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Vorlagen
Einrichtung einer Fahrradstraße zur westöstlichen Querung des Ortsbezirks 1
Anregung vom 19.02.2019, OA 360 entstanden aus Vorlage: OF 861/1 vom 03.02.2019 Betreff: Einrichtung einer Fahrradstraße zur westöstlichen Querung des Ortsbezirks 1 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, eine geschützte und eigens für Radfahrende ausgewiesene Fahrradstraße zur West-Ost-Durchquerung des Ortsbezirks 1 einzurichten und zwar nach Möglichkeit in folgender Weise: a) Südlich der Mainzer Landstraße auf Höhe der Günderrodestraße ist ein Durchstich von der Kreuzung Galluswarte/Mainzer Landstraße zur Adam-Riese-Straße einzurichten. b) Der Radweg ist in beiden Richtungen entlang der Adam-Riese-Straße auch auf Höhe von Speyerer Straße bis Heinrichstraße bis zur Hafenstraße zu führen. c) Im Bereich Hafenstraße ist eine gut nutzbare Überquerungsmöglichkeit vorzusehen. d) Im Abschnitt Niddastraße, Rudolfstraße, Poststraße bis zum Hauptbahnhof (Bahnhofsvorplatz) ist ein sicherer Radweg in beide Richtungen anlegen zu lassen. e) Im Bereich des Bahnhofsvorplatzes soll eine friktionslose Radverkehrsführung mit eigener Doppelspur hin zur Kaiserstraße führen, wo man sich heute nur halblegal durchquälen kann. f) In der Kaiserstraße bis zum Roßmarkt und von dort über die Katharinenpforte sind Radwege in beide Richtungen neu anzulegen bzw. zu ergänzen. g) Die bereits bestehende Fahrradstraße über Bleidenstraße, Liebfrauenberg und Töngesgasse ist besser zu kennzeichnen und vom störenden Kopfsteinpflaster zu befreien. h) Im Bereich der östlichen Töngesgasse sind Radwege in beiden Richtungen anlegen zu lassen. i) Die Route ist dann durch die Straße An der Staufenmauer zur Kurt-Schumacher-Straße zu führen. j) In der Kurt-Schumacher-Straße ist auf dem vorhandenen Parkstreifen ein Radweg gegen die Fahrtrichtung bis zur Fußgängerquerung auf Höhe der Albusstraße einzurichten. Der Radverkehr quert dort parallel mit dem Fußverkehr zur Albusstraße. k) Von dort ist die Fahrradstraße über die Breite Gasse in die Zeil und weiter mit einem guten Übergang über die Seilerstraße hinein in die Friedberger Anlage zu führen, von wo aus Radfahrende Sandweg, Berger Straße, Zoo etc. ansteuern können. Begründung: Ziel ist es, Radfahrenden, die aus dem westlichen Teil des Ortsbezirks 1 in die Innenstadt oder den östlichen Teil des Ortsbezirks fahren möchten, die mit Abgasen verseuchte Mainzer Landstraße auf ihrem Weg zu ersparen und außerdem ein ruhiges, sicheres "Flaniergefühl" für Radfahrende zu ermöglichen (siehe Fahrradstraßen in den Niederlanden). Heute ist die Fahrt entweder nur entlang der großen, abgasbelasteten Straßen oder als kleinteiliger, dauernd unterbrochener Spießrutenlauf von großer Querstraße zu großer Querstraße ohne eigenen Raum und meist ohne eigene Verkehrsregelung für Radfahrende möglich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 22.07.2019, B 259 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 27.02.2019 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des Verkehrsausschusses am 26.03.2019, TO I, TOP 30 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 360 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD und FDP gegen LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 3819, 29. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 26.03.2019 Aktenzeichen: 32 1
Grundhafte Erneuerung der Friedberger Anlage für eine Ausweitung der Grünflächen nutzen
Antrag vom 03.02.2019, OF 860/1 Betreff: Grundhafte Erneuerung der Friedberger Anlage für eine Ausweitung der Grünflächen nutzen Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA) beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, im Rahmen der beabsichtigten grundhaften Erneuerung der Friedberger Anlage, die angrenzenden mehrspurigen Straßenzüge im Regelfall auf eine und maximal zwei Fahrspuren zurückbauen und frei werdende Flächen der Grünanlage zuordnen, sowie dem Radverkehr zur Verfügung stellen zu lassen. Begründung: Insbesondere die innerstädtischen Grünflächen sind stark genutzt und deutlich zu klein. Der Ruf der Menschen nach mehr Grün in den innerstädtischen Quartieren wird immer lauter. Angesichts des Klimawandels und dem Wunsch nach mehr Lebensqualität in den großstädtischen Quartieren ist dies auch nachvollziehbar. Gleichzeitig werden wertvolle Flächen für Straßen mit bis zu 5 Fahrspuren entlang der Wallanlagen für den an Bedeutung abnehmenden Autoverkehr vorgehalten. Straßen mit solchen Dimensionen verleiten zum zu schnellen Fahren, sind unfallträchtig, verpesten und verlärmen bewohnte Quartiere. Eine Ausweitung der Friedberger Anlage eröffnet Chancen, in folgenden Straßen mehr Grünflächen und Radwege zu schaffen: a) Seilerstraße: Hier könnten die Gehwege vor der Friedrich-Stoltze-Schule bis Höhe Klapperfeldstraße verbreitert werden und ein zusätzlicher Grünstreifen entstehen. Im Bereich der Wohnbebauung Seilerstraße 25 bis 9 könnte der Verkehr verschwenkt werden um mehr Abstand zu den Wohnungen zu gewinnen und Platz für einen breiteren Gehweg und neues Grün zu schaffen. Auf ganzer Länge der Seilerstraße kann ein bisher nicht vorhandener Radweg angelegt werden, der - sofern dieser bis zum Main durchgeführt wird - dazu beitragen kann, dass innerhalb der Grünanlage weniger schneller Radverkehr stattfindet. b) Zeil (zwischen Seilerstraße und Friedberger Anlage): Dieser Abschnitt der Zeil kann auch mit 2 statt zur Zeit 4 Fahrspuren ausgestaltet sein. Dies insbesondere dann, wenn im Bereich des Uhrtürmchens ein Kreisverkehr eingerichtet wird, der die teure Ampelanlage ersetzen kann (siehe gesonderter Antrag). In der gewonnenem Fläche können die vorhandenen Grünstreifen verbreitert und Radwege eingerichtet werden. c) Friedberger Anlage: Mit ihren 3 bis 5 Fahrspuren verleitet diese Straße zum Rasen. Dies führt immer wieder zu Unfällen. Anstatt das Problem grundsätzlich an zugehen (Wegnahme von Fahrspuren) wurden zahllose andere bauliche Maßnahmen vorgenommen. Den Anwohnerinnen und Anwohnern hat das aber wenig gebracht, denn Lärm und Dreck sind geblieben. Wird die Anzahl der Fahrspuren auf max. 2 begrenzt, kann im gesamten Straßenzug ein Radweg eingerichtet werden, der zur Reduzierung des schnell fahrenden Radverkehrs in der Friedberger Anlage beitragen kann. Außerdem kann in vielen Abschnitten die Grünfläche ausgeweitet werden d) Allerheiligentor: Auch hier kann eine Fahrspur entfallen und die Grünfläche dort wo sie bis an die Straße heranreicht, ausgeweitet werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 1 am 19.02.2019, TO I, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage OF 860/1 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, CDU, FDP und BFF gegen GRÜNE, LINKE., Die PARTEI und U.B. (= Annahme)
Mehr Grün für Frankfurts Innenstadt
Anregung an den Magistrat vom 22.01.2019, OM 4172 entstanden aus Vorlage: OF 817/1 vom 01.01.2019 Betreff: Mehr Grün für Frankfurts Innenstadt Der Wert von Bäumen für die Verbesserung der Luftqualität in der Stadt und als Schattenspender im Sommer ist unbestritten. Deshalb sollten Nachpflanzungen bzw. Anpflanzungen an dafür vorgesehenen Standorten immer kurzfristig erfolgen. Auf der Zeil findet sich eine Reihe von unbepflanzten Baumscheiben. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, die offensichtlich für Bäume vorgesehenen Baumscheiben zum frühestmöglichen Zeitpunkt mit Bäumen zu bepflanzen. An nachfolgenden Standorten finden sich die unbepflanzten Baumscheiben: 1. Zeil 17-25: 2 Stück. 2. Polizeirevier Zeil 33: 1 Stück. 3. Zeil 41: 2 Stück. 4. Gerichtsgebäude Zeil 42: 2 Stück. 5. Zeil 44/Ecke Klapperfeldstraße: 1 Stück. 6. Zeil 46: 2 Stück. Selbstverständlich sollen die Bäume zu einem für das Anwachsen geeigneten Zeitpunkt gesetzt werden. Begründung: Abgesehen von klimatischen Gesichtspunkten wird die Zeil an dieser Stelle auch aufgewertet, wenn man unter Bäumen flanieren kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.04.2019, ST 782 Aktenzeichen: 67 0
Ampelregelung Friedberger Platz
Anregung an den Magistrat vom 29.11.2018, OM 4036 entstanden aus Vorlage: OF 517/3 vom 28.08.2018 Betreff: Ampelregelung Friedberger Platz Nach eigenem Bekunden ist die Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) für den Frankfurter Magistrat eine Priorität. Die Vorrangschaltung für Straßenbahnen und Busse im Stadtgebiet stellt eine Maßnahme dar. Am Beispiel Friedberger Platz ist zu beobachten, dass die Umsetzung dieser Absicht zu wünschen lässt. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, nachstehende Vorschläge zu prüfen und zu berichten: a) Stadteinwärts: Bei Einfahrt in die Haltestelle "Friedberger Platz" durch die Straßenbahn und den Bus erhält der Autoverkehr ein rotes Haltesignal. Dieses Signal sollte so lange bestehen bleiben, bis die Straßenbahn bzw. der Bus den Bereich der Haltestelle verlassen hat. Bislang ist das nicht der Fall. Durch eine zu installierende Kamera könnten Fahrzeuge, die bei Rot in den Haltestellenbereich einfahren, geblitzt werden. Private Fahrzeuge, die nach links in die Bornheimer Landstraße abbiegen wollen, halten an dem schon vorhandenen dicken Streifen. Durch ein noch zu montierendes Schild sollten diese darauf hingewiesen werden, dabei die Straßenbahnschienen während des Halts frei zu halten. Die Möglichkeit des Abbiegens in die Bornheimer Landstraße soll durch ein Lichtsignal angezeigt werden. Durch das Montieren der entsprechenden Anlagen kann sichergestellt werden, dass Straßenbahn bzw. Bus ungehindert die Kreuzung Merianstraße/Eiserne Hand queren können. Im weiteren Verlauf müssen die Signale an der Seilerstraße und der Vilbeler Straße und die Einfahrt in die Haltestelle "Konstablerwache" auf Grün geschaltet sein; ebenso wie die Ampeln an den Fußgängerüberwegen, damit die Straßenbahn ohne weiteren Halt die Konstablerwache erreicht. b) Stadtauswärts: Hier muss vorausgeschickt werden, dass die Straßenbahn, von der Konstablerwache kommend, regelmäßig an den Kreuzungen Seilerstraße bzw. Friedberger Anlage anhalten muss, weil Sekunden vorher die entsprechenden Signale auf Rot wechseln. Lediglich an Sonn- und Feiertagen erreicht die Straßenbahn ohne Halt die Haltestelle "Hessendenkmal". Grundsätzlich muss diese Regelung auch an den Werktagen funktionieren. Bei Erreichen der Haltestelle "Friedberger Platz" muss für die Autos ein rotes Haltesignal aufleuchten. Dies wechselt erst auf Grün, wenn die Straßenbahn die Haltestelle verlassen hat. Auch hier sollten Fahrzeuge durch eine zu installierende Kamera geblitzt werden, wenn sie bei Rot in den Haltestellenbereich einfahren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2019, ST 572 Aktenzeichen: 32 1
In der Allerheiligenstraße ist es zu dunkel
Anregung vom 18.09.2018, OA 303 Betreff: In der Allerheiligenstraße ist es zu dunkel 1. Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage vom 14.08.2018, OM 3549, durch die Vorlage OA 303 ersetzt wird. 2. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, im östlichen Abschnitt der Allerheiligenstraße die Beleuchtung zu verbessern. Begründung: Seitdem die Kamera im Bereich der Breite Gasse installiert wurde, betrachten die Anwohnerinnen und Anwohner diesen Bereich als Angstzone, da sich die Dealerszene (auch) dorthin verlagert hat. Die den Normen entsprechende Mindestluxzahl zur Ausleuchtung des Straßenraumes ist in diesem Bereich bei Weitem nicht ausreichend und muss dringend im Bereich der Gehwege erhöht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.08.2018, OM 3549 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Versandpaket: 26.09.2018 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des Verkehrsausschusses am 30.10.2018, TO I, TOP 32 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 303 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und FDP 26. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 06.11.2018, TO I, TOP 37 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 303 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD, FDP und BFF (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 08.11.2018, TO II, TOP 52 Beschluss: Der Vorlage OA 303 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen AfD, FDP und BFF (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 3354, 28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 08.11.2018 Aktenzeichen: 91 52
