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Vorlagen
Verkehrschaos in Fechenheim und auf den Zufahrten nach Frankfurt
Anregung an den Magistrat vom 22.05.2017, OM 1679 entstanden aus Vorlage: OF 200/11 vom 07.05.2017 Betreff: Verkehrschaos in Fechenheim und auf den Zufahrten nach Frankfurt Der Magistrat wird aufgefordert, sofort Maßnahmen zu ergreifen, um die Verkehrssituation im Frankfurter Osten in den Griff zu bekommen. Bauarbeiten müssen zügig durchgeführt werden und der Verkehr darf nicht über Gebühr behindert werden. Die Baustellen auf den Hauptverkehrsadern müssen 24 Stunden am Tag sowie an Sonn- und Feiertagen in Betrieb sein. Begründung: Der Frankfurter Osten ist zum Erliegen gekommen. Stadtteile lassen sich zum Teil mit dem Kraftfahrzeug nicht mehr verlassen, ohne sich in ewigen Staus anzustellen. In Fechenheim und dem Riederwald stehen Fahrerinnen und Fahrer mit ihren Kraftfahrzeugen zu den Hauptverkehrszeiten in den Wohnvierteln Schlange, verpesten die Luft und kommen nicht "vom Fleck". Seckbach ist ebenfalls davon betroffen. Besonders betroffen sind die Hanauer Landstraße, die Dieburger Straße, Alt-Fechenheim zur Hanauer Landstraße, die Wächtersbacher Straße, der Erlenbruch und die Borsigallee. Ortsansässigen Betrieben in den Industriegebieten entsteht immenser Schaden, sei es durch Kundinnen und Kunden, die nicht zu den Betrieben kommen, oder die eigenen Angestellten, die wertvolle Arbeitsstunden im Stau stehen. Fahrzeiten aus Fechenheim in die Stadt oder auf die Autobahn sind in einen nicht mehr akzeptablen Zeitrahmen gerutscht. Betriebe werden ihren Standort in Frankfurt überdenken müssen, wenn die Situation sich nicht bald verbessert, und erhebliche Steuereinnahmen könnten dadurch der Stadt verloren gehen. Diese betriebswirtschaftlichen Schäden für sämtliche Unternehmen und die verlorenen Zeiten, die Menschen von außerhalb Frankfurts und die Frankfurter Bürgerinnen und Bürger im stehenden Verkehr verbringen, sind nicht mehr akzeptabel. Von den Umweltaspekten einmal ganz zu schweigen. Die Situation wird sich zum Winter hin noch dramatischer verschärfen, wenn nicht gehandelt wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.09.2017, ST 1779 Beratung im Ortsbeirat: 11 Aktenzeichen: 66 0
Tempo 30 auf der Wächtersbacher Straße
Anregung vom 22.05.2017, OA 160 entstanden aus Vorlage: OF 206/11 vom 07.05.2017 Betreff: Tempo 30 auf der Wächtersbacher Straße Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, für den Bereich der Bebraer Straße und der Wächtersbacher Straße bis zur Schlitzer Straße Tempo 30 einzuführen. Begründung: Die Tempo-30-Zone in Fechenheim-Süd auf der Starkenburger Straße und der Dieburger Straße sowie die gerade erweiterte Tempo-30-Zone für Alt-Fechenheim sind positive Beispiele für gute innerörtliche, sichere und durch die Bürgerinnen und Bürger akzeptierte Konzepte. Die Wächtersbacher Straße zerschneidet den Stadtteil Fechenheim-Nord in zwei Teile. Im Norden der Wächtersbacher Straße befindet sich umfangreiche Wohnbebauung der Deutschen Wohnen AG, Nassauischen Heimstätte und der Wohnheim GmbH sowie weiterer Wohnbestand, eine große Sportanlage von mehreren Vereinen, die Vogelschutzwarte, zwei Kindergärten, Spielplätze, eine Grund-, Haupt- und Realschule, die evangelische Glaubenskirche und das Jugendzentrum. Im Süden der Wächtersbacher Straße befinden sich nicht unerhebliche Wohnbebauungen sowie neu entstandene Wohnbebauungen. Ein Flüchtlingsheim/Obdachlosenheim, circa zehn Glaubensgemeinschaften und Kirchen, Ärzte, Apotheke, zwei Supermärkte (davon einer der größte Supermarkt Frankfurts), diverser Einzelhandel, die zukünftige S-Bahn-Station, zwei neue Kindergärten/Hort, eine neue große Schule (Grund-, Realschule und Gymnasium), Klassikstadt, Gastronomie, Theater, Werkstätten, Handwerksbetriebe sowie umfangreiche Arbeitsplätze bei z. B. der Fleischwarenfabrik Brandenburger oder dem Zoll. Im Bereich Wächtersbacher Straße gibt es nach wie vor Forderungen nach besseren und sichereren Querungsmöglichkeiten zwischen der nördlichen und der südlichen Straßenseite. Es gibt dort im gesamten Bereich umfangreichen Querungsverkehr. In der Vergangenheit hat es mehrfach Anträge gegeben, um die Situation auf der Wächtersbacher Straße sicherer zu gestalten. Es gab bereits Anträge für 1. Zebrastreifen an der Meerholzer Straße/Ecke Bebraer Straße; 2. Fuldaer Straße - Antrag für eine Ampelanlage; 3. Cassellastraße - Antrag für eine Änderung der Ampelanlage; 4. Kaufland - Antrag für eine Ampelanlage; 5. Schlitzer Straße - Antrag für eine Ampelanlage. Die Wächtersbacher Straße wird zu schnell befahren. Bevorzugt werden Verkehrsinseln auf der Gegenspur umfahren, wenn der Bus an der Haltestelle hält und Menschen vor dem Bus die Straße kreuzen. In den zwei letzten Monaten hat es auf der Wächtersbacher Straße zwei Unfälle mit Personenschaden gegeben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 22.09.2017, B 316 Bericht des Magistrats vom 04.06.2018, B 163 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Versandpaket: 31.05.2017 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des Verkehrsausschusses am 20.06.2017, TO I, TOP 27 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 160 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER 13. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 27.06.2017, TO I, TOP 26 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 160 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE. und FRAKTION (= Annahme), FDP und BFF (= vereinfachtes Verfahren) sowie FRANKFURTER (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 29.06.2017, TO II, TOP 47 Beschluss: Die Vorlage OA 160 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ARL (= Annahme), FDP und BFF (= vereinfachtes Verfahren) sowie FRANKFURTER (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 1575, 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 29.06.2017 Aktenzeichen: 32 1
Anbringung von Fahrradbügeln an der Haltestelle „Alt-Fechenheim“
Antrag vom 07.05.2017, OF 208/11 Betreff: Anbringung von Fahrradbügeln an der Haltestelle "Alt-Fechenheim" Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, an der Haltestelle Alt-Fechenheim zwischen der Bus-Wartehalle und der Litfasssäule drei Fahrradbügel anzubringen. Begründung: Von Benutzern der Buslinie 44, 551 und der Straßenbahn 11 werden die eigenen Fahrräder bislang an diversen Pfosten und Geländern im Bereich der Helmut-Sittler-Promenade angeschlossen, da Fahrradbügel fehlen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 11 am 22.05.2017, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 208/11 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 11 am 19.06.2017, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 208/11 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 11 am 21.08.2017, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 208/11 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 11 am 18.09.2017, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 208/11 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 11 am 06.11.2017, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 208/11 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 11 am 04.12.2017, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 208/11 wurde zurückgezogen.
