Meine Nachbarschaft: Inheidener Straße
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Vorlagen
Parksituation Scheidswaldstraße/Wittelsbacherallee - zweiter Anlauf
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.05.2014, OM 3147 entstanden aus Vorlage: OF 380/4 vom 25.04.2014 Betreff: Parksituation Scheidswaldstraße/Wittelsbacherallee - zweiter Anlauf Vorgang: OM 1766/12 OBR 4; ST 433/13 Der Ortsbeirat bat den Magistrat in der Ortsbeiratsanregung vom 27.11.2012, OM 1766, im Einmündungsbereich der Scheidswaldstraße in die Wittelsbacherallee eine Umfahrungsfläche in Parkplätze umzuwandeln. Der Magistrat antwortete in seiner Stellungnahme vom 15.03.2013, ST 433: "Die Durchfahrt zwischen den Sperrflächenmarkierungen in der Scheidswaldstraße ist inzwischen aufgrund baulicher Änderungen in der vorhandenen Form nicht mehr erforderlich. Unmittelbar an der Verkehrsinsel wird Parkraum für zwei Pkw geschaffen und die Markierung entsprechend angepasst." Leider wurde die Ankündigung bisher nicht umgesetzt. Der Magistrat wird daher g ebeten, möglichst bald die versprochene Markierung der beiden Parkplätze vorzunehmen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.11.2012, OM 1766 Stellungnahme des Magistrats vom 12.09.2014, ST 1209 Beratung im Ortsbeirat: 4 Aktenzeichen: 32 1
Ortsbegehung Wittelsbacher Allee/Waldschmidtstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.05.2014, OM 3146 entstanden aus Vorlage: OF 379/4 vom 29.04.2014 Betreff: Ortsbegehung Wittelsbacher Allee/Waldschmidtstraße Der Magistrat wird aufgefordert, an der Kreuzung Wittelsbacherallee/Waldschmidtstraße stadteinwärts eine Blitzanlage, welche sowohl Rotlicht- als auch Geschwindigkeitsverstöße erfasst, anzubringen. Begründung: Regelmäßig kommt es an der oben genannten Kreuzung zu Rotlicht- und Geschwindigkeitsverstößen durch Fahrer, welche sich auf der Abbiegespur mit erhöhter Geschwindigkeit, teilweise bei Rotlicht, an den Fahrzeugen, welche geradeaus fahren, vorbei drängen, um weiter Richtung Innenstadt zu fahren. Durch eine in unmittelbarer Nachbarschaft befindlichen Schule, ein Altenwohnstift sowie zwei Haltestellen der Straßenbahn entstehen dadurch immer wieder Gefahrensituationen, die auch schon zu verletzten Kindern geführt haben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.07.2014, ST 924 Aktenzeichen: 32 1
Unnötigen Verkehr, Lärm und Schadstoffe vermeiden - Parkhaus Naxos besser erreichbar machen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.03.2014, OM 3019 entstanden aus Vorlage: OF 366/4 vom 11.03.2014 Betreff: Unnötigen Verkehr, Lärm und Schadstoffe vermeiden - Parkhaus Naxos besser erreichbar machen Durch die Bebauung auf dem Naxos-Gelände hat sich die Verkehrssituation in der Wingertstraße stark verändert. Das neue Parkhaus auf dem Naxos-Gelände mit ca. 150 Stellplätzen ist durch die Einbahnstraßenregelung der Wingertstraße teilweise nur mit erheblichen Umwegfahrten zu erreichen. Dadurch werden die Anwohner der umliegenden Straßen unnötig mit zusätzlichem Lärm und Schadstoffen belastet. Der Magistrat wird deshalb gebeten, die Verkehrsregeln in der Wingertstraße zu verändern. Die Einbahnstraße Wingertstraße (Richtung Sandweg - Wittelsbacherallee) soll dabei grundsätzlich erhalten bleiben, jedoch von der Wittelsbacherallee kommend bis zur Einfahrt des Parkhauses auf dem Naxos-Gelände für den Gegenverkehr geöffnet werden (ca. 10 Meter). Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.05.2014, ST 653 Aktenzeichen: 32 1
Radstreifen auf der östlichen Habsburgerallee und Henschelstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.10.2013, OM 2600 entstanden aus Vorlage: OF 337/4 vom 14.10.2013 Betreff: Radstreifen auf der östlichen Habsburgerallee und Henschelstraße Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob die Möglichkeit besteht, auf der Südseite der Habsburgerallee östlich der Wittelsbacherallee und in Fortführung auf der Henschelstraße in Fahrtrichtung Danziger Platz einen Radstreifen einzurichten. Die bestehenden Parkplätze könnten dann auf den frei werdenden Radweg gelegt werden, der zurzeit auf dem Gehweg verläuft. Begründung: Die genannte Strecke könnte sich für einen Radstreifen eignen, weil 1. das gesamte Verkehrsaufkommen dort nicht sehr hoch ist; 2. der bestehende Radweg auf dem Gehweg aufgrund parkender Kraftfahrzeuge nicht gut einsehbar ist; 3. auf der meist abschüssigen Strecke der Radverkehr leicht Geschwindigkeiten erreicht, die gut zu einer Straße, aber nicht zu einem Gehweg passen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.01.2014, ST 115 Antrag vom 29.04.2015, OF 485/4 Anregung an den Magistrat vom 19.05.2015, OM 4186 Antrag vom 05.03.2019, OF 330/4 Anregung vom 19.03.2019, OA 376 Aktenzeichen: 32 1
Zufahrt von Rettungsfahrzeugen in die Ortenberger Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.09.2013, OM 2516 entstanden aus Vorlage: OF 328/4 vom 10.09.2013 Betreff: Zufahrt von Rettungsfahrzeugen in die Ortenberger Straße Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob in der Ortenberger Straße eine Durchfahrt für Rettungs- und Feuerwehrfahrzeuge jederzeit hinreichend gesichert ist. Falls der Magistrat zum Ergebnis kommt, dass dies nicht der Fall ist, möge er geeignete Abhilfemaßnahmen ergreifen. Begründung: Eine Inaugenscheinnahme hat ergeben, dass die Anfahrt für Rettungsfahrzeuge in die Ortenberger Straße - unter anderem wegen abgestellter Fahrzeuge in den jeweiligen Kreuzungsbereichen - nicht oder jedenfalls nicht ohne größere Probleme möglich sein dürfte. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.01.2014, ST 114 Etatanregung vom 04.11.2014, EA 50 Beratung im Ortsbeirat: 4 Aktenzeichen: 32 1
Temporäres Anwohnerparken im Bereich der Dahlmannschule
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.09.2013, OM 2517 entstanden aus Vorlage: OF 329/4 vom 10.09.2013 Betreff: Temporäres Anwohnerparken im Bereich der Dahlmannschule Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob wenigstens für den Zeitraum der Neuerrichtung der Dahlmannschule im dortigen Bereich eine Anwohnerparkzone eingerichtet werden kann. Begründung: Es ist zu erwarten, dass sich im Zuge der Baumaßnahmen an der Dahlmannschule die Parkmöglichkeiten in dem Bereich rund um den Standort der Dahlmannschule weiter verschlechtern. Die Einrichtung einer zumindest temporären Anwohnerparkzone im Bereich Röderbergweg/Saalburgallee/Habsburgerallee/Wittelsbacherallee kann dazu beitragen, diese für die Anwohnerinnen und Anwohner nachteilige Situation zu verbessern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.12.2013, ST 1773 Aktenzeichen: 32 1
Ausbau Betreuungsangebot Kirchnerschule - kurzfristige Schaffung der räumlichen Voraussetzungen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.06.2013, OM 2287 entstanden aus Vorlage: OF 304/4 vom 18.06.2013 Betreff: Ausbau Betreuungsangebot Kirchnerschule - kurzfristige Schaffung der räumlichen Voraussetzungen Der Magistrat wird gebeten, - kurzfristig in Abstimmung mit der Schulleitung der Kirchnerschule die räumlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass mit Beginn des neuen Schuljahres im August 2013 insgesamt 50 Kinder in der von der Kirchnerschule angebotenen erweiterten schulischen Betreuung adäquat versorgt und betreut werden können; - mittelfristig, nach Möglichkeit mit Beginn des Jahres 2014, der Kirchnerschule zu den vorgenannten Zwecken und gegebenenfalls zusammen mit der KT 2 (Löwengasse) die Nutzung der auf dem Gelände der KT 2 stehenden Container zu ermöglichen, die bis zur Beendigung des Umbaus der KT 21 (Pestalozziplatz) von dieser als Ausweichquartier genutzt werden; - langfristig und unter Einbeziehung der Kirchnerschule sowie der interessierten Anwohner dauerhaft die baulichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass von der Kirchnerschule 75 Plätze in der Übermittagsbetreuung angeboten werden können. Begründung: Die Kirchnerschule plant eine mittelfristige Erhöhung der Plätze in der erweiterten schulischen Betreuung auf insgesamt 75 Plätze. Mit Beginn des neuen Schuljahres (ab August 2013) sind 50 Kinder bis 17.00 Uhr unterzubringen, zu betreuen und zu versorgen. Angesichts der derzeit beschränkten Raumsituation in der Kirchnerschule muss kurzfristig eine Lösung gesucht und gefunden werden. Dafür bietet sich mittelfristig und für eine beschränkte Zeit die Nutzung der Container auf dem Gelände der KT 2 an. Angesichts einer zu erwartenden weiteren Verschärfung der Raumsituation aufgrund steigender Schülerzahlen sowie der derzeitigen Knappheit an Betreuungsplätzen in Bornheim erscheint langfristig die Schaffung dauerhafter räumlicher Voraussetzungen für die Betreuung sinnvoll und notwendig. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.09.2013, ST 1295 Stellungnahme des Magistrats vom 03.03.2014, ST 326 Aktenzeichen: 40 4
Tempo 30 auf Grundnetzstraßen - wie geht es weiter?
