Meine Nachbarschaft: Katzenpforte
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Vorlagen
Übergang von der Brönnerstraße zur Zeil
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.06.2019, OM 4824 entstanden aus Vorlage: OF 974/1 vom 26.05.2019 Betreff: Übergang von der Brönnerstraße zur Zeil Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, zum Zwecke einer barrierefreien Nutzbarkeit die Bordsteine im Bereich des Übergangs von der Brönnerstraße zur Zeil absenken zu lassen. Begründung: Die Gehwege in diesem Bereich sind holperig und abschüssig. Sie lassen sich von Menschen, die auf den Rollstuhl angewiesen sind, aber auch von anderen Personen nur schwerlich nutzen. In der Regel wird am Ende der Brönnerstraße die Fahrbahn genutzt. Der Bordstein ist das letzte Hindernis zum barrierefreien Zugang. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2019, ST 1806 Aktenzeichen: 66 2
Abbiegespur Bleichstraße in die Petersstraße testweise sperren
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.06.2019, OM 4826 entstanden aus Vorlage: OF 992/1 vom 18.06.2019 Betreff: Abbiegespur Bleichstraße in die Petersstraße testweise sperren Der Magistrat wird gebeten, in der Bleichstraße die Abbiegespur in die Petersstraße für den Zeitraum von einem halben Jahr zu sperren. Die links abbiegenden Autos müssen dann die Geradeausspur benutzen. Dies sollte auch auf der Straße so aufgemalt werden. Nach diesem Testzeitraum soll evaluiert werden, ob die Maßnahme für mehr Sicherheit im Kreuzungsbereich für Fußgänger sorgt. Ist dies der Fall, soll die Spur dauerhaft gesperrt werden. Andernfalls sind andere Maßnahmen zu ergreifen, die die Sicherheit erhöhen. Begründung: Die Linksabbiegerspur ist eine Gefahr für die Fußgänger, die die Petersstraße bei Grün queren wollen, denn diese werden oft übersehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.10.2019, ST 1942 Aktenzeichen: 32 1
Sicherheit für querenden Radverkehr am Scheffeleck
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.06.2019, OM 4735 entstanden aus Vorlage: OF 624/3 vom 31.01.2019 Betreff: Sicherheit für querenden Radverkehr am Scheffeleck Der Magistrat wird gebeten, für den aus der Eckenheimer Landstraße stadteinwärts fahrenden Radverkehr, der die Eschenheimer Anlage überquert, um in den Anlagenring zu fahren, den Fahrradweg umzugestalten: Die vorgesehene Querung der Eckenheimer Landstraße soll farblich gekennzeichnet werden vom Fahrradweg quer über die Straße auf die Verkehrsinsel. Begründung: Die vorgesehene Querung der Eckenheimer Landstraße ist ohne deutlich sichtbare Spur für alle Verkehrsteilnehmer ein gefährliches Unterfangen und führt jeden Tag zu Beinaheunfällen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2019, ST 1818 Antrag vom 16.11.2020, OF 1003/3 Anregung an den Magistrat vom 30.11.2020, OM 6986 Antrag vom 08.10.2021, OF 126/3 Anregung an den Magistrat vom 02.12.2021, OM 1280 Aktenzeichen: 32 1
Oeder Weg sicherer machen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.06.2019, OM 4733 entstanden aus Vorlage: OF 327/3 vom 18.09.2017 Betreff: Oeder Weg sicherer machen Offensichtlich bedingt durch eine Zunahme der Unfälle im Bereich der Einmündung der Wolfsgangstraße in den Oeder Weg wurden einige kleinere Maßnahmen in diesem Kreuzungsbereich bereits umge setzt, die eine bessere Einsichtbarkeit der Fußgängerübergänge zum Ziel hatten. Das Grundproblem, dass viele Autofahrer (und Radfahrer) den Zebrastreifen ignorieren und dazu noch mit gefühlt wesentlich höherer Geschwindigkeit als die erlaubten 30 km/h unterwegs sind, wurde dadurch nicht gelöst. Gerade am Wochenende gab es auf dem Oeder Weg wieder einen schweren Unfall mit einem Fahrradfahrer (s. Berichterstattung FNP vom 18.09.2017). Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie im Oeder Weg wirkungsvoller sichergestellt werden kann, dass die geltende Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h eingehalten wird und die Fußgänger gefahrloser die Straße überqueren können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.09.2019, ST 1694 Aktenzeichen: 32 1
Installation von Fahrradbügeln hier: Stephanstraße/Hans-Flesch-Platz
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.05.2019, OF 970/1 Betreff: Installation von Fahrradbügeln hier: Stephanstraße/Hans-Flesch-Platz Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA) beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, im Bereich gegenüber Stephanstraße 1416 Fahrtrichtung Eschenheimer Tor hinter der Einmündung Brönnerstraße mehrere Fahrradbügel aufstellen zu lassen. Begründung: In dem Bereich gibt es zu wenige Möglichkeiten zum An- und Abschließen von Fahrrädern. (Siehe Anlage, Foto beide unten: Dr. Seyfeddin Pehlivan) Anregung zur Montage von Fahrradbügeln (FB) Frankfurt am Main (Innenstadt) Ort: Stephanstraße 14/ Hans-Flesch-Platz/ Brönnerstraße Problemdarstellung: Erhöhter Bedarf an Fahrradbügeln Ungenutzte freie Flächen Anstatt Betonpoller! Lösungsvorschlag: Montage von Fahrradbügeln Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 1 am 18.06.2019, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage OF 970/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: 3 SPD, CDU, 1 FDP, BFF und U.B. gegen 1 SPD, GRÜNE, LINKE., 1 FDP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) bei Enthaltung Die PARTEI 33. Sitzung des OBR 1 am 20.08.2019, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 970/1 wird abgelehnt. Abstimmung: 3 SPD, CDU und U.B. gegen GRÜNE, LINKE., FDP, ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI (= Annahme) bei Enthaltung 1 SPD und BFF
Partei: GRÜNE
Weiter lesenInstallation von Fahrradbügeln hier: Eschenheimer Tor
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.05.2019, OF 962/1 Betreff: Installation von Fahrradbügeln hier: Eschenheimer Tor Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA) beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, im Bereich des Tegut-Supermarktes am Eschenheimer Tor ausreichend Bügel zum Abstellen und Anschließen von Fahrrädern aufstellen zu lassen. Begründung: Möglichkeiten zum Abstellen und Anschließen von Fahrrädern fehlen in diesem Bereich vollständig. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 1 am 18.06.2019, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage OF 962/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: 3 SPD, CDU, 1 FDP, BFF und U.B. gegen 1 SPD, GRÜNE, LINKE., 1 FDP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) bei Enthaltung Die PARTEI 33. Sitzung des OBR 1 am 20.08.2019, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 962/1 wird (bei Stimmengleichheit) abgelehnt. Abstimmung: 2 SPD, CDU und U.B. gegen GRÜNE, LINKE., FDP, ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI (= Annahme) bei Enthaltung 2 SPD und BFF
Partei: GRÜNE
Weiter lesenRadentscheid-Projekte im Nordend
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.05.2019, OM 4681 entstanden aus Vorlage: OF 623/3 vom 07.02.2019 Betreff: Radentscheid-Projekte im Nordend Die Frankfurter Regierungsparteien haben Vertreter des Radentscheids zu Gesprächen eingeladen. In mehreren Runden, die noch andauern, werden einvernehmliche Lösungen gesucht, um einen Bürgerentscheid abzuwenden und maßgebliche Forderungen der Initiative direkt vom Magistrat umsetzen zu lassen. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, in diesen Gesprächen folgende Fahrrad-Projekte im Nordend mit einzubringen und für deren Umsetzung verbindliche Zusagen zu geben und verschiedene Gestaltungsvarianten zu entwickeln: 1. Einrichtung durchgehender Fahrradspuren auf der gesamten Friedberger Landstraße; 2. Einrichtung einer Fahrradspur entlang des gesamten Anlagenrings, sowohl als von Fußgängerwegen getrennte Spur in den Grünanlagen als auch abgetrennter Bereich auf der mehrspurigen Ringstraße (wo machbar, zusammen mit einer Busspur). Zu dieser Radroute soll es gute Querungsmöglichkeiten und Anbindungen an allen Anschlussstellen im Nordend geben (Eschenheimer Anlage/Friedberger Anlage, Anschluss Sandweg, Palmstraße, Fichtestraße, Berger Straße, Friedberger Landstraße, Mercatorstraße, Scheffelstraße, Eckenheimer Landstraße, Unterweg, Sternstraße, Blumenstraße, Oeder Weg und Eschersheimer Landstraße). Die Finanzierung dieser Projekte kann aus Mitteln der Stellplatzablöse erfolgen. Die Verwendung dieser Mittel für Fahrradprojekte erfolgte in den vergangenen Jahren nur in bescheidenem Umfang. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2019, ST 1758 Stellungnahme des Magistrats vom 30.03.2020, ST 638 Aktenzeichen: 32 1
