Kosten des Bürgerparks

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.09.2015, OF 1169/5 Betreff: Kosten des Bürgerparks Die Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat um folgende Auskunft: 1. Wie hoch belaufen sich die aktuellen Kosten für die rechtliche Vertretung der Stadt Frankfurt im Kontext mit der Ansiedlung der DFB-Akademie? Welche Ausgaben sind für die rechtliche Auseinandersetzung mit dem Rennclub und dem Golf-Club zu erwarten; Wie ist der aktuelle Stand bei den juristischen Auseinandersetzungen? 2. Wie hoch belaufen sich die Kosten für das Bürgerbeteiligungsverfahren "Bürgerpark auf dem Rennbahngelände"? 3. Wie wird der Bürgerpark im Detail finanziert? Wie hoch ist die Ausgleichszahlung, die die Stadt nach dem Hessischen Naturschutzgesetzt erhält? Welche Mittel will der DFB darüber hinaus freiwillig leisten? Welches Budget aus städtischen Mitteln stellt die Stadt Frankfurt darüber hinaus für die Einrichtung des Bürgerparks zur Verfügung? 4. Welche Kosten sind für die verkehrliche Erschließung des Rennbahngeländes für die DFB-Akademie von der Stadt Frankfurt zu erbringen? 5. Kann das Gelände - wie vorgesehen - zum 01.01.2016 an den DFB übergeben werden? Begründung: Die Planung, Errichtung und Pflege eines Bürgerparks ist mit hohen Kosten verbunden. Kosten, die bei anderen Projekten wie zum Beispiel die von Niederräder Bürgern gewünschte Umgestaltung des Bruchfeldplatzes, von der Stadt Frankfurt nicht aufgebracht werden konnten. Zudem bringt die vorzeitige Vertragsauflösung mit den derzeitigen Pächtern voraussichtlich hohe Ausgleichszahlungen oder Abfindungen mit sich. Der Golfplatzbetreiber, so war in der Presse zu lesen, ist durchaus bereit, das verbleibende Gelände weiterhin zu denselben Konditionen zu pachten. Dies würde die Einsparung einer Ausgleichszahlung für den Golfclubbetreiber sowie weitere Kosten für die Planung, Einrichtung und Pflege eines Bürgerparks sparen und der Stadt Geld erwirtschaften. Zum jetzigen Zeitpunkt sieht es mitnichten danach aus, als könne die Stadt dem DFB das Rennbahngelände fristgerecht zum 01.01.2016 übergeben. Das liegt an versäumten beziehungsweise zu spät eingereichten Kündigungen mit den derzeitigen Pächtern. Die Bürger sollten zumindest darüber aufgeklärt werden, welche Folgekosten die Versäumnisse der schwarz-grünen Stadtregierung nach sich ziehen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 5 am 06.11.2015, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 1169/5 wurde zurückgezogen.