Meine Nachbarschaft: Hinter der Krebsmühle
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Vorlagen
Öffnung der Graf-von-Stauffenberg-Allee an die Rosa-Luxemburg-Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.01.2015, OF 416/12 Betreff: Öffnung der Graf-von-Stauffenberg-Allee an die Rosa-Luxemburg-Straße Um die mit dem Umbau des Kreisels Riedbergallee/Altenhöferallee verbundenen Verkehrsbehinderungen durch die mehrwöchige Teilsperrung beider Straßen zu reduzieren, bittet der Ortsbeirat, den Anschluss der seit Wochen fertiggestellten Graf-von-Stauffenberg-Allee an die Rosa-Luxemburg-Allee kurzfristig zu öffnen. Nicht nur für die Anwohner des Riedbergs sondern auch für die Rettungsfahrzeuge und den erheblichen Baustellenverkehr im Bereich Riedberg-Westflügel sollte durch diesen Straßenanschluss die derzeit verkehrlich eingeschränkte Anbindung des Riedbergs verbessert werden. Begründung: Aus für den Ortsbeirat unersichtlichen Gründen, bleibt die seit einigen Wochen fertiggestellte Graf-von-Stauffenberg-Allee im letzten Teilstück südlich des Kreisels mit der Carl-Hermann-Rudloff-Allee zur Rosa-Luxemburg-Straße gesperrt. Nach Auskunft der Hessen Agentur soll diese Sperrung frühestens im April aufgehoben werden. Für den Ortsbeirat und die BürgerInnen am Riedberg wird durch dieses nicht nachvollziehbare Verwaltungshandeln der verkehrliche Ablauf am Riedberg unnötig behindert. Auch der Bereich der Straße Zur Kalbacher Höhe, vor der Grundschule Riedberg I, wird unnötig belastet. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 12 am 06.02.2015, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 416/12 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 12 am 13.03.2015, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 416/12 wurde zurückgezogen.
Partei: GRÜNE
Weiter lesenBeteiligung des Ortsbeirats 8 bei der Umgestaltung der Eschersheimer Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.01.2015, OM 3816 entstanden aus Vorlage: OF 546/8 vom 06.01.2015 Betreff: Beteiligung des Ortsbeirats 8 bei der Umgestaltung der Eschersheimer Landstraße Der Magistrat wird gebeten, auch den Ortsbeirat 8 bei den Umgestaltungsplänen der Eschersheimer Landstraße im Bereich Dornbusch - Weißer Stein sowie auch bei ggf. später anfallenden Umbauplänen der betreffenden Straße informatorisch zu beteiligen. Ebenso sind die Ergebnisse der "Versuchsphase" dem Ortsbeirat 8 zur Mitberatung vorzulegen. Begründung: Der betreffende Abschnitt der Eschersheimer Landstraße befindet sich zwar ausschließlich im Bereich des Ortsbezirks 9, jedoch ist die Bedeutung dieser Straße für die Bewohner des Ortsbezirks 8 von ganz zentraler Bedeutung. Es handelt sich neben der Rosa-Luxemburg-Straße um eine von nur zwei Straßen, um den Ortsbezirk 8 erreichen und in Richtung Stadtmitte verlassen zu können. Eine Veränderung der Belastbarkeit dieser elementaren Achse hat auch unmittelbare Auswirkungen auf den Ortsbezirk 8. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.05.2015, ST 653 Anregung an den Magistrat vom 28.05.2015, OM 4222 Aktenzeichen: 60 10
Fahrradständer an der Kreuzung Rosa-Luxemburg-Straße/Ginnheimer Landstraße neben der Haltestelle der U 1
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.10.2014, OM 3553 entstanden aus Vorlage: OF 829/9 vom 24.09.2014 Betreff: Fahrradständer an der Kreuzung Rosa-Luxemburg-Straße/Ginnheimer Landstraße neben der Haltestelle der U 1 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob und gegebenenfalls wie viele Fahrradständer (Omegaständer) er an der Kreuzung Rosa-Luxemburg-Straße/ Ginnheimer Landstraße in Erweiterung der bereits vorhandenen Fahrradstände ranlage, möglichst in überdachter Form, installieren kann. Begründung: Die vorhandenen Fahrradständer reichen für den Bedarf nicht aus. Die bestehende Fahrradständeranlage ist überdacht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.01.2015, ST 76 Aktenzeichen: 66 2
Haltestelle der Buslinie 39 vor dem Gebäude Ginnheimer Landstraße 150
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.10.2014, OM 3546 entstanden aus Vorlage: OF 823/9 vom 24.09.2014 Betreff: Haltestelle der Buslinie 39 vor dem Gebäude Ginnheimer Landstraße 150 Vorgang: ST 754/09 Für die Verkehrsbeziehungen nahe der Ginnheimer Landstraße, Rosa-Luxemburg-Straße und Platenstraße ist eine Neuregelung angedacht (Verkehrskreisel), deren Umsetzung inzwischen allerdings (weit) in die Zukunft verschoben wurde. Die Neuregelung hätte zu einer Verbesserung der Situation an der Haltestelle vor dem Gebäude Ginnheimer Landstraße 150 geführt. Im Bereich der Bushaltestelle besitzt der Bürgersteig nur eine Breite von zwei Metern. An der Haltestelle selbst ist eine Bank für wartende Fahrgäste aufgestellt. Einschließlich Abstand zu einer Wand nimmt sie eine Tiefe von 64 Zentimeter ein. Das bedeutet, dass die verfügbare, verbleibende Tiefe des Bürgersteigs nur 136 Zentimeter beträgt. Passierende Fußgänger und wartende Fahrgäste sind somit erheblich eingeschränkt. Es soll schon zu aggressiven Auseinandersetzungen zwischen Passanten und Wartenden gekommen sein. Bei Regen sind Wartende und Fußgänger Spritzwasser von vorbeifahrenden Autos ausgesetzt, dem sie der Enge wegen nicht ausweichen können. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat erneut gebeten, die Frage einer Verlegung der Haltestelle um die Ecke in die Platenstraße in Verbindung mit der dortigen Haltestelle für die Buslinie 64 wohlwollend zu prüfen und anschließend zu berichten. Die Haltestelle der Linie 64 könnte - wenn überhaupt erforderlich - verlängert werden; evtl. nach hinten. Begründung: Bei der vorgeschlagenen Verlegung geht zwar der unmittelbare Sichtkontakt von den Stationen der Straßenbahnlinie 16 und der U-Bahn-Linie U 1 zur Bushaltestelle der Linie 39 verloren, was einen geringen Nachteil bedeutet. Der Vorteil eines ausreichenden Aufstellplatzes, die Entzerrung und die Verhinderung von Gedränge dürften jedoch bei Weitem überwiegen. Die Ginnheimer Landstraße muss so oder so überquert werden. Für die Busse der Linie 64 besteht ohnehin kein Sichtkontakt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.01.2015, ST 77 Antrag vom 20.10.2016, OF 136/9 Auskunftsersuchen vom 03.11.2016, V 236 Aktenzeichen: 92 13
Fahrradweg an der Marie-Curie-Straße als solchen kennzeichnen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.09.2014, OM 3420 entstanden aus Vorlage: OF 511/8 vom 18.08.2014 Betreff: Fahrradweg an der Marie-Curie-Straße als solchen kennzeichnen Der Magistrat gebeten, den Bürgersteig entlang der Marie-Curie-Straße Richtung Rosa-Luxemburg-Straße (Nordseite) von der Kreuzung mit der Altenhöferallee her als für Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer befahrbar zu kennzeichnen (am sinnvollsten mit Schild 240 "Gemeinsamer Geh- und Radweg"). Begründung: An besagter Stelle führt der Fahrradweg von der Fahrbahn auf den Bürgersteig, der an dieser Stelle auch abgesenkt ist. Es findet sich jedoch keinerlei Indikation, dass man den Bürgersteig selbst befahren darf bzw. soll. Aus der anderen Richtung (Höhe Neumühlenweg, wo die Fußgängerüberquerung immer noch fehlt) ist der Weg bereits als gemeinsamer Rad- und Fußweg ausgeschildert, dieses Schild fehlt einfach am östlichen Ende des Abschnittes. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.11.2014, ST 1439 Aktenzeichen: 32 1
Verkehrssicherheit erhöhen: Kreuzung Am Weißkirchener Berg überprüfen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.09.2014, OM 3418 entstanden aus Vorlage: OF 509/8 vom 18.08.2014 Betreff: Verkehrssicherheit erhöhen: Kreuzung Am Weißkirchener Berg überprüfen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und berichten, ob es an der Kreuzung der L3004 (Rosa-Luxemburg-Straße)/Am Weißkirchener Berg/Stadtbahnstrecke U 3 ein erhöhtes Unfallaufkommen zwischen Straßen- und Schienenverkehr gibt, und gegebenenfalls Möglichkeiten zur Lösung der Problematik zu suchen und dem Ortsbeirat vorzustellen. Begründung: Immer wieder kommt es an der genannten Kreuzung, die gerade noch im Frankfurter Stadtgebiet ist, zu Unfällen und Beinaheunfällen zwischen der Stadtbahn und dem Individualverkehr; selbst Autos der Polizei haben dabei schon einmal die U-Bahn übersehen. Eine Verbesserung der Situation erscheint auch schon sinnvoll, bevor diese Kreuzung in der offiziellen Unfallstatistik der Stadt auftaucht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.03.2015, ST 478 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 8 am 12.03.2015, TO I, TOP 25 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Lichtsignalanlage auf der Altenhöferallee im Bereich Graf-von-Stauffenberg-Allee
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.08.2014, OF 371/12 Betreff: Lichtsignalanlage auf der Altenhöferallee im Bereich Graf-von-Stauffenberg-Allee Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat auf, in dem Kreuzungsbereich Graf-von-Stauffenberg-Allee / Altenhöfer Allee eine Lichtsignalanlage zu errichten, damit Schulkinder sowie Fußgänger die stark befahrene Straße "Altenhöfer Allee" gefahrlos queren können. Begründung: Mit der baldigen Eröffnung der 2. Grundschule am Riedberg in der Altenhöfer Allee und der demnächst bevorstehenden Eröffnung der Anschlussstelle auf die Rosa-Luxemburg-Straße von der Graf-von-Stauffenberg-Allee kommend wird das Verkehrsaufkommen in diesem Bereich stark ansteigen und erfordert eine Verkehrsregelung durch eine Lichtsignalanlage. Weiterhin ist der Bevölkerungsanstieg in diesem Bereich ebenfalls zu berücksichtigen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 12 am 12.09.2014, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 371/12 wird durch die Annahme der Vorlage OF 369/12 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenSchulwegplan für die Grundschule Riedberg II