Sanierung der Straßendecke in der Querstraße und Händelstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.03.2019, OM 4499 entstanden aus Vorlage: OF 650/3 vom 14.03.2019 Betreff: Sanierung der Straßendecke in der Querstraße und Händelstraße Der Magistrat wird gebeten, einen verbindlichen und aktuellen Zeitplan für die Sanierung der Straßendecken in der Querstraße und in der Händelstraße mitzuteilen. In der Querstraße ist wohl ein Termin in diesem Jahr nach den Sommerferien vorgesehen. In einer aktuellen Fragestunde wurde angemerkt, dass es besser wäre, die Maßnahme während der Ferienzeit durchzuführen. Darüber hinaus wird der Magistrat um Auskunft gebeten, ob es unter Umständen zu weiteren Verzögerungen kommt. Der Magistrat wird ferner gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob in der Querstraße zeitgleich mit der Erneuerung der Fahrbahn ein Radfahrstreifen markiert werden kann. Begründung: Die Erneuerung der Asphaltdecken in den beiden Straßen ist lange anhängig. Beide Maßnahmen wurden wegen größerer Baustellen zurückgestellt, waren aber auch schon für die Jahre 2015 und 2016 geplant. Die Situation für Fahrradfahrer im unteren Oeder Weg (stadteinwärts) ist nicht unproblematisch. Hier könnte eine Ableitung über die Querstraße mit Anbindung an die Fahrradwege in der Eschersheimer Landstraße von Vorteil sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2019, ST 1326 Aktenzeichen: 66 5
Parksituation in der Krögerstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.01.2019, OM 4175 entstanden aus Vorlage: OF 820/1 vom 14.11.2018 Betreff: Parksituation in der Krögerstraße Vorgang: OM 2027/17 OBR 1; ST 2209/17 Der Magistrat wird aufgefordert, die Beparkung der Krögerstraße auf beiden Seiten der Einfahrt zum Hof der Liegenschaft Krögerstraße 2 durch eine Abpollerung dieser Bereiche zu verhindern (im nachfolgenden Lichtbild durch schwarzen Volkswagen und weißen Mini beparkt). Diese Abpollerung soll, falls möglich, durch Fahrradbügel erfolgen. Begründung: Die vorbezeichneten Bereiche werden fast durchgehend so beparkt, dass Verkehrsteilnehmer erhebliche Schwierigkeiten haben, die Hofeinfahrt zu nutzen. Die vom Magistrat in seiner Stellungnahme vom 10. November 2017, ST 2209, die auf die Ortsbeiratsanregung vom 22. August 2017, OM 2027, erging, in Bezug genommenen Kontrollen sind offenkundig nicht ausreichend, um den unerträglichen Zustand zu verbessern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.08.2017, OM 2027 Stellungnahme des Magistrats vom 10.11.2017, ST 2209 Stellungnahme des Magistrats vom 13.05.2019, ST 852 Aktenzeichen: 66 5
Erhaltungssatzungen Milieuschutz für das Nordend - Notwendige Ergänzungen neu prüfen
S A C H S T A N D : Anregung vom 29.11.2018, OA 344 entstanden aus Vorlage: OF 579/3 vom 15.11.2018 Betreff: Erhaltungssatzungen Milieuschutz für das Nordend - Notwendige Ergänzungen neu prüfen Vorgang: M 224/14; M 170/18; M 171/18; M 175/18 Die Stadtverordnetenversammlung hat den Aufstellungsbeschluss für das Nordend im Jahr 2015 gefasst, um die Verdrängung der angestammten Wohnbevölkerung zu verhindern. Seitdem hat sich die Situation auf dem Wohnungsmarkt und der Aufwertungsdruck im Nordend weiter verschärft. Das könnte zu einer Neubewertung des Milieuschutzes in den Teilbereichen des Nordends führen, die in den räumlich enger gefassten Satzungsbeschlüssen vom 08.11.2018 außen vor geblieben sind. Im Einzelnen betrifft dies folgende Teilbereiche (Tb): a) Tb des Stadtbezirks (StB) 201, Oeder Weg bis Eschersheimer Landstraße; b) Tb des StB 203, Oeder Weg bis Eschersheimer Landstraße: Holzhausenviertel; c) Tb des StB 212, Nordendstraße bis Rat-Beil-Straße; d) Tb des StB 222, Hallgartenstraße bis Münzenberger Straße, Hartmann-Ibach-Straße bis Wetteraustraße. Vor diesem Hintergrund möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, 1. für die Teilbereiche des 2015 räumlich umfassenderen Aufstellungsbeschlusses für die Erhaltungssatzung Milieuschutz für das Gebiet Nordend III (entsprechend der Vorlage M 224, Erhaltungssatzung Nr. 50), die nicht in die aktuellen Satzungsbeschlüsse (M 170, M 171 und M 175) aufgenommen wurden, die erneute Aufstellung von Milieuschutzsatzungen zu prüfen; 2. für den Stadtbezirk 202 die Aufstellung einer Milieuschutzsatzung zu prüfen; 3. dafür Sorge zu tragen, dass bei der Vergabe der einzuholenden Gutachten auch auf hinreichende Ortskenntnisse der Bewerber geachtet wird und dass die Ortskenntnisse der zuständigen Stadt- und Sozialbezirksvorsteherinnen und -vorsteher erhoben und in die Gutachten einbezogen werden. Begründung: Zu 2.: Der Stadtbezirk 202 (nördlich Adickesallee) war nicht Bestandteil des Aufstellungsbeschlusses aus dem Jahr 2015. Die hier in den letzten Jahren neu errichtete Frankfurt School of Finance & Management hat mit hoher Wahrscheinlichkeit den Aufwertungsdruck in diesem StB deutlich verschärft. Deshalb sollte untersucht werden, inwieweit aufgrund der veränderten Situation auch für diesen StB eine Milieuschutzsatzung aufgestellt werden kann. Zu 3.: In der Begründung zur Erhaltungssatzung Nr. 50 finden sich teilweise nicht nachvollziehbare Bewertungen, die vermutlich auch auf mangelnde Ortskenntnis zurückzuführen sind. Als Beispiel sei der westliche Teilbereich des StB 201 genannt. Diesem Quartier wird nach den Ergebnissen der Indikatorenanalyse ein geringes bis sehr geringes Aufwertungspotenzial bescheinigt - was von der tatsächlichen Entwicklung bitter widerlegt wird (jüngste Beispiele sind die Spekulationsverkäufe in der Lersnerstraße). Auch die in diesem Gebiet behauptete Bebauung mit Einfamilienhäusern und Stadtvillen trifft nicht zu. Zu dieser Bewertung kommt es, weil dieser Teilbereich des StB 201 unzulässigerweise zu dem nördlich gelegenen Holzhausenviertel (zum Stadtbezirk 203 gehörend) subsumiert wurde. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 12.12.2014, M 224 Vortrag des Magistrats vom 01.10.2018, M 170 Vortrag des Magistrats vom 01.10.2018, M 171 Vortrag des Magistrats vom 01.10.2018, M 175 Bericht des Magistrats vom 22.11.2019, B 427 Antrag vom 02.01.2020, OF 775/3 Anregung vom 20.02.2020, OA 535 Bericht des Magistrats vom 21.09.2020, B 472 Bericht des Magistrats vom 08.01.2024, B 5 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 05.12.2018 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung der KAV am 14.01.2019, TO II, TOP 18 Beschluss: Der Vorlage OA 344 wird zugestimmt. 27. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 21.01.2019, TO I, TOP 36 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 344 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 28. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 18.02.2019, TO I, TOP 77 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 344 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 29. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.02.2019, TO I, TOP 29 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 344 wird im Rahmen der Vorlage E 11 zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme ohne Zusatz) sowie FDP (= Ablehnung) und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme ohne Zusatz) 31. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.02.2019, TO II, TOP 49 Beschluss: Der Vorlage OA 344 wird im Rahmen der Vorlage E 11 zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme ohne Zusatz) sowie FDP (= Ablehnung) und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) 33. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 27.08.2019, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 344 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF Beschlussausfertigung(en): § 3785, 31. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.02.2019 § 4396, 33. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 27.08.2019 Aktenzeichen: 60 10
Ergänzung der Milieuschutzsatzung Nordend Mitte Erhaltungssatzung Nr. 50
