Meine Nachbarschaft: Katharinenpforte
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Gastronomie Weißadlergasse
Anregung an den Magistrat vom 18.06.2019, OM 4827 entstanden aus Vorlage: OF 977/1 vom 01.06.2019 Betreff: Gastronomie Weißadlergasse Der Magistrat wird aufgefordert, die Außengastronomie im gesamten Bereich der Weißadlergasse besser zu regulieren. Dazu sollen für alle Betriebe die Genehmigungen nur erteilt werden, wenn genügend Fläche für die Außengastronomie vorhanden ist. Die Flächen der Außengastronomie sollen dann mit Markierungen (siehe Bild) gekennzeichnet werden, so wie es teilweise schon der Fall. Des Weiteren wird der Magistrat aufgefordert, die Nutzung der markierten Flächen der Außengastronomie regelmäßig auf deren Einhaltung zu kontrollieren. Begründung: In der Weißadlergasse befinden sich zahlreiche Cafés und Restaurants. Es ist verständlich, dass in den Sommermonaten diese auch eine Außengastronomie betreiben wollen. Dies ist auch gut so. Die Bürgersteige in der Weißadlergasse sind jedoch teilweise recht schmal, besonders auf der südlichen Seite (siehe Bilder). Teilweise kommt man bei den vielen Tischen und Stühlen kaum noch durch als Fußgänger und schon gar nicht als Rollstuhlfahrer oder mit Kinderwagen. Der Bürgersteig sollte für alle benutzbar bleiben. Deshalb müssen klare Grenzen für die Außengastronomie gezogen werden. Dies kann durch die kleinen Markierungen aus Metall geschehen oder wie beispielsweise in Hamburg durch weiße Linien. Eine Kontrolle durch die Stadt ist an dieser Stelle unabdingbar, da die Grenzen sonst nicht eingehalten werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 29.07.2019, OF 1011/1 Anregung vom 17.09.2019, OA 465 Stellungnahme des Magistrats vom 20.09.2019, ST 1884 Aktenzeichen: 66 5
Sperrung nördliches Mainufer hier: Ersatzangebote schaffen
Anregung an den Magistrat vom 07.06.2019, OM 4706 entstanden aus Vorlage: OF 1287/5 vom 22.05.2019 Betreff: Sperrung nördliches Mainufer hier: Ersatzangebote schaffen Der Magistrat wird gebeten, während der probeweisen Sperrung des nördlichen Mainufers ausreichend verkehrstechnische Ersatzangebote zu schaffen. Begründung: Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD) und Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) haben in einer gemeinsamen Pressemitteilung angekündigt, das nördliche Mainufer ab Anfang August für den Straßenverkehr zu sperren. Derzeit fahren täglich rund 20.000 Fahrzeuge auf dieser Seite des Mainufers. Durch die geplante Sperrung wird es zu einer Verlagerung des Verkehrs kommen. Von dieser Verlagerung wird insbesondere auch Sachsenhausen negativ betroffen sein. Das sieht auch das zuständige Planungsbüro so und macht in der FNP vom 21. Mai 2019 klar, wohin die Fahrzeuge zukünftig verdrängt werden: "Vor allem werden sie die Berliner Straße und das südliche Mainufer nutzen". Bisher hat es der zuständige Verkehrsdezernent versäumt, zusätzliche Verkehrsangebote zur Verfügung zu stellen. Nur durch die Schaffung von zusätzlichen Verkehrsangeboten kann die zukünftig starke Belastung der Wohngebiete im Frankfurter Süden vermindert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.09.2019, ST 1709 Aktenzeichen: 32 1
Fahrradabstellmöglichkeiten an der Kreuzung Holzgraben/Hasengasse schaffen
Antrag vom 02.06.2019, OF 971/1 Betreff: Fahrradabstellmöglichkeiten an der Kreuzung Holzgraben/Hasengasse schaffen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, an der Kreuzung Holzgraben / Hasengasse und im Bereich des Carl-Theodor-Reiffenstein-Platzes mehrere Fahrradabstellmöglichkeiten zu schaffen. Begründung: An genannter Stelle finden sich keine offiziellen Fahrradabstellmöglichkeiten. Es gibt jedoch viele Fahrräder, daher sollten für diese auch Möglichkeiten vorgehalten werden, wo sie sicher abgestellt werden können. Siehe Fotos. Fotos: privat Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 1 am 18.06.2019, TO I, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage OF 971/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 1 am 20.08.2019, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 971/1 wurde zurückgezogen.
Johannes-Gutenberg-Denkmal nachts beleuchten
Anregung an den Magistrat vom 07.05.2019, OM 4589 entstanden aus Vorlage: OF 923/1 vom 03.04.2019 Betreff: Johannes-Gutenberg-Denkmal nachts beleuchten Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, dafür Sorge zu tragen, dass das Johannes-Gutenberg-Denkmal auf dem Roßmarkt bei Dunkelheit durch eine geeignete, insektenfreundliche Beleuchtungsanlage illuminiert wird. Begründung: Eine Beleuchtung des Johannes-Gutenberg-Denkmals würde den Roßmarkt erheblich aufwerten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.08.2019, ST 1573 Antrag vom 04.05.2020, OF 1264/1 Auskunftsersuchen vom 19.05.2020, V 1614 Aktenzeichen: 60 3
Die Müllkippe auf dem Roßmarkt muss beseitigt werden
Anregung an den Magistrat vom 07.05.2019, OM 4586 entstanden aus Vorlage: OF 919/1 vom 10.04.2019 Betreff: Die Müllkippe auf dem Roßmarkt muss beseitigt werden Der Magistrat wird gebeten, in der folgenden Angelegenheit tätig werden: Im westlichen Teil des Roßmarktes - unweit der Kreuzung mit der Kaiserstraße - befindet sich ein mit Metallgitter eingefasster Treppenabgang. Der Blick in diese "Grube" offenbart, dass hier Sperrmüll sowie anderer Restmüll abgelagert wird. Die Erfahrung zeigt auch, dass das schlechte Beispiel leider Nachfolger findet, abgesehen von Exkrementen, deren Spuren auf den Treppenstufen deutlich zu sehen sind. Auch wenn dieser Missstand kurzfristig zu beseitigen ist, müsste für die Zukunft ein Rückbau oder zumindest eine Einhausung diesen "Schandfleck" in der Innenstadt beseitigen.
Radweg auf der Straße Roßmarkt rot einfärben und Markierung erneuern
Anregung an den Magistrat vom 07.05.2019, OM 4587 entstanden aus Vorlage: OF 920/1 vom 20.04.2019 Betreff: Radweg auf der Straße Roßmarkt rot einfärben und Markierung erneuern Der Magistrat wird aufgefordert, die Piktogramme (Rad) auf dem Radstreifen zu erneuern, ebenso die gestrichelte Linie und den gesamten Radweg auf der Straße Roßmarkt zwischen Roßmarkt und Hauptwache rot einzufärben. Begründung: Der Radweg zwischen Roßmarkt und Hauptwache wird täglich von unzähligen Radfahrern in nördliche Richtung genutzt. Rechts des Radweges befinden sich Parkplätze und Taxihalteplätze, die rege genutzt werden. Der Radweg wird deshalb sehr oft von Autos überfahren. Auch Autos, die die Straße benutzen, fahren oft auf den Radstreifen. Um die Radfahrer besser zu schützen, sollten die Piktogramme und Linien erneuert und der gesamte Radstreifen rot eingefärbt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.08.2019, ST 1633 Aktenzeichen: 66 2
Angebot und Nachfrage nach Kinderbetreuungsplätzen im geplanten Ernst-May-Viertel und angrenzender bestehender Quartiere
Antrag vom 02.05.2019, OF 663/3 Betreff: Angebot und Nachfrage nach Kinderbetreuungsplätzen im geplanten Ernst-May-Viertel und angrenzender bestehender Quartiere Der Ortsbeirat 3 - Nordend möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu berichten, a) Wie ist das aktuelle Angebot an Kinderbetreuungsplätzen im Bereich Friedberger Landstr./Gießener Straße/Homburger Ldstr./Dortelweiler Straße/Comeniusstraße/Burgstr./Hartmann-Ibachstr./Friedberger Ldstr., sowie in den benachbarten Quatieren Atterbery/Betts je Einrichtung unterteilt nach - Plätzen U 3 Jahren - Plätzen Ü 3 Jahren - Grundschulbetreuungs- und Hortplätze b) Wie sind die Plätze derzeit ausgelastet, jeweils pro Einrichtung/Schule getrennt? c) Wie viele neue Plätze sind in welchen (neuen) Einrichtungen in Planung/Bau (incl. geplante Bebauung Innovationsquartier)? d) Wie hoch ist in diesem Gebiet der prognostizierte Bedarf an den unterschiedlichen Betreuungsangeboten in den nächsten Jahren? e) Wie viele Schüler werden in den nächsten Jahren in weiterführende Schulen wechseln? f) Mit welchen zusätzlichen Bedarfen an den verschiedenen Betreuungsplätzen wird durch die weiteren geplanten neuen Wohngebiete im Rahmen des "Ernst-May-Viertels" (z.B. Katharinenpforte) gerechnet? Welche weiteren Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulplätze sind dort geplant um den gestiegenen Bedarf zu decken? Begründung: Aktuell bestehen im skizzierten Gebiet 2 Kindereinrichtungen (Münzenberger Str. und Friedberger Ldstr./Wasserpark). In Bau ist eine weitere Einrichtung an der Gießener Straße (ehem. Postverteilzentrum). Geplant ist 1 Betreuungseinrichtung auf dem Gelände der ehem. Gärtnerei Friedrich und 2 im geplanten Innovationsquartier. Es gibt im benachbarten Wohngebiet Atterbery eine Grundschule, Valentin-Senger-Grundschule. Deren Einzugsbereich wurde gerade wieder östlich erweitert, da die Grundschulkinderzahlen im direkten Einzugsgebiet weiter rückläufig sind. Für die weiteren Planungen sind die aktuellen Zahlen eine wichtige Grundlage. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 3 am 16.05.2019, TO II, TOP 31 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1294 2019 Die Vorlage OF 663/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Fußgängerstreifen Weißadlergasse/Karl-Heinrich-Ulrichs-Platz
