat 6 geforderten und vom Straßenverkehrsamt durchgeführten Geschwindigkeitskontrollen hatten zu einem deutlichen Rückgang der Übertretungsquote geführt (siehe Stellungnahme des Magistrats vom 18.08.2014, ST 1051). Leider werden seit ein paar Monaten wieder verstärkt teils hohe Geschwindigkeitsüberschreitungen beobachtet - insbesondere abends und nachts. Eine erneute Intensivierung der Verkehrskontrollen soll hier Abhilfe schaffen. Bezüglich einer Ausweitung der Geschwindigkeitsüberwachung in die Nachtstunden wurde auf die Landespolizei verwiesen, jedoch ist dem Ortsbeirat nicht bekannt, inwieweit hier Kontrollen schon stattfanden oder in Planung sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.09.2012, OM 1512 Stellungnahme des Magistrats vom 07.01.2013, ST 24 Anregung an den Magistrat vom 18.03.2014, OM 2964 Stellungnahme des Magistrats vom 18.08.2014, ST 1051 Stellungnahme des Magistrats vom 07.12.2015, ST 1706 Aktenzeichen: 32 4
Bushaltestelle Zuckschwerdtstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.08.2015, OF 1423/6 Betreff: Bushaltestelle Zuckschwerdtstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist beim barrierefreien Umbau der Bushaltestelle Zuckschwerdtstraße den Bereich für die wartenden Fahrgäste zu vergrößern. Der dafür notwendige Platz könnte durch den Wegfall der Abbiegespur (nach links) gewonnen werden. Begründung: Der Wartebereich für die Fahrgäste an der Bushaltestelle Zuckschwerdtstraße ist an einigen Stellen nicht sehr groß, eine Verbreiterung des Wartebereichs würde zur Sicherheit in diesem Bereich beitragen. Um den dafür nötigen Platz zu bekommen, könnte die Abbiegespur in der Ludwig-Scriba-Straße nach links aufgegeben werden, da das Aufkommen an abbiegenden Fahrzeugen, nach links in die Zuckschwerdtstraße, nicht mehr so groß ist. Außerdem steht die neue Wendemöglichkeit im Bereich von Bolongarostraße und Ludwig-Scriba-Straße zur Verfügung. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 6 am 08.09.2015, TO I, TOP 11 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1424 2015 Die Vorlage OF 1423/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenVerkehrsspiegel an der Einmündung der Robert-Bunsen-Straße in die Zuckschwerdtstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.06.2015, OM 4305 entstanden aus Vorlage: OF 1384/6 vom 27.05.2015 Betreff: Verkehrsspiegel an der Einmündung der Robert-Bunsen-Straße in die Zuckschwerdtstraße Der Magistrat wird gebeten, gegenüber der Einmündung der Robert-Bunsen-Straße in die Zuckschwerdtstraße einen Verkehrsspiegel anzubringen, um den von links kommenden Verkehr besser einsehen zu können . Der Blick nach links in die Zuckschwerdtstraße wird durch die Kurve und die parkenden Autos sehr erschwert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.09.2015, ST 1380 Aktenzeichen: 66 7
Verkehr in der Kurmainzer Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.06.2015, OF 1410/6 Betreff: Verkehr in der Kurmainzer Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen zu berichten, - ob die Verkehrsführung in der Kurmainzer Straße so geändert werden kann, wie vom Regionalen Facilitymanagement des Stadtschulamts vorgeschlagen in der mail vom 6. Mai vorgeschlagen wurde. - ob in der Kurmainzer Straße insgesamt Tempo 30 eingeführt werden kann, wie auch Frau Birkenfeld in ihrem Brief vom 19.05.15 auf Bitte der Senioren des St. Katharinen-Wohnstifts angeregt hatte. Begründung: Durch die Verlagerung der Henri-Dunant-Schule in die Paleskestraße ist mit verstärktem Busverkehr in der Hauptverkehrszeit zu rechnen. Die Busse aus Sossenheim müssen um ein Wohnquartier herumfahren, um in die Paleskestraße einbiegen zu können (siehe Anlage). Dies führt zu verstärkter Belastung und Rückstau in der Zuckschwerdtstraße. Sowohl der Verkehrsfluss als auch die Lärmbelastung in der Kurmainzerstraße kann dadurch reduziert werden. Anlage 1 (ca. 133 KB) Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 6 am 30.06.2015, TO I, TOP 38 Beschluss: Die Vorlage OF 1410/6 wird (bei Stimmengleichheit) abgelehnt. Abstimmung: CDU, REP und FDP gegen SPD und GRÜNE (= Annahme)
Partei: SPD
Weiter lesenDas darf nie wieder passieren! Schlechte Beschilderung, ungenügende Hinweisschilder bei der letzten Sperrung der Straßenbahnlinien 11 und 21 bis zum 10.04.2015
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.04.2015, OM 4120 entstanden aus Vorlage: OF 610/1 vom 11.04.2015 Betreff: Das darf nie wieder passieren! Schlechte Beschilderung, ungenügende Hinweisschilder bei der letzten Sperrung der Straßenbahnlinien 11 und 21 bis zum 10.04.2015 Der Magistrat wird gebeten, die VGF anzuweisen beziehungsweise von seinen Möglichkeiten Gebrauch zu machen, um zu verhindern, dass jemals wieder eine Straßenbahnsperrung so schlecht beschildert und ausgeschildert wird wie bei der letzten Sperrung bis zum 10.04.2015, denn man stößt alle (Fahr-) Gäste und Kunden der VGF vor den Kopf. Begründung: Die Ausschilderung war, um nur ein Beispiel zu nennen, in der Düsseldorfer Straße so schlecht, da man lediglich auf einem Schild darauf hinwies, dass die Umsteigehaltestelle die n8-Nachtbushaltestelle, die natürlich kaum jemand kennt und die sich in der Mainzer Landstraße in Höhe der Hausnummer 88 befindet, wäre. Die Kunden und Gäste irrten zum Teil jeden Tag hilflos hin und her, um diese Haltestelle zu finden. Am 10.04.2015, in den Abendstunden, erschien die Leuchtschrift hinter der Fahrerkabine. Dort wurde z. B. für die Straßenbahnlinie 11 auf die Zuckschwerdtstraße verwiesen und man solle auf die Durchsagen achten. Sowohl in der Straßenbahnlinie 11 als auch in der Straßenbahnlinie 21 wurden keine Durchsagen getätigt. Die Straßenbahn fuhr jedoch in Richtung Messe. Das wurde von den Fahrgästen erst bemerkt, als der Zug nicht nach links in die Mainzer Landstraße einbog. Nach Meinung des Ortsbeirates 1 kann man so nicht mit Kunden und Gästen, gerade auch mit Ortsfremden, umgehen. Dies darf sich nie wiederholen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.07.2015, ST 1071 Aktenzeichen: 92 14
Henri-Dunant-Schule hier: Wegfall von Parkplätzen
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.04.2015, OF 1358/6 Betreff: Henri-Dunant-Schule hier: Wegfall von Parkplätzen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist während der Übergangsphase zwischen der Verlagerung der Henri-Dunant-Schule und dem Baubeginn des neuen Schulgebäudes auf dem Gelände der Schule Parkplätze für die Anwohner der Siedlung zu schaffen. Begründung: Die Parksituation in der Henri Dunant Siedlung, ist seit geraumer Zeit kaum noch erträglich. Nun fallen noch einige Parkplätze wegen der Einrichtung der Bushaltestelle, für den Pendelverkehr zu Ausweichschulgebäude in der Palleskestraße weg. Deshalb möchte der Ortsbeirat, dass überprüft wird ob für die Übergangszeit bis zum Baubeginn des neuen Schulgebäudes, auf dem dann ungenutzten Flächen des Schulgeländes Ausweichparkplätze geschaffen werden können. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 6 am 19.05.2015, TO I, TOP 28 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1350 2015 Die Vorlage OF 1358/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenDunantring: Einrichtung von Kopfparkplätzen
