Meine Nachbarschaft: Jean-Paul-Straße
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Vorlagen
Auslagerung KIZ 76 Gustav-Freytag-Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.01.2013, OF 553/9 Betreff: Auslagerung KIZ 76 Gustav-Freytag-Straße Vorgang: OM 818/12 OBR 9; ST 501/12 Vor fast genau einem Jahr hat der OBR 9 einem Vorschlag zugestimmt, dass die Kindervilla während der Sanierungsphase in eine Containeranlage in der Jean Paul Straße ausgelagert werden kann. Diesem Beschluss ging ein Ortstermin voraus. Bis dato hat der Ortsbeirat 9 keine weiteren Informationen erhalten. Wie ein Ortsbeiratsmitglied aber vor kurzem aus Elternkreisen erfahren hat, müssen die Kinder der Kindervilla mittlerweile offenbar regelmäßig mit einem Bus in eine andere Kindertagesstätte in Preungesheim gebracht werden. Der Ortsbeirat fragt deshalb den Magistrat: - trifft diese Information zu? - wenn ja, warum hat man von dem Projekt eine provisorische Containeranlage zu errichten Abstand genommen? - warum wurde der Ortsbeirat nicht von dieser Änderung unterrichtet? Antragsteller: CDU GRÜNE SPD LINKE. FDP FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 9 am 17.01.2013, TO I, TOP 32 Beschluss: Auskunftsersuchen V 592 2013 Die Vorlage OF 553/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE_WÄHLER
Weiter lesenHans Burggraf Anlage am nördlichen Ende der Grillparzerstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.01.2013, OF 521/9 Betreff: Hans Burggraf Anlage am nördlichen Ende der Grillparzerstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Grünanlage wird vom Grünflächenamt durch die Pflanzung mehrjähriger Wiesen-blumen < bunter > gestaltet . Hierzu stellt der Ortsbeirat 9 aus seinem Ortsbeiratsbudget eine Summe von 1.000,- Euro zur Verfügung. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 9 am 17.01.2013, TO I, TOP 10 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 135 2013 Die Vorlage OF 521/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass nach dem ersten Satz folgender Satz angefügt wird: "Dabei müssen aber die vorhandenen Frühblüter erhalten bleiben." Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, SPD
Weiter lesenGroßbaustelle in der Wilhelm-Busch-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.12.2012, OM 1811 entstanden aus Vorlage: OF 492/9 vom 22.11.2012 Betreff: Großbaustelle in der Wilhelm-Busch-Straße Der Magistrat wird gebeten, die Einbahnstraßenregelung in der Wilhelm-Busch-Straße zwischen der Raabestraße und der Wildenbruchstraße für die Dauer der Baustelle aufzuheben. Begründung: Durch Zulieferer und Baustellenfahrzeuge kommt es mindestens ein- bis zweimal in der Woche zu einer Vollsperrung der Wilhelm-Busch-Straße. Gerade morgens wird diese Straße von vielen Autofahrern genutzt, um auf die Hügelstraße zu kommen. Dadurch entstehen Staus, die wegen der dortigen Einbahnstraßenregelung nicht vermeidbar sind. Durch Aufhebung der Regelung könnten zumindest die Autofahrer aus der Wildenbruchstraße kommend den Stau umfahren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.01.2013, ST 161 Antrag vom 31.05.2013, OF 626/9 Aktenzeichen: 32 1
Verkehr in der Grillparzerstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.09.2012, OF 452/9 Betreff: Verkehr in der Grillparzerstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: den Magistrat zu fragen, Aus welchem verkehrlichen Grund ein Halteverbot gegenüber der Grillparzerstraßer 16-18 besteht. Begründung: Für das Halteverbot besteht kein ersichtlicher Grund. Die Anwohner haben auf Nachfrage keine Auskunft über die Gründe für das Halteverbot erhalten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 9 am 27.09.2012, TO II, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 452/9 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenNeue Standorte für störende Glascontainer
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.08.2012, OM 1480 entstanden aus Vorlage: OF 410/9 vom 16.08.2012 Betreff: Neue Standorte für störende Glascontainer Vorgang: ST 1033/12 Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass Bezug nehmend auf seine Stellungnahme ST 1033 ein anderer Standort für die diversen Container im Kreuzungsbereich Liliencronstraße und Eichendorffstraße gefunden wird, da diese einerseits die Einsicht in den Kreuzungsbereich erheblich einschränken und somit eine Verkehrsgefährdung darstellen und andererseits das Stadtbild, vor allem in dieser Masse, verunstalten. Da diese drei Glascontainer und ein Kleidercontainer hauptsächlich mit dem Auto angedient werden und die drei nebeneinanderstehenden Container garantiert nicht auf den Getränkekonsum der umliegenden Anwohner zugeschnitten sind, wird der Magistrat deshalb gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass ein geeigneter Standort gefunden wird, um die Container umzustellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.07.2012, ST 1033 Stellungnahme des Magistrats vom 09.11.2012, ST 1708 Aktenzeichen: 66 5
Spielplatz an der Adalbert-Stifter-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.06.2012, OM 1337 entstanden aus Vorlage: OF 391/9 vom 11.06.2012 Betreff: Spielplatz an der Adalbert-Stifter-Straße Der Magistrat wird gebeten, den Spielplatz an der Adalbert-Stifter-Straße mit einem neuen Spielgerät/Klettergerüst aufzuwerten. Begründung: Durch den Abbau der großen Rutschbahn entstand eine große Lücke auf dem Spielplatz. Gerade kleineren Kindern fehlt dort die Möglichkeit zum Klettern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.08.2012, ST 1379 Aktenzeichen: 67 2
Verkehrssituation an der Kreuzung Hügelstraße/Ricarda-Huch-Straße/Felix-Dahn-Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.06.2012, OF 384/9 Betreff: Verkehrssituation an der Kreuzung Hügelstraße/Ricarda-Huch-Straße/Felix-Dahn-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Verkehrssituation an der Kreuzung Hügelstraße/Ricarda-Huch-Straße/Felix-Dahn-Straße eindeutig zu regeln, indem die Mitte durch einen weißen Streifen o.ä. markiert wird. Begründung: Es gibt immer wieder Auseinandersetzungen unter Autofahrern, da Linksabbieger aus der Ricarda-Huch-Str. unsicher sind, an welcher Stelle der Verkehrsinsel sie stehen sollen, um nach links abbiegen zu können, da gleichzeitig PKWs aus der Hügelstraße kommend und aus der Felix-Dahn-Straße Richtung Ricarda-Huch-Straße fahrend, sich diesen Platz teilen müssen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 9 am 21.06.2012, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 384/9 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme)
Partei: SPD
Weiter lesenFindlinge als Parkbegrenzung für Grünflächen in der Selma-Lagerlöf-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.05.2012, OM 1222 entstanden aus Vorlage: OF 362/9 vom 09.05.2012 Betreff: Findlinge als Parkbegrenzung für Grünflächen in der Selma-Lagerlöf-Straße Der Magistrat wird gebeten, die öffentlichen Grünflächen in der Selma-Lagerlöf-Straße mit Findlingen zu begrenzen, wie bereits in der Ricarda-Huch-Straße geschehen. Begründung: Anwohner oder deren Besucher parken inzwischen regelmäßig auf dem Grünstreifen, weil sie einen weiteren Weg zwischen Auto und Haustür scheuen beziehungsweise annehmen, dass ihr Auto dort sicherer sei. Dies führt dazu, dass der Rasen ramponiert und unschön wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.07.2012, ST 1118 Aktenzeichen: 67 0