Antrag vom 22.04.2019, OF 918/1 Betreff: Fußgängerstreifen Weißadlergasse/Karl-Heinrich-Ulrichs-Platz Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Fußgängerstreifen an der Weißadlergasse/Karl-Heinrich-Ulrichs-Platz frisch markieren zu lassen. Begründung: Die Streifen sind nicht richtig erkennbar und es wird wild geparkt. Die Passanten und insbesondere Rollstuhlfahrer haben es sehr schwer, die Straße zu überqueren. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 1 am 07.05.2019, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 918/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 1 am 18.06.2019, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 918/1 wird durch die Annahme der Vorlage OF 936/1 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Einrichtung einer Fahrradstraße zur westöstlichen Querung des Ortsbezirks 1
Anregung vom 19.02.2019, OA 360 entstanden aus Vorlage: OF 861/1 vom 03.02.2019 Betreff: Einrichtung einer Fahrradstraße zur westöstlichen Querung des Ortsbezirks 1 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, eine geschützte und eigens für Radfahrende ausgewiesene Fahrradstraße zur West-Ost-Durchquerung des Ortsbezirks 1 einzurichten und zwar nach Möglichkeit in folgender Weise: a) Südlich der Mainzer Landstraße auf Höhe der Günderrodestraße ist ein Durchstich von der Kreuzung Galluswarte/Mainzer Landstraße zur Adam-Riese-Straße einzurichten. b) Der Radweg ist in beiden Richtungen entlang der Adam-Riese-Straße auch auf Höhe von Speyerer Straße bis Heinrichstraße bis zur Hafenstraße zu führen. c) Im Bereich Hafenstraße ist eine gut nutzbare Überquerungsmöglichkeit vorzusehen. d) Im Abschnitt Niddastraße, Rudolfstraße, Poststraße bis zum Hauptbahnhof (Bahnhofsvorplatz) ist ein sicherer Radweg in beide Richtungen anlegen zu lassen. e) Im Bereich des Bahnhofsvorplatzes soll eine friktionslose Radverkehrsführung mit eigener Doppelspur hin zur Kaiserstraße führen, wo man sich heute nur halblegal durchquälen kann. f) In der Kaiserstraße bis zum Roßmarkt und von dort über die Katharinenpforte sind Radwege in beide Richtungen neu anzulegen bzw. zu ergänzen. g) Die bereits bestehende Fahrradstraße über Bleidenstraße, Liebfrauenberg und Töngesgasse ist besser zu kennzeichnen und vom störenden Kopfsteinpflaster zu befreien. h) Im Bereich der östlichen Töngesgasse sind Radwege in beiden Richtungen anlegen zu lassen. i) Die Route ist dann durch die Straße An der Staufenmauer zur Kurt-Schumacher-Straße zu führen. j) In der Kurt-Schumacher-Straße ist auf dem vorhandenen Parkstreifen ein Radweg gegen die Fahrtrichtung bis zur Fußgängerquerung auf Höhe der Albusstraße einzurichten. Der Radverkehr quert dort parallel mit dem Fußverkehr zur Albusstraße. k) Von dort ist die Fahrradstraße über die Breite Gasse in die Zeil und weiter mit einem guten Übergang über die Seilerstraße hinein in die Friedberger Anlage zu führen, von wo aus Radfahrende Sandweg, Berger Straße, Zoo etc. ansteuern können. Begründung: Ziel ist es, Radfahrenden, die aus dem westlichen Teil des Ortsbezirks 1 in die Innenstadt oder den östlichen Teil des Ortsbezirks fahren möchten, die mit Abgasen verseuchte Mainzer Landstraße auf ihrem Weg zu ersparen und außerdem ein ruhiges, sicheres "Flaniergefühl" für Radfahrende zu ermöglichen (siehe Fahrradstraßen in den Niederlanden). Heute ist die Fahrt entweder nur entlang der großen, abgasbelasteten Straßen oder als kleinteiliger, dauernd unterbrochener Spießrutenlauf von großer Querstraße zu großer Querstraße ohne eigenen Raum und meist ohne eigene Verkehrsregelung für Radfahrende möglich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 22.07.2019, B 259 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 27.02.2019 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des Verkehrsausschusses am 26.03.2019, TO I, TOP 30 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 360 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD und FDP gegen LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 3819, 29. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 26.03.2019 Aktenzeichen: 32 1
Vermietung von Ladenflächen in der B-Ebene der Station „Hauptwache“
Anregung an den Magistrat vom 22.01.2019, OM 4173 entstanden aus Vorlage: OF 818/1 vom 06.01.2019 Betreff: Vermietung von Ladenflächen in der B-Ebene der Station "Hauptwache" Der Magistrat wird aufgefordert, die VGF dazu zu bewegen, dass leer stehende Ladenflächen in der B-Ebene der Station "Hauptwache" endlich vermietet werden und der Stadt somit nicht jährlich Hunderttausende Euro verloren gehen. Außerdem wird die VGF gebeten zu erklären, warum sie trotz knapper finanzieller Ressourcen mögliche Mieteinnahmen seit vielen Jahren einfach ausfallen lässt. Begründung: In den letzten Monaten gab es vermehrt Beschwerden über die Vermietungspraxis der VGF, was die Ladenflächen in der B-Ebene der Station "Hauptwache" betrifft. Die B-Ebene in der Station "Hauptwache" bietet attraktive Ladenflächen, und es sollte kein Problem darstellen, die Ladenflächen zu vermieten. Es gibt aber einen gewissen Leerstand, insbesondere zählt dazu eine sehr große Fläche am Ausgang zum Roßmarkt, in der sich früher die Sportarena befand. Anscheinend gab es schon viele Interessenten für diese Fläche, jedoch wurde seit der Schließung der Sportarena kein Mieter mehr gefunden. Dies ist sehr verwunderlich. Der Schaden durch nicht eingenommene Mieten müsste mittlerweile die Millionengrenze übersprungen haben. Dies ist im Hinblick auf den städtischen Haushalt nicht akzeptabel und sollte möglichst schnell abgestellt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.04.2019, ST 723 Aktenzeichen: 92 0
Heiße Tage für die Stadtplanung III
Antrag vom 05.10.2018, OF 679/2 Betreff: Heiße Tage für die Stadtplanung III Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen und zu berichten, 1. Wie das bestehende Netz aus Trinkwasserbrunnen der Stadt Frankfurt im Ortsbezirk 2 sinnvoll ausgebaut erweitert werden kann. 2. Eine Kostenschätzung für den Ausbau des Trinkwasserbrunnennetzes auf der Basis der nach Nr. 1 zu berücksichtigenden Standorte zu erstellen. 3. Gespräche mit der Mainova mit dem Ziel aufzunehmen, die neuen Standorte nach dem bereits etablierten Modell gemeinsam zu betreiben. Begründung: Der diesjährige Sommer hat gezeigt, dass eine kontinuierliche Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser auch in unseren Breiten zunehmend an Bedeutung gewinnt. Hierzu gehört auch die Bereitstellung von Trinkwasser durch Brunnen in stark besuchten Bereichen der Stadt. Die Mainova betreibt zurzeit 3 öffentliche Trinkbrunnen, davon zwei in der Frankfurter Innenstadt (Liebfrauenstraße, Große Bockenheimer Straße) und einen als Station des Wasser-Lehrpfads im Wasserpark Friedberger Landstraße. Der Magistrat hat auf die Anfrage der CDU Fraktion im Ortsbeirat 2 i.S Bereitstellung von Trinkwasserbrunnen (Antrag vom 26.03.2017, OF 270/2) geantwortet, dass derzeit keine weiteren Trinkbrunnen im öffentlichen Raum in Planung sind, da zunächst Erfahrungen zu Funktion, Akzeptanz, Wartungsanfälligkeit, Beprobungen und damit einhergehende Betriebskosten im laufenden Betrieb mit den bereits umgesetzten Trinkbrunnen gesammelt und anschließend ausgewertet werden müssen. Diese Antwort ist vor dem Hintergrund der klimatischen Entwicklungen nicht akzeptabel und der Öffentlichkeit nicht vermittelbar. Diese These wird durch ähnliche Anträge anderer Ortsbeiräte der Stadt FFM unterstützt. Die CDU -Fraktion im Ortsbeirat 2 setzt sich für öffentliche Trinkwasserbrunnen im Gebiet des OBR 2 ein, Vorschläge für Standorte sind dem originären Antrag zu entnehmen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 2 am 29.10.2018, TO I, TOP 37 Beschluss: Die Vorlage OF 679/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 2 am 26.11.2018, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 679/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 2 am 21.01.2019, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 679/2 wurde zurückgezogen.
