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Vorlagen
Einhaltung der Vorgartensatzung bei Bauvorhaben im Westend
Antrag vom 25.01.2017, OF 214/2 Betreff: Einhaltung der Vorgartensatzung bei Bauvorhaben im Westend Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob die Bestimmungen der Frankfurter Vorgartensatzung bei den nachfolgend aufgeführten Bauvorhaben eingehalten bzw. konsequent angewendet werden: 1. Friedrichstrasse 52, 60323 Frankfurt, 2. Freiherr-vom-Stein-Straße 53, 60323 Frankfurt sowie 3. Schwindstraße 13, 60325 Frankfurt. Der Magistrat wird weiterhin gebeten auszuführen, in welcher Form die Bauaufsicht von den drei Fällen Kenntnis genommen bzw. ihre Genehmigung dazu erteilt hat. Begründung: Hintergrund des Antrages sind die wiederholt von der AG Westend vorgetragenen Bedenken (sowohl der Stadt wie auch dem Ortsbeirat 2 gegenüber), nach denen die Vorgartensatzung nicht oder nur unzureichend eingehalten wird. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 2 am 13.02.2017, TO I, TOP 28 Beschluss: Auskunftsersuchen V 329 2017 Die Vorlage OF 214/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und Piraten gegen FDP (= Ablehnung)
Fahrradbügel für das Westend
Anregung an den Magistrat vom 10.10.2016, OM 728 entstanden aus Vorlage: OF 94/2 vom 21.09.2016 Betreff: Fahrradbügel für das Westend Der Magistrat wird gebeten, an den Standorten Freiherr-vom-Stein-Straße/ Ecke Kronberger Straße, Eppsteiner Straße/Ecke Unterlindau (zusätzliche Bügel) sowie Kronberger Straße/Ecke Eppsteiner Straße Fahrradbügel anzubringen. Die unbeeinträchtigte Querung muss dabei für Fußgängerinnen und Fußgänger möglich sein. Begründung: Im Westend fehlen an vielen Stellen Fahrradbügel für die steigende Nachfrage nach Fahrradabstellplätzen. Die vorgeschlagenen Standorte verfügen über genügend Platz und sind schon durch Markierung für Kfz gesperrt. Beispiel: Freiherr-vom-Stein-Straße Ecke Kronberger Straße Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2017, ST 109 Stellungnahme des Magistrats vom 19.06.2017, ST 1091 Aktenzeichen: 66 2
Die Buslinie 36 muss wieder den Haupteingang des Palmengartens anfahren
Anregung an den Magistrat vom 29.08.2016, OM 400 entstanden aus Vorlage: OF 86/2 vom 11.08.2016 Betreff: Die Buslinie 36 muss wieder den Haupteingang des Palmengartens anfahren Der Magistrat wird aufgefordert zu veranlassen, dass die Buslinie 36 wieder, wie bis Ende 2015, den Haupteingang des Palmengartens in der Siesmayerstraße anfährt. In diesem Zusammenhang ist auch zu prüfen, ob die alte Streckenführung über die Siesmayerstraße und Feldbergstraße in die Liebigstraße wieder aufgenommen werden kann . Im Gegenzug soll die Linie 75 die Route befahren, die heute die Linie 36 befährt. Begründung: Besucher aus dem Einzugsgebiet der Linie 36, d. h. die innenstadtnahen, östlichen und südöstlichen Stadtteile, mit Ziel Haupteingang Palmengarten müssen heute, im Gegensatz zur Vergangenheit, an der Bushaltestelle "Campus Westend" oder "Mitscherlich-Platz" in den Bus der Linie 75 umsteigen. Dies ist für Behinderte und ältere Menschen eine Zumutung, die leicht abgestellt werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.12.2016, ST 1675 Aktenzeichen: 92 11
Bauvorhaben Kronberger Straße 20
Antrag vom 08.06.2016, OF 57/2 Betreff: Bauvorhaben Kronberger Straße 20 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird um Auskunft gebeten: Wie ist der Planungsstand des o.g. Bauvorhabens bzw. welche Baumaßnahmen wurden genehmigt? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 2 am 27.06.2016, TO II, TOP 23 Beschluss: Auskunftsersuchen V 74 2016 Die Vorlage OF 57/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Freizügigkeit der Westendbewohner auch bei Sportveranstaltungen
Antrag vom 12.05.2016, OF 10/2 Betreff: Freizügigkeit der Westendbewohner auch bei Sportveranstaltungen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge veranlassen, daß der Laufweg für den J.P.Morgan Challenge Lauf am 15.Juni so gelegt wird, daß Einwohner des Westendviertels zwischen Anlagenring, Eschersheimer Landstraße und Hansaallee/Reuterweg ihre Wohnung mit beliebigem Ziel und beliebigem Verkehrsmittel verlassen und auch wieder zurückkehren können. Dazu sollte vorzugsweise das Stadtviertel an einer Seite offen bleiben. Als Ausnahmeregelung für den Fall bereits abgeschlossener Planung sollte an einer geeigneten Stelle eine Querung des Laufweges eingerichtet werden, an der bei Bedarf die Verkehrspolizei Bürger, die den Laufweg mit Fahrrad oder Auto queren müssen, durchschleust. Begründung: Große Sportveranstaltungen wie Marathonläufe oder Radrennen gehören zum urbanen Leben einer Großstadt. Dabei läßt es sich nicht vermeiden, daß für die Dauer der Veranstaltung sowie die Zeiten der Vor-und Nachbereitung einzelne Straßenzüge für den Verkehr gesperrt werden. Die Mehrheit der Bürger hat dafür auch Verständnis. Allerdings sollte dies nicht dazu führen - wie in den vergangenen Jahren -, daß einzelne Stadtviertel - und immer dieselben - vollständig abgeriegelt werden. Dies gilt ganz besonders für den J.P.Morgen Lauf, da er an einem Werktag stattfindet. Bürger haben an Werktagen berufliche Verpflichtungen, die nicht auf die Sportplanungen Rücksicht nehmen können. Dazu zählen besonders auswärtige Dienstgänge und Dienstreisen, z.B. zu Besprechungen, bei denen viele Bürger auf ihr Auto angewiesen sind. Besonders, wer nach langer und streßerfüllter Arbeit nach Hause kommt, hat ein Anrecht darauf, seine Wohnung wieder ungehindert zu erreichen. Es ist auch nicht zumutbar, das Auto mit Gepäck - das vielleicht auch vertrauliche Dienstunterlagen enthält - irgendwo - aufbruchgefährdet - abzustellen und spät nachts noch heimzuholen. Das Grundgesetz der Freizügigkeit gilt auch trotz Sportveranstaltungen. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 2 am 30.05.2016, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 10/2 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, 2 GRÜNE, FDP, LINKE. und Piraten gegen 1 GRÜNE und BFF (= Annahme)
Fahrbahndecke in der Unterlindau glätten
Antrag vom 12.05.2016, OF 9/2 Betreff: Fahrbahndecke in der Unterlindau glätten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge veranlassen, daß die Fahrbahndecke der Unterlindau zwischen Bockenheimer Landstraße und Staufenstraße schnellstmöglich nachgebessert wird. Begründung: Nachdem auf Antrag des Ortsbeirates die großen Schlaglöcher erfreulicherweise sehr schnell verfüllt wurden, ist die gesamte Fahrbahn eine Art asphaltierter Holperstrecke geworden. Die Situation ist nun nach der Aus-"Besserung" schlimmer als zuvor ! Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 2 am 30.05.2016, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 9/2 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, 1 GRÜNE, FDP, LINKE. und Piraten gegen 2 GRÜNE und BFF (= Annahme)
Schlaglöcher in der Straße Unterlindau beseitigen
Anregung an den Magistrat vom 15.02.2016, OM 5000 entstanden aus Vorlage: OF 866/2 vom 29.01.2016 Betreff: Schlaglöcher in der Straße Unterlindau beseitigen Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass die zahlreichen Schlaglöcher in der Straße Unterlindau zwischen Bockenheimer Landstraße und Staufenstraße schnellstmöglich ausgebessert werden. Begründung: Auf diesem Straßenstück finden sich kreuz und quer über die Straßenfläche verteilt 17, zum Teil große Schlaglöcher im Asphalt, durch die das Kopfsteinpflaster hervortritt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.04.2016, ST 614
Belastung durch Baustellen im Westend reduzieren Erreichbarkeit der Bauaufsicht zwischen den Jahren