In der Allerheiligenstraße ist es zu dunkel
Anregung an den Magistrat vom 14.08.2018, OM 3549 entstanden aus Vorlage: OF 685/1 vom 29.07.2018 Betreff: In der Allerheiligenstraße ist es zu dunkel Vorgang: Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage OM 3549 durch die Vorlage OA 303 ersetzt wurde. Der Magistrat wird aufgefordert, im östlichen Abschnitt der Allerheiligenstraße die Beleuchtung zu verbessern. Begründung: Seitdem die Kamera im Bereich der Breite Gasse installiert wurde, betrachten die Anwohnerinnen und Anwohner diesen Bereich als Angstzone, da sich die Dealerszene (auch) dorthin verlagert hat. Die den Normen entsprechende Mindestluxzahl zur Ausleuchtung des Straßenraumes ist in diesem Bereich bei Weitem nicht ausreichend und muss dringend im Bereich der Gehwege erhöht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 18.09.2018, OA 303 Aktenzeichen: 91 52
Wegweiser für Fahrradspuren
Anregung an den Magistrat vom 14.06.2018, OM 3355 entstanden aus Vorlage: OF 448/3 vom 15.03.2018 Betreff: Wegweiser für Fahrradspuren Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob an unübersichtlichen Kreuzungen wie z. B. jene am Eschernheimer Tor oder an der Kreuzung Friedberger Landstraße/Bleichstraße/Seilerstraße zusätzliche Wegweiser zu weiterführenden Fahrradspuren installiert werden können. Sie sollen den Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrern die vorgesehene Wegführung anzeigen und hierdurch eine Hilfestellung geben, um die richtige und vorgesehene Wegführung wählen zu können . Diese ist oft situativ nicht erfassbar. Begründung: Fahrspuren für Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer sind häufig vorhanden und sehr zu begrüßen. Sie nützen jedoch wenig, wenn die Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer verloren auf der Kreuzung stehen, weil es ihnen kurzfristig nicht möglich war, die intendierte Verkehrsführung zu durchschauen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.10.2018, ST 1989 Beratung im Ortsbeirat: 3 Aktenzeichen: 66 7
Radweg Allerheiligenstraße
Anregung an den Magistrat vom 08.05.2018, OM 3132 entstanden aus Vorlage: OF 604/1 vom 22.04.2018 Betreff: Radweg Allerheiligenstraße Vorgang: OM 633/16 OBR 1; ST 1759/16 Mit Stellungnahme vom 09.12.2016, ST 1759, teilt der Magistrat dem Ortsbeirat mit, er werde eine Planung für die Neuaufteilung des Straßenquerschnittes der Allerheiligenstraße zwischen Allerheiligentor und Stoltzestraße erstellen und dem Ortsbeirat "bei nächster Gelegenheit" vorstellen. Für eine erforderliche Neuordnung des Knotenpunktes Breite Gasse/Allerheiligenstraße/Stolt zestraße würden mehrere Varianten vorgestellt, darunter auch "der vorgeschlagene Kreisplatz". Hierzu ist zunächst festzuhalten, dass der Ortsbeirat keinen Kreisplatz vorgeschlagen hat, sondern einen echten Kreisverkehr. Dies hat zum Ziel, die Geschwindigkeit in der Stoltze-straße deutlich zu senken. Nachdem nun mehr als ein Jahr verstrichen ist, wird der Magistrat aufgefordert, dem Ortsbeirat die angekündigte Planung vorzustellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.10.2016, OM 633 Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2016, ST 1759 Stellungnahme des Magistrats vom 08.10.2018, ST 1963 Antrag vom 23.08.2020, OF 1388/1 Auskunftsersuchen vom 15.09.2020, V 1753 Aktenzeichen: 32 1
Vorstellung der Planungen und Absichten Neubauprojekt Lange Straße/Breite Gasse/Allerheiligenstraße
Antrag vom 23.10.2017, OF 439/1 Betreff: Vorstellung der Planungen und Absichten Neubauprojekt Lange Straße/Breite Gasse/Allerheiligenstraße Der Ortsvorsteher wird aufgefordert zur nächsten Sitzung des Ortsbeirates in der Innenstadt Vertreterinnen und Vertreter der Investoren, der beteiligten Architekten und Planer, sowie des Magistrats zu einer Vorstellung des im Betreff genannten Projektes, sowie zur Beantwortung von Fragen einzuladen. Damit soll den Bürgerinnen und Bürgern Gelegenheit gegeben werden, das Projekt näher kennen zu lernen, Fragen stellen zu können und Anregungen zu geben. Begründung: Nach Jahrzehnten der Minder- und Fehlnutzung des Geländes und eines Niedergang des ganzen Viertels, schöpft die Anwohnerschaft und die angesiedelte Geschäftswelt Hoffnung. Im Zuge der Entwicklung und Umsetzung des Projekts sollte der Sachverstand der Bewohnerschaft und hier insbesondere der Interessengemeinschaft Allerheiligenviertel (IGAV) einfließen können. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 1 am 07.11.2017, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage OF 439/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Überwachungskameras für das Allerheiligenviertel
Antrag vom 03.08.2017, OF 381/1 Betreff: Überwachungskameras für das Allerheiligenviertel Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert für mehr Sicherheit im Allerheiligenviertel zu sorgen, indem in Absprache mit der Polizei, an geeigneten Orten im Allerheiligenviertel Überwachungskameras aufgestellt werden. Begründung: Das Allerheiligenviertel ist seit vielen Jahren der zweite Brennpunkt in Frankfurt für Prostitution und Drogenkriminalität. In letzter Zeit hat sich die Situation dort nochmals verschärft. Dealergruppen belagern nachts die Straßen, so dass Anwohner sich nach Anbruch der Dunkelheit kaum noch auf die Straße trauen. Teilweise hat sich die Dealerszene für weiche Drogen vom Bahnhofsviertel hier her verlagert, da im Bahnhofsviertel in den letzten Monaten verschärft kontrolliert wurde. Durch das Anbringen von Kameras kann die Polizei die Situation vor Ort besser beobachten und schneller eingreifen. Aber auch die Strafverfolgung durch die Polizei würde durch Kameras erheblich erleichtert werden. Es ist dringend notwendig, dass sich die Sitution für die Anwohner vor Ort verbessert. Sinnvolle Standorte für die Kameras könnten sein: Allerheiligenstraße/Ecke Breite Gasse und Allerneiligenstraße/Klingerstraße. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 1 am 22.08.2017, TO I, TOP 31 Die SPD-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Vorlage OF 381/1 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen. Beschluss: 1. Dem Geschäftsordnungsantrag wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 381/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: SPD, CDU und 1 FDP gegen fraktionslos (= Ablehnung); GRÜNE, LINKE. und 1 FDP (= Enthaltung) 15. Sitzung des OBR 1 am 19.09.2017, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 381/1 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, ÖkoLinX-ARL, PARTEI und fraktionslos gegen SPD und CDU (= Annahme)
Endlich mehr Licht für das Allerheiligenviertel - auch in den Straßenzügen Allerheiligenstraße/Breite Gasse/Klingerstraße
Anregung an den Magistrat vom 04.10.2016, OM 624 entstanden aus Vorlage: OF 105/1 vom 18.09.2016 Betreff: Endlich mehr Licht für das Allerheiligenviertel - auch in den Straßenzügen Allerheiligenstraße/Breite Gasse/Klingerstraße Der Magistrat wird aufgefordert, die Straßenbeleuchtung einschließlich der Gehwegbeleuchtung im Allerheiligenviertel an folgenden Straßenzügen zu verbessern: - Allerheiligenstraße, insbesondere vor den Hausnummern 38 bis 40 bzw. 17, - Breite Gasse und - Klingerstraße. Begründung: In allen bisherigen Sitzungen des zur Verbesserung der Lebens- und Aufenthaltsqualität ins Leben gerufenen "Runden Tisches Allerheiligenviertel" - zuletzt am 13.09.2016 - wurde die bessere Beleuchtung dieses Quartiers als zentraler Baustein für eine Verbesserung hervorgehoben. Durch die mangelnde Beleuchtung entstünden Angsträume. Insbesondere die o. g. Bereiche wurden wiederholt als zu dunkel kritisiert. Der Ortsbeirat begrüßt die vom Magistrat bereits am 18.06.2014 durchgeführten Verbesserungen an den Kreuzungen Klingerstraße/Allerheiligenstraße und Breite Gasse/Stoltzestraße/Umbruch Allerheiligenstraße. Der Ortsbeirat begrüßt außerdem die am 23.08.2016 durchgeführten Beleuchtungsmaßnahmen in der Stoltzestraße. Doch genügen diese Maßnahmen noch nicht für eine ausreichende Beleuchtung des Allerheiligenviertels. Eine zusätzliche Beleuchtung der o. g. Straßenzüge ist erforderlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2016, ST 1854 Aktenzeichen: 91 52
Radweg Allerheiligenstraße
Anregung an den Magistrat vom 04.10.2016, OM 633 entstanden aus Vorlage: OF 121/1 vom 18.09.2016 Betreff: Radweg Allerheiligenstraße Vorgang: OM 4603/15 OBR 1; ST 892/16 Mit der Vorlage ST 892 hat der Magistrat erklärt, dass die Einrichtung eines Radweges bei Beibehaltung des Parkens auf beiden Seiten eingerichtet werden kann. Dies vorangestellt, wird der Magistrat aufgefordert, eine Planung zu erstellen, die einen solchen Radweg im Abschnitt von der Stoltzestraße bis zum Allerheiligentor und einen Kreisverkehr im Bereich Breite Gasse/Allerheiligenstraße/Stoltzestraße vorsieht. Der Magistrat wird weiterhin aufgefordert, die erforderlichen Mittel im Haushalt bereitzustellen. Begründung: 1. Der Bedarf für diesen Radweg besteht schon lange und wird mit zunehmendem Radverkehr immer größer. 2. Die Notwendigkeit, zwei Fahrspuren für den Autoverkehr vorzuhalten, besteht nicht mehr, da a) nur auf einer Spur vom Allerheiligentor in die Allerheiligenstraße eingefahren werden kann und b) eine der Spuren ohnehin ständig zugeparkt ist. Mit der Einrichtung eines Radweges könnte immer noch (illegal) in zweiter Reihe geparkt werden, ohne den fließenden Verkehr massiv zu behindern. 3. In der Allerheiligenstraße und in der Stoltzestraße wird insgesamt zu schnell gefahren. Zwei Fahrspuren nebeneinander verleiten auch dazu. Trotz zahlloser Initiativen des Ortsbeirats und Beschwerden von Anwohnerinnen und Anwohnern hat sich substanziell wenig an der gefahrenen Geschwindigkeit im Viertel geändert. In diesem stark bewohnten Bereich befindet sich eine Kita. Durch einen Kreisverkehr könnte das Tempo deutlich gedrosselt werden, ohne die Kapazität der Straßenzüge zu mindern. 4. Durch den Kreisverkehr würde sich auch die Situation der zu Fuß Gehenden erheblich verbessern. Zurzeit gibt es dort überhaupt keine Querungshilfen, künftig könnte dort auf jeder der Straßen ein Zebrastreifen angebracht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.10.2015, OM 4603 Stellungnahme des Magistrats vom 24.06.2016, ST 892 Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2016, ST 1759 Anregung an den Magistrat vom 08.05.2018, OM 3132 Antrag vom 23.08.2020, OF 1388/1 Auskunftsersuchen vom 15.09.2020, V 1753 Aktenzeichen: 66 2
Neues Wohnen in der Breiten Gasse
Antrag vom 22.05.2016, OF 32/1 Betreff: Neues Wohnen in der Breiten Gasse Der Magistrat wird aufgefordert, darüber zu berichten, was sich in Sachen Wohnbebauung im Bereich der Breiten Gasse in der letzten Zeit getan hat: 1. Gibt es Bauanträge, bzw. wurden Baugenehmigungen erteilt? 2. Wie viele Wohnungen werden bzw. können entstehen? 3. Sind neben dem Neubau von Wohnung auch andere Nutzungsarten vorgesehen? 4. Wie hoch darf gebaut werden? 5. In welcher Weise wird der Denkmalschutz für die bestehenden Kellergewölbe berücksichtigt, bzw. spielt dieser dort überhaupt noch eine Rolle? 6. Wie hoch ist der Anteil des geförderten Wohnens? 7. Wo entstehen Grün- und Freiflächen? 8. Wie sehen die Planungen zur Gestaltung der öffentlichen Straßen- und Platzflächen in diesem Bereich aus? 9. Dem Vernehmen nach hat sich eine Genossenschaft darum bemüht, in diesem Bereich preiswerte Wohnungen bauen zu dürfen. Warum konnte dies nicht umgesetzt werden? Begründung: Angesichts vieler Unsicherheiten im Allerheiligenviertel und der sich zur Zeit wieder verschlimmernden Situation auf den Straßen des Viertels, muss der Magistrat die gestellten Fragen beantworten um geringfügig mehr Sicherheit bei den Anwohnerinnen und Anwohnern zu schaffen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 1 am 07.06.2016, TO I, TOP 24 Beschluss: Auskunftsersuchen V 45 2016 Die Vorlage OF 32/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Wann wird die Gedenktafel für Fritz Bauer am Frankfurter Gerichtsgebäude endlich errichtet?
