Meine Nachbarschaft: Jaspertstraße
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Wahllokale in der Carlo-Mierendorff-Schule hier: präzisere Ortsangaben in den Wahlbenachrichtigungsschreiben
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.03.2018, OM 2866 entstanden aus Vorlage: OF 473/10 vom 26.02.2018 Betreff: Wahllokale in der Carlo-Mierendorff-Schule hier: präzisere Ortsangaben in den Wahlbenachrichtigungsschreiben Der Magistrat wird gebeten, in den Wahlbenachrichtigungsschreiben künftig die Anschrift für die Wahllokale in der Carlo-Mierendorff-Schule wie folgt zu präzisieren: Gravensteiner-Platz 2 (Wahllokale in der Nähe des Seiteneingangs Jaspertstraße). Begründung: Das Gelände der Carlo-Mierendorff-Schule weist viele Ausgänge auf und ist so für viele unübersichtlich. Die bisherigen Wahlbenachrichtigungsschreiben enthielten lediglich die Postanschrift Gravensteiner-Platz 2, sodass viele ältere, auch mobil eingeschränkte Wählerinnen und Wähler teils Umwege in Kauf nehmen mussten: sie wurden an den Gravensteiner-Platz gebeten, obwohl die Wahllokale bequem über die Jaspertstraße erreichbar sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.06.2018, ST 1023 Aktenzeichen: 12 1
Entlastung des Teilstückes Homburger Landstraße zwischen dem Abzweig Weilbrunnstraße und Gießener Straße (Endhaltestelle U 5)
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.03.2018, OM 2863 entstanden aus Vorlage: OF 462/10 vom 06.02.2018 Betreff: Entlastung des Teilstückes Homburger Landstraße zwischen dem Abzweig Weilbrunnstraße und Gießener Straße (Endhaltestelle U 5) Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie die Wegeführung der Buslinie 39 in Richtung Berkersheim über den Haltepunkt der Straßenbahnlinie 18 (Gravensteiner-Platz) verlegt werden kann, um von dort über die Huswertstraße die Endhaltestelle der U 5 und da s Endziel Berkersheim-Mitte zu erreichen. Begründung: Die Durchfahrt der Buslinie 39 durch den angegebenen Teil der Homburger Landstraße dient lediglich dem Erreichen der Endhaltestelle der U 5. Eine Haltestelle ist in diesem Teilstück wegen der engen Straßenführung nicht möglich. Für die Bewohner in diesem Teil der Homburger Landstraße bedeutet die 10-minütige Durchfahrt der Busse in beiden Richtungen eine enorme Belastung. Die Verlegung der Streckenführung würde zu folgenden Verbesserungen führen: - Eine Verkehrsberuhigung für die betroffenen Bürger durch die fünfzigprozentige Reduzierung des Busverkehrs. - Die direkte Erreichbarkeit der Carlo-Mierendorff-Schule für die Schüler und Lehrer. - Die direkte Erreichbarkeit des Preungesheimer Marktes für die Bürger aus Eckenheim. - Die geschlossene Erreichbarkeit der Bezirkssportanlage. - Eine verbesserte Anbindung an den OPNV für die Bürger im Frankfurter Bogen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.06.2018, ST 1039 Aktenzeichen: 92 13
Fußgänger-Warnblinkleuchte an der Kreuzung Weilbrunnstraße/Homburger Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.12.2017, OM 2538 entstanden aus Vorlage: OF 409/10 vom 21.11.2017 Betreff: Fußgänger-Warnblinkleuchte an der Kreuzung Weilbrunnstraße/Homburger Landstraße Der Magistrat wird gebeten, am ampelgesteuerten Fußgängerübergang an der Kreuzung Weilbrunnstraße/Homburger Landstraße für die Fußgängerampel über di e Weilbrunnstraße ebenfalls eine Warnblinkleuchte für die Autofahrer zu installieren. Begründung: Der Übergang über die Homburger Landstraße ist mit einer solchen Warnblinkleuchte ausgestattet. Der nur sehr begrenzt einsehbare Überweg über die Weilbrunnstraße ist leider nicht in diesem Maße gesichert. Das gilt es nachzuholen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2018, ST 176 Aktenzeichen: 32 1
Kontrollen in den Raserzonen im Ortsbezirk 10
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.11.2017, OM 2384 entstanden aus Vorlage: OF 399/10 vom 24.10.2017 Betreff: Kontrollen in den Raserzonen im Ortsbezirk 10 Im Bereich Am Dorfgarten - Homburger Landstraße - Ecke Weilbrunnstraße/Oberwiesenstraße ist die Geschwindigkeit auf 30 km/h begrenzt, hier wird laut Beschwerden zu allen Tageszeiten zu schnell gefahren, auch dort, wo sich viele Fußgänger bewegen, beispielsweise im Kreuzungsbereich Homburger Landstraße/Ecke Weilbrunnstraße. Die Sigmund-Freud-Straße wird besonders nachts von einigen sehr schnell durchfahren. 1. Besonders in Hinblick auf die Sicherheit von Anwohnern, Fußgängern und anderen Verkehrsteilnehmern wird der Magistrat gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass mindestens ein ViaCount-Gerät pro Stadtteil im Ortsbezirk 10 zur kommunalen Verkehrsüberwachung eingesetzt und an wechselnden Standorten für mindestens ein Kalenderjahr genutzt wird. Die so ermittelten Ergebnisse sollen dem Ortsbeirat 10 nach Ermittlung vorgelegt werden, sodass weiter beraten werden kann. 2. Weiterhin wird der Magistrat gebeten, die Standorte der ViaCount-Geräte mit dem Ortsbeirat 10 abzustimmen, damit Mitteilungen von Bürgern über die Mitglieder des Ortsbeirats 10 in die Festlegung der Kontrollpunkte einfließen können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.02.2018, ST 276 Aktenzeichen: 32 4
Tempo 30 auf der Homburger Landstraße zwischen Weilbrunnstraße und Ronneburgstraße einhalten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.09.2017, OM 2095 entstanden aus Vorlage: OF 363/10 vom 29.08.2017 Betreff: Tempo 30 auf der Homburger Landstraße zwischen Weilbrunnstraße und Ronneburgstraße einhalten Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass auf der Homburger Landstraße, im Abschnitt zwischen Weilbrunnstraße und Ronneburgstraße, verstärkt die Geschwindigkeit von Tempo 30 per Blitzer in den Abendstund en kontrolliert oder, wenn dies nicht möglich ist, mit ViaCount-Geräten die Lage geklärt wird. Begründung: In den letzten Monaten ist in dem Abschnitt der Homburger Landstraße von der Weilbrunnstraße in Richtung Ronneburgstraße trotz der Tempo-30-Regelung ein verstärktes Fahren von PS-starken Pkws mit überhöhter Geschwindigkeit festzustellen. Dieses gilt es abzustellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.11.2017, ST 2312 Aktenzeichen: 32 1
Homburger Landstraße im alten Ortskern vom Lkw-Verkehr entlasten
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.07.2017, OF 342/10 Betreff: Homburger Landstraße im alten Ortskern vom Lkw-Verkehr entlasten Der Magistrat wird in Zusammenarbeit mit den zuständigen Ämtern gebeten zu prüfen und zu berichten, wie die Anwohner der Homburger Landstraße im Bereich zwischen Weilbrunnstraße und Am Dachsberg vom LKW-Verkehr entlastet werden können. Es ist zu prüfen, ob der LKW-Verkehr über 7,5 t hinaus, mit Ausnahme der Linienbusse und der Zulieferer für die umliegenden Gewerbebetriebe, stadtauswärts z.B. in Höhe Friedberger Landstraße bzw. Marbachweg und stadteinwärts ab der Einmündung Dachsberg auf die Gießener Straße gelenkt werden kann. Begründung: Die Homburger Landstraße ist im alten Ortskern von Preungesheim zwischen Weilbrunnstraße und Am Dachsberg sehr schmal und der Straßenbelag teilweise sehr schlecht. Die zahlreichen LKWs, die tagtäglich diesen Bereich durchfahren, halten sich nicht immer an die Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km h und bringen die in Fachwerkbauweise errichteten alten Gebäude zum Wackeln. Die Gießener Straße ist zu Beginn der 1970er Jahre zur Entlastung der Homburger Landstraße eingerichtet worden und erhält derzeit einen neuen Fahrbahnbelag und Fahrradschutzstreifen, um sie für die Zukunft fit zu machen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 10 am 22.08.2017, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 342/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 10 am 12.09.2017, TO I, TOP 11 Beschluss: Auskunftsersuchen V 570 2017 Die Vorlage OF 342/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor sowie in der Begründung die Worte "Weilbrunnstraße" durch die Worte "Friedberger Landstraße" ersetzt werden. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD
Partei: CDU
Weiter lesenLärmschutz für den Bolzplatz in der Wegscheidestraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.06.2017, OM 1754 entstanden aus Vorlage: OF 306/10 vom 29.05.2017 Betreff: Lärmschutz für den Bolzplatz in der Wegscheidestraße Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass nachträglich ein Lärmschutz für die teils leider sehr laut klirrenden Gitterzäune am Bolzplatz in der Wegscheidestraße angebracht wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2017, ST 1925 Aktenzeichen: 67 2
Zugang zum Bolzplatz Preungesheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.06.2017, OM 1753 entstanden aus Vorlage: OF 305/10 vom 27.05.2017 Betreff: Zugang zum Bolzplatz Preungesheim Der Magistrat wird in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass an einer geeigneten Stelle an dem Zaun südlich des Bolzplatzes Preungesheim ein Durchgang eingerichtet wird. Begründung: Am 5. Mai 2017 wurde südlich der Wegscheidestraße der Bolzplatz Preungesheim eingeweiht. Die Familien, die in der Obere Kreuzäckerstraße wohnen, haben keinen direkten Zugang zu diesem Bolzplatz. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.08.2017, ST 1580 Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2018, ST 211 Aktenzeichen: 67 2
Mehr Mülleimer für den Ortsbezirk 10
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.06.2017, OM 1759 entstanden aus Vorlage: OF 319/10 vom 29.05.2017 Betreff: Mehr Mülleimer für den Ortsbezirk 10 Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass 1. detailliert über in den letzten Jahren im Ortsbezirk 10 abmontierte Mülleimer und entsprechend aufgegebene Standorte berichtet wird; 2. zunächst an ständigen Müllblickfängen im Ortsbezirk 10 (beispielsweise im Jasminweg und im Konrad-Hoenen-Weg) fehlende Mülleimer wieder aufgestellt und wenn nötig, zusätzliche Mülleimer aufgestellt w erden; 3. an häufig verschmutzten ÖPNV-Haltestellen die Leerungen im Ortsbezirk 10 besser kontrolliert und so weit nötig, häufigere Leerungen durchgeführt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.06.2020, ST 1130 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 10 am 07.11.2017, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 10 am 05.12.2017, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 10 am 16.01.2018, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 10 am 20.02.2018, TO I, TOP 7 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 10 am 05.06.2018, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 10 am 07.08.2018, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 10 am 18.09.2018, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 10 am 23.10.2018, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 10 am 27.11.2018, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 10 am 22.01.2019, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 10 am 19.02.2019, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 10 am 19.03.2019, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 10 am 07.05.2019, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 10 am 18.06.2019, TO I, TOP 8 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 10 am 13.08.2019, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 10 am 10.09.2019, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 10 am 22.10.2019, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 10 am 26.11.2019, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 10 am 14.01.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 10 am 11.02.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 10 am 10.03.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 10 am 19.05.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 79 4
Lösung für die Straße An den Drei Hohen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.06.2017, OM 1757 entstanden aus Vorlage: OF 311/10 vom 29.05.2017 Betreff: Lösung für die Straße An den Drei Hohen Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass dem Ortsbeirat 10 eine Lösung vorgeschlagen werden kann, die sicherstellt, dass der Durchgangsverkehr in der Straße An den Drei Hohen im Frankfurter Bogen, für den die Straße nicht geeignet ist, abgestellt wird. Begründung: Alle Beteiligten sind sich einig, dass das gegenwärtige Verkehrsaufkommen in der Straße An den Drei Hohen von dieser Straße nicht zu bewältigen ist und zu unzumutbaren Belastungen für die Anwohner führt, wohingegen die für den Verkehr ausgelegte Huswertstraße vom Verkehr nicht angenommen wird. Im Ergebnis liegt damit wohl eine Fehlplanung vor. Gerade dies kann nun aber kein Argument dafür sein, alle Lösungsvorschläge, die von Seiten der Anwohner und des Ortsbeirats gemacht wurden, zu verwerfen und letztlich gar nichts unternehmen zu wollen, sondern ist gerade erst recht ein Argument dafür, dass der Magistrat nun endlich eine wirksame Lösung präsentiert, um dieser Fehlplanung abzuhelfen. Dies gilt umso mehr, als der Verkehr im Frankfurter Bogen immer weiter zunimmt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.09.2017, ST 1819 Aktenzeichen: 32 1
Neue Kleinbuslinie von Berkersheim nach Preungesheim zur Verbesserung des ÖPNV Angebots
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.05.2017, OF 295/10 Betreff: Neue Kleinbuslinie von Berkersheim nach Preungesheim zur Verbesserung des ÖPNV-Angebots Für Berkersheimer Bürgerinnen und Bürger ist das ÖPNV Angebot nicht optimal. Insbesondere für ältere Menschen aus dem Ortskern und dem Bereich Hohlacker ist der Weg bis zur Bushaltestelle Berkersheim Mitte sehr beschwerlich. Gleiches gilt für Menschen, die in der Mobilität eingeschränkt sind. Eine Busverbindung über Endhaltestelle U5, Weilbrunnstraße, Gravensteiner Platz hin zum neuen Sportpark würde auch für die Schulkinder aus Berkersheim eine Erleichterung auf dem Weg in die Carlo-Mierendorff-Schule bringen. Viele ältere Mitbürger könnten so wieder intensiver am sozialen Leben (Einkaufen, Cafés, Markt, Vereine) teilnehmen und auch Ärzte in Preungesheim erreichen. Das Versorgungsdefizit in Berkersheim könnte hierdurch zumindest etwas gemindert werden. Dies vorausgeschickt, möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wir aufgefordert, zum nächsten Fahrplanwechsel eine Kleinbus-Buslinie zwischen Berkersheim und Preungesheim einzurichten. Die Buslinie soll vom östlichen Teil Berkersheims (Honigberg, Hohlacker, Bahnstraße) über Berkersheim Mitte, dem Dachsberg, Endhaltestelle U5, Weilbrunnstraße, Gravensteiner Platz (Carlo-Mierendorff-Schule) und Endhaltestelle der Straßenbahnlinie 18 bis zum neuen Sportpark verlaufen. Als vorübergehender Endhaltepunkt in Berkersheim könnte die Parkbucht "Am Hohlacker / Ecke Berkersheimer Bahnstraße" genutzt werden, bis der S-Bahnhof Berkersheim nach dem Umbau ertüchtigt ist. Da die aktuelle Entfernung zwischen diesem Endhaltepunkt und der S-Bahn 250 m beträgt bzw. 4 Minuten (lt. Google Maps), könnten auch die Bürgerinnen und Bürger aus Harheim und Nieder Erlenbach mit nur einmaligen Umsteigen von der Infrastruktur im Frankfurter Bogen profitieren. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 13.06.2017, OF 321/10 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 10 am 13.06.2017, TO I, TOP 13 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 295/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 321/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 10 am 22.08.2017, TO I, TOP 8 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 295/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 321/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 10 am 12.09.2017, TO I, TOP 6 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 295/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 321/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 10 am 07.11.2017, TO I, TOP 8 Beschluss: Auskunftsersuchen V 656 2017 1. Die Vorlage OF 295/10 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 321/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und 1 FDP gegen SPD und 1 FDP (= Annahme); LINKE. und BFF (= Enthaltung) zu 2. CDU, GRÜNE und BFF gegen SPD und FDP (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung)