Anregung an den Magistrat vom 18.01.2016, OM 4875 entstanden aus Vorlage: OF 847/2 vom 07.01.2016 Betreff: Belastung durch Baustellen im Westend reduzieren Erreichbarkeit der Bauaufsicht zwischen den Jahren 1. Der Magistrat wird aufgefordert, nach den Erfahrungen z. B. mit der Baustelle Friedrichstraße 39 und den Bauarbeiten zwischen den Jahren auf der Baustelle Oberlindau 76-78 folgende Maßnahmen konsequent zu verfolgen und umzusetzen: a) Baustellen werden schärfer auf unzulässige Lärmbelastung kontrolliert, eventuell auch durch automatische Dauermessung; b) e s sollen beim Abbruch auf den Baustellen immer Baumaschinen eingesetzt werden, die dem neusten Stand der Technik entsprechen. Sollten diese nicht verfügbar sein, müssen weitere Lärmschutzmaßnahmen angeordnet werden; c) Erreichbarkeit der Bauaufsicht für die Bürgerinnen und Bürger bei größeren Baumaßnahmen in der Stadt, auch zwischen den Jahren. Auch sollen ggf. Maßnahmen eingeleitet werden; d) Vorlage eines Anlieferungskonzeptes durch den Bauträger bei mehreren Baumaßnahmen in einem Gebiet, um die Anlieferung von Baumaterial für die verschiedenen Baustellen zu entzerren. Insbesondere muss hier auf die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger sowie der Bäume auf den Straßen Rücksicht genommen werden; e) Schaffung einer ämterübergreifenden Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger, die von Baumaßnahmen betroffen sind, die auf die Vertreibung von Mieterinnen und Mietern zielen. Diese Anlaufstelle muss im Idealfall 24 Stunden täglich erreichbar sein und ausreichende Befugnisse besitzen, um tätig zu werden. 2. Des Weiteren wird der Magistrat beauftragt, zu prüfen und zu berichten, a) welche Bauarbeiten zwischen den Jahren auf der Baustelle Oberlindau 76-78 durchgeführt wurden; b) ob dem Magistrat die Durchführung dieser Bauarbeiten in diesem Zeitraum bekannt war; c) wie der Magistrat die Beschwerden von Anwohnern über den mit den Bauarbeiten einhergehenden Baulärm bewertet; d) wie aus Sicht des Magistrats das Verhalten der Bauherren zu bewerten ist, solche lärmintensiven Baumaßnahmen in einem Zeitraum durchzuführen, in dem damit zu rechnen ist, dass die zuständigen Ämter der Stadt feiertagsbedingt nur eingeschränkt tätig sind. Begründung: Nach der Darstellung von Bürgern in der Ortsbeiratssitzung am 30.11.2015 sowie dem Bericht über die Baumaßnahmen in der Oberlindau aus der Frankfurter Rundschau vom 29.12.2015 erscheint es dringend notwendig, dass hier endlich Taten folgen, um die Bürgerinnen und Bürger durch die aufgeführten Maßnahmen vor unzumutbaren Gefährdungen und Belästigungen zu schützen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.04.2016, ST 611 Aktenzeichen: 63 0
Bauaufsicht Immobilienprojekt „Onyx“
Antrag vom 30.12.2015, OF 830/2 Betreff: Bauaufsicht Immobilienprojekt "Onyx" Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, 1. welche Bauarbeiten zwischen den Jahren auf der Baustelle Oberlindau 76-78 durchgeführt wurden; 2. ob dem Magistrat die Durchführung dieser Bauarbeiten in diesem Zeitraum bekannt gewesen ist; 3. wie der Magistrat die Beschwerden von Anwohnern über den mit den Bauarbeiten einhergehenden Baulärm bewertet; 4. wie aus Sicht des Magistrats das Verhalten des Bauherren zu bewerten ist, solche angabegemäß lärmintensiven Baumaßnahmen in einem Zeitraum durchzuführen, bei dem damit zu rechnen ist, dass die zuständigen Ämter der Stadt feiertagsbedingt nur eingeschränkt tätig sind. Begründung: Siehe Presseberichterstattung in der Frankfurter Rundschau vom 29.12.2015. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 50. Sitzung des OBR 2 am 18.01.2016, TO I, TOP 19 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 830/2 wird durch die Annahme der Vorlage OF 847/2 für erledigt erklärt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme
Direkter Anschluss an den Hauptbahnhof mit dem ÖPNV, auch vom neuen Campus Westend; Tram vom Platz der Republik zum Uni-Campus Westend (Altes IG Farben Gebäude) und weiter über das Holzhausenviertel zur Eckenheimer Landstraße; freie Fahrt für den Ebbelwei
Antrag vom 19.12.2015, OF 823/2 Betreff: Direkter Anschluss an den Hauptbahnhof mit dem ÖPNV, auch vom neuen Campus Westend; Tram vom Platz der Republik zum Uni-Campus Westend (Altes IG-Farben-Gebäude) und weiter über das Holzhausenviertel zur Eckenheimer Landstraße; freie Fahrt für den Ebbelwei-Express an der Alten Oper Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert: Im Rahmen des Lückenschlußes der Stadtbahn Ginnheim Bockenheim sind Mittel für die Planungen der neuen Straßenbahnlinie vom Platz der Republik zum Uni-Campus-Westend, und weiter über das Holzhausenviertel zur Eckenheimer Landstraße bereitzustellen. Die Linienführung geht vom Abzweig Düsseldorfer Straße/Mainzer Landstraße über die Mainzer Landstraße, Taunusanlage, Reuterweg, Bremer Platz, Uni Campus Westend (IG-Farben-Hochhaus), weiter über Bremer Straße, Holzhausenstraße zur Eckenheimer Landstraße, wird eine neue Straßenbahnlinie zum direkten ÖPNV-Anschluss des Campus-Westend an den Hauptbahnhof gebaut Diese neue Strecke soll auch in die Linienplanung des Ebbelwoi-Express einbezogen werden, um mehr als 25Jahre nach der Wegnahme der Straßenbahn vor der Alten Oper dieses historische Bauwerk wieder in die Reihe der historischen Bauwerke, welche vom Ebbelwoi-Express angefahren werden, einzubeziehen. Begründung: Anlässlich des Umzugs der meisten Fachbereiche vom Campus Bockenheim zum Campus Westendeund des weiteren Ausbaus des Campus Westend ist ein direkter Anschluß des Campus Westend an den Hauptbahnhof dringend notwendig Der Anschluss des dicht besiedelten Wohn- und Geschäftsbereiches rund um den Reuterweg sowie des neuen Universitätsstandortes an den ÖPNV ist verbesserungswürdig, wobei ein hohes Fahrgastpotential erschlossen werden kann. Eine Querverbindung zwischen dem neuen Universitätscampus und dem Nordend fehlt bislang. Diese Linie hat ein hohes Fahrgastpotential und eine hohe Sogwirkung auf den MIV, Pendler und Studenten. Für die aus Westen und Südwesten kommenden Straßenbahnlinien sollte zur Entlastung eine Alternative zur Altstadtstrecke geschaffen werden, welche die Innenstadt berührt (hier: Opernplatz) und Verknüpfungen mit dem restlichen Netz (hier: Taunusanlage, Opernplatz, Holzhausenstraße, Eckenheimer Landstraße) bildet. Weiterhin besteht, zum ersten Mal seit mehr als 25 Jahren, die Möglichkeit, das historische Gebäude der Alten Oper wieder in die Linienführung des Ebbelwoi-Express zu integrieren. So kann die Alte Oper in der Linienführung mit den anderen historischen Gebäuden, wie Hauptbahnhof, Paulskirche, Römer, ZOO und Sachsenhausen verbunden werden. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 24.07.2015, B 292 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 50. Sitzung des OBR 2 am 18.01.2016, TO I, TOP 10 Beschluss: 1. Die Vorlage B 292 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 823/2 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. 5 GRÜNE, CDU, SPD, FDP, BFF und fraktionslos gegen LINKE. (= Annahme); 1 GRÜNE (= Enthaltung)
Bauvorhaben Staufenstraße
Anregung an den Magistrat vom 02.11.2015, OM 4642 entstanden aus Vorlage: OF 802/2 vom 09.10.2015 Betreff: Bauvorhaben Staufenstraße Der Magistrat wird gebeten, 1. die Baustelleneinrichtung in der Staufenstraße 42/44 dahin gehend zu überprüfen, ob der Wegfall von Parkplätzen (inkl. Anwohnerparkplätzen) auf ein Mindestmaß reduziert werden kann; 2. zu prüfen und berichten, welche Informationen über anstehende Baumaßnahmen am Eckhaus Staufenstraße/Liebigstraße (Eingang: Liebigstraße 11) bekannt sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2016, ST 287 Aktenzeichen: 64 0
Eckhaus Liebigstraße/Wöhlerstraße - ehemaliges Haus der Landkaufleute
Antrag vom 09.10.2015, OF 806/2 Betreff: Eckhaus Liebigstraße/Wöhlerstraße - ehemaliges Haus der Landkaufleute Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird um Auskunft gebeten: Welche Informationen liegen dem Magistrat über die weitere Nutzung der o.g. Immobilie bzw. über mögliche Umbaumaßnahmen vor? Begründung: Informationsbedarf. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 48. Sitzung des OBR 2 am 02.11.2015, TO II, TOP 20 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1476 2015 Die Vorlage OF 806/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Außenbereich des geplanten neuen Bistros in der Oberlindau 74