Beleuchtung des Wegs in der Grünanlage zwischen Paquetstraße und Ricarda-Huch-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.04.2012, OM 1133 entstanden aus Vorlage: OF 329/9 vom 11.04.2012 Betreff: Beleuchtung des Wegs in der Grünanlage zwischen Paquetstraße und Ricarda-Huch-Straße Der Magistrat wird gebeten, den Weg im Parkbereich, der parallel zur Paquetstraße und Ricarda-Huch-Straße verläuft, zu beleuchten. Begründung: Dieser Weg wird von vielen Bewohnern der Siedlung als ein wichtiger Durchgang bis weit nach Mitternacht genutzt und sollte daher durch eine entsprechende Beleuchtung sicherer gemacht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.08.2012, ST 1206 Aktenzeichen: 67 0
Auslagerungsstandort für das KIZ Gustav-Freytag-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.01.2012, OM 818 entstanden aus Vorlage: OF 256/9 vom 18.01.2012 Betreff: Auslagerungsstandort für das KIZ Gustav-Freytag-Straße Der Magistrat wird aufgefordert, die Container für eine Auslagerung des KIZ Gustav-Freytag-Straße gemäß des Vorschlages des Grünflächenamtes entlang der Jean-Paul-Straße zu platzieren. Begründung: Während eines Ortstermins am 10.01.2012 wurden die verschiedenen Standortalternativen für eine Aufstellung von Containern zur Auslagerung des oben genannten KIZ geprüft. Es zeigte sich, dass die Grünfläche entlang der Jean-Paul-Straße der einzige Standort ist, der für eine Auslagerung infrage kommt. Andere diskutierte Alternativen stehen aus Erschließungsgründen oder aufgrund anderer Nutzungspläne nicht zur Verfügung. Das Gelände an der Jean-Paul-Straße entspricht dem Platzbedarf und kann ohne Probleme erschlossen werden. Die Leitung des KIZ hat mehrfach auf den dringenden Renovierungsbedarf der Einrichtung hingewiesen und den dringenden Wunsch geäußert, diesen nun zeitnah umsetzen zu können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.04.2012, ST 501 Aktenzeichen: 40 4
Teilstrecke Adalbert-Stifter-Straße: Fuß-/Radweg entsperren!
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.12.2011, OM 734 entstanden aus Vorlage: OF 218/9 vom 24.11.2011 Betreff: Teilstrecke Adalbert-Stifter-Straße: Fuß-/Radweg entsperren! Es ist ausgesprochen ärgerlich, dass dem Bauherren auf dem Grundstück an der Hügelstraße, zwischen Post und Café Amendt, die Erlaubnis erteilt wurde, den dort direkt neben der Post verlaufenden Verbindungsweg zwischen Hügelstraße und Adalbert-Stifter-Straße mit Baucontainern zuzustellen und damit den Weg komplett zu sperren. Auf dem Baugrundstück selbst gäbe es genügend Platz. Innerhalb der Bauzeit von ein bis zwei Jahren könnten die Container bei Bedarf auch innerhalb des Bauplatzes umplatziert werden. Der Magistrat wird aufgefordert, 1. mit dem Bauherrn über Alternativen zu verhandeln, um den derzeitigen Zustand möglichst bald wieder zu beheben, zum Beispiel auch durch einen schmalen Weg (Rollstuhlbreite) neben den Containern; 2. zukünftig keine Sondernutzungsgenehmigungen zu vergeben, die dazu führen, dass Fuß- und Radwegeverbindungen komplett gesperrt werden; 3. zukünftig den Ortsbeirat über Dauer und Ort länger anhaltender Sperrungen (ab zwei Wochen) von Fuß- und Radwegen, auch entlang von Straßen, zu informieren. Begründung: Seit Kurzem ist das Teilstück der Adalbert-Stifter-Straße, welches direkt zum Postamt auf die Hügelstraße führt, gesperrt. Grund dafür ist eine Baugrube, in der ein großes Wohnhaus entstehen wird. Die Bauzeit dürfte sich auf bis zu zwei Jahren hinziehen. Die Hügelstraße ist von Süden nur über einen Umweg über die Wilhelm-Busch-Straße oder über einen privaten Parkplatz der Wohnbau zu erreichen. Diese Wegführung ist unbefriedigend und stellt eine Benachteiligung von Menschen zu Fuß und per Rad dar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.03.2012, ST 399 Aktenzeichen: 32 1
Überwege über die Eschersheimer Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.09.2011, OM 427 entstanden aus Vorlage: OF 154/9 vom 08.09.2011 Betreff: Überwege über die Eschersheimer Landstraße Der Magistrat wird gebeten, 1. über den aktuellen Sachstand der geplanten Überwege über die Eschersheimer Landstraße in den Kreuzungsbereichen zur Hügelstraße und zum Marbachweg/Am Dornbusch zu berichten und diese sobald als möglich einzurichten; 2. einen weiteren Überweg über die Eschersheimer Landstraße zwischen der Klimsch-Anlage und dem Sinaipark einzurichten. Begründung: Zur Minderung der Trennwirkung der Eschersheimer Landstraße sollten in den Bereichen der Eschersheimer Landstraße, die bisher über keine barrierefreien Querungsmöglichkeiten verfügen, ebenerdige Überwege eingerichtet werden. Dies betrifft vor allem die oben genannten Kreuzungsbereiche zur Hügelstraße und zum Marbachweg/Am Dornbusch. Im Rahmen der Planungswerkstatt zum "Grünen Y" wurden Ideen zur Schaffung einer durchgehenden Grünverbindung von der Bundesbank bis zum Sinaipark vorgestellt. Für diese Verbindung müsste ein weiterer Überweg über die Eschersheimer Landstraße in Höhe der Klimsch-Anlage geschaffen werden, zumal von dieser Stelle aus die nächstgelegenen Überwege an der Wilhelm-Busch-Straße etwa 230 Meter und an der Haltestelle Fritz-Tarnow-Straße circa 130 Meter entfernt sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2011, ST 1363 Stellungnahme des Magistrats vom 15.06.2012, ST 965 Aktenzeichen: 66 2
Planungswerkstatt Platensiedlung
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.09.2011, OF 136/9 Betreff: Planungswerkstatt Platensiedlung Der Ortsbeirat regt an, Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, für den Bereich der ehemaligen Housings zwischen Ricarda-Huch-Straße und Franz-Werfel-Straße rechtzeitig vor Auslaufen der Belegungsbindung und des Bestandschutzes eine Planungswerkstatt für die Zukunft der Siedlung durchzuführen. Diese soll die Beteiligten der Planungswerkstatt für das grüne Y einbeziehen und auf der Planung bzw. den realisierten Ergebnissen des grünen Y aufbauen. Einbezogen werden sollen mehrere Planungsbüros, Bewohner und Institutionen aus dem betroffenen Gebiet und eine qualifizierte Prozessmoderation. Ziel der Werkstatt ist es, Ideen und Konzepte für Nachverdichtung und städtebauliche Verbesserungen realistisch und sozialverträglich und mit einem Gewinn für die Lebensqualität in der ganzen Siedlung zu entwickeln. Begründung: Durch die Presse wurde bekannt, dass es bereits interessante Konzepte zum Rückbau der großen Verkehrsbauwerke und zur Nachverdichtung des Stadtteils gibt, Diese würden allerdings - soweit bekannt - mit einschneidenden Veränderungen (neuer Wohnungsbau, andere Straßenführung, Abriss von Häusern, Verlagerung von Grünflächen etc.) einhergehen. Außerdem wurden verschiedene Ideen im Rahmen des Architektursommers entwickelt, die im Karmeliterkloster ausgestellt waren. Es ist wichtig, die Betroffenen zum richtigen Zeitpunkt rechtzeitig einzubeziehen und verträgliche Lösungen für die Bürger des Stadtteils zu erarbeiten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 08.08.2011, OF 87/9 dazugehörende Vorlage: Antrag vom 05.01.2012, OF 246/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 9 am 22.09.2011, TO I, TOP 5 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 87/9 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 136/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 9 am 03.11.2011, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 136/9 wurde zurückgezogen.