Haushalt 2017 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Grundhafte Sanierung der Adam-Opel-Straße
Antrag vom 13.03.2017, OF 177/11 Betreff: Haushalt 2017 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Grundhafte Sanierung der Adam-Opel-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge Beschließen: In den Haushalt 2017 ausreichend Mittel einzustellen um eine grundhafte Sanierung der Adam-Opel-Str. zu ermöglichen. Begründung: Die Adam-Opel-Straße ist eine der Haupverkehrsadern im Industriegebiet Fechenheim Süd. Die Straße befindet sich jedoch in einem absolut desolaten zustand. Dem Ortsbeirat 11 liegt eine schriftliche zusage vor, dass die A.-O.-Str. nach der Sanierung der sog. Neckermannbrücke (Hanauer Landstr.) grundhaft erneuert werden soll. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 11 am 13.03.2017, TO I, TOP 16 Beschluss: Etatanregung EA 110 2017 Die Vorlage OF 177/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Verkehrssicherheit rund um die Straßenbahnhaltestelle „Alt Fechenheim“ in Fechenheim
Anregung an den Magistrat vom 13.03.2017, OM 1358 entstanden aus Vorlage: OF 128/11 vom 26.02.2017 Betreff: Verkehrssicherheit rund um die Straßenbahnhaltestelle "Alt-Fechenheim" in Fechenheim Der Magistrat wird gebeten, die nördliche Einfahrt in die Helmut-Sittler-Promenade so abzusichern, dass keine privaten Kraftfahrzeuge dort einfahren können. Entsprechende Hinweisschilder sind aufzustellen. Der Haltestellenbereich ist so abzusichern, dass nur an einer dafür geeigneten Stelle die Gleise gesichert überquert werden können. Die Absicherung kann zum Beispiel durch eine Ampel realisiert werden. Außerdem ist den von Süden kommenden Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrern auf der Promenade zu signalisieren, wo der Fahrradweg nach Norden, Richtung Mainkur, weiter verläuft. Begründung: Der gesamte Bereich rund um die Haltestelle "Alt-Fechenheim" ist verkehrstechnisch nicht geregelt. Dies führt zum einen dazu, dass die Helmut-Sittler-Promenade von motorisierten Zweirädern aller Art genutzt wird. Die Promenade ist weder dazu gedacht, diesen Verkehr aufzunehmen, noch ist dies gewünscht. Zum anderen ist die Querung der Gleise in diesem Bereich gefährlich. Durch die geknickte Einfahrt der Bahn von Norden kommend, ist diese nur schwer für Radfahrerinnen und Radfahrer sowie Fußgängerinnen und Fußgänger zu sehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.06.2017, ST 1093 Aktenzeichen: 92 13
Haushalt 2017 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün und Freiflächen Sanierung und Aufwertung des Spielplatzes Konstanzer Straße/Ecke Bodenseestraße
Antrag vom 11.03.2017, OF 173/11 Betreff: Haushalt 2017 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün und Freiflächen Sanierung und Aufwertung des Spielplatzes Konstanzer Straße/Ecke Bodenseestraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt 2017 ausreichend Mittel einzustellen um eine Sanierung und Umgestaltung des Spielplatzes Konstanzer Str. X Bodenseestr. vor allem für ältere Kinder und Jugendliche zu ermöglichen. Begründung: Der oben genannte Spielplatz ist in den letzten Jahren stark verfallen und viele Spielgeräte wurden auf Grund des maroden Zustands demontiert. An dieser Stelle ist jedoch ein funktionierender Treffpunkt für Kinder und Jugendliche dringend nötig, eine Aufwertung des Platzes ist daher dringend notwendig. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 11 am 13.03.2017, TO I, TOP 16 Beschluss: Etatanregung EA 106 2017 Die Vorlage OF 173/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Haushalt 2017 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Wegebeziehung Konstanzer Straße/Ferdinand-Porsche-Straße in Fechenheim
Antrag vom 26.02.2017, OF 171/11 Betreff: Haushalt 2017 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Wegebeziehung Konstanzer Straße/Ferdinand-Porsche-Straße in Fechenheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es sind ausreichend Mittel einzustellen bzw. projektierte Mittel zeitlich so vorzuziehen, daß der im Rahmen des neuen Grünzugs Fechenheim geplante Fussweg zwischen der Konstanzer Straße und der Ferdinand-Porsche-Straße als neue und beleuchtete Wegeverbindung zwischen Stadtteil und Gewerbegebiet mit Einzelhandel (und Weg nach Offenbach) vorab (zur Realisierung des Grünzugs) und zeitnah umgesetzt werden kann. Begründung: Im Bereich Ferdinand-Porsche-Straße liegen von der Fechenheimer Bevölkerung stark genutzte Einzelhandelsgeschäfte, jedoch kein direkter offizieller Weg aus dem südlichen Stadtteil zu diesen Einkaufsmöglichkeiten. Es liegt nun weder im Sinne der Fechenheimer Bevölkerung, noch im Sinne der Gesamtverkehrssituation im Frankfurter Osten, durch nicht vorhandene Fuß-/Radwege mehr Autoverkehr zu generieren und die Möglichkeit, Einkaufsmöglichkeiten zu Fuß zu erreichen, zu schmälern. Deshalb ist es dringend notwendig, hier mit entsprechenden Maßnahmen Abhilfe zu schaffen. Da die Prüfung der Flächenverfügbarkeit für die oben genannte Wegeverbindung ergeben hat, dass der Bereich zwischen der Konstanzer Straße und der Ferdinand-Porsche-Straße sich vollständig in städtischem Besitz befindet, besteht für die zeitnahe Realisierung dieses Weges kein Hindernis. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 11 am 13.03.2017, TO I, TOP 16 Beschluss: Etatanregung EA 104 2017 Die Vorlage OF 171/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Haushalt 2017 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.12 Verkehrsplanung Westanbindung Fechenheims per Stadt-/Straßenbahn über Verlängerung der Trasse der B448
Antrag vom 26.02.2017, OF 162/11 Betreff: Haushalt 2017 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.12 Verkehrsplanung Westanbindung Fechenheims per Stadt-/Straßenbahn über Verlängerung der Trasse der B448 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt 2017 werden ausreichend Mittel für Planung und Bau der Westanbindung Fechenheims per Stadt-/Straßenbahn einzustellen. Die Verlängerung der Trasse ist von der heutigen Endhaltestelle der Linie 12 (Hugo-Junkers-Straße) entlang des geplanten neuen Grünzuges zwischen Ferdinand Porsche und Konstanzer Straße bis zur Dieburger Straße vorzusehen. Begründung: Die vielen Beschäftigten des Gewerbegebietes Karl-Benz-Straße,die zu erwartende Erweiterungen der Wohnbebauung im Bereich der Dieburger und der Konstanzer Straße und das Zueinanderrücken der beiden Städte Frankfurt und Offenbach lassen es zwingend notwendig erscheinen die Nahverkehrsinfrastruktur in diesem Bereich entscheidend zu verbessern. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 11 am 13.03.2017, TO I, TOP 16 Beschluss: Etatanregung EA 95 2017 Die Vorlage OF 162/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Warum passiert an der Mainkur nichts?
Antrag vom 14.02.2017, OF 129/11 Betreff: Warum passiert an der Mainkur nichts? Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf dem Ortsbeirat darzulegen welcher Hinderungsgrund besteht und warum die die seit langem zugesagten Nachbesserungen an der Kreuzung Mainkur (hier konkret die Änderung zu einer eigenen Grünphase für Fußgänger, Rückbau der Aufpflasterung und Änderung der Führung des abbiegenden Vehrkehrs aus Alt-Fechenheim) nicht umgesetzt werden. Begründung: Seit dem Umbau dieses Verkehrsknotenpunkts vor einigen Jahren wird uns immer wieder Nachbesserung zugesagt, leider ist von den versprochenen Maßnahmen bis jetzt so gut wie nichts umgesetzt worden und wenn etwas umgesetzt wurde hat dies immer Jahre in Anspruch genommen. Vor allem im Hinblick darauf, daß es sich hierbei um eine der wichtigsten Kreuzungen im Bereich des östlichen Frankfurter Ortseingangs handelt ist dies ein Armutszeugnis ohne gleichen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 11 am 13.03.2017, TO I, TOP 11 Beschluss: Auskunftsersuchen V 373 2017 Die Vorlage OF 129/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Erneuerung Fahrradweg Ernst-Heinkel-Straße Fechenheim
Anregung an den Magistrat vom 09.01.2017, OM 1069 entstanden aus Vorlage: OF 104/11 vom 18.12.2016 Betreff: Erneuerung Fahrradweg Ernst-Heinkel-Straße Fechenheim Der Magistrat wird gebeten, den Fahrradweg entlang der Ernst-Heinkel-Straße, in besonderem Maße auf der östlichen Seite, in einen verkehrssicheren Zustand zu versetzen. Die durch Wurzeln aufgewölbten, vielfach aufgerissenen Fahrbahndecken sind zu begradigen und mit einer neuen Decke zu versehen. Begründung: Für Menschen aus Fechenheim, die mit dem Fahrrad Richtung Frankfurt City oder Eissporthalle/Bornheim unterwegs sind, gleich ob als Arbeits-, Schul-, Einkaufsweg oder aus anderen Gründen, ist die Strecke über die Ernst-Heinkel-Straße die meist genutzte Variante. Hinsichtlich seiner Befahrbarkeit für Radfahrerinnen und Radfahrer ist der alternative Weg über Adam-Opel-Straße und Carl-Benz-Straße durch den Oberhafen in noch schlechterem Zustand. Hinsichtlich der Bedeutung, die mittlerweile dem Fahrrad für alle Wege, vor allem in Ballungsräumen, bis zu acht Kilometern zugeordnet wird, ist es aus Gründen der Akzeptanz, aber auch vor allem der Sicherheit wegen zwingend erforderlich, für einen guten Zustand der dem Fahrrad zugedachten Fahrbahnen zu sorgen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.03.2017, ST 523 Aktenzeichen: 66 5