Anregung an den Magistrat vom 07.09.2015, OM 4399 entstanden aus Vorlage: OF 752/2 vom 14.08.2015 Betreff: Außenbereich des geplanten neuen Bistros in der Oberlindau 74 Der Magistrat wird gebeten 1. mitzuteilen, welche Schank- und Bewirtungszeiten für den Außenbereich genehmigt wurden; 2. sicherzustellen, dass die genehmigten Schank- und Bewirtungszeiten im Außenbereich dann auch tatsächlich eingehalten werden, um die nächtliche Ruhe der Anwohner zu gewährleisten; 3. mitzuteilen, wie in diesem Zusammenhang die geltende Vorgartensatzung berücksichtigt wurde. Begründung: Informations- und Abstimmungsbedürfnis. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.11.2015, ST 1680 Aktenzeichen: 63 0
Ausfahrt Kronberger Straße 45 gegen Zuparken sichern
Anregung an den Magistrat vom 07.09.2015, OM 4404 entstanden aus Vorlage: OF 749/2 vom 14.08.2015 Betreff: Ausfahrt Kronberger Straße 45 gegen Zuparken sichern Der Magistrat wird gebeten, die Ausfahrt von den Parkplätzen im Hinterhof der Kronberger Straße 45 gegen Zuparken zu sichern, z. B. durch Erneuerung der Bodenmarkierung und Setzen eines Sperrpfostens. Begründung: Die Ausfahrt wurde wiederholt zugeparkt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.11.2015, ST 1645 Aktenzeichen: 32 1
Verkehrssicherheit an der Einmündung Bockenheimer Anlage/Reuterweg/Taunusanlage erhöhen
Anregung an den Magistrat vom 29.06.2015, OM 4269 entstanden aus Vorlage: OF 694/2 vom 24.05.2015 Betreff: Verkehrssicherheit an der Einmündung Bockenheimer Anlage/Reuterweg/Taunusanlage erhöhen Der Magistrat wird aufgefordert, folgende Maßnahmen an der Einmündung der Bockenheimer Anlage in den Reuterweg/die Taunusanlage umzusetzen: 1. Die Abbiegespuren in die Taunusanlage werden mit Nummern versehen; 2. Die Verkehrsschilder werden so angepasst, dass die Pfeile auch richtig beschrieben sind: a) Rechtabbiegerpfeil: Eschersheim/Nordweststadt; b) Linksabbiegerpfeil (mit leichter Krümmung nach oben): Bockenheim/Palmengarten; c) Zweiter und dritter Linksabbiegerpfeil: Cityring/Hauptbahnhof/Autobahn/Messe; d) Die Pfeile sollen auch die Nummerierungen auf der Straße wiedergeben. Begründung: Gerade in der Rushhour kommt es an der Einmündung immer wieder zu Beinaheunfällen. Die Autofahrer wollen Richtung Cityring fahren, landen jedoch, da sie die rechte der drei Linksabbiegerspuren benutzen, auf der Spur in Richtung Westend/Palmengarten. Hinzu kommt, dass die Spuren beim Abbiegen noch durch einen Radweg getrennt sind. Dabei kommt es zu sehr gefährlichen Verkehrssituationen, da auf dem kurzen Stück vor dem Abbiegen noch versucht wird, den Radweg zu queren, um auf die Taunusanlage zu kommen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.09.2015, ST 1393 Antrag vom 25.12.2016, OF 195/2 Auskunftsersuchen vom 16.01.2017, V 298 Aktenzeichen: 32 1
Taxiparken an der Kreuzung Freiherr-vom-Stein-Straße/Staufenstraße
Anregung an den Magistrat vom 20.04.2015, OM 4013 entstanden aus Vorlage: OF 639/2 vom 15.02.2015 Betreff: Taxiparken an der Kreuzung Freiherr-vom-Stein-Straße/Staufenstraße Der Magistrat wird aufgefordert, durch Kontrollen der Stadtpolizei sicherzuste llen, dass die Taxis im Kreuzungsbereich Freiherr-vom-Stein-Straße/Staufenstraße nur in der freigegebenen Taxizone halten. Begründung: Durch das Halten der Taxis auf den Sperrflächen ist der Einblick in den Kreuzungsbereich teils sehr behindert. Durch regelmäßige Kontrollen könnte hier ein wenig mehr Sicherheit erreicht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.06.2015, ST 895 Aktenzeichen: 32 1
Umwandlung von Taxiparkplätzen in reguläre Parkplätze im Reuterweg
Anregung an den Magistrat vom 09.03.2015, OM 3909 entstanden aus Vorlage: OF 630/2 vom 22.01.2015 Betreff: Umwandlung von Taxiparkplätzen in reguläre Parkplätze im Reuterweg Der Magistrat wird gebeten, einen Teil der Taxiparkplätze im Reuterweg 73-75 in reguläre Parkplätze umzuwandeln. Begründung: Am Taxistand gibt es Plätze für circa fünf bis sechs Taxis. Jedoch stehen dort zu keiner Tages- oder Nachtzeit mehr als zwei Taxis, meistens sogar nur ein Taxi oder gar kein Taxi. Wenn überhaupt Taxis in der Gegend warten, dann sind sie in der Regel vor dem in der Nähe gelegenen Restaurant "Vai Vai" zu finden. Die Umwandlung eines Teils der Taxiparkplätze in reguläre Parkplätze böte neben offensichtlichen Vorteilen, wie der dringend benötigten Linderung des Parkplatzdruckes für Anwohner, auch tagsüber Besuchern und Kunden der Einzelhändler und des Supermarkts die Möglichkeit, sich in Ruhe dem Sortiment zu widmen, statt gehetzt durch das Geschäft zu laufen oder ganz auf das Einkaufen in den örtlichen Geschäften zu verzichten. Darüber hinaus würden weniger Besucher der örtlichen Bäckereien, Geschäfte und der Sparkasse gezwungen, ordnungswidrig im Halteverbot zu parken, wenn die wenigen verfügbaren Parkplätze in diesem Abschnitt des Grüneburgweges und Reuterweges einmal wieder komplett besetzt sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2015, ST 613 Aktenzeichen: 32 1
Anwohnerparken Bezirk 16 im Westend
Antrag vom 16.02.2015, OF 646/2 Betreff: Anwohnerparken Bezirk 16 im Westend Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie sich die Parksituation in Bezug auf das Bewohnerparken im Bezirk 16 des Westends derzeit gestaltet. Dabei sollen folgende Fragen beantwortet werden: - Wie viele Parkplätze stehen für das Anwohnerparken im Bezirk 16 im Allgemeinen zur Verfügung? - Wie viele davon sind wann aus welchen Gründen weggefallen bzw. fallen aus welchen Gründen derzeit weg? - Gibt es eine Art Höchstmaß, das wegfallen darf bzw. ein Mindestmaß an zur Verfügung stehenden Anwohner-Parkplätzen? Begründung: Bewohnerinnen und Bewohner aus der Oberlindau und dem Grüneburgweg, die einen Anwohner-Parkausweis für den Bezirk 16 des Westends besitzen, beklagen, dass es zunehmend schwieriger wird, einen ausgewiesenen Parkplatz in ihrem Bezirk zu finden. Dies führen sie auf diverse Gründe zurück, u. a. auf temporäre und auch länger andauernde Bauarbeiten (bspw. am ONYX-Turm). Aus diesem Grund ist es wichtig, die Parksituation im Bezirk 16 zu analysieren und die Bürgerinnen und Bürger sowie den Ortsbeirat 2 über die tatsächliche derzeitige Situation zu unterrichten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 2 am 09.03.2015, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 646/2 wird durch die Annahme der Vorlage OF 657/2 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Das „Parken“ auf dem Bürgersteig an der Freiherr-vom-Stein-Straße gegenüber des Odina-Bott-Platzes verhindern
Anregung an den Magistrat vom 19.01.2015, OM 3769 entstanden aus Vorlage: OF 602/2 vom 15.12.2014 Betreff: Das "Parken" auf dem Bürgersteig an der Freiherr-vom-Stein-Straße gegenüber des Odina-Bott-Platzes verhindern Der Magistrat wird gebeten, durch Poller oder Fahrradständer das Parken auf dem Gehweg zu verhindern. Begründung: Der Abschnitt der Freiherr-vom-Stein-Straße gegenüber des Odina-Bott-Platzes wird, wie auf den Bildern zu sehen ist, regelmäßig durch Fahrzeuge "beparkt" und das absolute Halteverbot bewusst ignoriert. Der Gehweg ist dadurch als solcher kaum mehr zu nutzen und ein Durchkommen mit einem Kinderwagen ist gar unmöglich. Auch die mit Absicht schmal gehaltene Fahrspur in diesem Bereich wird dadurch noch mehr geschmälert und breite Fahrzeuge, wie beispielsweise Lkws oder SUVs, müssten auf den Fahrradstreifen ausweichen, was wiederum entgegenkommende Fahrradfahrer gefährden würde. Anlage 1 (ca. 80 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.03.2015, ST 521 Aktenzeichen: 32 4
