Meine Nachbarschaft: Kalbacher Niddapfad
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Vorlagen
Grunderneuerung der Talstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.09.2016, OM 554 entstanden aus Vorlage: OF 60/12 vom 15.08.2016 Betreff: Grunderneuerung der Talstraße Der Magistrat wird beauftragt, die Ergebnisse der Voruntersuchung für die Grunderneuerung der Talstraße im Bereich zwischen der Bonifatiusstraße und der Alten Riedbergstraße dem Ortsbeirat noch in 2016 vorzustellen, die dringend erforderliche Sanierung in den Investitionshaushalt 2017 mit entsprechender Mittelbereitstellung aufzunehmen und im selben Jahr durchzuführen. Begründung: Die Fahrbahndecke der Talstraße befindet sich in dem genannten Bereich in einem sehr schlechten Zustand. Seit Jahren beklagen die Anwohner Erschütterungen und Lärmbelastungen in ihren Häusern infolge der Straßenschäden. Ein noch längeres Aufschieben vergrößert den Sanierungsaufwand und die Kosten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.01.2017, ST 208 Antrag vom 26.02.2017, OF 133/12 Etatanregung vom 10.03.2017, EA 48 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 12 am 20.01.2017, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine (vorläufige) schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 66 5
Straßenbeleuchtung der Talstraße unzureichend
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.07.2016, OM 283 entstanden aus Vorlage: OF 48/12 vom 31.05.2016 Betreff: Straßenbeleuchtung der Talstraße unzureichend Der Magistrat wird gebeten, dafür zu sorgen, dass die Straßenbeleuchtung im Bereich zwischen "Carbone" und der Bushaltestelle "Bonifatiusstraße" nicht mehr von den Ästen der anliegenden Bäume beeinträchtigt wird. Außerdem ist zu überprüfen, ob der Abstand zwischen den Straßenlampen in diesem Bereich ausreichend bzw. eine weitere Laterne notwendig ist. Begründung: Die Talstraße zwischen "Carbone" und der Bushaltestelle "Bonifatiustraße" ist bei Dunkelheit völlig unzureichend beleuchtet. Das Licht der vorhandenen Laterne wird durch Astwerk der anliegenden Bäume fast vollständig verschluckt. Außerdem erscheint der Abstand zur nächsten Laterne in Richtung Kalbach zu groß. Es ist abends, wenn man dort entlangläuft, einfach beängstigend, besonders für Kinder. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.09.2016, ST 1168 Aktenzeichen: 91 52
Ausbau der Bonifatiusstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.07.2016, OM 284 entstanden aus Vorlage: OF 49/12 vom 18.06.2016 Betreff: Ausbau der Bonifatiusstraße Vorgang: M 208/91; M 124/16 Der Magistrat wird gebeten, den 1991 geplanten Ausbau der Bonifatiusstraße zwischen der Talstraße und der Kalbacher Hauptstraße entsprechend den Planunterlagen der Vorlage M 208 vom 30.08.1991 mit beidseitigen Bürgersteigen und Parklängsstreifen und einer Fahrbahnbreite von 6,5 Metern unter Berücksichtigung von Fahrradstreifen herzustellen und damit eine für den öffentlichen Nahverkehr der Buslinien 24 und 29 angemessene Fahrstraße zu schaffen. Begründung: Die derzeit nur einseitig bebaute Bonifatiusstraße mit einseitigem Bürgersteig von 1,6 Metern und einer Fahrbahn von 5 Metern ist in keiner Weise geeignet, um die parkenden Autos, den sich begegnenden Busverkehr und die Zufahrt zum Stadtteil Kalbach einschließlich des Gewerbegebiets um die ehemalige "Carbone" aufzunehmen. Nach Aussagen im Magistratsvortrag M 124 vom 10.06.2016 entstehen durch die Fahrverzögerungen der Buslinie 29 jährlich nicht unerhebliche Mehrkosten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 10.06.2016, M 124 Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2016, ST 1213 Antrag vom 26.02.2017, OF 133/12 Etatanregung vom 10.03.2017, EA 48 Aktenzeichen: 66 2
Hochwasserschutz entlang des Kalbachs
S A C H S T A N D : Anregung vom 01.07.2016, OA 35 entstanden aus Vorlage: OF 45/12 vom 16.06.2016 Betreff: Hochwasserschutz entlang des Kalbachs Vorgang: M 131/02 In den Starkregenereignissen der letzten Wochen sind verstärkt Hochwassersituationen in Frankfurt eingetreten. Dies betrifft auch den Bereich des durch die Gemarkung fließenden Kalbachs. Im Gebiet des Durchlasses Höhe der Straße Am Burghof, wo der Kalbach zweimal rechtwinkelig abknickt, ist dieser über die Ufer getreten. Dies hatte Überschwemmungen in der angrenzenden Wohnbebauung zur Folge. Dies vorausgeschickt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den zweiten Bauabschnitt (M 131/02, Seite 5) unverzüglich umzusetzen, damit künftige Hochwasserereignisse vermieden werden. Begründung: Die damals im Jahre 2006 fertiggestellte erste Baumaßnahme gemäß Magistratsvortrag M 131 diente dem Hochwasserschutz sowie der weiteren Landschaftsgestaltung. Die Beflutung des neu entstandenen 400 Meter langen Flutgrabens wurde mittels einer Verrohrung von ca. 30 Zentimetern verwirklicht. Dieser technisch geschaffene Überlauf konnte dieses Hochwasserereignis alleine nicht verhindern. Daher ist die Verwirklichung des zweiten Bauabschnittes dringend geboten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 07.06.2002, M 131 Bericht des Magistrats vom 21.11.2016, B 292 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Beratung im Ortsbeirat: 10 Versandpaket: 06.07.2016 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 10 am 30.08.2016, TO II, TOP 39 Beschluss: Die Vorlage OA 35 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 01.09.2016, TO I, TOP 27 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 35 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und AfD gegen LINKE., FDP und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 461, 3. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport vom 01.09.2016 Aktenzeichen: 90 34
Freie Ein- und Ausfahrt in die Gickelgasse
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.06.2016, OM 156 entstanden aus Vorlage: OF 19/12 vom 20.05.2016 Betreff: Freie Ein- und Ausfahrt in die Gickelgasse Der Magistrat wird gebeten, in der Gickelgasse die Ein- und Ausfahrtsituation durch die Aufstellung von Pollern sowohl neben dem Gebäude Talstraße 7 als auch Kalbacher Hauptstraße 24 zu sichern und damit das Parken von Pkw unmittelbar in der Ein- und Ausfahrt der Gasse zu verhindern. Begründung: Die Einfahrt in die Gickelgasse von der Talstraße ist nur möglich, wenn kein Fahrzeug unmittelbar im Eckbereich der Gickelgasse steht. Das angeordnete absolute Halteverbot wird leider regelmäßig ignoriert. Auch die nördliche Ausfahrt in die Kalbacher Hauptstraße ist erschwert, soweit im Ausfahrtsbereich ein Fahrzeug parkt. Nicht nur Notfallfahrzeuge haben dann keine Zufahrt, auch die Müllabfuhr kann dann die Gickelgasse nicht anfahren und die Mülltonnen bleiben ungeleert. Bis zur Fertigstellung der Baustelle sollten zumindest im Eckbereich zur Talstraße Poller aufgestellt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2016, ST 1086 Aktenzeichen: 32 1
Bürgersteig in der Talstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.05.2016, OF 21/12 Betreff: Bürgersteig in der Talstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat den Bürgersteig in der Talstraße/Kalbach zwischen den Häusern Nr. 10 und 20 zu erneuern, so dass hier die Bürger ungefährdet gehen können. Begründung: Der Bürgersteig in diesem Abschnitt der Talstraße ist zur Fahrbahn hin abgesenkt und uneben. Einzelne Pflastersteine liegen schräg und uneben und die Kanaldeckel ragen mit ihren scharfkantigen Ecken aus dem Boden. Für die gehbehinderten Senioren ist das Begehen dieses Bürgersteiges nicht ungefährlich und ein Balanceakt wird dieses Stück, wenn ein Rollator benutzt wird. Behinderte Bürger mit Rollstuhl müssen auf die Fahrbahn ausweichen und ein Begehen mit Kinderwagen ist sehr unbequem. Die Schulkinder die mit Rollern in die Schule fahren, weichen ohnehin zumeist auf die Fahrbahn aus. Das kann vom Straßenverkehrsamt nicht gewollt sein. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 12 am 03.06.2016, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 21/12 wurde zurückgezogen.