Versenkbare Poller in der Straße Am Gansbühel zur Verhinderung des Schleichverkehrs über die Busspur
Anregung an den Magistrat vom 05.12.2016, OM 1043 entstanden aus Vorlage: OF 93/11 vom 20.11.2016 Betreff: Versenkbare Poller in der Straße Am Gansbühel zur Verhinderung des Schleichverkehrs über die Busspur Der Magistrat wird gebeten, an der Kreuzung Am Gansbühel/Jakobsbrunnenstraße/Konstanzer Straße, die Zufahrt für Busse in die Straße Am Gansbühel mit versenkbaren Pollern oder anderen technischen Anlagen, w ie zum Beispiel einer Schranke, zu versehen. Begründung: Die Straße Am Gansbühel wird von sehr vielen Autofahrerinnen und Autofahrern als Abkürzung zur stark befahrenen Hanauer Landstraße genutzt. Mehrere Maßnahmen des Ortsbeirates (seit 1994), den Schleichverkehr durch eine veränderte Beschilderung und der Ausweisung einer Busspur zu verringern, blieben bisher wirkungslos. Die Beschilderung sowie die Beschriftung auf der Straße zur Kennzeichnung der Busspur werden schlichtweg von den Autofahrerinnen und Autofahrern ignoriert. Die von der Polizei gelegentlich durchgeführten Kontrollen der Einfahrt helfen in dem Moment der Kontrolle, aber nicht langfristig. Eine am 03.11.2016 durchgeführte Testmessung des Straßenverkehrsamtes, aufgrund von Anwohnerbeschwerden, bestätigt die in erheblichem Maße unerlaubten Einfahrten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.03.2017, ST 614 Aktenzeichen: 66 0
Umgestaltung der Spielplätze Am Hensee und Konstanzer Straße
Anregung an den Magistrat vom 05.12.2016, OM 1045 entstanden aus Vorlage: OF 95/11 vom 18.11.2016 Betreff: Umgestaltung der Spielplätze Am Hensee und Konstanzer Straße Der Magistrat wird gebeten, den Spielplatz in der Straße Am Hensee so umzugestalten, dass dieser hauptsächlich für Kleinkinder interessant ist. In diesem Zuge soll zunächst der Abenteuerspielplatz an der Konstanzer Straße wieder aufgewertet werden, sodass dieser für ältere Kinder und Jugendliche an Attraktivität gewinnt. Um Fehlentwicklungen zu vermeiden, soll der Ortsbeirat eng in die Planungen eingebunden werden. Begründung: Der Spielplatz in der Straße Am Hensee ist von seiner Lage problematisch, da er mitten in der Wohnbebauung liegt. Immer wieder kommt es zu Beschwerden von Anwohnerinnen und Anwohnern über Lärm, vor allem durch größere Kinder und Jugendliche. Der Spielplatz an der Konstanzer Straße ist von seiner Größe und Lage deutlich besser geeignet für ältere Kinder und Jugendliche. Leider ist dieser Spielplatz, aufgrund von mangelnden Investitionen in den letzten Jahren, immer unattraktiver geworden. Die hierdurch entstandenen Probleme ließen sich lösen, wenn man beide Spielplätze umgestaltet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.03.2017, ST 533 Aktenzeichen: 67 2
Verbesserung des Verkehrsflusses auf der Hanauer Landstraße stadtauswärts im Berufsverkehr
Anregung an den Magistrat vom 05.12.2016, OM 1044 entstanden aus Vorlage: OF 94/11 vom 18.11.2016 Betreff: Verbesserung des Verkehrsflusses auf der Hanauer Landstraße stadtauswärts im Berufsverkehr Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob die Einrichtung eines Verkehrsschildes möglich ist, das Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer darauf hinweist, dass neben der Wendemöglichkeit am Mainkurkreisel eine weitere Wendemöglichkeit über die Omegabrücke besteht. So dies möglich ist, sollte dieses Schild vor der Kreuzung Hanauer Landstraße/Alt-Fechenheim, Fahrtrichtung stadtauswärts, eingerichtet werden, um Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer darauf hinzuweisen, dass bei Rückstau a uf der Spur Richtung Innenstadt auch eine Wendemöglichkeit über die 500 Meter entfernte Omegabrücke möglich ist. Begründung: Im abendlichen Berufsverkehr kommt es immer wieder zu mehrere 100 Meter langen Rückstaus auf der linken Spur der Hanauer Landstraße. Um den Verkehrsfluss hier zu entzerren, wäre ein Schild, das auf den nur geringfügigen Umweg und die damit verbundene Wendemöglichkeit hinweist, eine gute Möglichkeit. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2017, ST 399
Verkehrsführung der Straße Alt-Fechenheim in Richtung Mainkur durch Anbringung von Leitschwellen sicherer machen
Anregung an den Magistrat vom 07.11.2016, OM 909 entstanden aus Vorlage: OF 85/11 vom 20.10.2016 Betreff: Verkehrsführung der Straße Alt-Fechenheim in Richtung Mainkur durch Anbringung von Leitschwellen sicherer machen Der Magistrat wird gebeten, die Verkehrsführung auf der Straße Alt-Fechenheim in Richtung Mainkur (ab Höhe der Biokläranlage) durch die Anbringung von Leitschwellen sicherer zu regeln. Die Leitschwellen mit reflektierenden Barken sollen auf der durchgezogenen Fahrbahnmarkierung angebracht werden, sodass die Straßenbahnspur sowie die Fahrspur Richtung Mainkur von der entgegenkommenden Straßenbahnspur unüberwindbar für Pkws getrennt wird. Begründung: Im abendlichen Berufsverkehr kommt es nicht selten zu einem erheblichen Rückstau auf der Straße Alt-Fechenheim in Richtung Mainkur. Mittlerweile versuchen immer mehr Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer, aus dem Rückstau auszuscheren, indem sie die durchgezogene Linie überqueren, um die entgegenkommenden Straßenbahnspur bzw. Fahrspur zu nutzen. Wie bereits mehrfach von Anwohnerinnen und Anwohnern beobachtet, führt das zu teilweise gefährlichen Situationen. Die ausscherenden Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer versuchen sich beim Überholvorgang an den anderen Pkws und auch der Straßenbahn ortsauswärts, die durchgezogene Linie querend, vorbei an die Spitze des Staus zu setzen. Sobald aber die Straßenbahn von der Hanauer Landstraße kommend in die Straße Alt-Fechenheim einbiegt, um in Richtung Fechenheim zu fahren, sind die im Überholvorgang befindlichen Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer gezwungen, sich wieder mit Gewalt und verkehrsgefährdend in die Staureihe einzufädeln. Mit der angestrebten Maßnahme soll dieses Gefahrenpotenzial minimiert werden. Quelle: Google Maps 2009 Quelle: SN20102016 Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.02.2017, ST 372 Etatanregung vom 22.01.2018, EA 57
Aufhebung der verwirrenden Tempo-30-Zone am Kleedreieck
Anregung an den Magistrat vom 10.10.2016, OM 721 entstanden aus Vorlage: OF 67/11 vom 24.09.2016 Betreff: Aufhebung der verwirrenden Tempo-30-Zone am Kleedreieck Der Magistrat wird aufgefordert, die Tempo-30-Zone in der Willmannstraße zwischen der Kreuzung Kleestraße und Alt-Fechenheim aufzuheben und durch Tempo 30 zu ersetzen. Hierzu sind das Tempo-30-Zone-Schild kurz hinter besagter Kreuzung sowie das Schild zur Aufhebung der Tempo-30-Zone in Alt-Fechenheim hinter der Einmündung der Kleestraße gegen Geschwindigkeitsbegrenzungsschilder "Tempo 30" zu tauschen. Außerdem ist hierzu auf der gesamten Straße Alt-Fechenheim zwischen Schießhüttenstraße und Kleestraße die Tempo-30-Zone aufzuheben und durch Tempo 30 zu ersetzen. Begründung: Es ist mehr als verwirrend für Autofahrerinnen und Autofahrer, dass vor der Kreuzung Willmannstraße/Kleestraße in der Willmannstraße die Tempo-30-Zone aufgehoben wird, nach der Kreuzung wieder eingeführt wird, um dann nach der nächsten Kreuzung wieder aufgehoben zu werden. Wesentlich verwirrender ist für Autofahrerinnen und Autofahrer auf der Straße Alt-Fechenheim, dass nach der Einmündung der Willmannstraße und 50 Meter vor dem Zebrastreifen die Tempo-30-Zone aufgehoben wird und somit quasi Tempo 50 gilt, damit nach dem Zebrastreifen wieder Tempo 30 ausgeschildert wird. Dies führt außerdem zu der aberwitzigen und gefährlichen Situation, dass Autofahrerinnen und Autofahrer regelmäßig vor dem Zebrastreifen beschleunigen. Dieser Zustand ist so nicht hinnehmbar. Anlage Anlage 1 (ca. 319 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.01.2017, ST 32 Aktenzeichen: 32 1
Geschwindigkeitsmessung in der Straße Alt-Fechenheim in Richtung Mainkur
Anregung an den Magistrat vom 10.10.2016, OM 723 entstanden aus Vorlage: OF 69/11 vom 24.09.2016 Betreff: Geschwindigkeitsmessung in der Straße Alt-Fechenheim in Richtung Mainkur Der Magistrat wird aufgefordert, in der Straße Alt-Fechenheim, ab der Hausnummer 66 bis zur Mainkur in Fechenheim, in Richtung Norden schnellstmöglich eine Geschwindigkeitsmessung mittels ViaCount-Geräten zu veranlassen. Die gemessenen Geschwindigkeiten sind nach den Größenklassen "unter Limit", "über Limit" und "über Limit, sanktionierbar" in absoluten und relativen Zahlen aufzulisten und auszuwerten. Begründung: Anwohnerinnen und Anwohner berichten von teilweise massiven Geschwindigkeitsübertretungen auf der gesamten Länge der Straße Alt-Fechenheim von der Hausnummer 66 bis zum Ortsausgangsschild in Richtung Mainkur. Die Straße Alt-Fechenheim ist auch von Kindern und Jugendlichen als Schulweg stark frequentiert, da sich in unmittelbarer Nähe eine Schule befindet und die Schülerinnen und Schüler die Straße in diesem Bereich queren, um die Straßenbahnhaltestelle zu erreichen. Eine solche Geschwindigkeitsmessung dient einerseits der Feststellung solcher Verstöße, hat aber auch gleichzeitig eine normierende Wirkung auf die betreffenden Fahrerinnen und Fahrer, da ihnen ihre möglicherweise zu hohe Geschwindigkeit zeitnah angezeigt wird. Die oben genannte Messung soll als Analysegrundlage dienen, um über das weitere Vorgehen beratschlagen zu können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2017, ST 141 Aktenzeichen: 32 4