Mehrkosten der Umgestaltung der Bockenheimer Anlage zwischen Taunusanlage/Bockenheimer Landstraße und Reuterweg Vortrag des Magistrats vom 28.07.2014, M 126
Anregung vom 09.09.2014, OA 541 entstanden aus Vorlage: OF 502/1 vom 01.08.2014 Betreff: Mehrkosten der Umgestaltung der Bockenheimer Anlage zwischen Taunusanlage/Bockenheimer Landstraße und Reuterweg Vortrag des Magistrats vom 28.07.2014, M 126 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Vortrag des Magistrats vom 28.07.2014, M 126, wird bis zur Beantwortung der folgenden Fragen durch den Magistrat zurückgestellt: 1. Wie ist es zu erklären, dass der Magistrat bei der Ausschreibung offenbar keine Kenntnis davon hatte, dass der Plattenbelag im Baufeld 3 in gebundener Bauweise verlegt worden war? 2. Wie ist es zu erklären, dass der Magistrat offenbar die Behinderungen durch die Grundwasserversorgungsleitung auf Stützen für eine andere Baustelle nicht vorhersehen konnte? Um welche Baustelle handelte es sich? 3. Welcher Natur waren die Konflikte zwischen der örtlichen Bauleitung und der Baufirma? 4. Hat der Magistrat geprüft, ob aufgrund dieser Konflikte hinsichtlich der gestiegenen Baunebenkosten Schadensersatz- oder sonstige Ansprüche seitens der Stadt bestehen? Mit welchem Ergebnis? Begründung: Es ist vor dem Hintergrund der Haushaltssituation der Stadt sehr unbefriedigend, wenn für die Durchführung einer Maßnahme, die ohnehin nicht als vordringlich angesehen werden kann, signifikante Mehrkosten entstehen. Dies gilt umso mehr, als diese Mehrkosten offenbar bei besseren Kenntnissen der örtlichen Gegebenheiten und besserer Koordinierung zu vermeiden gewesen wären. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 28.07.2014, M 126 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.10.2014, ST 1393 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Versandpaket: 10.09.2014 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des Verkehrsausschusses am 16.09.2014, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 126 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 995 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OA 541 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen FREIE WÄHLER (= Ablehnung); SPD, LINKE., ELF Piraten und RÖMER (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme); ELF Piraten (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FDP (M 126 = Votum im Haupt- und Finanzausschuss, NR 995 und OA 541 = Annahme) 33. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 23.09.2014, TO I, TOP 33 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 126 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 995 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OA 541 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FDP und ELF Piraten gegen LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL und NPD (M 126 = Ablehnung, NR 995 und OA 541 = Annahme) REP (NR 995 und OA 541 = Annahme) 34. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 25.09.2014, TO II, TOP 31 Beschluss: 1. Der Vorlage M 126 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 995 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OA 541 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FDP und ELF Piraten gegen LINKE., FREIE WÄHLER, RÖMER, ÖkoLinX-ARL und NPD (= Ablehnung) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten, RÖMER, ÖkoLinX-ARL, NPD und REP (= Annahme) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten, RÖMER, ÖkoLinX-ARL, NPD und REP (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 5086, 34. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 25.09.2014 Aktenzeichen: 60 10
Motorisierte Zweiräder versperren Bürgersteige
Anregung an den Magistrat vom 08.09.2014, OM 3368 entstanden aus Vorlage: OF 533/2 vom 06.07.2014 Betreff: Motorisierte Zweiräder versperren Bürgersteige Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass 1. bei der Kontrolle des ruhenden Verkehrs durch die Stadtpolizei auch auf die ausreichende Gehwegbreite von Bürgersteigen geachtet wird, wenn diese von Motorrädern oder Motorrollern versperrt wird; 2. dauerhafte Abhilfe durch die Anlage von Zweirad-Parkplätzen am Straßenrand geschaffen wird. Begründung: Seit einiger Zeit nimmt die Zahl der motorisierten Zweiräder immer mehr zu, die auf Bürgersteigen an der Hauswand oder am Vorgartenzaun abgestellt werden. Als Beispiele mögen hier die Emil-Claar-Straße vor den Hausnummern 24-28 und der Reuterweg vor den Hausnummern 60-64 dienen. Dadurch bleibt häufig weniger Gehwegbreite übrig, als für Kinderwagen und Rollstühle benötigt wird. Auch Fußgänger mit gut gefüllten Einkaufstaschen müssen aufpassen, um nicht versehentlich eines dieser Fahrzeuge umzureißen. Verläuft neben dem Gehweg ein Radweg, dann werden die Fußgänger teilweise gezwungen, auf diesen auszuweichen, was zur Gefährdung durch schnelle Radfahrer führt. Ein Beispiel ist die genannte Problemstelle im Reuterweg, wo ein Motorrad täglich den größten Teil der Gehwegbreite blockiert. Das fleißig Verwarnungszettel für falsch parkende Autos verteilende Personal lehnt es trotz Hinweis ab, sich des Problems anzunehmen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.11.2014, ST 1484 Aktenzeichen: 32 1
Erneuerung des Fußgängerüberweges in der Staufenstraße
Anregung an den Magistrat vom 05.05.2014, OM 3057 entstanden aus Vorlage: OF 502/2 vom 17.04.2014 Betreff: Erneuerung des Fußgängerüberweges in der Staufenstraße Der Magistrat wird gebeten, den Fußgängerüberweg in der Staufenstraße an der Ecke zur Freiherr-vom-Stein-Straße zu erneuern. Begründung: Der Fußgängerüberweg ist bis auf die Schilder faktisch nicht mehr vorhanden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.08.2014, ST 977 Aktenzeichen: 66 5
Gewerbliche Nutzer mit mindestens wöchentlicher Anlieferung müssen Andienungsflächen ausweisen
Antrag vom 28.02.2014, OF 466/2 Betreff: Gewerbliche Nutzer mit mindestens wöchentlicher Anlieferung müssen Andienungsflächen ausweisen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, allen gewerblichen Nutzern, die mit mindestens einer wöchentlichen Belieferung rechnen müssen, die Ausweisung von Andienungsflächen zur Bedingung zu machen. Bei sämtlichen Neugenehmigungen und Genehmigungsänderungen zu prüfen, dass die gewerblichen Nutzer ihrem Zulieferverkehr auf eigene Kosten geeignete Andienungsflächen bereit stellen. Gleichzeitig wird der Magistrat gebeten, die Verkehrskontrollen zu verschärfen, um das missbräuchliche Parken auf der Fahrbahn zu verhindern. Begründung: Im Westend und in Bockenheim werden täglich viele Geschäfte, Büros und Restaurants mit Kfz beliefert. Die meisten gewerblichen Nutzer haben keine Andienungsflächen und finden für ihren Zulieferverkehr in den Straßen, die zum Teil auch überörtliche Verbindungsstraßen wie die Bockenheimer Landstraße, die Mainzer Landstraße, der Reuterweg und die Eschersheimer Landstraße sind, keine geeigneten Parkflächen und blockieren eine Fahrspur. In den schmalen Erschließungsstraßen hinwiederum führen derart verkehrswidrig auf der Fahrbahn haltende Fahrzeuge durch ihre mehrminütige Entladung auf der Straße zur sofortigen Staus mit viel Lärm und Emissionsbelastungen. Was für die Anwohner auf Dauer unzumutbar ist. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD LINKE. FDP FREIE WÄHLER fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 2 am 17.03.2014, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 466/2 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen fraktionslos (= Annahme)
Rothschildpark - Wasserpfützen von Spielplatz und Wegen nachhaltig fernhalten