Antrag vom 20.09.2015, OF 674/1 Betreff: Wann wird die Gedenktafel für Fritz Bauer am Frankfurter Gerichtsgebäude endlich errichtet? Vorgang: Beschl. d. Stv.-V., § 652/11 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, folgende Frage zu beantworten: Wann wird der Magistrat den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 29.09.2011 umsetzen, in der Nähe des Frankfurter Gerichtsgebäudes in der Hammelsgasse mit einer Gedenktafel an das Wirken des ehemaligen hessischen Generalstaatsanwalts Fritz Bauer zu erinnern? Begründung: Fritz Bauer war der wohl wichtigste Staatsanwalt in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Der mutige Sozialdemokrat brachte Adolf Eichmann vor Gericht und focht gegen alle Widerstände die Auschwitz-Prozesse durch, die heute ohne ihn kaum denkbar erscheinen. Fritz Bauer gelang es, das damals herrschende, komplizenhafte "Labyrinth des Schweigens" zu durchbrechen. Er zwang die Deutschen zum Hinsehen: Inmitten einer Justiz, die in der jungen Bundesrepublik noch immer von braunen Seilschaften geprägt war, setzte er den großen Frankfurter Auschwitz-Prozess durch, den größten Strafprozess der deutschen Nachkriegsgeschichte, der im Jahr 1963 zunächst im Frankfurter Römer, später dann im Bürgerhaus Gallus stattfand und im August 1965 - vor fünfzig Jahren - abgeschlossen wurde. Bereits am 29.09.2011 fasste die Stadtverordnetenversammlung einen Beschluss mit folgendem Tenor: "Der Magistrat wird aufgefordert, an Fritz Bauer in der Nähe des Frankfurter Gerichtsgebäudes in der Hammelsgasse mit einer Gedenktafel zu erinnern. Der Ort der Erinnerung wäre hier unmittelbar mit dem Ort verbunden, an dem Fritz Bauer tätig war, und im täglichen Blickpunkt all jener Menschen, die die angrenzenden Justizgebäude nutzen." Es bleibt nach wie vor - trotz diverser Andeutungen des Magistrats in der Presse - gänzlich unklar, weshalb die nach eigenen Angaben des Magistrats bereits fertiggestellte Gedenktafel noch immer nicht aufgestellt worden ist. Fünfzig Jahre nach Abschluss des 1. Frankfurter Auschwitzprozesses wäre es dafür an der Zeit. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 1 am 06.10.2015, TO I, TOP 25 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1469 2015 Die Vorlage OF 674/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Schuttplatz Breite Gasse
Antrag vom 01.03.2015, OF 588/1 Betreff: Schuttplatz Breite Gasse Anwohner beobachten seit geraumer Zeit, dass auf dem Brachgelände in der Breiten Gasse (südlich des Gesundheitsamtes) -neben Abrissarbeiten - Schuttcontainer angeliefert und umgeladen werden. Da dies mit einer erheblichen Staub- und Lärmbelästigung verbunden ist, zusätzlichen Lkw-Verkehr ins Allerheiligenviertel zieht und nichts mit den eigentlichen Abrissarbeiten zu tun hat, fragt der Ortsbeirat den Magistrat: 1. Hat der Magistrat Kenntnis über zusätzliche zur Baustelle herangeführte Schuttcontainer und Umfüllaktivititäten auf dem Gelände? 2. Wurden diese Arbeiten genehmigt? 3. Hält der Magistrat es für angemessen, diese Arbeiten (die mit den eigentlichen Abrissarbeiten nicht zu tun haben) in einem Wohngebiet durchführen zu lassen? Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 1 am 17.03.2015, TO I, TOP 11 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1299 2015 Die Vorlage OF 588/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Mehr Licht für das Allerheiligenviertel - auch an den Straßenzügen!
Anregung an den Magistrat vom 04.11.2014, OM 3616 entstanden aus Vorlage: OF 527/1 vom 21.09.2014 Betreff: Mehr Licht für das Allerheiligenviertel - auch an den Straßenzügen! Der Magistrat wird aufgefordert, die Straßenbeleuchtung einschließlich der Gehwegbeleuchtung im Allerheiligenviertel an folgenden Straßenzügen zu verbessern: 1. Allerheiligenstraße; 2. Breite Gasse; 3. Stoltzestraße; 4. Klingerstraße. Begründung: In allen bisherigen Sitzungen des zur Verbesserung der Lebens- und Aufenthaltsqualität ins Leben gerufenen Runden Tisches Allerheiligenviertel wurde die bessere Beleuchtung dieses Quartiers als zentraler Baustein für eine Verbesserung hervorgehoben. Durch die mangelnde Beleuchtung entstünden Angsträume. So heißt es beispielhaft in dem Protokoll über die zweite Sitzung des Runden Tisches Allerheiligenviertel: "Es wird auf eine bessere Ausleuchtung Wert gelegt. Das Viertel wird dermaßen schlecht ausgeleuchtet, dass sich viele Kleinkriminelle im Dunkeln aufhalten und dort ungestört ihren Geschäften nachgehen können." Insbesondere die o. g. Bereiche wurden wiederholt als zu dunkel kritisiert. Der Ortsbeirat begrüßt die vom Magistrat bereits am 18.06.2014 durchgeführten Verbesserungen an den Kreuzungen Klingerstraße/Allerheiligenstraße, Breite Gasse/Stoltzestraße und in der Allerheiligenstraße. Doch genügen diese Maßnahmen noch nicht für eine ausreichende Beleuchtung des Allerheiligenviertels. Eine zusätzliche Beleuchtung der Straßenzüge ist erforderlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.02.2015, ST 204
Verbesserung der Beleuchtung im Allerheiligenviertel
Anregung an den Magistrat vom 17.06.2014, OM 3257 entstanden aus Vorlage: OF 472/1 vom 29.05.2014 Betreff: Verbesserung der Beleuchtung im Allerheiligenviertel Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die Straßenbeleuchtung (und hiermit ist auch die Gehwegbeleuchtung gemeint) im Allerheiligenviertel verbessert wird. Von betroffenen Bürgerinnen und Bürgern werden folgende Bereiche als zu dunkel reklamiert: - Kreuzung Klingerstraße/Allerheiligenstraße; - Kreuzung Breite Gasse/Stoltzestraße/Allerheiligenstraße; - Allerheiligenstraße Nr. 30 und gegenüberliegende Seite; - Städelhof; - Kreuzung Klingerstraße/Battonnstraße. Begründung: Vom zuständigen Verkehrsdezernenten wurde ein Tausch der Leuchtmittel bereits zugesagt. Nun ist ein entsprechender Beschluss des Ortsbeirates mit Präzisierung der zu dunklen Bereiche erforderlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.09.2014, ST 1172 Aktenzeichen: 91 52
Quartiersplatz Allerheiligenviertel
Anregung vom 18.03.2014, OA 486 entstanden aus Vorlage: OF 427/1 vom 02.03.2014 Betreff: Quartiersplatz Allerheiligenviertel Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Magistrat wird aufgefordert, die voraussichtlichen Kosten des Grundstückserwerbs und der Planung und Herstellung für den bereits im Jahr 2005 im Bebauungsplan Nr. 546 erwähnten Quartiersplatz Albusstraße/Breite Gasse zu ermitteln und in den Haushalt der Stadt Frankfurt am Main einzustellen. 2. Der Magistrat wird beauftragt, die Planung zu erarbeiten. Begründung: Ein Quartiersplatz im Bereich Albusstraße/Breite Gasse soll das Defizit an Grün- und Freiflächen im Viertel mindern und einen künftigen Mittelpunkt bilden. Der Bereich wird derzeit nur noch teilweise zum Parken genutzt und stellt sich als mindergenutzte, eingezäunte Fläche dar, die sich zum Teil in städtischem Eigentum befindet und dringend aufgewertet werden sollte, um das Wohnumfeld zu verbessern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.08.2014, ST 1089 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 26.03.2014 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 12.05.2014, TO I, TOP 53 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 486 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU und SPD gegen SPD, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 4496, 29. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 12.05.2014 Aktenzeichen: 61 0
Konzept Radspur Friedberger Landstraße zwischen Kreuzung Bleichstraße/Seilerstraße und Neuhofstraße/Egenolffstraße
Anregung an den Magistrat vom 20.02.2014, OM 2930 entstanden aus Vorlage: OF 540/3 vom 05.02.2014 Betreff: Konzept Radspur Friedberger Landstraße zwischen Kreuzung Bleichstraße/Seilerstraße und Neuhofstraße/Egenolffstraße Der Magistrat wird gebeten, einen oder mehrere Vorschläge auszuarbeiten, wie beidseitig der Friedberger Landstraße im Abschnitt zwischen den Kreuzungen Bleichstraße/Seilerstraße und Neuhofstraße/Egenolffstraße ein Lückenschluss der Fahrradspuren eingerichtet werden könnte. Dabei sollen die Auswirkungen auf andere Verkehrsteilnehmer, die Parkplatzsituation und eine eventuelle Behinderung des ÖPNV und der Fußgänger abgeschätzt und durch Zahlen benannt werden. Begründung: Oberhalb und unterhalb des genannten Abschnitts sind inzwischen Fahrradspuren auf der Friedberger Landstraße eingerichtet. Leider ist der Bereich, in dem der Lückenschluss erfolgen müsste, bedingt durch den teilweise geringen Straßenquerschnitt am schwierigsten zu gestalten. Ein Konzept soll trotzdem Vorschläge aufzeigen und deren Auswirkungen, möglichst durch Zahlen untermauert, belegen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.06.2014, ST 784 Anregung an den Magistrat vom 11.12.2014, OM 3741 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 1 am 18.03.2014, TO I, TOP 4 Beschluss: Der Vorlage OM 2930 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 61 1
Ein Steh-Pissoir für die Nachtbuszentralstation „Konstablerwache“
Anregung an den Magistrat vom 21.01.2014, OM 2808 entstanden aus Vorlage: OF 394/1 vom 01.01.2014 Betreff: Ein Steh-Pissoir für die Nachtbuszentralstation "Konstablerwache" Der Magistrat wird aufgefordert, im Bereich der Bus- und Straßenbahnhaltestelle "Konstablerwache" ein sogenanntes mobiles Urinal aufzustellen und dieses an den Haltestellen der Straßenbahn und der Nachtbusse deutlich auszuschildern. Vorübergehende provisorische Hinweise an bislang genutzten "Pinkelecken" ( Albusstraße, Gericht, Kaufhäuser Conrad und C&A, U-Bahn-Treppen) sind ebenfalls anzubringen. Als Standort für das Urinal schlägt der Ortsbeirat den südöstlichen Platzbereich der Konstablerwache in der Nähe des U-Bahn-Abganges vor. Begründung: Hauswände, Türen und Eingangsbereiche im Bereich der Konstablerwache werden an Wochenenden zum Urinieren missbraucht, da die Toilettenanlage in der Nacht geschlossen ist. Für Anwohner und Beschäftigte ist die Beseitigung der stinkenden Pfützen ein regelmäßiges und vermeidbares Ärgernis. Ein preisgünstiges mobiles Urinal, wie es z. B. in London (s. Foto) eingesetzt wird, könnte Abhilfe schaffen. Die offene Bauweise ermöglicht eine größtmögliche soziale Kontrolle und verhindert Missbrauch und Vandalismus. Es ist kein Wasseranschluss erforderlich, lediglich ein Abfluss in den Gulli. Die Wartungskosten sind gering. Eine deutliche Beschilderung im Haltestellenbereich und an den momentanen Pinkelecken wird zur Steigerung der Akzeptanz des Urinals beitragen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.01.2014, OM 2809 Aktenzeichen: 91 22
Zu schmaler Gehweg durch falsch geparkte Pkws
Anregung an den Magistrat vom 21.01.2014, OM 2807 entstanden aus Vorlage: OF 390/1 vom 05.01.2014 Betreff: Zu schmaler Gehweg durch falsch geparkte Pkws Der Magistrat wird aufgefordert, mit geeigneten Maßnahmen sicherzustellen, dass Pkws beim Parken auf dem südlich gelegenen Parkstreifen der Allerheiligenstraße zwischen Klingerstraße und Stoltzestraße nicht mehr mit der "Schnauze" auf den Gehweg gefahren werden. Geeignete Maßnahmen sind z. B. das Anbringen einer zweiten Bordsteinreihe oder Aufstellung von Pollern. Begründung: In diesem Bereich laufen sehr viele Passanten, davon kommen viele vom Einkaufen. Der Parkstreifen ist ausreichend groß, um alle Fahrzeuge ohne Inanspruchnahme des Gehweges sicher zu parken. Da dies nicht beachtet und auch nicht durch die Verkehrsüberwachung geahndet wird, müssen bauliche Maßnahmen ergriffen werden, um diesen Bereich wieder gänzlich dem Fußverkehr zurückzugeben. Die Breite der Auslagen des Lebensmittelgeschäftes ist in der letzten Zeit mehrfach - unbeanstandet - vermessen worden. Eine Beseitigung der Auslagen wäre auch nicht wünschenswert. Solange Pkws ausschließlich auf dem Parkplatz abgestellt werden, ist genug Platz für alle da. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.04.2014, ST 556
Eine City-Toilette an der Konstablerwache einrichten, die von allen Bürgern genutzt werden kann und die Stadt keinen Cent kostet!
