Meine Nachbarschaft: Kandelstraße
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Vorlagen
Versetzung der Glascontainer in der Rennbahnstraße/Ecke Bruchfeldstraße, Frankfurt-Niederrad
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.02.2017, OM 1218 entstanden aus Vorlage: OF 329/5 vom 25.01.2017 Betreff: Versetzung der Glascontainer in der Rennbahnstraße/Ecke Bruchfeldstraße, Frankfurt-Niederrad Der Magistrat wird gebeten, dafür zu sorgen, dass die vor der Arztpraxis zwischen zwei Grünbeeten stehenden Glascontainer auf der Rennbahnstraße möglichst kurzfristig versetzt werden. Neuer Stellplatz soll sein: Niederräder Landstraße, links vom Blumenwagen, dort rechts oder links neben der Toreinfahrt (siehe Foto). Diesbezüglich haben vorab Gespräche mit der FES stattgefunden. Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten, nach Umsetzung der Glascontainer die verbogenen Poller zu richten. Begründung: Der Platz rund um die Glascontainer vor den Wohnhäusern mit Arztpraxis dient regelmäßig illegaler Müllablagerung, wie zerbrochenen Glasflaschen, leeren Bierkästen und Kartons, Essenresten sowie Säcken mit zertretenen PET-Flaschen. Nach Entfernung des Unrats wiederholen sich erneut illegale Ablagen relativ schnell. Ab und zu liegt eine tote Ratte auf dem Weg, der sowohl Wohnungszugang, Zugang zur Arztpraxis, als auch Weg zum Taxistand ist. Darüber hinaus sind die Anwohner stark vom Lärm der Glasentsorgung betroffen, an deren Entsorgungszeiten sich trotz Hinweise niemand hält. Das führt immer wieder zu Beschwerden. Zur Entlastung der Bewohner ist deshalb die Versetzung der Container erforderlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.05.2017, ST 916 Aktenzeichen: 66 5
Verhinderung der Ablagerung von Unrat am Autobahnwall der BAB 5 hier: Goldsteinstraße zwischen BAB 5 und Colmarer Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.01.2017, OM 1180 entstanden aus Vorlage: OF 293/5 vom 02.01.2017 Betreff: Verhinderung der Ablagerung von Unrat am Autobahnwall der BAB 5 hier: Goldsteinstraße zwischen BAB 5 und Colmarer Straße Der Magistrat wird geb eten, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, die das Ablagern von Unrat am Autobahnwall der BAB 5 in Höhe der Unterführung der Goldsteinstraße unterbinden. Begründung: Bürgerinnen und Bürger haben sich beschwert, dass immer wieder Unrat an dem Autobahnwall der BAB 5 in Höhe der Unterführung Goldsteinstraße abgelagert wird. Der dort abgelagerte Unrat ist nicht nur optisch eine Zumutung, sondern trägt dazu bei, dass Schadstoffe ins Erdreich gelangen können. Hier ist entsprechend Abhilfe zu schaffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.04.2017, ST 752 Aktenzeichen: 79 4
Sicherstellung der Ein- und Ausfahrt zu und von den Parkplätzen am Bruchfeldplatz (Hofeinfahrt neben der Reinigung) in Anbetracht rücksichtsloser Parker
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.01.2017, OM 1183 entstanden aus Vorlage: OF 300/5 vom 05.01.2017 Betreff: Sicherstellung der Ein- und Ausfahrt zu und von den Parkplätzen am Bruchfeldplatz (Hofeinfahrt neben der Reinigung) in Anbetracht rücksichtsloser Parker Der Magistrat wird gebeten, die Ein- und Ausfahrt zu und von den Parkplätzen von Geschäftsinhabern am Bruchfeldplatz - direkt hinter der Reinigung - durch Aufstellen von Blumenkübeln sicherzustellen. Begründung: Geschäftsinhaber der Bruchfeldstraße führen Beschwerde darüber, dass die Ein- und Ausfahrt zu ihren Parkplätzen, und damit auch zur Lieferantenzufahrt, durch rücksichtslos geparkte Fahrzeuge häufig nicht gewährleistet ist. Sie bitten deshalb um Sicherstellung ihrer Zu- und Ausfahrt. In Anbetracht des grünen Areals hält der Ortsbeirat es für angebracht, dort Pflanzkübel zu etablieren. Die Kübel würden von der Büromaterialfirma "Brado" auf der Bruchfeldstraße gepflegt werden. Da auf Antrag des Ortsbeirates in der Schwarzwaldstraße Fahrradbügel aufgestellt werden sollen, wird dort ein Pflanzkübel entfallen. Es bietet sich im Rahmen der Maßnahme an, diesen Pflanzkübel für die Absicherung der o. g. Ein- und Ausfahrt am Bruchfeldplatz zu verwenden. Dem Ortsbeirat ist es wichtig, die Ein- und Ausfahrten zu gewährleisten, da auf der Bruchfeldstraße ohnehin wenig Parkraum vorhanden ist und die wenigen Plätze nicht auch noch reduziert werden dürfen, weil rücksichtslose Parker verhindern, dass vorhandene Plätze auf dem Hof eingenommen werden können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.04.2017, ST 776 Stellungnahme des Magistrats vom 04.12.2017, ST 2353 Aktenzeichen: 66 0
Einrichtung Planungswerkstatt Frankfurt Niederrad: Bau- und Verkehrsproblematik rund um das Areal der Rennbahn
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.01.2017, OF 315/5 Betreff: Einrichtung Planungswerkstatt Frankfurt Niederrad: Bau- und Verkehrsproblematik rund um das Areal der Rennbahn Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den Verkauf des denkmalgeschützten Oberforsthauses vorerst zu stoppen und eine Planungswerkstatt einzurichten, die sich mit der gesamten Verkehrsproblematik des Areals rund um die Rennbahn befasst. Betroffen sind die obere Kennedyallee einschließlich des Areals um die Aral-Tankstelle, das Areal des Oberforsthauses, die Rennbahnstraße (bis in die Bruchfeldstraße hinein), Niederräder Landstraße, Deutschordenstraße, Begründung: Die Parkplatzsituation entlang der Rennbahn und der Rennbahnstraße wird zunehmend problematischer: Von außerhalb kommende Personen stellen ihre Fahrzeuge morgens auf der Rennbahnstraße ab, um dann mit der Straßenbahn bequem in die Innenstadt oder zum Flughafen zu fahren. Teilweise werden Fahrzeuge für die Urlaubsdauer dort geparkt. Anwohner müssen immer länger nach einem Parkplatz suchen, bis in die Nebenstraßen ausweichen oder Plätze mit Parkverbot aufsuchen. Für Frauen stellt sich oft die Frage der Sicherheit. Die schlechte Parkplatzsituation wird stark erschwert bei Veranstaltungen in der Commerzbankarena. An solchen Tagen drängen zusätzlich Fahrzeuge von der Autobahn und aus der Stadt nach Niederrad. Dann haben Anwohner keine Chancen Abstellplätze zu finden. Die Parkplatzsituation wird sich erheblich verschlechtern durch den Neubau des Fußballbundes und die Fertigstellung des sogen. "chinesischen Hotels" in der Rennbahnstraße, denn erfahrungsgemäß nutzen Besucher bzw. Gäste aus Bequemlichkeit nicht die Garagenplätze, sondern stellen ihre Fahrzeuge auf der Straße ab. Zusätzliche Probleme entstehen durch den Bau des Bürgerparks nach dem Wegfallen der Rennbahn. Hierfür sind nicht einmal Parkplätze eingeplant worden. Konnten Anwohner früher noch in der Deutschordenstraße parken, so ist dies nicht mehr möglich, da die Fahrzeuge von der Uni-Klinik und dem Friedrichsheim her diese Plätze einnehmen und immer weiter Richtung Rennbahnstraße drängen. Da die Uni-Kliniken Ihre zunehmenden Parkplatzprobleme nicht lösen, wird das Niederräder Gebiet mehr und mehr zum Auffangbecken derer fehlenden Park- und Verkehrsbewältigung. Sollte das Areal des Oberforsthauses verkauft und bebaut werden, verschlechtert sich die Abstellmöglichkeit für PKW weiter. Es wäre jedoch eine Entlastung, das Gelände des Oberforsthauses als Park & Ride - Platz nutzen zu können, denn von dort zur Straßenbahn hin ist lediglich die Straße zu überqueren. Es ist deshalb davon auszugehen, dass dieser Platz auch genutzt werden wird. Dort abgestellte Fahrzeuge würden die Rennbahnstraße entlasten. Die dargestellte Problematik verdeutlicht, dass die vorhandene Park- und Verkehrssituation dringend verbessert werden muss, um einen unweigerlich entstehenden Verkehrskollaps zu verhindern. Es sei darauf hingewiesen dass es eine ganze Reihe weiterer Problemlösungsmöglichkeiten gibt bei denen ebenfalls die Uni-Kliniken zu berücksichtigen wären. Diese verlagern ihr Parkplatz Problem übrigens auch in die Richard-Strauß-Allee, wie Beschwerden der Bürger belegen. Der Ortsbeirat hält es deshalb für dringend geboten, zur Bewältigung der Gesamtproblematik eine Planungswerkstatt einzurichten, die sich mit der Neuordnung, Gestaltung und problem-lösender Flächennutzung befasst. Mit dieser Einrichtung darf nicht gewartet werden, da die Park- und Verkehrsprobleme rapide anwachsen. Der Ortsbeirat bittet darum, einen evtl. Verkauf des unter Denkmalschutz stehenden Oberforsthauses samt Gelände aus besagten Gründen vorerst zu stoppen und damit flexibler und frei für die anstehenden Problemlösungen zu sein. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 5 am 20.01.2017, TO I, TOP 69 Beschluss: Die Vorlage OF 315/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 5 am 10.02.2017, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 315/5 wurde zurückgezogen.