S A C H S T A N D : Anregung vom 29.11.2018, OA 345 entstanden aus Vorlage: OF 581/3 vom 15.11.2018 Betreff: Ergänzung der Milieuschutzsatzung Nordend-Mitte Erhaltungssatzung Nr. 50 Vorgang: M 170/18 Zwischenbescheid des Magistrats vom 16.05.2019 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, schnellstmöglich die Milieuschutzsatzung Nordend-Mitte in folgender Weise zu ergänzen: 1. Das Dreieck Nordendstraße/Richard-Wagner-Straße/Weberstraße wird ebenfalls unter Milieuschutz gestellt; 2. das Gebiet Fichardstraße/Eschersheimer Landstraße/Fürstenbergerstraße/Oeder Weg wird ebenfalls unter Milieuschutz gestellt; 3. es werden alle Bemühungen unternommen, die von vielen Bürgern geäußerte Einschätzung zu überprüfen und zu belegen, dass aufgrund des vorhandenen Aufwertungspotenzials, Aufwertungsdrucks und Verdrängungsgeschehens die Voraussetzungen für eine rechtssichere Ergänzung der Milieuschutzsatzung Nordend Mitte durch die beiden genannten Gebiete gegeben ist. Dazu sollen ausführliche Begehungen, die detaillierte Betrachtung aller Planungs- und Sozialdaten und eine enge Einbindung von Ortsbeirat, Sozialbezirksvorstehern und weiteren ortskundigen Personen und Bewohnern stattfinden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 01.10.2018, M 170 Bericht des Magistrats vom 23.08.2019, B 319 Antrag vom 02.01.2020, OF 775/3 Anregung vom 20.02.2020, OA 535 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 05.12.2018 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 21.01.2019, TO I, TOP 37 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 345 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 28. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 18.02.2019, TO I, TOP 78 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 345 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 29. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.02.2019, TO I, TOP 30 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 345 wird dem Magistrat im Rahmen der Vorlage E 11 zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz), LINKE. und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) und BFF (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 31. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.02.2019, TO II, TOP 50 Beschluss: Die Vorlage OA 345 wird dem Magistrat im Rahmen der Vorlage E 11 zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz), LINKE., FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) und BFF (= vereinfachtes Verfahren) 31. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 17.06.2019, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 345 spätestens in zwei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER Beschlussausfertigung(en): § 3786, 31. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.02.2019 § 4187, 31. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 17.06.2019 Aktenzeichen: 61 0
Mehr Bäume in der Stephanstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.11.2018, OM 4001 entstanden aus Vorlage: OF 778/1 vom 11.11.2018 Betreff: Mehr Bäume in der Stephanstraße Der Magistrat wird aufgefordert, mehrere Bäume in der Stephanstraße pflanzen zu lassen. Zum einen fehlt ein Baum auf dem kleinen quadratischen Stück neben der Einfahrt zur Liebfrauenschule (siehe erstes Bild), zum anderen bietet sich die Grünfläche vor dem Friedhof der Peterskirche an, um weitere Bäume zu pflanzen (siehe zweites Bild). Begründung: Es erklärt sich von selbst, dass in Zeiten von Klimawandel, überhitzten Innenstädten und schlechter innerstädtischer Luft mehr Bäume benötigt werden. Da wo Bäume aufgrund von Baustellen beseitigt werden mussten, müssen neue nachgepflanzt werden. Dies betrifft das kleine Stück neben der Auffahrt an der Liebfrauenschule. Weiter westlich bietet sich die Grünfläche an, um weitere Bäume zu pflanzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2019, ST 481 Aktenzeichen: 67 0
Verkehrsführung am Metropolis
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.10.2018, OM 3937 entstanden aus Vorlage: OF 505/3 vom 02.08.2018 Betreff: Verkehrsführung am Metropolis Vorgang: OM 3812/18 OBR 3 1. Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage vom 25.10.2018, OM 3812, durch die Vorlage OM 3937 ersetzt wird. 2. Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Verkehrsführung im Anlagenring vor dem Metropolis in folgender Weise gestaltet werden kann: a) Vom Hessendenkmal bis zur Einmündung in den Oeder Weg wird auf der rechten (nördlichen) Seite des Anlagenrings eine kombinierte Bus- und Radspur eingerichtet; b) In geeigneter Entfernung vor der Einmündung in den Oeder Weg wird diese Bus- und Radspur auch für alle anderen Fahrzeuge freigegeben, die aus dem Anlagenring in den Oeder Weg abbiegen wollen; c) Nach der Einmündung in den Oeder Weg wird die Radspur auf der rechten Seite des Anlagenrings weiter geradeaus geführt bis zur Kreuzung mit der Eschersheimer Landstraße. Die Radspur wird hier rot eingefärbt; d) Ab der Höhe der Einmündung in den Oeder Weg wird die nächste links neben der Radspur liegende Fahrspur als Rechtsabbieger in die Eschersheimer Landstraße ausgewiesen und ebenfalls bis zur Kreuzung mit der Eschersheimer Landstraße links neben der Radspur geführt. Vor der Ausweisung als Rechtsabbieger kann diese Spur schon als kombinierte Geradeaus- und Rechtsabbiegespur vorbereitet werden; e) Die Radspur erhält an der Kreuzung vor der Eschersheimer Landstraße eine Aufstellfläche, die sich auch vor die Rechtsabbiegespur für die Fahrzeuge erstreckt, sodass die Radfahrer geradeaus und nach rechts weiter fahren können; f) Alle anderen Fahrzeugspuren links neben der Rechtsabbiegespur in die Eschersheimer Landstraße bleiben wie bisher, d. h. links daneben die Geradeausspur, daneben die kombinierte Geradeaus- und Linksabbiegespur, daneben der Linksabbieger Richtung Eschenheimer Tor. Begründung: Auf diese Weise wird der Bus 36 beschleunigt, die Radfahrer werden sicher geführt und die Rechtsabbiegeverkehre in den Oeder Weg und die Eschersheimer Landstraße werden entflochten und damit die Staugefahr reduziert. Die Situation, dass Fahrzeuge beim Rechtsabbiegen auf rechts von ihnen fahrende Radfahrer achten müssen, gibt es überall in der Stadt. Sie ist hier unkritisch, weil die Radfahrer gut sichtbar direkt neben den Fahrzeugen fahren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.10.2018, OM 3812 Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2019, ST 571 Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2019, ST 1823 Stellungnahme des Magistrats vom 30.03.2020, ST 639 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 3 am 21.02.2019, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 1
Verkehrsführung am Metropolis
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.10.2018, OM 3812 entstanden aus Vorlage: OF 505/3 vom 02.08.2018 Betreff: Verkehrsführung am Metropolis Vorgang: Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage OM 3812 durch die Vorlage OM 3937 ersetzt wurde. Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Verkehrsführung im Anlagenring vor dem Metropolis in folgender Weise gestaltet werden kann: 1. Vom Hessendenkmal bis zur Einmündung in den Oeder Weg wird auf der rechten (nördlichen) Seite des Anlagenrings eine kombinierte Bus- und Radspur eingerichtet; 2. In geeigneter Entfernung vor der Einmündung in den Oeder Weg wird diese Bus- und Radspur auch für alle anderen Fahrzeuge freigegeben, die aus dem Anlagenring in den Oeder Weg abbiegen wollen; 3. Nach der Einmündung in den Oeder Weg wird die Radspur auf der rechten Seite des Anlagenrings weiter geradeaus geführt bis zur Kreuzung mit der Eschersheimer Landstraße; 4. Ab der Höhe der Einmündung in den Oeder Weg wird die nächste links neben der Radspur liegende Fahrspur als Rechtsabbieger in die Eschersheimer Landstraße ausgewiesen und ebenfalls bis zur Kreuzung mit der Eschersheimer Landstraße links neben der Radspur geführt. Vor der Ausweisung als Rechtsabbieger kann diese Spur schon als kombinierte Geradeaus- und Rechtsabbiegespur vorbereitet werden; 5. Die Radspur erhält an der Kreuzung vor der Eschersheimer Landstraße eine Aufstellfläche, die sich auch vor die Rechtsabbiegespur für die Fahrzeuge erstreckt, sodass die Radfahrer geradeaus und nach rechts weiter fahren können; 6. Alle anderen Fahrzeugspuren links neben der Rechtsabbiegespur in die Eschersheimer Landstraße bleiben wie bisher, d. h. links daneben die Geradeausspur, daneben die kombinierte Geradeaus- und Linksabbiegespur, daneben der Linksabbieger Richtung Eschenheimer Tor. Begründung: Auf diese Weise wird der Bus 36 beschleunigt, die Radfahrer werden sicher geführt und die Rechtsabbiegeverkehre in den Oeder Weg und die Eschersheimer Landstraße werden entflochten und damit die Staugefahr reduziert. Die Situation, dass Fahrzeuge beim Rechtsabbiegen auf rechts von ihnen fahrende Radfahrer achten müssen, gibt es überall in der Stadt. Sie ist hier unkritisch, weil die Radfahrer gut sichtbar direkt neben den Fahrzeugen fahren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.10.2018, OM 3937 Aktenzeichen: 32 1