Partei: CDU
Weiter lesenIntegration der Flüchtlingskinder an Schulen im Ortsbezirk
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.04.2016, OM 17 entstanden aus Vorlage: OF 8/12 vom 07.04.2016 Betreff: Integration der Flüchtlingskinder an Schulen im Ortsbezirk Der Magistrat wird gebeten, sich dafür einzusetzen, dass die Stabsstelle Flüchtlingsmanagement frühzeitig Gespräche mit der Grundschule Kalbach und ggf. weiteren Schulen im Ortsbezirk führt, um eine reibungslose Integration der Kinder aus der Flüchtlingsunterkunft am Alten Flugplatz an den Schulen sicherzustellen. Es sollte frühzeitig geklärt werden, ob zusätzliches Lehrpersonal zur Unterstützung und Integration der Kinder eingestellt werden muss. Weiterhin wird der Magistrat um Auskunft gebeten, 1. in welchen Räumlichkeiten die Beschulung der Grundschulkinder stattfinden soll; 2. ob das Raumangebot des Schulgebäudes ausreicht oder ob die Beschulung in den Containern der früheren Außenstelle in der Talstraße erfolgen soll; 3. welche Schulen ältere Kinder und Jugendliche besuchen werden. Begründung: Am 23. März 2016 wurde bei der Informationsveranstaltung zur Flüchtlingsunterkunft am Alten Flugplatz Kalbach/Bonames im Towercafé berichtet, dass ca. 100 Kinder und Jugendliche mit ihren Familien in die Unterkunft einziehen werden. Diese sollen teilweise an der Grundschule Kalbach beschult werden. Es habe bereits Gespräche mit dem Schulleiter gegeben. Auf telefonische Nachfrage bei der Stabsstelle Flüchtlingsmanagement stellte sich jedoch heraus, dass noch keine Gespräche diesbezüglich geführt wurden. Eine Beschulung sei nicht sofort, sondern erst nach den Sommerferien angedacht, berichtete eine Mitarbeiterin. Bis dahin sollen die Kinder die Schulen besuchen, in die sie bereits eingeschult wurden. Es sei vorgesehen, dass jüngere, schulpflichtige Kinder am Regelunterricht der 1. und 2. Klasse teilnehmen. Die Kinder der 3. und 4. Klasse sollen in Intensivklassen beschult werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.08.2016, ST 1118 Auskunftsersuchen vom 20.01.2017, V 320 Aktenzeichen: 51
Herstellung einer Ausgleichsfläche am Riedberg Bebauungsplan Nr. 803 Ä 2 - Riedberg - Schöne Aussicht
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.04.2016, OF 11/12 Betreff: Herstellung einer Ausgleichsfläche am Riedberg Bebauungsplan Nr. 803 Ä 2 - Riedberg - Schöne Aussicht Der Magistrat wird gebeten zu berichten, wann und wie die Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 803 Ä 2 über die Umwandlung einer bisher als Acker genutzten Fläche zur Ausgleichsfläche für Natur und Landschaft umgesetzt werden. Gemäß dem Beschluss des Magistrats M 88 vom 9.5.2008, ist auf den im Eigentum des Treuhandvermögens befindlichen Flurstücken 7/5 und 8/12 in der Flur 10, am nordöstlichen Bebauungsrand, zwischen den Wegen In der Kätcheslach und Alte Riedbergstraße, eine öffentliche Grünfläche (ÖM 13) als extensive Mähwiese mit Hecken, Baumhainen oder Streuobst anzulegen und dauerhaft zu unterhalten. Begründung: Laut Magistratsbericht von 2008 wurde dem Pächter des Ackerlandes eine Ersatzfläche vermittelt, so dass für die Umwandlung der Fläche keine Hinderungsgründe gegeben waren. Gleichwohl wird die landwirtschaftliche Nutzung seit 8 Jahren weiter betrieben. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 12 am 29.04.2016, TO I, TOP 18 Beschluss: Auskunftsersuchen V 5 2016 Die Vorlage OF 11/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenVerkehrskonzept für den Individualverkehr im Kern von Bonames nach Verwirklichung eines Baugebiets „Bonames-Ost“ Bericht des Magistrats vom 11.12.2015, B 448 Bericht des Magistrats vom 11.12.2015, B 449
S A C H S T A N D : Anregung vom 16.02.2016, OA 715 entstanden aus Vorlage: OF 931/10 vom 01.02.2016 Betreff: Verkehrskonzept für den Individualverkehr im Kern von Bonames nach Verwirklichung eines Baugebiets "Bonames-Ost" Bericht des Magistrats vom 11.12.2015, B 448 Bericht des Magistrats vom 11.12.2015, B 449 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Magistrat wird aufgefordert, ein unabhängiges Verkehrsgutachten hinsichtlich der Verkehrssituation in Bonames nach Verwirklichung einer Bebauung von "Bonames-Ost" vorzulegen. Dabei ist zur Schaffung einer besseren Entscheidungsgrundlage von einer Bebauung mit jeweils 1.250 WE/1.560 WE/1.800 WE auszugehen. 2. Ferner wird auf auf dieser Grundlage der Magistrat beauftragt, ein Verkehrskonzept für den Ortskern von Bonames zu erstellen, nach dem der Individualverkehr dort nach Realisierung des Baugebiets sinkt. Eine Steigerung muss dabei ausgeschlossen sein. Begründung: In den Berichten des Magistrats vom 11.12.2015, B 448 und B 449, stellt der Magistrat fest, dass für die Straßen Alt-Bonames und Am Burghof von einem höheren Verkehrsaufkommen nach Realisierung des Baugebiets "Bonames-Ost" auszugehen ist. Diese Straßen sind aber bereits jetzt vollständig überlastet und keinesfalls in der Lage, weiteren Verkehr aufzunehmen. Die Begründung für den jetzigen, eigentlich untragbaren Zustand war immer gewesen, dass nach Realisierung der Ortsrandstraße eine eindeutige Entlastung des Bonameser Ortskerns erfolge. Wenn dies nun nicht zu erwarten ist, muss dringend ein Verkehrskonzept erstellt werden, das dieses Problem löst, oder von der weiteren Planung Abstand genommen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 11.12.2015, B 448 Bericht des Magistrats vom 11.12.2015, B 449 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2016, ST 861 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 17.02.2016 Beratungsergebnisse: 48. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 23.02.2016, TO I, TOP 31 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 448 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 715 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP gegen BFF (= Zurückweisung) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL, REP und Stv. Dr. Dr. Rahn (B 448 = Kenntnis, OA 715 = Annahme) Stv. Krebs (B 448 = Kenntnis, OA 715 = Enthaltung) 48. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 23.02.2016, TO I, TOP 32 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 449 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 715 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FDP und BFF gegen LINKE. (= Kenntnis im Rahmen OA 715) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL, REP und Stv. Dr. Dr. Rahn (B 449 = Kenntnis, OA 715 = Annahme) Stv. Krebs (B 449 = Kenntnis, OA 715 = Enthaltung) 49. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 25.02.2016, TO II, TOP 45 Beschluss: 1. Die Vorlage B 448 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 715 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, ÖkoLinX-ARL, REP, Stv. Dr. Dr. Rahn und Stv. Krebs gegen BFF (= Zurückweisung) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP, BFF, ÖkoLinX-ARL, REP und Stv. Dr. Dr. Rahn (= Annahme); Stv. Krebs (= Enthaltung) 49. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 25.02.2016, TO II, TOP 46 Beschluss: 1. Die Vorlage B 449 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 715 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, BFF, ÖkoLinX-ARL, REP, Stv. Dr. Dr. Rahn und Stv. Krebs gegen LINKE. (= Kenntnis im Rahmen OA 715) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP, BFF, ÖkoLinX-ARL, REP und Stv. Dr. Dr. Rahn (= Annahme); Stv. Krebs (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 6884, 49. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 25.02.2016 § 6885, 49. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 25.02.2016 Aktenzeichen: 61 1
Sicherheitsmängel in der öffentlichen Grünanlage am Reiterhof/Alte Riedbergstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.01.2016, OM 4985 entstanden aus Vorlage: OF 529/12 vom 09.01.2016 Betreff: Sicherheitsmängel in der öffentlichen Grünanlage am Reiterhof/Alte Riedbergstraße Der Magistrat wird gebeten, im Hinblick auf die Sicherheitsmängel an der im Juli 2015 fertiggestellten Grünanlage vor dem Reiterhof/Alte Riedbergstraße zu prüfen, ob die scharfkantigen eisernen Begrenzungen des öffentlichen Spazierwegs nicht aufwendig nachgebessert, sondern ersatzlos entfernt werden können. Im Übrigen wird um Information gebeten, warum bei der Auftragsvergabe die Sicherheitskriterien für bauliche Anlagen in öffentlichen städtischen Grünflächen ohne Beachtung geblieben sind. Begründung: Die Grundlagen der Planung zur öffentlichen Grünanlage am Reiterhof wurden 2011 und 2012 mit dem Ortsbeirat abgestimmt. Allerdings ist das Detail der Einfassung eines Wegeabschnitts mit Metallblechen dem Ortsbeirat vorenthalten worden. Die künstlerische Bedeutung dieser rostigen Metallbleche ist für den Ortsbeirat nicht erkennbar, allerdings fällt sofort die scharfkantige und damit gefährliche Ausführung der Wegebegrenzung ins Auge. Es bleibt unverständlich, wie eine Ausführung, deren Gefährlichkeit jedem ersichtlich ist, in Auftrag gegeben wurde. Eine ersatzlose Entfernung dürfte für die Gestaltung der Grünanlage nur positiv sein. Weder die Verlängerung der seit sechs Monaten vorgenommenen Absperrung noch eine teure Nachbesserung ist für den Ortsbeirat vertretbar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.04.2016, ST 695 Aktenzeichen: 67 0
Verkehr in Bonames nach Realisierung des Baugebiets .Bonames-Ost.
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.11.2015, OF 910/10 Betreff: Verkehr in Bonames nach Realisierung des Baugebiets "Bonames-Ost" Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert vor Vorlage eines Bebauungsplanentwurfs für Bonames-Ost folgende Fragen zu klären: Wie kann der Individualverkehr so geführt werden, dass es nicht zu einer Verstärkung des Individualverkehrs im Kernort von Bonames kommt und auch keine Eingriffe in den bestehenden Grüngürtel erforderlich werden? Sind die zur Bewältigung des Verkehrsaufkommens im Bereich des ÖPNV bei der Vorstellung des Baugebiets am 4. November 2015 ins Spiel gebrachten Vier-Wagen-Züge realistisch, nachdem so lange Züge bei der Weiterfahrt Richtung Innenstadt im Haupttunnel zusätzliche Kapazität beanspruchen werden? Wie wirkten sich solche langen Züge aus Richtung Bad-Homburg auf die anderen im Haupttunnel verkehrenden U-Bahnlinien aus Hohemark, Ginnheim und vom Riedberg aus? Begründung: Zu 1: Bei der Vorstellung des Baugebietes für den Ortsbeirat am 04. November 2015 gingen die Zuständigen vom Stadtplanungsamt selbst davon aus, dass es bei Realisierung ihrer Planungen zu einer Erhöhung des Verkehrsaufkommens im Bereich Wendelsgarten, Alt Bonames und Am Burghof kommen wird. Dies ist in Anbetracht der dort jetzt schon herrschenden Überlastung keine Option und muss auf jeden Fall verhindert werden. Ansonsten würde erneut im Bezirk 10 mangels leistungsfähiger Erschließungsstraßen der Verkehr bewusst in Wohngebiete gezogen. Andererseits sind auch Umfahrungen von Bonames in südlicher Richtung, weil sie massiv in den bestehenden Grüngürtel eingreifen würden, keine Option. Zu 2: Bürgermeister Cunitz hat in selbiger Vorstellung darauf verwiesen, dass es hinsichtlich des ÖPNV keine Probleme geben werde, weil man vierzügige U-Bahn-Züge einsetzen werde, die die erforderliche Kapazität bieten würden. In Anbetracht der Überlastung des Haupttunnels ab "Weißem Stein" stellt sich allerdings die Frage, ob so lange Züge dort überhaupt weiterfahren könnten. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 10 am 01.12.2015, TO I, TOP 25 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1533 2015 Die Vorlage OF 910/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FDP
Weiter lesenNutzung der Pavillonanlage der ehemaligen Außenstelle der Grundschule Kalbach in der Talstraße 26a
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.07.2015, OM 4376 entstanden aus Vorlage: OF 464/12 vom 26.06.2015 Betreff: Nutzung der Pavillonanlage der ehemaligen Außenstelle der Grundschule Kalbach in der Talstraße 26a Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Pavillonanlage, die sich komplett in städtischem Eigentum befindet, von den Kalbacher Kinder- und Jugendeinrichtungen zur Erweiterung ihrer Angebote genutzt werden kann. Die im vorläufigen Konzept, das dem Dezernat Ende 2014 vorgelegt wurde, dargestellten Nutzungen sind der Prüfung zugrunde zu legen. Begründung: Seit der Fertigstellung des Erweiterungsbaus der Grundschule Kalbach im Jahr 2012 stehen die Pavillons weitgehend leer. Die technische Ausrüstung (Wasser, Heizung, Toiletten) ist betriebsbereit. Mittlerweile ist leider festzustellen, dass sich Unbefugte auf dem Gelände aufhalten und die Einrichtung zerstören (Zaun, Türverglasung). Zur Abwehr weiteren Schadens an städtischem Eigentum ist schnellstmöglich eine Nutzung der Anlage zu prüfen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.10.2015, ST 1542 Stellungnahme des Magistrats vom 09.05.2016, ST 765 Auskunftsersuchen vom 20.01.2017, V 320 Aktenzeichen: 40 31