Anregung an den Magistrat vom 10.02.2014, OM 2860 entstanden aus Vorlage: OF 443/2 vom 24.01.2014 Betreff: Rothschildpark - Wasserpfützen von Spielplatz und Wegen nachhaltig fernhalten Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass der Spielplatz und die Wege im Rot hschildpark so verbessert werden, dass es bei Regen nicht mehr zu großen Wasserpfützen kommt, sondern das Wasser besser abfließt, sodass größere Schäden verhindert werden. Begründung: Zwar wurde der Rothschildpark in den Jahren 2009 und 2010 saniert, doch der viel besuchte Spielplatz am Rand der Kita 111 in der Staufenstraße wurde nicht so verbessert, dass es an den Spielgeräten bei Regenfällen nicht mehr zu großen Wasseransammlungen kommt. Hier ist eine Drainage und ein Abfluss dringend erforderlich (Foto 1). Die Oberfläche der sanierten Wege zeigt an zahlreichen Stellen Vertiefungen für Wasseransammlungen, so zum Beispiel vor Bänken und an den Wegerändern. Das Wasser versickert nicht genügend bzw. fließt wegen des zu hohen Wegerandes nicht in die Wiesen ab (Foto 2). Bevor die Schäden im Wegesystem und auf dem Spielplatz größer werden, sollte die fortlaufende Instandhaltung und Verbesserung erfolgen, damit der Park auch bei bzw. nach Regen für Kinder und Erwachsene jederzeit gut nutzbar ist. Foto 1 Foto 2 Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.03.2014, ST 473 Aktenzeichen: 67 0
Die Stadt soll ein wohnungspolitisches Maßnahmenpaket für Bockenheim und dem Westend erarbeiten. Es soll eine soziale Erhaltungssatzung mit der Anwendung der Wohnraumzweckentfremdungsverordnung, dem Verbot der Umwandlung von Mietwohnungen und dem Vorkaufs
Antrag vom 29.12.2013, OF 431/2 Betreff: Die Stadt soll ein wohnungspolitisches Maßnahmenpaket für Bockenheim und dem Westend erarbeiten. Es soll eine soziale Erhaltungssatzung mit der Anwendung der Wohnraumzweckentfremdungsverordnung, dem Verbot der Umwandlung von Mietwohnungen und dem Vorkaufsrecht für die Stadt enthalten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert: 1. Der Magistrat soll sich bei der neuen Landesregierung für die Einführung folgender wohnungspolitischer Verordnungen einsetzen. Es sollen folgende Punkte enthalten sein: a. Einführung einer Wohnraumzweckentfremdungsverordnung oder eines entsprechenden Gesetzes durch das Land Hessen, die folgende Punkte unter Verbotsvorbehalt stellen: - Nutzung oder Überlassung von Wohnraum überwiegend für gewerbliche oder berufliche Zwecke - eine bauliche Veränderung oder Nutzung von Wohnraum, so dass er für Wohnzwecke nicht mehr geeignet ist - eine langfristige gewerbliche oder gewerblich veranlasste Nutzung von Wohnraum für Zwecke der "Fremden"beherbergung - Leerstand von Wohnraum länger als drei Monate - Beseitigung von Wohnraum. b. Eine Umwandlungsverordnung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB ("Milieuschutz") wie in Baden Württemberg, die die Möglichkeit des Verbots der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen unter bestimmten Voraussetzungen zulässt. c. Verlängerung der Schutzfrist für die Mieter bei der Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen von 5 auf 10 Jahre. d. Reduzierung der Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen von 20 % auf 15% in 3 Jahren. 2. Nach der Einführung der entsprechenden Verordnungen durch das Land soll der Magistrat für die Erhaltungssatzgebiete Bockenheim, Westend 1 und Westend 2, soziale Erhaltungssatzungen ( Millieuschutz ) erarbeiten, in denen folgende Verordnungen angewandt werden: a. Wohnraumzweckentfremdungsverordnung oder ein entsprechendes Gesetz durch das Land Hessen, die folgende Punkte unter Verbotsvorbehalt stellen: - Nutzung oder Überlassung von Wohnraum überwiegend für gewerbliche oder berufliche Zwecke, - eine bauliche Veränderung oder Nutzung von Wohnraum, so dass er für Wohnzwecke nicht mehr geeignet ist, - eine nicht nur vorübergehende gewerbliche oder gewerblich veranlasste Nutzung von Wohnraum für Zwecke der "Fremden"beherbergung, - Leerstand von Wohnraum länger als drei Monate - Beseitigung von Wohnraum. b. Eine Umwandlungsverordnung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB ("Milieuschutz") wie in Baden Württemberg, die die Möglichkeit des Verbots der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen unter bestimmten Voraussetzungen zulässt. c. Die Gründung einer Institution zur Inanspruchnahme des kommunalen Vorkaufsrechts bei angekündigter Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen oder unangemessenen Luxusmodernisierungen, bzw. des gemeindlichen Vorkaufsrechtes in Erhaltungssatzungsgebieten gemäß § 24 Abs. 1 Nr. 4 BauGB in Verbindung mit § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr.2 (Milieuschutz). Dieses Vorkaufsrecht hätte die Stadt Frankfurt auch schon längst ohne Landesverordnung wahrnehmen können. 3. Um zukünftig zu verhindern, dass in Gebieten mit Milieuschutz (Sozialer Erhaltungssatzung), Mieter - wie jetzt in der Wöhlerstraße 22 geschehen - "aufgrund der besseren wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks" aus ihrer Wohnung vertrieben werden, und um sie zukünftig besser vor der Vertreibung schützen zu können, sind in Gebieten mit sozialer Erhaltungssatzung folgende Maßnahmen zu treffen: - In Gebieten mit sozialer Erhaltungssatzung sind die gültigen Bebauungspläne zu überprüfen, ob eine höhere Ausnutzung für die vorhandenen zu erhaltenden Gebäude zuzulassen und ggf. einer aktuell bestehende Ausnutzung anzupassen ist. - In Gebieten mit sozialer Erhaltungssatzung soll die Stadt, wie in Sanierungsgebieten, Beratungsbüros für MieterInnen einrichten. Mit diesem Beratungsangebot kann die Stadt rechtzeitig den Milieuschutz verwirklichen und das ihr zustehende Vorkaufsrecht oder eine Abwendungserklärung durchsetzen und Zwangsräumungen verhindern. 4. Die Lagenzuschläge für die Innenstadtlagen 1 und 2 im Frankfurter Mietspiegel sollen wieder abgeschafft werden. 5. Es ist notwendig, ein Programm zur Umwandlung leerstehender oder überwiegend leerstehender Bürogebäude wie das ehemalige Polizeipräsidium oder die Frankfurter Welle in Wohngebäude zu erstellen. Begründung: Vorbildhaft hat das Land Baden Württemberg im Juli 2013 ein wohnungspolitisches Maßnahmen-paket mit einer Wohnraumzweckentfremdungsverordung und einer Umwandlungsverordnung beschlossen. Allein durch die Umsetzung solcher Maßnahmen hätten aktuelle Fälle wie die Umwandlung der Mietwohnungen in der Bockenheimer Landstraße 77-81 in Luxus-Eigentumswohnungen und der jahrelange Leerstand der Leerbachstraße 92 und der Palmengartenstraße 8 verhindert werden können. Fälle von Überbelegung von Wohnraum durch überteuerte Vermietung einzelner Räume an ganze Familien, z.B. in der Leipzigerstraße 68 und der Böhmerstraße 4, könnten durch die Anwendung der Wohnraumzweckentfremdungsverordnung, verhindert werden. Angesichts der fortschreitenden Vertreibung der angestammten Bevölkerung aus Bockenheim und dem Westend durch Mietsteigerungen, Luxussanierungen, Umwandlung in Eigentumswohnungen (Gentrifizierung) werden zusätzlich Soziale Erhaltungssatzungen zum Schutz der Wohnbevölkerung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB ("Milieuschutz"), wie sie Hamburg und München schon seit 25 Jahren existieren, für Bockenheim, Westend 1 und Westend 2 eingeführt werden müssen. Ein Beispiel ist die Stadt München, der unter bestimmten Voraussetzungen ein Vorkaufsrecht zusteht. Um dessen Ausübung abzuwenden, verpflichtet sich die Käuferseite häufig durch sog. Abwendungs-erklärungen", die Umwandlung in Eigentumswohnungen sowie unangemessene Modernisierungs-maßnahmen zu unterlassen. Auf diese Art hat die Stadt München in den letzten 20 Jahren ca. 430 Immobilien mit 6.000 Mietwohnungen und mit ca. 400.000 m2 Wohnfläche vor Umwandlung und Luxussanierung geschützt. Die Umwandlung der für Bürogebäude vorgesehenen Baugebiete des Bosch Areals am Güterplatz und des Geländes in der Kuhwaldstraße in Wohnungsbauten ist ein positiver Anfang. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 2 am 20.01.2014, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 431/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 2 am 10.02.2014, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 431/2 wurde zurückgezogen.