Partei: BFF
Weiter lesenUmgestaltung der Lyoner Straße hier: Zwischen Einmündung Goldsteinstraße bis zur Lyoner Straße als Verlängerung der Adolf-Miersch-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.11.2016, OM 936 entstanden aus Vorlage: OF 225/5 vom 13.10.2016 Betreff: Umgestaltung der Lyoner Straße hier: Zwischen Einmündung Goldsteinstraße bis zur Lyoner Straße als Verlängerung der Adolf-Miersch-Straße Der Magistrat wird gebeten, eine Umgestaltung der Lyoner Straße zwischen Einmündung Goldsteinstraße bis zur Lyoner Straße als Verlängerung der Adolf-Miersch-Straße zu planen, die u. a. die folgenden Elemente enthalten soll: 1. Aufhebung der trennenden Wirkung der Lyoner Straße in dem o. g. Abschnitt; 2. Berücksichtigung der Führung einer Ringbuslinie. Begründung: Mit der Verabschiedung des Bebauungsplans Nr. 885 - Hahnstraße in 2014 und des Bebauungsplans Nr. 872 - Lyoner Straße in 2016 ist der Weg zur Umwandlung der Bürostadt Niederrad in ein Wohn- und Büroviertel frei gemacht worden. Der o. g. Abschnitt der Lyoner Straße hat jedoch eine enorme trennende Wirkung. Bei einer Umgestaltung muss diese trennende Wirkung aufgehoben werden und zugleich muss ausreichend Platz bleiben, um beispielsweise eine Ringbuslinie dort führen zu können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.03.2017, ST 517 Aktenzeichen: 66 0
Umgestaltung des Bruchfeldplatzes
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.11.2016, OM 879 entstanden aus Vorlage: OF 220/5 vom 13.10.2016 Betreff: Umgestaltung des Bruchfeldplatzes Der Magistrat wird gebeten, 1. die nötigen Planungsmittel für die Umgestaltung des Bruchfeldplatzes in den entsprechenden Haushalt einzuplanen; 2. die Planung dem Ortsbeirat sowie den Bürgerinnen und Bürgern vorzustellen; 3. die nötigen Baumittel für die Umgestaltung des Bruchfeldplatzes in den entsprechenden Haushalt einzuplanen und 4. unmittelbar nach Beendigung der Auslagerung des KiZ 122 auf den Bruchfeldplatz mit der Umgestaltung des Bruchfeldplatzes zu beginnen. Begründung: Der Ortsbeirat begrüßt die Sanierung des KiZ 122 und befürwortet die Auslagerung des KiZ während der Bauphase auf den Bruchfeldplatz. Um Synergien zu nutzen und Haushaltsmittel zu sparen, ist es erforderlich, mit der Umgestaltung des Bruchfeldplatzes direkt nach Beendigung der Auslagerung zu beginnen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.02.2017, ST 323
Tempo 30 in der Bruchfeldstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.10.2016, OF 233/5 Betreff: Tempo 30 in der Bruchfeldstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, auf der Bruchfeldstraße Tempo 30 einzurichten. Begründung: Anwohner der Bruchfeldstraße haben um die Einrichtung von Tempo 30 gebeten. Die Bruchfeldstraße ist eine Einkaufsstraße und daher stark begangen und befahren. Aufgrund der unübersichtlichen Verkehrssituation mit vielen Ein- und Ausparkern kommt es immer wieder zu Unfällen, da die Verkehrsteilnehmer nicht in der Lage sind, bei einer Geschwindigkeit von 50 km/h in unvorhergesehenen Situationen rechtzeitig zu reagieren. Eine Geschwindigkeit von 30 km/h würde die Situation für alle entspannen und helfen, Gefahrensituationen zu vermeiden. Die Bruchfeldstraße ist morgens und mittags ein stark begangener Schulweg. Daher befürwortet auch der Kinderbeauftragte für Niederrad die Einrichtung von Tempo 30. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 5 am 04.11.2016, TO I, TOP 54 Beschluss: Die Vorlage OF 233/5 wurde zurückgezogen.
Partei: GRÜNE
Weiter lesenEinfahrt Rennbahnstraße/Bruchfeldstraße (auf dem „Uhrendreieck“ am Fußgängerüberweg) Ordnungsgemäße Aufstellung des Metallschrankes der VGF
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.10.2016, OM 706 entstanden aus Vorlage: OF 183/5 vom 21.09.2016 Betreff: Einfahrt Rennbahnstraße/Bruchfeldstraße (auf dem "Uhrendreieck" am Fußgängerüberweg) Ordnungsgemäße Aufstellung des Metallschrankes der VGF Der Magistrat wird gebeten, die VGF zu beauftragen, für eine ordnungsgemäße bauliche Aufstellung des Metallschrankes an der Einfahrt Rennbahnstraße/Bruchfeldstraße (auf dem "Uhrendreieck" am Fußgängerüberweg) zu sorgen. Begründung: Im Dezember letzten Jahres fand ein polizeilich aufgenommener Unfall in der Ausfahrt Bruchfeldstraße zur Rennbahnstraße statt. Dabei wurde u. a. das dortige Schutzgeländer zerstört und der Metallschrank aus der Verankerung im Boden gerissen und verschoben. Während das Schutzgeländer umgehend erneuert wurde, hat die VGF bis heute nur ein rot gestreiftes Signalband um ihren Schrank gelegt, später dann provisorisch eine gelbe Kunststoffschranke vor die offene Grube gestellt, über welcher der Schrank einst stand. Da Mahnungen bislang keine Wirkung gezeigt haben - die Zuständigkeiten bei der VGF scheinen unklar zu sein - ist das Provisorium der VGF nun seit neun Monaten immer noch nicht behoben. Die Grube ist mittlerweile mit Kartonagen gefüllt. Davor und an das Geländer werden Fahrräder gestellt. Der reparaturbedürftige, verschobene Schrank ist nicht nur hässlich, er steht auch an einer Fußgängerampel. Es ist mittlerweile eine Zumutung für Anwohner, Fußgänger etc. Der Anblick ist Niederrads nicht würdig. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.01.2017, ST 29 Aktenzeichen: 92 14
Sicherheit in der Bahnunterführung Goldsteinstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.09.2016, OM 569 entstanden aus Vorlage: OF 92/5 vom 16.06.2016 Betreff: Sicherheit in der Bahnunterführung Goldsteinstraße Der Magistrat wird gebeten, in der Bahnunterführung Goldsteinstraße durch Maßnahmen wie Ausbesserung des Fahrbahnbelags, Verbreiterung der Bürgersteige und/oder Einbahnregelungen (ggf. mit Ampeln) für eine deutliche Steigerung der Sicherheit vor allem für Fußgängerinnen und Fußgänger sowie Radfahrerinnen und Radfahrer zu sorgen. Der Magistrat wird zudem gebeten, die geeigneten Maßnahmen zeitnah vor der Erneuerung und Erweiterung der Brücke durch die Deutsche Bahn AG durchzuführen. Begründung: Die Gefahrensituation für Fußgängerinnen und Fußgänger sowie Radfahrerinnen und Radfahrer in der Bahnunterführung Goldsteinstraße ist nach wie vor erheblich. Die Straße ist vor, unter und nach der Brücke eine reine Buckelpiste. Zudem sind die Bürgersteige unter der Brücke zu schmal, bei Regenwetter werden die Passantinnen und Passanten nass gespritzt, Radfahrerinnen und Radfahrer werden durch überholende Autos und den schlechten Zustand der Straße gefährdet. Für den Zustand der Straße und die Verkehrsregelung ist die Stadt zuständig. Mit dem Beginn der Baumaßnahmen durch die Deutsche Bahn AG ist wohl erst 2019 zu rechnen, somit ist deren Abschluss erst weit im nächsten Jahrzehnt absehbar. Eine Entschärfung der Verkehrssituation unter der Eisenbahnbrücke muss zeitnah in Angriff genommen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2016, ST 1737 Aktenzeichen: 66 2
Beseitigung der Spurrillen an der Bushaltestelle „Triftstraße“ in Niederrad
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.09.2016, OM 570 entstanden aus Vorlage: OF 120/5 vom 16.06.2016 Betreff: Beseitigung der Spurrillen an der Bushaltestelle "Triftstraße" in Niederrad Der Magistrat wird gebeten, die vorhandenen tiefen Spurrillen an der Bushaltestelle "Triftstraße" zu beseitigen und so für mehr Sicherheit für Radfahrerinnen und Radfahrer zu sorgen. Begründung: Für Radfahrerinnen und Radfahrer, die von der Niederräder Landstraße links abbiegen bzw. von der Deutschordenstraße geradeaus auf die Rennbahnstraße fahren, endet der eingezeichnete Radweg nach der Kreuzung Rennbahnstraße/Bruchfeldstraße kurz vor der Bushaltestelle "Triftstraße". Da es nach der Bushaltestelle Autofahrern erlaubt ist, auf der rechten Spur zu parken, müssen Radfahrer den Bereich der Haltestelle nutzen, um sich links neben den parkenden Autos einzuordnen. Dort gibt es erhebliche Spurrillen, die für die Radfahrerinnen und Radfahrer ein erhöhtes Sturzrisiko darstellen. Der Magistrat wird gebeten, diese schnellstmöglich zu entfernen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2016, ST 1736 Aktenzeichen: 66 5
Vermüllung Niederrad: Rennbahnstraße/Ecke Bruchfeldstraße - Entfernung der Glascontainer wegen großflächig wilder Müllentsorgung
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.09.2016, OF 163/5 Betreff: Vermüllung Niederrad: Rennbahnstraße/Ecke Bruchfeldstraße - Entfernung der Glascontainer wegen großflächig wilder Müllentsorgung Der Ortbeirat bittet den Magistrat, dringend dafür zu sorgen, dass die neben der Arztpraxis - zwischen zwei Grünbeeten - stehenden Glascontainer unverzüglich entfernt werden. Begründung: Vor den Wohnhäusern Rennbahnstraße und neben der dortigen Arztpraxis stehen Glascontainer. Seit Jahren dient der Platz hinter den Glascontainern und seitlich von ihnen als wilde Deponie für jegliche Art von Müll. Hieraus ist ein unerträglicher Dauerzustand geworden. Seit Monaten werden dort - vermehrt neben Essenresten, zerbrochenen Glasflaschen, leeren Bierkästen usw. große, offene Säcke von PET- Flaschen entsorgt, Alles ergießt sich großflächig hinter und neben den Glascontainern. Dieser Zustand ist für die Anwohner, die Patienten, Fußgänger und Radfahrer, für Taxigäste etc. nicht mehr hinnehmbar. Besonders unerträglich ist es, dass nach Entfernung des Unrats - worum sich auch Bewohner der Bruchfeldstraße ständig bemühen - umgehend wieder erneute Müllablagerungen erfolgen. Somit haben die Anwohner vor ihrer Tür nie einen müllfreien Raum. Auch Patienten und Gäste der Taxi-Unternehmen sind betroffen. Nicht nur unappetitlich, sondern der Gesundheit nicht dienlich - ist es, dass sich auf dem Glascontainerplatz bzw. dem Fußgängerweg vor den Häusern, ab und zu eine tote Ratte befindet. Hier ist dringend Abhilfe erforderlich und deshalb ist es nunmehr unabdingbar, die genannten Glascontainer zu entfernen. Die verbogenen Poller vor den Containern (zur Straßenseite hin) sind im Rahmen dessen zu richten bzw. zu erneuern. Sie bleiben gegen unbefugtes Parken weiterhin erforderlich. Wohin mit den Glascontainern? Als Aufstellort für die Glascontainer empfiehlt sich die andere Seite der Kreuzung Niederräder Landstraße (Deutschordenstraße) und zwar direkt neben der Straßenbahnhaltestelle "Niederräder Landstraße" Begründung: An dieser Stelle müssen und können die Container rundherum sichtbar stehen. Es gibt keine Versteck-Sicherheit um Müll wild zu entsorgen. Straßenbahnbenutzer sowie laufender Kfz-Verkehr und Radfahrer bilden hier ein Hindernis für illegale Müllentsorgung. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 5 am 09.09.2016, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 163/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 5 am 07.10.2016, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 163/5 wurde zurückgezogen.