Anregung an den Magistrat vom 21.01.2014, OM 2809 entstanden aus Vorlage: OF 408/1 vom 20.01.2014 Betreff: Eine City-Toilette an der Konstablerwache einrichten, die von allen Bürgern genutzt werden kann und die Stadt keinen Cent kostet! Vorgang: OM 2808/14 OBR 1 Der Magistrat wird aufgefordert, in die angekündigte Stadtmöblierung für Frankfurt endlich eine angemessene Lösung für das "wilde Urinieren" zu integrieren und im Bereich der Bus- und Straßenbahnhaltestelle "Konstablerwache" und an weiteren geeigneten Problemstellen im Rahmen einer Vergabe von Werbeflächen von einem Betreiber City-Toiletten einrichten zu lassen. Zugleich wird der Magistrat aufgefordert, die o. g. City-Toiletten an geeigneten Stellen, insbesondere an den Straßenbahn- und Nachtbushaltestellen deutlich sichtbar auszuschildern und zusätzlich provisorische Hinweise an den bislang eigenmächtig umgewidmeten "Pinkelecken" (Albusstraße, Gericht, Kaufhäuser Conrad und C&A sowie U-Bahn- Treppen) anzubringen. Als Standort für eine City-Toilette an der Konstablerwache schlägt der Ortsbeirat den südöstlichen Bereich in der Nähe des U-Bahn-Abganges vor. Begründung: Das "wilde Urinieren" an der Konstablerwache und an anderen Stellen des Ortsbezirks 1 (nördliches Mainufer, Bahnhofsviertel etc.) ist eine stadtweit bekannte Zumutung für die Bürger. Der in der Anregung OM 2808 unterbreitete Vorschlag, mobile Plastikurinale zu errichten, schafft leider keine langfristig adäquate Abhilfe. Denn die sogenannten mobilen Urinale können von körperlich behinderten Menschen und Frauen nicht genutzt werden und bieten auch keinen Raum für das Wickeln von Kleinkindern. Sie sind zudem unästhetisch und verschandeln das Stadtbild unnötig. Sie bieten des Weiteren keinerlei Sichtschutz und müssten zudem von Stadtpersonal regelmäßig gereinigt werden, was aufwendig ist. Das Errichten und die Wartung der mobilen Urinale würde zudem dauerhaft Geld kosten, was bei dem hiesigen Vorschlag gerade nicht der Fall ist. Schließlich hat eine Umfrage von HR-Online im Zusammenhang mit der Anregung OM 2808 exemplarisch gezeigt, dass die sogenannten mobilen Urinale unter den Bürgern sehr umstritten sind. Die Situation an der Konstablerwache und an anderen Stellen im Ortsbezirk 1 erfordert eine "größere Lösung", die nachhaltig das Problem beseitigt. Wie der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Rhein-Main) vom 18. Januar 2014 zu entnehmen war, schnürt der Planungsdezernent und Bürgermeister Olaf Cunitz derzeit ein größeres Paket zur Stadtmöblierung in Frankfurt, das in den kommenden Monaten ausgeschrieben werden soll. Dies ist eine gute Gelegenheit, den oben beschriebenen, altbekannten "Urinalmangel" mit City-Toiletten angemessen zu lösen, indem diese in das Stadtmöblierungspaket integriert werden. Derartige Toiletten haben sich in Düsseldorf und Wiesbaden jüngst bewährt. Ob das Budget für eine City-Toilette nach Düsseldorfer Vorbild reicht, oder ob kleinere Versionen errichtet werden, wie sie seit Längerem in Düsseldorf erfolgreich erprobt und inzwischen sogar in Wiesbaden an sieben Problemstellen (!) errichtet wurden, obliegt letztlich dem Planungsdezernat. Derartige City-Toiletten benötigen wenig Platz, verfügen über einen Selbstreinigungsmechanismus und können tatsächlich von allen Bürgern genutzt werden (siehe beispielhafte Abbildung). Diese Lösung würde die Stadt Frankfurt keinen Cent kosten, sondern - im Gegenteil - zusätzliche Einnahmen bescheren. Denn nach den erprobten Vorbildern aus Berlin, Wiesbaden und Düsseldorf, erwirbt der Betreiber Werbeflächen von der Stadt Frankfurt und errichtet als "Gegenleistung" die City-Toilette, die er als "Rundum-sorglos-Paket" auch kostenlos wartet und instand hält und letztlich über die erzielten Werbeeinahmen refinanziert. Zusätzlich zahlt der Betreiber der Stadt noch eine Nutzungsgebühr, die sich nach Angaben der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Rhein-Main) vom 18.01.2014 auf ca. 1,5 Millionen Euro belaufen soll. Auf diese Weise würden die Bürger im Ortsbezirk 1 durch die Werbeflächen, die ohnehin kommen werden, einen echten Mehrwert erhalten und die Stadt Frankfurt kann dringend benötigtes Geld einnehmen. Die Aufenthaltsqualität im Ortsbezirk würde infrastrukturell aufgewertet. Die City-Toiletten sind nicht missbrauchsanfällig, da sie ca. 0,50 Euro Nutzungsgebühr kosten, wodurch zudem eine Hemmschwelle für Vandalismus gesetzt wird. Zudem lassen sich die Toiletten nicht länger als 40 Minuten verschließen und aufgrund des verwendeten Schwarzlichts lassen sich die Toiletten nicht zu Drogenzwecken missbrauchen. Nach veröffentlichten Angaben wird die Stadtmöblierung bis zur Sommerpause ausgeschrieben, der Zuschlag wird bis zum 01.01.2015 erteilt und der Betreiber und die Stadt Frankfurt gehen eine Bindung über zehn Jahre ein, sodass es sich um eine dauerhafte Lösung handelt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.01.2014, OM 2808 Stellungnahme des Magistrats vom 05.05.2014, ST 611 Aktenzeichen: 91 22
Absichten des Magistrats zum Bereich Breite Gasse und Am Städelshof
Antrag vom 01.01.2014, OF 393/1 Betreff: Absichten des Magistrats zum Bereich Breite Gasse und Am Städelshof Die Ortsvorsteherin wird gebeten, den Magistrat aufzufordern, seine Absichten, Ziele und Planungen zum Bereich Breite Gasse und Am Städelshof dem Ortsbeirat, sowie den Bürgerinnen und Bürgern in einer innerstädtischen Sitzung vorzustellen. Begründung: In den letzten Monaten sind verschiedene Pressemeldungen zu diesem Bereich erschienen und gleichzeitig wurden eine Reihe von Bauabsichten privater Investoren bekannt. Es ist für alle Beteiligten von hohem Interesse, zu erfahren, welche Absichten der Magistrat zu diesem Bereich hat. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 1 am 21.01.2014, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 393/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Fahrradspur verliert sich auf dem Bürgersteig
Anregung an den Magistrat vom 07.11.2013, OM 2665 entstanden aus Vorlage: OF 485/3 vom 23.10.2013 Betreff: Fahrradspur verliert sich auf dem Bürgersteig Vor dem Gerichtsgebäude an der Konrad-Adenauer-Straße wurde aufwendig und großzügig ein Fahrradweg eingerichtet, der so markiert ist, dass er direkt über die Seilerstraße führt, und zwar in beide Richtungen: aus Richtung Nordend kommend und in Richtung Nordend zeigend. Dieser Fahrradweg läuft auf den Gehweg auf die ehemalige Hauptschule zu, endet gewissermaßen im Nichts, da sich hier keinerlei Markierungen mehr befinden. Der Weg für Fußgänger führt von der Stadt aus nahezu direkt in den Zaun vor dem Schulgebäude, als Fahrradfahrer nutzt man den unmarkierten Weg über den Anlagenring hinweg am Bethmannpark entlang - das auch in beide Richtungen. Es hat den Anschein, dass die Arbeiten für die Radwegführung noch nicht abgeschlossen sind. Für Fußgänger allgemein, aber gerade auch für mobilitätseingeschränkte oder ältere Fußgänger ist hier eine gefährliche Situation entstanden: die Wege sind nicht breit genug für Fußgänger und Radfahrer, die in beide Richtungen unterwegs sind. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten zu berichten, wie die weitere Planung und Umsetzung dieses Fahrradweges in Richtung Nordend bzw. aus Richtung Nordend kommend aussieht. Darüber hinaus sollte die derzeitige Situation entschärft werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2014, ST 268 Aktenzeichen: 66 2
Sicherheit im Allerheiligenviertel verbessern
Antrag vom 21.08.2013, OF 345/1 Betreff: Sicherheit im Allerheiligenviertel verbessern Der Ortsbeirai möge beschließen: Die Ortsvorsteherin wird gebeten, zur nächsten Sitzung des Ortsbeirats in der Stadtbücherei am 24.9.2013 Vertreter des Polizeipräsidiums bzw. des 1. Reviers einzuladen, um die aktuelle Sicherheitslage im Allerheiligenviertel zu erörtern. Begründung: Bereits in der letzten Wahlperiode, d.h. vor ca. 3 Jahren wurde die Situation im Bereich der Klingerstraße mit Beamten des 1. Reviers besprochen. Zeitweise trat auch eine gewisse Beruhigung ein. Spätestens seit Beginn diesen Jahres hat der Drogenhandel und seine Folgeerscheinungen neue Ausmaße erreicht und dehnt sich immer weiter in den Bereich der Allerheiligenstraße aus. Im Sinne von Bürgernähe ist die Stadtbücherei in der Innenstadt als nächster Sitzungsort ideal für diese Thematik. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 03.08.2013, OF 341/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 1 am 27.08.2013, TO I, TOP 30 Beschluss: Auskunftsersuchen V 807 2013 1. Die Vorlage OF 341/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 345/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Aktivitäten des Ordnungsamtes im Allerheiligenviertel
Antrag vom 03.08.2013, OF 341/1 Betreff: Aktivitäten des Ordnungsamtes im Allerheiligenviertel Von verschiedenen Seiten ist dem Ortsbeirat zugetragen worden, das Frankfurter Ordnungsamt gehe Hinweisen über Missstände im Allerheiligenviertel (Allerheiligenstraße, Stoltzestraße, Klingerstraße, Albusstraße, Breite Gasse) nicht oder ungenügend nach und sei an einer Abstellung kaum interessiert. Die Ortsvorsteherin wird daher gebeten, dem Magistrat folgende Fragen zu stellen: 1. Wie oft ist das Ordnungsamt in den Jahren 2012 und 2013 auf Grund von Beschwerden aus der Bürgerschaft über nächtlichen Lärm tätig geworden? a) Um welche Lokale handelt es sich im einzelnen? b) Welche Auflagen wurden den Konzessionsinhaberln-nen gemacht, bzw. welche Vereinbarungen wurden getroffen, bzw. welche Ordnungs- bzw. Verwarngelder wurden verhängt? 2. Wie oft ist das Ordnungsamt ggf. zusammen mit anderen Behörden tätig geworden um hygienische Missstände in der Gastronomie und Lebensmitteleinzelhandel abzustellen? a) Um welche Lokale und Geschäfte handelt es sich imSeite 2 von 2 am 3. August 2013 b) Welche Auflagen wurden den Gastronominnen und Ladeninhaberinnen gemacht, bzw. welche Vereinbarungen wurden getroffen, bzw. welche Ordnungsbzw. Verwarngelder wurden verhängt? c) Wurde insb. Im Lebensmitteleinzelhandel darauf geachtet, ob (illegale) unbe-pfandete Getränkeflaschen verkauft werden? d) Ist dem Ordnungsamt bekannt, dass im Viertel mehrfach Personen auf Grund des Verzehrs von in der Gastronomie nicht ordnungsgemäß zubereitetem Hähnchenfleisch erkrankten? 3. Wurde die Kontrolldichte in Spielhallen und Gaststätten, in denen die Polizei Drogen gefunden hat, angehoben und wurden dort im Einzelfall weitere Maßnahmen ergriffen, die bewirken, dass diese Lokalitäten nicht mehr als Drogenbunker benutzt werden? 4. Wann wurden in 2012 und 2013 die Schließzeiten der Spielhallen in dem Bereich durch das Ordnungsamt überwacht? 5. Wurden auch andere Ladengeschäfte (z.B. Handyläden mit Alkoholverkauf) überprüft? 6. Mit welchen Maßnahmen ist das Frankfurter Ordnungsamt an der Bekämpfung der Auswirkungen des Drogenstraßenhandels beteiligt? Im Sinne einer umfassenden Stellungnahme wird - wo erforderlich - um vertrauliche Beantwortung gebeten. Begründung: Nicht nur AnwohnerInnen beklagen sich über eine angebliche Untätigkeit des Ordnungsamtes in dem Bereich. Hinter vorgehaltener Hand wird dies leider auch von mit der Materie befassten Behörden so gesehen. Dem Ordnungsamt soll die Möglichkeit gegeben werden, durch eine umfassende Beantwortung a) diesem Eindruck zu widersprechen und b) Erkenntnisse für eine Optimierung von Abläufen zu gewinnen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 21.08.2013, OF 345/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 1 am 27.08.2013, TO I, TOP 30 Beschluss: Auskunftsersuchen V 807 2013 1. Die Vorlage OF 341/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 345/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Drogenhandel im Allerheiligenviertel