Sperrung des Mainufers - Verkehrszählung
Anregung an den Magistrat vom 14.08.2018, OM 3543 entstanden aus Vorlage: OF 677/1 vom 16.07.2018 Betreff: Sperrung des Mainufers - Verkehrszählung Der Magistrat wird aufgefordert, vor der geplanten Sperrung des Mainufers im Jahr 2019 umfangreiche Verkehrszählungen in den umliegenden Straßen vorzunehmen, sodass bei der Evaluation des Projektes belastbares Zahlenmaterial zur Hand genommen werden kann. Insbesondere sind die Berliner Straße, Battonnstraße, Kurt-Schumacher-Straße sowie der Schaumainkai hier zu berücksichtigen. Die entsprechenden Zahlen sollen dem Ortsbeirat dann zugänglich gemacht werden. Begründung: Die Sperrung des nördlichen Mainufers soll eine Testphase sein, die am Ende evaluiert werden soll. Dazu gehört auch, dass die umliegenden Straßen als Ausweichstraßen mit evaluiert werden. Hier gibt es etliche Anwohner, die eventuell vom ausweichenden Verkehr mehr belastet werden könnten. Damit man dies überprüfen kann, ist eine ausführliche Verkehrszählung vor der Sperrung durchzuführen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.11.2018, ST 2149 Aktenzeichen: 61 10
Radwegeverbindung Schillerstraße, Eschenheimer Turm bis Bockenheimer Anlage
Anregung an den Magistrat vom 05.06.2018, OM 3238 entstanden aus Vorlage: OF 622/1 vom 21.05.2018 Betreff: Radwegeverbindung Schillerstraße, Eschenheimer Turm bis Bockenheimer Anlage Der Magistrat wird aufgefordert, eine Radwegeverbindung vom Bereich des Eschenheimer Turms zur Bockenheimer Anlage einrichten zu lassen. Begründung: Dieser Abschnitt wird vom Radverkehr sowohl von der Schillerstraße als auch aus der Stiftstraße kommend stark genutzt, um z. B. zur Alten Oper oder zur Bockenheimer Landstraße zu fahren. Eine ordentliche und schnelle Radwegeverbindung - welche die Attraktivität der Strecke erhöhen würde - besteht in dem im Betreff angesprochenen Bereich aber nicht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.09.2018, ST 1896 Aktenzeichen: 32 1
Umleitungsmaßnahmen nach Sperrung der nördlichen Mainuferstraße
Antrag vom 21.05.2018, OF 618/1 Betreff: Umleitungsmaßnahmen nach Sperrung der nördlichen Mainuferstraße Der Magistrat hat in den zurückliegenden Jahren eine Vielzahl an Erfahrungen und Daten zum Straßenverkehr gesammelt und erhoben sowie daraus Prognosen zum etwaigen Verlauf im Falle von Umleitungen erstellt bzw. ist dazu in der Lage, diese erstellen zu lassen. Dies vorangestellt wird der Ortsvorsteher aufgefordert, dem Magistrat im Zusammenhang mit der geplanten und auch vom Ortsbeirat begrüßten Sperrung der nördlichen Mainuferstraßen folgende Fragen zu stellen: Wird der Magistrat Ausweichrouten einrichten oder empfehlen lassen? Wenn ja, welche sind dies? Wenn nein, warum nicht. Welche Ausweichstrecken kommen inner- und außerhalb des Ortsbezirks 1 erfahrungsund/oder erwartungsgemäß im Zuge der geplanten Sperrung in Frage? Von wie vielen Fahrzeugen werden die nördlichen Mainuferstraßen zur Zeit täglich durch -schnittlich je Richtung genutzt? Wird der Magistrat Maßnahmen ergreifen, um zu vermeiden, dass sich zusätzliche verkehrliche Belastungen für Anwohnerinnen und Anwohner in der Allerheiligenstraße, Stoltzestraße, Battonnstraße und Berliner Straße ergeben? Wenn ja, welche im Einzelnen? Wenn nein, was sind die Gründe hierfür? Welche Schritte wird der Magistrat unternehmen, um Verkehrslasten des Individualver-kehrs insgesamt auf dieser Strecke zu reduzieren? Hiermit sind insbesondere gemeint: Verlagerung des Pendlerverkehrs auf den ÖPNV und Förderung des Radverkehrs (gerade in diesem Abschnitt und den Anschlussrouten). Ist mit zusätzlichen Behinderungen der Straßenbahn in der Battonnstraße zu rechnen? Wenn ja, was wird der Magistrat vorbeugend und begleitend dagegen unternehmen? Wenn nein, warum ist nicht mit zusätzlichen Behinderungen der Straßenbahn zu rechnen, obwohl diese schon heute dort oft im Stau steckt und bei zusätzlichem Individualverkehr sich diese Situation verschlimmern dürfte? 7. Durch Zunahme des Individualverkehrs in der Berliner Straße, Battonnstraße, Stoltze-straße und Allerheiligenstraße wird sich eine höhere Trennungswirkung in den Wohnquartieren ergeben. Was wird der Magistrat unternehmen um diese die Lebensqualität mindernde und jetzt schon als starke Belastung empfundene Trennungswirkung durch z. B. zusätzliche Querungsmöglichkeiten für zu Fuß Gehende zu minimieren? Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 1 am 05.06.2018, TO I, TOP 18 Beschluss: Auskunftsersuchen V 900 2018 Die Vorlage OF 618/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Busparkschilder auf der Berliner Straße entfernen
Anregung an den Magistrat vom 13.03.2018, OM 2897 entstanden aus Vorlage: OF 548/1 vom 12.03.2018 Betreff: Busparkschilder auf der Berliner Straße entfernen Der Magistrat wird gebeten, die Busparkschilder auf der Berliner Straße in der Höhe der Hausnummern 62 bis 68 entfernen zu lassen. Begründung: Der Busparkplatz ist vor etwa einem Jahr verlegt worden, aber die Schilder stehen immer noch da. Das führt zu Irritationen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.06.2018, ST 1063 Aktenzeichen: 66 7
Fahrradbügel in der Berliner Straße
Anregung an den Magistrat vom 23.01.2018, OM 2666 entstanden aus Vorlage: OF 487/1 vom 04.01.2018 Betreff: Fahrradbügel in der Berliner Straße Der Magistrat wird gebeten, in der Berliner Straße, auf der nördlichen Seite, zwischen Hasengasse und Ziegelgasse eine geeignete Anzahl an Fahrradbügeln, mindestens aber 15, aufstellen zu lassen. Insbesondere vor dem Geschäft in der Berliner Straße 22, aber auch im gesamten Bereich werden Fahrradständer benötigt. Begründung: Auf dieser Straßenseite gibt es keine Abstellmöglichkeiten für Kunden, die mit dem Rad zum Einkaufen kommen. Die Kunden stellen ihre Fahrräder vor die jeweiligen Ladeneingänge, weil sie sich sonst nicht zu helfen wissen. Die Wirtschaftsförderung Frankfurt unterstützt dieses Anliegen der Interessensgemeinschaft Berliner Straße. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.04.2018, ST 762 Aktenzeichen: 66 2
Stadttaubenprojekt vor dem Aus bewahren: Kurzfristige Förderung aus Mitteln des Ortsbeirats
Antrag vom 03.01.2018, OF 474/1 Betreff: Stadttaubenprojekt vor dem Aus bewahren: Kurzfristige Förderung aus Mitteln des Ortsbeirats Schon vor vielen Jahren wurde das Stadttaubenprojekt den damaligen Mitgliedern des Ortsbeirats vorgestellt. Mit Taubenhäusern wird nachweislich die Zahl der Stadttauben am deutlichsten verringert, da hier die Eier durch Gipseier ersetzt werden. Der Presse war zu entnehmen, dass eine Zählung der Tiere am Westbahnhof vor der Errichtung des Taubenhauses in 2006 716 Tauben ergab. In 2013, nach Durchführung der Maßnahmen im Taubenhaus, wurden nur noch 483 Tauben gezählt. Andere Vergrämungsmaßnahmen (die nicht unerhebliche Kosten verursachen), wie Dornenreihen, Netze, Gitter etc. sind weniger erfolgreich und führen oft zur Verletzung der Tiere. Auch hier wird der Verein tätig und übernimmt verletzte Tiere, die von Bürgerinnen und Bürgern gemeldet werden. Zur Sauberkeit der Stadt tragen Taubenhäuser ebenfalls bei: Im Umkreis der Taubenhäuser ist die Verschmutzung des öffentlichen Raums geringer. Der Ortsbeirat 1 hat mehrfach und an verschiedenen Stellen im Ortsbezirk die Stadt aufgefordert, den Verein bei der Suche nach Flächen für Taubenhäuser zu unterstützen. Insbesondere das Ausmaß des Ekel erregenden Zustands an der Galluswarte durch eine große Taubenpopulation sollte durch ein Taubenhaus verringert werden. Auch im Bereich der Innenstadt leistet das dort betriebene Taubenhaus einen erheblichen Beitrag dazu, die Taubenpopulation in der Innenstadt zu verringern. Im Januar 2018 soll ein weiteres Taubenhaus in der Innenstadt (Parkhaus Gericht) in Betrieb gehen. Es ist sinnvoller, den Verein zu unterstützen, als bei einem finanziellen Scheitern des Vereins dann die Kosten für aufwändige Reinigungsaktionen finanzieren zu müssen. Der Verein steht aktuell finanziell vor dem Aus, da der Zuschuss der Stadt sowie private Spenden nicht ausreichen, um die Unkosten des Vereins zu decken. Aktuell bestehen Schulden von ca. 15.000 €; die Vereinsmitglieder arbeiten ehrenamtlich. Vor diesem Hintergrund wird der Ortsbeirat gebeten, zu beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, Mittel für das Taubenhausprojekt aus dem Budget des Ortsbeirats in Höhe von 5.000 € zur Verfügung zu stellen. Begründung: Die Mittel aus dem Budget des Ortsbeirats sind hier gut angelegt: 1. Es wird eine nachhaltige Maßnahme finanziert (Reduzierung der Taubenpopulation); 2. Der öffentliche Raum wird sauberer. 