Markierung eines Teils des Fechenheimer Leinpfades als Radfahrweg
Anregung an den Magistrat vom 05.09.2016, OM 520 entstanden aus Vorlage: OF 59/11 vom 11.08.2016 Betreff: Markierung eines Teils des Fechenheimer Leinpfades als Radfahrweg Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist, den Fechenheimer Leinpfad, als einen Teil der Radroute des Grüngürtels im Bereich Fechenheim (Haltestelle Alt-Fechenheim bis Schießhüttenstraße), mit dem Zeichen Radfahrgebot (Straßenverkehrsordnung Zeichen 237), in beide Richtungen, zu kennzeichnen. Begründung: Fahrradfahrer, die von der Hanauer Landstraße kommend zum Fechenheimer Mainbogen, gelangen wollen, müssen vom Fahrradweg der Straße Alt-Fechenheim abzweigen und die Straße mittels Ampelanlage überqueren. Häufig kommt es dann zusätzlich zur Überquerung der Gleisanlage, da nicht eindeutig ersichtlich ist, ob die links der Gleise verlaufende Helmut-Sittler-Promenade oder die rechtsseitig der Gleise verlaufende Radroute zu benutzen ist. Die geteerte Radroute ist in diesem Bereich nicht ausreichend als Radweg gekennzeichnet. Die Stelle ist zudem unübersichtlich, da die Straßenbahn aus einer Kurve heraus einbiegt und die Sicht für die Fahrradfahrer durch eine Litfaßsäule behindert wird. Es ist dringend zu empfehlen, dass Fahrradfahrer an dieser Stelle die Gleisanlage nicht queren, sondern erst in dem übersichtlichen Bereich der Haltestelle Arthur-von-Weinberg-Steg. Daher soll in diesem Bereich ein Gebotsschild angebracht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.11.2016, ST 1610 Aktenzeichen: 32 1
Umweltzone Frankfurt
Anregung vom 06.06.2016, OA 26 entstanden aus Vorlage: OF 7/11 vom 22.05.2016 Betreff: Umweltzone Frankfurt Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, mit der Landesregierung Hessen zu vereinbaren, dass der Ortsbezirk 11 in die Frankfurter Umweltzone aufgenommen wird. Begründung: Um bestmöglichen Anwohnerschutz für 31.000 Bewohnerinnen und Bewohner und Zehntausende Beschäftigte im Ortsbezirk zu erreichen, ist es unumgänglich, den gesamten Ortsbezirk in die Umweltzone Frankfurt aufzunehmen. Der Magistrat selbst hebt die Vorzüge der Umweltzone hervor und weist darauf hin, dass "bei austauscharmen Wetterlagen (Inversionen) sich die Luftschadstoffe gerade in geschlossenen bebauten Straßenschluchten anreichern und sich nur unzureichend verdünnen". Selbst wenn große Zugangsstraßen wie die A 661, A 66 und Hanauer Landstraße "offen bleiben", hat der Ortsbezirk weitere Straßen (wie Alt-Fechenheim, Baumertstraße, Wilhelmshöher Straße, Erlenbruch etc.), deren Unterschutzstellung zur besseren Luftqualität beitragen wird. Angesichts einer Autoindustrie, die mit ihrer Politik Werte zur Flottenstatistik betrügerisch schönt, ist ein Schutz der Bevölkerung durch die Erweiterung der Schutzzone zwingend geboten. Nachdem neben Frankfurt nun auch Offenbach eine Umweltzone ins Leben gerufen hat, wird im Falle von "dicker Luft" im Rhein-Main-Gebiet der Frankfurter Osten zum Einfallstor für den Individual- und Lastkraftverkehr, wenn für diesen Fall nicht schnellstens eine neue und erweiterte Regelung für die Umweltzone Frankfurt ergriffen wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 15.06.2016 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 30.06.2016, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 26 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF 3. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 01.09.2016, TO I, TOP 25 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 26 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF 4. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 29.09.2016, TO I, TOP 27 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 26 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und FRAKTION 5. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 03.11.2016, TO I, TOP 25 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 26 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und BFF 6. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 01.12.2016, TO I, TOP 19 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 26 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und FDP 7. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 12.01.2017, TO I, TOP 16 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 26 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF 8. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 09.02.2017, TO I, TOP 20 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 26 wird im Rahmen der Vorlage NR 213 zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= Annahme ohne Zusatz), LINKE., FDP und FRAKTION (= Ablehnung) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) 9. Sitzung des Verkehrsausschusses am 14.03.2017, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 26 wird im Rahmen der Vorlage NR 213 zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, BFF und FRANKFURTER (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23.03.2017, TO II, TOP 8 Beschluss: 1. Der Vorlage NR 213 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 231 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 286 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage OA 119 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 5. Der Vorlage OA 26 wird im Rahmen der Vorlage NR 213 zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL gegen AfD und BFF (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 286) sowie FDP und FRANKFURTER (= Ablehnung) zu 2. Ziffern 1. und 3.: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ARL gegen AfD und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FDP und FRANKFURTER (= Annahme) Ziffer 2.: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FRAKTION gegen AfD und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FDP, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, BFF und FRANKFURTER gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD und ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) zu 5. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, BFF und FRANKFURTER (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 1190, 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 23.03.2017 Aktenzeichen: 79 0
Umsetzung der noch nicht ausgeführten und im Jahr 2013 bereits zugesagten Anpassungen beim Kreuzungsumbau Hanauer Landstraße/Alt–Fechenheim, um die Sicherheit an dieser Stelle nachhaltig zu verbessern
Anregung an den Magistrat vom 16.11.2015, OM 4737 entstanden aus Vorlage: OF 376/11 vom 16.11.2015 Betreff: Umsetzung der noch nicht ausgeführten und im Jahr 2013 bereits zugesagten Anpassungen beim Kreuzungsumbau Hanauer Landstraße/Alt-Fechenheim, um die Sicherheit an dieser Stelle nachhaltig zu verbessern Der Magistrat wird aufgefordert, die im Jahre 2013 bei mehreren Ortsterminen mit dem Ortsbeirat und den zuständigen Ämtern erarbeiteten und durch die Ämter bestätigten Anpassungen der Verkehrsregelung an der Mainkur in Fechenheim unverzüglich umzusetzen. 1. Inbetriebnahme der Programmierung der Ampelanlage stadtauswärts, in Abhängigkeit vom Verkehrsaufkommen, sowie ausreichende Ampelzyklen für den aus Fechenheim kommenden Verkehr; 2. Alt-Fechenheim Richtung Norden: Straßenmarkierung zweispurig geradeaus (rechte Spur mit Geradeaus- und Rechtsabbiegerpfeil); 3. Großes Hinweisschild mit dem Fahrstreifenverlauf; Des Weiteren wird der Magistrat aufgefordert, insbesondere die Einhaltung der Verkehrsregelungen an der Kreuzung, ob der Verkehr aus Richtung Alt-Fechenheim entsprechend der Regeln abbiegt, zu überwachen. Begründung: Diese vereinbarten Maßnahmen wurden 2013 dem Ortsbeirat durch die Ämter zugesagt. Eine Umsetzung sollte kurzfristig erfolgen. Die Verkehrssituation an der Mainkur ist nach wie vor durch vermeidbare Staus und Gefährdung von Kindern, Fußgängerinnen und Fußgängern, Radfahrerinnen und Radfahrern sowie Autofahrerinnen und Autofahrern gekennzeichnet. Eine Umsetzung der Maßnahmen ist aus verkehrssicherheitstechnischer Sicht dringend geboten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2016, ST 368
Erhöhung der Kapazität auf der Linie U 7 und der Buslinie 44
