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Höchster Marktplatz hier: Kopfsteinpflaster ausbessern
Anregung an den Magistrat vom 08.09.2015, OM 4433 entstanden aus Vorlage: OF 1425/6 vom 24.08.2015 Betreff: Höchster Marktplatz hier: Kopfsteinpflaster ausbessern Der Magistrat wird gebeten, das Kopfsteinpflaster am Höchster Markt auszubessern, da sich hier einige Stolperfallen vor allem für ältere Bürger aufgetan haben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.11.2015, ST 1677 Aktenzeichen: 66 5
Tempo 30 in der Bolongarostraße zwischen Zuckschwerdtstraße und Ludwig-Scriba-Straße
Anregung an den Magistrat vom 08.09.2015, OM 4428 entstanden aus Vorlage: OF 1420/6 vom 24.08.2015 Betreff: Tempo 30 in der Bolongarostraße zwischen Zuckschwerdtstraße und Ludwig-Scriba-Straße Der Magistrat wird gebeten, die auf der Bolongarostraße schon bestehende Tempobegrenzung auf 30 km/h noch um einen weiteren Block bis zur Bolongarostraße 82/Abzweigung zur Ludwig-Scriba- Straße zu verlängern. Begründung: In der Liegenschaft Bolongarostraße 82 haben mehrere Firmen/Vereinigungen ihren Sitz. Das große Gebäude hat eine Tiefgarage, deren Ausfahrt auf die Bolongarostraße mündet. Es wird nun berichtet, dass es in den vergangenen Wochen vermehrt zu Verkehrsunfällen gekommen sei beim Versuch, aus der Tiefgarage in die Bolongarostraße zu fahren. Hauptursache dieser Unfälle sei einerseits die schlechte Sicht bei der Ausfahrt aus der Tiefgarage und andererseits die überhöhte Geschwindigkeit des fließenden Verkehrs gewesen. Eine Senkung der erlaubten Geschwindigkeit von Tempo 50 auf Tempo 30 auf dieser kurzen Strecke hätte keine nennenswerten Fahrzeitverlängerungen zur Folge, würde aber zur Verkehrssicherheit in diesem Bereich erheblich beitragen. Die Lebensqualität der vielen Anlieger würde sich erhöhen und auch das Hotel Lindner würde profitieren, dessen zahlreiche Gäste dann sicherer an- und abfahren können. Das Hotel Lindner gehört zu den Unterzeichnern einer Petition für eine Herabsetzung der Tempobegrenzung auf 30 km/h. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2016, ST 208 Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2016, ST 1058 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 6 am 19.01.2016, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 1
Veränderung der Radwegführung in der Oeserstraße ab Bahnhof Nied in östlicher Richtung
Antrag vom 18.08.2015, OF 1429/6 Betreff: Veränderung der Radwegführung in der Oeserstraße ab Bahnhof Nied in östlicher Richtung Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob in der Oeserstraße ab Bahnhof Nied in östlicher Richtung ein Schutzstreifen für Radfahrer eingerichtet werden kann. Begründung: Die Einrichtung eines Schutzstreifens für Radfahrer ähnlich wie kürzlich in der östlichen Bolongarostraße kann eine Verbesserung der Radwegeverbindungen und der Sicherheit bedeuten. Auf der Oeserstraße, kommend von "Alt Nied", gibt es keinen Radweg. Ab Nied Bahnhof, unmittelbar nach der Lotzstraße, wird die Benutzung des Gehweges für Radfahrer zugelassen. Nach der Unterführung befindet sich dann ein gemeinsamer Rad- und Fußweg. Dieser wird hauptsächlich von Fußgängern zum Bahnhof Nied genutzt. Weiterhin wird der Radweg durch die Bushaltestelle für den Radfahrer eingeschränkt. Am Kreuzungsbereich Oeserstraße / Im Sechholder führt der Radweg dann wieder auf die Oeserstraße. Es ist zwar ein entsprechendes Verkehrsschild angebracht, welches auf die Situation aufmerksam macht, aber dieses ist nicht deutlich erkennbar. Für den Radfahrer besteht hier ein erhöhtes Risiko, wenn er wieder auf die Oeserstraße wechseln muß. Der mit Halteverbotsschild gekennzeichnete Bereich vor der Kreuzung ist häufig dennoch beparkt. Es handelt sich bei den Radfahrern nicht nur um Erwachsene, sondern auch viele Kinder nutzen diese Radfahrverbindung als Schulweg oder auch zum Sport. Mit der beantragten Markierung kann vermutlich das Halteverbot aufgehoben werden und neben der Sicherheit für die Radfahrer ein weiterer Parkplatz eingerichtet werden. Das Fahrzeug steht im Halteverbot und zudem entgegen der Fahrtrichtung. Auf diesem Platz werden auch Fahrzeuge wie Vans geparkt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 6 am 08.09.2015, TO I, TOP 17 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1426 2015 Die Vorlage OF 1429/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Bushaltestelle Zuckschwerdtstraße
Antrag vom 18.08.2015, OF 1423/6 Betreff: Bushaltestelle Zuckschwerdtstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist beim barrierefreien Umbau der Bushaltestelle Zuckschwerdtstraße den Bereich für die wartenden Fahrgäste zu vergrößern. Der dafür notwendige Platz könnte durch den Wegfall der Abbiegespur (nach links) gewonnen werden. Begründung: Der Wartebereich für die Fahrgäste an der Bushaltestelle Zuckschwerdtstraße ist an einigen Stellen nicht sehr groß, eine Verbreiterung des Wartebereichs würde zur Sicherheit in diesem Bereich beitragen. Um den dafür nötigen Platz zu bekommen, könnte die Abbiegespur in der Ludwig-Scriba-Straße nach links aufgegeben werden, da das Aufkommen an abbiegenden Fahrzeugen, nach links in die Zuckschwerdtstraße, nicht mehr so groß ist. Außerdem steht die neue Wendemöglichkeit im Bereich von Bolongarostraße und Ludwig-Scriba-Straße zur Verfügung. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 6 am 08.09.2015, TO I, TOP 11 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1424 2015 Die Vorlage OF 1423/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Treppe am Höchster Markt sanieren
Anregung an den Magistrat vom 30.06.2015, OM 4307 entstanden aus Vorlage: OF 1387/6 vom 13.06.2015 Betreff: Treppe am Höchster Markt sanieren Der Magistrat wird gebeten, die Treppe am Höchster Markt umgehend zu sanieren. Begründung: Die Treppe am Höchster Markt, Abgang zu den Toiletten, ist seit einiger Zeit beschädigt. Anstatt die kaputten Stufen zu reparieren, wurden bisher nur Absperrungen aufgestellt. Auch der Stadtbezirksvorsteher hatte bisher keinen Erfolg beim Versuch, eine Sanierung der Treppe zu erreichen. Nach seinen Informationen wurde das Amt für Straßenbau und Erschließung schon mehrfach durch die Marktbetreiber auf den Zustand aufmerksam gemacht, ohne dass bisher eine Sanierung erfolgte. Nun bittet der Ortsbeirat den Magistrat, die Treppe zügig zu sanieren, zumal sich der Aufwand in Grenzen halten wird, wie auf dem Bild zu erkennen ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.09.2015, ST 1382 Aktenzeichen: 66 2
Öffentliche Toiletten am Mainberg und in Höchst
Anregung an den Magistrat vom 30.06.2015, OM 4310 entstanden aus Vorlage: OF 1390/6 vom 30.05.2015 Betreff: Öffentliche Toiletten am Mainberg und in Höchst Vorgang: EA 136/08 OBR 6; ST 731/09; OM 4071/10 OBR 6; ST 894/10; OM 4204/10 OBR 6; ST 1067/10; B 7/12 Der Magistrat wird gebeten, 1. die Toilettenanlage am Mainberg häufiger zu reinigen; 2. dem Ortsbeirat mitzuteilen, wann das "Zukunftskonzept für die öffentlichen Toiletten", wie in der Vorlage ST 1067 angekündigt, vorgestellt wird; 3. bei der Entscheidung über eine Toilette im Stadtpark auch das Anliegen der Dezernentin für Soziales, Senioren, Jugend und Recht, Frau Prof. Dr. Birkenfeld, zu berücksichtigen, das sie dem Ortsbeirat in ihrem Schreiben vom 19.05.2015 mitteilt e, und den Wunsch der Seniorinnen und Senioren nach einer Toilette zu unterstützen. Begründung: Es gibt diverse Beschwerden aus der Bevölkerung darüber, dass die Toiletten zu häufig geschlossen und daher nicht nutzbar sind. Das führt leider dazu, dass in der Bolongarostraße und am Mainberg Hauseingänge als Toiletten benutzt werden. Seit fünf Jahren hat der Magistrat angekündigt, ein Zukunftskonzept für öffentliche Toiletten in Frankfurt zu entwickeln und vorzustellen (u. a. ST 731, ST 894, ST 1067 und B 7). Bei zahlreichen Anträgen des Ortsbeirates, die seit Jahren zu einzelnen Standorten im Stadtgebiet gestellt wurden, ist immer auf das ausstehende Gesamtkonzept verwiesen worden. Auch alle Kinderbeauftragten wurden im Rahmen dieses Zukunftskonzeptes vom Kinderbüro nach Ausstattungswünschen und Standorten befragt. Gemäß der Vorlage ST 1067 wurden im Ortsbezirk 6 verschiedene Standorte untersucht, das Ergebnis sollte im Sommer 2011 den Gremien vorgestellt werden. Im Bericht des Magistrats vom 09.01.2012, B 7, ist dann nur von der Innenstadt und von der Wörthspitze im Ortsbezirk 6 die Rede. Wer ankündigt, sollte auch im angemessenen Zeitrahmen liefern. Andererseits sollten die wenigen verbliebenen Standorte dann auch sauber und benutzbar gehalten werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 02.12.2008, EA 136 Stellungnahme des Magistrats vom 22.04.2009, ST 731 Anregung an den Magistrat vom 13.04.2010, OM 4071 Anregung an den Magistrat vom 11.05.2010, OM 4204 Stellungnahme des Magistrats vom 21.06.2010, ST 894 Stellungnahme des Magistrats vom 30.07.2010, ST 1067 Bericht des Magistrats vom 09.01.2012, B 7 Stellungnahme des Magistrats vom 19.10.2015, ST 1526 Antrag vom 01.02.2016, OF 1594/6 Auskunftsersuchen vom 16.02.2016, V 1578