KinderKulturFarm
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.06.2015, OF 465/12 Betreff: KinderKulturFarm Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob 1. gegenüber dem neu entstanden Spielplatz an der Alten Riedbergstraße eine Fläche eingerichtet werden kann, die den Bedürfnissen der Projektidee der KinderKulturFarm entspricht und 2. eine dauerhafte Finanzierung von Seiten der Stadt Frankfurt am Main oder des Trägers sichergestellt werden kann. Begründung: Der Vorschlag der Kinderbeauftragten für den Riedberg für diese Projektidee ist begrüßens- und unterstützenswert und erinnert an den Abenteuerspielplatz Coloradopark Raimundstraße in Ginnheim. Solche Flächen dienen der freien Entfaltung und Entwicklung der Kinder und Jugendlichen und sollten daher gerade auch auf dem Riedberg einen Platz finden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 12 am 10.07.2015, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 465/12 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenErhöhte Geschwindigkeit von Kraftfahrzeugen in der Talstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.06.2015, OF 463/12 Betreff: Erhöhte Geschwindigkeit von Kraftfahrzeugen in der Talstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, eine mehrtägige Geschwindigkeitsmessung in der Talstraße Kalbach zwischen den Hausnummer 50 und 110 nach den Sommerferien 2015 durchzuführen. Das Ergebnis der Messung ist dem Ortsbeirat mitzuteilen. Begründung: Die weitestgehend geradlinige Talstraße (Tempo-30-Zone) verleitet zu unerwünscht schneller Fahrweise. Aktuell wurden Beschwerden durch Anwohner an den Ortsbeirat herangetragen, dass die Geschwindigkeitsüberschreitungen in den letzten Wochen stark zugenommen hätten. Die vorübergehende Geschwindigkeitsmessung soll Aufschluss geben, ob weitergehende Maßnahmen notwendig sind. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 12 am 10.07.2015, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 463/12 wurde zurückgezogen.
Partei: CDU
Weiter lesenVorplanung für die Grunderneuerung der Talstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.05.2015, OM 4233 entstanden aus Vorlage: OF 455/12 vom 12.05.2015 Betreff: Vorplanung für die Grunderneuerung der Talstraße Vorgang: ST 1117/09; ST 527/12; ST 1475/14 Der Magistrat wird gebeten, die Vorplanung für die Grunderneuerung der Talstraße abzuschließen und die Planung, die auch verkehrsberuhigende Maßnahmen beinhalten soll, dem Ortsbeirat vorzustellen, damit eine qualifizierte Kostenschätzung erstellt werden kann und die Mittelbeantragung für den Haushalt 2017 rechtzeitig erfolgt. Begründung: Da der Magistrat die Realisierung des Projekts für notwendig erachtet, ist dem Ortsbeirat an einer frühzeitigen Abstimmung gelegen, um die Maßnahme in den nächsten Finanzhaushalt einstellen zu können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.07.2009, ST 1117 Stellungnahme des Magistrats vom 10.04.2012, ST 527 Stellungnahme des Magistrats vom 28.11.2014, ST 1475 Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2015, ST 1304 Antrag vom 26.02.2017, OF 133/12 Etatanregung vom 10.03.2017, EA 48 Aktenzeichen: 66 5
Straßenkreuzung Bonifatiusstraße/Am Zedernholz mit der Kalbacher Hauptstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.03.2015, OM 3983 entstanden aus Vorlage: OF 421/12 vom 25.02.2015 Betreff: Straßenkreuzung Bonifatiusstraße/Am Zedernholz mit der Kalbacher Hauptstraße Vorgang: M 208/91; OM 1693/12 OBR 12 Der Ortsbeirat begrüßt die positive Beantwortung seiner jahrelangen Bemühungen um eine Radwegeverbindung zwischen Nieder-Eschbach/Bonames/Kalbach im Bereich Bonifatiusstraße/Am Zedernholz und nimmt den für Oktober 2015 geplanten Baubeginn erfreut zur Kenntnis. Da durch diese aktivierte Radwegeverbindung der kritische Einmündungspunkt der Straße Am Zedernholz in die Kalbacher Hauptstraße einer Umgestaltung bedarf, wird der Magistrat entsprechend der Anregung vom 02.11.2012, OM 1693, gebeten, diesen Kreuzungspunkt unter Beachtung des Planungsinhalts der Vorlage vom 30.08.1991, M 208, mit einem Zebrastreifen und einer Mittelinsel umzubauen. Anlage Anlage 1 (ca. 125 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.11.2012, OM 1693 Stellungnahme des Magistrats vom 18.05.2015, ST 718 Auskunftsersuchen vom 01.12.2017, V 685 Aktenzeichen: 32 1
Einfahrtsbereiche der Tempo-30-Zone in Kalbach
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.12.2014, OM 3724 entstanden aus Vorlage: OF 404/12 vom 22.11.2014 Betreff: Einfahrtsbereiche der Tempo-30-Zone in Kalbach Der Magistrat wird gebeten, die bestehenden, aber kaum noch sichtbaren Fahrbahnmarkierungen mit der großen Ziffer 30 in den Einfahrtsbereichen Am Weißkirchener Berg und Talstraße zu erneuern. Während die Fahrbahnmarkierung im Einfahrtsbereich Kalbacher Hauptstraße noch sehr gut erhalten ist, wurde es versäumt, nach der Erneuerung der Oberfläche der Straße Lange Meile eine entsprechende Fahrbahnmarkierung im Einfahrtsbereich aufzubringen, weshalb diese Markierung nachträglich auszuführen ist. Begründung: Der Stadtteil Kalbach ist vollständig als Tempo-30-Zone ausgewiesen. Ursprünglich wurden die Einfahrtsbereiche mit den sogenannten "Stellvertretern" (inzwischen entfernt) und der Ziffer 30 auf der Straßenoberfläche markiert. Drei Einfahrtsbereiche zweigen von der Landesstraße L 3019 ab, auf der eine Geschwindigkeitsbegrenzung von Tempo 70 gilt. Da im Bereich Am Weißkirchener Berg aufgrund der Gefällstrecke und in der Talstraße durch die Fahrbahnbreite die Neigung zu höheren Geschwindigkeiten besteht, bittet der Ortsbeirat um die Erneuerung beziehungsweise Ergänzung der Fahrbahnmarkierung. Eine Unzulässigkeit dieser straßenbehördlichen Anordnung dürfte aufgrund der früheren Anordnung der Kennzeichnung ausgeschlossen sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2015, ST 282 Anregung an den Magistrat vom 11.09.2015, OM 4500 Anregung an den Magistrat vom 17.01.2020, OM 5639 Aktenzeichen: 32 1