Partei: SPD
Weiter lesenKleingartenersatzfläche in Preungesheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.04.2017, OM 1563 entstanden aus Vorlage: OF 258/10 vom 02.04.2017 Betreff: Kleingartenersatzfläche in Preungesheim Vorgang: OM 2358/13 OBR 10; ST 1576/13; B 226/16 Im Bericht des Magistrats vom 02.09.2016, B 226, ist unter anderem zu lesen: "Die Neuplanung von Dauerkleingartenanlagen im Frankfurter Bogen (Preungesheim) ist abgeschlossen. Im Bebauungsplan Nr. 515 sind Flächen für Dauerkleingartenanlagen festgesetzt, die als Ersatzstandorte für wegfallende Kleingartenanlagen dienen können. Planungsrechtlich gesichert sind maximal ca. 153 Parzellen." In der Stellungnahme des Magistrats vom 18.11.2013, ST 1576, heißt es zudem: "Sollte der Bedarf an Dauerkleingärten so hoch sein, dass diese Fläche benötigt wird, wird der Magistrat zunächst Ersatzflächen außerhalb des Gebiets am Frankfurter Bogen suchen. Es ist dem Magistrat bekannt, dass der Spielplatz über die Jahre hinweg sehr gut angenommen wurde und ein wichtiger Bestandteil des Baugebiets ist." Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat in Zusammenarbeit mit der Stadtgruppe der Frankfurter Kleingärtner gebeten, das bisher vorgesehene und vor Ort umstrittene Flächenkonzept für etwaige Ersatzstandorte im Frankfurter Bogen gemeinsam mit dem Ortsbeirat 10 zu überdenken und nach geeigneteren Ersatzstandorten zu suchen. Begründung: Die Flächen im Bereich "Oberwiesenstraße", "Am Lausberg" und "Huswertstraße" eignen sich aufgrund der eingeschränkten Lage, der eingeschränkten Erreichbarkeit mit Individualverkehr sowie aufgrund der nicht zusammenhängenden Flächen nur eingeschränkt für Kleingärtner zur fachgerechten, gegen Vandalismus gesicherten Nutzung und werden auch künftig zu einem sehr großen Teil als bisherige Freiflächen bzw. als bisheriger Spielplatz "Mulan" für verschiedene Altersgruppen benötigt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.08.2013, OM 2358 Stellungnahme des Magistrats vom 18.11.2013, ST 1576 Bericht des Magistrats vom 02.09.2016, B 226 Stellungnahme des Magistrats vom 07.08.2017, ST 1424 Aktenzeichen: 67 0
Aufzug für das Hauptgebäude der Carlo-Mierendorff-Schule
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.04.2017, OM 1560 entstanden aus Vorlage: OF 279/10 vom 25.04.2017 Betreff: Aufzug für das Hauptgebäude der Carlo-Mierendorff-Schule Der Magistrat wird gebeten, im Bereich des Gravensteiner-Platzes einen zweiten, außen liegenden Aufzug für das Hauptgebäude der Carlo-Mierendorff-Schule zu planen und zu bauen, der die Klassenräume auf den versetzt angeordneten Etagen miteinander erreichbar macht. Dabei ist zu prüfen, ob die Klassenzimmer entlang der Weilbrunnstraße mit einem außen liegenden Laubengang verbunden werden können. Begründung: Das Hauptgebäude wurde saniert, muss nun jedoch nachträglich auch für den inklusiven Unterricht zukunftsfähig gemacht werden. Der bisher geplante erste Aufzug erreicht leider nur den Verwaltungstrakt des Schulgebäudes, nutzt jedoch für die Erreichbarkeit der Klassenräume nichts, sodass ein zweiter Aufzug geplant und zu realisieren ist. Dieser muss aber so angeschlossen werden, dass alle Klassenräume von dort unmittelbar erschlossen werden und nicht über andere Klassenräume, weil sonst keine sinnvolle Nutzbarkeit für Rollstuhlfahrer möglich ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.08.2017, ST 1494 Beratung im Ortsbeirat: 10 Aktenzeichen: 40 2
Öffentliche Telefonzelle in der Jaspertstraße vor den Hausnummern 10 bis 14
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.02.2017, OM 1255 entstanden aus Vorlage: OF 226/10 vom 29.01.2017 Betreff: Öffentliche Telefonzelle in der Jaspertstraße vor den Hausnummern 10 bis 14 Der Magistrat wird gebeten, auf die Deutsche Telekom AG einzuwirken, dass die seit langer Zeit (schon seit Jahren) zerstörte Telefonzelle in der Jasperstraße wieder in einen funktionsfähigen Zustand versetzt wird. Begründung: Die öffentliche Telefonzelle ist auch im Zeitalter von Handys und Smartphones notwendig für Menschen, die über solche Kommunikationsmittel nicht verfügen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.05.2017, ST 846 Aktenzeichen: 66 5
Bänke im Konrad-Hoenen-Weg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.11.2016, OM 787 entstanden aus Vorlage: OF 160/10 vom 14.10.2016 Betreff: Bänke im Konrad-Hoenen-Weg Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass im Konrad-Hoenen-Weg Bänke aufgestellt werden . Begründung: Besonders für gehbehinderte oder ältere Bürgerinnen und Bürger wird der Fußweg durch den Konrad-Hoenen-Weg erleichtert, wenn Bänke Gelegenheit zur Zwischenrast geben. Es wird immer wieder bedauert, dass die Bänke vor einiger Zeit entfernt worden sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.01.2017, ST 21 Aktenzeichen: 67 0
Geschwindigkeitserhebung Homburger Landstraße und Weilbrunnstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.11.2016, OM 789 entstanden aus Vorlage: OF 163/10 vom 18.10.2016 Betreff: Geschwindigkeitserhebung Homburger Landstraße und Weilbrunnstraße Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass eine mehrtägige Überprüfung der gefahrenen Geschwindigkeiten zu verschiedenen Tageszeiten auf der Homburger Landstraße im Bereich zwischen den Kreuzungen zur Ronneburgstraße und Oberwiesenstraße, wie auch im Bereich der Weilbrunnstraße/Ecke Homburger Landstraße durchgeführt wird. Begründung: Anwohner beklagen sich immer wieder über (viel) zu hohe Geschwindigkeiten und (erhebliche) Verkehrsgefährdungen in diesen Bereichen. Der Ortsbeirat 10 möchte sich ein objektives Bild von der dortigen Situation machen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2017, ST 96 Aktenzeichen: 32 1
Parksituation in der Weilbrunnstraße auf der Höhe des Netto-Marktes
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.10.2016, OF 161/10 Betreff: Parksituation in der Weilbrunnstraße auf der Höhe des Netto-Marktes Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, das Parken auf den Freiflächen vor dem Netto in der Preungesheimer Weilbrunnstraße eindeutig zu regeln. Außerhalb des Supermarkt-Parkplatzes wird häufig bis in den Gehwegbereich hinein so geparkt, dass Fußgänger Mühe haben sich einen Weg zwischen den parkenden Autos zu bahnen. Ältere Menschen mit Rollator sind gezwungen, in die Entwässerungsrinne auszuweichen. Eindeutige Parkplatzmarkierungen könnten hier zugunsten der Fußgänger für Abhilfe sorgen. Begründung: Auf den Freiflächen links und rechts von der Einfahrt zum Netto-Discounter wird regelmäßig wahllos in allen Richtungen geparkt. Weitere Autos stehen in zweiter Reihe und sorgen für einen Hindernislauf auf dem Gehweg. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 10 am 01.11.2016, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage OF 161/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 10 am 29.11.2016, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 161/10 wurde zurückgezogen.