3. Der Ortsbezirk 1 profitiert bei Fortbestand des Vereins sogar an zwei Stellen von dem Projekt: An der Hauptwache und im Gerichtsviertel. Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 1 am 23.01.2018, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 474/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 1 am 20.02.2018, TO I, TOP 5 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 186 2018 Die Vorlage OF 474/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, PARTEI und U. B. gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
Rohrleitungen in der Innenstadt
Anregung an den Magistrat vom 05.12.2017, OM 2515 entstanden aus Vorlage: OF 430/1 vom 10.10.2017 Betreff: Rohrleitungen in der Innenstadt Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wann mit dem Abbau des oberirdisch angelegten Rohrsystems gerechnet werden kann, das offenbar der Ableitung von G rundwasser von der Baustelle Stiftstraße/Große Eschenheimer Straße ("Flare of Frankfurt") dient. Begründung: Das vorbezeichnete Rohrleitungssystem verschandelt seit über einem Jahr die Innenstadt, insbesondere den Opernplatz. Die Bauarbeiten dürften aber mittlerweile so weit fortgeschritten sein, dass eine Grundwasserableitung nicht mehr erforderlich ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2018, ST 159 Aktenzeichen: 66 0
Klubzugang auf dem Roßmarkt
Antrag vom 19.11.2017, OF 448/1 Betreff: Klubzugang auf dem Roßmarkt Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten folgende Fragen zu beantworten: 1. Ist es möglich das Gebäude, das den Zugang zum ehemaligen Club U60311 darstellte, abzureißen? 2. Für welche Zwecke wird das Gebäude noch benötigt? 3. Wem gehört die Liegenschaft, d.h. das Eingangsgebäude und der ehemalige Clubraum selbst? 4. Gibt es von Seiten der Stadt Überlegungen zu einer Umnutzung des ehemaligen Clubraums? Begründung: Die Planungen und Ideen für eine Umgestaltung und evtl. Bebauung des Rossmarkts sind am Laufen. In diesem Zuge spielen die Überlegungen, was mit dem Gebäude, dem ehemaligen Clubzugang, geschehen kann und soll. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 1 am 05.12.2017, TO I, TOP 11 Beschluss: Auskunftsersuchen V 694 2017 Die Vorlage OF 448/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Unebenheiten in der Neuen Kräme zwischen Berliner Straße und Braubachstraße am Paulsplatz beheben
Anregung an den Magistrat vom 07.11.2017, OM 2401 entstanden aus Vorlage: OF 445/1 vom 23.10.2017 Betreff: Unebenheiten in der Neuen Kräme zwischen Berliner Straße und Braubachstraße am Paulsplatz beheben Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die Unebenheiten in der Fußgängerzone Neue Kräme am Paulsplatz zwischen der Berliner Straße und der Braubachstraße beseitigt werden. Diese treten vor allem vor der Ampel an der Berliner Straße sowie vor dem Übergang zum Römerberg auf. Begründung: Die genannten Unebenheiten sind ein permanentes Verletzungsrisiko für die vielen Passanten in dieser Fußgängerzone. Die beigefügten Fotos sollen die lückenhafte und unebene Pflasterung verdeutlichen. Neue Kräme am Paulsplatz, Ampel Berliner Straße Neue Kräme am Paulsplatz, Ampel Berliner Straße Neue Kräme, vor dem Übergang zum Römerberg am Paulsplatz Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.02.2018, ST 225
Regelmäßiges Verkehrschaos mit Hupkonzerten im Bereich Braubachstraße/Fahrgasse
Anregung an den Magistrat vom 19.09.2017, OM 2191 entstanden aus Vorlage: OF 399/1 vom 03.09.2017 Betreff: Regelmäßiges Verkehrschaos mit Hupkonzerten im Bereich Braubachstraße/Fahrgasse Der Magistrat wird aufgefordert, mit geeigneten (baulichen) Maßnahmen das verkehrswidrige Linksabbiegen von der Braubachstraße in die Fahrgasse (siehe Pfeil in der Skizze) zu unterbinden. Am Parkhaus Hauptwache in der Straße Kornmarkt wurde eine wirkungsvolle Abbiegesperre installiert. Eine ähnliche sollte auch im angesprochenen Bereich Verwendung finden. Quelle: Andreas Laeuen Begründung: Besonders am Rande von Großveranstaltungen, aber auch an anderen Tagen versuchen von der Braubachstraße kommende Autofahrer nach links in die Fahrgasse abzubiegen. Dieser zunächst eher harmlose Verstoß hat gravierende Folgen für den nachfolgenden Verkehr und die Anwohnerschaft, da die Falschfahrer zunächst die Linksabbiegerspur der Fahrgasse queren müssen und oft schon bei diesem Versuch stecken bleiben. Daraufhin staut sich der Verkehr inklusive der Straßenbahn nicht selten bis zum Römer. Auch in der Fahrgasse verlängert sich der Stau unnötigerweise. Einige übernervöse Autofahrer belästigen Anwohnende mit Hupkonzerten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.12.2017, ST 2519 Aktenzeichen: 66 5
Trinkbrunnen für das Nordend
Anregung an den Magistrat vom 24.08.2017, OM 2074 entstanden aus Vorlage: OF 305/3 vom 09.08.2017 Betreff: Trinkbrunnen für das Nordend Der Magistrat wird gebeten, die Einrichtung von Trinkbrunnen im Nordend an verschiedenen Standorten, wie zum Beispiel Merianplatz, Luisenplatz, Friedberger Platz oder Martin-Luther-Platz zu prüfen. Begründung: Die ständig steigende Erhitzung der Innenstädte ist bekannt. Gerade im Nordend befinden sich Gebiete (Luisenplatz, Martin-Luther-Platz) mit extrem hohen Temperaturen in den Sommermonaten. Gerade hier wäre die Einrichtung von Trinkbrunnen ein wichtiger Beitrag zur Verbesserung der Situation der Bürgerinnen und Bürger. Am Liebfrauenberg ist vor einiger Zeit ein Trinkbrunnen eingerichtet worden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.11.2017, ST 2296 Antrag vom 13.03.2019, OF 649/3
Fußgängerbrücke über dem Theatertunnel
Anregung an den Magistrat vom 22.08.2017, OM 2042 entstanden aus Vorlage: OF 380/1 vom 04.08.2017 Betreff: Fußgängerbrücke über dem Theatertunnel Vorgang: V 309/17 OBR 1; ST 954/17 Der Magistrat wird gebeten, die Fußgängerbrücke über dem Theatertunnel barrierefrei umzubauen, sodass auch Rollstuhlfahrer und Menschen mit Kinderwagen diese problemlos nutzen können. Außerdem wird der Magistrat gebeten, im Zuge der Umbaumaßnahmen die alte, beschmierte Waschbetonplattenverkleidung der Fußgängerbrücke durch eine ansehnliche Verkleidung auszutauschen . Begründung: In der Stellungnahme des Magistrats vom 19.05.2017, ST 954, wird berichtet, dass zurzeit keine Planungen für Instandsetzungsarbeiten an der Fußgängerbrücke vorgesehen sind. Die Brücke ist zwar verkehrssicher, jedoch nicht barrierefrei und außerdem ein ästhetischer Schandfleck in unmittelbarer Nähe zu unseren schönen historischen Gebäuden (Paulskirche, Römer). Planungen für die Umgestaltung sollten jetzt auf den Weg gebracht und umgesetzt werden, da direkt neben der Brücke die Kornmarkt Arkaden gebaut werden, und der Vorplatz der Fußgängerbrücke im Rahmen der Bauarbeiten umgestaltet werden soll (siehe ST 954). Die Gunst der Stunde sollte genutzt werden, um schnellstmöglich Umbaumaßnahmen einzuleiten. Die Schaffung von zwei Baumstandorten, wie in der Stellungnahme erwähnt, begrüßt der Ortsbeirat ausdrücklich. Die Pflanzung sollte jedoch erst erfolgen, wenn die Umbauarbeiten an der Brücke dann auch erfolgt sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 17.01.2017, V 309 Stellungnahme des Magistrats vom 19.05.2017, ST 954 Stellungnahme des Magistrats vom 20.11.2017, ST 2266 Stellungnahme des Magistrats vom 28.05.2018, ST 955 Aktenzeichen: 66 2