Wirtschafts- und Feldweg zwischen dem Kalbacher Stadtpfad und der BAB 661
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.09.2014, OF 382/12 Betreff: Wirtschafts- und Feldweg zwischen dem Kalbacher Stadtpfad und der BAB 661 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die Schäden an dem Feldweg in Verlängerung des Kalbacher Stadtpfades ab der Alten Riedbergstraße / Kätcheslachmulde, die durch die Bauarbeiten für die städtebauliche Entwicklungsmaßnahme Riedberg bis zu dem Bereich der BAB 661 verursacht wurden, beseitigt werden. Begründung: Zunächst wurde durch schwere Baufahrzeuge neben diesem Feldweg auf der Seite zum Riedberg eine Gasleitung als Ringleitung verlegt. Weiterhin wurde Bauverkehr aus dem Bereich der neuen U-Bahn-Linie dort abgewickelt. Zuletzt ist der Weg mit schweren Lkw' s über die Alte Riedbergallee kommend für Erdaushub vom Riedberg in eine Erddeponie neben der U-Bahn unterhalb des Kautenhofes genutzt worden, um später wieder über die gleichen Wege abgefahren zu werden. Der Wirtschaftsweg war für diesen Schwerverkehr nicht errichtet, so dass die Betonplatten beschädigt sind. Da nunmehr das Baugebiet Riedberg in den Richtung Kalbach liegenden Flächen entwickelt ist, sind vom Verursacher die Schäden zu beseitigen. An dieser Stelle ist daraufhin zu weisen, dass bei der Wiederherstellung der Alten Riedbergstraße, die auch außerhalb des Planungsgebietes liegt, ebenfalls das Verursacher Prinzip anerkannt wurde. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 12 am 10.10.2014, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 382/12 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 12 am 14.11.2014, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 382/12 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenWas passiert mit der ehemaligen Grundschuldependance in der Talstraße?
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.09.2014, OF 385/12 Betreff: Was passiert mit der ehemaligen Grundschuldependance in der Talstraße? Der Magistrat wird gebeten zu berichten, welche Planungen bezüglich der Container-Anlage in der Talstraße 26a in Frankfurt-Kalbach (ehemalige Grundschuldependance) bestehen. Begründung: Nach Fertigstellung der sanierten und durch einen Erweiterungsbau ergänzten Grundschule Kalbach werden die Container in der Talstraße 26a nicht mehr für Betreuungsangebote sondern, dem Vernehmen nach, als Lagerstätte für Betreuungseinrichtungen im Stadtteil genutzt. Es stellt sich die Frage, ob diese Verwendungsart auf Dauer angelegt ist oder ob die städtischen Vermögenswerte Container, Grundstück, Einrichtungen und Spielgeräte einer anderen, vorteilhafteren Verwendung zugeführt werden können. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 12 am 10.10.2014, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 385/12 wurde zurückgezogen.
Partei: CDU
Weiter lesenFeldweg Alte Riedbergstraße/Teilinstandsetzung
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.09.2014, OF 381/12 Betreff: Feldweg Alte Riedbergstraße/Teilinstandsetzung Der Magistrat wird gebeten, bei der Instandsetzung bzw. Ausbesserung von Wegeflächen in Kalbach, im Feldwegebereich Alte Riedbergstraße, den Teilbereich zwischen der Talstraße und der Einmündung des Feldweges In der Kätcheslach, vorrangig herzustellen. Neben den zahlreichen Flickstellen der Wegeoberfläche ist insbesondere die Absenkung im Einmündungsbereich des Feldweges In der Kätcheslach auszubessern, um die große Pfützenbildung nach Regenfällen zu unterbinden. Begründung: Der o. g. Feldwegebereich wird als Fuß- und Radweg zum Riedberg intensiv genutzt und ist Kreuzungspunkt mit dem Hölderlinpfad. Durch mehrfache Aufbrüche und Absenkungen besteht die wegeoberfläche aus zahlreichen Teilflächen, auf denen sich bei Regenfällen große Wasserpfützen mit Verschmutzungen bilden. Die wiederholten Hinweise des Ortslandwirts mit der Bitte um eine Instandsetzung blieben bisher leider erfolglos. Antragsteller: CDU GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 12 am 10.10.2014, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 381/12 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 12 am 14.11.2014, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 381/12 wurde zurückgezogen.
Parteien: CDU, GRÜNE
Weiter lesenKalbacher Niddapfad instand setzen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.09.2014, OM 3453 entstanden aus Vorlage: OF 376/12 vom 31.08.2014 Betreff: Kalbacher Niddapfad instand setzen Vorgang: OM 2249/13 OBR 12; ST 1162/13 Der Magistrat wird erneut gebeten, den Kalbacher Niddapfad zwischen Bonifatiusstraße und Alte Riedbergstraße als Teil des Hölderlinpfades in der Weise instand zu setzen, dass der bei der Neuanlage des Weges vor mehreren Jahren geschaffene Zustand, insbesondere die niveaugleiche Einbindung der Kanaldeckel, in der vollen Breite von circa eineinhalb Metern wieder hergestellt wird. Begründung: Mit der Anregung OM 2249 vom 24.05.2013 hatte der Ortsbeirat darum gebeten, den auf eine schmale vertiefte Rinne abgesunkenen Kalbacher Niddapfad, aus dem die Kanten der gusseisernen Kanaldeckel bis zu sechs Zentimeter herausragen, instand zu setzen. Mit der Stellungnahme ST 1162 vom 29.07.2013 wurde angekündigt, die Kanaldeckel höhenmäßig anzupassen und den Weg regelmäßig zu mähen. Tatsächlich ist jetzt auf dem Grund der Rinne eine geringe Menge lockeres, sandfeines Basaltgranulat zu sehen und für Radfahrerinnen und Radfahrer als unangenehm rutschig zu fühlen. Die gefährlichen Kanalabdeckungen ragen unverändert in die Höhe. Der schlechte Zustand des Weges besteht also nach wie vor, eine gründliche Sanierung ist erforderlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.05.2013, OM 2249 Stellungnahme des Magistrats vom 29.07.2013, ST 1162 Stellungnahme des Magistrats vom 06.02.2015, ST 188 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 12 am 16.01.2015, TO I, TOP 4 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat.