Partei: CDU
Weiter lesenBeschluss der Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Frankfurt am Main
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.10.2016, OF 150/10 Betreff: Beschluss der Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Frankfurt am Main Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, warum in Anlage 6, "Straßen-verzeichnis", der Vorlage M 161, "Beschluss der Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Frankfurt am Main", die Obere Kreuzäckerstraße ab Hausnummer 25 nicht aufgeführt wird und aus welchem Grund sie teilweise als "Entfallene Straße" genannt wird. Begründung: Unter Punkt 5. in der Anlage 4, "Entfallene Straßen im StrVZ", wird die Obere Kreuzäckerstraße genannt, und zwar "Anfang bis Nr. 23". Was gilt für die Häuser mit den höheren Hausnummern? Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 02.09.2016, M 161 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 10 am 01.11.2016, TO I, TOP 24 Beschluss: Auskunftsersuchen V 219 2016 1. Der Vorlage M 161 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 150/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenWege auf dem Gelände innerhalb der Karl-Kirchner-Siedlung zwischen Jaspertstraße und Wegscheidestraße erneuern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.10.2016, OM 601 entstanden aus Vorlage: OF 130/10 vom 01.09.2016 Betreff: Wege auf dem Gelände innerhalb der Karl-Kirchner-Siedlung zwischen Jaspertstraße und Wegscheidestraße erneuern Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die Wege innerhalb der Siedlung erneuert werden. Begründung: Die Wege sind in einem sehr schlechten Zustand, der besonders bei Regen und Eisbildung zutage tritt. Es sind zunehmend Löcher und Risse durch Baumwurzeln entstanden. Für ältere Bürgerinnen und Bürger mit Gehbehinderung oder gar mit Rollator ist es mittlerweile eine Zumutung, die Wege zu benutzen, da Sturzgefahr besteht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2016, ST 1848 Aktenzeichen: 67 0
Verkehrsberuhigte Zone im Straßenbereich der Homburger Landstraße zwischen Ecke Weilbrunnstraße und Weinstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.09.2016, OF 133/10 Betreff: Verkehrsberuhigte Zone im Straßenbereich der Homburger Landstraße zwischen Ecke Weilbrunnstraße und Weinstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, inwieweit ein verkehrsberuhigter Straßenbereich auf der Homburger Landstraße zwischen Ecke Weilbrunnstrasse und Weinstrasse eingerichtet werden kann. Begründung: Es spricht einiges dafür, dass der größte Teil der Autofahrer diesen Teil der Homburger Landstraße aus alter Gewohnheit nutzt, um die Stadtteile und weitere Ziele nördlich der Gießener Straße zu erreichen. Diese Ziele wären alle über die Gießener Straße zu erreichen, die insofern als Umgehungsverbindung zur Verfügung steht. Eine Verkehrsberuhigung in der Homburger Landstraße wäre die infrastrukturelle Voraussetzung für eine Verbesserung der Wohnqualität der Anwohner, eine verbesserten Andienung und Erreichbarkeit der ansässigen Gewerbebetriebe, und sie eröffnete so die Möglichkeit diesen Bereich als Zentrum für diesen Teil Preungesheims zu gestalten, was die alte und durchaus interessante Bausubstanz in diesem Bereich wieder zur Geltung verhelfen würde, die gegenwärtig auf Grund der Enge der Straße und ihrer Belastung verkommt. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 10 am 04.10.2016, TO I, TOP 39 Beschluss: Auskunftsersuchen V 158 2016 Die Vorlage OF 133/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE., BFF und FDP gegen CDU (= Ablehnung)
Partei: FDP
Weiter lesenBusschleuse für den Gravensteiner-Platz
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.06.2016, OM 215 entstanden aus Vorlage: OF 46/10 vom 13.06.2016 Betreff: Busschleuse für den Gravensteiner-Platz Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, ob es möglich ist, in Verlängerung der Weilbrunnstraße eine Busschleuse einzurichten. Diese soll verhindern, dass Privatwagen verbotswidrig über den Gravensteiner-Platz fahren und dabei Fußgänger, Radfahrer und spielende Kinder gefährden. Parallel dazu sollte für Marktbeschicker und Rettungsfahrzeuge eine durch herausnehmbare Poller gesicherte Zufahrt erhalten bleiben. Begründung: Täglich missachten Fahrer von Pkw und Motorroller die Fußgängerzone am Gravensteiner-Platz. In verschiedenen Städten im In- und Ausland gibt es bereits unterschiedliche Versionen von Busschleusen, die den öffentlichen Nahverkehr passieren lassen und gleichzeitig die Durchfahrt des Individualverkehrs verhindern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.10.2016, ST 1351 Stellungnahme des Magistrats vom 27.02.2017, ST 482 Stellungnahme des Magistrats vom 10.11.2017, ST 2184 Stellungnahme des Magistrats vom 28.05.2018, ST 980 Stellungnahme des Magistrats vom 07.12.2018, ST 2284 Aktenzeichen: 66 0
Verkehrssicherheit im unteren Teil der Huswertstraße - auch für Fußgänger und Radfahrer
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.06.2016, OM 225 entstanden aus Vorlage: OF 61/10 vom 10.06.2016 Betreff: Verkehrssicherheit im unteren Teil der Huswertstraße - auch für Fußgänger und Radfahrer Die Huswertstraße ist zu einer wichtigen und viel genutzten Verbindung vom Frankfurter Bogen zu den Einkaufsmöglichkeiten und nach Frankfurt-Berkersheim geworden. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat um Prüfung und Berichterstattung zu folgenden Fragen sowie ggf. um schnelle Handlung gebeten: 1. Warum ist im unteren Teil der Huswertstraße von der Straße Am Dachsberg bis zur Unterführung kein Fußweg/Radfahrweg? 2. Warum gibt es in diesem Teil der Huswertstraße keine Beleuchtung? 3. Warum gibt es von der Straße Am Dachsberg aus kommend für Kraftfahrzeuge kein Hinweisschild auf Tempo 30? 4. Wann wird dies behoben? Begründung: Im unteren Teil der Huswertstraße von der Straße Am Dachsberg bis zur Unterführung fehlt es an allem, was zur Sicherheit der Fußgänger und Radfahrer nötig ist. Kein Fußweg, kein Radfahrweg, keine Beleuchtung der Straße und der Unterführung. Ebenso fehlt von der Straße Am Dachsberg aus kommend für Kraftfahrzeuge der Hinweis auf Tempo 30. Es kann nicht sein, dass Fußgänger und Radfahrer dermaßen gefährdet sind. Es muss sofort gehandelt werden, um Unfälle zu vermeiden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.10.2016, ST 1346 Stellungnahme des Magistrats vom 21.11.2016, ST 1551 Aktenzeichen: 66 2
Fußweg am Spielplatz in der Karl-Kirchner-Siedlung erneuern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 31.05.2016, OM 91 entstanden aus Vorlage: OF 29/10 vom 14.05.2016 Betreff: Fußweg am Spielplatz in der Karl-Kirchner-Siedlung erneuern Der Magistrat wird gebeten, den Fußweg von und zu dem großen Spielplatz zwischen der Jaspertstraße und der Wegscheidestraße in der Karl-Kirchner-Siedlung aus laufenden Haushaltsmitteln grundlegend zu erneuern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.08.2016, ST 1105 Aktenzeichen: 67 0