Wegen einer Insektenplage den Schelmenburggraben ökologisch umgestalten
Anregung an den Magistrat vom 30.06.2015, OM 4349 entstanden aus Vorlage: OF 316/16 vom 16.05.2015 Betreff: Wegen einer Insektenplage den Schelmenburggraben ökologisch umgestalten Der Magistrat wird aufgefordert, den bei der Restaurierung der Schelmenburg neu gestalteten Burggraben zur Eindämmung der Insektenplage in Bergen und zur Vermeidung des Kippens des Grabenwassers in den warmen Monaten schnellstmöglich mit geeigneten Pflanzen und Tieren auszustatten, die die Algenbildung eingrenzen, die Larven von Mücken, Schnaken und Eintagsfliegen in Grenzen halten und die helfen, das Wasser zu klären. Zusätzlich sollte rechts und links der Eingangsbrücke je eine Fontäne installiert werden, die das zumeist wegen Wassermangels stehende Wasser in den kritischen Monaten belüftet und mit Sauerstoff versorgt, damit es sich erst gar nicht, wie in der Vergangenheit des Öfteren geschehen, in eine stinkende Brühe verwandelt. Geeignete Wasserpflanzen, die auch die algenfördernde Sonneneinstrahlung eingrenzen, gibt es aus der Familie der See- und Teichrosen genügend. Die in Massen vorhandene Bachbunge (Veronica beccabunga) kann diese Aufgabe nicht allein erfüllen. Außerdem müssen wieder Wasserschnecken, Gelbbrand- und andere Wasserkäfer eingesetzt werden, die die massenhaft vorhandenen Insektenlarven eindämmen helfen. Begründung: Berger Bürger leiden zurzeit unter Myriaden von kleinen schwarzen Eintagsfliegen, die aus dem Burggraben kommen und tausendfach auf den Fensterscheiben, den Hauswänden und auch im Inneren der Häuser auf den Wänden sitzen und sich um die Lampen sammeln. Alteingesessene Bürger haben eine solche Plage noch nie erlebt. Jetzt fürchten alle schon die Stechmücken, die noch in der Entwicklung sind. Davon massiv betroffen ist auch die Gastronomie der Stadthalle. Hier muss schnell etwas geschehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.09.2015, ST 1357 Aktenzeichen: 67 0
Höchster Markt hier: Fahrradabstellplätze sofort errichten
Anregung an den Magistrat vom 19.05.2015, OM 4160 entstanden aus Vorlage: OF 1343/6 vom 01.05.2015 Betreff: Höchster Markt hier: Fahrradabstellplätze sofort errichten Vorgang: OM 3530/14 OBR 6; ST 30/15 Der Magistrat wird gebeten, sofort Abstellplätze für Fahrräder am Höchster Markt zu installieren und nicht, wie in der Stellungnahme vom 12.01.2015, ST 30, dargelegt, die Installation an die Erarbeitung eines Verkehrskonzeptes für Höchst zu koppeln. Begründung: Am und rund um den Höchster Markt gibt es keine ausreichenden Möglichkeiten, um Fahrräder abzustellen. Der Ortsbeirat hat bereits mit der Vorlage OM 3530 Abstellplätze gefordert. Der Magistrat möchte die Erarbeitung eines Verkehrskonzeptes abwarten. Dem Ortsbeirat erschließt sich diese Vorgehensweise nicht, da Fahrradabstellplätze unabhängig und kurzfristig installiert werden können. Daher bittet der Ortsbeirat erneut den Magistrat, Fahrradabstellplätze zu installieren, vorzugsweise zwischen den Bäumen in der Melchiorstraße, wie in der Grafik eingezeichnet. Quelle: Google Maps Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.10.2014, OM 3530 Stellungnahme des Magistrats vom 12.01.2015, ST 30 Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2015, ST 1315 Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2016, ST 445 Stellungnahme des Magistrats vom 29.08.2016, ST 1153 Aktenzeichen: 32 1
Umgestaltung der Bolongarostraße noch in 2016 beginnen
Anregung an den Magistrat vom 21.04.2015, OM 4034 entstanden aus Vorlage: OF 1311/6 vom 19.03.2015 Betreff: Umgestaltung der Bolongarostraße noch in 2016 beginnen Vorgang: OM 2882/14 OBR 6; ST 730/14 Der Magistrat wird gebeten, die Bau- und Finanzierungsvorlage für die Umgestaltung der Bolongarostraße zu erstellen bzw. fertigzustellen und den politischen Gremien zur Beschlussfassung so rechtzeitig vorzulegen, dass mit den Bauarbeiten noch im Jahr 2016 begonnen werden kann. Begründung: Die Planungen zur Umgestaltung der Bolongarostraße währen nun schon seit beinahe zehn Jahren. Der Planungsstand wurde zuletzt am 21.01.2014 im Ortsbeirat öffentlich vorgestellt. Der Ortsbeirat hat dieser Planung weitgehend zugestimmt, jedoch am 18.02.2014 noch Änderungen durch die Vorlage OM 2882 beschlossen, die vom Magistrat auch aufgenommen wurden (vgl. ST 730). Die Aussage der Vertreter der zuständigen Ämter bei der Vorstellung am 21.01.2014 lautete, dass nun, wenn der Ortsbeirat den Planungen zustimmt, die Umgestaltung weiter vorangetrieben und eine Bau- und Finanzierungsvorlage erstellt werden würde, die den politischen Gremien dann zur endgültigen Entscheidung vorgelegt würde. Danach könne dann das Projekt ausgeschrieben und mit den Arbeiten begonnen werden. Alles sah danach aus. Es wurde mitgeteilt, dass das Projekt ohne weitere Verzögerungen vorankommt und spätestens 2016 mit den Arbeiten begonnen wird - vor allem auch deshalb, weil das erforderliche Geld für den Umbau im Förderprogramm Höchst längst zur Verfügung steht und finanzielle Engpässe somit gar nicht eintreten können. Seit Anfang 2014 hat sich der Magistrat gegenüber dem Ortsbeirat nicht mehr zum Fortgang des Projekts geäußert. Stattdessen war kürzlich in der Zeitung zu lesen, dass die städtischen Stellen inzwischen erst 2017 oder später von einem Baubeginn ausgehen. Tatsächlich wäre dann aber bereits das Förderprogramm Höchst ausgelaufen, in dem die Stadt die Mittel für die Bolongarostraße eingestellt hat. Somit ist es um so wichtiger, dass nun die Bau- und Finanzierungsvorlage fertiggestellt und noch 2016 mit dem Umbau begonnen wird. Außerdem warten die Bürgerinnen und Bürger schon lange auf die Realisierung der Maßnahme. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.02.2014, OM 2882 Stellungnahme des Magistrats vom 02.06.2014, ST 730 Stellungnahme des Magistrats vom 03.08.2015, ST 1143 Aktenzeichen: 60 10
Fahrradbügel für den Höchster Schloßplatz
Anregung an den Magistrat vom 10.03.2015, OM 3939 entstanden aus Vorlage: OF 1282/6 vom 16.02.2015 Betreff: Fahrradbügel für den Höchster Schloßplatz Der Magistrat wird gebeten, sich am Höchster Schloßplatz um weitere Abstellmöglichkeiten für Fahrräder, z. B. durch Anbringen der bewährten Fahrradbügel, zu sorgen. Durch das Aufstellen der Fahrradbügel soll das Abhalten von Festivitäten (Höchster Schlossfest, Weihnachtsmarkt etc.) nicht gestört werden. Begründung: Der Höchster Schloßplatz ist ein beliebtes Ausflugsziel für Radfahrerinnen und Radfahrer. Leider reicht die Metallstange am Burggraben für die vielen Fahrräder insbesondere bei schönem Wetter im Sommer nicht aus, um dort alle Fahrräder festzuschließen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.05.2015, ST 806 Antrag vom 18.04.2016, OF 14/6 Anregung an den Magistrat vom 03.05.2016, OM 36 Aktenzeichen: 66 2
Parkplätze und Poller am Justinusplatz
Antrag vom 22.02.2015, OF 1280/6 Betreff: Parkplätze und Poller am Justinusplatz Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob zumindest zwei Poller am Justinusplatz entfernt werden können, um zwei weitere Parkplätze zu schaffen. Begründung: In der Höchster Altstadt herrscht ein enormer Parkdruck. Am Justinusplatz sind Parkplätze durch Poller blockiert (siehe Foto). Der Ortsbeirat fragt daher den Magistrat, ob die Poller zur Schaffung weiterer Parkplätze entfernt werden können. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 6 am 10.03.2015, TO I, TOP 17 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1285 2015 Die Vorlage OF 1280/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Eingeschränktes Haltverbot Ecke Dalbergstraße/Albanusstraße
Antrag vom 22.02.2015, OF 1279/6 Betreff: Eingeschränktes Haltverbot Ecke Dalbergstraße/Albanusstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob das eingeschränkte Halteverbot Ecke Dalbergstraße / Albanusstraße in Richtung Kreisel zeitlich begrenzt werden kann, wie dies auch im weiteren Verlauf der Dalbergstraße der Fall ist. Begründung: Es erschließt sich dem Ortsbeirat nicht, weshalb an der Ecke Dalbergstraße / Albanusstraße das eingeschränkte Halteverbot nicht zeitlich begrenzt ist (siehe Foto). Ein Lieferverkehr für die anliegenden Geschäfte wird sicherlich nicht außerhalb der Geschäftszeiten stattfinden. . Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 6 am 10.03.2015, TO I, TOP 16 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1284 2015 Die Vorlage OF 1279/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parkplätze am Höchster Markt .legalisieren.