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.05.2013, OM 2200 entstanden aus Vorlage: OF 288/4 vom 24.04.2013 Betreff: Tempo 30 auf Grundnetzstraßen - wie geht es weiter? Der Magistrat möge Folgendes prüfen und berichten: 1. Welche Erkenntnisse hat der Magistrat seit der Einführung von Tempo 30 nachts auf der Höhenstraße gewonnen? 2. Gibt es Überlegungen des Magistrats, einen erneuten Anlauf zu nehmen, auf verschiedenen Grundnetzstraßen versuchsweise nachts Tempo 30 auszuweisen? Begründung: Seit Sommer 2012 ist auf der Höhenstraße nachts Tempo 30 ausgeschildert. Es sollten nach Monaten erste Ergebnisse über Akzeptanz und Lärmentwicklung vorliegen. Nach der schroffen Ablehnung des Verkehrsministers, einen entsprechenden Versuch mit Tempo 30 nachts auf verschiedenen Grundnetzstraßen Frankfurts zu genehmigen, ist die Sinnhaftigkeit des Unterfangens nicht verloren gegangen. Dem Ortsbeirat liegen Schreiben von Anwohnern vor, die über eine übermäßige Lärmbelastung, insbesondere auf der Wittelsbacherallee, klagen. Die grundsätzliche Berechtigung dieses Anliegens ist kaum abzustreiten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.08.2013, ST 1184 Stellungnahme des Magistrats vom 24.01.2014, ST 113 Aktenzeichen: 32 1
Spätere Nutzung der Container auf dem Gelände der KT 2 (Löwengasse) durch die Kirchnerschule
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.04.2013, OF 286/4 Betreff: Spätere Nutzung der Container auf dem Gelände der KT 2 (Löwengasse) durch die Kirchnerschule Der Ortsbeirat unterstützt die von der Kirchnerschule beantragte Übernahme der Container, die auf dem Gelände der KT 2 (Löwengasse) stehen und bis zur Beendigung des Umbaus der KT 21 (Pestalozziplatz) als Ausweichquartier durch die KT 21 genutzt werden. Begründung: Die Kirchnerschule plant eine mittelfristige Erhöhung der Plätze in der Übermittagsbetreuung auf insgesamt 75 Plätze. Angesichts der beschränkten Raumsituation in der Kirchnerschule und auf deren Gelände, einer zu erwartenden weiteren Verschärfung der Raumsituation aufgrund steigender Schülerzahlen sowie der derzeitigen Knappheit an Betreuungsplätzen in Bornheim erscheint die Weiternutzung der Container auf dem Gelände der KT 2 durch die Kirchnerschule nach einem "Rückzug" der KT 21 an den Pestalozziplatz sinnvoll und notwendig. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 4 am 14.05.2013, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 286/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 4 am 18.06.2013, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 286/4 wurde zurückgezogen.
Partei: CDU
Weiter lesenWeiternutzung Spielplatz zwischen Löwengasse und Berger Straße (neben Fahrrad Böttgen) durch die Kirchnerschule
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.04.2013, OF 287/4 Betreff: Weiternutzung Spielplatz zwischen Löwengasse und Berger Straße (neben Fahrrad Böttgen) durch die Kirchnerschule Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob nach dem für Ende 2013/Anfang 2014 geplanten Rückzug der KT 21 (Pestalozziplatz) auf die zur Zeit umgebauten Flächen am Pestalozziplatz der derzeit von der KT 21 als Ausweichfläche genutzte und zu diesem Zweck eingezäunte Spielbereich neben Fahrrad Böttgen (ehemalige BMX-Bahn) dauerhaft der Kirchnerschule zur Verfügung gestellt werden kann, die zur Übernahme der Patenschaft für diese Fläche bereit ist. Begründung: Die in unmittelbarer Nachbarschaft zur Kirchnerschule gelegene Spielfläche wäre eine ideale Ergänzung der bisherigen Spielmöglichkeiten vor allem für die Schüler der Eingangsstufe und der ersten Klassen der Kirchnerschule. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 4 am 14.05.2013, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 287/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 4 am 18.06.2013, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 287/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 4 am 27.08.2013, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 287/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 4 am 24.09.2013, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 287/4 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU (= Annahme) bei Enthaltung FREIE WÄHLER
Partei: CDU
Weiter lesenFahrradabstellmöglichkeiten: Wie geht es weiter?
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.02.2013, OM 1975 entstanden aus Vorlage: OF 256/4 vom 01.02.2013 Betreff: Fahrradabstellmöglichkeiten: Wie geht es weiter? Vorgang: OM 5013/11 OBR 4; ST 753/11; OM 1403/12 OBR 4; ST 1697/12 Der Magistrat möge prüfen und berichten, welchen Wert er zukünftig auf Hinweise des Ortsbeirates für geeignete Fahrradabstellpunkte legt. Begründung: In den letzten Jahren hat sich der Ortsbeirat aktiv an der Umsetzung des Gesamtverkehrsplanes der Stadt Frankfurt beteiligt, der eine Verdoppelung des Radverkehrs von acht auf fünfzehn Prozent vorsieht. Dass dieses Ziel inzwischen erreicht wurde, ist auch der Vermehrung von Abstellmöglichkeiten für Fahrrädern geschuldet - in Wohn- wie in Geschäftslagen. Leider hat der Ortsbeirat in den letzten Monaten feststellen müssen, dass die mit guter Ortskenntnis hinterlegten Bitten und Vorschläge für Fahrradständer in Bornheim und im Ostend nur schwach begründet zurückgewiesen oder nicht umgesetzt wurden: In der OM 5013 vom 15.02.2011 bittet der Ortsbeirat den Magistrat, vor dem REWE-Markt in der Wittelsbacherallee 16, vor dem Penny-Markt im Sandweg 40, vor dem Netto-Markt in der Höhenstraße 44 und vor dem Nahkauf-Markt in der Hanauer Landstraße 60 Fahrradabstellmöglichkeiten zu installieren. In der antwortenden Stellungnahme ST 753 vom 18.05.2011 wird das Aufstellen von Fahrradständern mit Ausnahme der Höhenstraße an den drei anderen Märkten in Aussicht gestellt, ohne dass bislang eine Umsetzung erfolgt ist. In der OM 1403 vom 21.08.2012 bittet der Ortsbeirat den Magistrat, auf den gewonnenen Freiflächen in der Gronauer Straße Fahrradständer aufzustellen. Diese Bitte erfolgt nach Hinweisen aus der Bevölkerung. In der Stellungnahme ST 1697 vom 09.11.2012 antwortet der Magistrat, dass diese Flächen für das "Abstellen von Kleinkrafträdern und als Aufstellfläche für Mülltonnen" gebraucht würden. Wohin die Fahrräder sollen, weiß der Magistrat nicht zu sagen, auch scheint außer Blick geraten zu sein, dass Mülltonnen in Frankfurt nicht auf Gehwegen herumstehen dürfen und mit Kleinkrafträder nicht der Bürgersteig befahren werden darf, um zu Abstellflächen zu kommen. Kurz: Diese Antwort ist absurd und einer zukunftsweisenden Verkehrspolitik nicht zuträglich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.02.2011, OM 5013 Stellungnahme des Magistrats vom 18.05.2011, ST 753 Anregung an den Magistrat vom 21.08.2012, OM 1403 Stellungnahme des Magistrats vom 09.11.2012, ST 1697 Stellungnahme des Magistrats vom 13.05.2013, ST 641 Stellungnahme des Magistrats vom 08.11.2013, ST 1533 Aktenzeichen: 66 2
Neugestaltung der Spielplätze am Bornheimer Hang/Rose-Schlösinger-Anlage
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.02.2013, OM 1972 entstanden aus Vorlage: OF 257/4 vom 19.02.2013 Betreff: Neugestaltung der Spielplätze am Bornheimer Hang/Rose-Schlösinger-Anlage Vorgang: ST 1742/12; ST 136/13 Der Magistrat wird gebeten, bei der Neugestaltung der genannten Spielplätze in geeigneter Weise sicherzustellen, dass sie nicht ohne Weiteres von Hunden betreten werden können, beispielsweise durch eine entsprechende bauliche Begrenzung. Dabei soll eine Gestaltung gewählt werden, die verhindert, dass die Besucherinnen und Besucher der Spielplätze (insbesondere die Kinder) den Eindruck gewinnen, eingesperrt zu sein. Im Vorgriff auf die Neugestaltung, die erst für 2014 geplant wird, sollte eine Verlegung der Eingangsbereiche der Spielplätze (beispielsweise eine Schließung der Palisadenlücke auf der Hangseite des Spielplatzes an der Einmündung Löwengasse) geprüft werden, um das Hereinstreunen der Hunde schon in diesem Jahr zu erschweren. Darüber hinaus sollte stärker auf die Leinenpflicht auf den Wegen hingewiesen werden. Begründung: Am Bornheimer Hang befindet sich eine der wenigen Hundewiesen des Stadtteils, wo sich Hunde auch unangeleint bewegen dürfen. Die Wiese selbst ist nicht eingezäunt. Auf den Wegen herrscht Leinenzwang, was allerdings von einigen Hundebesitzern regelmäßig ignoriert wird. In unmittelbarer Nachbarschaft und gewissermaßen Konkurrenz befinden sich zwei Kinderspielplätze. Diese sind in ihrem jetzigen Zustand relativ leicht für frei laufende Hunde zugänglich. Das hierdurch entstehende Konfliktpotential ist seit Längerem bekannt und auch Gegenstand der oben genannten Planungen. Es hat sich jedoch in jüngster Zeit zugespitzt. Es wurde berichtet, dass Kinder von Hunden angesprungen (wenn auch zum Glück nicht gebissen) wurden und dass diese Hunde auf die Kommandos ihrer Besitzer nicht hörten. Es musste die Polizei gerufen werden und die Vorfälle führten zu großer Verängstigung unter den Kindern. Derartige Vorfälle könnten in Zukunft zumindest zum Teil verhindert werden, wenn die Spielplätze entsprechend räumlich abgegrenzt und insbesondere die Eingangssituationen kurzfristig so gestaltet werden, dass Hunde nicht ohne Weiteres auf den Spielplatz laufen können. Dadurch könnte auch das Risiko verringert werden, dass die Spielplätze als "Hundeklo" missbraucht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.04.2013, ST 579 Aktenzeichen: 67 2
Neugestaltung des Spielplatzes Bornheimer Hang (Höhe Löwengasse)
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.02.2013, OF 251/4 Betreff: Neugestaltung des Spielplatzes Bornheimer Hang (Höhe Löwengasse) Der Ortsbeirat m ö ge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, bei der Neugestaltung des Spielplatzes Bornheimer Hang (H ö he bzw. Verlängerung Löwengasse) in geeigneter Weise sicherzustellen, dass Hunde nicht ohne weiteres den Spielplatz betreten k önnen. Dabei soll eine Gestaltung gew ählt werden, die verhindert, dass die Besucher (und insbesondere die Kinder) des Spielplatzes den Eindruck gewinnen, eingesperrt zu sein. Begründung: Der Spielplatz ist in seinem jetzigen Zustand relativ leicht f ü r freilaufende Hunde zugänglich, die (mit oder ohne ihre Besitzer) die angrenzende Hundewiese nutzen. Vor kurzem kamen mehrere Kinder auf dem Spielplatz in unmittelbaren Kontakt mit zwei Hunden, die auf entsprechende Kommandos ihrer Besitzer nicht h ö rten. Zwar wollten die Hunde die Kinder nicht bei ß en, dennoch führte der Vorfall zu großer Ver ängstigung unter den Kindern. Solche Vorf ä lle könnten in Zukunft zumindest zum Teil verhindert werden, wenn der Spielplatz entsprechend r ä umlich abgegrenzt und insbesondere die Eingangssituation so gestaltet wird, dass Hunde nicht ohne weiteres auf den Spielplatz laufen k ö nnen. Dadurch könnte auch das Risiko verringert werden, dass der neu zu gestaltende Spielplatz als "Hundeklo" missbraucht wird. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 4 am 19.02.2013, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 251/4 wurde zurückgezogen.