Partei: GRÜNE
Weiter lesenKreuzung Liliencron-/Eichendorff-/Fallerslebenstraße übersichtlicher gestalten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.08.2011, OM 278 entstanden aus Vorlage: OF 96/9 vom 08.08.2011 Betreff: Kreuzung Liliencron-/Eichendorff-/Fallerslebenstraße übersichtlicher gestalten Bei einem Ortstermin zur Verkehrsberuhigung der Eichendorffstraße in diesem Sommer konnten die Vertreter der Stadt auch den unübersichtlichen Kreuzungsbereich in Augenschein nehmen. Hierbei stellten sie fest, dass es durchaus die Möglichkeit gäbe, den Verkehrsfluss durch einen Kreisverkehr geordneter und sicherer zu gestalten. Der Magistrat wird deshalb noch einmal aufgefordert, einen Vorschlag zur Umgestaltung der Kreuzung mit einem Kreisverkehr zu machen. Es gäbe zum Beispiel die Möglichkeit, die Mitte des Platzes kreisrund und schildkrötenpanzerartig mit Natursteinen aufzupflastern, die dann von Lkw wegen ihrer großen Schleppkurve, aber nicht von Pkw befahren werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.12.2011, ST 1301 Stellungnahme des Magistrats vom 04.06.2012, ST 866 Stellungnahme des Magistrats vom 03.12.2012, ST 1832 Auskunftsersuchen vom 16.05.2013, V 744 Beratung im Ortsbeirat: 9 Aktenzeichen: 66 0
Auslagerungspläne für die KT 76 Gustav-Freytag-Straße vorstellen
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.08.2011, OF 128/9 Betreff: Auslagerungspläne für die KT 76 Gustav-Freytag-Straße vorstellen Der Ortsvorsteher wird gebeten, die Kitabetriebe und das Grünflächenamt zu einem Ortstermin einzuladen. Dort sollen die Auslagerungspläne für die KT 76 (Gustav-Freytag-Straße) sowie die zu deren Umsetzung nötigen Maßnahmen vorgestellt werden. Begründung: Der derzeitig kommunizierte Standort für eine Auslagerung im südlichen Teil des Parks der F.-W. von Steuben -Siedlung lässt einige Fragen offen. So befindet sich der geplante Auslagerungsort mitten in einer vielfrequentierten Parkanlage. Außerdem ist das Gelände modelliert, d.h. der Untergrund ist uneben. Schließlich ist das Gelände von Häusern und zahlreichen Bäumen umgeben und es besteht keine direkte Zufahrtsmöglichkeit. Konkret stellen sich die Fragen: - Welche Maßnahmen sind nötig um das Gelände für eine Auslagerung der KT nutzbar zu machen? - Wo soll der Spielbereich sein? - Welche Eingriffe in die Nutzbarkeit und Gestaltung der Parkanlage werden nötig? - Auf welchem Wege soll die Installation der Container erfolgen und welche Eingriffe in den Park - u.a. in den Baumbestand und das Wegenetz - sind dafür nötig? Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Sonstiger Antrag vom 08.08.2011, OS 9/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 9 am 18.08.2011, TO I, TOP 14 Beschluss: 2. 1. Die Vorlage OF 128/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Der Ortsvorsteher wird gebeten, genau nachzufragen, welche Maßnahmen vorgesehen sind. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenGustav-Freytag-Straße 34: Denkmalschutz prüfen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.06.2011, OM 166 entstanden aus Vorlage: OF 70/9 vom 09.06.2011 Betreff: Gustav-Freytag-Straße 34: Denkmalschutz prüfen Der Magistrat wird gebeten, das Landesamt für Denkmalpflege Hessen zu bitten, vor Erteilung der Baugenehmigung zu prüfen, ob das Haus in der Gustav-Freytag-Straße 34 wegen der Bewohner - Gründer der Firma Telefon- und Normalzeit - unter Denkmalschutz gestellt werden kann. Begründung: Bei der Unterschutzstellung eines Hauses wird nicht nur die bauliche Substanz bewertet, sondern auch, ob in diesem Haus eine wichtige Persönlichkeit gewohnt hat. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.08.2011, ST 982 Aktenzeichen: 60 3
Geplanter Abriss einer Gründerzeitvilla in der Gustav-Freytag-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.05.2011, OM 60 entstanden aus Vorlage: OF 13/9 vom 30.04.2011 Betreff: Geplanter Abriss einer Gründerzeitvilla in der Gustav-Freytag-Straße Noch bevor überhaupt eine Baugenehmigung für das Grundstück in der Gustav-Freytag-Straße 34 vorlag, wurde bereits der geplante Neubau mit hochwertigen Eigentumswohnungen inklusive Objektansicht im Internet beworben. Es besteht die Gefahr, dass trotz einer Erhaltungssatzung, die das Dichterviertel vor einer städtebaulichen Entstellung sichern soll, wieder eine historische Villa der Spitzhacke zum Opfer fällt. Die Stadtplanung steht jetzt vor der Grundsatzentscheidung, ob die Erhaltungssatzung das Papier wert ist, auf dem sie steht. Sie wurde gerade aus dem Grund beschlossen, dem ökonomischen Druck standhalten zu können. Eine Abrissgenehmigung für die Gustav-Freytag-Straße 34 wäre eine Dammbruchentscheidung für weitere, dem städtebaulichen Gesamteindruck des Dichterviertels widersprechende Baumaßnahmen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat aufgefordert, 1. strengste Maßstäbe anzulegen und keine Abrissgenehmigung für das alte Gebäude zu erteilen; 2. den Ortsbeirat in diesem Zusammenhang frühzeitig über weitere Entscheidungen der Behörde zu informieren; 3. den Ortsbeirat über mögliche rechtliche Schwachstellen der Erhaltungssatzung Dichterviertel zu informieren. 4. den Bebauungsplan bei der Erteilung einer eventuell neuen Baugenehmigung unbedingt einzuhalten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.07.2011, ST 847 Aktenzeichen: 63 0
KT 76 (Gustav-Freytag-Straße): Bauliche Mängel beseitigen!