Parkraummanagement im Nordend
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.09.2018, OM 3653 entstanden aus Vorlage: OF 504/3 vom 01.08.2018 Betreff: Parkraummanagement im Nordend Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, inwieweit es analog den Regelungen z. B. in Hanau möglich ist, in ausgewählten Straßen im direkten Einzugsgebiet des Oeder Wegs, der Glauburgstraße, der Friedberger Landstraße und der Berger Straße das Parken nur mit Parkschein bei freiem Parken für Bewohner mit Ausweis zu gestatten. Begründung: Im Gegensatz zu anderen Städten des Rhein-Main-Gebiets (beispielsweise Hanau) gibt es im Nordend keine Kombination von Bewohnerparken und freiem Parken mit zu bezahlendem Parkschein. Durch diese Maßnahme kann der Parkdruck für Anwohner gemildert werden und zugleich bestünde eine zeitlich befristete Parkmöglichkeit für Nicht-Anwohner. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.12.2018, ST 2306 Aktenzeichen: 61 1
Mehr Sitzbänke für mehr Lebensqualität: Das Programm „Sitzbänke - ausgeruht mobil“ auch im Nordend umsetzen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.09.2018, OM 3651 entstanden aus Vorlage: OF 500/3 vom 30.07.2018 Betreff: Mehr Sitzbänke für mehr Lebensqualität: Das Programm "Sitzbänke - ausgeruht mobil" auch im Nordend umsetzen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V., § 1314/17 Der Magistrat wird in Umsetzung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung § 1314 zum Programm "Sitzbänke - ausgeruht mobil" beauftragt, an folgenden Standorten zusätzliche Sitzbänke aufzustellen: - Merianplatz, vor dem Geschäft "Escatira" (Ersatz einer fehlenden Bank); - Berger Straße, im Bereich Kantstraße (im Bereich Bücherschrank oder Rundbänke um die Bäume); - Berger Straße, Höhe ehemalige Videothek "Tomin"; - Berger Straße, Höhe Hausnummer 106; - Berger Straße, Höhe Hausnummer 98 - 100; - im Bereich "Hessendenkmal"; - im Bereich Musikantenweg/Thomasiusstraße; - im Bereich Spielplatz an der Schopenhauerstraße (Ersatz abgebauter Bänke); - Friedberger Landstraße/Gießener Straße vor der Senioreneinrichtung "Curanum"; - in der Rat-Beil-Straße neben dem weißem Friedhofstor; - im Bereich Cronstettenstraße/Klettenbergstraße; - im Bereich der "Kastanienallee" zwischen Oeder Weg und Holzhausenschlösschen; - a n der Kreuzung Spohrstraße/Nordendstraße vor "Rosa Canina" und dem Stalburg-Theaterladen. Begründung: Sitzbänke sind ein wichtiges Element für eine gute Lebensqualität im Stadtteil. Dabei geht es nicht nur darum, einen Platz zum Hinsetzen, zum Betrachten und Genießen der Umgebung und zum Gespräch mit anderen zu haben. Sie tragen vielmehr auch dazu bei, den Straßenraum fußgängerfreundlich zu gestalten und die Mobilität zu erleichtern, indem sie eine Station zum Ausruhen bieten, die es vor allem auch Senioren erleichtert, Wege im Stadtteil, etwa zum Einkaufen oder zu einer Haltestelle des öffentlichen Nahverkehrs, selbstständig zurückzulegen. Die Stadtverordnetenversammlung hat daher das Programm "Sitzbänke - ausgeruht mobil" beschlossen und Mittel im städtischen Haushalt bereitgestellt, um im Stadtgebiet zusätzliche Sitzbänke aufzustellen. Dabei wurde auch festgelegt, dass die Ortsbeiräte über die Standorte der Sitzbänke entscheiden. Über dieses Programm sollten auch im Ortsbezirk 3 weitere Sitzgelegenheiten geschaffen werden. Die genannten Standorte wurden von Bürgern bei einer von der CDU-Stadtverordnetenfraktion durchgeführten Befragung vorgeschlagen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.12.2018, ST 2259 Aktenzeichen: 67 0
Baumaßnahme Fürstenbergerstraße 2
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.08.2018, OF 526/3 Betreff: Baumaßnahme Fürstenbergerstraße 2 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu beantworten, wie sich der Baufortschritt an der Liegenschaft Fürstenbergerstraße 2 (Ecke Oeder Weg, Paul-Hindemith-Anlage) darstellt. Seit Monaten ist an der begonnen Baustelle keine Aktivität mehr zu beobachten. Gibt es Auflagen das Gebäude zu erhalten? Können wenigstens die für die Baustelle abgesperrten Parkplätze wieder frei gegeben werden? Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 3 am 13.09.2018, TO II, TOP 5 Beschluss: Auskunftsersuchen V 997 2018 Die Vorlage OF 526/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenTrinkwasserbrunnen im Stadtteil
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.08.2018, OM 3571 entstanden aus Vorlage: OF 514/3 vom 01.08.2018 Betreff: Trinkwasserbrunnen im Stadtteil Der Magistrat wird aufgefordert, an zentralen Plätzen im Stadtteil Trinkwasserbrunnen einzurichten. Der Ortsbeirat schlägt u. a. den Friedberger Platz, den Merianplatz, den Luisenplatz, die südwestliche Ecke an der Eckenheimer Landstraße/Ecke Glauburgstraße, die südliche Seite des Platzes am Eiscafé im Oeder Weg und den Platz vor dem Haupteingang des Günthersburgparks vor. Begründung: Die hohen Temperaturen der vergangenen Wochen haben wieder einmal gezeigt, dass Trinkwasserbrunnen auch im Nordend dringend gebraucht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.11.2018, ST 2224 Antrag vom 01.12.2021, OF 166/3 Aktenzeichen: 91 90
Wegweiser für Fahrradspuren
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.06.2018, OM 3355 entstanden aus Vorlage: OF 448/3 vom 15.03.2018 Betreff: Wegweiser für Fahrradspuren Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob an unübersichtlichen Kreuzungen wie z. B. jene am Eschernheimer Tor oder an der Kreuzung Friedberger Landstraße/Bleichstraße/Seilerstraße zusätzliche Wegweiser zu weiterführenden Fahrradspuren installiert werden können. Sie sollen den Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrern die vorgesehene Wegführung anzeigen und hierdurch eine Hilfestellung geben, um die richtige und vorgesehene Wegführung wählen zu können . Diese ist oft situativ nicht erfassbar. Begründung: Fahrspuren für Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer sind häufig vorhanden und sehr zu begrüßen. Sie nützen jedoch wenig, wenn die Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer verloren auf der Kreuzung stehen, weil es ihnen kurzfristig nicht möglich war, die intendierte Verkehrsführung zu durchschauen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.10.2018, ST 1989 Beratung im Ortsbeirat: 3 Aktenzeichen: 66 7
Radwegeverbindung Schillerstraße, Eschenheimer Turm bis Bockenheimer Anlage
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.06.2018, OM 3238 entstanden aus Vorlage: OF 622/1 vom 21.05.2018 Betreff: Radwegeverbindung Schillerstraße, Eschenheimer Turm bis Bockenheimer Anlage Der Magistrat wird aufgefordert, eine Radwegeverbindung vom Bereich des Eschenheimer Turms zur Bockenheimer Anlage einrichten zu lassen. Begründung: Dieser Abschnitt wird vom Radverkehr sowohl von der Schillerstraße als auch aus der Stiftstraße kommend stark genutzt, um z. B. zur Alten Oper oder zur Bockenheimer Landstraße zu fahren. Eine ordentliche und schnelle Radwegeverbindung - welche die Attraktivität der Strecke erhöhen würde - besteht in dem im Betreff angesprochenen Bereich aber nicht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.09.2018, ST 1896 Aktenzeichen: 32 1
Verkehrszählung auf dem Oeder Weg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.05.2018, OM 3190 entstanden aus Vorlage: OF 473/3 vom 30.04.2018 Betreff: Verkehrszählung auf dem Oeder Weg Der Magistrat wird gebeten, baldmöglichst eine Verkehrszählung auf dem Oeder Weg, der Eckenheimer Landstraße und der Friedberger Landstraße durchzuführen. Die Zählung sollte Spitzenzeiten (morgens und abends) aber auch die Zeiten unter Tage abbilden. Begründung: Seit dem Umbau der Hochbahnsteige auf der Eckenheimer Landstraße berichten Anwohnerinnen und Anwohner über ein erhöhtes Verkehrsaufkommen auf dem Oeder Weg. Um hier belastbare Zahlen der aktuellen Situation zu erhalten, sollten aktuelle Werte erhoben werden. In diesem Zuge sollten auch die Nachbarstraßen Friedberger Landstraße und Eckenheimer Landstraße betrachtet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.09.2018, ST 1910 Stellungnahme des Magistrats vom 29.03.2019, ST 638 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 3 am 13.09.2018, TO I, TOP 4 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 61 10