Partei: BFF
Weiter lesenVerkehrsspiegel in der Straße Am Wiesenhof im Bereich der katholischen Kirche
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.08.2016, OM 437 entstanden aus Vorlage: OF 139/6 vom 06.08.2016 Betreff: Verkehrsspiegel in der Straße Am Wiesenhof im Bereich der katholischen Kirche Der Magistrat wird gebeten, in der Straße Am Wiesenhof im Bereich der spitzwinkligen Abbiegung in Höhe der katholischen Kirche einen Verkehrsspiegel so anzubringen, dass Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer in Fahrtrichtung Westen, d. h. in der Gegenrichtung zur Einbahnstraße, den aus der Goldsteinstraße kommenden vorfahrtsberechtigten Verkehr sehen können und umgekehrt. Begründung: Die Straße Am Wiesenhof ist eine Einbahnstraße, in der Radfahrerinnen und Radfahrer gegen die Einbahnstraße fahren dürfen. Dabei können sie aber den Verkehr aus der Goldsteinstraße aufgrund der spitzwinkligen Abbiegung nicht sehen. Mit einem Verkehrsspiegel kann diese Situation entschärft werden. Die Maßnahme geht auf eine Anregung der Bürgerinitiative Goldstein und der Siedlergemeinschaft Goldstein zurück. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.11.2016, ST 1580 Antrag vom 07.04.2017, OF 353/6 Anregung an den Magistrat vom 25.04.2017, OM 1510 Aktenzeichen: 66 7
Einbahnstraßenregelung in der Arnswalderstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.08.2016, OF 37/16 Betreff: Einbahnstraßenregelung in der Arnswalderstraße Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main wird gebeten zu prüfen, ob es möglich ist, die Einbahnstraßenregelung in der Arnswalderstraße zwischen Philipp-Puth-Straße und Leuchte zu drehen. Bisher ist die erlaubte Fahrrichtung von der Leuchte zur PhiÜpp-Puth-Straße und soll künftig von der Philipp-Puth-Straße in Richtung Leuchte sein. Begründung: Bei diesem Abschnitt der Arnswalderstraße handelt es sich um eine extrem enge Durchfahrtsbreite, die PKW's der Anwohner müssen auf der rechten Seite in Fahrtrichtung den Bürgersteig zum Parken mit benutzen, ansonsten ist es für andere PKW's fast nicht möglich durch die Straße zu fahren. Bei den geparkten Fahrzeugen wurden schon mehrfach Außenspiegel beschädigt. Die Drehung der Einbahnstraßenrichtung hätte den Vorteil, dass der vorn Fritz-Schubert-Ring kommende Schleichverkehr nicht mehr durch die Arnswalderstraße fahren könnte. Die Einbahnstraßenrichtung der Odenwaldstraße ist in umgekehrter Richtung zu drehen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 16 am 30.08.2016, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 37/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 16 am 04.10.2016, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 37/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 16 am 01.11.2016, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 37/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 16 am 29.11.2016, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 37/16 wurde zurückgezogen.
Partei: CDU
Weiter lesenInstallation einer Toilettenanlage am Bruchfeldplatz in Niederrad
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.06.2016, OF 124/5 Betreff: Installation einer Toilettenanlage am Bruchfeldplatz in Niederrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu veranlassen, dass am Bruchfeldplatz eine sich selbst reinigende Toilettenanlage - entsprechend des Modells in Oberrad, am Buchrainplatz - installiert wird. Begründung: Fehlende Toiletten sind in Frankfurt generell ein Problem. Die Toilettenprobleme der Bürger lösen diese zumeist selbst mit Hilfe nahe gelegener Gaststätten. Manchmal kommt die Stadt allerdings nicht drum herum, den Bürgern zu Hilfe zu kommen und Ihnen, nicht zuletzt zu ihrem Schutz, eine vernünftige Lösung anzubieten. Dies ist der Fall am Bruchfeldplatz. Seit langem nehmen sich Menschen aller Kulturen dort die Freiheit, ganz offen und ungehemmt in die Landschaft hineinzupinkeln. Offenbar teilweise auch mit dem Genuss, gesehen zu werden. Abgesehen von Hygiene und Ästhetik, ist das insofern mehr als bedenklich, weil gar keine Rücksicht genommen wird auf spielende Kinder, Frauen mit und ohne Kinder, aber auch auf Männer, die dort ihr mitgebrachtes Brot essen, in eine Zeitung sehen wollen oder auf ihre Verkehrs- verbindung warten. Bei der Verrichtung der Notdurft wird auch nicht auf Fußgänger auf der Bruchfeldstraße Rücksicht genommen. Es ist in gar keiner Weise tragbar und nicht zumutbar, dass Bürger das hinnehmen müssen. Besonders gerne wird übrigens der Waschbetonblock der Mainova - gegenüber der Reinigung Bruchfeldstraße/Bruchfeldplatz - bei Verrichtung der Notdurft in Anspruch genommen. Es sei darauf hingewiesen, dass die Drogerie Rossmann genau gegenüber liegt und sich daneben der Wochenmarkt befindet sowie die katholische Kirche "Mutter zum guten Rat" mit ihren vielfältigen Veranstaltungen und Gästen. Allein der Markt mit seinen Getränke-, und Fastfoodständen, Hähnchen- und Wurstbuden, gebietet es, hier nunmehr tätig zu werden. Eine sich selbst reinigende Toilettenanlage gemäß des Modells in Oberrad, Buchrainplatz, ist in keinem Fall ein zu befürchtender Schandfleck, auch nicht für Anwohner. Sie passt sich problemlos in die Landschaft ein und stört weder optisch noch ästhetisch, weil die Anlage von außen braun verspiegelt ist. Wer es nicht weiß, kommt nicht einmal auf die Idee, dass es sich hierbei um eine Toilettenanlage handelt. Ein geeigneter Standort könnte evtl. neben dem Waschbetonwürfel der Mainova (gegenüber der Reinigung) sein. Ansonsten könnte dieser bei einer gemeinsamen Begehung gefunden werden. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 5 am 09.09.2016, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 124/5 wurde zurückgezogen.
Partei: BFF
Weiter lesenAustausch der Glascontainer auf der Bruchfeldstraße in Niederrad
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.06.2016, OF 123/5 Betreff: Austausch der Glascontainer auf der Bruchfeldstraße in Niederrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu veranlassen, dass die Glascontainer auf dem Fußweg der Bruchfeldstraße vor dem Bruchfeldplatz (gegenüber Drogerie Rossmann), gegen eine in den Boden abgesenkte Containeranlage - entsprechend des Modells in Oberrad, am Buchrainplatz - ausgetauscht werden. Begründung: Die Glascontainer am Bruchfeldplatz sind nicht nur insgesamt sehr voluminös und unansehnlich, sondern auch alt, teilweise gerostet und nehmen viel Platz in Anspruch. Sie sind seit Jahren ein störendes Element im Straßenbild der Bruchfeldstraße. Nicht nur Besuchern der zahlreichen und vielfältigen Veranstaltungen in der katholischen Kirche "Mutter zum guten Rat" ist - insbesondere bei Festveranstaltungen - der Anblick nicht mehr zuzumuten. Gleiches gilt für Wochenmarktbesucher, die mittlerweile auch aus anderen Stadtteilen kommen. Darüber hinaus wird die ohnehin knappe Parkfläche durch die Container eingeschränkt. Autofahrer versuchen deshalb - vor allem bei Veranstaltungen - ihr Fahrzeug noch vor oder hinter die breiten Container zu quetschen und müssen dabei Teile des ohnehin schmalen Fußweges benutzen. Ein weiterer Vorteil einer abgesenkten Containeranlage ist außerdem das weitaus größere Fassungsvermögen, was eine geringere Anzahl von Leerungen bedeutet. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 5 am 09.09.2016, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 123/5 wurde zurückgezogen.