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.04.2011, OF 21/9 Betreff: KT 76 (Gustav-Freytag-Straße): Bauliche Mängel beseitigen! Vorgang: ST 1316/10; ST 529/10, ST 866/09; OM 3307/09 OBR 9 Der Ortsbeirat fragt den Magistrat nach dem aktuellen Sachstand in der o.g. Angelegenheit. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 9 am 12.05.2011, TO I, TOP 31 Beschluss: Auskunftsersuchen V 18 2011 Die Vorlage OF 21/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Vorlage ST 497/11 im Bezug mit aufgenommen wird. Abstimmung: CDU, SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE (= Ablehnung)
Partei: CDU
Weiter lesenVerkehrsberuhigung in der Eichendorffstraße IV
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.04.2011, OF 15/9 Betreff: Verkehrsberuhigung in der Eichendorffstraße IV Vorgang: ST 280/11; OM 4735/10 OBR 9; ST 1236/10; V 1352/10 OBR 9; ST 289/10, OM 3809/09 OBR 9 Die vom Ortbeirat in den aufgeführten Vorgängen erwähnten Probleme bestehen fort. Insbesondere ist eine Verbesserung der Situation erforderlich, weil die Falschparker sowohl regelmäßig den Fußweg für Kinderwagen, Rollstühle etc. versperren, als auch die mit der neuen Parkordnung angestrebte mittelbare Verkehrsberuhigung verhindern. Der Magistrat hat bislang keine weiterführende Lösung angeboten. Der Ortsvorsteher wird deshalb gebeten, mit den zuständigen Behörden (Straßenverkehrsamt, Straßenbauamt) einen Ortstermin in der Eichendorffstraße zu organisieren, der an einem Schultag morgens um 9.00 Uhr stattfindet. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 9 am 12.05.2011, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 15/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenKreuzung Liliencron-/Fallersleben-/Eichendorffstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.01.2011, OM 4936 entstanden aus Vorlage: OF 1347/9 vom 10.01.2011 Betreff: Kreuzung Liliencron-/Fallersleben-/Eichendorffstraße Vor Jahren wurde auf Forderung des Ortsbeirats eine Verkehrsinsel im Einmündungsbereich Liliencron-/Fallersleben-/Eichendorffstraße eingerichtet, um den Verkehrsfluss sicherer zu machen und die gefahrene Geschwindigkeit zu reduzieren. Die Mittelinsel liegt aber so weit versetzt, dass sie häufig bewusst oder unbewusst auf der falschen Seite (links) umfahren wird und zudem das Parken auf der rechten Seite der Fallerslebenstraße möglich macht. Der Magistrat wird deshalb gebeten, diesen Kreuzungsbereich mit einfachen Mitteln neu zu beordnen, sodass die Kreuzung übersichtlicher und das Rasen mancher Verkehrsteilnehmer unterbunden wird. Anzustreben wäre eine Art Kreisel aus Natursteinpflaster am Scheitelpunkt der drei sich kreuzenden Straßen, der notfalls mit geringer Geschwindigkeit überfahren werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.04.2011, ST 581 Beratung im Ortsbeirat: 9 Aktenzeichen: 66 0
Wildwuchs bei Altglascontainern im Ortsbezirk
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.12.2010, OM 4823 entstanden aus Vorlage: OF 1338/9 vom 18.11.2010 Betreff: Wildwuchs bei Altglascontainern im Ortsbezirk Vorgang: ST 334/10 In der Stellungnahme ST 334 berichtet der Magistrat, dass er in Zukunft bei der gängigen Praxis bleiben werde, Glascontainer nur oberirdisch aufzustellen, da im Untergrund Leitungstrassen verliefen. Der Ortsbeirat hält diese Antwort für unbefriedigend und unlogisch. Gerade bei den vom Ortsbeirat erwähnten Städten, wie zum Beispiel Bordeaux und Nizza, handelt es sich um Städte mit einer höheren städtebaulichen Verdichtung als in Frankfurt, ergo auch einer höheren Dichte an Versorgungsleitungen im Untergrund bei gleichzeitig geringerem Straßenquerschnitt. Auch die Stadt Offenbach hat in zentraler Innenstadtlage solche sogenannten Unterflursammelbehälter eingerichtet. Es wäre sinnvoll, wenn der Frankfurter Betreiber sich einmal in der Nachbarstadt informieren würde, die ESO gibt bestimmt gerne Auskunft. Für die Anwohner hätte dies den Vorteil, dass die hässlichen Behälter vom Bürgersteig verschwinden und es keine Ruhestörung mehr durch klirrendes Glas gibt. An der Einmündung Liliencronstraße/Eichendorffstraße würde die Verkehrssicherheit erhöht, da die Verkehrsteilnehmer aus der Liliencronstraße wieder freie Sicht nach rechts hätten. Der Magistrat wird deshalb aufgefordert, an diesem Standort im Dichterviertel (Ecke Eichendorffstraße/Liliencronstraße) exemplarisch zu überprüfen, ob ein Versenken dieser Container möglich wäre, da sich die Straße hier platzartig erweitert und anzunehmen ist, dass ausreichend Platz für Versorgungsleitungen und unterirdische Glasbehälter vorhanden ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2011, ST 639 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 9 am 12.05.2011, TO I, TOP 9 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 79 4
Parken auf den Grünflächen in der Ricarda-Huch-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.12.2010, OM 4817 entstanden aus Vorlage: OF 1332/9 vom 16.11.2010 Betreff: Parken auf den Grünflächen in der Ricarda-Huch-Straße Vorgang: OM 3569/09 OBR 9; ST 1599/09 Der Magistrat wird aufgefordert, den Grünstreifen in der Richarda-Huch-Straße mittels weiterer Findlinge oder mit anderen geeigneten Maßnahmen vor dem verbotswidrigen Befahren und Parken zu sichern. Begründung: Das Problem ist bekannt, Maßnahmen wurden bereits umgesetzt. Dort, wo Findlinge platziert wurden, hat sich die Maßnahme bewährt. Leider gibt es noch einige Stellen, die nicht geschützt sind und von Autofahrern zum Befahren der Grünfläche genutzt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2011, ST 245 Aktenzeichen: 67 0
Reinigung der öffentlichen Grünanlagen im Ortsbezirk