Anregung an den Magistrat vom 16.11.2015, OM 4736 entstanden aus Vorlage: OF 370/11 vom 17.10.2015 Betreff: Erhöhung der Kapazität auf der Linie U 7 und der Buslinie 44 Der Magistrat wird gebeten, auf die VGF dahin gehend einzuwirken, dass in der Zeit von montags bis freitags 07:00 bis 09:00 Uhr die Linie U 7 mit vier kleinen Wagen beziehungsweise zwei durchgehenden lang en Wagen in Richtung Hausen verkehrt. Die Abfahrtszeiten der Buslinie 44 in Richtung Enkheim ab 13:00 Uhr sollen geprüft und die Kapazitäten angepasst werden. Begründung: Erhöhung der Kapazität auf der Linie U 7. Jahrelang verkehrte die U 7 montags bis freitags ab der Station "Schäfflestraße" um 07:32 Uhr und dann wieder um 07:38 Uhr in Richtung Hausen. Dies wurde mit der letzten Fahrplanänderung geändert, sodass die U 7 von der genannten Station um 07:32 Uhr und dann erst wieder um 07:42 Uhr sowie um 07:47 Uhr abfährt. Diese Änderung hat jedoch die Belange der vielen Schülerinnen und Schüler verkannt. Für die Frankfurter Schülerinnen und Schüler beginnt der Unterricht um 08:00 Uhr, sodass die Schülerinnen und Schüler auf die U-Bahnen um 07:32 Uhr und um 07:42 Uhr angewiesen sind. Die U-Bahn U 7 um 07:47 Uhr ist für ein pünktliches Eintreffen in den Schulen ungeeignet. Im Vergleich zu dem früheren Fahrplan kommt es jetzt durch die Auseinanderziehung der Abfahrtszeiten dazu, dass die U 7 mit den Fahrzeiten 07:32 Uhr und 07:42 Uhr regelmäßig völlig überfüllt ist. Die U 7 fährt unter der Woche (morgens) immer nur mit drei kleinen Einzelwagen oder einem großen Wagen und einem kleinen Wagen, was in etwa drei kleinen Wagen entspricht. Es hat sich gezeigt, dass durch die Fahrplanumstellung die Kapazität des Zuges regelmäßig zu klein ist und es zu wenige Sitzplätze sowie Stehplätze gibt. Ein vierter kleiner Wagen oder zwei große Wagen sind daher dringend notwendig. Die genannten Bahnen sind auch stark von Pendlerinnen und Pendlern aus dem Umland frequentiert und zählen mit zu den vollsten Bahnen am Morgen. Zwar verkehrt die U 4 mit vier kleinen Wagen und durch sie lassen sich die zentralen Innenstadtstationen ebenso erreichen. Dies schafft jedoch keine Abhilfe für die vielen Schülerinnen und Schüler aus Bergen-Enkheim, dem Riederwald und Fechenheim, die zur Brüder-Grimm-Schule, der Helmholtzschule oder dem Heinrich-von-Gagern-Gymnasium fahren. Die zeitlich nachfolgenden U 7-Züge, im Zeitraum zwischen 07:00 bis 09:00 Uhr, sind regelmäßig, spätestens ab der Station "Parlamentsplatz", völlig überfüllt, sodass sich viele Passagiere nicht einmal mehr festhalten können. Daher erscheint es nicht nur als Merkmal der Servicequalität, sondern auch unter Beachtung der Sicherheit der Fahrgäste dringend erforderlich, dass die U 7 mit vier Wagen oder zwei großen Wagen verkehrt. Buslinie 44 von Frankfurt Fechenheim nach Enkheim: Die Buslinie ist ein wichtiges Verbindungsglied der Stadtteile Fechenheim-Süd mit Fechenheim-Nord, Bergen-Enkheim und Maintal. Viele Schülerinnen und Schüler besuchen die Schulen in den jeweils anderen Stadtteilen. Die Abfahrtszeiten des Busses liegen sehr knapp an den Unterrichtsenden der Heinrich-Kraft-Schule und der Freien Christlichen Schule in Frankfurt-Fechenheim. Fast alle 600 Schülerinnen und Schüler der Freien Christlichen Schule haben täglich um 13:10 Uhr Schulschluss. Die Haltestelle ist 500 Meter entfernt. Es sind genau fünf Minuten nach Schulschluss, um den Bus zu erreichen. Jeden Tag verpassen sehr viele Kinder den Bus und müssen dann 30 Minuten auf den nächsten Bus warten. Das führt dazu, dass die Straße Alt-Fechenheim von den Kindern wild überquert oder bei roter Fußgängerampel überrannt wird. Die Kinder achten dabei nicht auf den Verkehr, um den Bus noch zu erreichen. Eine geringfügige Verzögerung in der Abfahrtszeit würde hier eine große Entlastung und einen entscheidenden Beitrag zur Verkehrssicherheit bedeuten. Der Bus der Linie 44 füllt sich an der Haltestelle "Jakobsbrunnenstraße" komplett, und es wäre wünschenswert, hier mehr Kapazitäten anbieten zu können. Sei dies in der Art von einer zusätzlichen Frequenz oder in einem wenige Minuten nach hinten gelegten Takt und einem größeren Bus. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2016, ST 364 Aktenzeichen: 92 14
Grundhafte Erneuerung der Adam Opel Straße und der Carl Benz Straße
Antrag vom 14.10.2015, OF 371/11 Betreff: Grundhafte Erneuerung der Adam-Opel-Straße und der Carl-Benz-Straße Der OBR fragt an wann die grundhafte Erneuerung der Adam-Opel und der Carl-Benz-Straße erfolgen wird. Auf Anfragen von ansässigen Unternehmen bei der Wirtschaftsförderung wurde mitgeteilt,dass die Wirtschaftsförderung seitens des Verkehrsdezernats die Auskunft erhielt dass die Baumaßnahmen nach Abschluss der Brückenerneuerung auf der Hanauer Landstr. (Neckermann Brücke) erfolgen sollen. Der Ortsbeirat möchte wissen ob die Baumaßnahmen in diesem Zusammenhang geplant sind und durchgeführt werden, ferner für wann diese geplant sind. Begründung: Die Straßen s.O. sind seit Jahrzehnten in einem absolut desolaten Zustand. Hierdurch kommt es zu massiven Verkehrsbehinderungen. Darüber hinaus beschweren sich regelmäßig Bürger und ansässige Unternehmen über die dadurch entstehenden Behinderungen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 11 am 16.11.2015, TO I, TOP 21 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1517 2015 Die Vorlage OF 371/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Beseitigung Verkehrszeichen „Ende Tempo 30 Zone“ auf der Straße Alt-Fechenheim
Anregung an den Magistrat vom 07.09.2015, OM 4381 entstanden aus Vorlage: OF 343/11 vom 20.08.2015 Betreff: Beseitigung Verkehrszeichen "Ende Tempo-30-Zone" auf der Straße Alt-Fechenheim Der Magistrat wird gebeten, den Fußgängerüberweg (Zebrastreifen) auf der Straße Alt-Fechenheim in Höhe Hausnummer 69 durch die Beseitigung des Verkehrszeichens 274.2 (Ende Tempo-30-Zone), welches in Höhe Hausnummer 71 aufgestellt ist, sicherer zu machen. Sollte das Verkehrszeichens 274.2 notwendig und eine Beseitigung nicht möglich sein, wird der Magistrat gebeten, dieses vor den Fußgängerüberweg in Höhe Hausnummer 67 zu versetzen. Begründung: Der Zebrastreifen vor dem Haus Alt-Fechenheim 69 ist ein wichtiger Übergang zur Straßenbahnhaltestelle der Linie 11. Gerade viele Schülerinnen und Schüler benutzen den Fußgängerüberweg regelmäßig auf ihrem Schulweg. Durch die jetzige Setzung der Verkehrszeichen wird die Tempo-30-Zone circa 20 Meter vor dem Zebrastreifen aufgehoben und kurz nach dem Zebrastreifen beginnt erneut eine Tempo-30-Zone. Diese Situation ist grotesk und gefährdet eine sichere Überquerung des Zebrastreifens. Für die Sicherheit der Fußgängerinnen und Fußgänger muss gewährleistet sein, dass auch vor dem Zebrastreifen Tempo 30 gilt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.11.2015, ST 1657 Aktenzeichen: 66 7
Radfahrverbot auf der Helmut Sittler-Promenade
Anregung an den Magistrat vom 29.06.2015, OM 4262 entstanden aus Vorlage: OF 335/11 vom 06.06.2015 Betreff: Radfahrverbot auf der Helmut-Sittler-Promenade Der Magistrat wird aufgefordert, auf der neuen Mainuferpromenade unverzüglich folgende Maßnahmen durchzuführen: 1. Die kürzlich entfernten Verkehrszeichen 239 (Gehweg) werden an den alten Stellen wieder angebracht. 2. Zusätzlich ist an folgenden Stellen das Verkehrszeichen 254 (Verbot für Radverkehr) anzubringen: a) Schießhüttenstraße, in nördlicher Richtung b) Arthur-von-Weinberg-Steg, in südlicher und nördlicher Richtung c) Straßenbahnhaltestelle "Alt-Fechenheim", an der Einmündung des Fahrradweges Allessa-Hafen/Uferpromenade in südlicher Richtung 3. Da die am Arthur-von-Weinberg-Steg vorhandenen Hinweisschilder zum Grüngürtel für Radfahrerinnen und Radfahrer irrtümlich auf die Nutzung der Uferpromenade in nördliche wie auch in südliche Richtung v erweisen, sind diese zu entfernen und gegebenenfalls in westliche Richtung, zum Leinpfad hin, zu ändern. Begründung: Durch die kürzlich entfernten Verkehrszeichen 239 ist das durch die Umgestaltung beabsichtigte Ziel, eine für Fußgängerinnen und Fußgänger erholsame Promenade zu schaffen, ad absurdum geführt. Der ohnehin von Radfahrerinnen und Radfahrern widerrechtlich missbrauchte Fußweg wurde somit in eine legitime Radrennbahn verwandelt. Um dies dauerhaft zu unterbinden, ist es dringendst erforderlich, zusätzlich auch die geforderten Verkehrszeichen 254 zu installieren. Nur so ist es möglich, dass die Radfahrerinnen und Radfahrer durch die Polizei von der Promenade sowie auch von den dortigen Spaziergängerinnen und Spaziergänger dauerhaft ferngehalten werden können. Die Maßnahme ist dringlich, um einerseits die Gefahr einer Gewöhnung zu vermeiden und andererseits den dort Erholung suchenden Bürgerinnen und Bürgern diese auch noch in dem bevorstehenden Sommer zu ermöglichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2015, ST 1347 Anregung an den Magistrat vom 05.10.2015, OM 4561 Beratung im Ortsbeirat: 11 Aktenzeichen: 32 1
Wird durch den Magistrat zurzeit ein Standort für ein weiteres Asylbewerberheim beziehungsweise eine weitere Flüchtlingsunterkunft in Fechenheim gesucht?