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.04.2015, OF 1355/6 Betreff: Dunantring: Einrichtung von Kopfparkplätzen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist zwischen der Hausnummer Dunantring 125 und der Ampel zum Sossenheimer Weg/ Kurmainzer Straße, die dort vorhanden Längsparkplätze in Querparkplätze umzuwandeln. Begründung: Die Parksituation in der Henri Dunant Siedlung, ist schlecht. Durch das breite Straßenprofil an dieser Stelle wäre es möglich die Straße so umzugestalten, dass hier mehr Parkraum entstehen könnte. Durch den Wegfall einer Fahrspur könnte der Platz für die Quer oder Schrägparkplätze geschaffen werden. Das hätte hier noch den Effekt, dass dort nicht mehr so schnell gefahren werden kann. Deshalb bittet der Ortsbeirat den Magistrat zu prüfen und zu berichten ob das so möglich wäre. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 6 am 19.05.2015, TO I, TOP 25 Die Vorlage OF 1355/6 wird zur gemeinsamen Antrag der CDU und der SPD erklärt. Beschluss: Auskunftsersuchen V 1349 2015 Die Vorlage OF 1355/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor nachfolgenden Wortlaut hat: "Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist, die bereits in den Plänen zur Einrichtung eines Kreisverkehrs am Sossenheimer Weg/Kurmainzer Straße vorgesehenen Querparkplätze vor Umsetzung des Kreisverkehrs einzurichten." Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenDurchgängige Beleuchtung auf dem Weg von Nied nach Höchst
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.03.2015, OF 1305/6 Betreff: Durchgängige Beleuchtung auf dem Weg von Nied nach Höchst Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass auf dem Weg verlängerte Holzlachstraße von Nied nach Höchst zur Palleskestraße durchgängig eine Beleuchtung eingerichtet wird. Begründung: Der o.g. Weg ist von der Holzlachstraße hin zum Höchster Schwimmverein bereits beleuchtet. Im weiteren Verlauf des Wegs (wenige hundert Meter) in Richtung Palleskestraße Höchst fehlt jedoch eine Beleuchtung. Der Weg, auf dem nur wenige Autos unterwegs sind (reiner Anliegerverkehr), wird in diesem Bereich von vielen Radfahrern benutzt, die auch bei Dunkelheit von Nied nach Höchst oder umgekehrt fahren, um den alternativen Weg über die stark befahrenen Straßen zu meiden. Zudem ist er auch Schulweg für die Schülerinnen und Schüler der IGS-West, die von Nied kommen, und künftig für die Schülerinnen und Schüler des neuen Gymnasiums Nied, solange dieses in den Containern untergebracht sein wird, in denen sich jetzt noch die IGS-West befindet. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 6 am 21.04.2015, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 1305/6 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und REP (= Annahme) bei Enthaltung FDP
Partei: SPD
Weiter lesenVorstellung neuer Schulprojekte
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.02.2015, OM 3868 entstanden aus Vorlage: OF 1250/6 vom 25.01.2015 Betreff: Vorstellung neuer Schulprojekte Der Magistrat wird gebeten, möglichst bald die Planung zur Errichtung eines neuen Gymnasiums in Nied im Ortsbeirat vorzustellen. In diesem Zusammenhang soll die Planung für die Erneuerung der Henri-Dunant-Schule samt Auslagerung in die Containeranlage in der Palleskestraße mit vorgestellt werden. Begründung: Die angekündigte Errichtung eines neuen Gymnasiums in Nied ist ein wichtiges Ereignis und wirft Fragen auf. Deshalb ist es wichtig, sowohl den Ortsbeirat als auch die Bürgerinnen und Bürger über das Projekt zu informieren. Da geplant ist, dass zum kommenden Schuljahr die erste Klasse des neuen Gymnasiums gemeinsam mit der Henri-Dunant-Schule in den Containern in der Palleskestraße unterkommen soll, ist es sinnvoll, beide Projekte gemeinsam vorzustellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.05.2015, ST 689 Aktenzeichen: 40 1
Unterbringung der Henri-Dunant-Schule und des neuen Gymnasiums in der Containeranlage der IGS West
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.01.2015, OF 1249/6 Betreff: Unterbringung der Henri-Dunant-Schule und des neuen Gymnasiums in der Containeranlage der IGS West Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, im Hinblick auf die Auslagerung der Henri-Dunant-Schule in die Containeranlage der IGS West nachfolgende Fragen zu beantworten: · Inwieweit ist sichergestellt, dass die Containeranlage sowohl für die Auslagerung der Henri-Dunant-Schule, als auch für die Schüler des neue Gymnasiums ausreichend Platz bietet - auch vor dem Hintergrund, dass der Raumbedarf für die Henri-Dunant-Schule noch nicht geklärt ist? · Wie wird sichergestellt, dass die Henri-Dunant-Schule - wie beim Runden Tisch am 21.01.15 von Vertretern des Stadtschulamts versprochen - bei der Belegung der Containeranlage Priorität hat? · Wie lange wird das neue Gymnasium die Container voraussichtlich nutzen bzw. wie lange wird die Doppelbelegung der Container durch die Henri-Dunant-Schule und das neue Gymnasium voraussichtlich dauern? Begründung: Der Ortsbeirat 6 begrüßt die Planungen für ein neues Gymnasium in Nied. Wie der Presse zu entnehmen ist, soll die neue Schule vorerst in der Containeranlage an der Palleskestraße in Höchst untergebracht werden. Nun ist aber auch geplant, die Henri-Dunant-Schule bereits ab dem kommenden Schuljahr in die Containeranlage auszulagern, um den Neubau der Grundschule schnellstmöglich zu realisieren. Dieser ist dringend notwendig, da u.a. der wiederkehrende Schimmelbefall an der Schule ein Gesundheitsrisiko für Schüler und Lehrer darstellt. Die Auslagerung der Henri-Dunant-Schule, die voraussichtlich vier bis fünf Jahre dauern wird, ist für Schüler ebenso wie für Lehrer und Betreuungspersonal ohnehin mit großen Belastungen verbunden und stellt alle Beteiligten vor große Herausforderungen. Um die Akzeptanz dieser Maßnahme bei allen Beteiligten zu erhalten, muss für eine ausreichende Raumausstattung gesorgt werden. Es ist daher notwendig, dass die Grundschule bei der Raumplanung Priorität hat. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 6 am 10.02.2015, TO I, TOP 15 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1259 2015 Die Vorlage OF 1249/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, SPD, GRÜNE
Weiter lesenElektronische Anzeigetafel an der Straßenbahnendhaltestelle Zuckschwerdtstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.12.2014, OM 3688 entstanden aus Vorlage: OF 1201/6 vom 17.11.2014 Betreff: Elektronische Anzeigetafel an der Straßenbahnendhaltestelle Zuckschwerdtstraße Der Magistrat wird gebeten, an der Straßenbahnendhaltestelle Zuckschwerdtstraße eine elektronische Anzeigetafel anzubringen. Begründung: Laut Pressebericht (Höchster Kreisblatt vom 12.11.2014) gibt es ausgerechnet an der hoch frequentierten Endhaltestelle der Linie 11 in der Zuckschwerdtstraße keine Anzeigetafel, auf der Verspätungen oder Zugausfälle bekannt gegeben werden können. Es wird geschildert, dass Fahrgäste im Falle von Verspätungen bis zur nächsten Haltestelle am Bolongaropalast laufen müssen, um sich informieren zu können. Dies ist einer Endhaltestelle absolut unwürdig und wirft ein schlechtes Licht auf den ÖPNV. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2015, ST 1319 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 6 am 21.04.2015, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 6 am 19.05.2015, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 6 am 30.06.2015, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 6 am 08.09.2015, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine (vorläufige) schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 92 13