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.12.2010, OM 4824 entstanden aus Vorlage: OF 1339/9 vom 18.11.2010 Betreff: Reinigung der öffentlichen Grünanlagen im Ortsbezirk Vorgang: ST 1273/10 Der Ortsbeirat empfindet die Antwort in der Stellungnahme des Magistrats ST 1273 als eine Zumutung, immerhin hat der Ortsbeirat keine unfinanzierbare Neubaumaßnahme gefordert, sondern die Stadt nur gebeten, ihren alltäglichen steuerfinanzierten Pflichten nachzukommen - schließlich sind im letzten Haushalt zusätzliche Mittel für die Reinigung der Parks eingestellt worden. Es ist keine Zumutung für die Stadt, die öffentlichen Parkanlagen sauber zu halten. Es ist auch nicht die Aufgabe des Ortsbeirates, hier Verantwortung zu übernehmen beziehungsweise die Bürger davon zu überzeugen, keinen Müll mehr außerhalb der Müllbehälter wegzuwerfen, denn der Ortsbeirat verfügt über keine Mittel, um dies durchzusetzen. Größere Müllbehälter bieten Platz für ordnungsliebende Menschen, die ihren Müll nicht um die Behälter herum zerstreuen, und Abdeckungen halten Vögel und andere Tiere davon ab, den Müll aus den Behältern zu holen und zu verteilen. Der Magistrat wird deshalb aufgefordert, an besonders neuralgischen Punkten, wie zum Beispiel in der Grünanlage am Ende der Adalbert-Stifter-Straße und anderen Stellen im Ortsbezirk, an denen erfahrungsgemäß viel Müll anfällt, große Müllbehälter, gegebenenfalls mit Abdeckung, aufzustellen. Da die Stadt angeblich über keine größeren als die vorhandenen Müllbehälter verfügt, wird der Magistrat aufgefordert, ausreichend große Abfalleimer zusätzlich zu erwerben und aufzustellen. Im Übrigen wird er gebeten, bei jedem Abbau eines Müllbehälters die Meinung des Ortsbeirats einzuholen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.02.2011, ST 198 Aktenzeichen: 67 0
Parkmöglichkeiten für Geschäfte im Bereich Am Dornbusch 24/Ecke Eichendorffstraße 1
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.11.2010, OM 4742 entstanden aus Vorlage: OF 1313/9 vom 25.10.2010 Betreff: Parkmöglichkeiten für Geschäfte im Bereich Am Dornbusch 24/Ecke Eichendorffstraße 1 Vor den Geschäften im Bereich Am Dornbusch 24/Eichendorffstraße 1 (Lebensmittel, Frisör, Kiosk) wurde bis August dieses Jahres laut Beschilderung kurzfristiges Parken geduldet. Mit Verfügung vom 13.08.2010 ließ das Straßenverkehrsamt diese Beschilderung entfernen, ohne dass die Gründe hierfür bekannt geworden wären. Bezeichnenderweise wies das Amt in seiner Verfügung ausdrücklich darauf hin, dass es die Anhörung des Ortsbeirats nicht für erforderlich halte. Unabhängig davon sind die genannten Geschäfte neben ihrer Laufkundschaft auch auf eine Kurzzeitparkmöglichkeit für Kunden, Lieferanten et cetera angewiesen. Zwei entsprechende Plätze sind hierfür dringend erforderlich. Dabei könnten die Plätze ohne weitere Verkehrsbehinderung auf der Fahrbahn der jetzigen Rechtsabbiegerspur unmittelbar nach der Einmündung der Eichendorffstraße abmarkiert werden. Hierdurch verbliebe vor der Ampel für den Rechtsabbiegerverkehr noch eine ausreichende Aufstellfläche und auch der Fahrradweg würde nicht beeinträchtigt. Lediglich der verfrühte Rechtsabbiegerpfeil auf der Fahrbahn in Höhe der Eichendorffstraße müsste entfernt werden. Der Magistrat wird daher gebeten, in der genannten Weise eine Be- und Entladezone einzurichten, die mindestens zwei Fahrzeugen zu den üblichen Geschäftszeiten das Parken für 30 Minuten ermöglicht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2011, ST 184 Aktenzeichen: 32 1
Verkehrsberuhigung in der Eichendorffstraße III
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.11.2010, OM 4735 entstanden aus Vorlage: OF 1295/9 vom 25.10.2010 Betreff: Verkehrsberuhigung in der Eichendorffstraße III Vorgang: ST 289/10; OM 3809/09 OBR 9; V 1352 OBR 9; ST 1236/10 Mit seiner Anregung vom 03.12.2009, OM 3809/09, schlug der Ortsbeirat dem Magistrat vor, im Hinblick auf die erfolgte Neuordnung der Beparkung in der Eichendorffstraße im Sommer 2009 den Beginn der Schrägparkfläche auf der Fahrbahn durch eine Markierung deutlich zu machen, die richtige Parkweise vorübergehend durch Kontrollen am Vormittag durchzusetzen und mitzuteilen, ob die neue Parkordnung auch vor der Berufsschule umgesetzt werden kann. Diesen Maßnahmen hat der Magistrat in seiner Stellungnahme vom 30.08.2010 eine Absage erteilt, deren Begründung den Ortsbeirat nicht überzeugt. Gleichwohl ist eine Verbesserung der Situation erforderlich, weil die Falschparker sowohl regelmäßig den Fußweg für Kinderwagen, Rollstühle et cetera versperren, als auch die mit der neuen Parkordnung angestrebte mittelbare Verkehrsberuhigung verhindern. Der Magistrat wird deshalb aufgefordert, die Einhaltung der Grenzmarkierung der Parkfläche auf der östlichen Seite der Eichendorffstraße zwischen Liliencronstraße und der Franz-Böhm-Schule (auf dem Fußweg) durch die Installation von Drängelgittern entlang der weißen Linie oder eine andere geeignete Maßnahme sicherzustellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.02.2011, ST 280 Aktenzeichen: 32 1
Beleuchtung der Klimsch-Anlage
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.09.2010, OM 4591 entstanden aus Vorlage: OF 1278/9 vom 08.09.2010 Betreff: Beleuchtung der Klimsch-Anlage Vorgang: OIB 180/10 OBR 9 Der Magistrat wird aufgefordert, durch das Dezernat VI eine genaue Aufstellung der ermittelten Kosten von 21.500 Euro zur Verfügung zu stellen. Begründung: Die in der Stellungnahme vom 17.06.2010 angegebenen Kosten erscheinen sehr hoch. Durch die Aufschlüsselung kann geprüft werden, inwiefern einzelne Posten von der Initiative Progaslicht übernommen beziehungsweise Alternativangebote eingeholt werden können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.01.2011, ST 49 Beratung im Ortsbeirat: 9 Aktenzeichen: 91 52
Ruhestörungen in der Adalbert-Stifter-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.09.2010, OM 4595 entstanden aus Vorlage: OF 1290/9 vom 08.09.2010 Betreff: Ruhestörungen in der Adalbert-Stifter-Straße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Drängelgitter beziehungsweise Bügel am Ende der Adalbert-Stifter-Straße, am Übergang zum Fußgängerweg in Richtung Hügelstraße, durch andere Maßnahmen - etwa rot-weiße Poller - ersetzt werden können. Die jetzige Installation führt immer wieder dazu, dass die bestehenden Einrichtungen nächtens als ideale Sitzgelegenheiten von lärmenden Jugendlichen missbraucht werden. Des Weiteren soll geprüft werden, ob die am Verbindungsweg stehenden Parkbänke in den Innenbereich der Anlage verlegt werden können, und ob die Sauberkeit durch das Aufstellen eines neuen Papierkorbs an den Eingangsbereich, dort wo sich heute der Treffpunkt der Jugendlichen befindet, verbessert werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.01.2011, ST 50 Beratung im Ortsbeirat: 9 Aktenzeichen: 32 1