Anregung an den Magistrat vom 30.10.2012, OM 1663 entstanden aus Vorlage: OF 228/1 vom 11.10.2012 Betreff: Drogenhandel im Allerheiligenviertel Der Magistrat wird gebeten, umgehend mit dem Hessischen Innenministerium und dem Polizeipräsidium sowie dem 1. Revier Kontakt aufzunehmen mit dem Ziel, den ausufernden Drogenhandel im Allerheiligenviertel einzudämmen. In diesem Zusammenhang wird der Magistrat aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, die dazu führen, dass die vorhandenen Spielhallen im Bereich (laut Mietspiegel ein gehobener Wohnbereich) geschlossen beziehungsweise stark eingeschränkt werden, da diese regelmäßig dem Drogenhandel als Rückzugsmöglichkeit und Bunkerplatz dienen. Begründung: Bereits vor zwei Jahren war diese Thematik Gegenstand der Beratungen im Ortsbeirat. Maßnahmen der Polizei wirkten zumindest nur befristet. Insbesondere die Ecke Klingerstraße/Allerheiligenstraße ist fest in der Hand von Drogendealern. Davon ausgehend breitet sich dieses Geschwür weiter aus. Die Beamten des 1. Reviers mit Blick auf die Albusstraße können dies täglich verfolgen. Ausgehend von der Situation vor zwei Jahren ist festzuhalten, dass keine Verbesserung der Situation durch die bisher eingeleiteten polizeilichen Maßnahmen erreicht wurde. Vielleicht könnte eine deutlichere polizeiliche Präsenz, z. B. in Form der Bereitschaftspolizei, hilfreich sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.01.2013, ST 166 Aktenzeichen: 32 4
Wohnstraßen entlärmen: Allerheiligenstraße und Stoltzestraße endlich wirksam verkehrsberuhigen
Anregung vom 21.08.2012, OA 234 entstanden aus Vorlage: OF 201/1 vom 04.08.2012 Betreff: Wohnstraßen entlärmen: Allerheiligenstraße und Stoltzestraße endlich wirksam verkehrsberuhigen Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 30.11.2012 Seit Jahren wenden sich immer wieder Anwohnerinnen und Anwohner der Allerheiligenstraße und Stoltzestraße an den Ortsbeirat mit der Bitte, in den beiden Straßen für eine anwohnerverträgliche Geschwindigkeit, nämlich tatsächliches Tempo 30, zu sorgen. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass es sich dabei um stark bewohnte und relativ belebte Einkaufsstraßen abseits der Zeil handelt. Außerdem befindet sich in diesem Bereich eine Kindertagesstätte. Der Magistrat ist nicht untätig geblieben, es muss aber festgestellt werden, dass die aufgestellten Schilder und angebrachten Markierungen nahezu wirkungslos geblieben sind, da beide Straßen aufgrund ihrer Breite zum Rasen verleiten und selbst wohlmeinende Autofahrerinnen und Autofahrer unbewusst schneller als die erlaubten 30 km/h fahren. Dies vorangestellt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, 1. die Allerheiligenstraße durch entsprechende Maßnahmen im Abschnitt Allerheiligentor/Breite Gasse auf eine Fahrspur einzuengen und mindestens ein Mal zu verschwenken, um die Straße für den Autoverkehr optisch schmaler wirken zu lassen. Parkplätze entfallen durch diese Maßnahme keine. 2. die Stoltzestraße durch entsprechende Maßnahmen auf eine Fahrspur einzuengen und mindestens ein Mal zu verschwenken, um die Straße für den Autoverkehr optisch schmaler wirken zu lassen. Parkplätze entfallen durch diese Maßnahme keine. 3. in der Allerheiligenstraße den gewonnenen Straßenraum dem Radverkehr zur Verfügung zu stellen und eine Radspur in Richtung Allerheiligentor einzurichten. Diese Radspur ist gegen Falschparker zu sichern. Begründung: Wenn der Individualverkehr langsamer bis zum nächsten Stau fließt, bedeutet das nicht, dass der Individualverkehr behindert wird und einen Zeitverlust erleidet. Vielmehr bedeutet das für die große Zahl der Anwohnerinnen und Anwohner in diesem Bereich einen Zugewinn an Ruhe, Sicherheit und Lebensqualität. Die vom Magistrat ergriffenen Maßnahmen zur Minderung der Geschwindigkeit sind nahezu wirkungslos geblieben. Besser und billiger wäre es gewesen, die Forderungen des Ortsbeirats nach den oben beschriebenen wirkungsvollen Maßnahmen schon vor Jahren umzusetzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 19.04.2013, B 180 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 29.08.2012 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung der KAV am 24.09.2012, TO II, TOP 180 Beschluss: Der Vorlage OA 234 wird zugestimmt. 13. Sitzung des Verkehrsausschusses am 02.10.2012, TO I, TOP 34 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 234 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FDP und RÖMER gegen LINKE. und Piraten (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FREIE WÄHLER und REP (= vereinfachtes Verfahren) ÖkoLinX-ARL und NPD (= Annahme) 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.10.2012, TO II, TOP 47 Beschluss: Die Vorlage OA 234 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FDP und RÖMER gegen LINKE., Piraten, ÖkoLinX-ARL und NPD (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER und REP (= vereinfachtes Verfahren) 16. Sitzung des Verkehrsausschusses am 22.01.2013, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 234 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER Beschlussausfertigung(en): § 2232, 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.10.2012 § 2617, 16. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 22.01.2013 Aktenzeichen: 32 1
Abgestorbenen Baum auf der Zeil/Ecke Porzellanhofstraße ersetzen und den Abschnitt vor dem Objekt Zeil 48 aufwerten!
Anregung an den Magistrat vom 12.06.2012, OM 1288 entstanden aus Vorlage: OF 182/1 vom 25.05.2012 Betreff: Abgestorbenen Baum auf der Zeil/Ecke Porzellanhofstraße ersetzen und den Abschnitt vor dem Objekt Zeil 48 aufwerten! Der Magistrat wird aufgefordert, den abgestorbenen Baum (Baum Nr. 170) vor der Zeil 48 (C&A)/Ecke Porzellanhofstraße zu ersetzen. Weiter soll der Magistrat mit der Geschäftsführung des Kaufhauses C&A und VGF mit der Maßgabe Kontakt aufnehmen, den Eingangsbereich zum Objekt Zeil 48 sowie den Zugang zur B-Ebene attraktiver zu gestalten. Es sollten auch mehr Fahrradständer aufgestellt werden. Begründung: Der abgestorbene Baum Nr. 170, die nicht bepflanzten Blumenkübel etc., also der gesamte Bereich vor dem Objekt Zeil 48 bedarf einer attraktiveren Gestaltung. Abgestorbener Baum Nr. 170 vor Zeil 48/Ecke Porzellanhofstraße Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.09.2012, ST 1524 Stellungnahme des Magistrats vom 15.03.2013, ST 453 Aktenzeichen: 66 0
In der Frankfurter Innenstadt stehen zu viele Gebäude ungenutzt leer
Anregung an den Magistrat vom 20.03.2012, OM 1011 entstanden aus Vorlage: OF 146/1 vom 05.03.2012 Betreff: In der Frankfurter Innenstadt stehen zu viele Gebäude ungenutzt leer Der Magistrat wird gebeten, nachstehend genannte Gebäude - die derzeit allesamt leer stehen - jeweils auf die Frage hin zu überprüfen, wer der Eigentümer ist, weshalb die Gebäude leer stehen, was gegebenenfalls mit ihnen geschieht und welche Möglichkeiten es gibt, die ungenutzte Fläche zu Wohnzwecken oder für andere sinnvolle Zwecke zu nutzen. Es handelt sich im Einzelnen um folgende Liegenschaften, und ihr gegenwärtiger Zustand lässt sich wie folgt beschreiben: 1. Holzgraben 4: Bei diesem Gebäude handelt es sich um ein fünfgeschossiges Bürogebäude, das seit geraumer Zeit nicht genutzt wird. 2. Holzgraben 9: Im Erdgeschoss dieses Gebäudes befindet sich eine Bar namens "Curubar" und vom ehemals zweiten Stock sind nur noch Trümmerteile übrig, die an Bilder vom Ende des Zweiten Weltkrieges erinnern. 3. Schäfergasse 16: Das Gebäude mit dieser Anschrift wurde bereits vor geraumer Zeit abgerissen. Seither steht an dessen Stelle eine riesige Werbetafel und dahinter sammelt sich Unrat. Bedingt durch den Abriss sind die seitlichen Wände der beiden Nachbarhäuser verschandelt, sodass der gesamte Komplex wie eine einzige ewige Baustelle aussieht. 4. Heiligkreuzgasse 15-17: Der längliche mängelbehaftete Flachbau steht laut den Umzugsschildern an der Eingangstür seit September 2002 leer. Begründung: In Frankfurt herrscht akute Wohnungsnot, sodass auch in der Innenstadt eine Nachverdichtung - wo dies möglich und sinnvoll ist - durchgeführt werden muss. Die genannten Gebäude würden sich hierfür womöglich anbieten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.07.2012, ST 994 Aktenzeichen: 61 0
Sichere Querungsmöglichkeit Breite Gasse
Anregung an den Magistrat vom 14.02.2012, OM 902 entstanden aus Vorlage: OF 122/1 vom 29.01.2012 Betreff: Sichere Querungsmöglichkeit Breite Gasse Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, in welcher Weise die Querung der Straße Breite Gasse im Bereich Zeil für Fußgängerinnen und Fußgänger sicherer gestaltet werden kann. Insbesondere aus dem östlichen Abschnitt der Zeil in die Breite Gasse einbiegende Fahrzeuge gefährden Passantinnen und Passanten durch zu hohe Geschwindigkeiten und Fahrfehler, wie zum Beispiel durch Benutzung der linken Fahrbahnhälfte. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.05.2012, ST 763 Aktenzeichen: 32 1
Aufnahme der Albusstraße in das Sonder- und Investitionsprogramm .Schöneres Frankfurt.