Antrag vom 28.06.2015, OF 336/11 Betreff: Wird durch den Magistrat zurzeit ein Standort für ein weiteres Asylbewerberheim beziehungsweise eine weitere Flüchtlingsunterkunft in Fechenheim gesucht? Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, 1. ob dieser zurzeit das Grundstück zwischen Ferdinand-Porsche-Straße und Adam-Opel-Straße auf die Verwendung als Standort für ein Asylbewerberheim beziehungsweise eine Flüchtlingsunterkunft prüft. 2. ob weitere Grundstücke in Gewerbegebieten im Ortsbezirk entsprechend geprüft werden. Begründung: Der Ortsbeirat wurde von ansässigen Gewerbebetrieben auf ein eventuelles Prüfverfahren angesprochen. Dem Ortsbeirat ist die Notwendigkeit und Wichtigkeit der Unterbringung hilfsbedürftiger Menschen bewusst, jedoch ist es sehr fraglich, ob ein Gewerbegebiet hierfür der richtige Ort ist. Vor allem, wenn hierdurch Erweiterungsflächen für bestehende Gewerbebetriebe wegfallen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 11 am 29.06.2015, TO I, TOP 15 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1380 2015 Die Vorlage OF 336/11 wird in der vorgelegten Fassung als Eilanfrage gemäß § 4 Absatz 10 Satz 4 GOOBR beschlossen. Abstimmung: CDU, 4 SPD, LINKE. und BFF gegen GRÜNE und FDP (= Ablehnung); bei Enthaltung 1 SPD
Realisierung der 2013 zugesagten Anpassungen der Kreuzungsumbauten, Verkehrsregelungen und Ampelschaltungen an der Mainkur in Fechenheim
Anregung an den Magistrat vom 09.02.2015, OM 3854 entstanden aus Vorlage: OF 306/11 vom 20.01.2015 Betreff: Realisierung der 2013 zugesagten Anpassungen der Kreuzungsumbauten, Verkehrsregelungen und Ampelschaltungen an der Mainkur in Fechenheim Der Magistrat wird gebeten, die im Jahr 2013 bei mehreren Ortsterminen mit dem Ortsbeirat und den zuständigen Ämtern erarbeiteten und durch die Ämter bestätigten Anpassungen der Verkehrsregelungen an der Mainkur in Fechenheim unverzüglich umzusetzen. Hierzu zählen: 1. Inbetriebnahme der Rechtsabbieger-Ampelanlage, von der Hanauer Landstraße (stadtauswärts) nach Alt-Fechenheim; 2. Inbetriebnahme der Programmierung der Ampelanlage stadtauswärts, in Abhängigkeit vom Verkehrsaufkommen; 3. Alt-Fechenheim nach Norden, Markierung zweispurig geradeaus (rechte Spur mit Rechtsabbiegerpfeil); 4. entsprechende Fahrbahnmarkierungen (für Rechtsabbieger Richtung Hanau, linke Spur als Zielspur); 5. Hinweis auf Verkehrsregelungsänderungen. Begründung: All diese Maßnahmen wurden 2013 dem Ortsbeirat durch die Ämter zugesagt. Eine Umsetzung sollte kurzfristig erfolgen. Die Verkehrssituation an der Mainkur ist nach wie vor durch vermeidbare Staus und Gefährdung von Fußgängerinnen und Fußgängern sowie Radfahrerinnen und Radfahrern gekennzeichnet. Eine Umsetzung der Maßnahmen ist dringend geboten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.05.2015, ST 672 Aktenzeichen: 32 1
Pfosten vor dem Briefkasten Leinwebergasse/Ecke Alt-Fechenheim
Anregung an den Magistrat vom 08.12.2014, OM 3729 entstanden aus Vorlage: OF 295/11 vom 21.11.2014 Betreff: Pfosten vor dem Briefkasten Leinwebergasse/Ecke Alt-Fechenheim Der Magistrat wird gebeten, vor dem Briefkasten in der Leinwebergasse/Ecke Alt-Fechenheim in geeignetem Abstand ein bis zwei Pfosten setzen zu lassen. Begründung: Durch den hohen Parkdruck im Bereich der Straße Alt-Fechenheim parken Autos häufig so nah vor dem Briefkasten, dass es kaum noch möglich ist Briefe einzuwerfen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.03.2015, ST 346 Aktenzeichen: 66 5
Ausweisung Tempo 30 in Alt-Fechenheim zwischen Kleestraße und Allessa Tor Ost
Anregung an den Magistrat vom 17.11.2014, OM 3651 entstanden aus Vorlage: OF 286/11 vom 02.11.2014 Betreff: Ausweisung Tempo 30 in Alt-Fechenheim zwischen Kleestraße und Allessa Tor Ost Der Magistrat wird beauftragt, aus Sicherheitsgründen in dem hauptsächlich als Wohngebiet genutzten Bereich der Straße Alt-Fechenheim zwischen Kleestraße und Allessa Tor Ost Tempo 30 auszuweisen. Begründung: Fußgängerverkehr, Bushaltestelle, schmale Fahrbahn und Wohnbebauung sind die augenfälligen Merkmale dieses Straßenabschnittes. Die Summe dieser Straßeneigenschaften gebietet es, auf diesem Straßenabschnitt aus Sicherheitsgründen Tempo 30 auszuweisen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.03.2015, ST 534 Beratung im Ortsbeirat: 11 Aktenzeichen: 32 1
Aufstellen von Abfallkörben im Abschnitt Leo-Gans-Straße/Konstanzer Straße in Frankfurt-Fechenheim
Anregung an den Magistrat vom 17.02.2014, OM 2879 entstanden aus Vorlage: OF 232/11 vom 26.01.2014 Betreff: Aufstellen von Abfallkörben im Abschnitt Leo-Gans-Straße/Konstanzer Straße in Frankfurt-Fechenheim Der Magistrat wird aufgefordert, im Bereich Leo-Gans-Straße/ Konstanzer Straße wieder öffentliche Abfallkörbe aufzustellen, die von der FES geleert werden. Begründung: Bürgerinnen und Bürger sowie Anwohnerinnen und Anwohner haben sich am Informationsstand des Regionalrates beschwert, dass wegen fehlender Abfallbehälter Müll und Unrat auf die Straße und den Gehweg geworfen werden. Da in diesem Bereich ein großer Spielplatz ist, fällt jede Menge Abfall an. Hier ist dringend Abhilfe zu schaffen Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2014, ST 725 Stellungnahme des Magistrats vom 20.10.2014, ST 1375 Aktenzeichen: 67 0
Straßenbahntrasse der Linie 11 ab „Alt-Fechenheim“ als Rasengleis
Anregung an den Magistrat vom 25.11.2013, OM 2680 entstanden aus Vorlage: OF 222/11 vom 25.11.2013 Betreff: Straßenbahntrasse der Linie 11 ab "Alt-Fechenheim" als Rasengleis Der Magistrat wird beauftragt, die Straßenbahntrasse der Linie 11 ab der Haltestelle "Alt-Fechenheim" bis zur Endhaltestelle "Schießhüttenstraße" als Rasengleis anzulegen. Der jetzige Schotter soll entfernt und gegen ein Rasenbett getauscht werden. Die vorhandenen Übergänge sollen analog zur neu gestalteten Mainuferpromenade mit Pflaster gestaltet werden. Das Projekt soll in das Programm "Schöneres Frankfurt" und dort in die Prioritätenliste aufgenommen werden. Begründung: Im Zuge der Neugestaltung der Pappelallee und dem Programm "Aktive Kernbereiche" wird versucht, die Qualität Fechenheims aufzuwerten. Die attraktive Neugestaltung des Mainufers wird hierzu ohne Zweifel beitragen. Die Bahnlinie, die sich derzeit als hässlicher schwarzer Balken zwischen Kernbereich und Uferpromenade schiebt, trübt dieses Bild jedoch erheblich. Durch die Begrünung der Gleiskörper würde hier ein erheblich harmonischeres und attraktiveres Bild geboten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.03.2014, ST 355 Aktenzeichen: 92 11
Haushalt 2014 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Radweg Adam-Opel-Straße und Ernst-Heinkel-Straße
Antrag vom 22.09.2013, OF 203/11 Betreff: Haushalt 2014 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Radweg Adam-Opel-Straße und Ernst-Heinkel-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es sind ausreichend Mittel einzustellen um den Radweg entlang der nördlichen Adam-Opel-Straße und der Ernst-Heinkel-Straße zu erneuern. Begründung: Beide Radwege entlang der oben genannten Straßen sind in einem sehr schlechten Zustand. Das Ausweichen auf die Straße ist Fahrradfahrern in diesem Bereich aus sicherheitstechnischen Gründen nicht zuzumuten, deshalb ist eine Erneuerung der Radwege alternativlos. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 11 am 30.09.2013, TO I, TOP 7 Beschluss: Etatanregung EA 253 2013 Die Vorlage OF 203/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Haushalt 2014 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.12 Verkehrsplanung Westanbindung Fechenheims per Stadt-/Straßenbahn; über Verlängerung der Trasse der B.448
Antrag vom 22.09.2013, OF 204/11 Betreff: Haushalt 2014 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.12 Verkehrsplanung Westanbindung Fechenheims per Stadt-/Straßenbahn; über Verlängerung der Trasse der B 448 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, ausreichend Mittel für Planung und Bau der Westanbindung Fechenheims per Stadt-/Straßenbahn einzustellen. Die Verlängerung der Trasse ist von der heutigen Endhaltestelle der Linie 12 (Hugo-Junkers-Straße) bis zur Dieburger Straße vorzusehen. Begründung: Hohes privates Verkehrsaufkommen der Beschäftigten des Gewerbegebietes Karl-Benz-Straße und zu erwartende Erweiterungen der Wohnbebauung im Bereich der Dieburger und der Konstanzer Straße lassen es zwingend notwendig erscheinen die Nahverkehrsinfrastruktur in diesem Bereich entscheidend zu verbessern. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 11 am 30.09.2013, TO I, TOP 7 Beschluss: Etatanregung EA 254 2013 Die Vorlage OF 204/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Ausweisung Tempo 30 in der Straße Alt-Fechenheim zwischen Kleestraße und der Straße Am Gansbühel