Jugendliche im Bereich Ginnheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.09.2010, OM 4593 entstanden aus Vorlage: OF 1284/9 vom 09.09.2010 Betreff: Jugendliche im Bereich Ginnheim In den letzten Monaten häufen sich die Beschwerden über das Verhalten von Jugendlichen in Ginnheim, besonders in den Bereichen - Platenstraße - rund um die Astrid-Lindgren-Schule - unter der Rosa-Luxemburg-Brücke im Bereich Franz-Werfel-Straße - Wiesenbereich zwischen Ricarda-Huch-Straße und Paquetstraße - Adabert-Stifter-Straße - Burggraf-Anlage - Rund um den Alten Ginnheimer Friedhof - Fritz-von-Unruh-Anlage - Höhenblick und an der U-Bahn-Station Ginnheim Der Polizei sind viele Vorfälle gemeldet und es werden auch regelmäßig Kontrollen durchgeführt. Da diese Jugendlichen nicht kriminalisiert und vorverurteilt werden sollen, fordern wir den Magistrat auf, durch aufsuchende Jugendarbeit schnellstmöglich Abhilfe zu schaffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.12.2010, ST 1560 Aktenzeichen: 51
Grünanlagen zwischen Paquetstraße und Ricarda-Huch-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.05.2010, OM 4221 entstanden aus Vorlage: OF 1175/9 vom 12.04.2010 Betreff: Grünanlagen zwischen Paquetstraße und Ricarda-Huch-Straße Der Magistrat wird aufgefordert, in der Grünanlage zwischen Paquetstraße und Ricarda-Huch-Straße verstärkt Streifen einzusetzen, die in den späteren Abendstunden nach dem Rechten sehen. Begründung: Bürger haben sich beschwert, dass nachts in der Anlage keine Ruhe einkehrt, sondern Lärmbelästigungen auftreten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.07.2010, ST 955 Aktenzeichen: 32 4
Verkehrsberuhigung in der Eichendorffstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.12.2009, OM 3809 entstanden aus Vorlage: OF 1083/9 vom 18.11.2009 Betreff: Verkehrsberuhigung in der Eichendorffstraße Vorgang: ST 438/09; V 836/08 OBR 9 Der Magistrat hat im Sommer 2009 eine Neuordnung der Beparkung im Verlauf der Eichendorffstraße realisiert. Im Abschnitt zwischen der Liliencronstraße und der Franz-Böhm-Schule wurden auf der westlichen Seite das Parken halb auf dem Gehweg, halb auf der Fahrbahn und auf der östlichen Seite Schrägparkplätze, unter Einbeziehung des Gehweges, eingerichtet. Dies bedeutet, dass von beiden Gehwegen jeweils circa 1,00 m Breite als Parkfläche genutzt werden kann und soll. Während die meisten Parker dies richtig umsetzen, kommt es nach Beobachtungen von Anwohnern regelmäßig dazu, dass einzelne Fahrer auf der östlichen Seite deutlich über die Markierung (Ende der Parkfläche) hinausfahren und so den verbleibenden Fußweg mindestens zur Hälfte versperren. Wie am 09.11.2009 morgens beobachtet wurde, nehmen selbst nicht alle Fahrer von Polizeiwagen die Markierungslinie auf dem Fußweg ernst. Dies liegt vermutlich daran, dass man als Fahrer nicht einschätzen kann, wo der Parkbereich eigentlich beginnt, das heißt, wie weit man mit seinem Fahrzeug auf der Fahrbahn stehen darf. Der Magistrat wird deshalb aufgefordert, 1. den Beginn der Schrägparkfläche auf der Fahrbahn durch eine Markierung deutlich zu machen; 2. die richtige Parkweise vorübergehend durch Kontrollen am Vormittag durchzusetzen und 3. mitzuteilen, ob die neue Parkordnung auch vor der Berufsschule umgesetzt werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 04.12.2008, V 836 Stellungnahme des Magistrats vom 27.03.2009, ST 438 Stellungnahme des Magistrats vom 02.02.2010, ST 289 Stellungnahme des Magistrats vom 30.08.2010, ST 1236 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 9 am 23.09.2010, TO I, TOP 3 Beschluss: 1. a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. 2. a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. 4. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. 5. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. 6. a) Die Ausführungen des Vertreters des Magistrats dienen zur Kenntnis. b) Der Ortsbeirat geht davon aus, dass die schriftliche Stellungnahme des Magistrats noch auf dem üblichen Verwaltungsweg zugeleitet wird. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 6. Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 5
Neues Pflaster für das Ringelnatzgäßchen
S A C H S T A N D : Anregung vom 03.12.2009, OA 1037 entstanden aus Vorlage: OF 1073/9 vom 18.11.2009 Betreff: Neues Pflaster für das Ringelnatzgäßchen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, das Ringelnatzgäßchen mit Kopfsteinpflaster aus Basalt zu pflastern. Begründung: Nur ein solcher Bodenbelag entspricht dem historisierenden Charakter der Gasse und der vorgesehenen Laternen und ist für einen Fußgängerweg geeignet. Basaltpflaster ist haltbar, seit Generationen bewährt und gerade im Dichterviertel verbreitet. Es stellt seine besondere städtebauliche Qualität und seine Belastungsfähigkeit in der Anzengruber- und in der Roseggerstraße, auf dem Römerberg wie auch in anderen Städten unter Beweis. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 09.12.2009 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des Verkehrsausschusses am 19.01.2010, TO I, TOP 37 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 1037 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und Freie Wähler gegen LINKE. und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FAG (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 40. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.01.2010, TO II, TOP 74 Beschluss: Der Vorlage OA 1037 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, Freie Wähler, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL gegen LINKE. und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FAG (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 7547, 40. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.01.2010 Aktenzeichen: 66 5