Wegeverbindung Karl-Kirchner-Siedlung / Frankfurter Bogen
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.05.2016, OF 30/10 Betreff: Wegeverbindung Karl-Kirchner-Siedlung / Frankfurter Bogen Vorgang: V 858/13 OBR 10; ST 32/14; ST 1190/14 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die geplante zusätzliche Wegeverbindung zwischen der Karl-Kirchner-Siedlung und dem Frankfurter Bogen vor 2017 geschaffen wird. Begründung: Es wurde zwar das kleine verwilderte Areal, zukünftige Oberstufe Carlo-Mierendorff-Schule, gerodet und dabei die noch vorhandene alte Straße entsorgt, aber noch keine neue Wegeverbindung entlang des neugesetzten Zaunes der ABG Holding neben dem Hochhaus Jaspertstraße 85 generiert. Die Bewohner/innen haben schon einen neuen Trampelpfad angelegt, der neben der Kindertagesstätte Alkmenestraße verläuft und recht unfallträchtig ist. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 29.10.2013, V 858 Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2014, ST 32 Stellungnahme des Magistrats vom 12.09.2014, ST 1190 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 10 am 31.05.2016, TO I, TOP 20 Beschluss: Auskunftsersuchen V 23 2016 Die Vorlage OF 30/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenWiederholungsantrag: Gravensteiner-Platz als Fußgängerzone erhalten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.05.2016, OM 59 entstanden aus Vorlage: OF 7/10 vom 18.04.2016 Betreff: Wiederholungsantrag: Gravensteiner-Platz als Fußgängerzone erhalten Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass der Gravensteiner-Platz als Fußgängerzone nicht entgegen der geltenden Straßenverkehrsordnung von Privatwagen überquert wird. Die in Höhe der Kurve in der Weilbrunnstraße angebrachte Beschilderung "Sackgasse" und die am Ende der Weilbrunnstraße angebrachte Beschilderung "Fußgängerzone" wird von einer steigenden Zahl von Autofahrern zum Teil bewusst und regelmäßig missachtet. Hier helfen nur deutliche Maßnahmen, die der Ortsbeirat bereits mehrfach gefordert hat, wie zum Beispiel Poller. Begründung: Der Gravensteiner-Platz wurde als Treffpunkt im Frankfurter Bogen konzipiert und wird von allen Preungesheimern sehr gut angenommen. An schönen Tagen spielen dort Kinder aller Altersgruppen Ball oder fahren Roller, Skateboard und Fahrrad. Die Bewohner des nahe gelegenen Wiesenhüttenstifts nutzen den Gravensteiner-Platz zum Verweilen und für Spaziergänge. Sie alle werden durch Autofahrer gefährdet, die, zum Teil ohne ihre Geschwindigkeit zu vermindern, wie selbstverständlich durch die Fußgängerzone die Abkürzung zur Renettenstraße nehmen. Inzwischen wurden erste Läden in den Gravensteiner Arkaden eröffnet, die zusätzlichen Autoverkehr über den Gravensteiner-Platz anziehen. Anstatt in die vorgesehene Tiefgarage in der Gundelandstraße zu fahren, parken Kunden vor dem Haupteingang des Einkaufszentrums in der Fußgängerzone. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.08.2016, ST 1144 Stellungnahme des Magistrats vom 27.02.2017, ST 481 Stellungnahme des Magistrats vom 18.09.2017, ST 1820 Stellungnahme des Magistrats vom 05.03.2018, ST 522 Beratung im Ortsbeirat: 10 Aktenzeichen: 32 1
Poller in der Weilbrunnstraße/Am Klarapfel
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.05.2016, OM 60 entstanden aus Vorlage: OF 8/10 vom 19.04.2016 Betreff: Poller in der Weilbrunnstraße/Am Klarapfel Der Magistrat wird gebeten, am Ende Weilbrunnstraße/Gravensteiner-Platz sowie Gravensteiner-Platz/Am Klarapfel versenkbare Poller anzubringen. Begründung: Seit Eröffnung der Gravensteiner Arkaden fahren vermehrt Fahrzeuge auf der nur für Busse gedachten Fahrbahn von beiden Richtungen über den Gravensteiner-Platz oder parken vor dem Tegut. Da sehr viele Kinder auf dem Podest und rundherum mit Rollern, Rädern oder Skateboards unterwegs sind und ebenso sehr viele Einkäufer die DM-Drogerie und den Tegut nutzen, ist es schon zu gefährlichen Situationen mit Autofahrern gekommen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2016, ST 1093 Stellungnahme des Magistrats vom 10.11.2017, ST 2183 Stellungnahme des Magistrats vom 28.05.2018, ST 977 Stellungnahme des Magistrats vom 07.12.2018, ST 2283 Beratung im Ortsbeirat: 10
Betreuungsdefizite im Jugendhaus Wegscheidestraße wegen zu geringer finanzieller Mittel
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.11.2015, OF 901/10 Betreff: Betreuungsdefizite im Jugendhaus Wegscheidestraße wegen zu geringer finanzieller Mittel Aufgrund von Klagen betroffener Personen (hier in Zusammenhang mit Betreuungslücken bei den 10-12 jährigen), bittet der Ortsbeirat um Auskunft, wie die Stadt Frankfurt am Main die Leistungen des Trägers vergütet. Nach uns vorliegenden Informationen handelt es sich um ein System, bei dem über eine längere Zeitdauer ein pauschalisierter Festbetrag im Rahmen eines Dienstleistungsvertrags bezahlt wird. Darüber würden wir gerne Einzelheiten erfahren. Insbesondere interessiert den Ortsbeirat, wie in dem System 1. Kapazitätsengpäße aufgrund eines gestiegenen Bedarfs bzw. größerer Nachfrage und 2. Kostensteigerungen bei den Sachkosten berücksichtigt werden. Wird dann ein Nachschlag fällig? Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 10 am 01.12.2015, TO I, TOP 18 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1529 2015 Die Vorlage OF 901/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenUmlaufsperre über die Brücke der Bundesautobahn 661/Marbachweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.09.2015, OM 4417 entstanden aus Vorlage: OF 847/10 vom 16.08.2015 Betreff: Umlaufsperre über die Brücke der Bundesautobahn 661/Marbachweg Vorgang: OM 3861/15 OBR 10; ST 716/15 Der Magistrat wird wiederholt gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die Umlaufsperre vor der Fußgängerbrücke am Marbachweg über die Bundesautobahn 661 wieder aufgestellt wird. Begründung: Die Stellungnahme vom 18.05.2015, ST 716 (zu der Ortsbeiratsanregung OM 3861), weist auf § 45 Absatz 9 StVO hin, der besagt, dass Umlaufsperren nur bei besonderer Gefahrenlage aufgestellt werden dürfen. Hier handelt es sich aber nicht um ein neues Aufstellen, sondern um das Aufstellen der vorhandenen Umlaufsperre, welche bei Bauarbeiten abmontiert wurde. Die Umlaufgitter an der Oberwiesenstraße und Am Lausberg (Spielplatz an der Huswertstraße) wurden ferner auch wieder aufgestellt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.02.2015, OM 3861 Stellungnahme des Magistrats vom 18.05.2015, ST 716 Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2016, ST 213 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 48. Sitzung des OBR 10 am 19.01.2016, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine (vorläufige) schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 66 6