Anregung an den Magistrat vom 02.09.2013, OM 2461 entstanden aus Vorlage: OF 192/11 vom 16.08.2013 Betreff: Ausweisung Tempo 30 in der Straße Alt-Fechenheim zwischen Kleestraße und der Straße Am Gansbühel Der Magistrat wird beauftragt, aus sicherheits- und lärmbedingten Gründen in dem hauptsächlich als Wohngebiet genutzten Abschnitt der Straße Alt-Fechenheim zwischen Kleestraße und der Straße Am Gansbühel Tempo 30 auszuweisen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.01.2014, ST 89 Beratung im Ortsbeirat: 11 Aktenzeichen: 32 1
Anlieger der Straße Am Gansbühel vor Durchgangsverkehr schützen
Anregung an den Magistrat vom 17.06.2013, OM 2270 entstanden aus Vorlage: OF 179/11 vom 27.05.2013 Betreff: Anlieger der Straße Am Gansbühel vor Durchgangsverkehr schützen Der Magistrat wird gebeten, die bestehende Beschilderung der Straße Am Gansbühel in Fechenheim so zu verändern, dass motorisierte Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer rechtzeitig erkennen können, dass in dieser Straße nur Anliegerverkehr gestattet ist. Begründung: Die Verkehrszeichen "Durchfahrt verboten" und "Anlieger frei" befinden sich erst mehrere Meter hinter dem Tempo-30-Zonen-Schild. Sie sind erst erkennbar, wenn man bereits in die Straße eingefahren ist. Das führt in der Praxis dazu, dass alle Fahrzeuge, die in die Straße eingebogen sind, diese auch durchfahren. Die beste Lösung wäre, die Schilder an den Straßenbeginn zu versetzen und eine Beschilderung auf der Straße Alt-Fechenheim, die die Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer rechtzeitig darauf hinweist, dass es sich bei der Straße Am Gansbühel um eine Anliegerstraße handelt, aufzustellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.09.2013, ST 1328 Aktenzeichen: 32 1
Haushalt 2013 Produktbereich 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe 16.03 Verkehrsanlagen Wegebeziehung Konstanzer Straße/Ferdinand-Porsche-Straße in Fechenheim
Antrag vom 12.01.2013, OF 158/11 Betreff: Haushalt 2013 Produktbereich 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe 16.03 Verkehrsanlagen Wegebeziehung Konstanzer Straße/Ferdinand-Porsche-Straße in Fechenheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es sind ausreichend Mittel einzustellen um zwischen der Konstanzer Straße und der Ferdinand-Porsche-Straße eine befestigte Wegeverbindung mit wassergebundener Decke zu planen und anzulegen. Der Weg sollte entlang des bestehenden unbefestigten Pfades in der Verlängerung eines befestigten Fußweges zur südlich der Konstanzer Str. gelegenen Kita verlaufen. Die bereits bestehende Beleuchtung entlang der vorhandenen Wegeabschnitte soll genutzt werden. Begründung: Im Bereich Ferdinand-Porsche-Straße liegen von der Fechenheimer Bevölkerung stark genutzte Einzelhandelsgeschäfte, jedoch kein direkter offizieller Weg aus dem südlichen Stadtteil zu diesen Einkaufsmöglichkeiten. Es liegt nun weder im Sinne der Fechenheimer Bevölkerung, noch im Sinne der Gesamtverkehrssituation im Frankfurter Osten, durch nicht vorhandene Fuß-/Radwege mehr Autoverkehr zu generieren und die Möglichkeit, Einkaufsmöglichkeiten zu Fuß zu erreichen, zu schmälern. Deshalb ist es dringend notwendig, hier mit entsprechenden Maßnahmen Abhilfe zu schaffen. Da die Prüfung der Flächenverfügbarkeit für die oben genannte Wegeverbindung ergeben hat, dass der Bereich zwischen der Konstanzer Straße und der Ferdinand-Porsche-Straße sich vollständig in städtischem Besitz befindet, besteht für die Realisierung dieses Weges kein Hindernis. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 11 am 21.01.2013, TO I, TOP 11 Beschluss: Etatanregung EA 26 2013 Die Vorlage OF 158/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Haushalt 2013 Produktbereich 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe 16.12 Verkehrsplanung Westanbindung Fechenheims per Stadt-/Straßenbahn über Verlängerung der Trasse der B448
Antrag vom 12.01.2013, OF 162/11 Betreff: Haushalt 2013 Produktbereich 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe 16.12 Verkehrsplanung Westanbindung Fechenheims per Stadt-/Straßenbahn über Verlängerung der Trasse der B448 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, ausreichend Mittel für Planung und Bau der Westanbindung Fechenheims per Stadt-/Straßenbahn einzustellen. Die Verlängerung der Trasse ist von der heutigen Endhaltestelle der Linie 12 (Hugo-Junkers-Straße) bis zur Dieburger Straße vorzusehen. Begründung: Neuansiedlungen im Bereich des Gewerbegebietes Karl-Benz-Straße und zu erwartende Erweiterungen der Wohnbebauung im Bereich der Dieburger und der Konstanzer Straße lassen es zwingend notwendig erscheinen die Nahverkehrsinfrastruktur in diesem Bereich entscheidend zu verbessern. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 11 am 21.01.2013, TO I, TOP 11 Beschluss: Etatanregung EA 30 2013 Die Vorlage OF 162/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Fitnessgeräte für Senioren
Anregung an den Magistrat vom 18.06.2012, OM 1318 entstanden aus Vorlage: OF 135/11 vom 29.05.2012 Betreff: Fitnessgeräte für Senioren Der Magistrat wird aufgefordert, auf der Wiese am Abenteuerspielplatz (Konstanzer Straße/Bodenseestraße) einige Fitnessgeräte für Senioren aufzustellen. Begründung: Fechenheimer Senioren wünschen sich altersgerechte Fitnessgeräte. Die Wiese am Abenteuerspielplatz ist hierfür bestens geeignet, da sie sich zentral mitten im Ort befindet und gut erreichbar ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.09.2012, ST 1610 Aktenzeichen: 67 0
Umgestaltung des Vorplatzes der Kita 27 in Alt-Fechenheim 112
Anregung an den Magistrat vom 14.05.2012, OM 1176 entstanden aus Vorlage: OF 116/11 vom 21.04.2012 Betreff: Umgestaltung des Vorplatzes der Kita 27 in Alt-Fechenheim 112 Der Magistrat wird aufgefordert, im Rahmen des in Fechenheim angewendeten Bund-Länder-Programms "Aktive Kernbereiche in Hessen" Varianten zur Gestaltung der Platzfläche vor der Kita 27, Alt-Fechenheim 112, zu erarbeiten. An diesem Planungsprozess sind die Anliegerinnen und Anlieger sowie Bürgerinnen und Bürger des Stadtteils sowie der Ortsbeirat zu beteiligen. Begründung: Mit Schreiben vom 07.12.2011 teilte der Eigenbetrieb Kita Frankfurt dem Ortsbeirat mit, dass eine Integration der Fläche in den Außenbereich der Kindertagesstätte nicht weiter verfolgt wird und stattdessen eine Neugestaltung des Areals, als öffentliche Fläche aus Mitteln des Bund-Länder-Programms "Aktive Kernbereiche in Hessen", umgesetzt werden soll. Im Rahmen der Konzepterarbeitung zur Umsetzung des Förderprogramms wurde das Handlungserfordernis für die genannte Fläche bereits berücksichtigt und anschließend Gelder für die Herrichtung der Fläche (Planung und Umsetzung) beantragt. Diese sind durch das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung bewilligt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.08.2012, ST 1217 Aktenzeichen: 60 10
Fahrradstreifen in Alt-Fechenheim
Anregung an den Magistrat vom 19.03.2012, OM 985 entstanden aus Vorlage: OF 94/11 vom 03.03.2012 Betreff: Fahrradstreifen in Alt-Fechenheim Vorgang: OM 249/11 OBR 11; ST 1353/11 Bezug nehmend auf die OM 249/11, die ST 1353/11 und die Tatsache, dass es sich bei der Straße Alt-Fechenheim nicht um eine Tempo-30-Zone handelt, wird der Magistrat beauftragt, im Zuge der Markierung eines Fahrradstreifens auf der Dieburger Straße und der Starkenburger Straße auch auf der Straße Alt-Fechenheim einen Fahrradstreifen auf der Fahrbahn zu markieren. Begründung: Im Zuge der Erneuerung der Dieburger Straße wird in nördliche Fahrtrichtung auf der Fahrbahn ein Radweg durch Markierung ausgewiesen. Damit dieses in Fechenheim neue Konzept nicht nur patchworkartig umgesetzt wird, sollen die in Fahrtrichtung folgenden Straßen (Starkenburger Straße, Alt-Fechenheim) ebenfalls mit einem in gleicher Weise markierten Radweg ausgewiesen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.06.2012, ST 967 Aktenzeichen: 66 2