Radfahren gegen die Einbahnstraße in der Eichendorffstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.12.2009, OM 3811 entstanden aus Vorlage: OF 1085/9 vom 18.11.2009 Betreff: Radfahren gegen die Einbahnstraße in der Eichendorffstraße Vorgang: ST 1414/09; OM 3309/09 OBR 9; ST 1103/08; OM 2284/08 OBR 9 Der Magistrat wird gebeten, in dem Straßenabschnitt der Eichendorffstraße zwischen Liliencronstraße und Am Dornbusch das Radfahren gegen die Einbahnstraße auf der Fahrbahn zu untersagen und die dort angebrachten "Radfahrer frei"-Markierungen zu entfernen. Begründung: 1. Die derzeitige Situation ist eine besondere. Radfahrer, die vom Dornbusch kommen, werden in einem 90 Grad-Winkel (!) gegen die Einbahnstraße in die Eichendorffstraße gelotst. Parkende Fahrzeuge und schlechte Sichtverhältnisse, besonders aber die genannte 90-Grad-Kurve bewirken, dass Radfahrer, die der genannten Verkehrsführung folgen, in Lebensgefahr geraten können. Die Situation ist bei weitem gefährlicher als in anderen Straßen, in denen Radfahren gegen die Einbahnstraße erlaubt ist. Zugleich existiert im genanten Abschnitt der Eichendorffstraße ein moderner und verkehrssicherer Radweg. 2. Der Ortsbeirat weist die in der Stellungnahme ST 1414 vertretene These, "Nachdem sich die Eichendorffstraße in einer Tempo-30-Zone befindet, ist nach den Vorgaben der Straßenverkehrsordnung die Pflicht zur Benutzung vorhandener Radwege aufzuheben" zurück: Nach § 45 (1c) STVO darf eine Straße nur Bestandteil einer Tempo-30-Zone werden, wenn sich kein benutzungspflichtiger Radweg in ihr befindet. Eine etwaige Pflicht zur Benutzung vorhandener Radwege muss also aufgehoben sein, ehe eine Straße Bestandteil einer Tempo-30-Zone wird. 3. Aus diesen Beobachtungen ergibt sich, dass Radfahrer nicht der - wenigstens in der Eichendorffstraße gefährlichen - Erlaubnis bedürfen, die Straße gegen die Einbahnstraße zu befahren. Denn obwohl der Radweg nicht als benutzungspflichtig ausgewiesen wird, können Radfahrer ihn (legal) benutzen. 4. Radfahrer haben die Möglichkeit, den Radweg zu benutzen, ohne dass er als benutzungspflichtig ausgewiesen wäre. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.05.2008, OM 2284 Stellungnahme des Magistrats vom 10.07.2008, ST 1103 Anregung an den Magistrat vom 28.05.2009, OM 3309 Stellungnahme des Magistrats vom 24.09.2009, ST 1414 Stellungnahme des Magistrats vom 16.02.2010, ST 336 Aktenzeichen: 32 1
Dichterviertel: Gestaltungsmöglichkeiten mit vorhandenem Kopfsteinpflaster
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.10.2009, OM 3642 entstanden aus Vorlage: OF 1022/9 vom 16.09.2009 Betreff: Dichterviertel: Gestaltungsmöglichkeiten mit vorhandenem Kopfsteinpflaster Die Grillparzerstraße wird trotz Tempo 30 häufig mit erhöhter Geschwindigkeit befahren. Der Magistrat wird daher aufgefordert, 1. als verschönernde und verkehrsberuhigende Maßnahme zunächst im Mündungsbereich der Kreuzungen Roseggerstraße und Liliencronstraße die Asphaltierung zu entfernen, sodass das darunter liegende Kopfsteinpflaster wieder freigelegt wird; 2. Gestaltungsmöglichkeiten mit dem unter dem Asphalt noch vorhandenen Kopfsteinpflaster im Dichterviertel in das Programm "Schöneres Frankfurt" aufzunehmen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.01.2010, ST 209 Stellungnahme des Magistrats vom 29.03.2010, ST 483 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 9 am 21.01.2010, TO I, TOP 3 Beschluss: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. 2. a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. 3. a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. 4. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. 5. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. 6. a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 6. Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 9 am 18.02.2010, TO I, TOP 3 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 66 5
Westliche Hügelstraße: Sicherung der Grünanlage und Grunderneuerung
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.03.2009, OM 3104 entstanden aus Vorlage: OF 870/9 vom 05.03.2009 Betreff: Westliche Hügelstraße: Sicherung der Grünanlage und Grunderneuerung Vorgang: EA 130/07, ST 790/08 Der Magistrat wird gebeten, 1. kurzfristig zur Sicherung der Grünanlage in der Hügelstraße, an den schlimmsten Stellen, weitere Felsbrocken zu platzieren; 2. kurzfristig die Löcher in der Fahrbahn auszubessern; 3. durch das Anlegen von Beeten oder gezieltes Setzen von Sträuchern irreguläre Querungen von Fußgängern und Radfahrern durch die Grünanlage im Bereich Chamissostraße zu verhindern; 4. dem Ortsbeirat zu berichten, wann mit einer Grunderneuerung der Hügelstraße zu rechnen ist. Begründung: Die Grünanlage zwischen den beiden Fahrspuren in der Hügelstraße westlich der Eschersheimer Landstraße ist in einem erbärmlichen Zustand. Durch die Witterungsbedingungen und den Schnee im Januar sind an einigen Stellen tiefe Schlammfurchen durch die in die Grünanlage fahrenden Fahrzeuge entstanden. Im Bereich Chamissostraße wird die Grünanlage zusätzlich durch irreguläre Querungen von Fußgängern und Radfahrern geschädigt, obwohl der nächste Überweg nur wenige Meter entfernt ist. Die Verbindung zwischen den beiden Grünanlagen wird jetzt schon rege von Erwachsenen, Radfahrer-/innen und Kindern genutzt. Um die Sicherheit der Querung zu erhöhen, sollten an diesen Stellen Zebrastreifen eingerichtet werden. Der Ortsbeirat hatte bereits Ende 2007 einen Vorschlag zum Schutz der Grünanlage unterbreitet. In seiner Stellungnahme ST 790 vom 20.05.2008 teilt der Magistrat mit, dass zur Abschätzung des Bauvolumens zunächst Planungsaktivitäten erforderlich sind, die wegen derzeit nicht ausreichender Kapazitäten vor 2009/2010 dem Magistrat nicht möglich erscheinen. Da die angeregte Maßnahme nicht nur einen Eingriff in den Grünstreifen darstellt, sondern vor allem auch den Straßenkörper tangiert, erscheint ein Umbau "in einem Aufwasch" zusammen mit einer grundsätzlichen Erneuerung der Hügelstraße vielversprechend. Zumindest die nördliche Fahrbahn der Hügelstraße weist eine Reihe von erheblichen Frostschäden auf, die der dringenden Reparatur bedürfen. Darüber hinaus gibt es in diesem Bereich der Hügelstraße auf der südlichen Seite eine Reihe von Altlasten. So ist der Rad- und Gehweg zwischen der Raimundstraße und der Ricarda-Huch-Straße in einem schlechten Zustand und insgesamt bis zur Wilhelm-Busch-Straße nicht gerade üppig dimensioniert. Dagegen ist auf diesem Teilstück die südliche Fahrbahn, aufgrund der früheren Zweispurigkeit, immer noch sehr breit, was Autofahrerinnen und Autofahrer sowie Transporter dazu einlädt, in zweiter Reihe zu parken - und somit wieder nachfolgende Fahrzeuge zwingt, in die Grünanlage auszuweichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.05.2009, ST 800 Stellungnahme des Magistrats vom 19.11.2009, ST 1615 Antrag vom 02.03.2017, OF 196/9 Etatanregung vom 16.03.2017, EA 114 Aktenzeichen: 66 0