Pläne der neuen Kindertagesstätte im Sossenheimer Ortskern (Alt-Sossenheim 19) vorstellen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.11.2014, OM 3595 entstanden aus Vorlage: OF 1157/6 vom 14.10.2014 Betreff: Pläne der neuen Kindertagesstätte im Sossenheimer Ortskern (Alt-Sossenheim 19) vorstellen Der Magistrat wird gebeten, die Pläne zur Errichtung einer Kindertagesstätte in den Räumlichkeiten des heutigen "Tedi"-Markts (Alt-Sossenheim 19) durch den Betreiber dem Ortsbeirat 6 vorlegen oder vorstellen zu lassen. Als Betreiber ist nach Angaben in der Presse das Beratungs- und Verwaltungszentrum BVZ vorgesehen. Bei Vorstellung der Pläne soll auch die verkehrliche Anbindung berücksichtigt werden. Begründung: Der Presse ist zu entnehmen, dass die "Tedi"-Filiale im Sossenheimer Ortskern Ende Oktober schließt und direkt im Anschluss mit den Umbaumaßnahmen der Räumlichkeiten zu einer Kindertagesstätte begonnen werden soll. Die Eröffnung der neuen Einrichtung ist demnach bereits für August 2015 geplant. Bisher sind dem Ortsbeirat 6 jedoch noch keine Pläne bekannt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2015, ST 297 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 40 4
Sichere Rad- und Fußverkehrsführung zwischen Sossenheim-Nord und Eschborn gewährleisten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.10.2014, OM 3519 entstanden aus Vorlage: OF 1122/6 vom 16.09.2014 Betreff: Sichere Rad- und Fußverkehrsführung zwischen Sossenheim-Nord und Eschborn gewährleisten Vorgang: B 591/13 Der Magistrat wird gebeten, - dem Ortsbeirat 6 über die aktuellen Planungen von Hessen Mobil bezüglich der Rad- und Fußverkehrsführung zwischen Sossenheim-Nord und Eschborn zu berichten, - wie in seinem Bericht vom 20.12.2013, B 591, zugesagt, auf Hessen Mobil weiterhin dahin gehend einzuwirken, dass sowohl für den aktuellen Zustand, für die geplanten Bauzustände als auch für den vorgesehenen Zustand mit erweiterter Unterführung eine sichere Rad- und Fußverkehrsführung zwischen Sossenheim-Nord und Eschborn gewährleistet wird. Beispielhaft für eine Lösung sind Absperrungen wie in der Palleskestraße/Schulweg zur IGS West (siehe Bilder in der Anlage). Begründung: Der Fuß- bzw. Fahrradweg entlang der Siegener Straße bzw. Sossenheimer Straße wird derzeit von vielen Fußgängern und Fahrradfahrern genutzt. Dazu gehören auch viele Kinder und Jugendliche, die in Eschborn zur Schule gehen. Gemäß dem Bericht des Magistrats vom 20.12.2013, B 591, hat der Magistrat seinerzeit den Planungen von Hessen Mobil (Erneuerung und Erweiterung des bestehenden Unterführungsbauwerks, sodass der Rad- und Fußweg weiterhin unter der Autobahn hindurchgeführt werden kann) mit der Maßgabe zugestimmt, dass auch während der Zwischen- und Bauzustände eine sichere Wegeführung ermöglicht wird. Dahin gehend ist jedoch seit Herstellung der zweistreifigen Verkehrsführung von der Autobahnausfahrt bis zum Unterführungsbauwerk nichts geschehen. Immer wieder kommt es aufgrund des mangelnden Rad- und Fußwegs zu gefährlichen Situationen, insbesondere auch für Fahrradfahrer, die von Eschborn in Richtung Sossenheim fahren möchten. Anlage 1 (ca. 108 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 20.12.2013, B 591 Stellungnahme des Magistrats vom 16.03.2015, ST 440 Stellungnahme des Magistrats vom 02.10.2015, ST 1457 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 6 am 10.02.2015, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 6 am 10.03.2015, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 2
Höchst: Wohnbebauung durch Verlagerung der Standorte der FES sowie der Einrichtungen des Amtes für Straßenbau und Erschließung und des Grünflächenamtes
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.09.2014, OM 3387 entstanden aus Vorlage: OF 1081/6 vom 01.08.2014 Betreff: Höchst: Wohnbebauung durch Verlagerung der Standorte der FES sowie der Einrichtungen des Amtes für Straßenbau und Erschließung und des Grünflächenamtes Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat die bisherige Planung zur städteplanerischen Aufwertung und der damit ebenfalls verbundenen Verlagerung der städtischen Betriebshöfe von FES, Amt für Straßenbau und Erschließung sowie Grünflächenamt in der Palleskestraße vorzustellen. Der Ortsbeirat begrüßt, dass der Magistrat bereits vor einiger Zeit mit Planungen zur Umsiedlung begonnen hat. Bei der Stellungnahme soll schon auf nachfolgende Fragen eingegangen werden: - Wie viele Wohnungen könnten auf dem Areal entstehen? - Welche finanziellen Vorteile können durch den Verkauf erzielt werden? - Welche Vorteile erhalten die Mitarbeiter, Nutzer und Bürger durch die Verlagerung? - Können weitere Services eingeführt werden, die bisher am Standort der Betriebshöfe aufgrund der Platzverhältnisse nicht möglich waren? - Bleiben die Bezirksleiter des Amtes für Straßenbau und Erschließung sowie des Grünflächenamtes in Höchst, also innerhalb des Ortsbezirks? Begründung: Zum Zeitpunkt der Ansiedlung der städtischen Einrichtungen war die Umgebung von gewerblicher und industrieller Nutzung geprägt. Besonders die großen Möbelwerkstätten und die Breuerwerke prägten das Umfeld. Mit dem Abriss der Möbelwerke und der neuen Wohnbebauung an dieser Stelle wirken der städtische Bauhof und die Einrichtung der FES nun wie Fremdkörper. Zudem ist die Lage am Höchster Stadtpark sinnvoller für Wohnzwecke zu nutzen. Der Magistrat hat dies erkannt und schon beim Grunderwerb für die IGS West mögliche Flächen für eine Verlagerung erworben. Durch den geplanten Umzug der städtischen Betriebshöfe an einen neuen gemeinsamen Standort neben dem Neubau der IGS West in der Palleskestraße werden zahlreiche Möglichkeiten geschaffen, die viele Vorteile bringen können. Die frei werdende Fläche kann zur Wohnbebauung genutzt werden. Die bisherige Bebauung auf dem Wesner-Areal zeigt, dass eine Aufwertung gelingen kann und die Nähe zum Höchster Stadtpark ist ein großer Standortvorteil. Dass die bisherigen Betriebshöfe sanierungsbedürftig sind, ist augenscheinlich erkennbar. In naher Zukunft hätten Investitionen angestanden. Diese könnten durch die Planung des Magistrats erfolgreich eingespart werden. Der Neubau der Betriebshöfe kann durch den Investor und somit kostenneutral erfolgen und zugleich eine Verbesserung für die Nutzer bringen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.11.2014, ST 1470 Antrag vom 18.09.2016, OF 190/6 Anregung an den Magistrat vom 04.10.2016, OM 617 Aktenzeichen: 66 5
Chancen in der Palleskestraße und Breuerwiesenstraße für städtebauliche Aufwertung und weiteren Wohnungsbau nutzen
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.07.2014, OF 1082/6 Betreff: Chancen in der Palleskestraße und Breuerwiesenstraße für städtebauliche Aufwertung und weiteren Wohnungsbau nutzen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten dafür Sorge zu tragen, dass die bestehenden Chancen zur städtebaulichen Aufwertung in der Palleskestraße und der Breuerwiesenstraße in Höchst genutzt werden, und zwar indem die Flächen, die dort zur Zeit von der FES, dem Amt für Straßenbau und Erschließung (ASE) und dem Grünflächenamt genutzt werden, auf das Gelände auf der anderen Seite der Palleskestraße an die Bahn verlagert werden. Die dadurch frei werdenden Flächen sind zur Errichtung von Wohnbebauung zu nutzen Begründung: Durch die Bebauung des ehemaligen Wesner-Geländes und die Errichtung des Neubaus der IGS-West hat eine Veränderung im Bereich Palleskestraße und Breuerwiesenstraße eingesetzt. Gewerbe bzw. Industrie tritt zugunsten von Wohnbebauung zurück. Insofern bietet sich die große Chance, jetzt auch die o.g. Fläche städtebaulich aufzuwerten und für Wohnungsbau zu nutzen. Die Fläche liegt in schöner Lage direkt in der Mitte zwischen der neuen Bebauung auf dem ehemaligen Wesner-Gelände, der Helene-Lange-Schule, der entstehenden neuen IGS-West und dem Höchster Stadtpark. Die zur Zeit auf der Fläche befindlichen städtischen Stellen können an den Rand des benachbarten Areals an der Palleskestraße an die Bahntrasse verlagert werden. Dort ist ausreichend Fläche dafür vorhanden. Im Einzelnen ist natürlich abzuklären, ob evtl. ein dortiger Betrieb dafür an einen anderen geeigneten Standort in der Nähe zu verlagern ist. Im übrigen ist die räumliche Situation des ASE und des Grünflächenamts bekanntlich an ihren jetzigen Standorten beengt und es besteht Sanierungsbedarf an den Gebäuden. Die hier sowieso erforderlichen Mittel für Sanierung und Erweiterung sollten gleich für die Verlagerung verwendet werden. Und der FES-Bauhof wäre auch viel besser an dem anderen Standort aufgehoben, als zwischen Wohnhäusern und Schulen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 6 am 09.09.2014, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 1082/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1081/6 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenLeistungsangebot im lokalen öffentlichen Personennahverkehr hier: Jahresfahrplan 2015 - Gesamtnetz Bus