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.08.2014, OF 369/12 Betreff: Schulwegplan für die Grundschule Riedberg II Die Ortsvorsteherin wird gebeten, nachfolgenden Brief an das Stadtschulamt zu richten: Sehr geehrte Damen und Herren, der Ortsbeirat bittet den Magistrat (Stadtschulamt), die Schulleitung der Grundschule Riedberg II zu veranlassen, für den Schulbezirk der neuen Grundschule einen Schulwegplan zu erarbeiten und dabei den Ortsbeirat 12 Kalbach/Riedberg zu beteiligen. Besorgte Eltern haben den Ortsbeirat auf ungesicherte Straßenüberquerungen im Bereich der Graf-von-Stauffenberg-Allee und Altenhöferallee hingewiesen. Im Hinblick auf die Inbetriebnahme der Grundschule Riedberg II und den derzeitigen Straßenausbau im Bereich Westflügel, wird deshalb die Erstellung eines Schulwegplans für notwendig gehalten, um Kenntnis über die Anlage von sicheren Straßenquerungen zu erhalten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 12 am 12.09.2014, TO I, TOP 8 Die Vorlage wird zum gemeinsamen Antrag von GRÜNE und SPD erklärt. Beschluss: Die Vorlage OF 369/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass das Anliegen der Vorlage OF 371/12 in das Schreiben an den Magistrat wie folgt angefügt wird: "Unter Bezug auf den Schulwegplan wird der Magistrat gebeten, im Kreuzungsbereich Graf-von-Stauffenberg-Allee/Altenhöferallee eine Lichtsignalanlage zu errichten, damit Schulkinder sowie Fußgänger die stark befahrene Altenhöferallee gefahrlos queren können. Mit der baldigen Eröffnung der zweiten Grundschule am Riedberg in der Altenhöferallee und der demnächst bevorstehenden Eröffnung der Anschlussstelle auf die Rosa-Luxemburg-Straße, von der Graf-von-Stauffenberg-Allee kommend, wird das Verkehrsaufkommen in diesem Bereich stark ansteigen und erfordert eine Verkehrsregelung durch eine Lichtsignalanlage. Weiterhin ist der Bevölkerungsanstieg in diesem Bereich zu berücksichtigen." Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenVerkehrssicherheit erhöhen: Ampelschaltung Weißkirchener Berg auf die Stadtbahn ausrichten
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.06.2014, OF 490/8 Betreff: Verkehrssicherheit erhöhen: Ampelschaltung Weißkirchener Berg auf die Stadtbahn ausrichten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und berichten, ob es der Entschärfung der Unfallgefahr an der Kreuzung der L3004 (Rosa-Luxemburg-Straße)/ Am Weißkirchener Berg / Stadtbahnstrecke U3 dienlich sein könnte, den kompletten Autoverkehr anzuhalten, wenn die Stadtbahn das Signal "Fahrt" erhält, oder den Bahnübergang zu beschranken. Der Magistrat wird auch gebeten, gegebenenfalls andere Alternativen zur Lösung der Problematik zu suchen und dem Ortsbeirat vorzustellen. Begründung: Immer wieder kommt es an der genannten Kreuzung, die gerade noch im Frankfurter Stadtgebiet ist, zu Unfällen zwischen der Stadtbahn und dem Individualverkehr. Nicht selten sind es Rechts- oder Linksabbieger, die parallel zur Stadtbahn kommen und in die Straße Am Weißkirchener Berg einbiegen wollen, dabei die grüne Ampel für Geradeausfahrer (und Abbieger in die Urselbachstraße) als für sie gültig missinterpretieren und die parallel kommende Stadtbahn übersehen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 8 am 10.07.2014, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 490/8 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, LINKE. und FDP gegen GRÜNE (= Annahme) bei Enthaltung FREIE WÄHLER
Partei: GRÜNE
Weiter lesenSituation unter der Brücke der Rosa-Luxemburg-Straße, nahe der Kreuzung Ginnheimer Landstraße/Platenstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.06.2014, OF 800/9 Betreff: Situation unter der Brücke der Rosa-Luxemburg-Straße, nahe der Kreuzung Ginnheimer Landstraße/Platenstraße Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, ob ihm die Situation an obiger Stelle bekannt ist und welche Maßnahmen er ggf. beabsichtigt. Begründung: Anwohner beklagen sich, dass schon seit Wochen zwei PKW mit bulgarischen Kennzeichen unter der Brücke parken, dass Personen in den Fahrzeugen schlafen und die Umgebung der PKW verschmutzen. Neben dem Ausbringen von Abfall und Unrat sollen Insassen - mehr oder minder öffentlich - urinieren. Auch eine Plastiktüte gefüllt mit Exkrementen wurde von Anwohnern gefunden. Der Anfragesteller hat sich auf Wunsch von Anwohnern am 24. 6. 2014 vor Ort begeben und die erwähnten Zustände teilweise bestätigt gefunden. Zu diesem Zeitpunkt war nur ein PKW mit bulgarischem Kennzeichen geparkt. Personen befanden sich nicht im oder um das Fahrzeug. Fahrzeugtyp und das polizeiliche Kennzeichen sind notiert. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 9 am 10.07.2014, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 800/9 wurde zurückgezogen.