Haushalt 2012 Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung - Programm Schöneres Frankfurt Unterirdischer Glascontainer in Fechenheim
Antrag vom 15.03.2012, OF 100/11 Betreff: Haushalt 2012 Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung - Programm Schöneres Frankfurt Unterirdischer Glascontainer in Fechenheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Aus vorhandenen Mittel des Programms Schöneres Frankfurt wird der Glascontainer an der Ecke Ankergasse/Alt- Fechenheim durch einen unterirdischen Glascontainer an gleicher Stelle ersetzt. Begründung: Der Glascontainer am Eingangsbereich zur Einkaufsstraße Alt-Fechenheim beeinträchtigt das Erscheinungsbild wesentlich. Eine Beseitigung durch den Bau eines unterirdischen Glascontainers ist hier angezeigt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 11 am 19.03.2012, TO I, TOP 13 Beschluss: Etatanregung EA 46 2012 Die Vorlage OF 100/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
"Das Tor nach Fechenheim" - Kunst im öffentlichen Raum
Antrag vom 13.01.2012, OF 81/11 Betreff: "Das Tor nach Fechenheim" - Kunst im öffentlichen Raum Der Ortsbeirat bezuschusst aus seinem Budget das Projekt "Das Tor nach Fechenheim - Kunst im öffentlichen Raum" mit einem Betrag von maximal 5.800Euro (netto). Empfänger des Zuschusses ist das Stadtteilbüro "Aktive Kernbereiche Fechenheim". Mit dem Zuschuss soll die Anschaffung von Digitaldruckplatten und Outdoor-Rahmen finanziert werden. Die Bezuschussung wird unter der Maßgabe des Zustandekommens des Gesamtprojekts gewährt. Begründung: Mit Kunst und kreativen Beiträgen soll dem Stadtteil ein Gesicht gegeben und das Image aufgewertet werden. An der Ein- bzw. Ausfahrtsstraße Alt-Fechenheim soll entlang der Straße an der Mauer der Allessa Chemie GmbH ein Kunstwerk entstehen, das auf die Besonderheiten des Stadtteils hinweist. Hiermit soll der Stadtteil dargestellt und das Interesse an diesem geweckt werden. Antragsteller: SPD CDU GRÜNE LINKE. FREIE WÄHLER FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 11 am 16.01.2012, TO I, TOP 12 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 64 2012 Die Vorlage OF 81/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Bessere Beleuchtung des Fußgängerüberweges in der Straße Alt-Fechenheim, vor Haus-Nr. 69
Anregung an den Magistrat vom 05.12.2011, OM 732 entstanden aus Vorlage: OF 74/11 vom 05.12.2011 Betreff: Bessere Beleuchtung des Fußgängerüberweges in der Straße Alt-Fechenheim, vor Haus-Nr. 69 Der Magistrat wird gebeten, den Zebrastreifen in der Straße Alt-Fechenheim, vor Haus-Nr. 69, durch eine bessere Beleuchtung sicherer zu gestalten. Begründung: Der Zebrastreifen vor Haus-Nr. 69 ist ein wichtiger Übergang zur Straßenbahnhaltestelle der Linie 11. Viele Schülerinnen und Schüler benutzen diesen Überweg regelmäßig auf ihrem Schulweg. In der Dunkelheit ist der Zebrastreifen für Kraftfahrzeugfahrerinnen und Kraftfahrzeugfahrer nur schlecht zu erkennen. Dies führt zu gefährlichen Situationen. Es ist dringend Abhilfe zu schaffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.03.2012, ST 379 Stellungnahme des Magistrats vom 13.08.2012, ST 1251 Aktenzeichen: 91 52
Sperrung der Hanauer Landstraße für den Lkw-Verkehr über 30 Tonnen zwischen Ernst-Heinkel-Straße und Dieselstraße
Anregung an den Magistrat vom 24.10.2011, OM 447 entstanden aus Vorlage: OF 65/11 vom 24.10.2011 Betreff: Sperrung der Hanauer Landstraße für den Lkw-Verkehr über 30 Tonnen zwischen Ernst-Heinkel-Straße und Dieselstraße Der Magistrat wird gebeten zu berichten, welchen Zeitplan es für die Sanierung der Brücke der Hanauer Landstraße im Bereich Ernst-Heinkel-Straße/Adam-Opel-Straße gibt. Folgende Fragen sollten beantwortet werden: Wann wird mit den Sanierungsarbeiten begonnen? Wie lange werden diese dauern, und wann werden wieder Lkws über 30 Tonnen passieren können? Wird es während der Sanierungsphase auch zu Beeinträchtigungen für den restlichen Verkehr kommen, wenn ja, mit welchen Beeinträchtigungen ist wie lange zu rechnen? Sollten noch keine Pläne für die Sanierung bestehen, wird der Magistrat aufgefordert, unverzüglich mit der Planung zu beginnen und die Maßnahmen mit Nachdruck voranzutreiben. Begründung: Die Hanauer Landstraße ist die Haupteinfahrtsstraße von Osten nach Frankfurt. Zudem ist sie durch das Industriegebiet auch stark von großen Lkws frequentiert. Eine Umleitung des Schwerverkehrs über die Ernst-Heinkel-Straße durch das Industriegebiet bis zur Adam-Opel-Straße führt in dem schon vorher stark belasteten Bereich zu einem einzigen Verkehrsinfarkt. Da der Schwerlastverkehr zurzeit weder über die Carl-Ulrich-Brücke, noch über die Honsell-Brücke abfließen kann, muss auf schnellstem Wege eine Lösung für das Problem gefunden werden, damit wenigstens die Hanauer Landstraße frei bleibt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.03.2012, ST 461 Beratung im Ortsbeirat: 11 Aktenzeichen: 66 0
„Wildes“ Aufstellen von Altkleider- und Schuhsammelcontainern
Anregung an den Magistrat vom 12.09.2011, OM 341 entstanden aus Vorlage: OF 34/11 vom 06.08.2011 Betreff: "Wildes" Aufstellen von Altkleider- und Schuhsammelcontainern Der Magistrat wird aufgefordert, ohne eine Genehmigung aufgestellte Altkleider- und Schuhsammelcontainer im Gebiet Riederwald, Fechenheim und Seckbach zu entfernen beziehungsweise die Eigentümerinnen oder Eigentümer der Liegenschaften, auf denen die Container abgestellt sind, aufzufordern, die gewerbliche Sammlung einzustellen oder anzumelden. Ferner sollten Flächen für die Sammelbehälter ausgewiesen werden und diese auf eine Genehmigungsmarke hin überprüft werden. Begründung: Die Altkleider- und Schuhsammelcontainer werden hauptsächlich "wild" von privaten Firmen oder gewerblichen Organisationen auf scheinbar unbenutzten, nicht bewirtschafteten Flächen im Stadtgebiet, aber auch auf privaten Flächen ohne eine Genehmigung der Grundstückseigentümerinnen oder Grundstückseigentümer aufgestellt. Auf den meisten Altkleider- und Schuhsammelcontainern sind Aufkleber, die einen sozialen und wohltätigen Eindruck vermitteln sollen. Die Interessen sind aber nur wirtschaftlicher Art. Die Eigentümerinnen und Eigentümer der Grundstücke, auf denen Container wild abgestellt werden, haben Probleme, die Container wieder zu entfernen, da unter den gegebenenfalls angegebenen Anschriften und Telefonnummern auf den Containern nur Anrufbeantworter zu erreichen sind. Neben den Altkleidercontainern entwickeln sich wilde Müllansammlungen und ein unansehnliches Straßenbild. Durch eine Kontrolle der gebührenpflichtigen Genehmigungsmarke ließen sich zusätzliche Einnahmen für die Stadt Frankfurt am Main erzielen und die Aufstellungsorte könnten kontrolliert werden. Wilde Sperrmüllansammlungen könnten dadurch stark reduziert werden. Nachgewiesene gemeinnützige Organisationen, wie zum Beispiel das Rotes Kreuz, könnten von der Gebühr ausgenommen werden. Beispielhaft sind hier nur für die Straßen in Fechenheim-Nord einige Aufstellungsorte genannt: - Schlitzer Straße/Orber Straße (Stadt Frankfurt) Boex Vertriebsgesellschaft mbH 069-710475-189 - Cassellastraße/Orber Straße (Stadt Frankfurt) Maas Container und Recycling Offenbach. 069-800897-60 - Cassellastraße 32, zwei Container (unbekannter Eigentümer) Abholbüro: 06109-770100 - Cassellastraße/Hanauer Landstraße (Stadt Frankfurt) unbekannter Aufsteller - Alt-Fechenheim/Hanauer Landstraße (Stadt Frankfurt) zwei alte Container, Rotes Kreuz - Meerholzer Straße/Bebraer Straße (unbekannter Eigentümer) ReSales GmbH, Alemannenstraße 7-9, 85095 Denkendorf 0800-0800987 - Fuldaer Straße/Wächtersbacher Straße, Bushaltestelle (Stadt Frankfurt), keine Kontaktdaten - Steinauer Straße 4 (Deutsche Wohnen) Bicker GmbH Marburg 06421-161320 - Steinauer Straße/Orber Straße (Stadt Frankfurt) kindersuchhilfe.eu 06021-9210221 - Birsteiner Straße 111/Lauterbacher Straße (Stadt Frankfurt) unbekannter Aufsteller - Wächtersbacher Straße 101,(Stadt Frankfurt), keine Kontaktdaten - Birsteiner Straße/Langenselbolder Straße, zwei Container, (unbekannter Eigentümer) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2011, ST 1351 Stellungnahme des Magistrats vom 11.06.2012, ST 918 Anregung vom 05.10.2015, OA 669 Aktenzeichen: 66 5
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