Erscheinungsbild der Bockenheimer Landstraße
Anregung vom 25.11.2013, OA 447 entstanden aus Vorlage: OF 423/2 vom 22.11.2013 Betreff: Erscheinungsbild der Bockenheimer Landstraße Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. zu prüfen und zu berichten, was der Grund dafür ist, dass entlang der Bockenheimer Landstraße oberirdisch schon wieder blaue Abwasserleitungen verlegt werden und wann mit der Entfernung dieser Leitungen gerechnet werden kann; 2. falls die blauen Abwasserleitungen aufgrund von Baumaßnahmen erforderlich sind, weiterhin zu prüfen und zu berichten, ob aus heutiger Sicht davon auszugehen ist, dass die blauen Abwasserleitungen im Zuge der Errichtung des Kulturcampus Frankfurt bis zu dessen Fertigstellung zu einer dauerhaften Einrichtung werden; 3. die Frage zu beantworten, ob der Magistrat die blauen Abwasserleitungen vielleicht als Kunst im öffentlichen Raum und Bestandteil des Kulturcampus Frankfurt ansieht. Wenn der Magistrat dies so sieht, wird er um Kenntnisnahme gebeten, dass die Bürger des Westends die blauen Abwasserleitungen nicht als Kunstwerk ansehen bzw. solche Kunstwerke im öffentlichen Raum nicht wünschen; 4. zu prüfen und zu berichten, wie sichergestellt werden kann, dass der Abraum von dem Hotelbau an der Alten Oper nicht den anliegenden öffentlichen Raum (Reuterweg, Opernplatz, aber auch die Bockenheimer Landstraße) verdreckt; 5. zu prüfen und zu berichten, wie zukünftig sichergestellt werden kann, dass Beeinträchtigungen des Erscheinungsbildes des öffentlichen Raums, welche auf bestimmte Baumaßnahmen zurückzuführen sind, von den Bauherren der verursachenden Baumaßnahmen entschädigt werden. Begründung: Der Zustand der Bockenheimer Landstraße ist ihrer Bedeutung nicht angemessen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2014, ST 728 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Beratung im Ortsbeirat: 2 Versandpaket: 04.12.2013 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 20.01.2014, TO I, TOP 34 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 447 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE und LINKE. gegen SPD, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 4081, 26. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 20.01.2014 Aktenzeichen: 60 10
Straßenführung im Karree Fürstenbergerstraße/Eschersheimer.Landstraße/Bockenheimer.Anlage/Reuterweg
Antrag vom 11.10.2013, OF 397/2 Betreff: Straßenführung im Karree Fürstenbergerstraße/Eschersheimer Landstraße/Bockenheimer Anlage/Reuterweg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Straßenführung im o.g. Karree dahingehend zu überprüfen, ob durch die Einführung abschnittsweise gegenläufiger Einbahnstraßen die "Rennstrecken" Leerbachstraße und Auf der Körnerwiese / Im Trutz verkehrsberuhigt werden können. Begründung: Das Karree umfasst ein Wohngebiet, welches ggf. durch die vorgeschlagene Maßnahme analog zum Vorgehen im südlichen Westend verkehrsberuhigt werden könnte. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 2 am 28.10.2013, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 397/2 wurde zurückgezogen.
Noch in diesem Sommer soll der Ortsbeirat zu einem Ortstermin am Odina-Bott-Platz alle beteiligten Gruppen einladen, um eine für alle annehmbare Lösung bei der Gestaltung des Platzes zu finden
Antrag vom 11.08.2013, OF 355/2 Betreff: Noch in diesem Sommer soll der Ortsbeirat zu einem Ortstermin am Odina-Bott-Platz alle beteiligten Gruppen einladen, um eine für alle annehmbare Lösung bei der Gestaltung des Platzes zu finden Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert: Noch in diesem Sommer soll der Ortsbeirat zu einem Ortstermin am Odina Bott Platz alle beteiligten Gruppen einladen, um eine Für alle annehmbare Lösung bei der Gestaltung des Platzes zu finden. Zu dem Ortstermin des Ortsbeirats sollten alle zuständigen PlanerInnen, die BürgerInitiativen, das Straßenverkehrsamt, die VertreterInnen der Bettina-Schule und die Öffentlichkei eingeladen werden. Es wird ein Protokoll geführt. Es könnten folgende Punkte in den Umgestaltungsvorschlag eingearbeitet werden: 1.Beibehaltung der jetzigen Standorte sowie die Form Rosenbeets und des Grünbeetes. 2. Das Rosenbeet soll rundherum nur mit einem Lavendelstreifen bepflanzt werden. Der innere Bereich ausschließlich mit roten Rosen. Die vorhandenen Magnolien sollen heraus genommen und anderweitig in die Platzgestaltung aufgenommen werden, z.B. in die Randbereiche. 3. Die Bepflanzung des Grünbeetes soll zurückgeschnitten bzw. ausgelichtet werden. Im Beet waren ursprünglich vier Zierkirschen gepflanzt. Zurzeit sind nur noch zwei Zierkirschen vorhanden. Ein Baum ist durch Krankheit abgestorben und im Jahre 2008 entfernt worden. Der zweite Baum wurde durch den Sturz einer Kastanie auf dem benachbarten Grundstück im Jahre 2009 zerstört und entfernt. Beide Bäume wurden durch zwei Magnolien in Jahre 2011 ersetzt. Warum wurden Zierkirschen durch Magnolien und nicht durch neue Zierkirschen ersetzt? Mangels gärtnerischer Pflege ist eine Magnolie eingegangen und entfernt. Die zweite kümmert vor sich hin, so dass auch diese bald dem Schicksal der erste folgen wird. Der ursprüngliche Zustand soll wieder hergestellt werden und es sollen zwei neuen Zierkirschen gepflanzt werden. Dadurch erhält der Platz wieder ein harmonisches Erscheinungsbild. 4. Beibehaltung der jetzigen Wege, wobei der jetzige nördliche Ausgang zur Freiherr-von-Stein-Straße schräg zur Ecke "Wiesenau / Freiherrn-von-Stein-Straße" weitergeführt werden soll. Der jetzige Weg führt direkt auf den Fahrradweg, der zur Freiherr-von-Stein-Straße hin mit Pollern abgegrenzt ist. 5 Beibehaltung der jetzigen Sitzgelegenheiten auf ihren Standort und Ergänzung mit drei neuen Bänken zwischen den drei Zierkirschen zur Freiherrn-von-Stein-Straße und fünf neuen Bänke rund um das Grünbeet. 6. Ein Teil der Fahrradabstellplätze, die durch Versetzung der Bushaltestelle entfallen würden, soll durch neue, am Rand des Platzes zur Freiherrn von Stein Straße, hinter dem Verteilerkasten neu erstehen. Eine weitere Möglichkeit besteht an der andere Seite der Freiherrn von Stein-Straße. 7. Ein sehr schöne Trockenbrunnen - zurzeit verborgen neben den Eingang zum REWE-Markt aufgestellt - soll in der Mitte des Rosenbeetes aufgestellt werden. Durch die Standortänderung des Brunnens würde einerseits der Brunnen selbst wesentlich besser zur Geltung kommen und gleichzeitig dem Odina-Bott-Platz eine besondere Note geben. Begründung: Die jetzige, ansprechende Gestaltung des Odina-Bott-Platzes wird bei einem gemeinsamen Ortstermin augenfälliger als auf dem Papier. Ausgangspunkt der Neuplanung war eigentlich die fehlende Gehweg-Beziehung entlang der Ostseite des kleinen Parks, also der Westseite der Freiherr-vom-Stein-Straße. Dort gibt es seit einigen Jahren den mit Betonsteinen abgesicherten gegenläufigen Radweg, der mangels Gehweg für den Fußverkehr benutzt wird. Die Fußverkehrsführung sowohl Richtung Staufenstraße als auch Richtung nördliche Freiherr-vom-Stein-Straße ist ungesichert und verläuft anarchisch zwischen parkenden Autos hindurch. Zur Fußverkehrsförderung und zur Sicherheit gerade auch älterer Menschen und Kinder gehörenauch dort im Westend klar geregelte Querungen über die Straßen. Sie fehlen dort, gehören aber zur Platz-Umfeld-Planung unbedingt dazu. Der östliche Gehweg der Freiherr-vom-Stein-Straße muß durch die zugesagten Poller vor parkenden Autos endlich geschützt werden. Am MIttwoch, 17. Juli 2013 haben Mitglieder der Aktionsgemeinschaft Westend und der Aktionsgemeinschaft Böhmerstraße auf dem Odina-Bott-Platz darauf hingewiesen, daß es einerseits Pflegerückstände beim Odina-Bott-Platz gibt und andererseits, daß die jetzige grüne Platzgestaltung mit Rosen, Lavendel, Wegen, Bänken und Bäumen erhalten bleiben soll. Es geht um Details bei den Verbesserungen. Die vertrockneten Bäume sollten so schnell wie möglich nachgepflanzt werden. Die Ströer-Reklame gehört entfernt. Jedoch ist der Platz und der Zeitpunkt der Bushaltestelle und der Aufzugbau dringend bei dem Ortstermin zu klären. Der kleine Platz dient der Erholung. Er darf nicht lange Zeit und nicht mehrmals zur Baustelle werden. Von dem Pressetermin der Bürgerinitiativen berichteten folgende Zeitungen Alle Details der jetzigen Situation werden in Augenschein genommen. Anlagen : Fotos vom Platz Anlage 1 (ca. 159 KB) Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 2 am 02.09.2013, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 355/2 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU und FDP gegen SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER (= Annahme)
Das Hölderlin-Denkmal an der Ecke Freiherr-vom-Stein-Straße/Staufenstraße erhält ein Informationsschild und wird auf die Denkmalliste der Stadt im Internet aufgenommen
Antrag vom 11.08.2013, OF 353/2 Betreff: Das Hölderlin-Denkmal an der Ecke Freiherr-vom-Stein-Straße/Staufenstraße erhält ein Informationsschild und wird auf die Denkmalliste der Stadt im Internet aufgenommen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert: Das Hölderlin-Denkmal an der Ecke Freiherr vom Stein Straße / Staufenstraße erhält ein Informationsschild und wird auf der Denkmal-Liste der Stadt im Internet aufgenommen Begründung: Das Hölderlin-Denkmal ist nun wieder im Vorgarten-Bereich der Allianz, dem Triton-Haus, in der Bockenheimer Landstraße Nr. aufgestellt und öffentlich zugänglich. Es fehlt die Information zum Denkmal, die nun ergänzt werden sollte. Die gelbe Taxi-Rufsäule ein paar Meter hinter dem Denkmal stört den Gesamteindruck, das Bild. Nun empfiehlt sich zum Beispiel hinter dem Denkmal eine immergrüne Bepflanzung, damit nicht auf jedem Foto des schönen Denkmals die Taxi-Rufsäule abgelichtet ist. Was war vorher als Abschirmung des Denkmals? War das Umfeld des Denkmals anders gestaltet? Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 2 am 02.09.2013, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 353/2 wurde zurückgezogen.