Antrag vom 25.01.2015, OF 1257/6 Betreff: Parkplätze am Höchster Markt "legalisieren" Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es möglich und sinnvoll ist, 1. Die Poller entlang der Markthalle um ca. einen Meter nach hinten zu versetzen, um dort während der Marktzeiten Schrägparken zu ermöglichen (Siehe Bild 1). 2. Das eingeschränkte Halteverbot auf der Justinuskirchstraße entlang der Marktseite während der Marktzeiten aufzuheben, wie dies bereits auf der gegenüberliegenden Seite geschehen ist (Bild 2 zeigt die Beschilderung auf der gegenüberliegenden Seite) 3. Unmittelbar an der Markthalle (rechts des Einganges) das eingeschränkte Halteverbot ebenfalls während der Marktzeiten aufzuheben und weitere Poller zu setzen, so dass der Gehweg zum Eingang der Markthalle nicht zugeparkt wird, allerdings Längs Parken ermöglicht wird (Siehe Bild 3). Eventuell wäre hier auch eine Markierung von Längsparkplätzen eine Lösung. Begründung: Die Marktbeschicker des Höchster Marktes sind an den Ortsbeirat herangetreten und haben auf die angespannte Parksituation während der Marktzeiten hingewiesen. Der Ortsbeirat möchte einige Anregungen aufgreifen und bittet den Magistrat zur Umsetzung, um die Attraktivität des Höchster Marktes aufrecht zu erhalten. Anlage 1 (ca. 208 KB) Antragsteller: CDU GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 6 am 10.02.2015, TO I, TOP 23 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1265 2015 Die Vorlage OF 1257/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor um nachfolgende Ziffer 4. ergänzt wird: "an den Stellen, an denen derzeit zweistündiges Parken erlaubt ist, die Zeit auf eineinhalb Stunden zu reduzieren." Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen FREIE WÄHLER (= Ablehnung)
Bolongarostraße in Nied zwischen Holzlachstraße und Brücke über die Nidda
Anregung an den Magistrat vom 13.01.2015, OM 3752 entstanden aus Vorlage: OF 1236/6 vom 02.01.2015 Betreff: Bolongarostraße in Nied zwischen Holzlachstraße und Brücke über die Nidda Der Magistrat wird gebeten, die Maßnahmen in der Bolongarostraße in Nied zwischen Holzlachstraße und Alt-Nied (Brücke über die Nidda) nun auch so umzusetzen, wie sie im Rahmen des Ortstermins am 03.07.2014 zwischen Vertretern des Ortsbeirats, der Ämter und Anwohner vereinbart worden sind. Im Einzelnen sind das: - Einrichtung eines Schutzstreifens für Radfahrer auf der Fahrbahn in Fahrtrichtung Höchst; - parallel dazu ist ein absolutes Haltverbot auf dieser Seite der Straße einzurichten; - Anbringen eines Haltverbots für Lkws in der Gegenrichtung (ansonsten soll dort das Parken wie bisher für Pkw erlaubt bleiben). Begründung: Die o. g. Punkte wurden einvernehmlich im Rahmen eines Ortstermins am 03.07.2014 vereinbart, sind jedoch bis heute immer noch nicht umgesetzt worden. Ziel der Maßnahmen ist es, die Situation für die Radfahrer in Richtung Höchst zu verbessern und das Parken auf der Seite der Fahrbahn in Fahrtrichtung Alt-Nied (Brücke über die Nidda) zu begrenzen sowie dort das Abstellen von Lkws oder Reisebussen auszuschließen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.05.2015, ST 808 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 6 am 19.05.2015, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine (vorläufige) schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 32 1
Emmerich-Josef-Straße
Anregung an den Magistrat vom 02.12.2014, OM 3686 entstanden aus Vorlage: OF 1199/6 vom 07.11.2014 Betreff: Emmerich-Josef-Straße Der Magistrat wird gebeten, bei den anstehenden Bauarbeiten in der Emmerich-Josef-Straße/Ecke Leverkuser Straße auch den schlechten Zustand der Emmerich-Josef-Straße von dieser Kreuzung bis zur Antoniterstraße zu berücksichtigen und dort die Fahrbahn ebenfalls zu sanieren. Begründung: Die Emmerich-Josef-Straße wird von vier Buslinien befahren. Pro Tag können bis zu 335 Busbewegungen registriert werden. Außerdem muss sie den Schwerlastverkehr von Fahrzeugen mit mehr als 7,5 Tonnen aufnehmen. Dazu kommt noch der normale Verkehr, der nicht durch die ebenfalls stark belastete Bolongarostraße geführt wird. Durch die andauernde Belastung haben sich Absenkungen in der Straße und durch Ausbesserungsarbeiten bedingte Fugen ergeben. Einige Gullys sind weit unter dem Niveau des Straßenbelags, sodass Wasserrohrbrüche zu befürchten sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.05.2015, ST 810 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 6 am 21.04.2015, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 6 am 19.05.2015, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine (vorläufige) schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 66 0
Beleuchtung Höchster Mainufer
Antrag vom 01.11.2014, OF 1183/6 Betreff: Beleuchtung Höchster Mainufer Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, insgesamt 4 Lampen am Höchster Mainufer zusätzlich zu errichten. Die neuen Lampen werden am Übergang vom Maintor zum Uferweg sowie vom Maintor in östlicher Richtung aufgestellt. Die noch vorhandenen Lampen vom Maintor in westlicher Richtung werden entgegen früherer Beschlüsse nicht abgebaut und bleiben bestehen. Für diese Maßnahme werden aus dem Ortsbeiratsbudget bis zu 8 000 Euro zur Verfügung gestellt. Begründung: Es hat sich gezeigt, dass trotz der Illumination der Höchster Mainansicht, welche der Ortsbeirat ausdrücklich begrüßt, der Weg vom Maintor in östlicher Richtung nicht ausreichend ausgeleuchtet ist. Viele Bürger scheuen sich bei Dunkelheit den Weg zu nutzen, wenn sie vom Mainberg in Richtung Schlossplatz wollen oder in umgekehrter Richtung. Die noch vorhandenen Lampen vom Maintor in westlicher Richtung (zum Brüningpark) werden aus den gleichen Gründen nicht abgebaut und werden erhalten. Ebenso sollte eine Lampe zwischen Maintor und dem Uferweg installiert werden, denn hierdurch wird die Gehsicherheit der Bürger bei Dunkelheit auf dem Kopfsteinpflaster erhöht, wenn sie vom Maintor direkt zum Uferweg wollen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 20.10.2014, OF 1177/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 6 am 04.11.2014, TO I, TOP 35 Die Vorlage OF 1183/3 wird zum gemeinsamen Antrag der CDU, der SPD und der GRÜNEN erklärt. Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 276 2014 1. Die Vorlage OF 1177/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1183/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 1183/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Höchster Markt hier: Verkehrssituation
Anregung an den Magistrat vom 07.10.2014, OM 3530 entstanden aus Vorlage: OF 1141/6 vom 22.09.2014 Betreff: Höchster Markt hier: Verkehrssituation Der Magistrat wird gebeten, 1. verstärkte Kontrollen während der Marktzeiten rund um den Höchster Markt durchzuführen, um das "wilde Parken" einzudämmen; 2. Hinweisschilder auf die umliegenden Parkhäuser aufzustellen; 3. Abstellplätze für Fahrräder am Höchster Markt zu installieren, die nach Möglichkeit überdacht sein sollten. Begründung: Marktbesucher sind an den Ortsbeirat herangetreten und haben auf die Parksituation während der Marktzeiten hingewiesen. Durch das Parken im Haltverbot entsteht rund um den Markt eine unübersichtliche Verkehrssituation, die die Marktbesucher gefährdet. Ebenfalls erschweren und behindern die im Haltverbot stehenden Autos das Ein- und Ausparken anderer Verkehrsteilnehmer. Auf dem und rund um den Höchster Markt gibt es zudem keine ausreichenden Möglichkeiten, Fahrräder abzustellen. Mit evtl. überdachten und direkt am Markt befindlichen Abstellplätzen würden sehr wahrscheinlich mehr Besucher mit dem Fahrrad zum Markt fahren, wodurch sich die Parksituation entspannen könnte. Anlage 1 (ca. 200 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.01.2015, ST 30 Antrag vom 01.05.2015, OF 1343/6 Anregung an den Magistrat vom 19.05.2015, OM 4160 Antrag vom 14.07.2019, OF 1051/6 Aktenzeichen: 32 1
Spielplatz Höchster Mainufer (Burggraben)