Verkehrsspiegel Huswertstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.09.2015, OM 4416 entstanden aus Vorlage: OF 846/10 vom 15.08.2015 Betreff: Verkehrsspiegel Huswertstraße Der Magistrat wird gebeten, an der Einmündung der alten Straßenbahntrasse in die Huswertstraße einen Verkehrsspiegel für die Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer anzubringen, die von der Straße Am Dachsberg kommend links auf die alte Straßenbahntrasse abbiegen. Begründung: Für die angesprochenen Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer, hauptsächlich Radfahrende, wird das Abbiegen wegen mangelnder Sicht zu einer gefährlichen Angelegenheit, auch deshalb, weil der Gegenverkehr häufig die Geschwindigkeitsbegrenzung nicht einhält. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.12.2015, ST 1703 Aktenzeichen: 66 7
Ortsbeiratsmittel zur vorübergehenden Nutzung des künftigen Oberstufengeländes in Preungesheim als BMX-Gelände zur Verfügung stellen
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.03.2015, OF 774/10 Betreff: Ortsbeiratsmittel zur vorübergehenden Nutzung des künftigen Oberstufengeländes in Preungesheim als BMX-Gelände zur Verfügung stellen Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, auf dem städtischen Gelände für das künftige Oberstufengymnasium (Fläche zwischen Jugendhaus Wegscheidestraße und der Straßenbahnlinie 18) interimistisch ein BMX-Gelände ermöglichen zu lassen. Diese Maßnahme soll in Kooperation mit dem Grünflächenamt, dem Sozialamt, der Quartiersmanagerin sowie voraussichtlich dem AWO-Jugendhaus in der Wegscheidestraße umgesetzt werden. Die Maßnahme ist teilweise aus dem Ortsbeiratsbudget bis max. insgesamt € 10.000,-- wie folgt zu finanzieren: Der vom Ortsbeirat festgelegte Höchstwert für die durchzuführende Maßnahme zzgl. Sachmittel für Eigenleistungen beträgt insgesamt € 10.000,- sowohl für Rodungen, Anpflanzungen, Erdarbeiten, Entsorgungsmaßnahmen, eine transportable Werksstattausrüstung, Werkzeug, und soweit möglich und erforderlich Versicherungsbeiträge. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD LINKE. fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 10 am 10.03.2015, TO I, TOP 24 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 305 2015 Die Vorlage OF 774/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., fraktionslos
Weiter lesenVerkehrssituation An den Drei Hohen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.01.2015, OM 3779 entstanden aus Vorlage: OF 733/10 vom 05.01.2015 Betreff: Verkehrssituation An den Drei Hohen Vorgang: ST 430/14 Laut Stellungnahme ST 430 erkennt der Magistrat durchaus die schwierige Situation der Straße An den Drei Hohen an, ist jedoch in seinem Handeln an die einschlägigen normativen Vorgaben gebunden. Bürger tragen dem Ortsbeirat 10 jedoch vor, dass verschiedentliche Lösungsansätze mit ihnen besprochen wurden. In Teilbereichen wurden Halteverbotsschilder aufgestellt, die jedoch meist ignoriert werden. Dies führt zu großen Irritationen bei den Bewohnern, die täglich mit der Verkehrslage hadern und sehr große Befürchtungen haben, dass die Straße nach Fertigstellung des Einkaufszentrums endgültig als Durchgangsstraße genutzt wird. Die für den Durchgangsverkehr angedachte Huswertstraße wird dauerhaft über das Teilstück der Straße An den Drei Hohen abgekürzt. Navigationsgeräte bieten Auswärtigen die Straße grundsätzlich an. Um diesen Bedenken und den bereits seit Jahren bestehenden Problemen entgegenzuwirken, soll eine Begehung mit Bürgern stattfinden. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die Verkehrssituation der Straße An den Drei Hohen erneut überprüft wird und durch eine Begehung mit Bürgern und Ortsbeiratsmitgliedern Lösungen gefunden werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.03.2014, ST 430 Stellungnahme des Magistrats vom 30.03.2015, ST 508 Aktenzeichen: 32 1
Spiel- beziehungsweise Sportgeräte für Bonames und Preungesheim
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.12.2014, OF 727/10 Betreff: Spiel- beziehungsweise Sportgeräte für Bonames und Preungesheim Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, auf den Spielplätzen in Bonames und Preungesheim Spiel- bzw. Sportgeräte aufzustellen zu lassen. Diesbezüglich soll zuvor eine Begehung des Ortsbeirates mit der Kinderbeauftragten und mit der Quartiersmanagerin (Preungesheim) stattfinden. Folgende Stellen sollen unter anderem geprüft werden: Spielplätze "Am Storchenhain", in der Fauldrathanlage, im Bereich der Karl-Kirchner-Siedlung sowie "Hinterm Bachberg", Bolzplätze in der Wegscheidestraße. Die Geräte sind aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren. Der vom Ortsbeirat festgelegte zu übernehmende Höchstwert für die durchzuführenden Maßnahmen beträgt € 20.000,00. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD LINKE. FREIE WÄHLER FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 16.11.2014, OF 710/10 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 10 am 02.12.2014, TO I, TOP 15 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 710/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 727/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 10 am 20.01.2015, TO I, TOP 10 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 293 2015 1. Die Vorlage OF 710/10 wird durch die Annahme der Vorlage 727/10 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 727/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor nach dem Wort "Wegscheidestraße" folgender Wortlaut eingefügt wird: "3. Spielplatz `am Flutgraben.." Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE_WÄHLER, FDP
Weiter lesenSpielgeräte für den Spielplatz am Flutgraben