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.07.2014, OM 3282 entstanden aus Vorlage: OF 1076/6 vom 06.07.2014 Betreff: Leistungsangebot im lokalen öffentlichen Personennahverkehr hier: Jahresfahrplan 2015 - Gesamtnetz Bus Vorgang: M 101/14 Der Magistrat wird gebeten, sich mit traffiQ in Verbindung zu setzen, damit auch die Fahrten der Buslinien 54 und 59, welche an der Haltestelle "Zuckschwerdtstraße" beginnen, schon an der Haltestelle "Ludwig-Scriba-Straße" beginnen, so wie die Fahrten der Linie 53 ab dem 14.12.2014. Begründung: Mit der Vorlage M 101 hat der Magistrat ausgeführt, dass ab dem Jahresfahrplan 2015 (ab 14.12.2014) die Fahrten der Linie 53 in Richtung Zeilsheim schon an der Haltestelle "Ludwig-Scriba-Straße" beginnen sollen. Da auch Fahrten der Linien 54 und 59 am Bolongaropalast enden und an der Zuckschwerdtstraße beginnen, wäre es sinnvoll, dass diese Fahrten ebenso schon an der Haltestelle "Ludwig-Scriba-Straße" beginnen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 02.06.2014, M 101 Stellungnahme des Magistrats vom 20.10.2014, ST 1368 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 92 14
Kommunale Kinder-, Jugend- und Elternberatung in Höchst
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.06.2014, OF 1047/6 Betreff: Kommunale Kinder-, Jugend- und Elternberatung in Höchst Vorgang: B 477/13 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, folgende Fragen zu beantworten: 1. wie sind die Ansprechzeiten in der Außenstelle Höchst der Kommunalen Kinder-, Jugend- und Elternberatung im Vergleich zu den früheren Ansprechzeiten als eigenständige Beratungsstelle? 2. wie ist die aktuelle Personalbesetzung in der Außenstelle Höchst? 3. Wie ist die räumliche Ausstattung gestaltet, können die erforderlichen Angebote am neuen Standort in der Palleskestraße 2 durchgeführt werden? 4. Wie haben sich die Klientenströme seit der vor einem Jahr stattgefundenen Schließung der eigenständigen Beratungsstelle Höchst für die Stadtteile Höchst, Sindlingen Unterliederbach und Nied entwickelt? Welche Anmeldezahlen liegen hierzu vor? 5. Wie lange sind die Wartezeiten bis zum Erstgespräch und dann den weiteren Beratungsterminen? 6. Wann wird dem Ortsbeirat die im B477 angekündigte Evaluierung vorgetragen? 7. Wie ist die vorgesehene Vernetzung der Strukturen umgesetzt worden, um die bestehenden Angebote im Sozialraum Höchst zu stärken und neue Zielgruppen zu erreichen? 8. Wie oft konnten die KJEB-Fachkräfte in den jeweiligen Stadtteilarbeitskreisen unter den neuen Bedingungen teilnehmen. Begründung: Es wurde im B477 zugesichert, die wohnortnahe Versorgung mit Beratungs- und Präventionsangeboten in mindestens gleicher Qualität sicherzustellen, bisher schwer erreichbare neue Zielgruppen besser zu erreichen und die Umstrukturierungen zu evaluieren und die Ergebnisse vorzustellen und zu beraten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 04.10.2013, B 477 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 6 am 08.07.2014, TO I, TOP 12 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1062 2014 Die Vorlage OF 1047/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenBauschutt, Gerümpel und Altauto am Rand des Höchster Stadtparks
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.05.2014, OM 3084 entstanden aus Vorlage: OF 1000/6 vom 20.04.2014 Betreff: Bauschutt, Gerümpel und Altauto am Rand des Höchster Stadtparks Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass das Grundstück am Rande des Höchster Stadtparks zwischen den Fußballplätzen und dem KGV "Am Brünnchen" in einen ansehnlichen Zustand gebracht wird. Insbesondere sind Bauschutt, Abfälle und ein Auto ohne Nummernschild zu entfernen. Die übrigen Materialien sind je nachdem, ob sie noch gebraucht werden, so zu lagern, dass ein ordentliches Bild entsteht. Begründung: Die anliegenden Fotos entstanden am 12.03.2014, der Zustand ist aber zum Zeitpunkt der Antragstellung unverändert. Das Gelände ist in diesem Zustand kein Aushängeschild für die Stadt Frankfurt. Dem Vernehmen nach ist das Sportamt für das Gelände verantwortlich. Am Gelände führt ein viel genutzter Spazierweg von Sossenheim zur Nidda vorbei. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.08.2014, ST 1061 Aktenzeichen: 32 0
Wendemöglichkeit in der Bolongarostraße wie angekündigt noch in diesem Jahr einrichten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.05.2014, OM 3080 entstanden aus Vorlage: OF 996/6 vom 12.04.2014 Betreff: Wendemöglichkeit in der Bolongarostraße wie angekündigt noch in diesem Jahr einrichten Der Magistrat wird aufgefordert, die Wendemöglichkeit in der Bolongarostraße in Nied, so wie bereits mehrfach in den letzten Jahren zugesagt, noch in diesem Jahr einzurichten. Begründung: Vor inzwischen mehreren Jahren hatte der Ortsbeirats angeregt, für die Autos, die auf der Bolongarostraße von Nied in Richtung Höchst fahren, eine Wendemöglichkeit vor dem Übergang zur Ludwig-Scriba-Straße (vor der Gabelung der Straßenbahngleise) zu schaffen, um direkt in Richtung Nieder Ortskern, Innenstadt oder Schwanheim zu fahren, ohne - wie bisher - den Umweg über die Zuckschwerdtstraße nehmen zu müssen. Daraufhin hatte das Straßenverkehrsamt eine Planung erstellt, im Ortsbeirat vorgestellt und die Umsetzung der Maßnahme zugesagt. Aber dies wurde dann immer wieder verschoben. Zuletzt hieß es, 2014 wird die Wendemöglichkeit eingerichtet. Doch nun haben Vertreter des Amtes für Straßenbau und Erschließung in der letzten Ortsbeiratssitzung im März auf Nachfrage eines Mitglieds des Ortsbeirates mitgeteilt, dass in diesem Jahr wieder nichts geschieht. Bei der ersten Vorstellung der Pläne im Ortsbeirat vor drei bis vier Jahren hieß es, die Maßnahme ist nicht teuer und leicht umzusetzen. Es ist deshalb überhaupt nicht akzeptabel, dass die Sache immer wieder auf die lange Bank geschoben wird. Statt die Nieder Bürger hinzuhalten und leere Versprechungen zu machen, soll das zuständige Verkehrsdezernat jetzt endlich sein Wort halten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.08.2014, ST 1039 Aktenzeichen: 32 1