Spielplatzinitiative „Roter Platz“ mit Mitteln des Ortsbeirats unterstützen
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.05.2018, OF 619/1 Betreff: Spielplatzinitiative "Roter Platz" mit Mitteln des Ortsbeirats unterstützen Der Ortsbeirat möge beschließen: Des Ortsbeirats unterstützt aus seinem Budget die Spielplatzinitiative "Roter Platz" bei der Anschaffung eines dringend benötigten Containers. Die Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren; der Auftrag an den Magistrat gilt bis zu einem Höchstbetrag von 1.500 Euro. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Die Spielplatzinitiative "Roter Platz" besteht aus Kinder- & Familienzentrum Innenstadt (Diakonisches Werk Frankfurt e.V.), Kinderzentrum Bleichstraße (Kita Frankfurt), Kita Liebfrauen (Caritasverband Frankfurt e.V.) und ESB Liebfrauen (Caritasverband Frankfurt e.V.). Diese Initiative möchte einen Container in der Eschenheimer Anlage aufstellen, um Familien das Ausleihen von Spielgeräten und Biertischgarnituren, sowie allen Einrichtungen das Lagern von Gerätschaften für die Gartenarbeit zu ermöglichen. Seit Jahrzehnten ist die Initiative im Stadtteil engagiert und belebt die Eschenheimer Anlage mit den vielfältigsten Aktionen und Festen für alle, auch dafür ist ein Container vor Ort hilfreich. Der Gestattungsvertrag vom Grünflächenamt wird von der Geschäftsstelle des Diakonischen Werkes für Frankfurt gegengezeichnet. Die Kosten für den Container belaufen sich auf ca. 1500,00 €. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 1 am 05.06.2018, TO I, TOP 19 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 220 2018 Die Vorlage OF 619/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., BFF, ÖkoLinX-ARL, PARTEI und U.B. gegen FDP (= Ablehnung)
Partei: CDU
Weiter lesenRaserei und Lärm in der Bleichstraße nervt Anwohner und gefährdet Kinder
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.05.2018, OM 3130 entstanden aus Vorlage: OF 602/1 vom 22.04.2018 Betreff: Raserei und Lärm in der Bleichstraße nervt Anwohner und gefährdet Kinder Der Magistrat wird aufgefordert, auf der gesamten Länge der Bleichstraße Tempo 30 auszuweisen und den Autoverkehr an der signalgesteuerten Querungshilfe für zu Fuß Gehende in Höhe der Peterskirche dauerhaft technisch zu überwachen. Außerdem wird der Magistrat aufgefordert, gut ausgebaute Radwege in beiden Richtungen anzulegen und auf beiden Straßenseiten die Gehwege auf mindestens zwei Meter zu verbreitern. Weiterhin wird der Magistrat gebeten zu prüfen, ob und wo Bäume angepflanzt werden können. Begründung: Seit Jahrzehnten fordern Anwohner, Vertreterinnen und Vertreter der Kinder- und Bildungseinrichtungen, aber auch Gewerbetreibende aus der Umgebung, das Tempo in der stark bewohnten Bleichstraße nachhaltig zu reduzieren. Geschehen ist bislang nichts, dabei ist es täglich das gleiche Drama: Missachtung der roten Ampel und Gefährdung von zu Fuß Gehenden, kollektive Raserei und aufheulende Motoren, um wenige Meter voranzukommen. Rücksichtsvolle, mit angepasster Geschwindigkeit fahrende Autofahrerinnen und Autofahrer werden angehupt und bedrängt. Die Straße mit ihren teilweise vier Fahrspuren scheint eines der letzten Relikte der falschen Verkehrspolitik der 70er-Jahre zu sein und verleitet außerordentlich einladend zum Rasen, obwohl sich in dem Bereich zahllose Wohnungen befinden und Kinder dort zur Kita oder zur Grundschule gehen. Der Spielplatz Drachenburg in den Wallanalagen wird von vielen Kindern aus der Innenstadt besucht. Auch sie müssen die überflüssig gefährliche Straße queren. Da sich der Verkehr in den Folgestraßen ohnehin wieder staut, macht die Aufrechterhaltung mehrerer Fahrspuren in der Bleichstraße verkehrlich keinen Sinn, ein langsameres und gleichmäßigeres Fahren wegen der größeren Sicherheit und des geringeren Lärms aus Sicht der Anwohnerschaft aber umso mehr. Mit dem Anlegen von Radwegen wird dem stark gestiegenen Fahrradaufkommen Rechnung getragen und der Radverkehr weiter gestärkt. Durch die zurzeit sehr schlechten Gehwege wird der Fußverkehr stark behindert. Zusätzliche Bäume können der sommerlichen Erwärmung vorbeugen, das Kleinklima verbessern und Staub binden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2018, ST 1724 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 36 0
Parksituation Holzhausenstraße zwischen Eckenheimer Landstraße und Oeder Weg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.04.2018, OM 3065 entstanden aus Vorlage: OF 394/3 vom 15.01.2018 Betreff: Parksituation Holzhausenstraße zwischen Eckenheimer Landstraße und Oeder Weg Der Magistrat wird gebeten, wieder ein absolutes Park- und Halteverbot auf der nördlichen Fahrbahn der Holzhausenstraße zwischen Eckenheimer Landstraße und Oeder Weg einzurichten. Begründung: Nach den Bauarbeiten an den Hochbahnsteigen der U 5 ist das vorübergehende Parkrecht auf der rechten Fahrbahnseite von der Eckenheimer Landstraße zum Oeder Weg in der Holzhausenstraße einfach bestehen geblieben. Dadurch wird die rechte Fahrbahn bis kurz vor die Ampelkreuzung zugeparkt und es entsteht eine gefährliche Situation, weil die Autofahrer bis weit über den Mittelstreifen ausweichen müssen, um sich in die Wartschlange vor der Ampel einzureihen und damit den entgegenkommenden Autos im Weg stehen. Für Fahrradfahrer ist der Zustand völlig unmöglich, weil sie nicht zwischen den parkenden und den wartenden Autos durchkommen und entweder auf den Bürgersteig ausweichen müssen oder aber auf die Gegenfahrbahn in den entgegenkommenden Verkehr. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.07.2018, ST 1329 Aktenzeichen: 32 1
Straßenschäden beseitigen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.04.2018, OM 3068 entstanden aus Vorlage: OF 460/3 vom 05.04.2018 Betreff: Straßenschäden beseitigen Der Magistrat wird gebeten, im Nordend Straßenschäden (Löcher in der Asphaltdecke) zu beseitigen. Es handelt sich um folgende Stellen: 1. Mittelweg, vor der Hausnummer 4. 2. Oeder Weg, vor der Hausnummer 34 (Immobilienbüro) direkt hinter der Haltelinie an der Ampel. 3. Elkenbachstraße (Merianstraße/Herderstraße). 4. Herderstraße vor Elkenbachstraße. Begründung: Die Stellen sind bei Dunkelheit, insbesondere für Fahrradfahrer, schwer zu erkennen und stellen eine Gefahr dar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.07.2018, ST 1333 Aktenzeichen: 66 5
Umgestaltung Vilbeler Straße auf Höhe der Elefantengasse
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.04.2018, OM 2979 entstanden aus Vorlage: OF 534/1 vom 25.02.2018 Betreff: Umgestaltung Vilbeler Straße auf Höhe der Elefantengasse Der Magistrat wird gebeten, die Vilbeler Straße auf Höhe der Elefantengasse folgendermaßen umzugestalten: Beim Übergang zwischen den beiden Fahrspuren der Vilbeler Straße auf Höhe der Elefantengasse wird der abgesenkte Bordstein auf beiden Seiten entfernt, sodass eine durchgängige Asphaltdecke entsteht. Das blaue Verkehrsschild, Zeichen 222 (Blaues Schild mit Pfeil "rechts vorbei"), wird ersetzt durch ein Schild, das deutlich macht, dass geradeaus und links abgebogen werden kann. Insbesondere muss auf dem Schild dargestellt werden, dass Autos, die in Richtung Konrad-Adenauer-Straße/Sachsenhausen/Frankfurt-Süd fahren wollen, dort links abbiegen können und sollen, das heißt einen U-Turn machen können. Begründung: Die Belastung der Alten Gasse ist durch ein hohes Verkehrsaufkommen zurzeit sehr stark. Dies liegt auch daran, dass viele Autofahrer, die aus dem Parkhaus "Konrad-Adenauer-Straße" fahren, nicht sehen, dass man unmittelbar nach dem Befahren der Vilbeler Straße links abbiegen kann, um auf die Konrad-Adenauer-Straße in südlicher Richtung zu gelangen. Viele Autofahrer nehmen dann den Umweg über die Alte Gasse und die Bleichstraße. Durch das Verkehrszeichen 222 und den abgesenkten Bordstein wird dem Autofahrer suggeriert, man könne nur geradeaus fahren. Hier müssen deshalb die Verkehrsschilder und die Asphaltdecke so umgestaltet werden, dass jedem Autofahrer klar wird, dass er durch einen U-Turn an besagter Stelle schneller auf die Konrad-Adenauer-Straße gelangt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.07.2018, ST 1277 Stellungnahme des Magistrats vom 25.01.2019, ST 184 Aktenzeichen: 66 0
Post- und DHL-Partnerfiliale im Kiosk Glauburg wird Ende März schon wieder geschlossen!