Antrag vom 21.08.2014, OF 1083/6 Betreff: Spielplatz Höchster Mainufer (Burggraben) Vorgang: ST 948/14 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, für die Aufstellung eines Balancierbalkens auf dem Spielplatz am Höchster Mainufer(Burggraben) werden aus dem Ortsbeirats-Budget 1.500€ genommen. Begründung: In der ST 948/2014 hat der Magistrat mitgeteilt, welche Spielgeräte nicht ersetzt werden konnten, der Ortsbeirat ist bereit einmalig für die Ersatzbeschaffung Ortsbeiratsmittel zur Verfügung zu stellen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.07.2014, ST 948 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 6 am 09.09.2014, TO I, TOP 11 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 264 2014 Die Vorlage OF 1083/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor die Worte "auf dem Spielplatz" durch die Worte "in der Nähe des Spielplatzes" ersetzt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Bolongarostraße
Antrag vom 23.06.2014, OF 1043/6 Betreff: Bolongarostraße Zurzeit ist die Bolongarostraße in Höhe des Bolongaropalasts wegen einer Baustelle halbseitig gesperrt, diese Sperrung nimmt schon mal vorweg, was mit der Umgestaltung der Bolongarostraße umgesetzt werden soll. Daher bietet die jetzige Situation, welche bis Mai 2015 andauern soll, eine sehr gute Gelegenheit Erfahrungen über die zukünftigen Verkehrsströme in diesem Bereich zu erhalten. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, 1. Welche Auswirkungen hat die halbseitige Sperrung der Bolongarostraße in Höhe Bolongaropalast auf den Straßenverkehr in Höchst. Nutzen die Autofahrer ggf. nun andere Wege? 2. Welche Veränderungen ergeben sich aufgrund der Sperrung in der Bolongarostraße und der Kasinostraße in Bezug auf die Bildung von Rückstaus? 3. Wie wirkt sich die Einspurigkeit auf die Pünktlichkeit des ÖPNV im Frankfurter Westen aus? 4. Hält der Magistrat, nach den ge wonnenen Erkenntnissen, an den ursprünglichen Planungen für die Bolongarostraße in diesem Bereich fest, vor allem auch in Hinblick auf die Anordnung der Parkplätze? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 6 am 08.07.2014, TO I, TOP 9 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1061 2014 Die Vorlage OF 1043/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Storchgasse für Durchgangsverkehr sperren
Antrag vom 14.06.2014, OF 1044/6 Betreff: Storchgasse für Durchgangsverkehr sperren Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, in der Storchgasse, an der östlichen Einmündung in die Hilligengasse einen Pfosten zu setzen, um den Durchgangsverkehr zu verhindern. Die Anwohner*innen erhalten die Möglichkeit, z.B. durch einen Schlüssel, den Pfosten kurzzeitig zu entfernen, um aus der Storchgasse herausfahren zu können. Begründung: Die Anwohner*innen klagen schon seit langem über Autofahrer, die in der engen Straße viel zu schnell und rücksichtslos durchfahren. Ein Konzept, das die Stadt auf einen Antrag vom Dezember 2010 ausarbeiten soll, liegt immer noch nicht vor. Nachdem die Anwohner*innen so lange Geduld hatten, möchten sie jetzt endlich eine Maßnahme, die ihre Situation verbessert. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 6 am 08.07.2014, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 1044/6 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, LINKE. und FDP gegen SPD und FREIE WÄHLER (= Annahme) bei Enthaltung GRÜNE und REP
Fragen zum Stoffaustritt im Industriepark Höchst am 30.05.2014
Antrag vom 03.06.2014, OF 1040/6 Betreff: Fragen zum Stoffaustritt im Industriepark Höchst am 30.05.2014 Der Ortsbeirat 6 fragt den Magistrat: 1. Kann sicher ausgeschlossen werden, dass bei dem Stoffaustritt im Industriepark Höchst am Morgen des 30. Mai Chlorwasserstoff auch außerhalb des Industrieparks in der Luft war? 2. Wie sonst ist es zu erklären, dass in der Bolongarostraße in Höchst in Höhe des Bolongaropalastes zum fraglichen Zeitpunkt von Unbeteiligten, die von dem Störfall gar nichts wussten, ein stechender Geruch wahr genommen wurde? 3. Wie konnte es überhaupt zu dem Stoffaustritt kommen, und welche Maßnahmen werden ergriffen, um eine Wiederholung eines solchen Ereignisses zukünftig zu verhindern? Begründung: Am Freitag, 30. Mai, ist um 7.55 Uhr in einem Betrieb der Firma Italmatch im Industriepark Höchst aus bisher ungeklärter Ursache Chlorwasserstoff ausgetreten. In Folge des Stoffaustritts bildete sich eine gut sichtbare Wolke, die im Norden des Industrieparks sowie im Stadtteil Sindlingen zu sehen war. Im Industriepark Höchst wurde intern Sirenenalarm ausgelöst. Da sich die Verantwortlichen sicher waren, eine Gesundheitsgefährdung der Bevölkerung ausschließen zu können, wurde außerhalb des Industrieparks kein Sirenenalarm ausgelöst. Fünf Mitarbeiter des Industrieparks wurden aufgrund von Atemwegsreizungen im Arbeitsmedizinischen Zentrum des Industrieparks Höchst behandelt. Chlorwasserstoff ist ein gasförmiger, giftiger Stoff, der beim Einatmen Verätzungen verursachen kann. Da dem Antragsteller berichtet wurde, dass Unbeteiligte, die zur fraglichen Zeit das Bürgeramt aufsuchten, sich über einen stechenden in der Bolongarostraße wunderten, stellt sich die Frage, ob die Schadstoffwolke wirklich genau auf den Industriepark begrenzt war und nicht doch die angrenzenden Stadtteile erreichte. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 6 am 03.06.2014, TO I, TOP 29 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1034 2014 Die Vorlage OF 1040/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Vorplatz der „Alten Mühle“ in Höchst, Am Mainberg 2, gestalten
Anregung an den Magistrat vom 03.06.2014, OM 3171 entstanden aus Vorlage: OF 1023/6 vom 17.05.2014 Betreff: Vorplatz der "Alten Mühle" in Höchst, Am Mainberg 2, gestalten Der Magistrat wird gebeten, eine Gestaltung des Vorplatzes der "Alten Mühle", Am Mainberg 2, gegenüber dem Hotel Höchster Hof durch Bepflanzung zu gestatten. Begründung: Die Fläche gehört dem Liegenschaftsamt und wird sowohl als öffentlicher Durchgang zum Mainufer als auch als Aufenthaltsfläche genutzt. Der Eingang zum Wohnhaus, Am Mainberg 2 ("Alte Mühle"), liegt an diesem Vorplatz. Im Haus wohnen auch Kinder, die diesen oft verdreckten und vermüllten Vorplatz als Angstraum wahrnehmen und sich beim Betreten und Verlassen ihres Hauses fürchten. Die Hostatoschule will diese Fläche mit einer dauerhaften AG bepflanzen und pflegen. Der Besitzer des Höchster Hofes will das Projekt finanziell unterstützen. Der Ortsbeirat hält dieses Engagement für sehr wertvoll. Dadurch wird eine Aufwertung des Platzes erreicht, die für Höchst sehr wichtig ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.09.2014, ST 1243 Antrag vom 13.11.2014, OF 1202/6 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 02.12.2014, OIB 284 Aktenzeichen: 23 20
Rudolf-Schäfer-Anlage
Anregung an den Magistrat vom 06.05.2014, OM 3083 entstanden aus Vorlage: OF 999/6 vom 16.04.2014 Betreff: Rudolf-Schäfer-Anlage Vorgang: ST 1556/12 Der Magistrat wird gebeten, 1. mit der Sanierung der Rudolf-Schäfer-Anlage zu beginnen und dabei die vom Ortsbeirat beschlossenen Pläne umzusetzen; 2. die dafür notwendigen Mittel aus dem Förderprogramm Höchst bereitzustellen. Begründung: In 2011 hat der Ortsbeirat den Planungen für die Umgestaltung der Rudolf-Schäfer-Anlage zugestimmt. In der Stellungnahme ST 1556 wurde dem Ortsbeirat mitgeteilt, dass die Maßnahme Rudolf-Schäfer-Anlage sich bisher aus arbeitskapazitären Gründen verzögert hat. Der erforderliche Antrag zur Mittelfreigabe an den Magistrat sei nun im Geschäftsgang. Aufgrund der erforderlichen öffentlichen Ausschreibung würde ein Baubeginn im Frühjahr 2013 angestrebt. In der letzten Ortsbeiratssitzung war nun zu erfahren, dass das Projekt auf unbestimmte Zeit verschoben sei, da es bisher nicht zur Umsetzung gebracht werden konnte und nun die bisher bereitgestellten Mittel nicht mehr zur Verfügung stehen. Ohne eine Sanierung der Rudolf-Schäfer-Anlage wäre die Gestaltung des Bereiches Bolongarostraße - Brüningpark - Rudolf-Schäfer-Anlage nicht vollständig, daher hält es der Ortsbeirat für gegeben, die notwendigen Mittel aus dem Förderprogramm Höchst bereitzustellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.09.2012, ST 1556 Stellungnahme des Magistrats vom 04.08.2014, ST 973 Stellungnahme des Magistrats vom 06.02.2015, ST 193 Aktenzeichen: 60 10