Verkehrssicherheit im Sossenheimer Ortskern nachhaltig erhöhen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.03.2014, OM 2964 entstanden aus Vorlage: OF 973/6 vom 24.02.2014 Betreff: Verkehrssicherheit im Sossenheimer Ortskern nachhaltig erhöhen Vorgang: ST 24/13; ST 95/13 Der Magistrat wird gebeten, ein Konzept mit Maßnahmen zur nachhaltigen Erhöhung der Verkehrssicherheit für den Sossenheimer Ortskern (Kurmainzer Straße, Alt-Sossenheim, Siegener Straße) zu erstellen und dem Ortsbeirat 6 vorzulegen. Dabei sollte insbesondere auf nachfolgende Probleme eingegangen werden: - Zahlreiche Autofahrer überschreiten insbesondere abends und nachts die zulässige Höchstgeschwindigkeit (siehe Stellungnahme des Magistrats vom 18.01.2013, ST 95); - die Ampeln werden häufig bei Rot überfahren (insbesondere die Ampel an der Kreuzung Alt-Sossenheim/Siegener Straße und die Bedarfsampel in der Straße Alt-Sossenheim). In diesem Zusammenhang sollten nachfolgende Punkte geprüft werden: - Sind die Fußgängerüberwege ausreichend gesichert bzw. kenntlich gemacht? - Inwieweit haben die Ausweitung der Geschwindigkeitsüberwachung in die Nachstunden und der bereits erfolgte Hinweis auf die Rotlichtverstöße an den Kreuzungen Alt-Sossenheim und Anschlussstelle Eschborn bei der Einsatzplanung der Landespolizei Berücksichtigung gefunden (siehe Stellungnahme des Magistrats vom 07.01.2013, ST 24)? - Kann an der Ampel an der Kreuzung Alt-Sossenheim/Siegener Straße eine kombinierte Rotlicht- und Geschwindigkeitsüberwachungsanlage fest installiert werden? Begründung: Dass es im Sossenheimer Ortskern immer wieder zu Geschwindigkeitsübertretungen kommt, ist nicht neu. Dies haben auch die bereits durchgeführten Geschwindigkeitskontrollen ergeben. Gerade abends und nachts überschreiten zahlreiche Autofahrer die zulässige Geschwindigkeit oft erheblich. Nun kam es in der Nacht vom 15. auf den 16. Februar auf der Straße Alt-Sossenheim zu einem Unfall, bei dem zwei Fußgänger beim Überqueren der Straße von einem Auto erfasst und schwer verletzt wurden. Was zu dem Unfall geführt hat, muss noch geklärt werden. Nichtsdestotrotz zeigt der Unfall, dass das Thema der Verkehrssicherheit in Sossenheim nach wie vor aktuell ist. Anstelle von Maßnahmen, die nur kurzfristig wirken, sollten deshalb nachhaltige Lösungen zur langfristigen Erhöhung der Verkehrssicherheit gefunden werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.01.2013, ST 24 Stellungnahme des Magistrats vom 18.01.2013, ST 95 Stellungnahme des Magistrats vom 18.08.2014, ST 1051 Antrag vom 17.08.2015, OF 1440/6 Anregung an den Magistrat vom 08.09.2015, OM 4443 Aktenzeichen: 32 1
Gedenktafel für ehemalige Gastarbeiterbaracke in Höchst
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.12.2013, OF 904/6 Betreff: Gedenktafel für ehemalige Gastarbeiterbaracke in Höchst Der Ortsbeirat möge beschließen : Der Magistrat wird gebeten, die erforderlichen Mittel für das Anbringen der Gedenktafel " erste Gastarbeiterunterkunft" in der Kurmainzer Str. 47 , aus dem Budget des Ortsbeirates freizugeben. Begründung: In der Kurmainzer Str. 47 wurde auf Antrag des Ortsbeirats 6, im Gedenken an die ersten Gastarbeiter in Frankfurt, eine Gedenktafel angebracht. Leider wurde diese Tafel unmittelbar nach den Anbringen abgerissen und in einen Busch geworfen, wo sie dann gefunden wurde. Die Tafel befindet sich jetzt bei dem Ortsbeiratsmitglied Claus Lünzer. Das Kulturamt hat mitgeteilt, die Kosten für die erneute Anbringung der Tafel nicht übernehmen zu können. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 6 am 21.01.2014, TO I, TOP 26 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 207 2014 Die Vorlage OF 904/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor nachfolgenden Wortlaut hat: "Der Magistrat wird gebeten, die Gedenktafel zur Erinnerung an die erste Gastarbeiterunterkunft in der Kurmainzer Straße 47 in einer soliden Art und Weise wieder anzubringen. Die Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 1.000 Euro." Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 GRÜNE
Partei: SPD
Weiter lesenBarrierefreier Umbau der Bushaltestelle „Zuckschwerdtstraße“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.11.2013, OM 2689 entstanden aus Vorlage: OF 872/6 vom 01.11.2013 Betreff: Barrierefreier Umbau der Bushaltestelle "Zuckschwerdtstraße" Vorgang: OM 2275/13 OBR 6; ST 1299/13 Der Magistrat wird gebeten, den barrierefreien Umbau der Bushaltestelle "Zuckschwerdtstraße" im Jahr 2017 vorzunehmen, wenn die VGF dort die Straßenbahnhaltestelle barrierefrei umbauen wird. Begründung: Mit der Vorlage OM 2275 hatte der Ortsbeirat den Magistrat gebeten, dass die barrierefreie Umgestaltung der o. g. Bus- und Straßenbahnhaltestelle durchgeführt wird. Mit der Vorlage ST 1299 wurde nun mitgeteilt, dass die VGF 2017 die Straßenbahnhaltestelle barrierefrei umbauen wird. Zur Bushaltestelle gab es jedoch keinerlei Aussage. Aber natürlich muss auch diese wichtige Bushaltestelle barrierefrei gestaltet werden. Es ist sicher sinnvoll, dies im Zuge der Bauarbeiten für die Straßenbahnhaltestelle mit zu erledigen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.03.2014, ST 400 Antrag vom 09.05.2016, OF 58/6 Anregung vom 31.05.2016, OA 13 Aktenzeichen: 92 13
IGS West hier: Pausenhof am Ausweichstandort erweitern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.10.2013, OM 2587 entstanden aus Vorlage: OF 850/6 vom 05.10.2013 Betreff: IGS West hier: Pausenhof am Ausweichstandort erweitern Der Magistrat wird gebeten, den Pausenhof der IGS West a m Ausweichstandort Palleskestraße möglichst um das gesamte Lager des Grünflächenamts zu erweitern. Begründung: Die Fertigstellung der IGS West scheint sich aufgrund von Rechtsstreitigkeiten zu verzögern. Sehr wahrscheinlich ist der Neubau erst zum Schuljahr 2015/2016 bezugsfertig. Für die Kinder der IGS West ist die Pausenfläche nicht ausreichend. Aufgrund der Verzögerungen beim Neubau sollte der Pausenhof erweitert werden, um die Aufenthaltsqualität am Ausweichstandort zu erhöhen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.01.2014, ST 108 Aktenzeichen: 40 2
Ampelschaltung zugunsten der Robert-Blum-Schule verbessern
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.10.2013, OF 848/6 Betreff: Ampelschaltung zugunsten der Robert-Blum-Schule verbessern Die Gesamtkonferenz der Robert-Blum-Schule weist darauf hin, dass die Ampelschaltung der Fußgängerampel Zuckschwerdtstraße/Ecke Gerlachstraße bei Unterrichtsgängen Probleme bereite. Die Grünphase für Fußgänger sei so kurz, dass es praktisch unmöglich sei, die Straße mit der gesamten Gruppe zu überqueren. Dadurch entstehe die unhaltbare Situation, dass ein Teil der Schüler unbeaufsichtigt an der Straße stehe, weil der Lehrer nun mal immer nur bei einem Teil der Gruppe bleiben könne. Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die Situation zu überprüfen und wenn irgend möglich, eine Verlängerung der Grünphase für Fußgänger zu bewirken. Sollte dies verkehrstechnisch sehr schwierig sein, sollte versucht werden, diese Verlängerung zumindest in den Zeiten, die für die Schule wichtig sind, vorzunehmen. Hierzu ist nötigenfalls der Kontakt zur Schule zu suchen. Begründung: Die derzeitige Situation wird von Seiten der Schule sehr plausibel als problematisch geschildert. Da der Autoverkehr an diesem Straßenabschnitt nicht übermäßig stark ist, sollte einer Verlängerung der Grünphase für Fußgänger eigentlich nichts im Wege stehen. Sollte es wider Erwarten aber doch schwierig sein, einen Kompromiss zwischen den Bedürfnissen des fließenden Verkehrs und der Schule zu finden, sollte man wenigstens versuchen, durch Einigung auf bestimmte Zeitfenster eine Lösung zu finden, die der Sicherheit der Schülerinnen und Schüler dient und gleichzeitig möglichst wenig in den fließenden Verkehr eingreift. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 6 am 29.10.2013, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 848/6 wurde zurückgezogen.