Partei: FDP
Weiter lesenMagistratsbürgerversammlung im Ortsbezirk 8 zur Ortsumfahrung Praunheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.06.2014, OM 3190 entstanden aus Vorlage: OF 464/8 vom 21.05.2014 Betreff: Magistratsbürgerversammlung im Ortsbezirk 8 zur Ortsumfahrung Praunheim Vorgang: M 94/14 Im Vortrag des Magistrats vom 09.05.2014, M 94, zur "Verkehrsuntersuchung Ortsumfahrung Praunheim" wird auf der Grundlage des Berichts von mociety consult gmbh vom 12.12.2012 mitgeteilt, dass die große Lösung mit der Anbindung an die Rosa-Luxemburg-Straße, zu der u. a. der Bau eines Tunnels gehört, vom Magistrat nicht weiter verfolgt wird. Dies widerspricht den bisherigen Zusagen und wird erhebliche Auswirkungen auf die zukünftige Verkehrssituation mit negativen Auswirkungen auf die Anwohner, die Schulen am Praunheimer Weg und die Weiterentwicklung des Ortsbezirks haben. Auch wird hierdurch die ursprünglich geplante Trassenführung der RTW in das Nordwestzentrum dauerhaft verhindert. Deswegen ist es notwendig, die Magistratsvorlage den Bürgerinnen und Bürgern des Ortsbezirks vorzustellen und deren Meinung dazu zu hören, damit diese bei den weiteren Entscheidungsprozessen berücksichtigt wird. Dieses vorausgeschickt, bittet der Ortsbeirat den Magistrat, vor der Beschlussfassung in der Stadtverordnetenversammlung zu einer Magistratsbürgerversammlung zu den zukünftigen Planungen der Ortsumfahrung Praunheim im Ortsbezirk einzuladen, auf der die Ergebnisse der Magistratsvorlage vorgestellt und mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutiert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 09.05.2014, M 94 Stellungnahme des Magistrats vom 25.08.2014, ST 1110 Aktenzeichen: 61 1
Brücke Rosa-Luxemburg-Straße über Urselbach
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.05.2014, OM 3107 entstanden aus Vorlage: OF 455/8 vom 21.04.2014 Betreff: Brücke Rosa-Luxemburg-Straße über Urselbach Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass folgende zwei Problemfälle unter der Brücke Rosa-Luxemburg-Straße über den Urselbach im Bereich zwischen Bachlauf und Ende der Brücke Richtung Nordweststadt beseitigt werden: 1. Die Abdeckung eines Kanalschachtes wird wieder auf die Öffnung gelegt. 2. Die Betonsteinabdeckung im Böschungsbereich wird wieder vervollständigt und im gesamten Ber eich werden die Betonsteine fest mit dem Untergrund verbunden. Begründung: Der Kanaldeckel liegt einige Meter von dem offenen Kanalschacht im Böschungsbereich. Eine größere Anzahl von Betonsteinen wurde im oben genannten Bereich bereits entfernt. Bei der Besichtigung ergab sich der Anschein, dass die Betonsteine nicht ausreichend mit dem Untergrund verbunden sind und somit die Gefahr besteht, dass weitere Abdecksteine verloren gehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.08.2014, ST 968 Aktenzeichen: 66 6
Kennzeichnung des Fahrradweges an der Unterführung Rosa-Luxemburg-Straße/Heddernheimer Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.05.2014, OM 3108 entstanden aus Vorlage: OF 456/8 vom 23.04.2014 Betreff: Kennzeichnung des Fahrradweges an der Unterführung Rosa-Luxemburg-Straße/Heddernheimer Landstraße Bisher ist an der Unterführung unter der Rosa-Luxemburg-Straße zwischen Niederurseler Landstraße und Heddernheimer Landstraße, von Niederursel aus kommend, ein Schild 241-31 (getrennter Rad- und Fußweg, Fußweg links) angebracht. Es fehlt aber das entsprechende Schild von der Heddernheimer Seite aus, und es gibt auch keine Markierungen auf dem Boden. Aus dieser unklaren Situation resultiert eine Unfallgefahr für Fußgängerinnen und Fußgänger sowie Radfahrerinnen und Radfahrer, beispielsweise wenn Radfahrer von der Niederurseler Landstraße kommend auf dem ihnen durch das Schild zugewiesenen Bereich zügig fahren und sich dort entgegenkommende Fußgänger aufhalten. Für die Radfahrer sieht es in dieser Situation so aus, als gäbe es einen ihnen zugewiesenen und vorbehaltenen Bereich, in dem nicht mit Fußgängern zu rechnen ist, während es für entgegenkommende Fußgänger so aussieht, als gäbe es keine Trennung zum Radverkehr und keinen ihnen zugewiesenen Bereich. Auch wenn es nicht zum Unfall kommt, sorgt diese Situation häufig für Konflikte. Der Magistrat wird gebeten, die Fußgänger- und Radunterführung unter der Rosa-Luxemburg-Straße von beiden Seiten deutlich erkennbar in einen Rad- und einen Fußgängerbereich zu teilen. Dazu soll auf der Seite der Heddernheimer Landstraße ein Schild 241-30 (getrennter Rad- und Fußweg, Fußweg rechts) angebracht werden, entsprechend der vorhandenen Beschilderung von der anderen Seite. Zusätzlich sollen die Bereiche durch Markierungen auf dem Boden gekennzeichnet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.09.2014, ST 1233 Beratung im Ortsbeirat: 8 Aktenzeichen: 32 1
Fahrradwege nicht auf die lange Bank schieben!