Fußgängerweg zwischen Raimundstraße und Eichendorffstraße instand setzen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.03.2009, OM 3108 entstanden aus Vorlage: OF 876/9 vom 05.03.2009 Betreff: Fußgängerweg zwischen Raimundstraße und Eichendorffstraße instand setzen Der Magistrat wird aufgefordert, den Fußgängerweg der Paquetstraße auf der östlichen Seite ab der Raimundstraße, der dort in die Parkanlage bis zu Eichendorffstraße führt, instand zu setzen. Begründung: Der Fußgängerweg der Paquetstraße auf der östlichen Seite ab der Raimundstraße, der in die Parkanlage bis zu Eichendorffstraße führt, ist seit Jahren nicht mehr geebnet worden und ist inzwischen stark verwittert. Matschige Wege und viele Pfützen machen den Weg zur Wilhelm-Merton-Schule oder zur Bushaltestelle Raimundstraße größtenteils unbenutzbar. In der trockenen Jahreszeit bleiben große Unebenheiten, die gerade für ältere Menschen eine besondere Gefahr darstellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.05.2009, ST 676 Aktenzeichen: 66 2
Gaslaternen im Ortsbezirk 9 Vortrag des Magistrats vom 11.04.2008, M 65
S A C H S T A N D : Anregung vom 30.10.2008, OA 760 entstanden aus Vorlage: OF 773/9 vom 20.10.2008 Betreff: Gaslaternen im Ortsbezirk 9 Vortrag des Magistrats vom 11.04.2008, M 65 Vorgang: Zwischenbescheide des Magistrats vom 12.01.2009, 17.06.2009 und 04.12.2009 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Magistrat wird aufgefordert, keine Gaslaternen im Ortsbezirk 9 gegen elektrische Straßenbeleuchtung auszutauschen, ohne vorher den Ortsbeirat 9 über die verschiedenen Alternativen informiert zu haben. Der Magistrat wird deshalb gebeten, eine kleine Auswahl jener Leuchten, die in Bauart und Lichtfarbe die Gasleuchten ersetzen könnten, öffentlich vorzustellen. 2. Der Magistrat wird aufgefordert, bei den Energiesparmaßnahmen auch auf eine auf Gas basierende Technologie zurückzugreifen. 3. Der Magistrat wird weiterhin aufgefordert, die Gaslaternen der 1. Generation (Aufsatzlaternen) unter Denkmalschutz zu stellen. Begründung: In den Stadtteilen Dornbusch, Eschersheim und Ginnheim gibt es viele gründerzeitliche Viertel mit teilweise denkmalgeschützten Straßenzügen. Seit fast 100 Jahren gehören Gaslaternen zum gewohnten Straßenbild. Diese gehören, wie denkmalgeschützte Gebäude und Ensembles, zu den Charakteristika, die das Flair eines alten Stadtquartiers ausmachen. Die Entscheidung, welche Laternentypen zur Stadtlandschaft passen, darf nicht irgendwelchen Zentraleinkäufern überlassen bleiben, zumal es schon abschreckende Beispiele dafür z. B. in der Eichendorffstraße gibt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 11.04.2008, M 65 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 18.12.2009, B 1052 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 05.11.2008 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 04.11.2008, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 65 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die 20 Jahre Laufzeit des Vertrages in Absatz 11.1 in "zehn Jahre mit einer Verlängerung um jeweils fünf Jahre, falls nicht gekündigt wird" geändert wird. Ein Leuchtenkatalog wird baldmöglichst vorgelegt. 2. Die Vorlage NR 908 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OA 760 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Annahme) sowie LINKE. (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 908) und BFF (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung) und FAG (= kein Votum) zu 2. CDU, SPD und GRÜNE gegen LINKE. und FAG (= Annahme); FDP und BFF (= Enthaltung) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE., FAG und BFF (= Annahme); FDP (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (M 65 = Annahme im Rahmen NR 908, NR 908 und OA 760 = Annahme) NPD (M 65 = Enthaltung, NR 908 = Annahme, OA 760 = Ziffern 1. und 3. Annahme, Ziffer 2. Ablehnung) ÖkoLinX-ARL (M 65 = Ablehnung, NR 908 und OA 760 = Annahme) 28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 06.11.2008, TO II, TOP 45 Beschluss: 1. Der Vorlage M 65 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die 20 Jahre Laufzeit des Vertrages in Absatz 11.1 in "zehn Jahre mit einer Verlängerung um jeweils fünf Jahre, falls nicht gekündigt wird" geändert wird. Ein Leuchtenkatalog wird baldmöglichst vorgelegt. 2. Die Vorlage NR 908 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OA 760 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Annahme) sowie LINKE. und REP (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 908) und BFF und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); FDP und NPD (= Enthaltung) und FAG (= kein Votum) zu 2. CDU, SPD und GRÜNE gegen LINKE., FAG, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); FDP und BFF (= Enthaltung) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE., FAG, BFF, REP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) und NPD (Ziffern 1. und 3. Annahme, Ziffer 2. Ablehnung) 29. Sitzung des Verkehrsausschusses am 17.03.2009, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 760 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG 33. Sitzung des Verkehrsausschusses am 01.09.2009, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 760 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler Beschlussausfertigung(en): § 4861, 28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 06.11.2008 § 5643, 29. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 17.03.2009 § 6595, 33. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 01.09.2009 Aktenzeichen: 91 52
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