Wendemöglichkeit in der Bolongarostraße wie angekündigt noch in diesem Jahr einrichten
Anregung an den Magistrat vom 06.05.2014, OM 3080 entstanden aus Vorlage: OF 996/6 vom 12.04.2014 Betreff: Wendemöglichkeit in der Bolongarostraße wie angekündigt noch in diesem Jahr einrichten Der Magistrat wird aufgefordert, die Wendemöglichkeit in der Bolongarostraße in Nied, so wie bereits mehrfach in den letzten Jahren zugesagt, noch in diesem Jahr einzurichten. Begründung: Vor inzwischen mehreren Jahren hatte der Ortsbeirats angeregt, für die Autos, die auf der Bolongarostraße von Nied in Richtung Höchst fahren, eine Wendemöglichkeit vor dem Übergang zur Ludwig-Scriba-Straße (vor der Gabelung der Straßenbahngleise) zu schaffen, um direkt in Richtung Nieder Ortskern, Innenstadt oder Schwanheim zu fahren, ohne - wie bisher - den Umweg über die Zuckschwerdtstraße nehmen zu müssen. Daraufhin hatte das Straßenverkehrsamt eine Planung erstellt, im Ortsbeirat vorgestellt und die Umsetzung der Maßnahme zugesagt. Aber dies wurde dann immer wieder verschoben. Zuletzt hieß es, 2014 wird die Wendemöglichkeit eingerichtet. Doch nun haben Vertreter des Amtes für Straßenbau und Erschließung in der letzten Ortsbeiratssitzung im März auf Nachfrage eines Mitglieds des Ortsbeirates mitgeteilt, dass in diesem Jahr wieder nichts geschieht. Bei der ersten Vorstellung der Pläne im Ortsbeirat vor drei bis vier Jahren hieß es, die Maßnahme ist nicht teuer und leicht umzusetzen. Es ist deshalb überhaupt nicht akzeptabel, dass die Sache immer wieder auf die lange Bank geschoben wird. Statt die Nieder Bürger hinzuhalten und leere Versprechungen zu machen, soll das zuständige Verkehrsdezernat jetzt endlich sein Wort halten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.08.2014, ST 1039 Aktenzeichen: 32 1
Fußgängerüberweg zwischen Bolongarostraße und Ludwig-Scriba-Straße
Anregung an den Magistrat vom 06.05.2014, OM 3081 entstanden aus Vorlage: OF 997/6 vom 07.04.2014 Betreff: Fußgängerüberweg zwischen Bolongarostraße und Ludwig-Scriba-Straße Der Magistrat wird gebeten, den Fußgängerüberweg am Übergang der Bolongarostraße in die Ludwig-Scriba-Straße sicherer und auffälliger zu gestalten, evtl. durch Versetzen der Reflektorstangen näher an den Fahrbereich. Begründung: Die Autofahrer achten am Übergang der Bolongarostraße in die Ludwig-Scriba-Straße weniger auf den Fußgängerüberweg als vorwiegend auf die Straßenbahn, die von rechts aus Nied zur Endhaltestelle fährt, sowie auf den zweispurigen Einrichtungsverkehr aus Richtung Nied. Fußgänger, die die Straße von der Endhaltestelle in Richtung Nied überqueren wollen, werden erst spät von den Autofahrern wahrgenommen, sie müssen erst auf die Straße treten, um ins Blickfeld zu geraten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.08.2014, ST 1039 Aktenzeichen: 32 1
Parken in Höchst neu gestalten
Anregung an den Magistrat vom 18.03.2014, OM 2955 entstanden aus Vorlage: OF 963/6 vom 03.03.2014 Betreff: Parken in Höchst neu gestalten Vorgang: OM 2882/14 OBR 6 1. Der Magistrat wird gebeten, ein Konzept zu erarbeiten, wie das Parken in Höchst so neu gestaltet werden kann, dass folgende Ziele erreicht werden: a) Für den Erhalt der Geschäfte in Höchst sollen ausreichend Möglichkeiten zum Kurzzeitparken geboten werden. b) Der Parksuchverkehr soll reduziert werden. c) Die Auslastung der Parkhäuser soll verbessert werden. d) Die Anzahl der Langzeitparker in Höchst soll zugunsten der Anwohner und der kurzzeitig parkenden Geschäftskunden reduziert werden. 2. Um diese Ziele zu erreichen, ist insbesondere folgender Vorschlag zu prüfen: Durch eine Parkraumbewirtschaftung mit entsprechend gestalteten Parkgebühren soll die Wahrscheinlichkeit erhöht werden, freie Parkplätze in der Nähe der Geschäfte zu finden. Kurzzeitparken soll attraktiv sein, Langzeitparken soll unattraktiv gemacht werden. Deshalb sollen die Preise für Kurzzeitparker in Geschäftsstraßen wie der Hostatostraße niedrig (z. B. erste halbe Stunde kostenlos), für Langzeitparker aber teuer gestaltet werden. 3. Die anderen Vorschläge des Ortsbeirats 6, wie sie mit der Vorlage OM 2882 vom 18.02.2014 dem Magistrat unterbreitet wurden, gelten natürlich weiterhin und sind in ein Gesamtkonzept entsprechend zu integrieren. Begründung: Die Attraktivität des Stadtteils Höchst soll durch Projekte zur Verschönerung des Stadtteils weiter erhöht werden. Hierzu gehört die Umgestaltung der Bolongarostraße wie auch die Neugestaltung der Bahnhofsvorplätze. Es hat sich aber bei genauerer Planung dieser Projekte gezeigt, dass Verbesserungen nur möglich sind, wenn man von der Vorstellung Abschied nimmt, dass Straßen und Plätze überall mit parkenden Autos vollgestellt sein müssen. Die derzeitige Situation des ruhenden Verkehrs in Höchst ist unter vielen Gesichtspunkten unbefriedigend, da die parkenden Autos das Stadtbild beeinträchtigen. Obwohl oder gerade weil viele Parkplätze angeboten werden, belästigt ein erheblicher Parksuchverkehr Anwohner, Touristen und Geschäftskunden. Alleine die Tatsache, dass derzeit in Höchst ein solcher Parkplatzsuchverkehr besteht und über fehlende Parkplätze geklagt wird, während gleichzeitig die Parkhäuser teilweise leer stehen, zeigt die Notwendigkeit und auch die Möglichkeiten auf, hier zu Verbesserungen zu kommen. In vielen anderen Stadtteilen Frankfurts würde man sofort ohne jedes Zögern ein Parkhaus ansteuern und sich nicht erst lange mit der Parkplatzsuche in engen Seitenstraßen aufhalten. Ideal wäre es, ein Konzept zu finden, das es ermöglicht, eine halbe Stunde umsonst parken zu können, um ganz schnell in ein Geschäft zu springen und etwas einzukaufen. Daher sollte das Parken um so unattraktiver werden, je länger es dauert. Diejenigen, die einen Parkplatz für eine längere Zeitspanne suchen, sollten von vorneherein, ohne die Nebenstraßen nach kostenlosen Parkplätzen zu durchforsten, die Parkhäuser ansteuern. Mit solchen Konzepten wäre allen geholfen: Den Anwohnern wie auch den Geschäftsleuten und letztlich auch den Besuchern, die ihre Besuche in Höchst stressfreier erleben könnten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.02.2014, OM 2882 Stellungnahme des Magistrats vom 19.09.2014, ST 1236 Stellungnahme des Magistrats vom 30.03.2015, ST 513 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 6 am 09.09.2014, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine (vorläufige) schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 61 1
Neugestaltung der Bolongarostraße
Anregung an den Magistrat vom 18.02.2014, OM 2882 entstanden aus Vorlage: OF 945/6 vom 07.02.2014 Betreff: Neugestaltung der Bolongarostraße Der Ortsbeirat begrüßt die Planungen zur Umgestaltung der Bolongarostraße, so wie sie zuletzt am 21.01.2014 im Ortsbeirat vorgestellt worden sind. Der Ortsbeirat sieht die in diesen Planungen enthaltenen Chancen für die Aufwertung von Höchst insgesamt. Deshalb rückt der Ortsbeirat von der Forderung ab, für alle durch die Umgestaltung der Bolongarostraße entfallenden Parkplätze im öffentlichen Straßenraum Ersatz zu schaffen. Um aber der Tatsache Rechnung zu tragen, dass sich die Zahl der Parkplätze im gesamten Bereich gegenüber heute deutlich verringern wird, stimmt der Ortsbeirat den Planungen mit der Maßgabe zu, dass die folgenden Punkte bei der Umsetzung beachtet werden: 1. Im Bereich Brüningstraße/Leverkuser Straße sind die bisher vorhandenen Parklätze auf der Südseite zumindest zu erhalten bzw. durch die Einrichtung von Schrägparkplätzen, soweit dies möglich ist, zu erweitern. 2. Die vorgeschlagene Gestaltung im Bereich Wed wird dahin gehend geändert, dass die östliche Seite für Parkplätze vorgesehen wird (auf die an dieser Stelle geplante Gestaltung eines Platzes wird verzichtet) und die Parkplätze auf der westlichen Seite entfallen. 3. Bewohnerparken soll im neu gestalteten Bereich und in der gesamten Altstadt mit folgender Maßgabe installiert werden: Werktags von 6:00 Uhr bis 10:00 Uhr und von 16:00 Uhr bis 22:00 Uhr. 4. Ebenfalls soll in diesem Bereich, soweit dies möglich ist, eine Parkraumbewirtschaftung eingerichtet werden (Parkscheinautomaten), und zwar in der Zeit von 10:00 Uhr bis 16:00 Uhr, wobei die Höchstparkdauer eine Stunde nicht überschreiten sollte. 