Partei: CDU
Weiter lesenBlitzer auch nach Bornheim/ins Ostend
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.11.2012, OM 1763 entstanden aus Vorlage: OF 210/4 vom 13.11.2012 Betreff: Blitzer auch nach Bornheim/ins Ostend Vorgang: M 208/12 Der Magistrat wird gebeten, auch im Ostend bzw. Bornheim auf der Wittelsbacherallee eine neue Messanlage aufzustellen. Begründung: Bei zahlreichen Terminen der Schulwegsicherung an der Wittelsbacherallee wurde festgestellt, dass sowohl in Fahrtrichtung Innenstadt als auch in Fahrtrichtung stadtauswärts ein Bedarf für eine Rotlicht- und Geschwindigkeitskontrolle besteht. Die neuen kombinierten Rotlicht- und Geschwindigkeitsmessanlagen könnten erheblich zur Sicherheit der Anwohner beitragen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 14.09.2012, M 208 Stellungnahme des Magistrats vom 18.02.2013, ST 275 Aktenzeichen: 32 4
Straßen- und Parksituation Wittelsbacherallee/Scheidswaldstraße klären
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.11.2012, OM 1766 entstanden aus Vorlage: OF 217/4 vom 12.11.2012 Betreff: Straßen- und Parksituation Wittelsbacherallee/Scheidswaldstraße klären Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, - weshalb die schraffierte Fläche (siehe Foto) in der Scheidswaldstraße unterbrochen ist und ein Umfahren der Fußgängerinsel ermöglicht; - ob es möglich ist, im Bereich der genannten Sperrfläche Parkraum zu schaffen. Die Straße ist in diesem Bereich relativ breit und könnte Platz für zwei bis drei Pkw bieten; - oder, sofern wichtige Gründe dagegen sprechen, ob der schraffierte Bereich so gestaltet werden kann, dass dort in den Abendstunden keine Autos mehr abgestellt werden; - ob für den Bereich des nördlichen Ostends ein Parkraumkonzept angedacht ist und wenn ja, wann mit ersten Ergebnissen dazu gerechnet werden kann. Begründung: An der genannten Stelle kann man von der Wittelsbacherallee stadtauswärts rechts in die Scheidswaldstraße einbiegen. Durch die unterbrochene schraffierte Fläche ist es möglich, die Fußgängerinsel zu umfahren, um dann wieder auf die Wittelsbacherallee zu fahren. Diese Umfahrungsmöglichkeit ergibt hier keinen Sinn - man ist ja zehn Meter zuvor erst in die Scheidswaldstraße eingebogen. Die Unterbrechung der Schraffierung führt vor allem in den von Parkplatzmangel gekennzeichneten Abendstunden dazu, dass Autos dort abgestellt werden. Diese werden nicht nur mit einem Bußgeld bedacht, sondern regelmäßig kostenpflichtig abgeschleppt. Die Parksituation rund um die Scheidswaldstraße ist vor allem in den Abendstunden sehr angespannt und führt zu kreativen, nicht immer ungefährlichen Parklösungen der Autofahrer. Daher wird der Magistrat darum gebeten, auch in diesem innenstadtnahen Bereich ein Parkraumkonzept zu schaffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.03.2013, ST 433 Anregung an den Magistrat vom 13.05.2014, OM 3147
Parkraumbewirtschaftungskonzept für Bornheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.11.2012, OM 1764 entstanden aus Vorlage: OF 213/4 vom 13.11.2012 Betreff: Parkraumbewirtschaftungskonzept für Bornheim Vorgang: OM 674/11 OBR 4; ST 366/12 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob und inwieweit im Rahmen des gemäß der Stellungnahme vom 05.03.2012, ST 366, zu erstellenden Parkraumbewirtschaftungskonzepts die Einführung eines Anwohnerparkens und/oder anderer Maßnahmen für die Straßen - Löwengasse - Falltorstraße - Buchwaldstraße - Florstädter Straße sinnvoll und geeignet ist. Zudem wird der Magistrat um Mitteilung gebeten, wann mit der Fertigstellung und Vorstellung des vorgenannten Parkraumbewirtschaftungskonzepts gerechnet werden kann. Begründung: Die Anwohner der vorgenannten Straßen berichten von einem zunehmenden Parkdruck. Ausgangspunkt der Vorlage ST 366 war die Anregung OM 674, die sich dem Inhalt nach insbesondere auf den Bereich Festplatz/Eissporthalle bezog. Auch auf die vorgenannten Straßen sollte jedoch ein besonderes Augenmerk gelegt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.11.2011, OM 674 Stellungnahme des Magistrats vom 05.03.2012, ST 366 Stellungnahme des Magistrats vom 18.02.2013, ST 276 Aktenzeichen: 61 10
Spielfläche Ecke Löwengasse/Andreaestraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.10.2012, OM 1650 entstanden aus Vorlage: OF 202/4 vom 16.10.2012 Betreff: Spielfläche Ecke Löwengasse/Andreaestraße Der Magistrat möge prüfen und berichten, 1. ob eine weitere Verwendung für die Spielfläche an der Ecke Löwengasse/Andreaestraße nach den Bauarbeiten auf dem Gelände der Kirchnerschule vorgesehen ist, und 2. ob diese Fläche über die Bauarbeiten hinaus als Spielplatz beibehalten werden kann. Begründung: Diese Fläche wurde nur selten genutzt und sah dementsprechend verwahrlost aus. Durch die derzeitige Nutzung der Fläche stellt sich nun die Frage, ob diese nun aufgewertete Fläche weiter genutzt wird und, wenn bisher nicht vorgesehen, ob es möglich ist, sie als Spielplatz weiterhin zu nutzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.02.2013, ST 243 Aktenzeichen: 67 2
Haben Sie schon einmal mit dem Rollator die Saalburgallee überquert?