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.05.2014, OM 3110 entstanden aus Vorlage: OF 458/8 vom 23.04.2014 Betreff: Fahrradwege nicht auf die lange Bank schieben! Die Wichtigkeit der geplanten Querung an der Marie-Curie-Straße nahe der Auffahrt auf die Rosa-Luxemburg-Straße ist unbestritten und wird scheinbar auch von den beteiligten Ämtern anerkannt. Nach Ende der Vegetationsperiode 2012 fingen die Bauarbeiten an der Marie-Curie-Straße an; seit dem ist allerdings nichts mehr passiert. Das Überqueren der Straße ist seither durch die temporär angebrachte Leitplanke (die wohl verhindern soll, dass Autofahrer hier illegal wenden) noch wesentlich komplizierter geworden, als dies vorher der Fall war. Trotz der unzufriedenstellenden Situation und potenzieller Gefahren wird diese Stelle von immer mehr Radfahrern und Fußgängern zum Überqueren der Straße genutzt. Der Magistrat wird gebeten, den seit Jahren zugesagten Fußgänger- und Fahrradüberweg an der oben genannten Stelle endlich fertigzustellen und dem Ortsbeirat darüber Auskunft zu geben, warum es seit Beginn der Arbeiten (Versetzung von Bäumen, Absenkung von Bordsteinkanten) im Oktober 2012 nun eine mehr als 18- monatige Unterbrechung der Arbeiten gibt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.02.2015, ST 238 Stellungnahme des Magistrats vom 03.07.2015, ST 975 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 8 am 22.01.2015, TO I, TOP 9 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 8 am 12.02.2015, TO I, TOP 9 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 1
Schrankenentfernung Franz-Werfel-Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.04.2014, OF 766/9 Betreff: Schrankenentfernung Franz-Werfel-Straße Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Schranke in der Franz-Werfel-Straße (auf Höhe der Unterführung der Rosa-Luxemburg-Straße) ersatzlos zu entfernen. Begründung: In einem dem Ortsbeirat vorliegenden Schreiben der Feuerwehr wird darauf hingewiesen, dass die Schranke Einsätze der Feuerwehr behindert und ihre Öffnung im Brandfall zu einer bedrohlichen Verzögerung führen kann, deren Folgen unabsehbar sind. Im übrigen handelt es sich bei der Schranke um ein Überbleibsel aus alten Zeiten, dessen Funktion heute nicht mehr ersichtlich ist. Es besteht kein besonderer Grund mehr, die Franz-Werfel-Straße für den Verkehr zu sperren und den Zugang zu Teilen Ginnheims auf diese Weise zu erschweren. Vielmehr führen derartige Sperren zur ungerechten Privilegierung weniger, für die meisten aber sind sie ein Hindernis, das eine Schwächung der Frankfurter Infrastruktur bedeutet. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 9 am 08.05.2014, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 766/9 wird mit Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, 2 SPD, LINKE. und fraktionslos gegen CDU, 1 SPD, FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme)
Partei: CDU
Weiter lesenZaunreparatur Durchgang In der Römerstadt zur Ernst-Kahn-Straße (am Jüdischen Friedhof Heddernheim)
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.04.2014, OF 440/8 Betreff: Zaunreparatur Durchgang In der Römerstadt zur Ernst-Kahn-Straße (am Jüdischen Friedhof Heddernheim) Der Stadtbezirksvorsteher wird gebeten zu veranlassen, dass der Zaun am Durchgang von der Straße In der Römerstadt (Brücke über die Rosa-Luxemburg-Straße) zur Ernst-Kahn-Straße 29 zum Hang zur Rosa-Luxemburg-Straße wieder geschlossen wird. Der Durchgang befindet sich am Jüdischen Friedhof in Heddernheim. Begründung: Am Ende des massiven Zauns ist ein breites Loch, durch das spielende Kinder gelangen können. Hinter dem Zaun beginnt sich ein Abhang, der unmittelbar am Straßenrand zur Rosa-Luxemburg-Straße endet. Somit besteht eine Gefahrenquelle für spielende Kinder durch die Öffnung im Zaun. Siehe hierzu beigefügtes Foto. Jürgen Schmidt Hans Creß (Fraktionsvorsitzender) (Antragsteller) Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 8 am 08.05.2014, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Ausführungen des zuständigen Stadtbezirksvorstehers dienen zur Kenntnis.
Partei: SPD
Weiter lesenSanierung der Brückenbauwerke Ortsbezirk 8
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.03.2014, OF 417/8 Betreff: Sanierung der Brückenbauwerke Ortsbezirk 8 Das 2010 geplante Vorhaben "Sanierung, Ersatzneubau, Neubau, bauliche und betriebliche Erhaltung inklusive der erforderlichen Planungsleistungen und Finanzierung von Ingenieurbauwerken des Straßenverkehrs als Öffentlich-Private-Partnerschaft" (M 46) ist nicht umgesetzt worden. Ein Großteil des PPP-Portfolios waren die Brückenbauwerke im Ortsbezirk 8 (Fußgängerbrücken der Nordweststadt, Hochbrücke Rosa-Luxemburg-Straße usw.). Deren Sanierung lässt folglich auf sich warten. Dies vorausgeschickt, fragt der Ortsbeirat den Magistrat: 1. Wann ist eine Sanierung der Brückenbauwerke im Ortsbezirk 8 geplant? 2. Gibt es eine Prioritätenliste, die dem Ortsbeirat vorgelegt werden kann? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 8 am 27.03.2014, TO I, TOP 13 Beschluss: Auskunftsersuchen V 987 2014 Die Vorlage OF 417/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenSchranke durch Poller ersetzen!