Partei: GRÜNE
Weiter lesenKinderzentrum Johann-Klohmann-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.08.2013, OM 2376 entstanden aus Vorlage: OF 784/6 vom 30.06.2013 Betreff: Kinderzentrum Johann-Klohmann-Straße Der Magistrat wird gebeten, einen Ortstermin im Kinderzentrum in der Johann-Klohmann-Straße durchzuführen, um sich vor Ort ein Bild über die baulichen Mängel und Probleme in dem Gebäudekomplex machen und mit dem Vermieter über die Situation sprechen zu können, um eine Verbesserung herbeizuführen. Dabei sollten neben dem Vermieter auch die Verantwortlichen des Eigenbetriebs Kita Frankfurt sowie die Elternbeiräte des Kindergartens "Die Ameisen" und der KT 135 wie auch deren Leitungen eingeladen werden. Die SG Sossenheim sollte als Nutzer der Sporthalle ebenfalls eingeladen werden. Begründung: Es wurde berichtet, dass es immer wieder Probleme durch Wasserschäden gibt, die durch verstopfte Abwasserleitungen hervorgerufen werden. Der Fliesenspiegel im Außenbereich ist stark beschädigt. Des Weiteren gibt es Probleme mit Vogelkot. Die Heizungen lassen sich nicht regulieren und laufen zu jeder Jahreszeit durch. Es gibt im Außenbereich Probleme mit dem Zaun. Im Innenhof werden die Kinder von anderen Mietern der Immobilie mit Schmutz und Abfällen beworfen. Vonseiten des Betriebs Kita Frankfurt wurden schon viele Verbesserungen in der Kita gemacht, aber durch das Umfeld und den maroden Zustand des Gebäudes ist der normale Ablauf in der Kita stark beeinträchtigt. Die Situation stellt sich bei den angrenzenden "Ameisen" und in der Sporthalle ähnlich dar. Der Vermieter der Einrichtung scheint hier seinen Verpflichtungen nicht nachzukommen. Deshalb möchte der Ortsbeirat einen Termin mit allen Beteiligten vor Ort durchzuführen, um hier eine Verbesserung zu bewirken. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.12.2013, ST 1629 Antrag vom 17.06.2014, OF 1056/6 Aktenzeichen: 40 4
Lärmaktionsplan: Minderungsmaßnahmen für innerörtliche Straßen aufnehmen
S A C H S T A N D : Anregung vom 27.08.2013, OA 409 entstanden aus Vorlage: OF 760/6 vom 12.08.2013 Betreff: Lärmaktionsplan: Minderungsmaßnahmen für innerörtliche Straßen aufnehmen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, in den vom Regierungspräsidium (RP) Darmstadt zu erstellenden nächsten Lärmaktionsplan, Teilplan Straßenverkehr, die nachfolgend aufgeführte Minderungsmaßnahme aufnehmen zu lassen: Tempo 30 auf innerörtlichen Straßen im Ortsbezirk 6, auf denen in der Lärmkartierung 2012 (siehe Website des Landes Hessen zur Umgebungslärmrichtlinie des Landes Hessen unter http://laerm.hessen.de/Main.html?role=default) Werte gemäß Lärmindizes LDEN/LNight von über 65 bzw. 55 dB(A) eingetragen sind. Dazu sind durch den Magistrat die betroffenen Straßenabschnitte zu ermitteln. Dort ist Tempo 30 als Lärmminderungsmaßnahme beim RP einzufordern. 1. Besonders hervorzuheben sind dabei folgende Straßen: Königsteiner Straße, Gotenstraße, Liederbacher Straße, Pfaffenwiese, Alt-Zeilsheim/West-Höchster Straße, Alt-Sossenheim/Westerbachstraße, Kurmainzer Straße, Sossenheimer Weg, Waldschulstraße, Espenstraße/Lärchenstraße, Mainzer Landstraße in Nied, Oeserstraße in Nied. 2. Auszunehmen sind jedoch folgende Straßen bzw. Straßenabschnitte, da sie entweder außerhalb der Bebauung verlaufen oder eine besondere Verkehrsleitfunktion haben, das heißt, sie nehmen Verkehr auf, der von anderen Straßen ferngehalten werden soll (z. B. aus Gründen der Entlastung der Anwohner vor dem Verkehr): Schwanheimer Ufer, Schwanheimer Brücke, Stroofstraße, Mainzer Landstraße von der Birminghamstraße stadtauswärts sowie ab Nied Kirche bis zur Bolongarostraße, Oeserstraße durch den Niedwald bis zum Römerhof, Schmalkaldener Straße, Hunsrückstraße von der Schmalkaldener Straße bis zur Silostraße, Silostraße, Pfaffenwiese von der Silostraße bis zum Ortsrand Zeilsheim, Hoechster-Farben-Straße. Auf den Straßen unter Ziffer 2. soll - dort, wo Wohnbevölkerung betroffen und dies möglich ist - durch alternative Maßnahmen, wie z. B. Lärmschutzwände, Lärmminderung erreicht werden. Hervorzuheben ist hier besonders die Straße Schwanheimer Ufer . Begründung: Im Laufe dieses Jahres wird der Lärmaktionsplan des Landes Hessen, der Teil der gesetzlich geregelten Lärmminderungsplanung (§ 47 BImSchG) ist, aktualisiert. Grundlage für die Erstellung des Lärmaktionsplans sind strategische Lärmkarten (Kartierungen), in denen die Belastungswerte dargestellt werden. Die Lärmkarten sind mittlerweile erstellt und stehen jedem Bürger im Internet zur Verfügung (Hessisches Landesamt für Umwelt und Geologie: www.hlug.de; direkter Link: http://laerm.hessen.de/Main.html?role=default). Werden aufgrund der Darstellung in den Lärmkarten bestimmte Belastungswerte überschritten, sind die Behörden verpflichtet, im Lärmaktionsplan entsprechende Minderungsmaßnahmen festzulegen. In der Endversion des Lärmaktionsplans, Stufe 1, veröffentlicht am 15.11.2010, heißt es im Abschnitt "Grundlagen der Lärmaktionsplanung" auf Seite 41: "In der ersten Stufe der Lärmaktionsplanung werden zunächst für alle Lärmkonfliktpunkte (LDEN/LNight > 70/60 dB(A)) Maßnahmen zur Minderung der Lärmbelastung erarbeitet. Im Lärmaktionsplan der Stufe 2 werden zusätzlich Maßnahmen für die Lärmbelastungspunkte (LDEN/LNight > 65/55 dB(A)) entwickelt." Der Lärmaktionsplan, Teilplan Straßenverkehr, stellt die in Durchführung befindlichen und für die nächsten Jahre geplanten Lärmminderungsmaßnahmen im Straßenbereich vor. Der Lärmaktionsplan bildet darüber hinaus die Grundlage, auf deren Basis die zuständigen Behörden weitere Lärmminderungsmaßnahmen, wie z. B. Geschwindigkeitsreduzierungen, prüfen und ergreifen können. Zuständige Behörde für die Aufstellung von Lärmaktionsplänen ist in Hessen das "örtlich" zuständige Regierungspräsidium. Hinsichtlich der Region Frankfurt am Main wird somit die Aufgabe der Lärmminderungsplanung durch das Regierungspräsidium Darmstadt wahrgenommen. Die Kommunen werden vom RP aufgefordert, "Konfliktpunkte" zu definieren sowie entsprechende Minderungsmaßnahmen auszuarbeiten und an das RP weiterzuleiten. Minderungsmaßnahmen und Vorschläge bezüglich der Lärmaktionsplanung, die von einer Kommune stammen, haben wesentlich höheres Gewicht als Einwendungen bzw. Anregungen, die durch Einzelpersonen (Öffentlichkeit) an das RP herangetragen werden. Entscheidend ist, dass dem RP die "gewünschten" Minderungsmaßnahmen rechtzeitig vor der Erstellung des Entwurfs vorliegen. Die Chance, dass Einwendungen und Anregungen, die erst nach der Veröffentlichung des Entwurfs an das RP eingereicht werden, dann später doch noch in der Endversion des Lärmaktionsplans aufgeführt werden, ist sehr gering. Diese Anregungen landen in einem "unbedeutenden" Anhang und werden eigentlich nicht wirklich "ernst" genommen gemäß dem Motto: "Die Öffentlichkeit hatte die gesetzlich geregelte Möglichkeit, Anregungen und Einwendungen vorzutragen." Deshalb ist es wichtig und sinnvoll, schon jetzt den Magistrat aufzufordern, für den Ortsbezirk 6 bestimmte Minderungsmaßnahmen als notwendige lärmmindernde Maßnahmen für den Lärmaktionsplan des Landes Hessen einzufordern. Der Straßenverkehr und die damit verbundene Lärmbelastung hat in den letzten Jahren extrem zugenommen. Damit ist eine zunehmende Gesundheitsgefährdung der Anwohner verbunden. Tempo 30 reduziert den Straßenlärm erheblich (vgl. auch Vortrag von Prof. Dr. Spessert von der FH Jena im Ortsbeirat 6). Tempo 30 ist darüber hinaus eine kostengünstige und schnell umsetzbare Maßnahme. Neben dem positiven Einfluss auf die Verkehrssicherheit wird eine Tempo 30-Anordnung