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.10.2012, OM 1648 entstanden aus Vorlage: OF 200/4 vom 16.10.2012 Betreff: Haben Sie schon einmal mit dem Rollator die Saalburgallee überquert? Vorgang: ST 1268/07; ST 561/09 Der Magistrat wird gebeten, 1. auf der Saalburgallee stadtauswärts an der Kreuzung mit der Wittelsbacherallee eine Fußgängerbedarfsampel einzurichten, mit der zwischen Wittelsbacherallee und Gagernstraße (noch vor dem U-Turn) die drei Fahrspuren der Saalburgallee hin zur Mittelinsel überquert werden können, 2. im gesamten Knotenbereich Saalburgallee/Wittelsbacherallee die Fußwegführungen so herzurichten, dass sie auch von Rollator- und Rollstuhlfahrern mühelos befahren werden können und die optimale Fahrtroute auch mühelos erkennbar ist (Barrierefreiheit), 3. zu berichten, warum die 2009 für 2011 zugesagte Überarbeitung der Kreuzung samt Ampelanlage bis heute nicht erfolgt ist. Begründung: 1. Der durch die Maßnahme zu 1) bewirkte Eingriff in den Kfz-Verkehrsfluss ist zwar auf den ersten Blick wenig erfreulich. Im Folgenden wird aber begründet, warum Alternativen schwer zu finden sind. 2. Knotenpunktgeometrie und Ampelprogramm wurden für den Kfz-Verkehr optimiert und sind - mit kleinen Einschränkungen - in dieser Hinsicht erfolgreich. Die Anforderungen der barrierefreien Nutzung von Verkehrsanlagen wurden aber seinerzeit nicht berücksichtigt. 3. Der Versuch, auf der südöstlichen Seite der Wittelsbacherallee diese etwa aus Richtung Habsburgerallee in Richtung Ernst-May-Platz weiterzulaufen oder gar die Straßenbahnhaltestelle Richtung Bornheim Mitte auf der Mittelinsel der Saalburgallee zu erreichen, endet für mobilitätseingeschränkte Personen in einer Tortur. Der gesamte Knotenpunkt muss umlaufen - respektive umfahren - werden. Dabei sind zu erledigen: Sechs ampelgeregelte Straßenübergänge und drei Paar Straßenbahnschienen (bei Fortsetzung des Wegs auf der Wittelsbacherallee statt zur Straßenbahn wird ein geregelter durch einen ungeregelten Überweg ersetzt). Besonders viele Niveauunterschiede treten bei der Querung der Saalburgallee auf der Bornheimer Seite auf: Gehweg, Radweg, Fahrbahn, Gehweg, Straßenbahntrasse, Gehweg, Fahrbahn, Radweg, Gehweg. Für den optimalen Weg zu den teilweise vorhandenen Absenkungen braucht man Rallye-Erfahrung. Die Querung der Straßenbahntrasse auf der Wittelsbacherallee im Südwesten der Kreuzung ist beschwerlich, weil sich die Gleise dort in Weichen verzweigen. 4. Durch Inaugenscheinnahme wurde geprüft, ob es für die gewünschte Fußgängerampel einen alternativen Standort gibt, der zwar einen kleinen Umweg für Fußgänger erfordert, der aber zugleich den Kfz-Verkehrsfluss weniger einschränkt. a) Dies wäre z. B. der Fall, wenn man die Rotphase der Saalburgallee stadtauswärts einfach für eine Grünphase für die Fußgänger nutzen könnte und die Fußgänger zunächst über die Fahrspuren der Wittelsbacherallee gehen müssten, um dann irgendwie die Mittellage der Saalburgallee zu erreichen. Für dieses "irgendwie" käme als Ausgangspunkt nur die Mittelinsel der Wittelsbacherallee, zwischen Straßenbahnhaltestelle und Kreuzung infrage. Allerdings scheitern alle denkbaren Wegführungen über die Fahrspuren der Saalburgallee daran, dass sie keinen Anknüpfungspunkt in der Mittellage der Kreuzung finden können, weil alle denkbaren Flächen durch Schienen und ggf. auch Schienenverkehr belegt sind. Alternativ müsste die zum U-Turn führende linke Fahrspur im Kurvenbereich für einen Gehweg geopfert werden, was aber einen erheblichen Eingriff in die Funktionalität darstellen würde. b) Eine alternative Positionierung unterhalb des U-Turns vor der Gagernstraße würde die Fußgänger hingegen nötigen, den U-Turn samt Straßenbahnschienen zu überqueren. Noch dazu fiele im Gegensatz zu a) auch die Nutzung vorhandener Rotphasen aus. 5. Alle unter 4. genannten Lösungen würden ebenfalls die Errichtung einer Ampelanlage benötigen. Die unter 1) geforderte Lösung ist daher auch unter Kostengesichtspunkten nicht schlechter als andere Lösungen. 6. Die unter 2) geforderten Maßnahmen können unabhängig von einer Änderung des Ampelprogramms realisiert werden. 7. Der Magistrat hat 2007 mit der ST 1268 und 2009 mit der ST 561 auf Anregungen des Ortsbeirats hin mitgeteilt, dass er an der Kreuzung arbeiten wolle. In der ST 561 wurde eine Umsetzung im Jahr 2011 angekündigt. Dieses Jahr ist vorbei. 8. Ein Bürger (Rollstuhlfahrer) schreibt: "Bitte verzeihen Sie mir den Vergleich mit einem Schildbürgerstreich, aber anders kann ich es mir nicht erklären, warum ich zum Überqueren der Saalburgallee in Richtung Wittelsbacherallee (stadtauswärts) sechs Mal die Straßenseite wechseln muss (siehe dazu mein Bild im Anhang). Möchte ich die Straßenbahn an der Haltestelle erreichen, muss ich sogar sieben Mal die Straße überqueren, was auch hier mit meinem Rollstuhl sehr mühsam ist, denn die Fahrbahnen sind stark ausgefahren und weisen tiefe Spurrillen auf, die zu überquerenden Gleise an dieser Stelle haben Weichen, sind sehr grob gepflastert und sehr tief. Dort habe ich hohe Schwierigkeiten, mich, gerade mit den kleinen Vorderrädern meines Rollstuhles, nicht in den Schienen zu verfangen. Hier habe ich schon Senioren beobachtet, die das mit ihrem Rollator auch nur mit Mühe bewerkstelligen konnten und teilweise einfach stecken geblieben sind. ... dem falschen Vorbild vieler betroffener Fußgängern, die Straße einfach illegal quer zu passieren, kann und will ich nicht folgen, da das viel zu gefährlich ist!!!" Anlage: Bild des Knotenpunkts Saalburgallee/Wittelsbacherallee, alternative Fußwegführungen Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 31.07.2007, ST 1268 Stellungnahme des Magistrats vom 16.04.2009, ST 561 Stellungnahme des Magistrats vom 28.01.2013, ST 112 Aktenzeichen: 32 1
Bornheimer Hang neu gestalten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.10.2012, OM 1652 entstanden aus Vorlage: OF 204/4 vom 16.10.2012 Betreff: Bornheimer Hang neu gestalten Der Magistrat wird gebeten, die Spielplätze am Bornheimer Hang von Grund auf zu erneuern und ein neues Spielkonzept zu erstellen: 1. Der obere Spielplatz auf Höhe der Löwengasse soll durch einen Kletterpark für Jugendliche ersetzt werden. 2. Der untere Spielplatz auf Höhe der Karl-Albert-Straße soll erweitert werden, das Erweiterungsgelände soll mit Spielgeräten für ältere Kinder ausgestattet werden. Beide Vorhaben sollen unter der Beteiligung von Anwohnern (Erwachsene und Kinder) und unter Berücksichtigung der Hundeauslaufwiese geplant werden. Für die Umgestaltung sollen 220.000 Euro in den städtischen Haushalt 2013 eingestellt werden. Der Ortsbeirat wird sich an den Umgestaltungskosten mit 35.000 Euro aus seinem eigenen Budget beteiligen. Begründung: Der obere Spielplatz ist in einem sehr schlechten Zustand und durch Beschädigungen an den Spielgeräten auch gefährlich für die Kinder. Bei einem gemeinsamen Ortstermin mit Mitarbeitern der Ämter wurde klar, dass die Probleme zwischen Hundebesitzern, Eltern und Anwohnern nur durch eine tiefgreifende Veränderung des Spielplatzes gelöst werden können. Eine Neugestaltung der Fläche in der Nähe des Hundeauslaufs sowie eine Erweiterung und eine neue Aufteilung des Spielplatzes im unteren Bereich der Kettelerallee sind geeignet, ein besseres Miteinander der verschiedenen Nutzer der Rose-Schlösinger-Anlage zu fördern. Mit seiner Beteiligung an den Umgestaltungskosten aus dem Ortsbeiratsbudget macht der Ortsbeirat die Wichtigkeit des Vorhabens deutlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.01.2013, ST 136 Anregung an den Magistrat vom 13.05.2014, OM 3144 Aktenzeichen: 67 0
Fahrradständer Wittelsbacherallee 34
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.09.2012, OM 1534 entstanden aus Vorlage: OF 183/4 vom 06.09.2012 Betreff: Fahrradständer Wittelsbacherallee 34 Der Magistrat wird gebeten, auf der Höhe der Wittelsbacherallee 34 Möglichkeiten zum Abstellen von Fahrrädern, seitlich zwischen Radweg und Parkbuchten, einzurichten. Begründung: An dieser Stelle existiert ein nennenswerter Bedarf an Fahrradabstellmöglichkeiten. Vor allem in den Morgen-, Abend- und Nachstunden werden dort jeweils 3-4 Fahrräder am nahe gelegenen Laternenpfahl und am gegenüberliegenden Markierungsschild abgestellt. Dies führt häufig dazu, dass der Radweg durch die abgestellten Fahrräder verengt wird. Um das Passieren dieser Stelle sowie das Abstellen von Fahrrädern sicherer und komfortabler zu gestalten, wäre das Anbringen von Abstellmöglichkeiten seitlich des Radweges ein Gewinn für den ruhenden und aktiven Radverkehr. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.12.2012, ST 1885 Antrag vom 01.09.2020, OF 494/4 Anregung an den Magistrat vom 15.09.2020, OM 6557 Aktenzeichen: 66 2