Anregung vom 18.01.2011, OA 1263 entstanden aus Vorlage: OF 725/1 vom 02.01.2011 Betreff: Aufnahme der Albusstraße in das Sonder- und Investitionsprogramm "Schöneres Frankfurt" Vorgang: OM 4462/10 OBR 1; ST 1450/10 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Albusstraße in das Investitionsprogramm "Schöneres Frankfurt" aufzunehmen. Bei der Planung findet die OM 4462/10 des Ortsbeirates 1 Berücksichtigung. Begründung: Die Albusstraße - als wichtige Verbindung des Allerheiligenviertels zur Konstablerwache - befindet sich in einem erbarmungswürdigen Zustand. Neben zahllosen baulichen Mängeln leidet sie im Schatten der Zeil unter einer deutlich sichtbaren, bereits lang anhaltenden, städtebaulichen Verwahrlosung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.05.2011, ST 758 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 26.01.2011 Beratungsergebnisse: 48. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 14.02.2011, TO I, TOP 60 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 1263 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD und FREIE WÄHLER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 9469, 48. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 14.02.2011 Aktenzeichen: 60 10
Mehr Lebensqualität in der Innenstadt: Gehwege Albusstraße
Anregung an den Magistrat vom 24.08.2010, OM 4463 entstanden aus Vorlage: OF 681/1 vom 08.08.2010 Betreff: Mehr Lebensqualität in der Innenstadt: Gehwege Albusstraße Der Magistrat wird aufgefordert, die Gehwege der Albusstraße in einen benutzbaren Zustand zu versetzen. Dies betrifft insbesondere den südlichen Gehweg im Bereich des Möbelkaufhauses Segmüller, wo starke Gehwegabsenkungen die Nutzung einschränken (siehe Foto), sowie den nördlichen Gehweg im Abschnitt Klingerstraße bis Breite Gasse, wo der Gehweg permanent als Lagerplatz für Handelswaren, Abfälle sowie als Toilette missbraucht wird. . Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.10.2010, ST 1334 Aktenzeichen: 66 2
Mehr Lebensqualität in der Innenstadt: Quartiersbezogener runder Tisch Gerichts- und Allerheiligenviertel
Anregung an den Magistrat vom 24.08.2010, OM 4452 entstanden aus Vorlage: OF 662/1 vom 08.08.2010 Betreff: Mehr Lebensqualität in der Innenstadt: Quartiersbezogener runder Tisch Gerichts- und Allerheiligenviertel Der Magistrat wird aufgefordert, einen runden Tisch einzurichten, der das Ziel hat, Möglichkeiten zur Verbesserung der Wohnqualität im Gerichts- und Allerheiligenviertel zu finden. An diesem runden Tisch sollen Maßnahmen zu folgenden Themen beraten werden: • Sicherheit • Bauliche Mängel und vernachlässigte Liegenschaften • Illegale Müllentsorgung und verunreinigte Mülltonnenplätze • Beseitigung von sogenannten Pinkelecken • Begrünung des öffentlichen und privaten Raums • Maßnahmen gegen den Drogenhandel im öffentlichen Raum • Kunst im öffentlichen Raum • Lärm • Vernetzung der in den Vierteln bestehenden Einrichtungen wie Justiz, Moscheen, Gewerbe, 1. Polizeirevier, Tigerpalast, Bordelle, Gastronomie, Caritas usw. • Tempo 30 • Planungen, Wünsche und Absichten mit dem ehemaligen Untersuchungsgefängnis Klapperfeldstraße • Bauliche Mängel im öffentlichen Bereich • Parken für Anwohnerinnen und Anwohner • Taschenpark Breite Gasse Als Teilnehmerinnen und Teilnehmer werden folgende Vertreterinnen und Vertreter vorgeschlagen: • Anwohnerinnen und Anwohner • Amt für Straßenbau und Erschließung • Straßenverkehrsamt • Grünflächenamt • Geschäftsleute und Gastronomen • Justiz • Vertreter der Moschee Vereine • Polizei des Landes Hessen • Stadtpolizei • Caritas • Bordellbetreiber • Stadtplanungsamt • FES • Immobilieneigentümer • Förderverein Roma e.V. • Klapperfeld • Leiter Stabsstelle "Sauberes Frankfurt" • Ortsbeiratsmitglieder Begründung: Die beiden Quartiere leiden darunter, dass mehr und mehr langjährige Bewohner genervt wegziehen und sich die Nutzungsstruktur der einzelnen Liegenschaften wandelt. Ehemals von handwerklich geprägten Unternehmen genutzte Gewerberäume werden zunehmend zu Spielhallen, Wettbüros und Call-Shops umgewandelt. Illegale Müllablagerungen sind an der Tagesordnung und werden zu selten beseitigt. Der Verkehr fließt teilweise ungeordnet und zu schnell durch bewohnte Straßen. Ein Teil der Liegenschaften wird seit einigen Jahren nicht mehr nachhaltig bewirtschaftet, das heißt, Investitionen in den Wohnungsbestand finden kaum statt. Mieterinnen und Mieter klagen darüber, dass Reparaturen kaum noch stattfinden und die Gebäude teilweise verwahrlosen. Der Drogenstraßenhandel wurde von den Kameras auf der Konstablerwache in die Wohnviertel verdrängt und findet hier unter den Augen der "augenscheinlich untätigen Polizei" statt. Die oft in Schlägereien ausartenden nächtlichen Streitigkeiten der Dealer sowie deren Warnpfiffe stören die Anwohnerinnen und Anwohner - neben den anderen bestehenden Lärmquellen - extrem. Durch die Mitarbeit am Runden Tisch und die Umsetzung der dort gefundenen Maßnahmen, könnte wieder ein besserer Zusammenhalt in den beiden Quartieren entstehen und der Drang zum Wegzug eingedämmt werden. Bestehende Potentiale der beiden Viertel können durch eine Vielzahl an kleinen und einfachen Maßnahmen gehoben werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.11.2010, ST 1528 Aktenzeichen: 61 0
Klapperfeldstraße (ehemaliges Polizeigewahrsam) als Kriminalmuseum der Stadt Frankfurt einrichten und ausbauen
Anregung an den Magistrat vom 24.08.2010, OM 4451 entstanden aus Vorlage: OF 661/1 vom 25.04.2010 Betreff: Klapperfeldstraße (ehemaliges Polizeigewahrsam) als Kriminalmuseum der Stadt Frankfurt einrichten und ausbauen Der Ortsbeirat 1 spricht sich für den Erhalt des ehemaligen Polizeigefängnisses in der Klapperfeldstraße und für einen Verbleib der Initiative in den Gebäuden aus. 1. Der Magistrat wird gebeten, gemeinsam mit der Initiative "Faites votre jeu" ein Konzept für die Erweiterung und Verstetigung der begonnenen Geschichtsausstellung zu entwickeln. 2. Der Magistrat wird außerdem gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie der dauerhafte Betrieb dieser Ausstellung durch die Initiative sichergestellt werden kann. Begründung: Die Stadt Frankfurt ist reich an Geschichte. Dazu gehört auch die Kriminalität der vergangenen Jahrhunderte. Es wäre daher angebracht, mitten im Herzen der Stadt ein Kriminalitätsmuseum einzurichten, zumal hier ein historischer Bau vorhanden ist, der lediglich für diese Zwecke umgebaut werden müsste. Außerdem wäre dieses Museum mit Sicherheit ein Besuchermagnet für die Stadtbewohner und die Gäste der Stadt, Touristen, Messegäste, etc. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.09.2010, ST 1290 Aktenzeichen: 41
Mehr Lebensqualität in der Innenstadt: Radfahren gegen die Einbahnstraße im Gerichts- und Allerheiligenviertel
Anregung an den Magistrat vom 24.08.2010, OM 4453 entstanden aus Vorlage: OF 663/1 vom 08.08.2010 Betreff: Mehr Lebensqualität in der Innenstadt: Radfahren gegen die Einbahnstraße im Gerichts- und Allerheiligenviertel Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob in dem von Seilerstraße, Lange Straße, Battonnstraße und Konrad-Adenauer-Straße begrenzten Bereich (siehe Skizze) das Radfahren in beiden Richtungen der Einbahnstraßen eingerichtet werden kann. Begründung: Das Radfahren in beiden Richtungen der Einbahnstraße wurde mittlerweile in nahezu allen Frankfurter Wohnvierteln eingerichtet. Lediglich in einem der zentralsten und mit dem Rad äußerst vorteilhaft zu erreichenden Viertel nicht. Trotzdem wird dort das Radfahren in beiden Richtungen der Einbahnstraße problemlos mehr und mehr praktiziert. Durch die offizielle Einrichtung des Radfahrens in beide Richtungen der Einbahnstraße im genannten Bereich wird dem stetig steigenden Anteil des Fahrrades am Verkehrsgeschehen in Frankfurt am Main Rechnung getragen und zudem die offizielle Verkehrsregelung dem tatsächlich Praktizierten angepasst. . Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.10.2010, ST 1333 Aktenzeichen: 32 1
Mehr Lebensqualität in der Innenstadt: Die Albusstraße als wichtige Verbindung des Allerheiligenviertels zur Konstablerwache in einen akzeptablen Zustand bringen
Anregung an den Magistrat vom 24.08.2010, OM 4462 entstanden aus Vorlage: OF 680/1 vom 08.08.2010 Betreff: Mehr Lebensqualität in der Innenstadt: Die Albusstraße als wichtige Verbindung des Allerheiligenviertels zur Konstablerwache in einen akzeptablen Zustand bringen Der Magistrat wird aufgefordert, die Albusstraße in das Ausbauprogramm "Schöneres Frankfurt" aufzunehmen und eine Planung mit folgenden, vom Ortsbeirat bereits beschlossenen, Zielen zu erarbeiten: 1. Ausgehend von der bisherigen Hauptnutzung der Straße sollen Fußgängerinnen und Fußgänger absoluten Vorrang bekommen. 2. Es ist zu prüfen, bis zu welchem Bereich die Einfahrt von Lkws (z. B. Müllabfuhr) absolut notwendig ist. Nach diesem Bereich sollte ein kleiner Platz entstehen, auf dem auch einige Fahrradabstellmöglichkeiten einzurichten sind. 3. Die übrigen Gehwege sind beidseitig auf ein kinderwagen- und rollstuhlgerechtes Maß zu erweitern und zu reparieren. Außerdem sind sie vor Falschparkern zu sichern. Begründung: Aufgrund ihrer Lage stellt die Albusstraße eine der wichtigsten Verbindungen aus dem Allerheiligenviertel zur Konstablerwache und damit zu den öffentlichen Einrichtungen oder den Einkaufsmöglichkeiten der Zeil dar. Die Straße wird täglich von vielen Menschen begangen. Gleichzeitig ist sie für viele Bewohnerinnen und Bewohner dieses Viertels ein wichtiger Ort für Kommunikation im Quartier. Sie erfüllt damit einen wichtigen gesellschaftlichen Zweck und trägt - trotz des momentan desolaten Zustandes - immer noch erheblich zum Zusammenhalt und zur gegenseitigen Unterstützung der Bevölkerung des Viertels bei. Leider wird der Wert der Straße durch erhebliche Fehlnutzung (Parken), abgelagerten Müll (siehe frühere Ortsbeiratsanregungen) und vor allem durch einen sehr schlechten baulichen Zustand erheblich gemindert. Dem Falschparken wurde auf einer Straßenseite mit Pollern abgeholfen. Dadurch wird jedoch gleichzeitig die Gehwegbreite erheblich gemindert, und Fußgängerinnen und Fußgänger werden zum Teil auf die Fahrbahn gezwungen. Verschärft wird diese Situation noch dadurch, dass die Straße in erheblichem Umfang von Anlieferfahrzeugen blockiert wird. Dabei wird die Straße auch von Lieferanten zum Abstellen der Fahrzeuge genutzt, die Händler beliefern, deren Lieferanteneingang nicht in der Albusstraße liegt. Viele Menschen fühlen sich nicht nur dann in Frankfurt wohl, wenn ganz allgemein Müll oder Kriminalität begrenzt werden, sondern erwarten, dass ihr direktes Wohnumfeld "in Schuss" gehalten wird. Bürgerinnen und Bürger empfinden den Zustand von Straßen, wie zum Beispiel der westlichen Albusstraße, gegenüber Besucherinnen und Besuchern als peinlich und überlegen aus diesem Unwohlsein heraus wegzuziehen. Das mindert den Wert des Wohnquartiers langfristig erheblich, da aufgrund des derzeitigen baulichen Zustands der Albusstraße zu erwarten ist, dass nur noch Menschen in dieses Viertel ziehen werden, denen das Wohnumfeld nicht wichtig ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.10.2010, ST 1450 Aktenzeichen: 66 0
Verwaiste Telefone
Anregung an den Magistrat vom 27.10.2009, OM 3677 entstanden aus Vorlage: OF 557/1 vom 06.09.2009 Betreff: Verwaiste Telefone Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die im Bereich des Ortsbezirks 1 nicht mehr benutzbaren öffentlichen Münztelefone (z. B. Mainstraße/Fischerfeldstraße; Zeil/Breite Gasse; Schillerstraße/Hauptwache) auf Kosten der Aufsteller entweder repariert oder beseitigt werden. Begründung: Ein Teil der im öffentlichen Straßenraum aufgestellten Münztelefone wurde von den Betreibern offensichtlich aufgegeben, jedoch nicht deinstalliert. Die Geräte sind teilweise verrostet oder mit Müll vollgestopft und stehen im Weg. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.01.2010, ST 228 Stellungnahme des Magistrats vom 12.07.2010, ST 963 Aktenzeichen: 66 5
Fußgängerfreundliches Frankfurt hier: Sichere Stoltzestraße
Anregung vom 25.11.2008, OA 766 entstanden aus Vorlage: OF 473/1 vom 10.11.2008 Betreff: Fußgängerfreundliches Frankfurt hier: Sichere Stoltzestraße Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Nachdem innerhalb weniger Wochen bereits zum zweiten Mal ein Fußgänger (zuletzt ein kleines Kind) in der Stoltzestraße angefahren wurde, wird der Magistrat aufgefordert, in dieser Tempo-30-Zone weitere geschwindigkeitssenkende Maßnahmen ergreifen zu lassen. Hierzu gehören insbesondere Maßnahmen, die die Fahrbahn optisch schmaler erscheinen lassen, wie z. B. das sogenannte Schrägparken. In diesem Zusammenhang wird der Magistrat weiterhin aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob im Bereich Allerheiligenstraße, Breite Gasse, Stoltzestraße ein kleiner Kreisverkehr (KVP lt. Merkblatt für die Anlage von Kreisverkehrsplätzen der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen) eingerichtet werden kann. Begründung: Bei der Stoltzestraße handelt es sich um eine vorwiegend bewohnte Straße. Außerdem befindet sich dort eine Kindertagesstätte. Die Tatsache, dass innerhalb kurzer Zeit gleich zwei Personen angefahren wurden, zeugt von Handlungsbedarf. Ein Kreisverkehr an dieser Stelle würde nicht nur die Geschwindigkeit merklich senken, sondern die momentan unbefriedigende und unübersichtliche verkehrliche Situation verbessern. Dem aus Westen kommenden Autoverkehr würde z. B. die Einfahrt in die Breite Gasse ermöglicht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.04.2009, ST 600 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 03.12.2008 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des Verkehrsausschusses am 20.01.2009, TO I, TOP 47 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 766 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, FAG und BFF (= Annahme) sowie LINKE. und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 5218, 27. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 20.01.2009 Aktenzeichen: 66 2
Ideen
Ffm Westen und Norden im Nahverkehr besser versetzen
Der öffentliche Nahverkehr zwischen dem Frankfurter Westen (Sindlingen, Zeilsheim, Unterliederbach, ...) und dem Frankfurter Norden erfordert das Passieren der Hauptwache. Somit wird die Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel unattraktiv. Eine direkte Verbindung wäre möglich und würde die Innenstadt und den Autoverkehr entlasten.