5. Gleichzeitig soll noch einmal öffentlich darauf hingewiesen werden, dass die Parkgebühren in den Parkhäusern jetzt schon mit 50 Cent für die erste Stunde sehr günstig sind. Zudem ist zu prüfen, ob in der ersten Stunde das Parken nicht sogar gänzlich kostenfrei gestaltet sein kann (wie es z. B. in Bad Soden praktiziert wird). 6. Auf die Parkmöglichkeiten in den Parkhäusern ist durch Beschilderungen (Parkleitsystem) verstärkt aufmerksam zu machen. Insgesamt soll so ein Gesamtkonzept für das Parken in Höchst entstehen, das auch vor dem Hintergrund der angestrebten Umgestaltung der Südseite des Höchster Bahnhofs die Interessen aller Beteiligten möglichst ausgewogen berücksichtigt, nämlich auf der einen Seite den Wunsch nach Aufwertung, nach Verbesserung der Straßen, Plätze und öffentlichen Gebäude und auf der anderen Seite die Forderung der Bewohner, Besucher, Geschäftsleute und Kunden, dabei auch den Anforderungen des alltäglichen Lebens in der heutigen Zeit gerecht zu werden. Begründung: Es war einhellige Meinung im Ortsbeirat, dass die Pläne zur Umgestaltung der Bolongarostraße erheblich zur Aufwertung von Höchst beitragen. Deswegen wurden diese Pläne auch ausdrücklich begrüßt. Die Verkehrsberuhigung und Ausgestaltung der Gehwegbereiche bewirken eine angenehmere Aufenthaltsqualität, insbesondere für Fußgänger und Anwohner. Die Schulwege der Kinder werden dadurch übersichtlicher und damit sicherer. Die Anbindung der Geschäfte und Altstadt-Sehenswürdigkeiten an das Fahrradwegenetz wird verbessert. Um evtl. noch bestehende Potenziale zu nutzen, Parkplätze zu erhalten und dennoch auf die notwendige Umgestaltung nicht zu verzichten, sollen auch im Interesse der Anwohner und der Gewerbetreibenden die im Tenor genannten Punkte 1. und 2. bei der weiteren Planung und Umsetzung berücksichtigt werden. Mit der Erweiterung des Bewohnerparkens und der Parkraumbewirtschaftung soll ein Anreiz für Besucher geschaffen werden, auf die umliegenden Parkhäuser auszuweichen, die derzeit nicht annähernd ausgelastet sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 03.03.2014, OF 963/6 Anregung an den Magistrat vom 18.03.2014, OM 2955 Stellungnahme des Magistrats vom 02.06.2014, ST 730 Antrag vom 19.03.2015, OF 1311/6 Anregung an den Magistrat vom 21.04.2015, OM 4034 Aktenzeichen: 60 10
Verbesserungsvorschläge für die Buslinie 59
Antrag vom 03.02.2014, OF 925/6 Betreff: Verbesserungsvorschläge für die Buslinie 59 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, folgende Verbesserungsvorschläge für die Buslinie 59 zu prüfen: 1. Samstags sollte die Linie 59 zu Marktzeiten (bis 13.00 Uhr) viertelstündlich mindestens bis Nied (Neufeld) durchfahren. 2. Statt der Station Nied-Kirche sollte bereits die Station Tillystraße zur Umsteigestation auf die Busse der Linien 51 und 54 gemacht werden und die Ansagen in den Bussen sollte entsprechend geändert werden. 3. An der Kreuzung Albanusstraße/Dalbergstraße sollte die Ampel mit Vorrangschaltung für die Busse ausgestattet werden Begründung: Zu 1.) Samstags endet bisher jeder zweite Bus der Linie 59 bereits am Bolongaropalast, so dass nur alle halbe Stunde eine Busverbindung vom Markt nach Nied besteht. So mancher Marktbesucher könnte durch eine günstigere Verbindung zum Verzicht auf das Auto bewogen werden. An der Station Neufeld in Nied könnte der Bus gut wenden, dies funktionierte schon vor Jahren. Zu 2.) Die Linie 59 biegt an der Kreuzung Nied-Kirche links ab, ihre Haltestelle befindet sich vor der Apotheke auf der Straße Alt-Nied. Derzeit werden die Fahrgäste per Ansage aufgefordert, hier auszusteigen, wenn sie in die Linien 54 oder 51 Richtung Griesheim oder Schwanheim umsteigen wollen. Das Problem ist, dass diese Fahrgäste dann den komplizierten Weg über die unübersichtliche Kreuzung zur ca. 100m entfernten Haltestelle der Linien 51 und 54 finden müssen. Noch komplizierter wird es dadurch, dass an dieser Stelle sehr wohl eine Haltestelle der Linien 51 und 54 ist, aber in der falschen Richtung, was für Ortsfremde sehr verwirrend sein dürfte. Wer sich auskennt, steigt schon eine Haltestelle früher aus, denn an der Tillystraße halten die Linien 51, 54 und 59 an genau der gleichen Haltestelle. Eine Wartehalle gibt es hier auch. Zu 3.) Derzeit ist diese Kreuzung oft ein Hindernis für die Busse. Außer der Linie 59 könnten hier natürlich auch andere Buslinien profitieren. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 6 am 18.02.2014, TO I, TOP 14 Beschluss: Auskunftsersuchen V 947 2014 Die Vorlage OF 925/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor unter Ziffer 1. die Worte "Nied (Neufeld)" durch die Worte "Griesheim (Bingelsweg)" ersetzt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Neugestaltung Bolongarostraße
Anregung an den Magistrat vom 26.11.2013, OM 2687 entstanden aus Vorlage: OF 879/6 vom 21.11.2013 Betreff: Neugestaltung Bolongarostraße Der Magistrat wird gebeten, in der nächsten Sitzung des Ortsbeirats 6 die Pläne für die Neugestaltung der Bolongarostraße öffentlich vorzustellen. Begründung: Die Pläne für die Neugestaltung der Bolongarostraße sind nun so gut wie fertig, wie das Stadtplanungsamt dem Ortsbeirat mitgeteilt hat. Daher hält es der Ortsbeirat für geboten, nun auch die Öffentlichkeit über das Vorhaben zu informieren. Für den Ortsbeirat ist es wichtig, dass die Öffentlichkeit vor der Erstellung der Bau- und Finanzierungsvorlage die Gelegenheit bekommt, über die Pläne zu diskutieren und Anregungen einzubringen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.03.2014, ST 411 Aktenzeichen: 60 10
Bolongarostraße umgestalten
Antrag vom 07.11.2013, OF 868/6 Betreff: Bolongarostraße umgestalten Der Ortsbeirat möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der Magistrat wird beauftragt, die bestehenden, mit dem Ortsbeirat bereits abgestimmten, Planungen zur Aufwertung und Umgestaltung der Bolongarostraße abzuschließen und die Maßnahme umzusetzen. Dabei ist zu gewährleisten, dass für die Anwohner der Bolongarostraße und der Wed Parkplätze in der Bolongarostraße in angemessener Anzahl zur Verfügung gestellt werden, etwa durch eine geeignete Form des Anwohnerparkens. Der Magistrat wird bei der Erstellung der Beschlussvorlage gebeten die Parkplatzsituation im Bereich Bolongarostraße nach dem Umbau insg. darzustellen und mitzuteilen, welche Ersatzmöglichkeiten für beim Umbau wegfallende Parkplätze evtl. geschaffen werden können oder welche geeigneten Ausweichparkflächen bestehen. Begründung: Die Umgestaltung der Bolongarostraße ist ein wichtiges Projekt zur Aufwertung des Kernbereichs von Höchst. Hierzu bestehen inzwischen seit mehreren Jahren Planungen, die auch immer wieder in Abstimmung mit dem Ortsbeirat und Bürgern verifiziert und verbessert wurden. Der Ortsbeirat hatte sich gewünscht, dass für die durch den Umbau entfallenden Parkplätze vollständiger Ersatz entlang von Straßen geschaffen werden soll. Nach "längerer Prüfung" ist das Planungsamt hier jedoch mittlerweile zu dem Ergebnis gekommen, dass dies "nicht zu schaffen ist". Zum anderen wird immer wieder darauf verwiesen, dass freier Parkraum in den Parkhäusern in Höchst zur Verfügung steht und sogar wegen mangelnder Nutzung für Flughafenparker fremdvermietet wird. Im Interesse des Gesamtprojekts, das zu einer erheblichen Aufwertung im Zentrum von Höchst führen wird, möchte der Ortsbeirat deshalb, dass die bestehende Planung zur Umgestaltung Bolongarostraße und Wed nun, so wie im Antragstext beschrieben, umgesetzt wird. Im Gegensatz zu vielen anderen Planungen für den öffentlichen Raum sind die Mittel für den Ausbau dieser Straße im Förderprogramm Höchst vorhanden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 6 am 26.11.2013, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 868/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 6 am 21.01.2014, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 868/6 wurde zurückgezogen.