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.03.2018, OM 2912 entstanden aus Vorlage: OF 447/3 vom 15.03.2018 Betreff: Post- und DHL-Partnerfiliale im Kiosk Glauburg wird Ende März schon wieder geschlossen! Der Magistrat wird gebeten, seinen Einfluss bei der Post bzw. DHL dahin gehend geltend zu machen, dass eine große Post- und DHL-(Partner-)filiale im westlichen Nordend zwischen Eckenheimer Landstraße und Oeder Weg erhalten bleibt. Die Paketabholung im westlichen Nordend sollte auch dort sein. Begründung: Für viele Nordendler ist die Filiale auf der Ostzeil/Ecke Lange Straße für die Paketabholung oder -aufgabe ein unzumutbar weiter Weg und ohne direkten ÖPNV-Anschluss. Die Kleinstpartnerpost im Gebäude der Firma Merz kann die Post- und Paketmengen, die in der ehemaligen Filiale in der Fürstenberger Straße beziehungsweise im Kiosk Glauburg anfielen, platzmäßig nicht schaffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.06.2018, ST 1141 Aktenzeichen: 92 31
Baumnachpflanzung Stephanstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.03.2018, OM 2886 entstanden aus Vorlage: OF 535/1 vom 25.02.2018 Betreff: Baumnachpflanzung Stephanstraße Der Magistrat wird gebeten, einen Baum in der Stephanstraße auf Höhe des Friedhofs der Kirche Sankt Peter auf nördlicher Seite so bald wie möglich nachpflanzen zu lassen. Begründung: Nachdem die Bauarbeiten am Friedhof der Kirche Sankt Peter so gut wie abgeschlossen sind, kann an der besagten Stelle wieder ein Baum nachgepflanzt werden. Auf Bild 1 (Quelle: Google Maps) ist der alte Baum zu sehen, auf Bild 2 sieht man die Stelle, wie sie heute aussieht. Bild 1 Bild 2 Bild 3 Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein
Endlich mehr Sicherheit für Fußgänger an der Kreuzung Bleichstraße/Petersstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.03.2018, OM 2887 entstanden aus Vorlage: OF 536/1 vom 25.02.2018 Betreff: Endlich mehr Sicherheit für Fußgänger an der Kreuzung Bleichstraße/Petersstraße Vorgang: OM 1709/17 OBR 1; ST 1761/17 Der Magistrat wird gebeten, die Verkehrsführung dahin gehend überarbeiten zu lassen, dass die Sicherheit für Fußgänger an der Kreuzung Bleichstraße/Petersstraße erheblich erhöht wird. Es handelt sich hier um die Querung/Fußgängerübergang der Petersstraße von Ost nach West. Zu prüfen wäre, ob die vierte nach links abbiegende Fahrspur auf der Bleichstraße geschlossen werden sollte, um die Autofahrer dazu zu bringen, in einem größeren Radius nach links abzubiegen. Denkbar wäre auch eine Markierung auf der Fahrbahn, die den Autofahrern zeigt, in welchem Radius sie abbiegen müssen oder ein größerer Warnhinweis auf der Linkabbiegerspur: "Achtung Fußgänger". Weitere Alternativen sind zu prüfen. Begründung: Auf eine Anregung vom 23.05.2017 des Ortsbeirates 1 (OM 1709) antwortete der Magistrat in der Stellungnahme ST 1761, dass durch die gelben Blinklichter und den Zeitvorsprung von drei Sekunden, den die Fußgänger haben, die Sicherheit in diesem Bereich gewährleistet sei. Verkehrsteilnehmer seien "eindeutig erkennbar". Dies ist eindeutig nicht der Fall! Die Gefahr für Fußgänger, die die Petersstraße bei Grün von Ost nach West überqueren wollen, ist immer noch extrem hoch. So berichten es Anwohner und Gewerbetreibende. Die Presse berichtete auch darüber. Die wartenden Fußgänger, zu denen oft auch Kinder der Kindertagesstätte in der Bleichstraße 25 und Schüler gehören, werden durch das Haus Bleichstraße 28 verdeckt, sodass diese von Autofahrern erst im letzten Moment gesehen werden. Die Autofahrer werden durch die Verkehrsführung auf der Linksabbiegerspur dazu veranlasst, in einem fast rechten Winkel links abzubiegen. Dadurch gefährden sie die Fußgänger und landen fast auf der zweispurigen Fahrbahn des Gegenverkehrs in der Petersstraße. Viele Autos kommen mit relativ hoher Geschwindigkeit auf die Kreuzung zugefahren und biegen zügig links ab. Die Situation an besagter Stelle muss endlich verbessert werden, bevor etwas Schlimmeres passiert. (Bild 1: Quelle Google Maps) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.05.2017, OM 1709 Stellungnahme des Magistrats vom 08.09.2017, ST 1761 Stellungnahme des Magistrats vom 08.06.2018, ST 1062 Aktenzeichen: 66 2
Fahrspuränderungen auf dem Anlagenring vor dem Metropolis
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.01.2018, OF 395/3 Betreff: Fahrspuränderungen auf dem Anlagenring vor dem Metropolis Der Ortsbeirat möge daher beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob folgende Änderungen der Verkehrsführung möglich sind: - die Einrichtung einer kombinierten Bus- und Fahrradspur von der Einmündung Eckenheimer Landstraße bis zur Einmündung Oeder Weg, die im letzten Teil für in den Oeder Weg einbiegende Kraftfahrzeuge freigegeben wird - die Möglichkeit der Weiterfahrt für Fahrradfahrer geradeaus über die Eschersheimer Landstraße hinaus mit entsprechenden Markierungen auf der Fahrbahn - die zweite Spur von rechts als kombinierte Geradeausspur und Abbiegespur in die Eschersheimer Landstraße einzurichten. Die linken Spuren werden als Geradeaus- und Linksabbiegespuren belassen. Begründung: Die Behinderung des Busses 36 beim Abbiegen in den Oeder Weg wird durch den Rückstau der Abbieger in die Eschersheimer hervorgerufen. Die Verlagerung dieses Abbiegeverkehrs in die Spur links daneben entschärft die Situation. Die Benutzung und Weiterführung der Spur für Fahrradfahrer macht für diese die Situation übersichtlicher und subjektiv sicherer als eine Führung zwischen den Autospuren. Abbieger in den Oeder Weg und in die Eschersheimer müssen natürlich die geradeausfahrenden Radfahrer beachten. Eine farbliche Markierung der Spur wäre dafür sehr hilfreich. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 24.11.2017, OF 348/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 3 am 25.01.2018, TO I, TOP 18 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 348/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 395/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 3 am 22.02.2018, TO I, TOP 13 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 348/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 395/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 3 am 15.03.2018, TO I, TOP 12 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 348/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 395/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 3 am 19.04.2018, TO I, TOP 10 Beschluss: 1. a) Die Ortsvorsteherin wird gebeten, bezüglich der Verkehrsführung am Eschenheimer Turm einen Ortstermin zu organisieren. b) Die Vorlage OF 348/3 wird bis nach dem Ortstermin zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 395/3 wird bis nach dem Ortstermin zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 3 am 14.06.2018, TO I, TOP 6 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 348/3 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 395/3 wurde zurückgezogen.