in den genannten Straßen aufgrund der örtlichen Gegebenheiten zu einem besseren Verkehrsfluss führen. Somit stellt eine Tempo 30-Anordnung in diesen Straßen auch keinen Nachteil für die Verkehrsinteressen der Nutzer dar. Auch die Belange des Wirtschaftsverkehrs werden nicht eingeschränkt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2014, ST 46 Antrag vom 27.02.2014, OF 953/6 Anregung an den Magistrat vom 18.03.2014, OM 2952 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Verkehrsausschuss Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 04.09.2013 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 26.09.2013, TO I, TOP 25 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 409 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= Ablehnung) 23. Sitzung des Verkehrsausschusses am 01.10.2013, TO I, TOP 34 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 409 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= Ablehnung) Piraten (= Annahme) 13. Sitzung der KAV am 28.10.2013, TO II, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage OA 409 wird abgelehnt. Beschlussausfertigung(en): § 3713, 23. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport vom 26.09.2013 Aktenzeichen: 79 3
Parken in der Bolongarostraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.08.2013, OF 796/6 Betreff: Parken in der Bolongarostraße Der Ortsbeirat möge beschließen: \ Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob folgende Maßnahmen geeignet sind, um Langzeitparker (länger als 1 Stunde) aus der Bolongarostraße in die umliegenden Parkhäuser zu verlagern: 1. Den Bereich in der Bolongarostraße zwischen Leverkuser Straße und Zuckschwertstraße gebührenpflichtig zu gestalten (Parkscheinautomaten), wobei die Parkgebühr über der der umliegenden Parkhäuser liegen sollte. 2. Den Anwohnern in diesem Bereich die Möglichkeit des Anwohnerparkens in der Weise zu ermöglichen, dass diese mit einem kostenpflichtigen Anwohnerparkausweis jederzeit auf den grundsätzlich gebührenpflichtigen Parkplätzen parken können, ohne dafür die Parkgebühr zahlen zu müssen. Wie hoch wären in diesem Fall die Kosten für die Ausstellung eines Anwohnerparkausweises? 3. Welche Bereiche rund um die Bolongarostraße müssten aus sachlichen Erwägungen in eine solche Betrachtung einbezogen werden und welche Zeitfenster wären für die Parkzeitenregelung sach- und interessengerecht? Begründung: Die Bolongarostraße ist in Höchst von besonderer Bedeutung und soll deshalb neu gestaltet werden. Aufgrund der bereits jetzt angespannten Parkplatzsituation, insbesondere für Anwohner, erscheint es sachgerecht, sich mit der Frage zu beschäftigen, wie Langzeitparker aus diesem Bereich in die umliegenden Parkhäuser verlagert werden können, damit insbesondere Kurzzeitparkern und Anwohnern ein entsprechendes Parkplatzangebot zur Verfügung gestellt werden kann. Aus Sicht des Ortsbeirates wäre gebührenpflichtiges Parken eine mögliche Alternative, um die Langzeitparker aufgrund entsprechender Tarifstruktur zur Nutzung der umliegenden Parkhäuser zu bewegen. Da die Anwohner ein besonderes und zu beachtendes Interesse an ausreichend Parkplätzen haben, müssen diese Interessen entsprechend berücksichtigt werden. Dies wäre nach Überzeugung des Ortsbeirates damit realisiert, in dem man dieser Gruppe das jederzeitige Parken erlaubt, soweit diese einen Anwohnerparkausweis besitzen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 08.07.2013, OF 761/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 6 am 27.08.2013, TO I, TOP 15 Beschluss: Auskunftsersuchen V 795 2013 1. Die Vorlage OF 761/6 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 796/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen SPD und REP (= Annahme) bei Enthaltung FREIE WÄHLER zu 2. CDU, GRÜNE, LINKE., FREIE WÄHLER und FDP gegen SPD (= Ablehnung) bei Enthaltung REP
Partei: CDU
Weiter lesenHaltestelle Zuckschwerdtstraße barrierefrei machen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.06.2013, OM 2275 entstanden aus Vorlage: OF 734/6 vom 28.05.2013 Betreff: Haltestelle Zuckschwerdtstraße barrierefrei machen Der Magistrat wird gebeten, den barrierefreien Umbau der Haltestelle Zuckschwerdtstraße (Haltestelle für Straßenbahn und Bus) möglichst bald durchzuführen. Begründung: Die o. g. Haltestelle wird stark frequentiert. Hier kommen viele Menschen aus den westlichen Stadtteilen mit dem Bus und der Straßenbahn an, um in Höchst etwas zu erledigen (Einkauf, Arztbesuch etc.), auch ältere Menschen, die es beim Ein- und Aussteigen schwer haben. Es wurden inzwischen bereits viele Haltestellen barrierefrei umgebaut. Gerade bei einer solch wichtigen Haltestelle ist der Umbau besonders dringend. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.09.2013, ST 1299 Antrag vom 01.11.2013, OF 872/6 Antrag vom 09.05.2016, OF 58/6 Anregung vom 31.05.2016, OA 13 Aktenzeichen: 92 13
Wie steht es um die Realisierung des Kinder- und Familienzentrums in Sossenheim?
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.05.2013, OM 2218 entstanden aus Vorlage: OF 726/6 vom 26.04.2013 Betreff: Wie steht es um die Realisierung des Kinder- und Familienzentrums in Sossenheim? Vorgang: OM 358/11 OBR 6; ST 1269/11; E 20/12 CDU und GRÜNE Der Magistrat wird gebeten zu berichten, wie der aktuelle Stand der Realisierung des Kinder- und Familienzentrums ist, das für die Liegenschaft Alt-Sossenheim 9 (alte Schule) geplant ist. In diesem Zusammenhang wird auch darum gebeten, die Vertreterinnen/Vertreter des SOS-Kinderdorf e. V. für ein Informationsgespräch nach Sossenheim einzuladen, um vor Ort die Konzeption der Einrichtung einer Kindertagesstätte vorzustellen (vgl. Vorlage OM 358). Begründung: In der Stellungnahme des Magistrats vom 28.11.2011, ST 1269, wird berichtet, dass die Umsetzung einer Kindertageseinrichtung in der alten Schule, Alt-Sossenheim 9, durch den SOS-Kinderdorf e. V. von allen Beteiligten befördert wird. Gemäß Etatantrag vom 27.04.2012, E 20, wurde u. a. das KiFaz Sossenheim bereits Anfang 2012 im Jugendhilfeausschuss beschlossen. Seitens des Stadtschulamtes sind bereits verbindliche Zusagen erfolgt. Leider gibt es seitdem keine weiteren Informationen darüber, wie es nun weitergeht bzw. wann mit der Realisierung begonnen wird. Auch zu dem vorgeschlagenen Informationsgespräch wurde bisher noch nicht eingeladen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.09.2011, OM 358 Stellungnahme des Magistrats vom 28.11.2011, ST 1269 Etatantrag vom 27.04.2012, E 20 Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2013, ST 1101 Aktenzeichen: 40 1
Sossenheimer Unterfeld vor Überschwemmungen schützen und Wege sicherer gestalten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.04.2013, OM 2106 entstanden aus Vorlage: OF 687/6 vom 19.03.2013 Betreff: Sossenheimer Unterfeld vor Überschwemmungen schützen und Wege sicherer gestalten Der Magistrat wird gebeten, im Sossenheimer Unterfeld 1. Maßnahmen zu ergreifen, die vor Überschwemmungen schützen und somit verhindern, dass es an den Häusern in der Siedlung "Im Mittleren Sand" zu baulichen Schäden durch Niederschlagswasser kommt bzw. die Keller überschwemmt werden; 2. die Straßen zwischen Kurmainzer Straße, Alt-Sossenheim und der Siedlung "Im Mittleren Sand" (insbesondere die Straße Am Brünnchen, Im Mittleren Sand und Wiesenfeldstraße) sicherer zu gestalten, indem die Straßenbankette ausgebessert und die Beleuchtung verbessert wird. Begründung: Auf der Straße zwischen Kurmainzer Straße und Alt-Sossenheim sowie der Siedlung "Im Mittleren Sand" wurden seinerzeit drei "Dellen" eingebaut, durch die bei Hochwasser die Wassermassen in den Sulzbach geleitet werden sollten, um zu verhindern, dass die Wassermassen ungehindert ins Unterfeld eindringen und Häuser beschädigen bzw. Keller überfluten. Anwohner berichten jedoch, dass die Felder dort mittlerweile so hoch sind, dass die Wassermassen gar nicht zum Sulzbach kommen können und die "Dellen" somit ohne jede Wirkung bleiben. Die Straßenbankette der genannten Straßen sind in einem derart schlechten Zustand, dass sie eine Unfallgefahr, insbesondere für Fußgänger und Radfahrer, darstellen. Hinzukommt, dass die Beleuchtung der Wiesenfeldstraße als unzureichend beschrieben wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.07.2013, ST 1061 Stellungnahme des Magistrats vom 28.03.2014, ST 454 Antrag vom 19.04.2014, OF 1013/6 Anregung an den Magistrat vom 06.05.2014, OM 3092 Stellungnahme des Magistrats vom 14.11.2014, ST 1435 Aktenzeichen: 32 1