Wegweiser zum Gewerbegebiet Griesheim
Antrag vom 08.09.2013, OF 814/6 Betreff: Wegweiser zum Gewerbegebiet Griesheim Der Ortsbeirat 6 möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und berichten, ob an der Leunastraße ein Wegweiser zum Gewerbegebiet Griesheim, bzw. Toom, aufgestellt werden kann, das die betreffenden Autofahrer über die Leunastraße und Schwanheimer Brücke zur Mainzer Landstraße leitet. Begründung: Ein Hinweis auf die Umfahrung dient der Entlastung der Höchster Altstadt vom Durchgangsverkehr, gerade auch im Hinblick auf die zukünftige Umgestaltung der Bolongarostraße. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 6 am 24.09.2013, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 814/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 6 am 29.10.2013, TO I, TOP 12 Beschluss: Auskunftsersuchen V 849 2013 Die Vorlage OF 814/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor nachfolgenden Wortlaut hat: "Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob in der Leunastraße ein Wegweiser für den Stadtteil Griesheim aufgestellt werden kann, der die betreffenden Autofahrer über die Leunastraße und die Schwanheimer Brücke zur Mainzer Landstraße leitet." Abstimmung: Einstimmige Annahme
Barrierefrei zum Bürgerbüro
Antrag vom 08.09.2013, OF 824/6 Betreff: Barrierefrei zum Bürgerbüro Der Ortsbeirat 6 möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die Pflasterung an der Hofeinfahrt und im Hof des Bolongaropalastes so eben auszuführen, dass ein/e Rollstuhlfahrer/in mit weniger Kraftaufwand zur Rampe am Hintereingang des Bürgerbüros geschoben werden kann. Begründung: Für Rollstuhlfahrer und -fahrerinnen sind die Bürgerbüros und Ämter über den Bolongarogarten von der Bolongarostraße aus ohne Stufen erreichbar. Die Kopfsteinpflasterung auf dem Weg zum Garten ist jedoch so uneben, dass hier viel Kraft zum Schieben eines Rollstuhls erforderlich ist. Dies betrifft besonders ältere Menschen, die ihrem im Rollstuhl sitzenden Partner oder ihrer Partnerin helfen, das Amt zu erreichen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 6 am 24.09.2013, TO I, TOP 33 Beschluss: Auskunftsersuchen V 826 2013 Die Vorlage OF 824/6 wird als Anfrage an den Magistrat beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Lärmaktionsplan: Minderungsmaßnahmen für innerörtliche Straßen aufnehmen
Anregung vom 27.08.2013, OA 409 entstanden aus Vorlage: OF 760/6 vom 12.08.2013 Betreff: Lärmaktionsplan: Minderungsmaßnahmen für innerörtliche Straßen aufnehmen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, in den vom Regierungspräsidium (RP) Darmstadt zu erstellenden nächsten Lärmaktionsplan, Teilplan Straßenverkehr, die nachfolgend aufgeführte Minderungsmaßnahme aufnehmen zu lassen: Tempo 30 auf innerörtlichen Straßen im Ortsbezirk 6, auf denen in der Lärmkartierung 2012 (siehe Website des Landes Hessen zur Umgebungslärmrichtlinie des Landes Hessen unter http://laerm.hessen.de/Main.html?role=default) Werte gemäß Lärmindizes LDEN/LNight von über 65 bzw. 55 dB(A) eingetragen sind. Dazu sind durch den Magistrat die betroffenen Straßenabschnitte zu ermitteln. Dort ist Tempo 30 als Lärmminderungsmaßnahme beim RP einzufordern. 1. Besonders hervorzuheben sind dabei folgende Straßen: Königsteiner Straße, Gotenstraße, Liederbacher Straße, Pfaffenwiese, Alt-Zeilsheim/West-Höchster Straße, Alt-Sossenheim/Westerbachstraße, Kurmainzer Straße, Sossenheimer Weg, Waldschulstraße, Espenstraße/Lärchenstraße, Mainzer Landstraße in Nied, Oeserstraße in Nied. 2. Auszunehmen sind jedoch folgende Straßen bzw. Straßenabschnitte, da sie entweder außerhalb der Bebauung verlaufen oder eine besondere Verkehrsleitfunktion haben, das heißt, sie nehmen Verkehr auf, der von anderen Straßen ferngehalten werden soll (z. B. aus Gründen der Entlastung der Anwohner vor dem Verkehr): Schwanheimer Ufer, Schwanheimer Brücke, Stroofstraße, Mainzer Landstraße von der Birminghamstraße stadtauswärts sowie ab Nied Kirche bis zur Bolongarostraße, Oeserstraße durch den Niedwald bis zum Römerhof, Schmalkaldener Straße, Hunsrückstraße von der Schmalkaldener Straße bis zur Silostraße, Silostraße, Pfaffenwiese von der Silostraße bis zum Ortsrand Zeilsheim, Hoechster-Farben-Straße. Auf den Straßen unter Ziffer 2. soll - dort, wo Wohnbevölkerung betroffen und dies möglich ist - durch alternative Maßnahmen, wie z. B. Lärmschutzwände, Lärmminderung erreicht werden. Hervorzuheben ist hier besonders die Straße Schwanheimer Ufer . Begründung: Im Laufe dieses Jahres wird der Lärmaktionsplan des Landes Hessen, der Teil der gesetzlich geregelten Lärmminderungsplanung (§ 47 BImSchG) ist, aktualisiert. Grundlage für die Erstellung des Lärmaktionsplans sind strategische Lärmkarten (Kartierungen), in denen die Belastungswerte dargestellt werden. Die Lärmkarten sind mittlerweile erstellt und stehen jedem Bürger im Internet zur Verfügung (Hessisches Landesamt für Umwelt und Geologie: www.hlug.de; direkter Link: http://laerm.hessen.de/Main.html?role=default). Werden aufgrund der Darstellung in den Lärmkarten bestimmte Belastungswerte überschritten, sind die Behörden verpflichtet, im Lärmaktionsplan entsprechende Minderungsmaßnahmen festzulegen. In der Endversion des Lärmaktionsplans, Stufe 1, veröffentlicht am 15.11.2010, heißt es im Abschnitt "Grundlagen der Lärmaktionsplanung" auf Seite 41: "In der ersten Stufe der Lärmaktionsplanung werden zunächst für alle Lärmkonfliktpunkte (LDEN/LNight > 70/60 dB(A)) Maßnahmen zur Minderung der Lärmbelastung erarbeitet. Im Lärmaktionsplan der Stufe 2 werden zusätzlich Maßnahmen für die Lärmbelastungspunkte (LDEN/LNight > 65/55 dB(A)) entwickelt." Der Lärmaktionsplan, Teilplan Straßenverkehr, stellt die in Durchführung befindlichen und für die nächsten Jahre geplanten Lärmminderungsmaßnahmen im Straßenbereich vor. Der Lärmaktionsplan bildet darüber hinaus die Grundlage, auf deren Basis die zuständigen Behörden weitere Lärmminderungsmaßnahmen, wie z. B. Geschwindigkeitsreduzierungen, prüfen und ergreifen können. Zuständige Behörde für die Aufstellung von Lärmaktionsplänen ist in Hessen das "örtlich" zuständige Regierungspräsidium. Hinsichtlich der Region Frankfurt am Main wird somit die Aufgabe der Lärmminderungsplanung durch das Regierungspräsidium Darmstadt wahrgenommen. Die Kommunen werden vom RP aufgefordert, "Konfliktpunkte" zu definieren sowie entsprechende Minderungsmaßnahmen auszuarbeiten und an das RP weiterzuleiten. Minderungsmaßnahmen und Vorschläge bezüglich der Lärmaktionsplanung, die von einer Kommune stammen, haben wesentlich höheres Gewicht als Einwendungen bzw. Anregungen, die durch Einzelpersonen (Öffentlichkeit) an das RP herangetragen werden. Entscheidend ist, dass dem RP die "gewünschten" Minderungsmaßnahmen rechtzeitig vor der Erstellung des Entwurfs vorliegen. Die Chance, dass Einwendungen und Anregungen, die erst nach der Veröffentlichung des Entwurfs an das RP eingereicht werden, dann später doch noch in der Endversion des Lärmaktionsplans aufgeführt werden, ist sehr gering. Diese Anregungen landen in einem "unbedeutenden" Anhang und werden eigentlich nicht wirklich "ernst" genommen gemäß dem Motto: "Die Öffentlichkeit hatte die gesetzlich geregelte Möglichkeit, Anregungen und Einwendungen vorzutragen." Deshalb ist es wichtig und sinnvoll, schon jetzt den Magistrat aufzufordern, für den Ortsbezirk 6 bestimmte Minderungsmaßnahmen als notwendige lärmmindernde Maßnahmen für den Lärmaktionsplan des Landes Hessen einzufordern. Der Straßenverkehr und die damit verbundene Lärmbelastung hat in den letzten Jahren extrem zugenommen. Damit ist eine zunehmende Gesundheitsgefährdung der Anwohner verbunden. Tempo 30 reduziert den Straßenlärm erheblich (vgl. auch Vortrag von Prof. Dr. Spessert von der FH Jena im Ortsbeirat 6). Tempo 30 ist darüber hinaus eine kostengünstige und schnell umsetzbare Maßnahme. Neben dem positiven Einfluss auf die Verkehrssicherheit wird eine Tempo 30-Anordnung in den genannten Straßen aufgrund der örtlichen Gegebenheiten zu einem besseren Verkehrsfluss führen. Somit stellt eine Tempo 30-Anordnung in diesen Straßen auch keinen Nachteil für die Verkehrsinteressen der Nutzer dar. Auch die Belange des Wirtschaftsverkehrs werden nicht eingeschränkt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2014, ST 46 Antrag vom 27.02.2014, OF 953/6 Anregung an den Magistrat vom 18.03.2014, OM 2952 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Verkehrsausschuss Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 04.09.2013 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 26.09.2013, TO I, TOP 25 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 409 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= Ablehnung) 23. Sitzung des Verkehrsausschusses am 01.10.2013, TO I, TOP 34 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 409 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= Ablehnung) Piraten (= Annahme) 13. Sitzung der KAV am 28.10.2013, TO II, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage OA 409 wird abgelehnt. Beschlussausfertigung(en): § 3713, 23. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport vom 26.09.2013 Aktenzeichen: 79 3
Verkehrsspiegel Albanusstraße/Emmerich-Josef-Straße