Fahrradabstellplätze Am Salzhaus/Kleiner Hirschgraben
Anregung an den Magistrat vom 22.08.2017, OM 2031 entstanden aus Vorlage: OF 366/1 vom 06.08.2017 Betreff: Fahrradabstellplätze Am Salzhaus/Kleiner Hirschgraben Der Magistrat wird aufgefordert, im Bereich der Kreuzung Am Salzhaus/Kleiner Hirschgraben mehr Fahrradanschließmöglichkeiten bereitzustellen. Dafür könnten auf der Fläche vor dem Geschäft Vowinckel mehr Bügel aufgestellt werden oder ein Parkplatz auf der Straße mit denselben versehen werden. Begründung: Dieses Umfeld wird sehr stark von Besuchern der vielfältigen gastronomischen Angebote frequentiert, was zu Engpässen bei der Versorgung mit Fahrradabstellplätzen führt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.11.2017, ST 2208 Aktenzeichen: 66 2
Fahrradweg für Radfahrer sicher machen - Fußgänger schützen
Anregung an den Magistrat vom 23.05.2017, OM 1702 entstanden aus Vorlage: OF 292/1 vom 08.05.2017 Betreff: Fahrradweg für Radfahrer sicher machen - Fußgänger schützen Der Magistrat wird gebeten, den Radweg (nord-südliche Richtung) von der Hauptwache bis zur Straße Am Salzhaus so zu sichern, dass es keine ständigen Zusammenstöße von Fußgängern und Radfahrern gibt. Begründung: An der Hauptwache beginnt ein Radweg in Richtung Roßmarkt, der zunächst nicht auf der Straße entlangführt, sondern auf dem Gehweg. Lediglich am Anfang und an der Einmündung des Radwegs auf die Straße, auf Höhe des ehemaligen U 60311 Clubs, befindet sich ein Piktogramm auf dem Boden. Für die meisten Fußgänger ist nicht ersichtlich, dass sich hier ein Radweg befindet. Dementsprechend laufen ununterbrochen Fußgänger auf dem Radweg. Die Radfahrer müssen diese dann durch Klingeln darauf aufmerksam machen, dass der Bürgersteig an dieser Stelle ein Radweg ist. Es ist daher dringend erforderlich, den Radweg mit weiteren Piktogrammen zu markieren, ihn ggf. farblich hervorzuheben, Hinweisschilder aufzustellen, die den Fußgängern klarmachen, dass hier ein Radweg ist und zusätzlich, besonders an der Einmündung des Radwegs auf die Straße, den Radweg mit einer Erhebung (Bodenschwelle) vom Fußgängerweg abzutrennen. Gerade Fußgänger, die aus südlicher Richtung kommen, benutzen den Radweg selbstverständlich als Fußweg. Dies könnte mit einer kleinen Abtrennung durch eine Erhebung verhindert werden. Nur so kann gewährleistet werden, dass sich Radfahrer und Fußgänger nicht ununterbrochen gegenseitig behindern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.09.2017, ST 1760 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 32 1
Beleuchtung der Liebfrauenkirche in das Programm „Schöneres Frankfurt“ aufnehmen
Anregung an den Magistrat vom 23.05.2017, OM 1701 entstanden aus Vorlage: OF 291/1 vom 08.05.2017 Betreff: Beleuchtung der Liebfrauenkirche in das Programm "Schöneres Frankfurt" aufnehmen Vorgang: OM 1129/17 OBR 1; ST 683/17 Der Magistrat wird gebeten, die Beleuchtung der Liebfrauenkirche (Schärfengäßchen 3) - wie vom Ortsbeirat mit der Vorlage OM 1129 beantragt - endlich in das Programm "Schöneres Frankfurt" aufzunehmen. Begründung: Derzeit ist Beleuchtung der Liebfrauenkirche nicht im Programm "Schöneres Frankfurt" enthalten, sodass keine entsprechende Finanzierungsgrundlage vorhanden ist. Mit der Vorlage OM 1129 hat der Ortsbeirat beantragt, die Liebfrauenkirche endlich in das Beleuchtungskonzept der Stadt Frankfurt am Main aufzunehmen und hierbei insbesondere ihren Turm (ehemaliger Turm der Stadtmauer Frankfurts) sowie ihre dem Liebfrauenberg sowie dem Römer zugewandte Seite (Haupteingang) mit einer angemessenen Nachtbeleuchtung auszustatten. Aus der Begründung der Vorlage OM 1129 wird hiermit nochmals deklaratorisch zitiert: "Alle historischen Innenstadtkirchen der Stadt Frankfurt werden abends und nachts von außen illuminiert - mit Ausnahme der Liebfrauenkirche. Und dies, obwohl die Liebfrauenkirche als eine der am meisten besuchten Kirchen der Stadt gilt und über einen Turm verfügt, der in der Skyline Frankfurts zu sehen ist. Mit einer angemessenen Beleuchtung der Hauptseite der Liebfrauenkirche wäre überdies auch der Liebfrauenberg mitsamt des Liebfrauenbrunnens etwas beleuchtet, der in den Abend- und Nachstunden ein düsteres Dasein fristet und angesichts entsprechender ‚Angsträume' das Sicherheitsgefühl, insbesondere von Frauen und älteren Mitbürgern, nicht unerheblich beeinträchtigt." In der Stellungnahme des Magistrats vom 10.04.2017, ST 683, wird ausgeführt: "Grundsätzlich kann die Liebfrauenkirche gerne durch eine Illumination in das Nachtbild integriert werden. Derzeit ist dieses Thema jedoch nicht im Programm ‚Schöneres Frankfurt' enthalten, daher ist damit keine Finanzierungsgrundlage für das gewünschte Projekt gegeben." Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.01.2017, OM 1129 Stellungnahme des Magistrats vom 10.04.2017, ST 683 Stellungnahme des Magistrats vom 14.08.2017, ST 1429 Aktenzeichen: 60 10
Frankfurt - ein weißer Fleck im Internet?
Anregung an den Magistrat vom 14.02.2017, OM 1273 entstanden aus Vorlage: OF 237/1 vom 28.01.2017 Betreff: Frankfurt - ein weißer Fleck im Internet? Der Magistrat wird aufgefordert, auf den RMV einzuwirken, mit dem Ziel, Kartendiensten (z. B. Google Maps) und anderen Anbietern Fahrplandaten zur Verfügung zu stellen. Sollte sich der RMV dazu nicht in der Lage sehen, wird der Magistrat aufgefordert zu prüfen, ob (dann leider isoliert) die Daten der Frankfurter U-Bahnen, Straßenbahnen und Busse bereitgestellt werden können. Begründung: Nahezu alle Großstädte lassen die Verarbeitung und Verbreitung von Fahrplandaten durch Google Maps und andere Dienste zu. Dadurch gelingt der direkte Vergleich mit Mobiltelefon oder PC zwischen den Verkehrsmitteln und dem Zufußgehen schnell und einfach. Der RMV verweigert die Freigabe der Daten und schadet damit nicht nur seinen eigenen Kunden, sondern dem Standort Rhein-Main insgesamt. Der RMV verweist seine Nutzer auf ein eigenes Internetangebot. Dieses ist jedoch mindestens unpraktisch, in der Realität richtig schlecht. Gibt man z. B. bei der Suche "Europaallee" ein, wird als Ergebnis "Bad Hersfeld, Europaallee 1" ausgegeben. Der RMV sollte sich das Geld für eine solche App oder ein entsprechendes Internetangebot sparen und stattdessen den Zugriff auf die für Fahrgäste notwendigen Daten denjenigen überlassen, die benutzerinnen- und benutzerfreundliche Angebote erstellen können. Die Weigerung des RMV, eine Darstellung seines zum großen Teil von Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern finanzierten Angebots bei Kartendiensten zuzulassen, führt zu irreführenden Ergebnissen: Eine Route vom Hauptbahnhof zum Römer wird nicht etwa auf dem kürzesten Weg mit den Linien 11, U 4 oder U 5 angezeigt (zwei Minuten), sondern als Reise mit der S-Bahn zur Hauptwache und anschließendem Fußweg über Sandgasse und Neue Kräme. Die Gesamtdauer beträgt auf diesem Weg acht Minuten, also viermal so lang wie die direkt vom RMV angebotene Verbindung. Noch radikaler fallen die Differenzen bei ausgewählten längeren Strecken aus. Da die Deutsche Bahn (Betreiberin der S-Bahn) ihre Daten bereitstellt, wird bei Google Maps die S-Bahn - soweit möglich - als Verbindung angegeben. Dies führt dann zu den oben dargestellten fehlerhaften - und für Fahrgäste ärgerlichen - Ergebnissen. Die Bereitstellung der Daten würde nicht bedeuten, dass ein bestimmter Anbieter einseitig bevorzugt würde. Vielmehr könnten alle Dienste das Angebot nutzen und sinnvolle Apps entwickeln, die den Nutzerinnen und Nutzern des ÖPNV zugutekommen. Eventuelle Kosten für die Bereitstellung der Daten können kompensiert werden, indem der RMV auf eigene (ungenügende) Internetangebote verzichtet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.05.2017, ST 879 Aktenzeichen: 92 14
Liebfrauenkirche endlich beleuchten!