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.02.2014, OF 755/9 Betreff: Schranke durch Poller ersetzen! Der Magistrat wird gebeten, Die Schranke über die Franz-Werfel-Straße in Höhe der Unterführung der Rosa-Luxemburg-Straße nach Beendigung der Bauarbeiten und der Umleitung der Ginnheimer Landstraße durch Poller zu ersetzen. Begründung: Die Sperrung der Straße an dieser Stelle trägt positiv dazu bei, dass die Kinder dort die Straße zum Spielen benutzen können und soll deshalb in ihrer Funktion beibehalten werden. Die Schranke als solche jedoch erweckt den Eindruck vor einer abgesperrten Siedlung zu stehen. Das Ganze ist ein relikt aus der Zeit der "US-Housings". Diesem Eindruck soll durch den Ersatz der Schranke durch den gleichen Zweck erfüllende Poller entgegengewirkt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 9 am 13.03.2014, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 755/9 wurde zurückgezogen.
Partei: GRÜNE
Weiter lesenSchulwegplan Heinrich-Kromer-Schule im Bereich Mertonviertel
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.02.2014, OM 2917 entstanden aus Vorlage: OF 407/8 vom 03.02.2014 Betreff: Schulwegplan Heinrich-Kromer-Schule im Bereich Mertonviertel Der Schulwegplan (digitale Ausgabe - Aufruf über: frankfurt.de/sixcms/media.php/738/SWP-Heinrich-Kromer_200p_2012.pdf) zeigt im Bereich Mertonviertel zwischen Urselbach und U-Bahn-Station Wiesenau einige Fehler und Ungereimtheiten auf, aus der sich für die Kinder Gefahrenpotenziale ergeben. Der Magistrat wird gebeten, folgenden Anregungen umzusetzen: 1. Der eingezeichnete Weg als direkte Verbindung zwischen Zeilweg nördlich entlang der U-Bahn-Strecke U 3, U 8 und U 9 zum Bahnübergang Neumühlenweg/Verlängerung Emil-von-Behring-Straße gibt es in der Wirklichkeit nicht. Der Weg über die Brücke beim Hundertwasserkindergarten und weiter über die Sebastian-Kneipp-Straße, Louis-Pasteur-Straße ist entsprechend einzuzeichnen. 2. Der Weg nach dem Urselbach (beginnend bei Louis-Pasteur-Straße 20) entlang der U-Bahn-Strecke zum Bahnübergang Neumühlenweg ist oftmals matschig und völlig unbeleuchtet. Ferner gibt es offene Durchschlupfstellen zwischen den Büschen zu den U-Bahn-Gleisen. Daher sollte dieser Teil des Schulwegs beleuchtet und gesichert sowie so befestigt werden, dass die Kinder diesen Weg gefahrlos und ohne Verunreinigung des Schuhwerkes und der Kleidung benutzen können. 3. Der im Schulwegplan nördlich der U-Bahn-Strecke U 3, U 8 und U 9 zwischen dem U-Bahn-Übergang Neumühlenweg und der U-Bahn-Station Wiesenau dargestellte Weg verläuft in der Wirklichkeit südlich der U-Bahn-Strecke. 4. Im Schulwegplan sind zwei Wege (ein Weg davon unter Punkt 3. beschreiben und der andere Weg vom Spielplatz in Verlängerung der Emil-von-Behring-Straße) eingezeichnet, die beide unter der Rosa-Luxemburg-Straße zum Bahnübergang bei der U-Bahn-Station Wiesenau durch freies Feld bzw. eine unbewohnte Gegend führen. Diese Wege sind teilweise unbeleuchtet. Der eine Weg verläuft direkt an der U-Bahn-Strecke entlang und ist nicht durch einen Zaun gesichert. Diese beiden Schulwege sollten wegen fehlender sozialer Kontrolle, Beleuchtung und Absperrung aus dem Schulwegeplan genommen werden. Es sollte nur der eine Schulweg vom M ertonviertel über den Neumühlenweg zur Niederurseler Landstraße bleiben, wie bereits dargestellt. Begründung: Von Eltern aus dem Bereich Mertonviertel (Blauwiesenweg usw.) wurde bemängelt, dass der Schulwegplan zwischen ihren Wohnungen und der Heinrich-Kromer-Schule einige Fehler und Gefahrenquellen aufweist. Neben den aufgezeigten Darstellungsfehlern ist den Eltern die Beseitigung der benannten Sicherheitsprobleme (unbeleuchtete Strecken, nahe an der U-Bahn-Strecke ohne Absicherung durch einen Zaun) sehr wichtig. Ausschnitt aus dem Schulwegplan der Heinrich-Kromer-Schule Quelle ist der Aufruf: frankfurt.de/sixcms/media.php/738/SWP-Heinrich-Kromer_200p_2012.pdf Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.05.2014, ST 626 Aktenzeichen: 40 31
Überprüfung des Standortes der geplanten Kindertagesstätte Graf-von-Stauffenberg-Allee (Westflügel, Niederurseler Hang)