Partei: GRÜNE
Weiter lesenUmgestaltung und Begrünung der Alten Gasse
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.01.2018, OM 2665 entstanden aus Vorlage: OF 497/1 vom 21.01.2018 Betreff: Umgestaltung und Begrünung der Alten Gasse Der Magistrat wird aufgefordert, die Alte Gasse ähnlich wie die Große Friedberger Straße oder die Schäfergasse durch Begrünung und Neuaufteilung des Straßenraums sowie die folgenden Maßnahmen städtebaulich aufzuwerten: 1. Die Einrichtung von 30 Fahrradbügeln verteilt auf die Länge der Alten Gasse; 2. das Aufstellen von vier zusätzlichen Mülleimern, gleichmäßig verteilt auf beide Straßenseiten; 3. das Aufstellen und Betreuen von je einem großen Pflanzkübel auf der Freifläche der Alten Gasse/Ecke Bleichstraße (etwa in Höhe der Hausnummer 71) und Alte Gasse/Ecke Rosenbergerstraße oder wenn möglich die Pflanzung von Bäumen. Bei der Bepflanzung wird der Magistrat gebeten, besonders effiziente Arten hinsichtlich der Luftfilterung auszuwählen; 4. in Absprache mit den ansässigen Bewohnerinnen und Bewohnern bzw. deren Vermieterinnen und Vermietern soll, sofern möglich, zudem eine Begrünung der Häuser veranlasst werden; 5. die Aufstellung einer Parkbank auf der Freifläche der Alten Gasse/Ecke Bleichstraße (etwa in Höhe der Hausnummer 71); 6. Durchführung von Verkehrskontrollen, um die Einhaltung des geltenden Verkehrsrechts zu gewährleisten. 7. Errichtung von öffentlichen Toilettenanlagen, die 24 Stunden zu nutzen sind. Begründung: Mehrere Frankfurterinnen und Frankfurter sowie Geschäftstreibende haben mit einer Unterschriftensammlung mitgeteilt, dass die Alte Gasse deutlich hinter der Attraktivität und Aufenthaltsqualität anderer Geschäftsstraßen zurückfällt, obwohl sie sogar zur Innenstadt zählt. Pflanzen und Begrünung gibt es überhaupt nicht. So, wie die Straße derzeit gestaltet ist, wird sie ihrer Brückenfunktion von der Innenstadt ins Nordend nicht gerecht. Es gibt kaum Mülleimer, kaum Fahrradbügel, keine Begrünung und keine Bänke. Das Fehlen von Pflanzen ist vor allem vor dem Hintergrund der starken Verkehrsauslastung bedenklich. Die Schadstoffe, die durch den Verkehr entstehen, werden vor Ort nicht gefiltert. Außerdem verbessert eine Begrünung die Aufenthaltsqualität. Viele Kunden der Geschäftsanlieger nutzen das Fahrrad, zum Abstellen dieser fehlen Fahrradbügel. Die Anwohnerinnen und Anwohner berichten zudem, dass häufig zu schnell gefahren wird. Das stellt neben einer Gefährdung auch eine Lärmbelastung dar. Die Maßnahmen scheinen auch im Hinblick auf die Schülerinnen und Schüler der Liebfrauenschule dringend erforderlich zu sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.05.2018, ST 911 Antrag vom 26.02.2019, OF 893/1 Antrag vom 03.03.2019, OF 892/1 Anregung an den Magistrat vom 19.03.2019, OM 4403 Aktenzeichen: 66 0
Haushalt 2018 Erhalt und Wiederherstellung von Klein- und Kleinstgrünanlagen
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.01.2018, OF 384/3 Betreff: Haushalt 2018 Erhalt und Wiederherstellung von Klein- und Kleinstgrünanlagen Der Ortsbeirat möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung zu bitten, Mittel für den Erhalt, die Wiederherstellung und die Pflege für Klein- und Kleinstgrünanlagen bereitzustellen. Begründung: Im dicht bebauten Nordend werden auch die kleinen und kleinsten Grünflächen wie beispielsweise die Paul-Hindemith-Anlage und der Adlerflychtplatz im Oeder Weg oder die Grünfläche Jahnstraße Ecke Sternstraße dringend benötigt. Ihre Pflege wird zum Teil stark vernachlässigt. Damit der Erhalt nicht am fehlenden Geld scheitert, sollten ausreichend Mittel bereit gestellt werde. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 3 am 25.01.2018, TO II, TOP 5 Beschluss: Etatanregung EA 110 2018 Die Vorlage OF 384/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenFahrradabstellplätze im Umfeld des Klaus-Mann-Platzes
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.12.2017, OF 491/1 Betreff: Fahrradabstellplätze im Umfeld des Klaus-Mann-Platzes Der Magistrat wird aufgefordert um Umfeld des Klaus-Mann-Platzes (Stephanstraße, Alte Gasse) eine deutlich höhere Anzahl an Fahrradabstellmöglichkeiten schaffen zu lassen. Begründung: Wegen des großen Mangels an Abstellmöglichkeiten werden Räder auch störend abgestellt. Um der geänderten Verkehrsmittelwahl gerecht zu werden, müssen dringend neue Fahrradabstellmöglichkeiten geschaffen werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 1 am 23.01.2018, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage OF 491/1 wurde zurückgezogen.