Smart-Markt im Sossenheimer Ortskern (Alt-Sossenheim 19) einrichten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.02.2013, OM 1969 entstanden aus Vorlage: OF 654/6 vom 07.02.2013 Betreff: Smart-Markt im Sossenheimer Ortskern (Alt-Sossenheim 19) einrichten Vorgang: ST 1050/12 Der Magistrat wird gebeten, in den Räumen der Liegenschaft Alt-Sossenheim 19 einen von der Werkstatt Frankfurt betriebenen Smart-Markt einzurichten, um insbesondere wieder für ältere und/oder bewegungseingeschränkte Menschen eine Nahversorgung im Sossenheimer Ortskern sicherzustellen. Begründung: Im Sossenheimer Ortskern ist die Nahversorgungsstruktur sehr ausgedünnt. Auch in der Stellungnahme des Magistrats vom 09.07.2012, ST 1050, wird bestätigt, dass aufgrund der Randlage anderer Lebensmittelgeschäfte für ältere und/oder bewegungseingeschränkte Menschen keine ausreichende Nahversorgung mehr sichergestellt ist. Entsprechend käme der Sossenheimer Ortskern für die Einrichtung eines Smart-Marktes infrage. Bislang konnten hierfür jedoch keine geeigneten Ladenflächen gefunden werden. Nach neuesten Informationen wird demnächst die Liegenschaft Alt-Sossenheim 19 frei. Deshalb bittet der Ortsbeirat 6 den Magistrat, die Räumlichkeiten zur Einrichtung eines Smart-Markts zu nutzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.07.2012, ST 1050 Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2013, ST 757 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 51
Zeilsheim: Abbau der Container auf dem Gelände der Käthe-Kollwitz-Schule
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.02.2013, OF 612/6 Betreff: Zeilsheim: Abbau der Container auf dem Gelände der Käthe-Kollwitz-Schule Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die nicht mehr benötigte Containeranlage auf dem Schulgelände der Käthe-Kollwitz-Schule abbauen zu lassen und das Gelände wieder herzurichten. Er soll dabei auch prüfen, ob am Standort der Anlage ein Teil der Fläche als Lehrerparkplatz genutzt werden kann, da der Untergrund schon entsprechend verdichtet und vorbereitet ist. Begründung: Mit der Entscheidung die Euckenschule in die Kurmainzer Straße 20 ziehen zu lassen, sind die beiden Containeranlagen auf dem Schulgelände nicht mehr erforderlich. Die Anlage 1 wurde bereits abgebaut und die Fläche ist derzeit die Logistikfläche für die Sanierung des Altbaus. Die Anlage 2 wird auch nicht mehr benötigt und kostet monatlich viel Geld für Miete und Strom für die Heizung. Da die Betreuung bis zur Sanierung des IPI-Baus in der Blauländchenstraße verbleiben kann, kann die freiwerdende Fläche wieder als Schulgelände genutzt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 12.10.2012, OF 518/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 6 am 19.02.2013, TO I, TOP 6 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 518/6 wird durch die Vorlage OF 612/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 612/6 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. SPD, GRÜNE, LINKE., FREIE WÄHLER und REP gegen CDU und FDP (= Annahme)
Partei: CDU
Weiter lesenTempo 30 auf der Königsteiner Straße
S A C H S T A N D : Anregung vom 22.01.2013, OA 306 entstanden aus Vorlage: OF 596/6 vom 21.12.2012 Betreff: Tempo 30 auf der Königsteiner Straße Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die notwendigen Schritte zu ergreifen, damit Tempo 30 auf der Königsteiner Straße im Bereich von der Abfahrt der BAB 66 bis zum Dalbergkreisel eingeführt werden kann. Im Zuge der Aufstellung der Tempo 30-Schilder sind die Ampelphasen auf der gesamten Strecke so anzupassen, dass bei Tempo 30 eine Grüne Welle geschaltet ist. An einer geeigneten Stelle ist ein Geschwindigkeitsanzeiger, wie er schon in der Gotenstraße steht, aufzustellen. Begründung: Im Lärmaktionsplan des Landes Hessen ist der Handlungsbedarf für lärmmindernde Maßnahmen, wie z. B. ein Tempolimit, für Höchst und Unterliederbach ausdrücklich anerkannt. Dabei wird zudem auf die Lärmminderungsplanung der Stadt Frankfurt aus dem Jahr 2004 verwiesen, in der steht, dass die Stadt prüfen soll, ob aus Lärmschutzgründen auf durch Verkehr sehr hoch belasteten Hauptstraßen Tempo 30 eingeführt werden kann. In der Bolongaro- und der Kasinostraße, die jeweils als "hoch belastet" eingestuft sind, ist Tempo 30 inzwischen eingeführt. Die Königsteiner Straße ist sogar als noch stärker belastet eingestuft, nämlich in der Kategorie "extrem hoch belastet", übrigens genauso wie die Emmerich-Josef-Straße zwischen Zuckschwerdtstraße und Andreasplatz, wo Tempo 30 auch bereits besteht. Der Ortsbeirat hatte vor zwei Jahren beschlossen, Tempo 30 für den Abschnitt von der Abfahrt der BAB 66 bis zum Sossenheimer Weg zunächst zumindest versuchsweise einzuführen. Bereits vor einem Jahr hätte dieser Versuch eigentlich umgesetzt werden sollen. Bis heute ist aber noch nichts geschehen. Es ist auch nicht absehbar, dass die zuständigen Stellen des Landes ihre hierfür erforderliche Zustimmung überhaupt noch erteilen wollen. Deshalb sollen nun die erforderlichen Schritte ergriffen werden, um gemäß den Vorgaben und Möglichkeiten der Lärmminderungsplanung und des Lärmaktionsplans durch ein Tempolimit für die vom Autoverkehr geplagten Anwohner der Königsteiner Straße eine Entlastung von Lärm herbeizuführen. Im Übrigen ist durch diese Maßnahme auch eine Verringerung der Luftschadstoffe zu erwarten bzw. eine Erhöhung der Verkehrssicherheit. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 17.05.2013, B 270 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 30.01.2013 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des Verkehrsausschusses am 19.02.2013, TO I, TOP 30 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 306 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass im Rahmen der OA 1233/10 die Auswirkungen von Tempo 30 getestet werden. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) und FREIE WÄHLER (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme) REP (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz) 19. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.02.2013, TO II, TOP 40 Beschluss: Die Vorlage OA 306 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass im Rahmen der OA 1233/10 die Auswirkungen von Tempo 30 getestet werden. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., Piraten, RÖMER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme), FDP (= vereinfachtes Verfahren) sowie FREIE WÄHLER (= Ablehnung) und REP (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz) Beschlussausfertigung(en): § 2844, 19. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.02.2013 Aktenzeichen: 32 1
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