Mähen des Eckgrundstückes Talstraße - Bonifatiusstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.06.2014, OF 354/12 Betreff: Mähen des Eckgrundstückes Talstraße - Bonifatiusstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Ortsvorsteherin wird gebeten, einen Brief an das zuständige Grünflächenamt zu richten mit folgendem Inhalt: "Der an der Talstraße gelegene Randstreifen des Grundstückes, beginnend von der Bushaltestelle (Bonifatiusstraße) bis zur Einmündung der Bonifatiusstraße, weist meterhohe Gräser auf und gewährt den abbiegenden Fahrzeugen keine ausreichende Sicht in die Tal- bzw. Bonifatiusstraße. Daher wird um Abhilfe durch regelmäßiges Mähen erbeten. Mit freundlichen Grüßen" Begründung: Seit Monaten erfolgt in dem oben genannten Straßenabschnitt kein Mähen, daher ist zur Sicherheit aller Straßenteilnehmer regelmäßiges Mähen erforderlich. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 12 am 13.06.2014, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Ortsvorsteherin wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 354/12 tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE
Partei: SPD
Weiter lesenBewuchs im Bachbett des Kalbachs
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.05.2014, OF 355/12 Betreff: Bewuchs im Bachbett des Kalbachs Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob der starke Gras-, Röhricht- und Krautbewuchs im Bachbett des Kalbachs, südlich der Grundstücke Talstraße 56-70, jeweils im Frühsommer reduziert werden kann, um den Abflussquerschnitt des Bachbetts zu verbessern und Überschwemmungen bei Starkregen auf den angrenzenden Gartengrundstücken zu verhindern. Begründung: Anwohner entlang des oben bezeichneten Bachlaufs des Kalbachs sind besorgt über den starken Bewuchs im Bachbett und befürchten Überschwemmungen der angrenzenden Gärten bei starken Regenfällen. Die Erfahrungen aus dem letzten Jahr mit Überflutungen der Gärten bestätigen diese Befürchtungen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 12 am 13.06.2014, TO I, TOP 14 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1046 2014 Die Vorlage OF 355/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass an den ersten Satz der Begründung folgender Halbsatz angefügt wird: "wie vor wenigen Tagen". Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenSperrung der Feldwege zwischen Kalbach und Riedberg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.03.2014, OM 3013 entstanden aus Vorlage: OF 331/12 vom 08.03.2014 Betreff: Sperrung der Feldwege zwischen Kalbach und Riedberg Der Magistrat wird gebeten, nach dem Rückbau der Wegefläche Alte Riedbergstraße die Befahrung dieser Wegeverbindung nicht nur durch Verbotsschilder zu untersagen, sondern auch durch geeignete bauliche Maßnahmen wirkungsvoll zu unterbinden. Um die Benutzung anderer Schleichwege, wie während der Vollsperrung des Weges Alte Riedbergstraße im Zuge des Rückbaus geschehen, zu verhindern, wird der Magistrat gebeten, geeignete Maßnahmen zu treffen, die eine Befahrung des Weges In der Kätcheslach von der Kreuzung in Verlängerung des Weges Kalbacher Stadtpfad in westlicher Richtung zum Kätcheslachweiher verhindern. Begründung: Leider hat sich in den vergangenen Jahren, bedingt durch den Baustellenverkehr und fehlende Verbotsschilder, auf dem Feldweg Alte Riedbergstraße ein regulärer, wenn auch geringer Autoverkehr entwickelt. Die Schließung dieser Wegeverbindung ist dem Ortsbeirat seit Beginn der Baumaßnahmen Riedberg mehrfach verbindlich zugesagt worden. Der Ortsbeirat erwartet, dass nun nach Abschluss des Rückbaus diese zugesicherte Sperrung nicht nur formell durch Verbotsschilder, sondern auch materiell durch bauliche Sperren vollzogen wird und ebenso Umfahrungen ausgeschlossen werden. Nach Schließung der Durchfahrt Alte Riedbergstraße ist festzustellen, dass Pkw auf der Suche nach einer direkten Strecke Kalbach-Riedberg von Kalbach kommend den Weg In der Kätcheslach fahren, vor dem Kätcheslachweiher nach links Richtung Riedbergallee abbiegen, dort an der Durchfahrtssperre umdrehen, zurück am Weiher an der Durchfahrtssperre Richtung Kätcheslachpark scheitern und danach dem befestigten Feldweg folgen, bis sie auf dem Feldweg hinter den Häusern Am Hasensprung landen. All diese Wege werden von Schulkindern und Spaziergängern sowie Radfahrern stark frequentiert. Abgesehen von der Missachtung des Durchfahrtsverbots besteht auf diesen Wegen eine erhebliche Unfallgefahr. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.07.2014, ST 920 Beratung im Ortsbeirat: 12 Aktenzeichen: 66 0
Beseitigung der Müllansammlung auf dem Park & Ride Parkplatz Kalbach
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.10.2013, OF 291/12 Betreff: Beseitigung der Müllansammlung auf dem Park & Ride Parkplatz Kalbach Der Ortsbeirat möge beschließen: Unter Weiterleitung des Antrages an den OBR 10 wird der Magistrat aufgefordert im Einfahrtsbereich - von der Talstraße kommend - des Park & Ride Parkplatzes Kalbach bei den Kleider- und Glascontainern die vorhandenen Ansammlungen von Müll aller Art schnellstmöglich zu beseitigen und dafür Sorge zu tragen, dass dieser Bereich künftig regelmäßig gereinigt wird. Begründung: Im Umfeld dieser Container sammelt sich häufig Müll an, der weder in die Glas- noch den Altkleidercontainer entsorgt werden kann. Da dort nunmehr solch große Mengen anzutreffen sind, ist dringend für Abhilfe zu sorgen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 12 am 01.11.2013, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 291/12 wird bis zur Sitzung am 21. 03.2014 zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 12 am 21.03.2014, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 291/12 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenFahrbahnmarkierung Bonifatiusstraße/Ecke Talstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.06.2013, OM 2315 entstanden aus Vorlage: OF 254/12 vom 09.06.2013 Betreff: Fahrbahnmarkierung Bonifatiusstraße/Ecke Talstraße Der Magistrat wird gebeten, die Straßenmarkierung in der Bonifatiusstraße/Ecke Talstraße wieder aufzutragen, um für die Verkehrsteilnehmer in diesem Streckenabschnitt die Vorfahrtsberechtigung auf der Talstraße deutlich zu kennzeichnen. Begründung: In dem o. g. Streckenabschnitt gab es an beiden Einmündungen eine Straßenmarkierung, die sich jedoch im Laufe der Zeit abgenutzt hat. Da die Markierung kaum noch zu erkennen ist, fahren aufgrund der Breite der Bonifatiusstraße Verkehrsteilnehmer in die Talstraße ein, ohne die Vorfahrt zu achten, sodass es in letzter Zeit zu gefährlichen Verkehrssituationen kam. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.09.2013, ST 1309 Aktenzeichen: 66 7