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.01.2014, OM 2830 entstanden aus Vorlage: OF 318/12 vom 10.01.2014 Betreff: Überprüfung des Standortes der geplanten Kindertagesstätte Graf-von-Stauffenberg-Allee (Westflügel, Niederurseler Hang) Der Magistrat wird gebeten, die Planungen für die Kindertagesstätte an der Graf-von-Stauffenberg-Allee in der Nähe der Rosa-Luxemburg-Straße hinsichtlich der Eignung des Grundstückes für eine Kindertagesstätte aus Lärmschutzerfordernissen und einer sich daraus ergebenden nachteiligen Kosten-Nutzen-Bewertung zu überprüfen und bei Bedarf ein geeignetes Austauschgrundstück zur Verfügung zu stellen. Begründung: Das vorgesehene Grundstück erscheint aufgrund der unmittelbaren Nähe zu den intensiv genutzten Verkehrswegen Autobahn A 5, Rosa-Luxemburg-Straße und Graf-von-Stauffenberg-Allee als Standort für eine Kindertagesstätte ungeeignet. Der bisherige Standort könnte einer alternativen Nutzung (gewerblich) zugeführt werden. Ziel ist es, sehr hohe Kosten aufgrund der Lärmschutzsituation zu vermeiden und ein geeignetes Umfeld für die Kindertagesstätte zu gewährleisten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.04.2014, ST 591
Durchgehende Verkehrsführung Platenstraße Richtung Wilhelm-Epstein-Straße (Am Dornbusch/Hansaallee)
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.01.2014, OM 2822 entstanden aus Vorlage: OF 727/9 vom 08.01.2014 Betreff: Durchgehende Verkehrsführung Platenstraße Richtung Wilhelm-Epstein-Straße (Am Dornbusch/Hansaallee) Der Magistrat wird gebeten, die Verkehrsführung der Platenstraße Richtung Wilhelm-Epstein-Straße (Dornbusch) für die Kraftfahrzeuge durchgehend freizugeben. Begründung: Während der durchgeführten Baumaßnahmen in der Ginnheimer Landstraße wurde im Jahr 2013 der Verkehr ohne besondere Probleme durch die Platenstraße geleitet. Die Umleitung erfolgte durch einen sonst nur für den Busverkehr zugelassenen Bereich (Höhe Hügelstraße/Rosa-Luxemburg-Straße/Stefan-Zweig-Straße). Eine Öffnung dieses bislang nur für den Busverkehr vorgesehenen Abschnittes würde zu einer erheblichen Verkehrsentlastung der Hügelstraße/Raimundstraße/Schönbornstraße/ Pflugstraße und Stefan-Zweig-Straße beitragen und zu einer Entzerrung des alltäglichen Dauerstaus der Hügelstraße führen. Zudem hätte die Bevölkerung mit der Öffnung eine direkte Verbindung zum nahe liegenden Discounter, welcher dadurch ohne Umwege erreichbar wäre. Eine Umsetzung könnte ohne große Umbaumaßnahmen erfolgen. Dem Ortsbeirat liegen über die Zeit der veränderten Verkehrsführung (über vier Wochen) keine Beschwerden vor. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.05.2014, ST 671 Aktenzeichen: 32 1
Säulen unter der Rosa-Luxemburg-Straße verschönern
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.01.2014, OF 724/9 Betreff: Säulen unter der Rosa-Luxemburg-Straße verschönern Vorgang: ST 1360/12; ST 1469/13 Der Ortsbeirat möge beschließen, für die Verschönerung von zwei Betonsäulen unter der Rosa-Luxemburg-Straße durch künstlerisch gestaltet Graffitis1.500€ aus dem Ortsbeiratsbudget zur Verfügung zu stellen. Begründung: Die Säulen befinden sich auf dem Gelände des REWE-Parkplatzes an der Ginnheimer Landstraße auf städtischem Grund. Mit der ST 1360 hat das Amt für Straßenbau und Erschließung grundsätzlich dem Besprühen zugestimmt und auf telefonische Nachfrage noch einmal bestätigt, dass keine Absprache mit dem Pächter des Geländes notwendig ist. Der Ortsbeirat hat mit der ST 1469 bereits grundsätzlich seine Bereitschaft ausgedrückt, das Projekt finanziell zu tragen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 03.02.2014, OF 735/9 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.08.2012, ST 1360 Stellungnahme des Magistrats vom 04.10.2013, ST 1469 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 9 am 23.01.2014, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 724/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 9 am 13.02.2014, TO I, TOP 4 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 724/9 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 735/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenRosa-Luxemburg-Straße nachts nicht mehr beleuchten!