Kettelerallee-Spielplatz wieder bespielbar machen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.08.2012, OM 1411 entstanden aus Vorlage: OF 173/4 vom 06.08.2012 Betreff: Kettelerallee-Spielplatz wieder bespielbar machen Der Magistrat wird gebeten, den Kettelerallee-Spielplatz (Höhe Löwengasse) unter Beteiligung von Anwohnern (Erwachsene und Kinder) und Berücksichtigung der Hundeauslaufwiese zu erneuern. Der Spielplatz soll in das Spielplatzprioritätenprogramm aufgenommen werden und als nächstes im Ortsbezirk saniert werden. Begründung: Der Spielplatz ist in einem sehr schlechten Zustand und durch Beschädigungen an den Spielgeräten auch gefährlich für die Kinder. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.11.2012, ST 1742 Anregung an den Magistrat vom 13.05.2014, OM 3144 Aktenzeichen: 67 2
Geschwindigkeitsüberschreitungen im verkehrsberuhigten Bereich der oberen Berger Straße (ab Kirchnerschule bis Kreuzung Eulengasse/Enkheimer Straße )
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.08.2012, OF 167/4 Betreff: Geschwindigkeitsüberschreitungen im verkehrsberuhigten Bereich der oberen Berger Straße (ab Kirchnerschule bis Kreuzung Eulengasse/Enkheimer Straße ) Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, mit welchen Mitteln deutliche Überschreitungen der zulässigen Höchstgeschwindigkeit in dem Bereich der oberen Berger Str. verhindert werden können, der als verkehrsberuhigter Bereich ausgewiesen ist (ab Kirchnerschule bis Kreuzung Löwengasse/Enkheimer Weg). Begründung: Der vorgenannte Straßenabschnitt ist als verkehrsberuhigter Bereich (umgangssprachlich "Spielstraße") ausgewiesen. Gemäß Straßenverkehrsordnung ist hier nur Schrittgeschwindigkeit (4 - 7 km/h) erlaubt. Diese Höchstgeschwindigkeit wird von kaum einem Verkehrsteilnehmer beachtet. Teilweise wird die Straße sogar mit Geschwindigkeiten von deutlich mehr als 30 km/h befahren. Diskussionen der Anwohner mit Autofahrern in der Vergangenheit haben gezeigt, dass vielen Autofahrern die Tatsache, dass es sich um einen verkehrsberuhigten Bereich handelt, nicht bewusst ist. Eine Ursache hierfür dürfte sein, dass die Schilder zu Beginn des Bereichs oft übersehen werden und dann bis zum Ende des Bereichs an der Kreuzung der Berger Str. mit der Löwengasse/dem Enkheimer Weg keine weiteren Hinweise auf die Spielstraße vorhanden sind. Am Ende des Bereichs an der vorgenannten Kreuzung fehlen zudem Schilder, die auf das Ende der Zone hinweisen. Das dort stattdessen aufgestellte Schild mit dem Hinweis auf die nachfolgende Tempo-30-Zone wird von vielen Verkehrsteilnehmern vielmehr in dem Sinne verstanden, dass bereits der vorangegangen Straßenabschnitt als Tempo-30-Zone eingerichtet ist. In einem ersten Schritt sollte daher die Beschilderung verbessert werden, zum einen durch Schilder, die auf das Ende der Zone hinweisen, zum anderen durch zusätzliche Schilder im Bereich der Kreuzung der Berger Str. mit der Falltorstr./Freihofstr. Darüber hinaus scheint bei vielen Autofahrern ein generelles Akzeptanzproblem zu bestehen. Hier sollte überlegt werden, mit welchen Maßnahmen die Akzeptanz erhöht werden kann, um insbesondere Kinder, die diesen Bereich als Schulweg nutzen oder dort wohnen (etwa in den neu entstandenen Wohnungen und Häusern oberhalb des alten Bornheimer Rathauses) wirkungsvoller zu schützen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 4 am 21.08.2012, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 167/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Der Ortsvorsteher wird gebeten, mit den zuständigen Fachämtern einen Ortstermin zu vereinbaren. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 4 am 25.09.2012, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 167/4 wurde zurückgezogen.
Partei: CDU
Weiter lesenVerkehrswidriges Queren der Saalburgallee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.06.2012, OM 1279 entstanden aus Vorlage: OF 147/4 vom 29.05.2012 Betreff: Verkehrswidriges Queren der Saalburgallee Der Magistrat möge prüfen und berichten, wie das verkehrswidrige Queren der Saalburgallee und der Wittelsbacherallee, Höhe Hausnummer 159 (Ampel am Einkaufskiosk), verhindert werden kann. Begründung: An dieser Ampel ist das Rechtsabbiegen vorgeschrieben. Unter Umgehung dieses Gebotes fahren zahlreiche Kraftfahrer geradeaus über die Saalburgallee direkt in die Wittelsbacherallee. Dabei werden die Fußgänger, die an der Hausnummer 151 die Fahrbahn der Wittelsbacherallee auf einem Überweg bei Grün für Fußgänger überqueren wollen, regelmäßig gefährdet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.10.2012, ST 1625 Stellungnahme des Magistrats vom 12.04.2013, ST 532 Antrag vom 07.01.2019, OF 305/4 Anregung an den Magistrat vom 22.01.2019, OM 4137 Antrag vom 25.08.2019, OF 374/4 Anregung an den Magistrat vom 10.09.2019, OM 5064 Anregung an den Magistrat vom 04.10.2022, OM 2836 Aktenzeichen: 32 1
Bäume vor Falschparkerinnen und Falschparkern schützen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.05.2012, OM 1154 entstanden aus Vorlage: OF 79/4 vom 14.11.2011 Betreff: Bäume vor Falschparkerinnen und Falschparkern schützen Der Magistrat wird gebeten, die Bäume in der Wittelsbacherallee, im Bereich der ungeraden Hausnummern zwischen Ernst-May-Platz und Saalburgallee, vor Falschparkerinnen und Falschparkern zu schützen. Begründung: Nach der Sanierung der Straße im oben genannten Bereich hat sich die Höhe der Straße im Bezug zur Grünfläche verändert. Die Breite der Straße blieb unverändert. Inzwischen parken ca. 50 Prozent der Fahrzeuge, darunter auch Lkws der Post oder Anliefernde mit einem zulässigen Gesamtgewicht von bis zu 7,5 Tonnen, mit einem Vorder- und einem Hinterrad auf der Grünfläche. Der Boden wird immer weiter verdichtet und ist immer weniger fähig, Regenwasser aufzunehmen. Die Bäume sind unnötigem Stress ausgesetzt, weil die Wurzeln geschädigt werden und weniger Wasser aufnehmen können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.08.2012, ST 1153 Aktenzeichen: 66 0
Haltestelle Saalburgallee
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.04.2012, OF 136/4 Betreff: Haltestelle Saalburgallee Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob die Haltestelle Saalburgallee neu beordnet, evtl. sogar verlegt werden kann. Begründung: Die Haltestelle an der Kreuzung Saalburg- / Wittelsbacherallee Richtung Norden ist zur Zeit nur umständlich zu erreichen. Sofern man von der gegenüberliegenden, westlichen Straßenseite zur Haltestelle gelangen möchte, muß man über 6 (!) Fußgängerampeln gehen. Dies ist insbesondere Kindern, Senioren und gehandikapten Menschen nicht zumutbar. Da eine Fußgängerquerung an dieser Stelle kaum realisierbar ist, stellt sich die Frage nach einer Verlegung der Haltestelle in Gänze. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 4 am 08.05.2012, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 136/4 wird bis auf Wiederaufruf zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 4 am 10.03.2015, TO II, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 136/4 wurde zurückgezogen.
Partei: CDU
Weiter lesenGeschwindigkeitsmessung auf der Wittelsbacherallee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.02.2012, OM 869 entstanden aus Vorlage: OF 102/4 vom 24.01.2012 Betreff: Geschwindigkeitsmessung auf der Wittelsbacherallee Der Magistrat wird gebeten, auf der Wittelsbacherallee zwei sogenannte Langzeitmessungen der gefahrenen Geschwindigkeiten vorzunehmen und dem Ortsbeirat über die Ergebnisse zu berichten. Der Ortsbeirat ist dabei insbesondere an den nächtlich gemessenen Geschwindigkeiten in den folgenden Passagen interessiert: 1. Zwischen Scheidswaldstraße und Freiligrathstraße stadtauswärts; 2. zwischen Bornheimer Landwehr und Saalburgallee stadtauswärts. Begründung: Klagen aus der Bevölkerung und die eigene Beobachtung legen nahe, dass in den genannten Passagen zu schnell gefahren wird, insbesondere nachts. Um über die subjektive Beobachtung hinaus zu einer validen Datenbasis zu kommen, sind Messungen sinnvoll. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.04.2012, ST 620 Stellungnahme des Magistrats vom 07.12.2012, ST 1861 Stellungnahme des Magistrats vom 07.01.2013, ST 23 Aktenzeichen: 32 4
Zuschuss für die Durchführung der Veranstaltungsreihe .Frankfurt liest ein Buch. in 2012 an den Verein .Frankfurt liest ein Buch e.V..