Parknot in Zeilsheim bitten um eine Lösung !!!!
Wir brauchen unbedingt mehr Parkplätze in Zeilsheim vor allem in der Rombergstraße! Es geht so nicht mehr weiter, ein Fahrzeug nach dem anderen wird abgeschleppt obwohl die Einwohner Nix dafür können. Überfüllte Straßen alles ist zu geparkt und das Kilometer lang, die Autos Drehen runden suchen Parkplätze vergebens, verlieren Zeit und Nerven was uns nur noch übrig bleibt auf dem geh weg zu parken, oder Feuerwehr Zufahrten zu zu parken. Sinnlos durch die gegen zu fahren und zu hoffen das Man mit sehr sehr viel Glück ein Parkplatz findet kommt der Umwelt auch nicht zu Gunsten was ja gerade so groß thematisiert wird. Deswegen bitten wir Zeilsheim um Hilfe danke
Lautstärke nach 22 Uhr
Nicht nur in Sachsenhausen sondern in der ganzen Stadt sollten um 22 Uhr Gaststätten die Aussenbewirtung einstellen, Fenster und Türen geschlossen halten und dies sollte auch kontrolliert werden was leider sehr selten gemacht wird außer in Sachsenhausen. Beim Cafe Royal in Zeilsheim hört man die Besucher teilweise bis nachts um 2 bis 3 Uhr, auch weil anscheinend Fenster in einem Raum und Türen nicht geschlossen sind. Hinzu kommt dann noch der zusätzliche nächtliche Autoverkehr. Wünschenswert wären mehr Kontrollen.
Öffentliches WLAN
Obwohl Frankfurt eine Großstadt ist, gibt es trotzdem kein öffentliches WLAN in der Stadt. Heutzutage ist dies jedoch in vielen Großstädten der Fall. Oft wird in der Stadt öffentliches WLAN für alle angeboten. Dies sollte auch in Frankfurt möglich sein, da es besonders wichtig ist und zum Alltag gehört. Diese Möglichkeit sollte es zum Beispiel in Zeil, aber auch in der Altstadt oder im Westend geben. Allgemein sollte man in der Stadtmitte WLAN Zugriff haben, da dies sowohl für die hohe Anzahl an Touristen, als auch für den Alltag der Frankfurter sehr praktisch wäre.
Klare und SICHTBARE Regeln für E-Roller / E-Scooter
Es war ja abzusehen, aber niemand wollte aus den Erfahrungen anderer Länder lernen. Kaum sind die E-Roller da, schon kommt es zu Chaos. Überall stehen die Dinger im Weg, fahren auf den Bürgersteigen und am Main (was angeblich gar nicht geht) und nehmen auch gerne ein bis zwei weitere Personen gleich mit. Und was macht die Stadt? Nichts. - Klare Abstellflächen für E-Roller, damit diese keine Wege versperren. Es hieß auch, dass die Roller nicht an Fahrradständern stehen dürfen. Dort stehen sie aber. - kostenpflichtige Entfernung der E-Roller von Orten, an denen sie nicht stehen dürfen. - Klar ersichtliche und gekennzeichnete Verbotszonen. Man sollte diese auch noch ausweiten. Ich zumindest halte das Fahren der E-Roller auf der Zeil für ein Problem. - Mehr Kontrollen! Aber hier wird die Stadt wohl leider nichts tun. Es wird ja schon nichts gegen Falschparker getan. O-Ton Stadtverwaltung, „Eine Intensivierung der Überwachungsdichte ist leider aufgrund endlicher Personalressource und der insgesamt hohen Beschwerdelage im gesamten Stadtgebiet nicht möglich.“ (Quelle: https://www.ffm.de/frankfurt/de/ideaPtf/45035/single/654). Das klingt wie eine Bankrotterklärung. Aber wahrscheinlich wird die Verwaltung auf die Einsicht der Bürger hoffen, blablabla und nichts wird sich ändern. Und wenn dann wirklich etwas passiert, wird man sagen, „der durfte das ja auch nicht“. Aber um präventiv etwas anzugehen fehlt der Wille.
Express-Linien für eine bessere Anbindung der Randgebiete an die Innenstadt
Eine Straßenbahn- oder U-Bahnfahrt aus den Randgebieten in die Innenstadt kann mitunter sehr zeitintensiv werden. Darmstadt hat es mit einigen Express-Linien vorgemacht: in den Randgebieten werden alle Haltestellen angefahren, um so näher es in die Innenstadt geht, nur noch wenige wichtige, zentrale Haltestellen. Damit spart man Fahrzeit und hat eine bessere und schnellere Anbindung der Randgebiete (z.B. Frankfür Höchst, Zeilsheim, Seckbach, Bergen Enkheim usw.).
keine Bettler auf der Zeil mehr
Leider ist die Anzahl der Bettler, besonders der organisierten, auf der Zeil gestiegen. Es macht kaum noch Spaß über die Zeil zu gehen, besonders nicht mit stadtexternen Besuchern. Ich bin somit für rigoroses Bettelverbot auf und um die Zeil. Die Polizei, die eh ständig auf oder nah der Zeil ist, soll das Verbot durchsetzen, sodass die Zeil wieder sicher und lebenswert wird.
Umgestaltung Brönnerstraße zwischen Stephanstraße und Zeil
Die Brönnerstraße zwischen Stephanstraße und Zeil sollte im Rahmen der Umgestaltung der "Zeilnebenstraßen" ebenfalls umgestaltet werden, da sie sich in einem erbärmlichen Zustand befindet. Sie ist verwahrlost, gerade nach den Wochenende sehr vermüllt, die Verkehrssituation ist nicht gerade übersichtlich und die dunklen unübersichtlichen Ecken werden von vielen Passanten für die Notdurft genutzt. Gerade nach dem Aufwand, die Nebenstraßen der Zeil attraktiver zu gestalten, sollte auch diese Straße nicht vergessen werden, da auch hier einige Passanten hindurchgehen, vor allem auch die meisten der im Parkhaus parkenden Personen.
Verbesserung der Sicherheit auf der Zeil durch Anti Terror Poller!
Es sollten Pollersysteme die einen LKW aufhalten an allen Zugängen zur Fußgängerzone “Zeil“ und “Hauptwache“ eningebaut werden ! Solche Poller werden schon als Antiterroreinrichtung bei anderen Objekten, mit einem hohen Maß an Sicherheitsbedarf eingesetzt, wie zum Beispiel an der EZB oder bei der amerikanischen Wohnsiedlung neben der Bundesbank in Frankfurt.
Fahrradweg auf der Zeil / in der Innenstadt
Jeder hat schon mindestens ein paar Mal erlebt, wie ein Fahrradfahrer versucht, an einem vorbeizufahren, auch gerne mal ohne zu klingeln. Das ein oder andere Mal kommt es zu Zusammenstößen oder Berührungen. Aber auch als Fahrradfahrer selbst steht man immer wieder erneut vor der Frage: Absteigen, schieben und Zeit verlieren oder doch aufs Rad steigen und einen Zusammenstoß riskieren. Damit in der Zukunft weder solch eine Gefahr besteht noch das Fahrrad durch die ganze Fußgängerzone geschoben werden muss, halte ich es für sinnvoll, einen Fahrradweg auf der Zeil (und weiter) zu konstruieren. Dies könnte sowohl das zukünftige Miteinander zwischen Fahrrad-Fahrern und Fußgängern erleichtern als auch das Vorwärts-Kommen beschleunigen.
Fahrradweg auf der Zeil
Wie oft sieht man Fahrradfahrer in der Innenstadt, die ihr Fahrrad nicht schieben, sondern stattdessen versuchen, sich durchzuschlängeln, was zu Gefahren führen kann und auch schon zu Unfällen etc. geführt hat. Genau so wenig will man aber als Fahrradfahrer selbst auf dem ganzen Weg sein Fahrrad schieben und oftmals wertvolle Zeit verlieren. Frankfurt sollte besonders im Innenstadt-Bereich eine Stadt der Nahmobilität sein, wobei nicht nur die Füße, sondern auch das Fahrrad / Inliner / ...etc. gemeint sind - auf der anderen Seite haben Autos, Motorräder, ...etc. nichts im Innenstadtbereich verloren. Wie wärs also mit einem deutlich gekennzeichneten Fahrradweg auf der Zeil, der die Mobilität der Innenstadt nicht nur effizienter, sondern auch sicherer und schneller gestalten kann?