Anregung an den Magistrat vom 17.01.2017, OM 1129 entstanden aus Vorlage: OF 214/1 vom 30.12.2016 Betreff: Liebfrauenkirche endlich beleuchten! Der Magistrat wird aufgefordert, die Liebfrauenkirche (Schärfengäßchen 3, 60311 Frankfurt) endlich in das Beleuchtungskonzept der Stadt Frankfurt am Main aufzunehmen und hierbei insbesondere ihren Turm (ehemaliger Turm der Stadtmauer Frankfurts) sowie ihre dem Liebfrauenberg sowie dem Römer zugewandte Seite (Haupteingang) mit einer angemessenen Nachtbeleuchtung auszustatten. Begründung: Alle historischen Innenstadtkirchen der Stadt Frankfurt werden abends und nachts von außen illuminiert - mit Ausnahme der Liebfrauenkirche. Und dies, obwohl die Liebfrauenkirche als eine der am meisten besuchten Kirchen der Stadt gilt und über einen Turm verfügt, der in der Skyline Frankfurts zu sehen ist. Mit einer angemessenen Beleuchtung der Hauptseite der Liebfrauenkirche wäre überdies auch der Liebfrauenberg mitsamt des Liebfrauenbrunnens etwas beleuchtet, der in den Abend- und Nachstunden ein düsteres Dasein fristet, und angesichts entsprechender "Angsträume" das Sicherheitsgefühl, insbesondere von Frauen und älteren Mitbürgern, nicht unerheblich beeinträchtigt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.04.2017, ST 683 Anregung an den Magistrat vom 23.05.2017, OM 1701 Aktenzeichen: 61 00
Mehr Flächen für zukunftsträchtige Verkehrsformen schaffen
Anregung an den Magistrat vom 17.01.2017, OM 1136 entstanden aus Vorlage: OF 212/1 vom 03.01.2017 Betreff: Mehr Flächen für zukunftsträchtige Verkehrsformen schaffen Vorgang: OM 4820/15 OBR 1; ST 406/16; OM 769/16 OBR 1 Anfang des letzten Jahres wurde auf der Mainzer Landstraße zwischen Güterplatz und Galluswarte beidseitig ein Schutzstreifen für Fahrradfahrer (gelegentlich auch Radstreifen, Fahrradstreifen, Radweg oder Radfahrweg genannt - Quelle Wikipedia) geschaffen, der von der Bevölkerung sehr gut angenommen wurde und die Verkehrssituation in diesem Bereich deutlich verbessert hat. Die Verlagerung des Individualverkehrs vom Auto auf das Fahrrad ist ein möglicher Weg, den drohenden Verkehrsinfarkt in Frankfurt zu verhindern. Der Ortsbeirat hat sich bereits in der Vergangenheit dafür ausgesprochen (vgl. z. B. Vorlage OM 769), bisher für andere Verkehrsteilnehmer exklusiv reservierte Flächen auch dem Radverk ehr zugänglich zu machen. Es gibt im Bereich des Ortsbezirks 1 weitere Straßen, die breit genug bzw. mehrspurig sind, sodass auf ihnen Schutzstreifen nach dem Vorbild der Mainzer Landstraße eingerichtet werden könnten. Dies vorangestellt wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es entlang der folgenden Straßen (bzw. ggf. an welchen) möglich ist, einen Schutzstreifen nach gleicher Art wie in der Mainzer Landstraße einzurichten: - Wilhelm-Leuschner-Straße zwischen Baseler Platz und Wiesenhüttenstraße, - Gutleutstraße zwischen Willy-Brandt-Platz und Baseler Platz, - Taunusanlage, - Neue Mainzer Straße, - Hochstraße, - Bleichstraße, - Berliner Straße und Weißfrauenstraße zwischen Kornmarkt und Willy-Brandt-Platz, - Schöne Aussicht (Richtung Westen). Weiterhin wird der Magistrat aufgefordert, die in der Stellungnahme ST 406 abgegebene Versicherung, den Schutzstreifen auf der Mainzer Landstraße ab Galluswarte stadtauswärts weiterzuführen, alsbald umzusetzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.12.2015, OM 4820 Stellungnahme des Magistrats vom 29.02.2016, ST 406 Anregung an den Magistrat vom 01.11.2016, OM 769 Stellungnahme des Magistrats vom 08.05.2017, ST 830 Antrag vom 08.08.2017, OF 359/1 Auskunftsersuchen vom 22.08.2017, V 551 Aktenzeichen: 32 1
Öffentlicher Trinkbrunnen im Ortsbezirk Kalbach-Riedberg
Antrag vom 05.01.2017, OF 129/12 Betreff: Öffentlicher Trinkbrunnen im Ortsbezirk Kalbach-Riedberg In der Veranstaltung der Ideen- und Kooperationsbörse für Frankfurt am Main am 5. Dezember 2016 im Haus am Dom wurde das Thema öffentliche Trinkbrunnen in exponierter Lage angesprochen. Öffentliche Trinkbrunnen sind eine willkommene Erfrischung für alle und gerade an heißen Sommertagen dienen sie der Gesundheit. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob er gemeinsam mit der Mainova einen Trinkbrunnen - ähnlich der Trinkbrunnenanlage in der Liebfrauenstraße Ecke Zeil - am oder auf dem Riedbergplatz errichten kann. Begründung: Der Riedbergplatz ist gerade in den Sommermonaten ein stark frequentierter öffentlicher Raum, der von Studenten, Schülern, ÖPNV Nutzern und auch Besuchern des Einkaufzentrums genutzt wird. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 12 am 20.01.2017, TO I, TOP 19 Vor Abstimmung über die Vorlage OF 129/12 ergänzt die antragstellende Fraktion die Begründung wie folgt: "Durch die vollständige Pflasterung und Südwestlage ist der Platz im Sommer außerordentlich heiß. Gerade für die dort spielenden Kinder wäre eine öffentliche Trinkwasserquelle gesund und würde die Attraktivität des Platzes steigern." Beschluss: Die Vorlage OF 129/12 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, 2 GRÜNE und FDP gegen SPD, 1 GRÜNE und LINKE. (= Annahme); 1 GRÜNE (= Enthaltung)
Fußgängerbrücke Theatertunnel
Antrag vom 02.01.2017, OF 205/1 Betreff: Fußgängerbrücke Theatertunnel Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge berichten, ob und wenn ja, welche Pläne es bezüglich der Fußgängerbrücke über dem Theatertunnel Ecke Bethmannstraße/Weißfrauenstraße gibt. Zu beantworten sind insbesondere die Fragen: 1. Wird die Fußgängerbrücke saniert? 2. Wann soll dies geschehen? 3. Ist ein barrierefreier Umbau angedacht? 4. Wird die Verkleidung entlang des Tunnels auch erneuert? 5. Wird der kleine Platz vor der Brücke auf südlicher Seite umgestaltet? Wenn ja, wie? Begründung: Zurzeit werden neben der Brücke die Kornmarkt Arkaden gebaut. Der Neubau wird das Stadtzentrum sicher aufwerten. Deshalb wäre nun der richtige Zeitpunkt auch die Fußgängerbrücke zu sanieren und zu verschönern. Dabei sollten die gesamte Balustrade und der Vorplatz auf südlicher Seite (siehe Bilder 2-4) in die Sanierungsplanung mit einbezogen werden. . . Bild 1 (nördlich) Bild 2 . . Bild 3 Bild 4 Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 1 am 17.01.2017, TO I, TOP 24 Beschluss: Auskunftsersuchen V 309 2017 Die Vorlage OF 205/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Fahrradweg zwischen Hauptwache und Willy-Brandt-Platz
Anregung an den Magistrat vom 01.11.2016, OM 763 entstanden aus Vorlage: OF 136/1 vom 17.10.2016 Betreff: Fahrradweg zwischen Hauptwache und Willy-Brandt-Platz Der Magistrat wird gebeten, den Fahrradweg zwischen Hauptwache und Willy-Brandt-Platz (von der Hauptwache kommend) sicherer zu machen, indem eine fortlaufende Markierung am Boden aufgetragen wird. Begründung: Der Ortsbeirat begrüßt die Verbesserungen des Radweges zwischen Hauptwache und Willy-Brandt-Platz, die in den letzten Monaten umgesetzt wurden. Radfahrer dürfen nun auf der Kaiserstraße und auf der Friedensstraße gegen die Fahrtrichtung auf der Straße fahren. Piktogramme und Schilder machen dies kenntlich. Am Anfang des Radweges (Bild 1: Kaiserstraße am Roßmarkt) und am Ende des Radweges (Friedensstraße) markiert eine gestrichelte Linie den Radweg. Dazwischen finden sich "nur" Piktogramme (Bild 2), die ersichtlich machen, dass das Radfahren gegen die Einbahnstraße erlaubt ist. Da die Straße nicht sehr breit ist und auf beiden Seiten ein Radweg verläuft, ist der entgegenkommende Verkehr für die Radfahrer teilweise gefährlich nah (Bild 3). Eine durchgängige gestrichelte Linie auf der Straße würde den Autofahrern deutlich erkennbar machen, dass sich auch auf der linken Seite ein Radweg auf der Straße befindet. Bild 1 Bild 2 Bild 3 Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2017, ST 83