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.12.2011, OF 111/2 Betreff: Zuschuss für die Durchführung der Veranstaltungsreihe "Frankfurt liest ein Buch" in 2012 an den Verein "Frankfurt liest ein Buch e.V." Der Ortsbeirat möge beschließen: Aus seinen Budgetmitteln stellt der Ortsbeirat dem Verein .Frankfurt liest ein Buch e. V.' 1.500 EUR zur Verfügung. Dieser Zuschuss wird gewährt für vom Verein aufzubringende Mittel der Öffentlichkeitsarbeit im Rahmen der Veranstaltungsreihe .Frankfurt liest ein Buch' in 2012. Der Magistrat wird gebeten, den Zahlungsverkehr direkt mit dem Verein .Frankfurt liest ein Buch e. V.', Löwengasse 27 K, 60385 Frankfurt, Tel. 069/770171, abzuwickeln. Begründung: Die Unterstützung des Ortsbeirates gilt der Durchführung der Veranstaltung .Frankfurt liest ein Buch' vom 16. bis zum 29. April 2012. Die Handlung des nominierten Buches von Sylvia Tennenbaum "Straßen von gestern" spielt hauptsächlich im Westend und auch in Bockenheim. Das Buch zeigt zudem die Auswirkungen des nationalsozialistischen Terrors am Beispiel einer Familiengeschichte. Es leistet somit wichtige Erinnerungsarbeit. Der Verein wird die Veranstaltung bewerben. Die Stadt wird plakatiert, es gilt ca. 70.000 Programmhefte zu drucken und weitere öffentlichkeitswirksamen Maßnahmen durchzuführen. Damit wird zugleich für eine Vielzahl kleinerer Veranstaltungen geworben, die Literatur- oder andere interessierte Kreise in diesem Zusammenhang durchführen. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD LINKE. FDP FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 2 am 09.01.2012, TO I, TOP 13 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 63 2012 Die Vorlage OF 111/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, FREIE_WÄHLER
Weiter lesenFahrradständer an der Herderschule
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.11.2011, OM 677 entstanden aus Vorlage: OF 76/4 vom 15.11.2011 Betreff: Fahrradständer an der Herderschule Der Magistrat wird gebeten, die zuständigen Ämter anzuweisen, ausreichend Fahrradständer an der Herderschule aufzustellen. Begründung: Die Nutzung von Fahrrädern für Kurz- und Mittelstrecken nimmt immer mehr zu. Der Ortsbeirat begrüßt dies. Auf der anderen Seite führt dies aber zu Engpässen beim Abstellen der Räder. An der Herderschule werden zahlreiche Fahrräder während der Schulzeit an den Absperrgittern zur Wittelsbacherallee angeschlossen, was den Raum für Fußgänger und Fahrradfahrer einengt. Die Anbringung von zusätzlichen Fahrradständern in oder an der Herderschule kann hier Abhilfe schaffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.02.2012, ST 210 Aktenzeichen: 40 33
Notdurft: Vergebliche Hoffnung
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.11.2011, OM 669 entstanden aus Vorlage: OF 66/4 vom 18.10.2011 Betreff: Notdurft: Vergebliche Hoffnung Der Magistrat wird gebeten, an den Stellen, wo in der neuen Auflage der Grüngürtelfreizeitkarte öffentliche Toiletten im Ortsbezirk 4 verzeichnet sind, auch tatsächlich welche vorzuhalten. Begründung: Abbild und Wirklichkeit hinsichtlich öffentlicher Toiletten im Ortsbezirk stimmen nicht überein. Namentlich finden sich in der 7. Auflage, 2011, der Grüngürtelfreizeitkarte Hinweise auf öffentliche Toiletten in der Rose-Schlösinger-Anlage, Höhe Wittelsbacherallee, sowie Zoo, Thüringer Straße. Auf letztere wird auch noch mit Schildern an Laternenpfählen in selbiger Straße hingewiesen. Die "Örtchen" sind aber gerade mal weg. Für Ortsunkundige, die zu Fuß oder mit dem Rad unterwegs sind, liefert die genannte Karte mitunter essentielle Hinweise. Die neue Auflage vermittelt den Eindruck pulsierender Aktualität, beispielsweise durch die Verzeichnung sowohl der gerade eingeweihten Klanginstallation an der Deutschherrenbrücke als auch der noch nicht eröffneten Gaststätte im Huthpark. Da sollte man denken, dass das andere auch stimmt. Nötig wäre es in diesem Fall jedenfalls aus Sicht des Ortsbeirats. Es könnte zu Beschwerden durch Touristen kommen. Das will der Magistrat bestimmt nicht. Der Ortsbeirat befürwortet daher eine Anpassung der Wirklichkeit ans Abbild. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.03.2012, ST 414 Aktenzeichen: 91 22
Fläche vor dem Haus Falltorstraße 23
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.11.2011, OM 558 entstanden aus Vorlage: OF 58/4 vom 18.10.2011 Betreff: Fläche vor dem Haus Falltorstraße 23 Der Magistrat wird gebeten, die Verkehrssituation / Parksituation vor dem Haus Falltorstraße 23 zu regeln. Begründung: Vor dem Haus Falltorstraße 23 ist keine Parkmarkierung ersichtlich, sodass daraus geschlossen werden kann, dass dort zumindest nicht vorgesehen ist, Fahrzeuge abzustellen. Dennoch wird dort geparkt, wobei es auch zu Behinderungen im Fußgängerbereich kommen kann. Wegen der Gabelung Falltorstraße/Buchwaldstraße vor dem Haus 23 kann es sein, dass eine Begrenzung durch Pfosten direkt an der Straße nicht vorgesehen ist, weil dadurch der Wendekreis für Feuerwehrfahrzeuge derart begrenzt wird, dass das Abbiegen des Fahrzeugs unmöglich ist. Sollte diese Annahme korrekt sein, muss eine Vorkehrung getroffen werden, um die Feuerwehrzufahrt nicht zu behindern. Anderenfalls kann ein Parkplatz so durch Markierung vorgesehen werden, dass dieser den Fußwegbereich nicht behindert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2012, ST 298 Beratung im Ortsbeirat: 4 Aktenzeichen: 66 0
Verkehrsspiegel Wittelsbacherallee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.11.2011, OM 557 entstanden aus Vorlage: OF 57/4 vom 18.10.2011 Betreff: Verkehrsspiegel Wittelsbacherallee Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass ein Verkehrsspiegel an der Wittelsbacherallee/Einmündung Freiligrathstraße angebracht wird. Begründung: An dortiger Stelle ist die Einsicht in den fließenden Verkehr der Wittelsbacherallee behindert und kann nur durch einen Spiegel gewährleistet werden. Das Amt 66 hat nach Prüfung der Situation einer Anbringung zugestimmt, benötigt aber hierzu die Zustimmung des Ortsbeirates. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2012, ST 83 Aktenzeichen: 66 7
Bank an der Enkheimer Straße wieder aufstellen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.09.2011, OM 326 entstanden aus Vorlage: OF 42/4 vom 20.08.2011 Betreff: Bank an der Enkheimer Straße wieder aufstellen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Bank an der Enkheimer Straße (genannt Bornheimer Hohl) in Höhe des Geflügelzüchtervereins wieder aufstellen zu lassen. Begründung: Gerade für ältere Bürger ist dieses steile Stück Straße nur mit einem Zwischenstopp - einer Ruhemöglichkeit - zu bewältigen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.11.2011, ST 1288 Aktenzeichen: 67 0
Absicherung gegen Falschparker
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.09.2011, OM 325 entstanden aus Vorlage: OF 41/4 vom 22.08.2011 Betreff: Absicherung gegen Falschparker Der Magistrat wird gebeten, die barrierefreien Querungsmöglichkeiten in der Wittelsbacherallee auf der Höhe der Hausnummer 140 und an der Straßenecke Heidelbachstraße/Andreaestraße (Rückseite der Post) gegen das Falschparken abzusichern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2011, ST 1429 Aktenzeichen: 66 3
Denkmalschutz - was passiert mit dem Kitagebäude in der Löwengasse 25?