Partei: GRÜNE
Weiter lesenSchadstoffbelastung Bleichstraße/Alte Gasse
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.12.2017, OF 489/1 Betreff: Schadstoffbelastung Bleichstraße/Alte Gasse Der Ortsvorsteher wird aufgefordert, den Magistrat um Beantwortung folgender fragen zu bitten: 1. Gibt es Messungen über Schadstoffwerte in den bewohnten Bereichen Bleichstraße und Alte Gasse? 2. Wenn ja, wann wurden diese erstellt und welche Werte wurden ermittelt? 3. Wenn nein, warum wurde in diesen Wohnstraßen bislang keine Werte ermittelt? Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 1 am 23.01.2018, TO I, TOP 25 Beschluss: Auskunftsersuchen V 730 2018 Die Vorlage OF 489/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenRohrleitungen in der Innenstadt
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.12.2017, OM 2515 entstanden aus Vorlage: OF 430/1 vom 10.10.2017 Betreff: Rohrleitungen in der Innenstadt Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wann mit dem Abbau des oberirdisch angelegten Rohrsystems gerechnet werden kann, das offenbar der Ableitung von G rundwasser von der Baustelle Stiftstraße/Große Eschenheimer Straße ("Flare of Frankfurt") dient. Begründung: Das vorbezeichnete Rohrleitungssystem verschandelt seit über einem Jahr die Innenstadt, insbesondere den Opernplatz. Die Bauarbeiten dürften aber mittlerweile so weit fortgeschritten sein, dass eine Grundwasserableitung nicht mehr erforderlich ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2018, ST 159 Aktenzeichen: 66 0
Erinnerung: Licht in der Krögerstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.12.2017, OM 2516 entstanden aus Vorlage: OF 449/1 vom 19.11.2017 Betreff: Erinnerung: Licht in der Krögerstraße Vorgang: OM 1723/17 OBR 1; ST 1754/17 Der Magistrat wird aufgefordert, in der Krögerstraße endlich für eine ausreichende Beleuchtung zu sorgen und die noch ausstehende Stellungnahme abzugeben. Begründung: Wie schon in der Vorlage OM 1723 gefordert, wird am Ende der Krögerstraße mehr Licht benötigt. Am Übergang zur Wallanlage befindet sich keine Straßenbeleuchtung. Diese ist aber dringend notwendig. In der Stellungnahme vom 08.09.2017, ST 1754, führt der Magistrat aus, "eine abschließende Stellungnahme kann noch nicht abgegeben werden, da die erforderlichen Abstimmungen mit den beteiligten Stellen in der vorgegebenen Frist nicht erfolgen konnten." Dies ist nun schon wieder einige Monate her. Der Magistrat wird daher aufgefordert, die Stellungnahme jetzt abzugeben und tätig zu werden. Gerade in der dunklen Jahreszeit ist für die Fußgänger eine ausreichende Beleuchtung wichtig. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.05.2017, OM 1723 Stellungnahme des Magistrats vom 08.09.2017, ST 1754 Stellungnahme des Magistrats vom 18.05.2018, ST 910 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 1 am 10.04.2018, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 1 am 08.05.2018, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 66 0
Fahrspuränderungen auf dem Anlagenring vor dem Metropolis
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.11.2017, OF 348/3 Betreff: Fahrspuränderungen auf dem Anlagenring vor dem Metropolis Auf dem Anlagenring bilden sich vor der Kreuzung mit Oederweg und Eschersheimer Landstraße sehr häufig lange Schlangen auf der zur Zeit einzigen Rechtsabbiegespur, die den Verkehrsfluss massiv behindern und teilweise zu verkehrswidrigen und gefährlichen Manövern von Fahrzeugen, sogar vom Bus 36, beim Rechtsabbiegen in die beiden Straßen führen. Die folgenden Maßnahmen können die Situation entschärfen. Der Ortsbeirat möge daher beschließen: Der Magistrat wird gebeten, von Osten kommend die Fahrspuren auf dem Anlagenring so zu ändern, dass sich die Spuren im Kreuzungsbereich am Metropolis mit entsprechender Markierung wie folgt verteilen: Die ganz rechte Spur dient zum Rechtsabbiegen in den Oederweg und führt weiter zum Rechtsabbiegen in die Eschersheimer Landstraße. Die nächste Spur führt nur zum Rechtsabbiegen in die Eschersheimer Landstraße. Die nächste Spur ist der schon heute vorhandene Radweg, der auf diese Weise nach links gerückt wird und weiterhin geradeaus auf dem Anlagenring führt. Die nächste Spur ist eine ausschließliche Geradeausspur auf dem Anlagenring. Die ganz linke Spur führt sowohl geradeaus auf dem Anlagenring als auch nach links zum Eschenheimer Tor. Zur Begutachtung der Situation und der aufgezeigten Lösungsmöglichkeiten wird ein Ortstermin mit dem Ortsbeirat und den betroffenen Ämtern vor dem Metropolis vereinbart. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 24.01.2018, OF 395/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 3 am 07.12.2017, TO II, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 348/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 3 am 25.01.2018, TO I, TOP 18 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 348/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 395/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 3 am 22.02.2018, TO I, TOP 13 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 348/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 395/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 3 am 15.03.2018, TO I, TOP 12 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 348/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 395/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 3 am 19.04.2018, TO I, TOP 10 Beschluss: 1. a) Die Ortsvorsteherin wird gebeten, bezüglich der Verkehrsführung am Eschenheimer Turm einen Ortstermin zu organisieren. b) Die Vorlage OF 348/3 wird bis nach dem Ortstermin zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 395/3 wird bis nach dem Ortstermin zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 3 am 14.06.2018, TO I, TOP 6 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 348/3 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 395/3 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenFeste Blitzanlage an der Ampel Bleichstraße in Höhe Peterskirche
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.11.2017, OF 392/3 Betreff: Feste Blitzanlage an der Ampel Bleichstraße in Höhe Peterskirche Der Ortsbeirat möge beschließen, dem OBR 1 zu empfehlen, den Magistrat aufzufordern, auf der Bleichstraße zwischen Eschenheimer Tor und Alte Gasse eine 30-Zone einzurichten sowie eine fest installierte Blitzanlage an der Fußgängerampel in Höhe der Peterkirche. Dabei handelt es sich um einen Schulweg, der vornehmlich von Kindern des Nordends genutzt wird. Begründung: Es handelt sich bei der Fußgängerampel an der Bleichstraße um einen Teil des Schulwegs für Schülerinnen und Schüler des Schulbezirks der Liebfrauenschule sowie für Kinder, die die Kindertagesstätten an der Bleichstraße besuchen. Es ist in der letzten Zeit immer wieder zu Zwischenfällen gekommen, weil die Autos auf der Bleichstraße zu schnell fahren und die Ampel übersehen, dies vor allem auch zu den Hauptverkehrszeiten, in denen die Schülerinnen und Schüler zur Schule oder nach Hause gehen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 29.05.2019, OF 716/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 3 am 25.01.2018, TO II, TOP 14 Beschluss: Die Ortsvorsteherin wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 392/3 tätig zu werden. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU (= Ablehnung) bei Enthaltung FDP
Partei: SPD
Weiter lesenSicherung des Fußgängerüberwegs im Oeder Weg 55-57
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.09.2017, OM 2223 entstanden aus Vorlage: OF 294/3 vom 09.08.2017 Betreff: Sicherung des Fußgängerüberwegs im Oeder Weg 55-57 Der Magistrat wird gebeten, auf dem vor dem Haus Oeder Weg 55-57 (ehemals Wild Schmidt, heute Pizzeria Super Bro's) befindlichen Pkw-Stellplatz direkt am Zebrastreifen Fahrradbügel aufzustellen, um dadurch die Sicht auf die am Straßenrand stehenden Fußgänger, die den Zebrastreifen betreten wollen, frei zu machen. Begründung: Derzeit versperren parkende Autos die Sicht auf den Zebrastreifen. Insbesondere beim Halt des Busses 36 und den die Straße passierenden Fahrgästen fahren Autos häufig bis auf den Zebrastreifen vor, weil Fußgänger zu spät wahrgenommen werden. Diese Situation kann durch Aufstellen von Fahrradbügeln verbessert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.12.2017, ST 2451 Aktenzeichen: 66 2
Fahrradbügel am Eschenheimer Turm
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.09.2017, OM 2195 entstanden aus Vorlage: OF 406/1 vom 03.09.2017 Betreff: Fahrradbügel am Eschenheimer Turm Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass östlich des Eschenheimer Turms, an der Ecke Eschenheimer Tor/Bleichstraße, zahlreiche neue Fahrradbügel aufgestellt werden. Insbesondere an der Ecke des Hotels Fleming's (Eschenheimer Tor/Bleichstraße) werden Abstellmöglichkeiten benötigt. So eignet sich die relativ große Fläche zwischen dem Taxistand und dem Hotel in der Bleichstraße beispielsweise dafür (siehe Bilder). Begründung: Im Bereich des Eschenheimer Turms befinden sich zahlreiche gastronomische Betriebe, die auch gerne mit dem Rad angefahren werden. Die vorhandenen Fahrradbügel, beispielsweise vor dem Kino Metropolis, reichen schon lange nicht mehr aus, sodass mittlerweile jedes Verkehrsschild und jeder Baum genutzt werden muss, um das Fahrrad sicher abstellen zu können. Es werden daher dringend neue Fahrradbügel in diesem Bereich benötigt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.12.2017, ST 2413 Aktenzeichen: 66 2
Albert-Mangelsdorff-Weiher reinigen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.09.2017, OM 2198 entstanden aus Vorlage: OF 411/1 vom 03.09.2017 Betreff: Albert-Mangelsdorff-Weiher reinigen Der Magistrat wird gebeten, den Albert-Mangelsdorff-Weiher in der Liesel-Christ-Anlage zeitnah reinigen zu lassen. Begründung: In der Grünanlage halten sich tagsüber viele Touristen und Berufstätige auf. Sie schlendern und erholen sich dort, nicht nur in der Mittagspause. Es ist nicht zu verstehen, dass die Stadt-Oase in Sachen Sauberkeit vernachlässigt wird. Am 27.08.2017 fanden sich zahlreiche Feuerwerkskörper, Flaschen, Verpackungen und anderer Müll schwimmend im Wasser. Dies lässt darauf schließen, dass hier schon länger nicht mehr aufgeräumt wurde. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.12.2017, ST 2495
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