"Pfandringe" an Mülleimern
„Durch das Flaschensammeln kann ich meiner Frau und meinen drei Kindern etwas zum Abendessen kaufen“ (Toni, 25 (Name geändert)). In meiner Initiative auf der Ideenwerkstatt der Bürgerbeteiligungsplattform der Stadt Frankfurt am Main, ffm.de, werde ich mich mit der Problematik des Flaschensammelns befassen. Genauer gesagt damit, wie man das Flaschensammeln für die jeweilige Person würdevoller gestalten und den Müll außerhalb von Mülleimern vermindern kann. Als ich über eine passende Initiative auf ffm.de nachdachte, kam mir die Idee eines Pfandringes in den Sinn. Hierbei handelt es sich um einen Ring aus Metall, der um einen Mülleimer herum montiert werden kann. Wenn jemand eine Pfandflasche hat, kann er/sie diese bequem in die Auslassungen des Rings hineinstellen und ein Flaschensammler kann diese dann herausnehmen. Somit muss er nicht im Müll kramen, denn hier läuft er Gefahr, in Glasscherben, gebrauchte Spritzen und ähnliche Dinge zu greifen und sich zu verletzten. Meiner Meinung nach würde diese Installation das Sammeln „würdevoller“ gestalten. Die Städte Bamberg und Stuttgart testen seit 2014 und 2015 diese Pfandringe und auch anderen Städten wurde der Vorschlag schon vorgelegt (Ein Ring der Kreise dreht, Bernd Dörries, Süddeutsche Zeitung, 22.5.2015, Köln). Persönlich habe ich mich mit fünf Flaschensammlern auf der Zeil in Frankfurt unterhalten und alle waren der Meinung, dass ein Pfandring eine gute Sache sei und sie sich wohler fühlten, die Flaschen nicht mehr aus dem Müll kramen zu müssen, sondern diese aus dem Ring nehmen zu können. Einem Sammler ging es dabei nicht einmal um sich selbst, sondern um die Umwelt, die durch den Ring geschont werden könnte, da die Menschen ihre Flaschen und Dosen vielleicht nicht mehr in die Natur werfen würden. Mit zwei weiteren Sammlern habe ich über ein mögliches Problem geredet. Meiner Meinung nach könnte es dazu kommen, dass Menschen sich das Pfand aus dem Ring nehmen, obwohl sie überhaupt nicht darauf angewiesen sind. Dieses Problem sahen die beiden Flaschensammler allerdings nicht, da sie davon ausgehen, dass das Sammeln von Pfand immer noch eine „peinliche Angelegenheit“ sei und sich kein wohlhabender Mensch dabei beobachten lassen wolle, wie er eine Pfandflasche einstecke. Und selbst wenn ein Kind sich beispielsweise „eine Naschtüte am Kiosk von dem Pfand kaufen würde, sei er nicht böse drum“ (Herbert, 34 (Name geändert)). Die Produktion eines Ringes würde zwischen 200 und 300 Euro kosten. Im ersten Moment mag dies viel klingen, jedoch werden pro Jahr Pfandflaschen im Wert von 250.000.000 Euro verbrannt, da diese im Müll landen und sie keiner herausnimmt (Ein Ring der Kreise dreht, Bernd Dörries, Süddeutsche Zeitung, 22.5.2015, Köln). Erfinder des Pfandrings ist der Jung-Designer Paul Ketz. Für diese Erfindung hat er 2012 den Nachwuchsdesignerpreis „ecodesign“ gewonnen. Ihm liegen sowohl die Flaschensammler, als auch die erwähnten unnötig verbrannten Pfandflaschen, die zu einem hohen CO2-Ausstoß führen, am Herzen. Professor Rainer Grieshammer (Geschäftsführer des Freiburger Öko-Instututs) geht sogar soweit, dass der Pfandring den „Trauring zwischen Ökologie und Sozialem“ darstelle. (Pfandring: Diese Erfindung hilft Deutschlands Flaschensammlern, epd/max, Die Welt, 16.05.14). Meine Intension ist nun der Start einer einjährigen Testphase solcher Pfandringe in Frankfurt am Main. Man könnte auf der Zeil, am Mainufer und in Alt-Sachsenhausen an jeweils zwei Mülleimern eine solche Installation vornehmen und schauen, ob dort Pfand hineingestellt wird und wer es sich anschließend nimmt. Sechs solcher Pfandringe hätten einen Preis von 1200 bis 1800 Euro (je nach Mülleimer). Meiner Meinung nach wäre das eine sinnvolle Investition. Je nach Erfolg, könnte die Stadt Frankfurt über eine Mehrproduktion nachdenken.
Frankfurt Fountains
Die Platzfolge Roßmarkt und Goetheplatz ist aktuell wenig ansprechend gestaltet. Eine Stadt muss auch Unterhalten. Damit meine ich nicht Bettler oder Straßenmusikanten. Eine Art Fountain-Show ähnlich wie in Downtown Dubai wäre hier mal ein Eyecatcher und lockt Touristen und erhöht den Aufenthaltscharackter. Mit der Skyline im Hintergrund und einer regelmäßigen (töglich, alle halbe Stunde von 18:00 bis 22:00) Vorführung inkl Musik wäre für Frankfurt, Deutschland und wenn nicht sogar Europa einmalig. Ein neues Wahrzeichen. Vielleicht sollte man sich soetwas einfach mal leisten. Finanzierung evtl. durch Werbeauftritte von Firmen im Rahmen einer Fountainshow oder ähnlichem (bin da kein Profi). Aber ich denke Frankfurt fehlt so etwas. Mich persönlich beeindruckt die in Dubai jedenfalls sehr. Als alternativer Standort würde auch die Ludwig-Erhard-Anlage in Frage kommen. Als Internationalste Stadt in Deutschland könnte von jedem Land typische Musik gespielt werden. Also Ideen habe ich diesbezüglich genug und würde hier den Rahmen sprengen. Für die Winterzeit wäre eine Eisbahn ganz gut. Letztes Jahr gab es eine auf dem MyZeil. Diese war sehr gut besucht.
Alkoholverbot und mehr Streetworker an zentralen Plätzen und in Bahnen und Bussen
Es gibt eine deutliche Zunahme von alkoholisierten Personen im öffentlichen Bereich, siehe Zeil und Hauptbahnhof sowie in den Bahnen und Bussen. Dadurch erhöht sich auch die Gefahr für die mitreisenden Bürger und Bürgerinnen. Hier ist es wünschenswert, wenn ein generelles Verbot von Alkohol in den Bahnen und vorallen an den öffentlichen Plätzen wie im und am Hauptbahnhof ausgesprochen wird. Es wäre auch notwendig mehr Street-worker einzustellen, die diese Personengruppen: Drogen/Alkoholiker/Obdachlose auffangen und adäquate Maßnahmen anbieten können, sei es medizinisch, sei es um Duschen/Kleidung/Wohnungsangebote. Da muß mehr gemachte werden. Es ist für den Normalbürger eine Zumutung und eine Gefahrenlage.
Frankfurt Zeilsheim - Buslinie 54 - immer großen Bus einsetzen
Da besonders in den Hauptverkehrszeiten, viele im Bus mitfahren möchten, plädiere ich für einen langen Bus, das immer und nicht nur zufällig. Wenn morgens Schulkinder und Berufstätige nicht mehr mitkommen, und hoffen darauf mit dem nächsten Bus mitfahren zu können, sollte etwas geschehen. Nachdem Frankfurt Zeilsheim eine Buslinie seit Jahren fehlt - früher fuhr hier der 50 - bin ich dafür wie in Sossenheim den 55 Bus auch als langen großen Bus einzusetzen. Vorteil man kann die Türen schließen ohne minutenlang warten zu müssen, dass der proppenvolle Bus voller Menschen die Lichtschranken der Tür blockiert, man den Anschlusszug noch bekommt, und der Beförderungskomfort würde sicherlich steigen.
Straßenbahn-Waggons von der Konstablerwache bis zur Hauptwache aufstellen
Einst war die Zeil die Einkaufsmeile Frankfurt. Heute hat sie sehr an Attraktivität verloren. Warum werden keine ansprechenden und für Touristen interessanten Bistros oder kleine Lokale auf der Zeil integriert, anstelle der hässlichen, eckigen, nichtssagenden "Container". Die Stadt Frankfurt besitzt ältere Straßenbahn-Waggons, von denen man einige von Konstablerwache bis zur Hauptwache aufstellen und darin kleine Restaurants einrichten könnte. Diese Idee wurde in Uruguay, in der Hauptstadt, realisiert und wurden zur Touristenattraktion und die Lokale sind immer ausgebucht (siehe beigefügte Fotos).
Füßgängerzone rund um Zeil ausweiten
Auf der Zeil ist es immer furchtbar voll. Durch die Cafés in der Mitte, Musikanten, Künstler und Bettler wird es noch einmal enger. Die Nebenstraßen dagegen kaum frequentiert (und auch nicht immer sehr schön, oft sieht man Spielotheken, unattraktive Kneipen oder einfach die Hintereingänge der Geschäfte). Ich bin dafür, dass die Füßgängerbereiche auch auf die Nebenstraßen um die Zeil ausgeweitet werden. So werden auch diese Straßen aufgewertet und für Ladeninhaber attraktiver. Außerdem ist dann mehr Platz für Cafés, Geschäfte und zum Flanieren für alle Frankfurter!
Laermschutz Wohngebiete an Autobahnen
Wenn in Frankfurt ueber Laermbelaestigung gesprochen wird, dann meistens ueber Fluglaerm. Autoverkehr verursacht aber ebenso eine erhebliche Laermbelaestigung. Auf der A 66 Frankfurt Richtung Wiesbaden gab es frueher bis Zeilsheim eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 100 km/h. Aus irgendwelchen Gruenden wurde diese vor 2-3 Jahren aufgehoben, d.h. ab der Abfahrt Jahrhunderthalle gibt es keine Begrenzung mehr. Das gleiche gilt in die Gegenrichtung. Die Laermbelaestigung hat dadurch bis in den alten Ortskern von Zeilsheim sehr zugenommen. Nun gibt es bei einer Geschwindigkeitsbegrenzung genuegend ruecksichtslose Fahrer, die sich nicht daran halten. Das erlebe ich taeglich auf meiner Fahrt nach Frankfurt zwischen Nordwestkreuz und Miquellallee. Dennoch wird dort wenigstens nicht ganz so schnell gefahren, wie auf einer Strecke, auf der keine Beschraenkung herrscht. Mein Vorschlag waere, auf allen stadtnahen Autobahnen eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 80 km/h pro Stunde einzufuehren und diese auch zu ueberwachen. Das geht in Muenchen auch, immerhin doppelt so gross wie Frankfurt und bekanntlich die attraktivste und eine der lebenswertesten Staedte Deutschlands und der Welt.
Aufwertung der Allerheiligenstrasse
Als Parallelstrasse zur Zeil sollte die Stadt auf jeden Fall darauf achten, die Allerheiligenstrasse aufzuwerten. Aufgrund der Hotels laufen auch sehr viele Touristen durch diese Strasse. Leider macht die Verwahrlosung, der Dreck, der Drogenhandel usw. nicht gerade den besten Eindruck auf unsere schöne Stadt. Da sollte dringend von Seiten der Stadt was getan werden.
Mehr kleine Pinten und rustikale Kneipen
Eine alteingesessene Frankfurterin, wünscht sich mehr kleine Pinten, rustikale Kneipen, wie es sie früher gab. Tags pulsiert das Leben, nachts ist tote Hose auf der Zeil. Die Buden in der Mitte der Zeil gefallen nicht. Die Anruferin wünscht sich eine Verglasung rechts und links (Café, Imbiss) der Zeil mit Bepflanzung, Sitzplätze, von denen aus man das Treiben auf der Zeil beobachten kann. Außerdem mehr Grün, z.B. um den Brunnen beim ehem. Woolworth und in der Mitte der Zeil.
Für mehr Pflanzen / Bäume im Innenstadtbereich
Die Zeil und der Goetheplatz / Rossmarkt wirken zur Zeit ziemlich trist, denn es gibt dort nur wenig Pflanzen und Bäume. Daher die Idee, den gesamten Innenstadtbereich verstärkt zu begrünen und mehr Pflanzen und Bäumen in das Stadtbild zu integrieren.
U-Bahnansagen an den Stationen zusätzlich in Englisch
Es wäre ja Idee an den Stationen - Hauptbahnhof (U4 & U5) - Festhalle/Messe (U4) - Hauptwache/Zeil (U1, U2, U3, U6, U7 & U8) - Dom/Römer (U4 & U5) - Südbahnhof (U1, U2, U3 & U8) - Willy-Brandt-Platz (U1, U2, U3, U4, U5 & U8) - Alte Oper (U6 & U7) - Bockenheimer Warte (U4, U6 & U7) - Konstablerwache/Zeil (nur bei den Linien U6 & U7) die U-Bahnansagen an den o.g. Stationen zusätzlich in Englisch zu machen da gerade dort Internationaler Fahrgast-Verkehr Vorbild hierzu ist die Station Konstablerwache/Zeil (bei den Linien U4 & U5) denn dies wäre auch ein Pluspunkt für die VGF und Stadt Frankfurt für eine Tourismus freundliche Stadt.
Hauptfriedhof für´s Radfahren freigeben!
Der Frankfurter Hauptfriedhof ist knapp 70 ha groß und damit einer der größten Friedhofkomplexe Deutschlands. Oftmals erinnert er in seinen Ausmaßen und in seiner Gestaltung eher an einen Park als an einen Friedhof. Für den Fahrradverkehr stellt er allerdings ein ziemlich großes Hindernis dar, da man ihn - an Hauptverkehrsstraßen entlang - komplett umfahren muss, Radfahren ist auf dem gesamten Gelände des Friedhofs komplett verboten. Dies wird von der Stadt sogar unter Androhung (und ggf. Anordnung) von Bußgeldern kontrolliert und durchgesetzt. Da ein Friedhof in erster Linie ein Ort der Besinnung, des Gedenkens und der Ruhe sein soll, ist dies zwar irgendwo verständlich, dennoch stellt sich die Frage, warum nicht zumindest die (breiten) Hauptwege des riesigen Friedhofes für den Radverkehr freigegeben werden können. Dies wäre für den Radverkehr ein echter Zugewinn und würde die Besucher des Friedhofes nicht ernsthaft stören. Auch jetzt halten sich viele Radfahrer nicht an das Verbot und man fragt sich zudem, warum Radfahren verboten ist, aber ständig irgendwelche Autos auf dem Gelände unterwegs sind. Kurzum: Gebt die Hauptwege des Hauptfriedhofes endlich für Radfahrer frei, von mir aus nur mit Schrittgeschwindigkeit wie sogar auf der Zeil zugelassen. Dies wäre ein gutes Zeichen dafür, dass es die Stadt mit der Förderung des Radverkehres wirklich ernst meint!