Partei: BFF
Weiter lesenEntfernung der Plakatwände in der Bahnunterführung Goldsteinstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.06.2016, OM 140 entstanden aus Vorlage: OF 30/5 vom 18.05.2016 Betreff: Entfernung der Plakatwände in der Bahnunterführung Goldsteinstraße Vorgang: OM 33/11 OBR 5 Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass die Plakatwände in der Bahnunterführung Goldsteinstraße entfernt werden. Begründung: Dem Ortsbeirat liegen Beschwerden vor, wonach die Unterführung für zu Fuß Gehende wiederholt nicht passierbar war, weil von den Wänden heruntergerissene Plakate den Gehweg versperrten, sodass Fußgänger zum Passieren auf die Fahrbahn treten mussten. Angesichts der Enge der Unterführung ist dies viel zu gefährlich und für Behinderte eventuell gar nicht möglich. Der Ortsbeirat hatte schon in seiner Anregung an den Magistrat vom 06.05.2011, OM 33, darum gebeten. Der Magistrat setzte seinerzeit lediglich eine Versetzung der Plakatwände durch. Diese Maßnahme war offensichtlich nicht ausreichend. Es ist daher die vollständige Beseitigung der Anschlagflächen zu veranlassen. Gehweg Unterführung Goldsteinstraße Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.05.2011, OM 33 Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2016, ST 1223
Anbringung eines Verkehrsspiegels in der Goldsteinstraße/Ecke Kniebisstraße zur besseren Übersicht
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.06.2016, OM 138 entstanden aus Vorlage: OF 28/5 vom 13.05.2016 Betreff: Anbringung eines Verkehrsspiegels in der Goldsteinstraße/Ecke Kniebisstraße zur besseren Übersicht Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob in der Goldsteinstraße/Ecke Kniebisstraße zur besseren Übersicht, hauptsächlich für Autofahrer, ein Verkehrsspiegel angebracht werden kann. Begründung: Autofahrer, die aus dem Parkplatz am Saalbau in Niederrad nach rechts in die Goldsteinstraße herausfahren, haben durch parkende Autos des Öfteren eine sehr schlechte Sicht auf den Autoverkehr, der von links kommt. Die Autofahrer sind gezwungen, auf die Straße herauszufahren und behindern dadurch Fußgänger. Außerdem erhöhen Fahrradfahrer, die gegen die Fahrtrichtung der Einbahnstraße fahren dürfen, zusätzlich die Gefahrensituation, da sie die Fahrbahn weiter verengen. Ein Verkehrsspiegel, möglicherweise angebracht am Straßennamenschild Goldsteinstraße/Ecke Kniebisstraße, würde den aus dem Parkplatz herausfahrenden Autofahrern die Übersicht deutlich erhöhen und damit die Engstelle entschärfen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.08.2016, ST 1125 Antrag vom 22.09.2016, OF 182/5 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 07.10.2016, OIB 41 Aktenzeichen: 66 7
Mitführen von Hundekottüten durch Hundebesitzerinnen und Hundebesitzer im Ortsbezirk 5
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.05.2016, OF 49/5 Betreff: Mitführen von Hundekottüten durch Hundebesitzerinnen und Hundebesitzer im Ortsbezirk 5 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, im Ortsbezirk 5, in Parkanlagen und auf Gehwegen vermehrt "Hundekot verboten"-Schilder aufzustellen, Hundebesitzer*innen dazu zu verpflichten, Hundekottüten mitzuführen und verstärkt Kontrollen durchführen zu lassen, um Hundehalter*innen an ihre Pflicht der Beseitigung von Hundekot - notfalls durch Bußgelder - zu erinnern. Begründung: Im Ortsbezirk 5, insbesondere im Stadtteil Niederrad, nimmt die Verschmutzung durch Hundekot immens zu. Am meisten betroffen davon sind unter anderem der Bereich rund um den Spielplatz am Haardtwaldplatz, die Schwanheimer Straße zum Mainufer und die Bruchfeldstraße. Hundekot nicht zu beseitigen ist eine Ordnungswidrigkeit und wird mit einem Bußgeld geahndet. Aufgestellte Tütenspender werden durch die Stadt nicht mehr flächendeckend aufgefüllt oder von Hundebesitzer*innen nicht genutzt. Es ist nicht zu erwarten, dass sich am ordnungswidrigen Verhalten immer noch zu vieler Hundebesitzer*innen, Hundekot nicht zu entfernen, ohne entsprechende Maßnahmen etwas ändert. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 5 am 03.06.2016, TO I, TOP 47 Beschluss: Die Vorlage OF 49/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD und LINKE. (= Annahme)
Partei: SPD
Weiter lesenVersetzung des Glascontainers und des Kleidercontainers Gerauer Straße/Gundhofstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.05.2016, OF 32/5 Betreff: Versetzung des Glascontainers und des Kleidercontainers Gerauer Straße/Gundhofstraße Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf, einen neuen Standort für den DRK-Kleidercontainer und den Glascontainer an der Ecke Gerauer Straße/Gundhofstraße zu suchen. Hier wäre der alte Standort vor dem Anwesen Gerauer Straße 75 geeignet. Begründung: Vor kurzem wurde der Glascontainer, der vor dem Anwesen Gerauer Straße 75 stand, auf die gegenüberliegende Straßenecke Gerauer Straße/Gundhofstraße versetzt. Dort befindet sich eine kleine Grünfläche. Der Container steht nunmehr auf der Wiese und um ihn herum liegen Scherben im Gras. Zudem ist dort der Kleidercontainer vom Deutschen Roten Kreuz aufgestellt. Dies führt zu einer zunehmenden Vermüllung dieses Bereichs. Die Grünfläche kann nicht sauber gehalten werden. Das Gras ist zertrampelt und matschig. Zunehmend kommt es zu Ablagerungen von Sperrmüll. Der ganze Bereich ist unansehnlich. Der Magistrat mag in unmittelbarer Nähe eine neue, geeignete und vor allen Dingen befestigte Fläche finden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 5 am 03.06.2016, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage OF 32/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 5 am 01.07.2016, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 32/5 wurde zurückgezogen.
Partei: FDP
Weiter lesenGeruchsbelästigung durch das Klärwerk Niederrad hier: Gutachten offenlegen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.05.2016, OM 29 entstanden aus Vorlage: OF 2/6 vom 29.03.2016 Betreff: Geruchsbelästigung durch das Klärwerk Niederrad hier: Gutachten offenlegen Der Magistrat wird gebeten, das Gutachten zur Geruchsbelästigung durch das Klärwerk Niederrad, welches dem Stadtschulamt laut einem Presseartikel in der Frankfurter Neuen Presse vom 22.02.2016 vorliegt, dem Ortsbeirat zur Kenntnis zu bringen. Begründung: In dem genannten Presseartikel der Frankfurter Neuen Presse wird im Zusammenhang mit der kurzfristigen Verlagerung des vorläufigen Schulstandorts der Kooperativen Gesamtschule in Niederrad der Sprecher des Bildungsdezernats mit den Worten zitiert: "Wir wollten eigentlich eine Lösung, die sicherstellt, dass wir aus dem Provisorium direkt in den endgültigen Standort ziehen können". Weiter heißt es in dem Presseartikel: "Deshalb hatte man auch ein Grundstück in der Goldsteinstraße 235 - zwischen Kläranlage und Autobahn - präferiert, wenn nicht in letzter Sekunde noch ein Gutachten aufgetaucht wäre, dass doch eine zu hohe Geruchsbelästigung für die Kinder aufzeigte." Deshalb ist der vorläufige Standort der Kooperativen Gesamtschule in Niederrad kurzfristig zur Außenstelle der Salzmannschule verlagert worden. Dieses kurzfristig erschienene Gutachten zur Geruchsbelästigung durch das Klärwerk Niederrad ist dem Ortsbeirat 6 bisher nicht bekannt. Der Presseartikel der Frankfurter Neuen Presse vom 22.02.2016 ist unter http://www.fnp.de/lokales/frankfurt/Kein-Platz-kein-Br andschutz;art675,1865913 abrufbar. Anlage 1 (ca. 105 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.08.2016, ST 1036 Stellungnahme des Magistrats vom 03.02.2017, ST 270 Aktenzeichen: 61 0
Kurzfristige Verbesserungen am Bruchfeldplatz
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.11.2015, OM 4745 entstanden aus Vorlage: OF 1174/5 vom 10.11.2015 Betreff: Kurzfristige Verbesserungen am Bruchfeldplatz Der Magistrat wird gebeten, an der Südseite der Grünanlage am Bruchfeldplatz den Zaun an zwei Stellen zu öffnen, die Sträucher entsprechend zu roden und zwei Zugänge einzurichten. Begründung: Bei den Sitzungen des Regionalrates, des sozialen Arbeitskreises und zuletzt auch bei der Sicherheitsbegehung des Regionalrates am 5. November 2015 kamen immer wieder Beschwerden über die Unzugänglichkeit des Platzes und damit auch des subjektiven Sicherheitsdefizits auf, was durch den Metallzaun, insbesondere an der Südseite zur Bruchfeldstraße hin, verstärkt wird. Die Bevölkerung will den Zustand nicht bis zur geplanten Sanierung und Neugestaltung des Bruchfeldplatzes akzeptieren und fordert eine schnelle, wenigstens provisorische Verbesserung in diesem Bereich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2016, ST 359 Aktenzeichen: 67 0
Müllbehälterangebot rund um die Carl-von-Weinberg-Schule
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.11.2015, OM 4655 entstanden aus Vorlage: OF 1512/6 vom 30.09.2015 Betreff: Müllbehälterangebot rund um die Carl-von-Weinberg-Schule Vorgang: V 4/11 OBR 6; ST 841/11 1. Der Magistrat wird erneut gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob weitere Müllbehälter rund um die Carl-von-Weinberg-Schule angebracht werden können. Hierbei sind der behälterfreie Parkplatz (Zufahrt über die Straßburger Straße) entlang der Kleingartenanlage und der Sportanlage, der behälterfreie Weg von der Straßenbahnhaltestelle "Waldau" bis zum Zebrastreifen in der Straßburger Straße und der behälterfreie Weg von der Bushaltestelle "Waldau/Goldsteinstraße" zur Schule zu überprüfen. 2. Der Magistrat wird darüber hinaus gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die Carl-von-Weinberg-Schule den Schülern nochmals den Umgang mit dem Müll im Unterricht näherbringt. 3. Um die Schule dabei zu unterstützen, ist nach der ggf. vorgenommenen Aufstellung weiterer Müllbehältnisse ein richtiger Plan der vorhandenen Müllbehältnisse zu übermitteln. Dieser soll den Schülern beka nnt gemacht werden. 4. Ggf. könnte die Carl-von-Weinberg-Schule ein "Müllprojekt" starten und hierbei Müllsammelaktionen durchführen. Begründung: Trotz der Anbringung eines weiteren Müllbehälters im Jahr 2011 (ST 841) bleibt die Situation der Vermüllung rund um die Carl-von-Weinberg-Schule den Anwohnern nach unbefriedigend. Die Schule hat über 1.000 Schüler, welche auf unterschiedlichen Wegen die Schule erreichen. Einige Schüler (ältere Jahrgänge) halten sich während der Pausen auf dem o. g. Parkplatz auf und haben dort keine Möglichkeit, ihren Müll in entsprechende Behältnisse zu werfen. Stattdessen findet er sich rund um die Schule in den Grünanlagen oder bei den Anwohnern vor der Haustür wieder. Der angefügte "Plan" zeigt die aktuell vorhandenen Behältnisse (Smileys) und weitere mögliche Standorte (Sterne). Mit Sicherheit sind nicht nur die Schüler Verursacher des anfallenden Mülls, nach Auskunft der Anwohner verursachen sie jedoch einen beträchtlichen Teil. (Quelle: Google) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 03.05.2011, V 4 Stellungnahme des Magistrats vom 20.07.2011, ST 841 Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2016, ST 228 Aktenzeichen: 79 4