Baumbestand auf dem Odina-Bott-Platz und im Umfeld sichern
Antrag vom 11.08.2013, OF 354/2 Betreff: Baumbestand auf dem Odina-Bott-Platz und im Umfeld sichern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert: Die Baumstandorte auf dem Odina-Bott-Platz sowie im Umfeld sind zu sichern, die Bäume nachhaltig zu pflegen bzw. nach dem Absterben sobald wie möglich zu ersetzen. Begründung: 1. Mindestens vier Roßkastanien entlang der Bockenheimer Landstraße am Odina-Bott-Platz gedeihen nicht gut. Nur die Roßkastanie an der Ecke zur Freiherr-vom-Stein-Straße, wo sich derzeit die provisorische Bushaltestelle befindet, hat eine dichte Krone mit dunkelgrünem Laub. Das Grünflächenamt möge dafür Sorge tragen, daß die schlecht gedeihenden Roßkastanien genügend Wasser und Nährstoffe erhalten. Wenn diese Maßnahmen nichts bewirken, sind die absterbenden Roßkastanien sobald wie mögliche durch kräftige Jungbäume zu ersetzen. 2. Auf dem Platz haben insgesamt sieben Zierkirschen gestanden (drei entlang der Freiherr-vom-Stein Strasse und vier im Grünbeet neben dem jetzigen Rosenbeet). Von den Vier Bäumen ist einer abgestorben und entfernt worden. Ein weiterer Baum wurde durch den Fall der Kastanie (im Sommer 2009), die im Beet vor dem Blockhaus gestanden hat, deutlich beschädigt und kurz darauf ebenfalls entfernt. In 2011 wurden diese zwei Bäume durch zwei Magnolien ersetzt. Wieso wurden keine Zierkirschen nachgepflanzt? Eine Magnolie ist 2012 eingegangen und wurde entfernt. Die noch vorhandene Magnolie kümmert vor sich hin und braucht dringend Pflege. Diese Magnolie soll nach der aktuell beschlossenen Planung im neuen Rosenbeet verbleiben. Wie in der Ortsbeiratssitzung bei der Verabschiedung des neuen Planes erläutert, erfolgt keine weiter Pflanzung eines Baumes. Es wäre sinnvoll wieder Zierkirschen nachzupflanzen. 3. Die südlichste Zierkirsche auf dem Odina-Bott-Platz (an der Freiherr-vom-Stein-Straße), die der stärksten Sonneneinstrahlung ausgesetzt ist, hat bereits im Juli 2013 gelbes Laub, im Gegensatz zu den anderen zwei Zierkirschen in dieser Reihe. Hier sollte eine besondere Pflege mit Wasser und Nährstoffen erfolgen, um den Baum lange zu erhalten. 4. Die Roßkastanie vor dem Eckgebäude Bockenheimer Landstraße / Feuerbachstraße 49 sollte im Herbst 2013 ersetzt werden. Die Roßkastanie an diesem Standort war seit mehreren Jahren sichtbar am Absterben und hätte längst nachgepflanzt werden können. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb mit dem Ersatz so lange gewartet wurde. 5. Auf dem Eckgrundstück Feuerbachstraße 49 wurden im Frühjahr 2013 tiefe Ausschachtungen für die neu genehmigte Außengastronomie vorgenommen. Nun stirbt die Krone des Ginkgo sichtbar ab. Außerdem wurden mindestens 4 Platanen im Vorgarten entfernt, die von Beginn an in Spalierform gezogen worden waren. Der erhebliche Baumverlust führt zu einer negativen Grün-Bilanz und beeinträchtigt das Mikroklima im Umfeld des Odina-Bott-Platzes. Was wurde von der Stadt als Ausgleich für die Baumfällungen und ökologischen Beeinträchtigungen verlangt? Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 2 am 02.09.2013, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 354/2 wurde zurückgezogen.
Andienungskonzept Bockenheimer Landstraße
Anregung an den Magistrat vom 13.05.2013, OM 2165 entstanden aus Vorlage: OF 333/2 vom 25.04.2013 Betreff: Andienungskonzept Bockenheimer Landstraße Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, ob und wie die Andienung bestehender Geschäfte und Läden auf der Bockenheimer Landstraße durch Lkw geregelt werden kann, ohne dass es zu Verkehrsstörungen in den Hauptverkehrszeiten kommt . Kurzfristig wird der Magistrat gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass dieser Verkehrsknoten morgens regelmäßig angefahren und kontrolliert wird. Begründung: Wiederholt haben sich Bürger beschwert, dass morgens zwischen 8.30 Uhr und 9.30 Uhr auf der Bockenheimer Landstraße, auf dem Abschnitt zwischen Oberlindau und Opernplatz, Lkw mitten auf den Fahrspuren (manchmal auch auf dem Radweg) halten und die dort ansässigen Geschäfte und Büros beliefern. Diese Verengung des Berufsverkehrs führt zu einem massiven Rückstau, teilweise bis hoch zur Senckenberganlage. Der Bereich ist übrigens als absolute Halteverbotszone ausgeschildert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2013, ST 1121 Aktenzeichen: 32 1
Benennung des Weihers in der Bockenheimer Anlage hinter dem Hilton - Hotel
Antrag vom 30.01.2013, OF 273/1 Betreff: Benennung des Weihers in der Bockenheimer Anlage hinter dem Hilton - Hotel Der Magistrat wird gebeten, den namenlosen Weiher in der Bockenheimer Anlage den Namen Albert-Mangelsdorff-Weiher zu geben. Begründung: Albert Mangelsdorff, den am 25. Juli 2005 im Alter von 77 Jahren starb, war der international bedeutendste Jazzmusiker Deutschlands. Obwohl ihm eine USA-Karriere offen gestanden hätte, blieb er zeitlebens seiner Geburtsstadt Frankfurt am Main verbunden. Hier entwickelte er seine aufsehenerregende mehrstimmige Spielweise auf der Posaune, hier leitete es von 1958 bis zu seinem Tod das HR-Jazzensemble und hier bildete er das Zentrum einer lebendigen Jazzszene. Darüber hinaus galt "der gute Mensch aus Frankfurt", wie ihn der Musikwissenschaftler und Journalist Ulrich Olshausen nannte, als Galions- und Vaterfigur der Jazz in Deutschland. Das Institut für Stadtgeschichte verwahrt seinen umfangreichen Nachlass seit 2009. Von 1957 bis zum Mai 2005 führte ihn sein täglicher Weg - wenn er in Frankfurt war - an dem Weiher in der Bockenheimer Anlage vorbei: sei es zum Jazzkeller oder später zum Palmengarten oder zur Alten Oper. Immer machte er an dem Weiher Station, um die Vögel zu beobachten, die dann auch Eingang in seine Musik gefunden haben. Sogar sein Sohn Ralph lernte hier das Laufen. Auch sein letzter Spaziergang am 18. Mai 2005, nach der Benennung der "Horst Lippmann Platzes", führte ihn an dem Weiher vorbei in seine Wohnung in der Emil-Claar-Straße. Am 05.092013 jährt sich sein Geburtstag zum 85. Mal Dieser Tag wäre ein geeignetes Datum, dem Weiher den Namen Albert-Mangelsdorff-Weiher zu geben. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 1 am 19.02.2013, TO I, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage OF 273/1 wurde zurückgezogen.