„Auto-Poser“ ausbremsen
Anregung an den Magistrat vom 04.10.2016, OM 638 entstanden aus Vorlage: OF 129/1 vom 18.09.2016 Betreff: "Auto-Poser" ausbremsen Zur Begriffsklärung: Als Poser werden Personen mit Hang zu übertriebener Zurschaustellung bezeichnet. Als Auto-Poser gelten Personen, welche ihre leistungsstarken und mitunter zum Teil unzulässig getunten Autos zur Schau stellen und zudem für erhebliche Lärmbelästigungen sorgen. Dies vorangestellt, wird der Magistrat aufgefordert, der sogenannten Auto-Poser- Szene im Bereich Bleidenstraße, Töngesgasse und Holzgraben, aber auch im Bereich des Anlagenrings durch gezielte Maßnahmen - dem erfolgreichen Beispiel der Stadt Mannheim folgend - Einhalt zu gebieten. Zusätzlich wird der Magistrat aufgefordert, regelmäßig Verkehrskontrollen, insbesondere in der Nachtzeit, in der Töngesgasse und den direkt anliegenden Straßen durchzuführen. Begründung: In Mannheim wurden laut der Mannheimer Polizei innerhalb von zwei Wochen 22 Autos und drei Motorräder aus dem Verkehr gezogen, deren Betriebserlaubnis durch Umrüsten erloschen gewesen sei. Auf die Halter kamen unter anderem für Abschleppen, Gutachten und Rückbau des Tunings Kosten von mindestens 1.000 Euro zu. Die Polizei konnte 144 Poserfahrzeuge identifizieren, davon fielen 34 mehrfach auf. Es handele sich um eine kleine Clique, die den Mannheimern das Leben schwermache, sagte - laut Presseberichten - der Leiter der Verkehrspolizeidirektion. Fahrer, die an mindestens zwei Tagen lärmend auffielen, bekamen als Warnung eine Gelbe Karte zugeschickt mit der Aufschrift "Stop Posing" ("Hör auf, dich zur Schau zu stellen"). Dem Ortsbeirat liegen seit geraumer Zeit Beschwerden genervter Bürgerinnen und Bürger aus den im Antragstext genannten Bereichen vor. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2016, ST 1855 Aktenzeichen: 32 4
Graffiti-Schmierereien am Kiosk Rathenauplatz/Ecke Biebergasse dauerhaft beenden
Anregung an den Magistrat vom 05.07.2016, OM 356 entstanden aus Vorlage: OF 65/1 vom 20.06.2016 Betreff: Graffiti-Schmierereien am Kiosk Rathenauplatz/Ecke Biebergasse dauerhaft beenden Der Magistrat wird gebeten, die immer wiederkehrenden Graffiti-Schmierereien am Kiosk am Drehpunkt in der Innenstadt zwischen Hauptwache und Fressgass' am Rathenauplatz/Ecke Biebergasse zu unterbinden und für mehr Sauberkeit im Außenbereich zu sorgen, indem die Außenwände des Kiosks mit einem städtischen Panoramabild verklebt werden, sodass "Graffitikünstler" keinen Platz mehr finden oder ein beauftragter Graffitikünstler die Außenwände des Kiosks mit kunstvollen Graffiti versieht. Außerdem wird der Magistrat gebeten, die Ecken des Kiosk-Gebäudes durch bepflanzte Streben oder durch große bepflanzte Blumenkübel zuzustellen, um Verunreinigungen durch Urin und Fäkalien vorzubeugen. Begründung: Seit Jahren ist der oben genannte Kiosk Opfer von Graffiti-Schmierereien. Bisherige Anschreiben des Kiosk-Betreibers an das Ordnungsamt haben nicht gefruchtet. Die Kosten für die Beseitigung der Schmierereien sind sehr hoch, jede Reinigung kostet ca. 500 Euro. Hiervon hat der Kiosk-Betreiber schon einige vornehmen lassen (Belege hierfür liegen vor). Doch schon wenige Tage nach der Reinigung wurde der Kiosk wieder großflächig beschmiert (siehe Anlage). Der Kiosk liegt zwischen Hauptwache und Fressgass' an der Biebergasse in der Nähe der Zeil und ist somit an einem der am meisten durch Touristen, Pendler und Passanten frequentierten Standorte. Neben dem Kioskbetreiber empfinden vor allem auch die Anwohner und Gewerbetreibenden in der Nähe den aktuellen Zustand des Kiosks inkl. Außenbereich als eine Zumutung. Anlage 1 (ca. 496 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.10.2016, ST 1408 Beratung im Ortsbeirat: 1
Verschmutzter Bereich am Aufgang der B-Ebene der Hauptwache/Steinweg 1
Anregung an den Magistrat vom 05.07.2016, OM 354 entstanden aus Vorlage: OF 62/1 vom 19.06.2016 Betreff: Verschmutzter Bereich am Aufgang der B-Ebene der Hauptwache/Steinweg 1 Der Magistrat wird aufgefordert, Maßnahmen zur Beseitigung der Ursachen für die von Anliegern beschriebenen Verschmutzungen im Bereich der Liegenschaft Steinweg 1 zu ergreifen. Begründung: Anlieger berichten, dass dieser Bereich als Toilette missbraucht wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.10.2016, ST 1325 Aktenzeichen: 92 13
Überweg Stoltzestraße/Battonnstraße
Antrag vom 20.06.2016, OF 64/1 Betreff: Überweg Stoltzestraße/Battonnstraße Der Magistrat wird aufgefordert, den Bereich des Fußgängerüberweges Stoltzestraße / Battonnstraße einspurig gestalten zu lassen. Begründung: Aus einer Bürgerzuschrift (Auszug): "Als Bewohner der Battonnstraße erlebe ich fast täglich, wie Menschen beim Überqueren des Zebrastreifens in der Stoltzestraße durch rücksichtslose Autofahrer*innen gefährdet werden. Der Überweg befindet sich unmittelbar an der Einmündung der Stoltzestraße in die Battonnstraße, die rechte Spur biegt dabei in Richtung Berliner Straße ab, die linke Spur kann entweder ebenfalls zum Rechtsabbiegen oder zum Linksabbiegen in Richtung Allerheiligentor verwendet werden. Verkompliziert wird die Straßenführung dadurch, dass beim Linksabbiegen eine Ampel zu beachten ist, die bei der Vorbeifahrt einer Straßenbahn auf Rot schaltet. Beim Überqueren des Übergangs in östliche Richtung ist das Sichtfeld oft durch parkende Autos versperrt (auch wenn diese "legal" parken), und die "Natur" des Abbiegens (eine ca. 45 Grad-Kurve) verlangt von den Autofahrern leider auch kein Abbremsen. Wie mir meine Verlobte, die bereits seit vielen Jahren (und damit länger als ich) in der Battonnstraße lebt, berichtete, kam es dort schon öfters zu Unfällen, auch zu für Fußgänger*innen tödliche. Meine Vorschlag wäre daher, dafür zu sorgen, den Fußgängerübergang sicherer zu machen, entweder durch eine Fußgängerampel oder durch bauliche Maßnahmen, die ein Abbremsen der Autofahrer erfordern. Zudem sollten dort bis zu einer physischen Veränderung verstärkt Kontrollen durchgeführt werden, um Verstöße von Autofahrern konsequent zu ahnden, da z.B. auch immer wieder zu beobachten ist, dass Autos auch dann noch auf der anderen Spur "durch huschen", wenn man bereits den Zebrastreifen betreten hat. Ich hoffe sehr, dass die Stadt nicht so lange wartet, bis die/der nächste Fußgänger*in verletzt oder gar getötet wird, was m.E. nur eine Frage der Zeit ist." Im gleichen Bereich befindet sich die Kindertagesstätte. Von dort kommen seit Jahren Klagen über zu schnelles Fahren in diesem Abschnitt. Bei der Stoltzestraße handelt es sich um eine dich bebaute Wohnstraße. Von daher ist die 2spurigkeit ein Relikt der 70er Jahre welches im Sinne der Anwohnerinnen und Anwohner beseitigt werden sollte. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 1 am 05.07.2016, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage OF 64/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 1 am 30.08.2016, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 64/1 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, CDU und FDP gegen GRÜNE, LINKE., ÖkoLinX-ARL, PARTEI und fraktionslos (= Annahme)
Auf dem Höchster Schloßplatz Fahrradabstellmöglichkeiten durch abnehmbare Fahrradständer schaffen