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.11.2014, OF 710/10 Betreff: Spielgeräte für den Spielplatz am Flutgraben Vorgang: ST 1788/13 Der Ortsbeirat möge beschließen : Der Ortsbeirat stellt den zuständigen Stellen 10.000,-- € zur Verfügung, um neue Spielgeräte für den Spielplatz "am Flutgraben" zu installieren. Die Geräte sollen im Bereich des Sandkastens kommen, in dem das Piratenschiff 2013 abgebaut wurde. Begründung: In der ST 1788 vom 20.12.2013 schlägt der Magistrat ein Budget in dieser Höhe vor, um die Maßnahmen zu treffen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 02.12.2014, OF 727/10 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.12.2013, ST 1788 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 10 am 02.12.2014, TO I, TOP 15 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 710/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 727/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 10 am 20.01.2015, TO I, TOP 10 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 293 2015 1. Die Vorlage OF 710/10 wird durch die Annahme der Vorlage 727/10 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 727/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor nach dem Wort "Wegscheidestraße" folgender Wortlaut eingefügt wird: "3. Spielplatz `am Flutgraben.." Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenHinweisschild auf dem Fußgängerüberweg vor der Kita „Weltreise“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.09.2014, OM 3498 entstanden aus Vorlage: OF 666/10 vom 15.09.2014 Betreff: Hinweisschild auf dem Fußgängerüberweg vor der Kita "Weltreise" Der Magistrat wird gebeten, auf dem Fußgängerüberweg vor der Kita "Weltreise" ein Hinweisschild mit dem Verkehrszeichen 350 "Fußgängerüberweg" sowie ein weiteres Hinweisschild mit dem Verkehrszeichen 1004-30 "100 m" einzurichten. Begründung: Trotz Tempo-30-Zone wird in der Huswertstraße meist schneller gefahren. Immer wieder ist zu beobachten, dass Autofahrer mit überhöhtem Tempo aus der Huswertstraße in die Weilbrunnstraße einfahren und die Fußgänger auf dem Fußgängerüberweg vor der Kita "Weltreise" gefährden. Viele Autofahrer halten nicht mehr vor dem Fußgängerüberweg an oder fahren an den dort schon laufenden Fußgängern ganz knapp vorbei. Verkehrszeichen 350 "Fußgängerüberweg" mit dem Zusatzzeichen 1004-30 "100 m" in Höhe der Huswertstraße 3 auf dem direkt hinter einer Kurve befindlichen Fußgängerüberweg könnte die Autofahrer sensibilisieren. Der Fußgängerüberweg vor der Kita "Weltreise" war bereits mehrfach Thema in der Sitzung des Ortsbeirates. Der Überweg dort ist nicht optimal, aber es gibt keine Alternativen. Deshalb sollte die Stadt Frankfurt Autofahrer auf den Fußgängerüberweg über die bisherigen Maßnahmen (reflektierende Manschetten) hinaus bereits in ausreichender Distanz hinweisen. Der Fußgängerüberweg wird von den Kindern der Kita "Weltreise" (deren Wiedereröffnung bevorsteht), Anwohnern, Marktbesuchern und Fahrgästen, die zur Haltestelle der Straßenbahnlinie 18 wollen oder von dort kommen, gerne genutzt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.12.2014, ST 1597 Aktenzeichen: 32 1
Ausfahrt der Tiefgarage in der Kantapfelstraße regeln
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.09.2014, OM 3379 entstanden aus Vorlage: OF 650/10 vom 26.08.2014 Betreff: Ausfahrt der Tiefgarage in der Kantapfelstraße regeln Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass an der Ausfahrt der Tiefgarage der Häuser Kantapfelstraße 18 bis 24 (Apfel-Carré) das Verkehrszeichen Z 209-10 ("Vorgeschriebene Fahrtrichtung - links") angebracht wird, welches die Fahrer dazu anhält, das Parkdeck links in Richtung Am Jessenapfel und Goldpeppingstraße zu verlassen. Begründung: Immer wieder lässt sich beobachten, dass Bewohner der Häuser Kantapfelstraße 18 bis 24 die Tiefagarage verkehrswidrig über den Gravensteiner-Platz und die Weilbrunnstraße verlassen und damit Fußgänger und Radfahrer in der Fußgängerzone gefährden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.11.2014, ST 1467 Aktenzeichen: 32 1
Künftige Abbiegespur zur Bundesautobahn A 661 auf der Friedberger Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.01.2014, OM 2799 entstanden aus Vorlage: OF 558/10 vom 05.01.2014 Betreff: Künftige Abbiegespur zur Bundesautobahn A 661 auf der Friedberger Landstraße Vorgang: ST 705/13 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob gemäß seiner Stellungnahme vom 17.05.2013, ST 705, die erforderlichen Gutachten erstellt und ausgewertet wurden, sodass über Hessen Mobil die Baumaßnahme schnellstmöglichst und ohne Planfeststellung realisiert werden kann. Begründung: Die Abbiegespur ist aus folgenden Gründen mit oberster Priorität fertigzustellen: 1. Das Abbiegen auf die schlecht einsehbare Friedberger Landstraße ist sehr gefährlich; 2. das Neubaugebiet Frankfurter Bogen wird insgesamt nur über drei Straßen (Am Dachsberg, Weilbrunnstraße und Renettenstraße) erschlossen; 3. der Bauverkehr sowohl für das Einkaufszentrum als auch die Bezirkssportanlage im Frankfurter Bogen soll möglichst über die Abbiegespur auf der Friedberger Landstraße zur Bundesautobahn A 661 abgewickelt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.04.2014, ST 521 Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2014, ST 697 Aktenzeichen: 61 12
Verkehrssituation An den Drei Hohen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.11.2013, OM 2693 entstanden aus Vorlage: OF 470/10 vom 11.06.2013 Betreff: Verkehrssituation An den Drei Hohen Das vollflächige Parken auf der Fahrbahn lässt häufig nur noch eine Restbreite von circa drei Metern übrig, dabei sind eine Breite von 3,55 Meter vorgeschrieben. Dadurch gibt es ständige Fahrzeugbegegnungen, die häufig nicht besonnen bewältigt werden, sondern ein hohes Aggressionspotenzial freisetzen, welches sich mittels Hupen, Beschimpfungen und Bedrohungen Luft macht. Aufgrund der unklaren Situation, ob es sich bei den diversen privaten und öffentlichen Stichstraßen, die zum Teil auch zu Anwohnerparkplätzen führen, um Einfahrten oder um Straßeneinmündungen handelt, wird weder gegenüber diesen Stichstraßen das Parkverbot eingehalten, noch der Schwenkbereich beachtet, der größere Fahrzeuge wie Krankenwagen, FES-Fahrzeuge und vor allem der Feuerwehr die Zufahrt ermöglicht. Nach § 12 StVO sind aber Einmündungen freizuhalten. Die Fahrer der FES müssen jeweils situativ entscheiden, ob sie alle Tonnen zu Fuß abholen und bringen müssen oder mit ihren Fahrzeugen ein- und ausfahren können. Ganz gleich, welche generelle Anweisung sie haben, einheitlich durchhalten lässt sie sich nicht. In der Folge entsteht jeweils ein allgemeines Durcheinander. Seit Monaten klagen Anwohner, weil ihre Tonnen mal geholt, aber nicht gebracht werden, falsch zugeordnet oder gar nicht geleert sind. Für Fußgänger sind die vielen parkenden Fahrzeuge ein großes Ärgernis. Auch wird immer wieder vor den Fußwegen geparkt, sodass sich zwischen parkenden Fahrzeugen hindurchgezwängt werden muss. Alle Menschen, die mit Kinderwagen, Rollatoren, Rollstühle etc. unterwegs sind, können nicht nur wegen der fehlenden Absenkungen, sondern auch wegen der Autos nur die Übergänge an den jeweiligen Kreuzungen zur Huswertstraße, Gundelandstraße oder Weilbrunnstraße benutzen. Bei der Einfahrt Gundelandstraße wird zudem noch beiderseits auf der Straße geparkt, was dort die Straße extrem verengt. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die Verkehrssituation An den drei Hohen erneut überprüft wird und Lösungen für die diversen Gefahrensituationen sowie die notwendige Verkehrsberuhigung gefunden werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.03.2014, ST 430 Aktenzeichen: 32 1
Neue Planungen für die Jaspertstraße 11?