Kalbacher Niddapfad instand setzen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.05.2013, OM 2249 entstanden aus Vorlage: OF 240/12 vom 10.05.2013 Betreff: Kalbacher Niddapfad instand setzen Der Magistrat wird gebeten, dafür zu sorgen, dass die Stadtentwässerung Frankfurt am Main (SEF) den Kalbacher Niddapfad zwischen Bonifatiusstraße und Alte Riedbergstraße instand setzt. Begründung: Der südwestlich des Kalbachs zwischen Bonifatiusstraße und Alte Riedbergstraße gelegene Uferweg, auf dem auch der Hölderlinpfad verläuft, ist in einem sehr schlechten Zustand. Die vor Jahren in Form eines mineralischen Granulats eingebaute Wegbefestigung ist abgesunken und bis auf einen ca. 30 Zentimeter breiten Trampelpfad von Gras und Kräutern zugewachsen. Vier gusseiserne hochstehende Kanaldeckel ragen vier bis fünf Zentimeter in den vertieften Pfad hinein und gefährden die Wegbenutzerinnen und Wegbenutzer. Nach Regenfällen bleibt das Wasser auf dem Trampelpfad stehen, was im Bereich angrenzender Ackerflächen zu schwer passierbarer Verschlammung führt. Anlässlich der Gewässerschau am 18. März 2013 wurde der schlechte Zustand des Weges von dem teilnehmenden Ortsbeiratsmitglied schon zur Sprache gebracht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.07.2013, ST 1162 Antrag vom 28.06.2014, OF 364/12 Antrag vom 31.08.2014, OF 376/12 Anregung an den Magistrat vom 12.09.2014, OM 3453 Aktenzeichen: 66 5
Kalbacher Niddapfad befestigen
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.01.2013, OF 208/12 Betreff: Kalbacher Niddapfad befestigen Der Magistrat wird gebeten, den Kalbacher Niddapfad zwischen Bonifatiusstraße und Alte Riedbergstrasse in der Breite des weiteren Wegverlaufs ( In der Käthcheslach ) zu asphaltieren. Begründung: Der Kalbacher Niddapfad, auf dem auch der überörtliche Hölderlinpfad verläuft, ist Teil der direkten Fuß- und Radwegverbindung zwischen Kalbach und dem Erholungsgebiet "Alter Flugplatz" und dem Niddauferweg. Die Wegverbindung ist durchgehend betoniert oder asphaltiert mit Ausnahme des Bereichs zwischen der Kreuzung mit der Bonifatiusstraße im Südosten und der alten Riedbergstraße im Nordwesten. Dieses ungefähr 350 Meter lange Wegstück entlang des Kalbachs besteht im Bereich des anliegenden Gärtnereibetriebs (ca 60 m) aus einem mit etwas Kies und Schutt befestigten Fahrweg und im weiteren Verlauf aus einem 30 bis 40 cm breiten vertieften Trampelpfad durch Gras und Krautbewuchs in den an vier Stellen die bis zu 5cm über Niveau liegenden scharfen Kanten von gusseisernen Kanaldeckelumrandungen hineinragen. Bei und nach Regenfällen bleibt das Regenwasser in der Wegerinne stehen und führt , besonders im südöstlichen Bereich, wo von der Bearbeitung des angrenzenden Ackers Erde auf den Weg geriet, zu unpassierbarer Verschlammung. Die herausstehenden Kanaldeckel gefährden insbesondere Radfahrerinnen erheblich. Auf dem schmalen Pfad ist die gefahrlose Begegnung zu Fuß oder per Rad nicht möglich. Eine Person muss jeweils ins Gras , das in der Regel noch durch Pferdehufe aufgewühlt ist, ausweichen. Der Weg wurde vor einigen Jahren durch ein mineralhaltiges Granulat befestigt. Diese Befestigung ist inzwischen nachverdichtet und abgesunken und von den Seiten her zugewachsen. Sie kann als Unterbau des neuen Asphaltbelags dienen. Eine Beeinträchtigung der Bäume am Kalbachufer ist nicht zu befürchten, wie der weitere Verlauf des Kalbacher Niddapfads als autobefahrener Asphaltweg im Bereich des Carbone-Werkgeländes deutlich zeigt. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 12 am 25.01.2013, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 208/12 wird abgelehnt. Abstimmung: 6 CDU, GRÜNE, SPD, FDP und FREIE WÄHLER gegen LINKE. (= Annahme); 1 CDU (= Enthaltung)
Partei: LINKE.
Weiter lesenZebrastreifen zwischen U-Bahn-Haltestelle Kalbach und Sporthalle Am Martinszehnten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.11.2012, OM 1693 entstanden aus Vorlage: OF 180/12 vom 21.10.2012 Betreff: Zebrastreifen zwischen U-Bahn-Haltestelle Kalbach und Sporthalle Am Martinszehnten Der Magistrat wird gebeten, entsprechend früherer Ortsbeiratsbeschlüsse im Kreuzungsbereich der Kalbacher Hauptstraße/Bonifatiusstraße und der Straße Am Zedernholz einen Zebrastreifen auf der Fahrbahn aufzubringen. Begründung: Das Sportzentrum Am Martinszehnten wird von vielen Schulklassen genutzt, die z. B. vom Gymnasium Riedberg mit der U-Bahn zur Sporthalle fahren. Diese müssen von der U-Bahn bis zur Ampelanlage an der Kreuzung Am Martinszehnten laufen, um die Straße zu überqueren. Viele kürzen den Weg aber ab, nutzen den Eingang an der Straße Am Zedernholz und wechseln dadurch an einer ungesicherten Stelle die Straße, was eine erhebliche Gefährdung darstellt. Dem Ortsbeirat ist bekannt, dass das Fußgängeraufkommen im Tagesmittel eher gering ist. Da bei Sportveranstaltungen aber ein deutlicher Bedarf besteht, hält er den Zebrastreifen dennoch für erforderlich. Anzumerken ist, dass nachmittags zu beobachten ist, wie viele Sportler zu Fuß oder mit dem Rad diese Abkürzung nutzen, um so von der Rückseite zur Sporthalle zu gelangen. Auch bei Großveranstaltungen im Sportzentrum wird immer wieder darauf hingewiesen, mit der U-Bahn anzureisen. Aus Unkenntnis der Örtlichkeiten wird dann ebenfalls häufig die Straße an dieser ungesicherten Stelle überquert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.01.2013, ST 129 Anregung an den Magistrat vom 13.03.2015, OM 3983 Aktenzeichen: 32 1