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.08.2011, OF 37/4 Betreff: Denkmalschutz - was passiert mit dem Kitagebäude in der Löwengasse 25? Die 1947 errichtete Kita am Pestalozziplatz wird abgerissen und neu gebaut. Die Kinder werden während der Bauarbeiten in Pavillons auf dem Gelände der Kita Löwengasse betreut. Vor diesem Hintergrund bittet der Ortsbeirat den Magistrat um die Beantwortung folgender Fragen: Das Gebäude der Kita in der Löwengasse 25, KT 2, steht unter Denkmalschutz, es zeigen sich bereits etliche bauliche Mängel. Wenn schon ein Gebäude von 1947 wegen nicht-Sanierungsfähigkeit abgerissen wird, was passiert nun mit dem denkmalgeschützten Gebäude der KT2? Welche Pläne hat der Magistrat hiermit, und wie gedenkt er der Denkmalschutzauflagen gerecht zu werden? Ist aufgrund der baulichen Mängel der KT 2 dort noch eine adäquate Unterbringung der vorgesehenen Anzahl von Kindern möglich? Seit ca. 20 Jahren ist der B-Plan 508V im Entstehen, seit langem wartet der Ortsbeirat auf die Erhaltungssatzung Nr. 44. Wie wird das denkmalgeschützte Gebäude der KT 2 in diesen Plan bzw. diese Satzung einbezogen? Der Ortsbeirat sieht die Gefahr, dass zunächst denkmalgeschützte Gebäude in Bornheim sang- und klanglos abgerissen werden, und dann erst die Erhaltungssatzung vorgelegt wird. Dies ist nicht im Sinne des Ortsbeirats. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 4 am 06.09.2011, TO I, TOP 9 Beschluss: Auskunftsersuchen V 101 2011 Die Vorlage OF 37/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenGestaltung der Löwengasse
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.08.2011, OF 36/4 Betreff: Gestaltung der Löwengasse Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob die beiliegende Planungsskizze zur Gestaltung der Löwengasse vor der Liegenschaft Löwengasse 25 realisiert und zeitnah umgesetzt werden kann. Die Eigentümer der angrenzenden Liegenschaft, Löwengasse 27, Albrecht und Christoph Reinhard, haben diese Planskizze entwickelt und sind bereit, die Umsetzung auch zu einem großen Teil finanziell zu unterstützen. Bornheim hat keine größeren Grünflächen im Stadtteil. Daher sind kleinere grüne Oasen umso wichtiger. Die Lage der geplanten Grünfläche in der Löwengasse bildet eine Aufwertung dieser Straße und außerdem in der Verlängerung der Achse Neebplatz - Bornheimer Fünffingerplätzchen eine begrüßenswerte Fortsetzung. Anlage 1 (ca. 614 KB) Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 4 am 06.09.2011, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 36/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Die Ortsvorsteherin wird gebeten, mit den zuständigen Stellen einen Ortstermin zu vereinbaren. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 4 am 01.11.2011, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 36/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 4 am 29.11.2011, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 36/4 wird bis auf Wiederaufruf zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 4 am 10.03.2015, TO II, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 36/4 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenÖffentlich subventionierte Tiefgarage der TG Bornheim: Fragen über Fragen
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.07.2011, OF 32/4 Betreff: Öffentlich subventionierte Tiefgarage der TG Bornheim: Fragen über Fragen Der Magistrat möge Auskunft erteilen: 1. Wie hoch ist der Anteil aus Mitteln der Stellplatzablöse bei den Gesamtkosten von rund 4,5 Millionen Euro ? 2. Welche weiteren Etats sind mit einbezogen? 3. Sind die Kosten für Sprengstoffsondierung und Beseitigung von Altlasten bei der Erschließung in dem Zuschuss bereits eingerechnet? 4. Verbleiben die Einnahmen durch die Tiefgarage komplett bei der TG Bornheim? 5. Werden die Wartungskosten der Tiefgarage von der TG Bornheim alleine getragen? 6. Ist dem Magistrat bekannt, dass für die Häuser der Inheidener Straße 69 - 71 bereits eine Tiefgarage und Stellplätze bestehen die nur zu zwei Dritteln ausgelastet sind? 7. Könnten nicht alternativ diese Plätze von der TG Bornheim angemietet werden? 8. Kann Anwohnerparken ausgewiesen werden, um den Parkdruck für Anwohner_innen zu mindern? 9. Ist nicht beeinträchtigten Sportler_innen nicht zuzumuten, ihre Sporttasche von der Bushaltestelle am Panorama Bad bis zu der Sportstätte des TG Bornheim zu tragen (ca. 30 Meter)? Begründung: Mit der Tiefgarage soll mehr Verkehr in die Inheidener Straße geleitet werden, ansonsten wäre der Bau widersinnig. Angesichts dieser zu erwartenden Belastung für die Anwohner_innen in und um die Inheidener Straße herum, hält es der Ortsbeirat für unumgänglich über Kosten genau informiert zu werden. Es ist für Bornheim erfreulich das die TG Bornheim über 20 000 Mitglieder hat und 800 Stunden Sport in der Woche anbietet. Eine so große Zahl von Menschen ist in Wohngebieten mit dem ÖPNV besser zu bewegen als mit dem motorisierten Individualverkehr, zumindest wenn man die Belastung von Anwohnern und Stadtklima minimieren möchte. Die Tiefgarage der Häuser Inheidener Straße 69 - 71 ist bei weitem nicht ausgelastet. Ca. 130 Plätze sind ungenutzt. Da häufig diese Plätze zum mieten erfolglos an andere Anwohner angeboten werden, für den Betrag von 35 bis 45 Euro im Monat, also mindestens 15 Euro unter dem geplanten Betrag für die geplante Tiefgarage, ist es fragwürdig, ob wirklich Bedarf an weiteren Parkplätzen besteht. Der Ortsbeirat bittet um eine kritische Neubewertung des Bauvorhabens. Diese Anfrage wurde gestellt auf Initiative von Herrn Heinz Jansa, Anwohner der Inheidener Straße 69, sowie Pourandokht Maleki und Carsten Ernst. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 4 am 09.08.2011, TO I, TOP 9 Die GRÜNEN-Fraktion beantragt eine punktuelle Abstimmung. Beschluss: Die Vorlage OF 32/4 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. bis 5. CDU, 3 SPD und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE, 1 SPD und LINKE. (=Annahme) zu 6. bis 9. GRÜNE, CDU, SPD und FREIE WÄHLER gegen LINKE. (=Annahme)
Partei: LINKE.
Weiter lesenTempo 30 in der Enkheimer Straße (Bornheimer Hohl)
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 31.05.2011, OM 121 entstanden aus Vorlage: OF 11/4 vom 17.05.2011 Betreff: Tempo 30 in der Enkheimer Straße (Bornheimer Hohl) Der Magistrat wird gebeten, in der obengenannten Straße durchgängig Tempo 30 anzuordnen. Begründung: Das derzeit geltende Tempo 50 ist weder von der Topografie (15% Gefälle) noch von dem Charakter der Straße als Anfahrt zu Kleingartenanlagen her zu rechtfertigen. Eventuell ist sogar eine noch geringere Höchstgeschwindigkeit sinnvoll. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.11.2011, ST 1205 Stellungnahme des Magistrats vom 17.08.2012, ST 1301 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 4 am 01.11.2011, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 32 1
Altlastenverdacht auf Baugelände Naxos
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.05.2011, OF 14/4 Betreff: Altlastenverdacht auf Baugelände Naxos Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten: 1. Ist ihm bekannt, ob man beim Freimachen des Geländes an der Wittelsbacherallee / Ecke Wingertstraße auf altlastenführende Schichten, z.B. Rückstände einer ehemaligen Härterei, gestoßen ist? 2. Ist zu verhindern, dass durch Staubaufwirbelungen und -verwehungen eine Gesundheitsgefährdung der Anwohner eintreten kann? 3. Ist die Baustelle gegen unbefugtes Betreten hinreichend gesichert? 4. Welche Maßnahmen sind ggf. zur Beseitigung der Altlast vorgesehen? Begründung: In der letzten Bürgerfragestunde wurde der Ortsbeirat von Anwohnern, die einen entsprechenden Verdacht äußerten, auf das Thema angesprochen. Sofern eine Altlast vorliege, werde das Problem dadurch verschärft, dass Jugendliche das Gelände als BMX-Strecke für sich entdeckt hätten, was zusätzliche Staubaufwirbelungen bewirke. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD LINKE. FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 4 am 31.05.2011, TO I, TOP 12 Beschluss: Auskunftsersuchen V 39 2011 Die Vorlage OF 14/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FREIE_WÄHLER
Weiter lesenRückkehr des Kinder- und Jugendhauses Bornheim, des Hortes KiKids und der „Falken“ in das Gebäude Ortenberger Straße 40 nach dessen Renovierung!
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.05.2011, OM 25 entstanden aus Vorlage: OF 1/4 vom 18.04.2011 Betreff: Rückkehr des Kinder- und Jugendhauses Bornheim, des Hortes KiKids und der "Falken" in das Gebäude Ortenberger Straße 40 nach dessen Renovierung! Der Magistrat wird gebeten, seine Zusage einzuhalten, dass das Kinder- und Jugendhaus Bornheim, der Hort KiKids und die "Falken" nach der Renovierung des Gebäudes in der Ortenberger Straße 40 in dieses zurückkehren können, wie dies auch von der Bevölkerung erwartet wird. Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten mitzuteilen, ob und gegebenenfalls welche Pläne und Konzepte für die Einrichtungen bestehen. Begründung: Sowohl das Kinder- und Jugendhaus Bornheim als auch der Hort KiKids und die Falkengruppe sind langjährig in Bornheim etablierte und nachgefragte Einrichtungen, die offen für alle sind. Es wurde diesen Einrichtungen versprochen und ihre Nutzer gehen auch davon aus, dass sie nach der Renovierung wieder an ihren gewohnten Platz zurückkehren können. Sollten andere Pläne seitens des Magistrats bestehen, so sollte dies auf alle Fälle zunächst der Bevölkerung und dem Ortsbeirat bekannt gegeben und dort besprochen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.07.2011, ST 834 Stellungnahme des Magistrats vom 10.02.2012, ST 253 Aktenzeichen: 40 4