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.08.2013, OF 488/10 Betreff: Neue Planungen für die Jaspertstraße 11? Der Ortsbeirat möge beschließen : der Ortsvorsteher wird gebeten, einen Vertreter/ eine Vertreterin der Wohnheim AG in eine der nächsten Sitzungen einzuladen, um die Umbaupläne der Jaspertstraße 11 vorzustellen und den Ortsbeirat zu informieren, wie sich nach Abschluss der Maßnahmen die soziale Situation der Bewohner/innen verändert und welche Verbesserungen der derzeit unbefriedigenden Wohnsituation erreicht werden können. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 10 am 27.08.2013, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 488/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor hinter dem Wort "Situation" die Worte "und Wohnsituation" eingefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenAmpelanlage in der Ronneburgstraße, Ecke Gießener Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.02.2013, OF 414/10 Betreff: Ampelanlage in der Ronneburgstraße, Ecke Gießener Straße Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, ob an der Ampelanlage in der Ronneburgstraße, Ecke Gießener Straße in Fahrtrichtung Westen der Verkehrsfluss verbessert werden kann. Linksabbieger behindern den Verkehr in Richtung Eckenheim, darunter auch die Busse der Linie 39. Begründung: Offenbar wurde die Ampeltaktung verkürzt. Leider kommt es neuerdings an diesem "Nadelöhr" nun vermehrt zu Rückstaus. Dies sollte verhindert werden, da insbesondere der Hauptverkehr aus dem Frankfurter Bogen über die Weilbrunnstraße und die Homburger Landstraße zur Ronneburgstraße fließt. Zudem könnten so unnötige Abgase sowie Lärmbeeinträchtigungen vermieden werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 10 am 12.03.2013, TO II, TOP 8 Beschluss: Auskunftsersuchen V 661 2013 Die Vorlage OF 414/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenSchulwegsicherung : Pilotprojekt mit Kindersignalfiguren durchführen
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.02.2013, OF 413/10 Betreff: Schulwegsicherung : Pilotprojekt mit Kindersignalfiguren durchführen Der Ortsbeirat möge beschließen : Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und berichten, ob Figuren (siehe Anlage mit Bildern) entlang der Straße an gefährlichen Stellen installiert werden können. Als Pilotprojekt könnte eine solche Kindersignalfigur vor der Kindertagesstätte Weltreise in der Weilbrunnstraße installiert werden. Begründung: Solche Figuren wurden in über 100 Gemeinden in Frankreich und Belgien vor Zebrastreifen erfolgreich installiert. Die Erfahrung zeigt, dass dort wesentlich langsamer gefahren wird. Bei Kosten von ca. 1.000 Euro pro Figur ist eine Pilotaktion finanzierbar und überschaubar. http://serac-signalisation.com/index.php?page=catalog ue-produits Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 10 am 12.03.2013, TO II, TOP 7 Beschluss: Auskunftsersuchen V 660 2013 Die Vorlage OF 413/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenLeer stehendes, heruntergekommenes Wohnhaus in der Jaspertstraße 9
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.02.2013, OF 403/10 Betreff: Leer stehendes, heruntergekommenes Wohnhaus in der Jaspertstraße 9 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die zuständigen Ämter anzuweisen, zu prüfen und zu berichten, was mit dem (scheinbar) leer stehenden und heruntergekommenen Haus in der Jaspertstr. 9 geschehen soll. Begründung: Laut Internet gehörte das o.g. Gebäude zu der alten Wohnanlage Jaspertstr. 11 (Frankfurter Verband). Das Gebäude ist ein Schandfleck für die Jaspertstraße und die ganze Siedlung, die sowieso mit ihrem nicht so guten Ruf zu kämpfen hat. Nachbarn berichteten über "nächtliche Besucher", die durch zerstörte Fenster der Rück- und Nebenseite eindrangen. Dies gefährdet die Bewohner der Nachbarhäuser und auch die Menschen der alten Wohnanlage. Brandgefahr (besonders nach der letzten Silvesternacht) und allgemeine Gefährdung der Sicherheit Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 10 am 19.02.2013, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 403/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 10 am 12.03.2013, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 403/10 wurde zurückgezogen.
Partei: LINKE.
Weiter lesenBrand im Hochhaus Jaspertstraße 11
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.01.2013, OF 364/10 Betreff: Brand im Hochhaus Jaspertstraße 11 Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, 1. welche Erkenntnisse aus dem Brand in der Jaspertstraße 11 Ende Dezember 2012 gewonnen werden konnten, 2. wann das Hochhaus insgesamt modernisiert wird. Begründung: Das Hochhaus Jaspertstraße 11 ist über 50 Jahre alt und wird fast ausschließlich von Seniorinnen und Senioren bewohnt. Es entspricht insgesamt nicht mehr aktuellen Erfordernissen. Bei dem durch einen vergleichsweise geringen Brandherd einer im Hausflur abgestellten Matratze ausgelösten Brand Ende Dezember 2012 mussten über 50 Menschen fliehen, einige wurden verletzt. Bereits durch die vom Ortsbeirat 10 am 27.06.1995 einstimmig beschlossenen OF 286/10 wurde auf ein "fehlendes Fluchtwegekonzept in der Altenwohnanlage Jaspertstraße 11" hingewiesen. In der Folge hat der Ortsbeirat wiederholt die Modernisierung des Anwesens erbeten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 10 am 22.01.2013, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 364/10 wurde zurückgezogen.
Partei: CDU
Weiter lesenWinterdienst im Frankfurter Bogen hier: Zebrastreifen und Fußwege am Kreisel Huswertstraße/Gundelandstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.01.2013, OF 367/10 Betreff: Winterdienst im Frankfurter Bogen hier: Zebrastreifen und Fußwege am Kreisel Huswertstraße/Gundelandstraße Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass durch den Winterdienst Zebrastreifen und Fußwege am Kreisverkehrsplatz in der Huswertstraße/ Gundelandstraße zugänglich gemacht werden. Begründung: Im Dezember wurde kaum Schnee geräumt, sodass ein sicheres Begehen nicht möglich war. Die Mittelteile des Zebrastreifens waren auch nicht geräumt. Anwohner die sich im Rollstuhl fortbewegen müssen konnten tagelang nicht aus dem Haus bzw. den Zebrastreifen nutzen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 10 am 22.01.2013, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 367/10 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenHochpflasterung des Zebrastreifens vor der Kita Weltreise in der Weilbrunnstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.01.2013, OF 365/10 Betreff: Hochpflasterung des Zebrastreifens vor der Kita Weltreise in der Weilbrunnstraße Die Kita Weltreise ist seit kurzem in der Weilbrunnstraße eröffnet worden. Der vor der Kita befindliche Zebrastreifen liegt direkt hinter einem Kurvenbereich. Daher ist die Überquerung für Fußgänger nicht ganz übersichtlich, trotz der Kurve wird recht schnell gefahren. Durch die Hochpflasterung wird diese Querung wesentlich sicherer werden. Daher wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob der Zebrastreifen in der Weilbrunnstraße hochgepflastert werden kann. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 10 am 22.01.2013, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 365/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 10 am 19.02.2013, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 365/10 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenAbsolutes Halteverbot Homburger Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.11.2012, OM 1758 entstanden aus Vorlage: OF 351/10 vom 09.11.2012 Betreff: Absolutes Halteverbot Homburger Landstraße Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass das schon bestehende absolute Halteverbot in der Homburger Landstraße zwischen der Oberwiesen- und Weilbrunnstraße mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln durchgesetzt wird. Die Homburger Landstraße ist in diesem Abschnitt besonders schmal. Durch parkende oder auch nur kurz haltende Fahrzeuge kommt es immer wieder zu Staus und gefährlichen Ausweichmanövern, besonders bei Beteiligung von Bussen oder Lkw. Auch für Radfahrer ist dies nicht ungefährlich. Begründung: Das absolute Halteverbot wird ständig missachtet. Das Fahrzeugaufkommen ist hier im morgendlichen und abendlichen Berufsverkehr besonders hoch. Die teilweise Sperrung der Gießener Straße wegen Bauarbeiten kommt erschwerend hinzu. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.01.2013, ST 126 Aktenzeichen: 32 1
Fahrradschutzzone auf der Huswertstraße zwischen der Straße Am Dachsberg und dem Beginn der Tempo-30-Zone am Frankfurter Bogen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.09.2012, OM 1526 entstanden aus Vorlage: OF 318/10 vom 10.09.2012 Betreff: Fahrradschutzzone auf der Huswertstraße zwischen der Straße Am Dachsberg und dem Beginn der Tempo-30-Zone am Frankfurter Bogen Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass auf der Huswertstraße zwischen der Straße Am Dachsberg und dem Beginn der Tempo-30-Zone am Frankfurter Bogen beidseitig eine Fahrradschutzzone eingerichtet wird. Begründung: Dieser Bereich der Huswertstraße wird als Verbindung zu den Grüngürtelradwegen und für den Radverkehr von Berkersheim in Richtung Bornheim und Innenstadt von Fahrradfahrern stark frequentiert, ist aber durch Kurven und den Tunnel unter der Autobahn mit schlechten und stark wechselnden Lichtverhältnissen nicht ungefährlich. Da der Magistrat in diesem Bereich keine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h einrichten kann, ist ein Schutz der Radfahrer durch eine Fahrradschutzzone geboten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.01.2013, ST 98 Beratung im Ortsbeirat: 10 Aktenzeichen: 32 1
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