Anregung an den Magistrat vom 03.05.2016, OM 36 entstanden aus Vorlage: OF 14/6 vom 18.04.2016 Betreff: Auf dem Höchster Schloßplatz Fahrradabstellmöglichkeiten durch abnehmbare Fahrradständer schaffen Vorgang: OM 3939/15 OBR 6; ST 806/15 Der Magistrat wird gebeten, erneut die Aufstellung von Fahrradabstellanlagen auf dem Höchster Schloßplatz zu prüfen. Es wird konkret vorgeschlagen, Modelle vor der Schlossmauer zu installieren, die wieder abgeschraubt werden können. Vorstellbar wäre der Platz vor der Schlossmauer, allerdings mit Abstand, damit die Stange bei hohem Bedarf weiterhin zum Anschließen genutzt werden kann. Begründung: Der Bedarf an Fahrradabstellanlagen auf dem Höchster Schloßplatz ist weiterhin gegeben. Schon jetzt vor Beginn der Saison ist die eher als Notbehelf von Radfahrern genutzte Stange an der Mauer zum Schloss überbelegt (s. Foto). Bisher sieht der Magistrat "aufgrund der mannigfaltigen Nutzung des Platzes durch großzügige Sommergärten sowie der zahlreichen Festivitäten" keine Möglichkeit der Aufstockung der Anschlussmöglichkeiten für Fahrräder (s. Stellungnahme vom 29.05.2015, ST 806), ermutigt den Ortsbeirat allerdings konkrete Vorschläge einzureichen. Damit auch weiterhin Feste auf dem Platz möglich sind, soll geprüft werden, ob nicht angeschraubte 2er- bzw. 3er-Bügel ("Frankfurter Bügel", "Omegabügel") verwendet werden können, die mit relativ wenig Zeitaufwand wieder entfernt werden können, während der Aufstellzeit jedoch genügend Komfort und Diebstahlsicherheit für die Radler bieten. Die Situation des Höchster Schloßplatzes ist durchaus mit anderen Frankfurter Plätzen vergleichbar, die zeitweise für Feste und Veranstaltungen genutzt werden. Auf dem Paulsplatz (Südseite/Neue Kräme) wurden Modelle installiert, die beispielsweise für die Zeit des Weihnachtsmarktes wieder entfernt wurden. Es wird gebeten, besonders den Platz vor der Schlossmauer evtl. zwischen den Laternen (auf dem Foto zu sehen) noch einmal in die Prüfung einzubeziehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.03.2015, OM 3939 Stellungnahme des Magistrats vom 29.05.2015, ST 806 Stellungnahme des Magistrats vom 18.07.2016, ST 921 Aktenzeichen: 66 2
Gravierende Verschmutzung rund um die Hauptwache dauerhaft beenden
Anregung an den Magistrat vom 16.02.2016, OM 5045 entstanden aus Vorlage: OF 727/1 vom 25.11.2015 Betreff: Gravierende Verschmutzung rund um die Hauptwache dauerhaft beenden Der Magistrat wird gebeten, umgehend und dauerhaft gegen die gravierenden Zustände der Verschmutzung an und um die Hauptwache herum vorzugehen. Dies umfasst eine umfassende Grundreinigung der U-Bahn-Eingänge, die Entfernu ng von Schmierereien an Wänden und Böden sowie die dauerhafte Kontrolle und Gewährleistung eines sauberen Umfelds der Hauptwache. Der Magistrat wird darüber hinaus gebeten, baldmöglichst ein umfassendes Konzept für die dauerhafte Sauberhaltung der Hauptwache zu erarbeiten und vorzustellen. Begründung: Der Platz An der Hauptwache, kurz Hauptwache, "ist der Stadtmittelpunkt und einer der bekanntesten Plätze in Frankfurt am Main", so zum Beispiel nach Wikipedia. Hier ist ein Zugang zur Zeil, der wichtigsten Einkaufsstraße der Stadt, von hier sind täglich Tausende Touristen Richtung Altstadt und Main unterwegs, unter dem Platz befindet sich mit 181.000 Fahrgästen pro Tag einer der größten unterirdischen Schnellbahnknoten Mitteleuropas und der zweitgrößte der Stadt Frankfurt. Viele Pendler, Touristen und Bewohner passieren den Platz täglich. Schon seit längerer Zeit ist der Zustand der Hauptwache unhaltbar, es fehlt an vielen Stellen nicht nur eine Grundreinigung. An vielen Stellen sind Schmierereien angebracht oder es liegen Fäkalien in den Ecken der Abgänge zur B-Ebene. Unansehnliche Fangnetze und Wasserabläufe (Rinnen) prägen das Bild. Das Glasvordach ist stark verschmutzt. Mülleimer quellen zum Teil über, es herrscht eine große Verschmutzung. Inhaber und Mitarbeiter in der B-Ebene als auch in verschiedenen darüber liegenden Geschäften sind einhellig der Meinung, dass sich die Stadt absolut nicht um eine Verbesserung der Situation kümmert. Es sei, so hieß es, "unverzeihlich" und "peinlich", dass die Stadt gerade einen solch geschichtlichen und zentralen Platz wie die Hauptwache verkommen lässt. Die nachstehenden Bilder bieten einen kleinen Einblick in den Treppenaufgang der B-Ebene der Hauptwache. Eine offizielle Besichtigung vor Ort wäre angebracht. verschmutzte Glasfassade und Regenabläufe verschmutzte Lüftungsschächte und urinierte Stelle verschlissene und verschmutzte Fangnetze Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.07.2016, ST 992 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 66 0
Grobe Unebenheiten in der Sandgasse beseitigen
Anregung an den Magistrat vom 19.01.2016, OM 4914 entstanden aus Vorlage: OF 706/1 vom 16.11.2015 Betreff: Grobe Unebenheiten in der Sandgasse beseitigen Der Magistrat wird aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass in der Sandgasse der schon seit mehreren Jahren bestehende Zustand der angehobenen Platten (siehe Anlage ) beseitigt wird. Begründung: Die Sandgasse wird von vielen Passanten Richtung Römerberg bzw. Richtung Hauptwache frequentiert. Die Unebenheiten an genannter Stelle sind schon seit Jahren eine Gefahrenstelle, vor allem für Fußgänger. Gerade in den letzten zwei bis drei Jahren hat sich die Situation weiter verschlechtert, ohne dass Gegenmaßnahmen ergriffen wurden. Besonders auch das Befahren durch Lieferanten der anliegenden Geschäfte verschlimmert die Lage zusätzlich. Es ist dringend geboten, zumindest die schlimmsten Stellen unverzüglich auszubessern. Anlage 1 (ca. 76 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.03.2016, ST 515 Aktenzeichen: 66 5
Wirkt sich eine Reduzierung der Berliner Straße auf zwei Fahrspuren negativ auf das Gewerbe in der Innenstadt aus?
Anregung an den Magistrat vom 03.11.2015, OM 4671 entstanden aus Vorlage: OF 679/1 vom 18.10.2015 Betreff: Wirkt sich eine Reduzierung der Berliner Straße auf zwei Fahrspuren negativ auf das Gewerbe in der Innenstadt aus? Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob sich die ausweislich des Innenstadtkonzepts geplante Reduzierung der Berliner Straße auf zwei Fahrspuren nachteilig auf das Gewerbe in der Innenstadt auswirkt. Begründung: Aus einem am 12.10.2015 vorgestellten Positionspapier der Industrie- und Handelskammer (IHK) geht unter anderem hervor, dass eine Gefährdung des Wirtschaftslebens in der Innenstadt befürchtet wird, falls das beschlossene Innenstadtkonzept umgesetzt werden sollte. Insbesondere die geplante Reduzierung der Berliner Straße auf zwei Fahrspuren wirke sich "nachteilig für die Gewerbetreibenden in der Innenstadt" aus. Die reibungslose Erreichbarkeit für Anwohner, Besucher und den Anlieferverkehr in der Innenstadt müsse jederzeit gegeben sein. Insbesondere die geplante Erweiterung der Fußgängerzonen und die Reduzierung der Parkflächen in den Seitenstraßen der Zeil müssten "im Einzelfall sehr genau analysiert werden". Denn "jeder Einkaufsbereich ist darauf angewiesen, dass die Straße belebt ist". Es sei wichtig, "dass die Kunden der inhabergeführten Geschäfte in der Nähe parken können, um schnelle Besorgungen zu erledigen". Das Positionspapier bestätigt, dass bei einer Reduzierung der Berliner Straße auf zwei Fahrspuren diese "zwei Spuren" an der falschen Stelle wegfallen und stattdessen eine Vollsperrung der zwei Fahrspuren am nördlichen Mainufer wirklich einen Gewinn an Lebensqualität für die Innenstadt brächte. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.02.2016, ST 292 Aktenzeichen: 61 1
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