Kein Autoverkehr auf dem Weg Alte Riedbergstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.11.2012, OM 1690 entstanden aus Vorlage: OF 175/12 vom 20.10.2012 Betreff: Kein Autoverkehr auf dem Weg Alte Riedbergstraße Vorgang: OA 225/12 OBR 12; OM 1358/12 OBR 12; ST 1515/12 Der Magistrat wird entsprechend der Anregungen OA 225 und OM 1358 vom 22.06.2012 erneut gebeten, die aufgehobene Straßenverbindung über die Alte Riedbergstraße durch bauliche Barrieren (Schranke, Poller oder Steinblöcke) wirkungsvoll zu sperren, sodass lediglich eine Fuß- und Radwegeverbindung auf dem das Landschaftsschutzgebiet querenden Weg verbleibt. Die Aussagen der Stellungnahme ST 1515 vom 14.09.2012 werden vom Ortsbeirat zurück- gewiesen, da die von der Verwaltung vorgeschlagene Beschilderung zur Unterbindung des illegalen Autoverkehrs schon seit längerer Zeit besteht, jedoch nicht zu einer Einstellung des Schleichverkehrs auf diesem Verbindungsweg geführt hat. Begründung: Der Rückbau der lange Zeit als Baustraße genutzten Feldwegeverbindung über die Alte Riedbergstraße ist Bestandteil des Bebauungsplans und des landschaftlichen Begleitplans. Diese bauleitplanerische Festsetzung wurde wiederholt von der Hessen Agentur gegenüber dem Ortsbeirat und auch gegenüber Anwohnern, die den Schleichverkehr beanstandet hatten, bestätigt. Die Hessen Agentur hat letztmals am 21.06.2012 dem Ortsbeirat den Rückbau dieser Wegeverbindung und die Unterbindung des Schleichverkehrs zugesichert. Die mit der Vorlage ST 1515 des Straßenverkehrsamtes begründete Offenhaltung des Verkehrsweges infolge einer intensiven Nutzung durch landwirtschaftliche Fahrzeuge ist nicht nachvollziehbar. Zu Zeiten intensiver landwirtschaftlicher Aktivitäten (z. B. Erntezeit) könnten bewegliche Poller den Landwirten eine Durchfahrt ermöglichen, sofern sie keine der Umfahrungsmöglichkeiten über andere Feldwege nutzen möchten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 22.06.2012, OA 225 Anregung an den Magistrat vom 22.06.2012, OM 1358 Stellungnahme des Magistrats vom 14.09.2012, ST 1515 Stellungnahme des Magistrats vom 28.01.2013, ST 128 Aktenzeichen: 32 1
Rot-weiße Kraftfahrzeug-Sperrpfosten vor Rad- und Fußwegen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.11.2012, OM 1695 entstanden aus Vorlage: OF 182/12 vom 09.10.2012 Betreff: Rot-weiße Kraftfahrzeug-Sperrpfosten vor Rad- und Fußwegen Der Magistrat wird gebeten, die den Kfz-Verkehr von Rad- und Fußwegen ausschließenden grauen bzw. dunkelblauen Sperrpfosten mit rot-weißer (möglichst reflektierender) Beschichtung zu versehen. An folgenden Stellen besteht Handlungsbedarf: - Weg von der Straße Am Burghof zum Towercafé - Kalbachbrücke: Weg zwischen dem Park-and-ride-Parkplatz an der U-Bahn-Haltestelle Kalbach und dem Kalbacher Niddapfad - Im Brombeerfeld: Querweg zu dem entlang der Umgehungsstraße verlaufenden Weges - Parallelweg zur Straße Am Weißkirchener Berg in Höhe Am Markstein - alle Zugänge zum Käthcheslachpark - Torzugang zum Weg zwischen Cézanneweg und Lärmschutzwall zur A 661 - Cézanneweg zwischen Zur Kalbacher Höhe und Gauguinweg - südliches Ende Matisseweg Begründung: Sperrpfosten ohne die gemäß § 43 StVO vorgeschriebene rot-weiße Warnfarbgebung sind bei Dämmerung oder gar bei Dunkelheit für Fußgängerinnen und Fußgänger sowie für Radfahrerinnen und Radfahrer, auch mit intakter Fahrradbeleuchtung, kaum sichtbar und stellen eine Unfallgefahr dar. Besonders gefährlich sind die "unsichtbaren" Hindernisse, wenn sie in Kombination mit ordnungsgemäß rot-weißen Sperrmitteln auftreten, wie am östlichen Zugang zum Käthcheslachpark, wo eine rot-weiße Schranke den halben Weg sperrt und ein dunkelgrauer Pfosten den Rest oder am unteren Ende des Matissewegs, wo an den Seiten rot-weiße Poller stehen und in der Mitte, also dem eigentlichen Sperrbereich, aber dunkelgraue. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2013, ST 185 Aktenzeichen: 66 7
Parkbänke auf dem Weg von Kalbach zum Kätcheslachpark
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.11.2012, OM 1692 entstanden aus Vorlage: OF 179/12 vom 21.10.2012 Betreff: Parkbänke auf dem Weg von Kalbach zum Kätcheslachpark Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass Parkbänke entlang des Kätcheslachweihers bzw. entlang des Weges von Kalbach (Fußweg unterhalb der Alten Riedbergstraße) zum Kätcheslachpark aufgestellt werden. Begründung: Viele Spaziergänger nutzen diesen Weg, um im Kätcheslachpark spazieren zu gehen. Der Weg entlang des Wasserabflusses vom Rückhaltebecken In der Kätcheslach Richtung Kalbach hat - von Kalbach kommend - eine leichte Steigung, die für manche Spaziergänger durchaus beschwerlich ist. Rund um die Kätcheslachmulde sind zahlreiche Parkbänke aufgestellt. Auf dem Weg dorthin gibt es jedoch keine einzige. Der Bereich entlang des Baches würde sich aber gut für weitere Rastplätze eignen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.01.2013, ST 146 Aktenzeichen: 67 0
Rückschnitt der Wiese auf dem Grundstück Bonifatiusstraße/Ecke Talstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.09.2012, OF 168/12 Betreff: Rückschnitt der Wiese auf dem Grundstück Bonifatiusstraße/Ecke Talstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten den Grundstückseigentümer des Grundstücks Bonifatiusstraße/Ecke Talstraße zu beauftragen, die Wiese in solch regelmäßigen Abständen zu mähen, dass die Sicht von der Bonifatiusstraße in die Talstraße und auch umgekehrt nicht beeinträchtigt wird. Begründung: Die oben genannte Stelle wird durch die Buslinien 24 und 29 regelmäßig befahren. Um eine Sicht in die Talstraße zu bekommen, müssen die großen Busse und alle anderen Fahrzeuge recht weit in die Talstraße einfahren, um zu kontrollieren, ob es zum Abbiegen in die Talstraße freie Fahrt gibt. Diese gefährliche Situationen sind durch einfachen Rückschnitt der Wiese zu beseitigen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 12 am 28.09.2012, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 168/12 wird als Brief der Ortsvorsteherin beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
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