Nachbesserung der Schienenkreuzung am Knotenpunkt der Straßenbahnlinien 14 und 17
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.10.2015, OM 4626 entstanden aus Vorlage: OF 1155/5 vom 23.09.2015 Betreff: Nachbesserung der Schienenkreuzung am Knotenpunkt der Straßenbahnlinien 14 und 17 Der Magistrat wird gebeten, bei der Schienenkreuzung der Straßenbahnlinien 14 und 17 nachzubessern, z. B. durch regelmäßiges Schleifen und Schmieren der Gleise, wie in der Bruchfeldstraße in Niederrad. Es handelt sich um den Knotenpunkt dieser Straßenbahnl inien beim Einbiegen von der Stresemannallee in die Mörfelder Landstraße von Norden aus und umgekehrt. Begründung: Seitdem die Straßenbahnlinie 17 (im Kreuzungsbereich mit der Straßenbahnlinie 14) in Betrieb genommen wurde, häufen sich die Beschwerden der Anwohner über eine kaum zu ertragende Lärmbelästigung durch quietschende und rumpelnde Geräusche durch den Straßenbahnbetrieb. Dieser Lärm ist bis in die Nacht hinein zu hören und wird zu dieser Zeit als ganz besonders störend empfunden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2016, ST 99 Aktenzeichen: 92 14
Kosten des Bürgerparks
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.09.2015, OF 1169/5 Betreff: Kosten des Bürgerparks Die Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat um folgende Auskunft: 1. Wie hoch belaufen sich die aktuellen Kosten für die rechtliche Vertretung der Stadt Frankfurt im Kontext mit der Ansiedlung der DFB-Akademie? Welche Ausgaben sind für die rechtliche Auseinandersetzung mit dem Rennclub und dem Golf-Club zu erwarten; Wie ist der aktuelle Stand bei den juristischen Auseinandersetzungen? 2. Wie hoch belaufen sich die Kosten für das Bürgerbeteiligungsverfahren "Bürgerpark auf dem Rennbahngelände"? 3. Wie wird der Bürgerpark im Detail finanziert? Wie hoch ist die Ausgleichszahlung, die die Stadt nach dem Hessischen Naturschutzgesetzt erhält? Welche Mittel will der DFB darüber hinaus freiwillig leisten? Welches Budget aus städtischen Mitteln stellt die Stadt Frankfurt darüber hinaus für die Einrichtung des Bürgerparks zur Verfügung? 4. Welche Kosten sind für die verkehrliche Erschließung des Rennbahngeländes für die DFB-Akademie von der Stadt Frankfurt zu erbringen? 5. Kann das Gelände - wie vorgesehen - zum 01.01.2016 an den DFB übergeben werden? Begründung: Die Planung, Errichtung und Pflege eines Bürgerparks ist mit hohen Kosten verbunden. Kosten, die bei anderen Projekten wie zum Beispiel die von Niederräder Bürgern gewünschte Umgestaltung des Bruchfeldplatzes, von der Stadt Frankfurt nicht aufgebracht werden konnten. Zudem bringt die vorzeitige Vertragsauflösung mit den derzeitigen Pächtern voraussichtlich hohe Ausgleichszahlungen oder Abfindungen mit sich. Der Golfplatzbetreiber, so war in der Presse zu lesen, ist durchaus bereit, das verbleibende Gelände weiterhin zu denselben Konditionen zu pachten. Dies würde die Einsparung einer Ausgleichszahlung für den Golfclubbetreiber sowie weitere Kosten für die Planung, Einrichtung und Pflege eines Bürgerparks sparen und der Stadt Geld erwirtschaften. Zum jetzigen Zeitpunkt sieht es mitnichten danach aus, als könne die Stadt dem DFB das Rennbahngelände fristgerecht zum 01.01.2016 übergeben. Das liegt an versäumten beziehungsweise zu spät eingereichten Kündigungen mit den derzeitigen Pächtern. Die Bürger sollten zumindest darüber aufgeklärt werden, welche Folgekosten die Versäumnisse der schwarz-grünen Stadtregierung nach sich ziehen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 5 am 06.11.2015, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 1169/5 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenDas Mainfeld nicht an den Menschen vorbei planen
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.08.2015, OF 1124/5 Betreff: Das Mainfeld nicht an den Menschen vorbei planen Die Ortsbeirat 5 möge beschließen: Der Magistratsvorlage M 72 wird zugestimmt unter der Maßgabe, dass die Salzmannschule als Integrierte Gesamtschule außerhalb des Siedlungsbeschränkungsgebiets in der Bürostadt Niederrad errichtet wird; anstatt des am Bruchfeldplatz vorgesehenen Supermarkts die Umsetzung der Ergebnisse der Planungswerkstatt Bruchfeldplatz aus dem Jahr 2011 abgewartet wird; auf die Zusammenlegung der 1,5 Zimmer Wohnungen verzichtet wird; auf den Tausch der öffentlich geförderten Wohnungen zwischen den Häusern verzichtet wird; weiteres Personal für die Siedlung eingestellt wird, das die Pflege der Gebäude sowie der Grünflächen und des Spielplatzes gewährleistet. Begründung: Als Ergebnis des breit angelegten Beteiligungsverfahrens zum Schulentwicklungsplan für die Allgemeinbildenden Schulen war geplant, die Salzmannschule am Bruchfeldplatz auslaufen zu lassen und als Gesamtschule in der Bürostadt neu zu errichten. Diese mit der Schule abgestimmte Planung sollte der derzeitigen Hauptschule eine Perspektive eröffnen und zudem in einem dreizügigen Gymnasialzweig Kinder aus der künftigen Wohnbebauung der Bürostadt aufnehmen. Bei der Wahl des Standortes sollte berücksichtigt werden, dass dieser außerhalb des Siedlungsbeschränkungsgebiets liegt. Die Bürgerinnen und Bürger von Niederrad haben sich außerdem in mehreren Planungssitzungen für ein Stadtteilzentrum am Bruchfeldplatz ausgesprochen, das verschiedene Einkaufmöglichkeiten bietet und Zusammenkünfte ermöglicht. Supermärkte sind in unmittelbarer Umgebung in unterschiedlichen Preiskategorien vorhanden. Die Ansiedlung eines Supermarktes an der in der M 72 genannte Stelle, die rundherum aufgrund der Enge lediglich als Einbahnstraßen zu nutzen sind, würde eine Schwierigkeiten bei der Beschickung sowie bei der An- und Abfahrt der Kunden bedeuten. Die Anlage des Mainfelds ist für die Zeit ihres Entstehens einzigartig und muss geschützt werden. Der bestehende Wohnungsmix hat damals wie heute Bestand, denn er sieht pro Etage bei sieben Wohneinheiten eine ideale Mischung von Eineinhalb-, Zwei-, Drei- und Vier-Zimmerwohnungen vor. Dieser Mix war damals wegweisend und entspricht heute - Frankfurt gilt als die Stadt der Singles - immer noch den Anforderungen des Wohnungsmarktes. Bei der Weiterentwicklung des Mainfelds müssen vor allem die Bewohner einbezogen werden, die teilweise schon seit Beginn an und immer noch gerne in der Anlage wohnen. So ist heute die häufigste Kritik, dass aufgrund des knapp gehaltenen Personals im Mainfeld weder in den Häusern noch für die Grünanlagen eine gute Pflege gewährleistet werden kann. Bei der Standortwahl für den neuen Kindergarten ist zu berücksichtigen, dass schonend mit den vorhandenen Einrichtungen des Mainfelds umgegangen wird. Die aktuelle Planung sieht vor, dass dafür ein von vielen Häusern gut einsehbarer, zentral gelegener und relativ neu angelegter Spielplatz aufgegeben wird. Die Einrichtung eines Spielplatzes auf dem geplanten Quartiersplatz auf dem Gelände, auf dem sich derzeit das Altenheim befindet, bedeutet eine größere Distanz zu den Häusern der Siedlung. Dies steht dem in der M 72 gesetzten Ziel einer Steigerung der Sicherheit im Mainfeld entgegen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 11.05.2015, M 72 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 5 am 11.09.2015, TO I, TOP 10 Beschluss: 1. Der Vorlage M 72 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 1124/5 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FAG und FDP gegen SPD (= Ablehnung) zu 2. CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD (= Annahme); FDP (= Enthaltung)
Partei: SPD
Weiter lesenWeitere Serviceeinrichtungen im Mainfeld Vortrag des Magistrats vom 11.05.2015, M 72
S A C H S T A N D : Anregung vom 26.06.2015, OA 636 entstanden aus Vorlage: OF 1118/5 vom 09.06.2015 Betreff: Weitere Serviceeinrichtungen im Mainfeld Vortrag des Magistrats vom 11.05.2015, M 72 Ergänzend zum Vortrag des Magistrats vom 11.05.2015, M 72, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Magistrat wird gebeten, weitere Serviceeinrichtungen im Mainfeld (z. B. Kiosk, Paketannahme) in den Erdgeschossen der ABG-Hochhäuser zu berücksichtigen. Begründung: Für die Bewohnerinnen und Bewohner im Mainfeld ist es wünschenswert, ähnlich wie in der Siedlung Frankfurter Berg, wohnraumnahe Serviceeinrichtungen bzw. Einkaufsmöglichkeiten zu schaffen. Insbesondere die Seniorinnen und Senioren sind häufig gesundheitlich eingeschränkt und teilweise zu immobil, um den weiten Weg in die Einzelhandelsgeschäfte in der Bruchfeldstraße zu gehen. Solche Serviceeinrichtungen haben sich darüber hinaus als Begegnungsstätte und Kommunikationsort in anderen Stadtteilen bewährt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 11.05.2015, M 72 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 09.10.2015, B 373 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Bildung und Integration Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 01.07.2015 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 06.07.2015, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Bildung und Integration die Beratung der Vorlage M 72 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Bildung und Integration die Beratung der Vorlage NR 1240 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Bildung und Integration die Beratung der Vorlage NR 1246 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 4. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Bildung und Integration die Beratung der Vorlage NR 1248 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 5. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Bildung und Integration die Beratung der Vorlage OA 636 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und BFF zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und BFF zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und BFF zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und BFF zu 5. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und BFF 41. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 06.07.2015, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 72 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1240 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Der Vorlage NR 1246 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Die Vorlage NR 1248 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage OA 636 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 1246) sowie LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 1240) und FDP (= Ablehnung) zu 2. SPD gegen LINKE. (= Annahme) und FDP (= Ablehnung); CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 3. SPD gegen LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) und FDP (= Ablehnung); CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 4. SPD und LINKE. gegen FDP (= Annahme); CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 5. CDU und GRÜNE gegen SPD und LINKE. (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: BFF (M 72 und OA 636 = Annahme, NR 1240 = Prüfung und Berichterstattung) RÖMER (M 72, NR 1240, NR 1246, NR 1248 und OA 636 = Annahme) 41. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 09.07.2015, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 72 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1240 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Der Vorlage NR 1246 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Die Vorlage NR 1248 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage OA 636 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 1246) sowie LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 1240) und FDP (= Ablehnung) zu 2. SPD gegen LINKE. (= Annahme) und FDP (= Ablehnung); CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 3. SPD gegen LINKE. und FDP (= Prüfung und Berichterstattung); CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 4. SPD und LINKE. gegen FDP (= Annahme); CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 5. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 1246) und LINKE. (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: BFF (M 72 und OA 636 = Annahme, NR 1240, NR 1246 und NR 1248 = Prüfung und Berichterstattung) RÖMER (M 72, NR 1240, NR 1246 und OA 636 = Annahme, NR 1248 = Ablehnung) 42. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 14.07.2015, TO I, TOP 18 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 72 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1240 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 1246 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage NR 1248 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage OA 636 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, BFF und RÖMER gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 1246) und LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 1240) sowie FDP (= Ablehnung) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE. und RÖMER (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und RÖMER (= Annahme) sowie LINKE. und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 4. CDU, GRÜNE, SPD und LINKE. gegen FDP und RÖMER (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 5. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., BFF und RÖMER (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (M 72, NR 1246 und NR 1248 = Ablehnung, NR 1240 und OA 636 = Annahme) REP (M 72 und OA 636 = Annahme, NR 1240, NR 1246 und NR 1248 = Prüfung und Berichterstattung) Stv. Krebs (M 72, NR 1240, NR 1246, NR 1248 und OA 636 = Enthaltung) 43. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 16.07.2015, TO II, TOP 20 Beschluss: 1. Der Vorlage M 72 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1240 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 1246 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage NR 1248 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage OA 636 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, BFF, RÖMER und REP gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 1246), LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 1240), FDP (= Ablehnung) und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, BFF und REP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., ÖkoLinX-ARL und RÖMER (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE, FDP und ÖkoLinX-ARL gegen SPD und RÖMER (= Annahme) sowie LINKE., BFF und REP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen FDP und RÖMER (= Annahme) sowie BFF und REP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 5. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., BFF, RÖMER, ÖkoLinX-ARL und REP (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Stv. Krebs (M 72, NR 1240, NR 1246, NR 1248 und OA 636 = Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 6149, 43. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 16.07.2015 Aktenzeichen: 51
Schaukasten für den Bezirksverein Niederrad
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.05.2015, OM 4243 entstanden aus Vorlage: OF 1089/5 vom 12.05.2015 Betreff: Schaukasten für den Bezirksverein Niederrad Der Magistrat wird aufgefordert, dem Bezirksverein Niederrad die Aufstellung eines Schaukastens auf dem Bruchfeldplatz zu gestatten. Begründung: Der Bezirksverein betreibt in Niederrad das Heimatmuseum in der Schwanheimer Straße und möchte mit dem Schaukasten am Bruchfeldplatz über Veranstaltungen, Ausstellungen und Feste informieren. In einem Schreiben an das Grünflächenamt wurde das Ansinnen im Jahr 2008 schon einmal vorgetragen, aber wegen der damals unmittelbar geplanten Umgestaltung des Bruchfeldplatzes abschlägig beschieden. Da die Umgestaltung nicht in absehbarer Zeit durchgeführt wird, sollte dem Wunsch des Bezirksvereins entsprochen werden. Der Schaukasten soll neben den beiden schon existierenden an der Südwestecke aufgestellt werden. Der Bezirksverein kommt für die Kosten für Beschaffung des Kastens und dessen Aufstellung auf. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.09.2015, ST 1292 Aktenzeichen: 67 0
Goldsteinpark
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.05.2015, OM 4156 entstanden aus Vorlage: OF 1374/6 vom 18.05.2015 Betreff: Goldsteinpark Vorgang: OM 2672/08 OBR 06; EA 137/08 OBR 6; ST 692/09; V 633/13 OBR 6; ST 764/13; V 1009/14 OBR 6; ST 1116/14 Der Magistrat wird gebeten, die vorhandene Beleuchtung des Hauptweges im Goldsteinpark (Verbindungsweg zwischen Tannenkopfweg und Goldsteinstraße) schnellstmöglich instand zu setzen. Die Funktionstüchtigkeit der Beleuchtung ist darüber hinaus regelmäßig zu überprüfen. Außerdem ist die Planung für die Erneuerung der Wege und der Beleuchtungsanlage sowie für die Umsiedlung der Pfadfinder und der damit verbundenen Renaturierung des ehemaligen Betriebshofs im Goldsteinpark alsbald vorzulegen. Begründung: Seit Jahren fordert der Ortsbeirat den Magistrat auf, eine Planung in obigem Sinne vorzulegen (bspw. OM 2672, EA 137, V 633 oder V 1009). Bisher wurde der Ortsbeirat immer wieder vertröstet (bspw. ST 692, ST 764 oder ST 1116), letztmalig im Übrigen auf das Jahr 2015. Die vorhandene Beleuchtung des Hauptweges im Goldsteinpark ist allerdings an einigen Stellen defekt. Dadurch ist bei Dunkelheit der Verbindungsweg zwischen Tannenkopfweg und Goldsteinstraße ungenügend ausgeleuchtet. Da die Wegeverbindung von vielen Bürgern genutzt wird, sollte zumindest für die hoffentlich nun nur noch kurzfristige Planungszeit der Erneuerung der Beleuchtungsanlage eine einigermaßen funktionierende Ausleuchtung des Hauptweges gewährleistet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.10.2008, OM 2672 Etatanregung vom 02.12.2008, EA 137 Stellungnahme des Magistrats vom 14.05.2009, ST 692 Auskunftsersuchen vom 19.02.2013, V 633 Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2013, ST 764 Auskunftsersuchen vom 06.05.2014, V 1009 Stellungnahme des Magistrats vom 25.08.2014, ST 1116 Stellungnahme des Magistrats vom 10.08.2015, ST 1159 Aktenzeichen: 67 0
Versetzung von Altglascontainern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.04.2015, OM 4082 entstanden aus Vorlage: OF 1040/5 vom 03.02.2015 Betreff: Versetzung von Altglascontainern Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Altglascontainer, die derzeit vor der Gerauer Straße 75 stehen, auf die schraffierte Fläche an der Ecke Waldstraße 72-78/Gerauer Straße versetzt werden können. Begründung: Die Altglascontainer vor der Gerauer Straße 75 befinden sich vor einem Getränkemarkt, in dem auch Lebensmittel verkauft werden. Die Umgebung dieser Altglascontainer wird auch zur wilden Müllablagerung benutzt, was sich mit dem Lebensmittelverkauf nicht vereinbart. Die Pächterin des Getränkehandels möchte anstelle der bisherigen Altglascontainer mit Zustimmung des Eigentümers eine kleine Grünfläche einrichten, die auch von ihr gepflegt wird. Sie wird auch an ihrem Geschäft einen Hinweis auf die Verlegung der Altglascontainer anbringen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.07.2015, ST 1076 Stellungnahme des Magistrats vom 11.01.2016, ST 32 Aktenzeichen: 66 5
Bahnunterführung Goldsteinstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.04.2015, OF 1066/5 Betreff: Bahnunterführung Goldsteinstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, zu prüfen und zu berichten, welche Möglichkeiten vorhanden sind, um den Fußgängern in der Bahnunterführung Goldsteinstraße eine sicherere Nutzung zu ermöglichen. Begründung: Schon seit vielen Jahren gibt es Beschwerden der Niederräder wegen der Bahnunterführung Goldsteinstraße. Währenddessen für die Autofahrer in der engen Unterführung genügend Raum im Gegenverkehr bleibt, ist der Bürgersteig nur sehr schmal bemessen. Bei Regen kommt noch hinzu, dass die Straße große Pfützen aufweist. Das führt dazu, dass die Passanten auf dem Bürgersteig nicht unerheblich nass gespritzt werden. Nun ist zwar hinlänglich bekannt, dass die Bahn ab 2016 größere Baumaßnahmen durchführen wird, die vermutlich nach Abschluss zu einer besseren Situation für die Fußgänger an dieser Stelle führen wird. Diese Baumaßnahmen werden allerdings frühestens im nächsten Jahrzehnt abgeschlossen sein. Darum ist es notwendig, schon jetzt für eine zumindest provisorische Entschärfung an dieser Gefahrenstelle zu sorgen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 03.06.2015, OF 1094/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 5 am 24.04.2015, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 1066/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 5 am 29.05.2015, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 1066/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 5 am 26.06.2015, TO I, TOP 6 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 1066/5 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 1094/5 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP, Frau Hofmann und Herr Kehrmann (= Annahme)
Partei: SPD
Weiter lesenFahrradfreundliche Ampelschaltung Rennbahnstraße/Ecke Bruchfeldstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.03.2015, OM 4009 entstanden aus Vorlage: OF 1050/5 vom 03.03.2015 Betreff: Fahrradfreundliche Ampelschaltung Rennbahnstraße/Ecke Bruchfeldstraße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Lichtsignalanlage (LSA) an der Rennbahnstraße/Ecke Bruchfeldstraße in Fahrtrichtung Westen durch eine Zusatzampel für den abbiegenden Radverkehr in die Bruchfeldstraße (Fahrtrichtung Westen) in der Weise ergänzt werden kann, dass der Radverkehr unabhängig vom Kraftfahrzeugverkehr Grün erhält. Begründung: An der angesprochenen LSA wird der gesamte von Norden (Deutschordenstraße bzw. Niederräder Landstraße) kommende Verkehr angehalten, wenn der aus der Bruchfeldstraße kommenden Verkehr Grün erhält. Der Radverkehr, der in die Bruchfeldstraße abbiegt, könnte aber konfliktfrei weiterfahren, wenn es die zusätzliche Ampel gäbe. Dies wird momentan leider schon von vielen Radfahrern praktiziert, da dies ohne Gefahr möglich ist. Eine Legalisierung dieser Praxis ist daher angebracht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.06.2015, ST 938 Antrag vom 22.05.2018, OF 894/5 Anregung vom 08.06.2018, OA 280 Aktenzeichen: 32 1
Quartiersbus endlich einführen!