Benennung des Weihers in der Liesel-Christ-Anlage
Antrag vom 30.01.2013, OF 283/1 Betreff: Benennung des Weihers in der Liesel-Christ-Anlage Der Magistrat wird gebeten, den namenlosen Weiher in der Bockenheimer Anlage den Namen Albert-Mangelsdorff-Weiher zu geben. Begründung: Albert Mangelsdorff, den am 25. Juli 2005 im Alter von 77 Jahren starb, war der international bedeutendste Jazzmusiker Deutschlands. Obwohl ihm eine USA-Karriere offen gestanden hätte, blieb er zeitlebens seiner Geburtsstadt Frankfurt am Main verbunden. Hier entwickelte er seine aufsehenerregende mehrstimmige Spielweise auf der Posaune, hier leitete es von 1958 bis zu seinem Tod das HR-Jazzensemble und hier bildete er das Zentrum einer lebendigen Jazzszene. Darüber hinaus galt "der gute Mensch aus Frankfurt", wie ihn der Musikwissenschaftler und Journalist Ulrich Olshausen nannte, als Galions- und Vaterfigur der Jazz in Deutschland. Das Institut für Stadtgeschichte verwahrt seinen umfangreichen Nachlass seit 2009. Von 1957 bis zum Mai 2005 führte ihn sein täglicher Weg - wenn er in Frankfurt war - an dem Weiher in der Bockenheimer Anlage vorbei: sei es zum Jazzkeller oder später zum Palmengarten oder zur Alten Oper. Immer machte er an dem Weiher Station, um die Vögel zu beobachten, die dann auch Eingang in seine Musik gefunden haben. Sogar sein Sohn Ralph lernte hier das Laufen. Auch sein letzter Spaziergang am 18. Mai 2005, nach der Benennung der "Horst Lippmann Platzes", führte ihn an dem Weiher vorbei in seine Wohnung in der Emil-Claar-Straße. Am 05.092013 jährt sich sein Geburtstag zum 85. Mal Dieser Tag wäre ein geeignetes Datum, dem Weiher den Namen Albert-Mangelsdorff-Weiher zu geben. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 1 am 12.03.2013, TO I, TOP 21 Beschluss: Initiative OI 27 2013 Die Vorlage OF 283/1 wird mit der Maßgabe als Ortsbeiratsinitiative beschlossen, dass eine feierliche Einweihung am 05.09.20213, zum 85. Geburtstag von Albert Mangelsdorff, erfolgen soll. Abstimmung: Einstimmige Annahme
U-Bahn-Haltestelle Westend barrierefrei
Anregung an den Magistrat vom 24.09.2012, OM 1495 entstanden aus Vorlage: OF 221/2 vom 01.09.2012 Betreff: U-Bahn-Haltestelle Westend barrierefrei Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, in welcher Form die U-Bahn-Haltestelle Westend auf der Seite zur Freiherr-vom-Stein-Straße barrierefrei mit einem Aufzug oder einer stufenlosen Rolltreppe für ältere Bürger mit Gehbehinderung, Rollstuhlfahrer und Kinderwagen gestaltet werden kann. Begründung: Im Westend wohnen viele ältere Bürger und Familien mit Kleinkindern. Der U-Bahn-Anschluss Westend wird von vielen älteren Bürgern aus den umliegenden Alten-und Pflegeheimen sowie von Eltern mit Kinderwagen frequentiert. Der Weg bis zur nächsten U-Bahn-Station mit Aufzug beträgt knapp einen Kilometer. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.12.2012, ST 1941 Aktenzeichen: 92 13
Wöhlerstraße 22 - keine Abrissgenehmigung erteilen, vor Luxusmodernisierung oder Neubau schützen! Milieuschutz einhalten!
Antrag vom 22.07.2012, OF 198/2 Betreff: Wöhlerstraße 22 - keine Abrissgenehmigung erteilen, vor Luxusmodernisierung oder Neubau schützen! Milieuschutz einhalten! Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert: Für das Gebäude Wöhlerstrasse 22 soll keine Abrissgenehmigung erteilt werden. Der Mileuschutz soll eingehalten werden. Begründung: Bei dem Gebäude Wöhlerstrasse 22 handelt es sich um ein für den Milieuschutz der Erhaltungssatzung Westend 1 wichtigen 50er Jahre Bau. Die Mieter haben bereits Kündigungen wegen eines bevorstehenden Abriss und Neubau des Gebäudes erhalten. Wenn die Wöhlerstrasse 22 abgerissen werden sollte, dann wäre es neben dem Umbau des Grundstücks Bockenheimer Landstrasse/Mendelsohnstrasse/Arndtstrasse zu Luxus Eigentumswohnungen, ein erneuter Verstoss gegen den Milieuschutz der Erhaltungssatzung Westend 1. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 2 am 13.08.2012, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 198/2 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU und FDP gegen GRÜNE, LINKE. und FREIE WÄHLER (= Annahme); SPD (= Enthaltung)
Ersatzpflanzung für gefällte Platanen in der Liebigstraße
Anregung an den Magistrat vom 14.05.2012, OM 1187 entstanden aus Vorlage: OF 178/2 vom 14.05.2012 Betreff: Ersatzpflanzung für gefällte Platanen in der Liebigstraße Der Magistrat wird gebeten, die Liebigstraße durch die Pflanzung von weiteren Lindenbäumen in den Grünstreifen am Straßenrand neben dem Westend Duo wieder als Allee zu komplettieren. Begründung: Die Liebigstraße ist als Lindenallee angelegt. Den Abschluss dieser Allee zur Einmündung in die Bockenheimer Landstraße bildeten früher zwei große Platanen. Die zwei Platanen wurden in den Jahren 2004 und 2005 gefällt, um eine Baustellenzufahrt für das Westend Duo einzurichten. Die Fällgenehmigung war mit der Auflage der Wiederbepflanzung erteilt worden. Nach Fertigstellung des Westend Duo im Jahre 2006 wurde jedoch nur ein Lindenbaum nachgepflanzt, obwohl in dem Randstreifen noch genügend Patz für eine gleichmäßige Baumpflanzung bis zur Einmündung in die Bockenheimer Landstraße vorhanden ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.07.2012, ST 1114 Aktenzeichen: 67 0
Gedenktafel am Geburtshaus von Erich Fromm
Anregung an den Magistrat vom 06.02.2012, OM 857 entstanden aus Vorlage: OF 133/2 vom 20.01.2012 Betreff: Gedenktafel am Geburtshaus von Erich Fromm Der Magistrat wird gebeten, am Geburtshaus von Erich Fromm in der Liebigstraße 27 eine Gedenktafel anzubringen. Begründung: Erich Fromms Beiträge zur Psychoanalyse, zur Religionspsychologie und zur Gesellschaftskritik haben ihn zu einem weltweit beachteten Denker des 20. Jahrhunderts gemacht. Im Jahr 1900 im Frankfurter Westend geboren, verbrachte er dort seine Jugend und machte 1918 am Wöhler-Realgymnasium sein Abitur. Dem Ortsbeirat ist es ein Anliegen, die Erinnerung an Erich Fromm und seine Wurzeln im Westend lebendig zu halten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2012, ST 576 Aktenzeichen: 41
Bockenheimer Landstraße
Antrag vom 06.02.2012, OF 134/2 Betreff: Bockenheimer Landstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. weiche weiteren Baumaßnahmen, die Beeinträchtigungen des Straßenverkehrs mit sich bringen, nach heutigem Kenntnisstand im Jahresverlauf 2012 auf der Bockenheimer Landstraße sowie in den Kreuzungsbereichen Zeppelinallee / Senckenberganlage bzw. Reuterweg / Taunusanlage geplant sind, 2. ob ggf. geplante Baumaßnahmen durch ein effizienteres Baustellenmanagement beschleunigt durchgeführt werden können, 3. welche Maßnahmen der Magistrat für geeignet hält, den Verkehrsfluss auf der Bockenheimer Landstraße zu optimieren, 4. welche Maßnahmen der Magistrat für geeignet hält, das Erscheinungsbild der Bockenheimer Landstraße als zukünftiger Verbindung von Alter Oper und Kulturcampus Frankfurt fortzuentwickeln. Begründung: Die Bockenheimer Landstraße war zuletzt wiederholt Beeinträchtigungen durch Baumaßnahmen ausgesetzt, deren Baustellenmanagement vielen Bürgern - vor allem wegen langer Staus in den Stoßzeiten - alles andere als optimal erschien. Das Erscheinungsbild der Straßenbegrünung ist u.a. durch den Befall vieler Bäume (Minier-Motte) beeinträchtigt. Außerdem entspricht die Art der Begrünung direkt am Rande der Bockenheimer Landstraße (zwischen den Radwegen und den Bürgersteigen) nicht ihrer zentralen und repräsentativen Lage in Frankfurt. Es handeit sich bei der Bockenheimer Landstraße um ein Aushängeschild Frankfurts, da viele internationale Unternehmen und Kanzleien diese Straße säumen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 20.01.2012, OF 131/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 2 am 06.02.2012, TO I, TOP 21 Beschluss: Auskunftsersuchen V 254 2012 1. Die Vorlage OF 131/2 wird durch die Annahme der Vorlage OF 134/2 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 134/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
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