Jugendhaus Ortenberger Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.05.2011, OM 26 entstanden aus Vorlage: OF 6/4 vom 03.05.2011 Betreff: Jugendhaus Ortenberger Straße Der Magistrat wird gebeten, in der nächsten Sitzung des Ortsbeirats seine Pläne zur Raumnutzung des Jugendhauses in der Ortenberger Straße nach der Renovierung vorzustellen. Hierbei soll deutlich werden, wie die weitere Arbeit der derzeitigen Nutzer gewährleistet wird und auf welcher Planungsbasis mögliche weitere Nutzer ausgewählt werden. Begründung: Das Jugendhaus in der Ortenberger Straße wird zurzeit renoviert und umgebaut. Der Ortsbeirat hat dies von Anfang an sehr begrüßt. Leider gibt es aber nun (wieder) Gerüchte über geplante Umnutzungen des Gebäudes. So soll (angeblich) das Jugendhaus, dessen Arbeit bisher noch nie kritisiert oder gar in Frage gestellt wurde, nicht in das Haus zurückkehren. Es ist dabei aber unklar, wo und wie die Arbeit dann weitergeführt werden soll. Oder soll die Jugendarbeit ganz eingestellt werden? Ferner gibt es Gerüchte über neue Nutzer - hierbei ist es unklar, ob diese die bestehenden Nutzungen verdrängen oder ergänzen würden. Fragen über Fragen, die der Arbeit für die Jugendlichen im Ortsbezirk nicht weiterhelfen und (hoffentlich unnötige) Nervosität für die sozialen Einrichtungen bedeuten. Auf einer vorigen Sitzung wurde seitens des Jugend- und Sozialamtes ausgeführt, dass es keine Möglichkeiten zur Evaluation der Arbeit der sozialen Einrichtungen der Stadt habe, sodass sich hier insgesamt die Frage stellt, auf welcher Grundlage hier eigentlich die Entscheidungen für oder gegen Einrichtungen getroffen werden. Hier ist dringend Transparenz erforderlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.07.2011, ST 836 Stellungnahme des Magistrats vom 06.02.2012, ST 220 Aktenzeichen: 51
Fahrradständer vor den Supermärkten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.02.2011, OM 5013 entstanden aus Vorlage: OF 770/4 vom 01.02.2011 Betreff: Fahrradständer vor den Supermärkten Der Magistrat wird gebeten, vor dem REWE-Markt in der Wittelsbacherallee 16, vor dem PENNY-Markt im Sandweg 40, vor dem NETTO-Markt in der Höhenstraße 44 und vor dem NAHKAUF-Markt in der Hanauer Landstraße 60 Fahrradständer anzubringen bzw. wieder anzubringen. Dabei ist es auch möglich, Kfz-Parkplätze in Fahrradparkplätze umzuwidmen, wenn gar keine andere Möglichkeit der Anbringung gefunden wird. Begründung: Vor den vier genannten Märkten sind Fahrradständer nicht zu finden, sodass mit dem Rad Einkaufende den Bürgersteig zustellen oder erst gar keinen Platz finden. Unverständlich ist dem Ortsbeirat, dass Radständer vor dem NETTO-Markt in der Höhenstraße erst angebracht, dann gut angenommen und daraufhin ersatzlos wieder entfernt werden. Fahrradfreundliche Politik muss auch heißen, ohne Kfz-Nutzung zum Einkaufen fahren zu können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.05.2011, ST 753 Anregung an den Magistrat vom 19.02.2013, OM 1975 Aktenzeichen: 66 2
Tempo 30 vor der Herderschule
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.01.2011, OM 4927 entstanden aus Vorlage: OF 749/4 vom 04.11.2010 Betreff: Tempo 30 vor der Herderschule Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob in der Wittelsbacherallee - zwischen Waldschmidtstraße und Alfred-Brehm-Platz vor der Herderschule - eine elektronische Geschwindigkeitsanzeige angebracht werden kann. Weiter wird gebeten, parallel zu den bestehenden Tempo-30-Verkehrsschildern auf der Straße in beiden Richtungen einen Hinweis auf Tempo 30 aufzumalen. Begründung: Zwischen der Waldschmidtstraße und dem Alfred-Brehm-Platz besteht aufgrund der Herderschule eine Tempo-30-Zone. Leider wird gerade hier regelmäßig die Geschwindigkeit überschritten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2011, ST 658 Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2011, ST 1407 Beratung im Ortsbeirat: 4 Aktenzeichen: 32 1
IGS-Herder-Schule
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.09.2010, OM 4538 entstanden aus Vorlage: OF 727/4 vom 14.09.2010 Betreff: IGS-Herder-Schule Vorgang: M 122/10 Der Magistrat wird gebeten, Folgendes zu prüfen und zu berichten: 1. Stehen nach dem Abschluss des Neubaus der Mensa 2011 ausreichend viele Schulräume für alle Klassen ab dem Schuljahr 2011/2012 am Schulstandort in der Wittelsbacherallee zur Verfügung? 2. Welche Konsequenzen ergeben sich aus dem beschlossenen Modellraumprogramm der IGS-West (M 122/10) für die IGS-Herder? 3. Wurden für den II. Bauabschnitt (Aufstockung des Hauptgebäudes und Abriss des IPI-Baus) bereits Finanzmittel in den Haushalt eingestellt oder stehen solche aus anderen Ressourcen zur Verfügung? 4. Wie kann es ermöglicht werden, dass während der Sommerferien 2011 durch Umbau des Erdgeschosses (Hauptgebäude) zusätzliche Räume geschaffen werden? Begründung: Die schnelle Planung weiterer Baumaßnahmen für die IGS Herder ist dringend erforderlich. Die Schule wird trotz Teilauslagerung in den Länderweg sonst nicht in der Lage sein, im kommenden Schuljahr einen weiteren Jahrgang aufzunehmen. Um die hierfür benötigten Räume zu haben, sind Baumaßnahmen erforderlich. Da solche Maßnahmen nur innerhalb der Ferien durchgeführt werden können, muss zügig gemeinschaftlich die konkrete Planung besprochen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.11.2010, ST 1591 Aktenzeichen: 40 30
Verkehrsführung am Alfred-Brehm-Platz
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.06.2010, OM 4330 entstanden aus Vorlage: OF 671/4 vom 31.05.2010 Betreff: Verkehrsführung am Alfred-Brehm-Platz Der Magistrat wird gebeten, Maßnahmen zu ergreifen, damit nach der Baumaßnahme zur Verlegung des Zooeinganges keine unberechtigten Fahrzeuge mehr über den Alfred-Brehm-Platz fahren können. Begründung: Regelmäßig nutzen PKW-Fahrer den Alfred-Brehm-Platz als Abkürzung zur Thüringer Straße/Wittelsbacherallee. Dadurch entsteht eine Gefährdung von Fußgängern und den an der Kasse wartenden Zoobesuchern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.08.2010, ST 1248 Aktenzeichen: 32 1
Nachts wird keine Raserhatz gemacht? Und: Keine Raserhatz ohne Parkplatz?
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.05.2010, OM 4151 entstanden aus Vorlage: OF 655/4 vom 20.04.2010 Betreff: Nachts wird keine Raserhatz gemacht? Und: Keine Raserhatz ohne Parkplatz? Vorgang: ST 379/10 Der Magistrat wird gebeten, - in Zukunft die Stellungnahme zu Geschwindigkeitsmessungen (vergleiche OA 2340/09 OBR 4 und Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, § 4560/90) im Ortsbezirk nach Straßen und nicht nach Datum zu gliedern; - in Zukunft Geschwindigkeitsmessungen auch nach 22.00 Uhr im Ortsbezirk durchzuführen; - zu berichten, warum Messungen an Straßen mit erhöhtem Gefährdungspotenzial für Bürger durch überhöhte Geschwindigkeit (wie beispielsweise die Rhönstraße oder die Arnsburger Straße) mangels Parkplatz nicht oder nur sehr eingeschränkt möglich waren; - zu berichten, wie er in Zukunft sicherstellen will, dass fehlende Parkplätze Geschwindigkeitsmessungen nicht verhindern. Begründung: Eine Auswertung der Stellungnahme ST 379/10 hat ergeben, dass es im Berichtsjahr 2009 nach 21.10 Uhr zu keinen Radarmessungen im Ortsbezirk 4 gekommen ist. Im Übrigen erfolgten von den 271 durchgeführten Geschwindigkeitsmessungen nur 33 bis ca. 21.00 Uhr. Gerade aber abends und nachts sind auf den leereren Straßen verstärkt Geschwindigkeitsübertretungen festzustellen. Eine Einhaltung der vorgeschriebenen Geschwindigkeit von 50 km/h würde zudem eine Verringerung der Lärmbelästigung bewirken. Ferner ist festzustellen, dass die Ostparkstraße offensichtlich ein beliebter Ausweichstandort ist, wenn Messungen an Straßen mit erhöhtem Gefährdungspotenzial mangels geeigneten Parkplatzes scheitern. So wurden 89 von insgesamt 271 Messungen alleine in der Ostparkstraße durchgeführt. Dagegen scheiterten sieben Messungsversuche an der Wittelsbacherallee im Bereich der Schulwege an Parkmöglichkeiten und es kam dort überhaupt nur zu drei Messungen im Jahr 2009. Ähnliches ist bei der Rhönstraße festzustellen. Von den 39 Messungsversuchen scheiterten im Jahre 2009 15 an fehlenden Parkmöglichkeiten. Das Problem scheint auch dem Magistrat bekannt zu sein (ST 1213/09 - OM 3384/OBR 4). Einzige Lösungsstrategie scheint das Ausweichen auf die Ostparkstraße zu sein. Gleiches ist bei der Arnsburger Straße festzustellen, die der Magistrat laut ST 1066/09 aufgrund der Anregung OM 3298/09 OBR 4 in das Messprogramm aufgenommen hat. Dort scheiterten von den vier Messungsversuchen drei an fehlenden Parkplatzmöglichkeiten. Um dem Ortsbeirat die Arbeit zu erleichtern, wird ferner darum gebeten, die Aufstellung nach Straßen und nicht nach Datum der durchgeführten Messungen zu gliedern. Dies erlaubt es dem Ortsbeirat, gezielte Anregungen für Messungen zu geben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.07.2010, ST 972 Aktenzeichen: 32 4
Keine Raserhatz ohne Parkplatz? Festes Überwachungsgerät für Geschwindigkeitsmessung und Ampel muss auf die Wittelsbacherallee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.05.2010, OM 4150 entstanden aus Vorlage: OF 654/4 vom 20.04.2010 Betreff: Keine Raserhatz ohne Parkplatz? Festes Überwachungsgerät für Geschwindigkeitsmessung und Ampel muss auf die Wittelsbacherallee Vorgang: ST 379/10 Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass auf der Wittelsbacherallee, im Bereich der Kreuzung Scheidswaldstraße/Linnéstraße (stadteinwärts) und Bornheimer Landwehr (stadtauswärts), eine feste Messanlage (ähnlich der in der Hanauer Landstraße) installiert wird, um Geschwindigkeitsübertretungen und Rotlichtverstöße zu überwachen. Begründung: Eine Auswertung der Stellungnahme des Magistrats ST 379/10 hat ergeben, dass in der Wittelsbacherallee im Bereich der Schulwege sieben von zehn Messversuchen im Jahre 2009 an fehlenden Parkmöglichkeiten scheiterten. Da eine mobile Messung somit kaum möglich scheint, muss eine feste Messanlage eingerichtet werden, um Geschwindigkeitsüberschreitungen, aber auch Verstöße gegen Rotlicht zu ahnden. Gerade an der vorgeschlagenen Stelle hat der Ortsbeirat wiederholt überhöhte Geschwindigkeit aber auch zahlreiche Rotlichtverstöße festgestellt. Im Übrigen ist die gesamte Wittelsbacherallee beidseitig Schulweg. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.08.2010, ST 1065 Aktenzeichen: 32 4
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