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.03.2015, OF 1053/5 Betreff: Quartiersbus endlich einführen! Vorgang: ST 1005/13 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, endlich den lange schon geplanten Quartiersbus in Niederrad einzuführen. Begründung: Niederrad gehört einerseits zu den Stadtteilen mit einer durchaus guten Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr, der die Bürger zum Bahnhof oder nach Sachsenhausen bringt. Andererseits ist der Binnen-Nahverkehr innerhalb des Stadtteils nicht gegeben.So gibt es für Bewohner der Mainfeldsiedlung im Norden des Stadtteils mit z.B. den Bewohnern der Walfriedsiedlung im Süden des Stadtteils keine Anbindung durch öffentlichen Nahverkehr. Darüber hinaus sind die Wege extrem weit zu den Haltestellen der Straßenbahnlinien, der Buslinien sowie an den S-Bahnhof Niederrad und in das Stadtteilzentrum Bruchfeldstraße, in der die wichtigsten Einkaufsmöglichkeiten im Stadtteil sind. Da die Bevölkerung in Niederrad einen hohen Anteil an Senioren hat, ist hier endlich für Abhilfe zu sorgen. Nachdem die aktuellen Zeitungsberichte von sprudelnden Steuereinnahmen in der Stadtkasse berichten und sich die Stadt gerne auch da generös zeigt, wo es nicht notwendig ist, ist aus Sicht des Ortsbeirats das in der ST1005/2003 vorgetragene Argument, die Haushaltslage ließe die Einrichtung eines Quartiersbusses nicht zu, nicht mehr stichhaltig. Der Quartiersbus kann umgesetzt werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.06.2013, ST 1005 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 5 am 20.03.2015, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 1053/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, FAG und fraktionslos (= Annahme)
Partei: SPD
Weiter lesenStadtteil- und Stadtbezirksgrenze Niederrad - Schwanheim
S A C H S T A N D : Anregung vom 28.11.2014, OA 576 entstanden aus Vorlage: OF 977/5 vom 12.11.2014 Betreff: Stadtteil- und Stadtbezirksgrenze Niederrad - Schwanheim Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Stadtteilgrenze und die Stadtbezirksgrenze zwischen Niederrad und Goldstein beziehungsweise Schwanheim nach Westen auf die Linie der Autobahn A 5 zu verschieben, sodass diese mit der Ortsbezirksgrenze zusammenfallen. Begründung: Es gibt in der Bevölkerung immer wieder Verwunderung und Anfragen, weil in den entsprechenden Karten und Stadtplänen die Stadtteilgrenze von Niederrad quer durch die Bürostadt verläuft. Auch die Stadtteilschilder an den Ost-West-Straßenverbindungen stehen beispielsweise am Schwanheimer Ufer in Höhe der Eisenbahnbrücke und in der Goldsteinstraße in Höhe der Hahnstraße. In Anbetracht dessen, dass in naher Zukunft in größerem Maße Wohnbevölkerung in diesem Gebiet ansässig sein wird, ist eine andere und nachvollziehbare Grenzziehung wünschenswert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Anregung vom 13.01.2015, OA 586 Antrag vom 11.12.2014, OF 1235/6 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 24.04.2015, B 179 Antrag vom 15.10.2016, OF 221/5 Auskunftsersuchen vom 04.11.2016, V 245 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 03.12.2014 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 6 am 13.01.2015, TO I, TOP 47 Beschluss: Anregung OA 586 2015 1. Die Vorlage OA 576 wird unter Hinweis auf OA 586 abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 1235/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 36. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 26.01.2015, TO I, TOP 24 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage OA 576 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 2. Die Vorlage OA 586 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und LINKE. (= Ablehnung) sowie FREIE WÄHLER (= vereinfachtes Verfahren) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und LINKE. (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: RÖMER und REP (OA 576 und OA 586 = Prüfung und Berichterstattung) ÖkoLinX-ARL (OA 576 = Ablehnung, OA 586 = Annahme) NPD (OA 576 und OA 586 = vereinfachtes Verfahren) 38. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 29.01.2015, TO II, TOP 51 Beschluss: 1. Die Vorlage OA 576 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 2. Die Vorlage OA 586 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP, RÖMER und REP gegen SPD und LINKE. (= Ablehnung) sowie FREIE WÄHLER und NPD (= vereinfachtes Verfahren) zu 2. CDU, GRÜNE, FDP, RÖMER und REP gegen SPD und LINKE. (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER und NPD (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (OA 576 = Ablehnung, OA 586 = Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 5560, 38. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 29.01.2015 Aktenzeichen: 32 0
Aufstellen von Altglascontainer in Niederrad
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.11.2014, OM 3636 entstanden aus Vorlage: OF 968/5 vom 23.09.2014 Betreff: Aufstellen von Altglascontainer in Niederrad Der Magistrat wird gebeten, in der Bruchfeldstraße auf dem nördlichen Parkstreifen gegenüber des Rossmanns die vom Bruchfeldplatz entfernten Altglascontainer wieder aufzustellen. Begründung: Es wurden zwei Altglascontainer am Spielplatz Bruchfeldplatz entfernt, aber bisher keine neuen aufgestellt. Es besteht die Möglichkeit, die notwendigen Altglascontainer auf dem Parkstreifen gegenüber des Rossmanns aufzustellen, da diese im Stadtteil Niederrad gebraucht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.02.2015, ST 166 Aktenzeichen: 66 5
Fahrradständer vor dem Einzelhandel in Niederrad
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.10.2014, OM 3558 entstanden aus Vorlage: OF 925/5 vom 22.09.2014 Betreff: Fahrradständer vor dem Einzelhandel in Niederrad Der Magistrat wird gebeten, in Niederrad vor dem REWE-Markt in der Bruchfeldstraße auf der Fahrbahn und vor dem Rossmann auf dem recht breiten Gehweg in der Belchenstraße (Ecke Bruchfeldstraße) Fahrradständer aufzustellen. Begründung: In beiden Fällen fehlen Fahrradständer in der Nähe der Märkte. Das führt dazu, dass Fahrräder an ungeeigneten Stellen (z. B. an Verkehrsschildern) abgestellt werden und so den Gehweg verengen oder die Bordsteinabsenkungen blockieren. Gerade in diesen wohnortnahen Einzelhandelsläden sollte durch ein angemessenes Angebot an sicheren Abstellanlagen dem Bedarf abgeholfen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.01.2015, ST 66 Antrag vom 30.01.2018, OF 745/5 Anregung an den Magistrat vom 16.03.2018, OM 2915 Aktenzeichen: 66 2
Parkverbot vor dem Gemeindezentrum der Paul-Gerhardt-Gemeinde in Niederrad einrichten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.10.2014, OM 3559 entstanden aus Vorlage: OF 929/5 vom 25.09.2014 Betreff: Parkverbot vor dem Gemeindezentrum der Paul-Gerhardt-Gemeinde in Niederrad einrichten Der Magistrat wird gebeten, vor dem neuen Gemeindezentrum der Paul-Gerhardt-Gemeinde in der Gerauer Straße in Niederrad das Parken auf der Fahrbahn anzuordnen oder ein Parkverbot einzurichten. Begründung: Schon vor der Sanierung der Kirche und Einrichtung des Gemeindezentrums der Paul-Gerhardt-Gemeinde in der Gerauer Straße in Niederrad war der Bürgersteig durch parkende Autos vor der Kirche zu schmal. Nach der Neueröffnung des Gemeindezentrums wird sich die Situation an dieser Stelle weiter verschärfen, weil in Zukunft mit einem erhöhten Fußgängeraufkommen zu rechnen ist. Im neuen Gemeindezentrum der Paul-Gerhardt-Gemeinde wird künftig eine Vielzahl von Veranstaltungen stattfinden. Ein Ausweichen der Fußgänger auf die Fahrbahn ist an dieser Stelle gefährlich, da die Gerauer Straße stark befahren ist. Als positiven Nebeneffekt kann der freie Blick auf das frisch sanierte Gebäude gewertet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.12.2014, ST 1624 Aktenzeichen: 32 1
Haushalt 2015/2016 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Sanierung Platz vor der katholischen Kirche