Anregung an den Magistrat vom 27.08.2013, OM 2368 entstanden aus Vorlage: OF 762/6 vom 16.07.2013 Betreff: Verkehrsspiegel Albanusstraße/Emmerich-Josef-Straße Der Magistrat wird gebeten, an der Kreuzung Albanusstraße/Emmerich-Josef-Straße einen Verkehrsspiegel anzubringen. Begründung: Verkehrsteilnehmer haben sich an Mitglieder des Ortsbeirats gewandt, weil sie beklagen, dass man beim Abbiegen von der Albanusstraße nach links in die Emmerich-Josef-Straße die von rechts kommenden Verkehrsteilnehmer sehr spät sieht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.12.2013, ST 1646 Aktenzeichen: 66 7
Parken in der Bolongarostraße
Antrag vom 26.08.2013, OF 796/6 Betreff: Parken in der Bolongarostraße Der Ortsbeirat möge beschließen: \ Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob folgende Maßnahmen geeignet sind, um Langzeitparker (länger als 1 Stunde) aus der Bolongarostraße in die umliegenden Parkhäuser zu verlagern: 1. Den Bereich in der Bolongarostraße zwischen Leverkuser Straße und Zuckschwertstraße gebührenpflichtig zu gestalten (Parkscheinautomaten), wobei die Parkgebühr über der der umliegenden Parkhäuser liegen sollte. 2. Den Anwohnern in diesem Bereich die Möglichkeit des Anwohnerparkens in der Weise zu ermöglichen, dass diese mit einem kostenpflichtigen Anwohnerparkausweis jederzeit auf den grundsätzlich gebührenpflichtigen Parkplätzen parken können, ohne dafür die Parkgebühr zahlen zu müssen. Wie hoch wären in diesem Fall die Kosten für die Ausstellung eines Anwohnerparkausweises? 3. Welche Bereiche rund um die Bolongarostraße müssten aus sachlichen Erwägungen in eine solche Betrachtung einbezogen werden und welche Zeitfenster wären für die Parkzeitenregelung sach- und interessengerecht? Begründung: Die Bolongarostraße ist in Höchst von besonderer Bedeutung und soll deshalb neu gestaltet werden. Aufgrund der bereits jetzt angespannten Parkplatzsituation, insbesondere für Anwohner, erscheint es sachgerecht, sich mit der Frage zu beschäftigen, wie Langzeitparker aus diesem Bereich in die umliegenden Parkhäuser verlagert werden können, damit insbesondere Kurzzeitparkern und Anwohnern ein entsprechendes Parkplatzangebot zur Verfügung gestellt werden kann. Aus Sicht des Ortsbeirates wäre gebührenpflichtiges Parken eine mögliche Alternative, um die Langzeitparker aufgrund entsprechender Tarifstruktur zur Nutzung der umliegenden Parkhäuser zu bewegen. Da die Anwohner ein besonderes und zu beachtendes Interesse an ausreichend Parkplätzen haben, müssen diese Interessen entsprechend berücksichtigt werden. Dies wäre nach Überzeugung des Ortsbeirates damit realisiert, in dem man dieser Gruppe das jederzeitige Parken erlaubt, soweit diese einen Anwohnerparkausweis besitzen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 08.07.2013, OF 761/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 6 am 27.08.2013, TO I, TOP 15 Beschluss: Auskunftsersuchen V 795 2013 1. Die Vorlage OF 761/6 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 796/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen SPD und REP (= Annahme) bei Enthaltung FREIE WÄHLER zu 2. CDU, GRÜNE, LINKE., FREIE WÄHLER und FDP gegen SPD (= Ablehnung) bei Enthaltung REP
Verkehrsbeziehung Höchster Schloßplatz/Wed
Antrag vom 05.08.2013, OF 764/6 Betreff: Verkehrsbeziehung Höchster Schloßplatz/Wed Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob im Rahmen der Umgestaltung der Bolongarostraße eine Verkehrsbeziehung Höchster Schloßplatz / Wed eingerichtet werden kann. Begründung: Bürger sind an den Ortsbeirat herangetreten mit der Bitte ob es möglich ist, wenn man vom Höchster Schloßplatz auf die Bolongarostraße fährt auch in die Wed fahren kann. Bisher ist dies nicht möglich und wenn man vom Schloßplatz auf die Bolongarostraße fährt, muss man fast bis Nied um dann Richtung Westen fahren zu können. Eine solche Verkehrsbeziehung würde Teile von Höchst vom Verkehr entlasten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 6 am 27.08.2013, TO I, TOP 18 Beschluss: Auskunftsersuchen V 796 2013 Die Vorlage OF 764/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Sandsteintisch umsetzen
Antrag vom 15.07.2013, OF 769/6 Betreff: Sandsteintisch umsetzen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, den Sandsteintisch nebst dazu gehörigen Steinhockern aus der Straße Burggraben an den Spielplatz am Mainufer vor der alten Stadtmauer zu versetzen. Begründung: Der in der og. Straße befindliche Tisch aus Sandstein mit den dazu gehörigen Hockern wird an dieser Stelle kaum genutzt. Am Spielplatz am Mainufer vor der alten Stadtmauer dagegen ist viel los und der Tisch und die Hocker könnten dort eine viel geeignetere Verwendung finden. In einem Gespräch mit dem Grünflächenamt wurde signalisiert, dass die Mitarbeiter dort das genauso sehen. Das Grünflächenamt hat sich bereits dazu bereit erklärt, einen Beschluss des Ortsbeirats vorausgesetzt, die Umsetzung von Tisch und Hockern durchzuführen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 6 am 27.08.2013, TO I, TOP 23 Beschluss: Auskunftsersuchen V 798 2013 Die Vorlage OF 769/6 wird mit der Maßgabe als Anfrage an den Magistrat beschlossen, dass der Antragstenor nachfolgenden Wortlaut hat: "Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche Kosten die Versetzung des Sandsteintischs nebst dazugehörigen Steinhockern von der Straße Burggraben vor die alte Stadtmauer auf dem Spielplatz am Mainufer verursachen würde." Abstimmung: Einstimmige Annahme
Zebrastreifen in der Albanusstraße/Ecke Hostatostraße
Antrag vom 11.07.2013, OF 763/6 Betreff: Zebrastreifen in der Albanusstraße/Ecke Hostatostraße Der Ortsbeirat 6 möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, einen Zebrastreifen in der Albanusstraße, südlich der Kreuzung mit der Hostatostraße, anzubringen. Begründung: Autofahrer, die von der Hostatostraße kommend in die Albanusstraße nach Süden einbiegen, achten seit dem Richtungswechsel in diesem Straßenabschnitt nur selten auf Fußgänger, die die Albanusstraße hier queren. Hier ist es schon zu einigen brenzlichen Situationen gekommen. Ein Zebrastreifen würde die Sicherheit für die Fußgänger erheblich erhöhen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 6 am 27.08.2013, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 763/6 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, LINKE., FREIE WÄHLER, REP und FDP gegen SPD (= Annahme)
Parkplatzsituation beim Umbau der Bolongarostraße
Antrag vom 08.07.2013, OF 761/6 Betreff: Parkplatzsituation beim Umbau der Bolongarostraße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird beauftragt, die bestehenden Möglichkeiten darzulegen, wie man Anwohnerparken in der Bolongarostraße einführen kann, nachdem der vorgesehene Umbau samt Aufwertung der Straße sowie der Straße Wed erfolgt ist. Es sollen dabei auch die Kosten, die den Anwohnern entstehen würden, informiert werden. Das Anwohnerparken soll von 16 Uhr bis zum nächsten Morgen bis 8 Uhr oder 10 Uhr gelten, und zwar in der Bolongarsotraße von der Leverkuser Straße bis zur Königsteiner Straße, in der Justinuskirchstraße zwischen Wed und Marktplatz, im Allmeygang (vor dem alten Rathaus) und am Justinuskirchplatz Begründung: Bei der vorgesehenen Aufwertung der Bolongarostraße und der Straße Wed werden in diesem Bereich der Höchster Altstadt verhältnismäßig viele Parkplätze wegfallen. Durch das Anwohnerparken in dem o.g. Bereich soll erreicht werden, dass den Anwohnern auch nach dem Umbau ab spätem Nachmittag und in der Nacht bis zum nächsten Morgen Parkplätze in angemessener Zahl zur Verfügung stehen. Eine regelmäßige Kontrolle durch die Verkehrsüberwachung ist nach Einführung der Regelung zu gewährleisten. Für Besucher von Höchst befinden sich im übrigen Parkplätze in insgesamt großer Zahl für die Zeit ab spätem Nachmittag auf dem Mraktplatz und am Mainufer (jeweils kopstenfrei) sowie in den Parkhäusern in der Emmerich-Josef-Straße und am Gleisdreieck. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 26.08.2013, OF 796/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 6 am 27.08.2013, TO I, TOP 15 Beschluss: Auskunftsersuchen V 795 2013 1. Die Vorlage OF 761/6 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 796/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen SPD und REP (= Annahme) bei Enthaltung FREIE WÄHLER zu 2. CDU, GRÜNE, LINKE., FREIE WÄHLER und FDP gegen SPD (= Ablehnung) bei Enthaltung REP
Stadtteilverkehrsplan Höchst
Antrag vom 24.04.2013, OF 707/6 Betreff: Stadtteilverkehrsplan Höchst Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 10.12.2009, § 7311 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, wann mit der Aktualisierung des Stadtteilverkehrsplans für Höchst zu rechnen ist, so dass dieser dem Ortsbeirat vorgestellt werden kann. Begründung: Eine Aktualisierung des Stadtteilverkehrsplans, unter Berücksichtigung der Situation um die Hostatostraße, der Bolongarostraße und des Bereichs um die Storchgasse und Hilligengasse, ist dringend geboten. Schon 2009 wurde der Magistrat durch Beschluss der Stadtverordnetenversammlung aufgefordert den Plan zu aktualisieren. Durch die anstehenden Entwicklungen in Höchst erscheint es geboten, dass ein aktualisierter Plan vorgelegt wird. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 6 am 16.05.2013, TO I, TOP 20 Beschluss: Auskunftsersuchen V 742 2013 Die Vorlage OF 707/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
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