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.10.2014, OF 959/5 Betreff: Haushalt 2015/2016 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Sanierung Platz vor der katholischen Kirche Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, die für die Sanierung des Platzes vor der katholischen Kirche in Niederrad erforderlichen Mittel (100.000 Euro) werden im Haushalt eingestellt. Der Magistrat wird aufgefordert, eine Bau- und Finanzierungsvorlage vorzulegen. Begründung: Die Planung für diesen seit Jahren nur beschränkt nutzbaren Platz läuft inzwischen seit über sechs Jahren, ohne dass ein Fortschritt erkennbar wäre. Inzwischen hat die Kirchengemeinde auf dem Areal ein Aitenzentrum, einen Kindergarten und ein großes Gemeindezentrum gebaut. Es wäre daher angebracht, wenn der vergleichsweise kleine städtische Part nun auch Fortschritte machen würde. Laut der Stellungnahme ST 949 aus dem Jahr 2013 (auf Grund des Etatantrags EA 11/2013) ist die Maßnahme wegen der Verquickung mit der Planung zum auf der anderen Straßenseite gelegenen Bruchfeldplatz wieder in die Vorplanungsphase zurückgefallen und Beschlüsse seien "vorerst nicht absehbar". Daher ist es sinnvoll, die vergleichsweise kleine Maßnahme separat durchzuführen und nicht länger auf die große Lösung zu warten. Antragsteller: CDU GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 5 am 10.10.2014, TO I, TOP 51 Beschluss: Etatanregung EA 39 2014 Die Vorlage OF 959/5 wird als gemeinsamer Antrag von CDU, GRÜNEN und SPD in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, GRÜNE
Weiter lesenUmbaumaßnahmen am Knoten Sportfeld (II) hier: zusätzlicher Lärmschutz
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.07.2014, OM 3362 entstanden aus Vorlage: OF 882/5 vom 27.06.2014 Betreff: Umbaumaßnahmen am Knoten Sportfeld (II) hier: zusätzlicher Lärmschutz Vorgang: OM 1451/12 OBR 5 Der Magistrat wird gebeten, bei den weiteren Planungen der Umbaumaßnahmen am Knoten Sportfeld den Lärmschutz für die dort lebende Bevölkerung noch stärker zu berücksichtigen, indem 1. vor der Bauphase westlich und östlich der Bahntrasse vom Schwanheimer Ufer bis zur Goldsteinstraße eine Lärmschutzwand mit einer Mindesthöhe von 5,5 Metern und 2. nach der Bauphase westlich und östlich der Bahntrasse vom Schwanheimer Ufer bis zur Goldsteinstraße eine Lärmschutzwand mit einer Mindesthöhe von 5,5 Metern errichtet wird. Begründung: In der Ortsbeiratssitzung am Freitag, dem 11.05.2012, wurden die Umbaumaßnahmen am Knoten Sportfeld vorgestellt. Die Bürgerinnen und Bürger bemängelten, dass in einigen Punkten dem Lärmschutz nicht genügend Rechnung getragen worden sei. Der Ortsbeirat begrüßt die bisherigen Bemühungen der Stadt Frankfurt am Main, ist aber der Meinung, dass der Schutz der Bevölkerung noch optimiert werden kann. Zum Schutz der Bevölkerung bittet der Ortsbeirat den Magistrat, den bislang eingeplanten Schallschutz nochmals auf Optimierungsmöglichkeiten hin zu überprüfen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.08.2012, OM 1451 Stellungnahme des Magistrats vom 12.12.2014, ST 1532 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 5 am 28.11.2014, TO I, TOP 9 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 69
Schaffung von zusätzlichem Parkraum in der Frauenhofstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.07.2014, OM 3364 entstanden aus Vorlage: OF 884/5 vom 26.06.2014 Betreff: Schaffung von zusätzlichem Parkraum in der Frauenhofstraße Der Magistrat wird gebeten, die in der Frauenhofstraße zwischen der Einmündung in die Bruchfeldstraße und der Einmündung in die Niederräder Landstraße verfügten Sperrflächen und Grenzmarkierungen (vgl. lfd. Nr. 72 und 73 - Abschnitt 9: Markierungen, Anlage 2 zu § 41 Absatz 1 Straßenverkehrsordnung) auf deren Notwendigkeit hin zu überprüfen und diese ggf. zugunsten von neuem Parkraum zu reduzieren. Begründung: In der Frauenhofstraße herrscht Parkplatzknappheit. Daher bittet der Ortsbeirat zu prüfen, ob durch die Minimierung von Sperrflächen und Grenzmarkierungen zusätzlicher Parkraum geschaffen werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.09.2014, ST 1183 Aktenzeichen: 32 1
Ergebnisse der Verkehrszählung in der Bruchfeldstraße und der Triftstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.07.2014, OM 3365 entstanden aus Vorlage: OF 885/5 vom 01.07.2014 Betreff: Ergebnisse der Verkehrszählung in der Bruchfeldstraße und der Triftstraße Vorgang: OM 1789/12 OBR 5; ST 220/13 Der Magistrat wird aufgefordert, dem Ortsbeirat die Ergebnisse der Messungen in der Bruchfeldstraße und der Triftstraße mittels ViaCount aus dem Jahr 2013 mitzuteilen. Begründung: Der Ortsbeirat hatte den Magistrat mit der Vorlage OM 1789 vom 30.11.2012 aufgefordert, in der Bruchfeldstraße und der Triftstraße mittels ViaCount den Verkehr zu messen. In der Stellungnahme des Magistrats vom 11.02.2013, ST 220, wurden die Messungen angekündigt. Die Ergebnisse liegen dem Ortsbeirat aber bis heute nicht vor. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 30.11.2012, OM 1789 Stellungnahme des Magistrats vom 11.02.2013, ST 220 Stellungnahme des Magistrats vom 06.10.2014, ST 1328 Aktenzeichen: 61 10
Rasengleise Adolf-Miersch-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.07.2014, OM 3363 entstanden aus Vorlage: OF 883/5 vom 30.06.2014 Betreff: Rasengleise Adolf-Miersch-Straße Der Magistrat wird gebeten, die VGF zu beauftragen, in der Adolf-Miersch-Straße zwischen der Kreuzung der Gerauer Straße und der Melibocusstraße die Schottergleise durch Rasengleise zu ersetzen. Dabei soll die vorhandene Bepflanzung des Randstreifens zwischen Gleis und Fahrbahn mit Sträuchern erhalten bleiben. Begründung: Bereits vor einigen Jahren wurde in dem Abschnitt zwischen Rennbahnstraße und Gerauer Straße ein Rasengleis hergestellt, was von der Bevölkerung als sehr positiv bewertet wird. Daher kam von Bürgern der Wunsch, auch den weiter westlich liegenden Abschnitt in gleicher Weise zu begrünen. Die dort vorhandenen Sträucher sollten dabei unbedingt erhalten bleiben, da sie das Erscheinungsbild der Straße deutlich verbessern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.09.2014, ST 1288 Aktenzeichen: 92 14
Beschleunigung der Planung sowie deren Umsetzung für den Bruchfeldplatz
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.07.2014, OF 889/5 Betreff: Beschleunigung der Planung sowie deren Umsetzung für den Bruchfeldplatz Vorgang: ST 70/14 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Planung für die Sanierung und deren Umsetzung zeitnah umzusetzen. Begründung: Im Januar 2012 wurden nach einem langwierigen Prozess die Ergebnisse der Planungswerkstatt zum Bruchfeldplatz präsentiert. Danach wurde zugesagt, dass der Umbau des Bruchfeldplatzes zu einem Stadtteilzentrum mit Pavillon, in dem ein Cafe sowie eine Toilettenanlage integriert sei, zeitnah erfolgen sollte. Beides ist mit Blick auf die Kinder sowie deren Eltern des nahe gelegenen Spielplatzes und den samstäglichen Marktbesuchern unverzichtbar. Die Stellungnahme ST 70 vom 17.01.2014 lässt den Eindruck entstehen, dass das Verfahren auf die lange Bank geschoben werden soll. Dies kann schon aufgrund der dem Verfahren vorgeschalteten Planungswerkstatt, die Hoffnungen bei den BürgerInnen auf eine verbesserte städtebauliche Situation geweckt hat, nicht hingenommen werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.01.2014, ST 70 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 5 am 18.07.2014, TO I, TOP 52 Beschluss: Die Vorlage OF 889/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme)
Partei: SPD
Weiter lesenVersetzen der Glascontainer in der Gerauer Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.03.2014, OM 3048 entstanden aus Vorlage: OF 811/5 vom 10.03.2014 Betreff: Versetzen der Glascontainer in der Gerauer Straße Der Magistrat wird gebeten, die Glascontainer in der Gerauer Straße vor der Liegenschaft Nr. 75 a auf die gegenüberliegende Straßenseite zu versetzen und an dieser Stelle neue Parkplätze derart einzurichten, dass sie den Schulweg zur Friedrich-Fröbel-Schule nicht behindern. Begründung: Im Erdgeschoss des Hauses in der Gerauer Straße Nr. 75 a befindet sich eine Ladenfläche, welche im Moment noch leer steht (ehem. Schlecker). Endlich hat sich ein Interessent gefunden, der möglicherweise einen Markt für Natur- und Bioprodukte in diesen Räumen eröffnen wird. Der Interessent hat jedoch wegen fehlender Parkplätze Bedenken, denn in der direkten Nachbarschaft befindet sich ein Getränkemarkt, dessen Kunden viel Parkraum benötigen. Hinzu kommt, dass vor dem Haus auf einer unbefestigten Stelle des Bürgersteigs auf einer Fläche von 20 Quadratmetern Glascontainer stehen. Wenn man die Glascontainer auf die gegenüberliegende Straßenseite Ecke Gundhofstraße/Gerauer Straße versetzt, kann das Straßenverkehrsamt den Bürgersteig befestigen und somit zwei neue Parkplätze unter der Bedingung einrichten, dass die Schülerinnen und Schüler der Friedrich-Fröbel-Schule auf dem dort vorhandenen Schulweg nicht gefährdet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.08.2014, ST 1016 Stellungnahme des Magistrats vom 12.01.2015, ST 70 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 5 am 18.07.2014, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 5
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