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.12.2013, OM 2755 entstanden aus Vorlage: OF 709/9 vom 20.11.2013 Betreff: Rosa-Luxemburg-Straße nachts nicht mehr beleuchten! Der Magistrat wird gebeten, die Rosa-Luxemburg-Straße nicht mehr oder sehr eingeschränkt zu beleuchten. Begründung: Die Rosa-Luxemburg-Straße ist eine Kraftfahrstraße ohne Fußgänger oder Radfahrer. Sie muss deshalb aus Sicherheitsgründen nicht beleuchtet werden. Die nächtliche Beleuchtung der Straße ist schädlich für die angrenzenden Bewohner (Auswirkungen auf Tiefschlaf und Hormonhaushalt) im Umfeld der Ginnheimer Landstraße und für die Flora und Fauna des BUGA-Parks. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.02.2014, ST 297
Überarbeitung Gehweg zwischen Rosa-Luxemburg-Straße und Tacitusstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.11.2013, OM 2720 entstanden aus Vorlage: OF 391/8 vom 04.11.2013 Betreff: Überarbeitung Gehweg zwischen Rosa-Luxemburg-Straße und Tacitusstraße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und berichten, wie der Gehweg zwischen Rosa-Luxemburg-Straße und Tacitusstraße (Beginn gegenüber Titusstraße 73 - 75 und Ende gegenüber Tacitusstraße 90) hinsichtlich dauerhafter Benutzung (bei jeder Wetterlage) verbessert werden kann. Es wäre wünschenswert, wenn zumindest ein schmaler Gehweg mit wasserdurchlässigem Material hergestellt werden könnte . Begründung: Auf dem oben genannten Gehweg bilden sich immer wieder Pfützen und Moraststellen, die zum Teil unter dem Laub nicht immer erkennbar sind. Bei schlechter Witterung und auch einige Tagen danach müssen die Nutzer des über 200 Meter langen Weges immer wieder umkehren, da sonst starke Verschmutzung des Schuhwerkes nicht zu vermeiden wäre. Somit kann der Weg dauerhaft nur mit entsprechendem Schuhwerk bzw. nur nach einigen Tagen mit stabilem schönen Wetter mit normalen Schuhen benutzt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.03.2014, ST 406 Stellungnahme des Magistrats vom 16.02.2015, ST 240 Stellungnahme des Magistrats vom 19.06.2015, ST 867 Beratung im Ortsbeirat: 8 Aktenzeichen: 67 0
Baumschnitt/Müllentsorgung
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.10.2013, OF 373/8 Betreff: Baumschnitt/Müllentsorgung Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Stadtbezirksvorsteher wird gebeten, zu veranlassen, dass 1. die Bäume rechts und links von der Brücke über den Urselbach vor dem Hundertwasser-Kindergarten, so stark zurück geschnitten werden, dass die Brücke durch die beiden Laternen (am Kupferhammer und an der Sebastian-Kneipp-Straße) beleuchtet wird. 2. der viele Müll, der sich unter der Brücke (Rosa-Luxemburg-Straße) über den Krautgartenweg angesammelt hat, entsorgt wird. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 8 am 31.10.2013, TO I, TOP 5 Beschluss: Der zuständige Stadtbezirksvorsteher wird gebeten, im Sinne der Vorlage tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten.
Partei: SPD
Weiter lesenHerrichtung einer Fläche für Geschwister-Scholl-Schule
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.09.2013, OF 365/8 Betreff: Herrichtung einer Fläche für Geschwister-Scholl-Schule In der ST 1110 vom 22.07.2013 wird ausgeführt, dass die Nutzung der Fläche unter der Rosa-Luxemburg-Straße durch die Geschwister-Scholl-Schule grundsätzlich möglich ist. Dies vorausgeschickt bittet der Ortsbeirat die Stadtverordnetenversammlung, im Rahmen der Haushaltsberatungen den Magistrat aufzufordern, die notwendigen Mittel für die Herrichtung der Fläche (für Planung und Ausführung) in das Investionsprogramm für den Haushalt 2014 - 2017 (Produktgruppe 20) einzustellen. Begründung: Mit dieser Maßnahme würde dem Wunsch der Schule (Schulleitung und Schülerinnen und Schülern) entsprochen. Ferner würde damit verhindert, dass die "tote" Fläche unter der Brücke weiterhin als "wilde" Müllhalde genutzt wird. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 8 am 26.09.2013, TO I, TOP 7 Beschluss: Etatanregung EA 230 2013 Die Vorlage OF 365/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenKreisverkehr Ginnheimer Landstraße/Ginnheimer Waldgasse/Alt-Ginnheim
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.08.2013, OF 666/9 Betreff: Kreisverkehr Ginnheimer Landstraße/Ginnheimer Waldgasse/Alt-Ginnheim Vorgang: V 431/12 OBR 9; V 432/12 OBR 9; ST 1795/12 Seit ca. 2 Jahren gibt es Pläne den Kreuzungsbereich durch einen Kreisel neu zu gestalten, um den Verkehrsablauf übersichtlicher und damit sicherer zu machen. Ein Kreisverkehr wurde das verkehrswidrige Linksabbiegen aus der Anliegerstraße Richtung Ginnheimer Landstraße verhindern und Autofahrer aus der Waldgasse und solche aus Alt-Ginnheim kommend könnten direkt hoch auf die Rosa-Luxemburg-Straße fahren, anstatt verkehrswidrig um die Verkehrsinsel herum zu fahren. Dem Ortsbeirat wurde auch bereits eine Planung vorgestellt. Beim Ortstermin am Predigerseminar (Ginnheimer Landstraße 164-180) am 4. Juni 2012 wurden Vertreter des Ortsbeirates 9 von Bürgern, die mit der augenblicklichen Verkehrssituation unzufrieden sind, erneut nach dem Sachstand der Planung befragt und der Wunsch wurde geäußert , statt mit provisorischen Einbauten den Verkehrsstrom neu zu lenken, den Kreisverkehr endlich einzurichten. Dies sei sinnvoller. Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten: Was hat zu den Verzögerungen der Umsetzung geführt. Wann ist mit der Umgestaltung dieser Kreuzung zu rechnen. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD LINKE. FDP FREIE WÄHLER fraktionslos Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 21.06.2012, V 431 Auskunftsersuchen vom 21.06.2012, V 432 Stellungnahme des Magistrats vom 23.11.2012, ST 1795 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 9 am 29.08.2013, TO I, TOP 29 Beschluss: Auskunftsersuchen V 815 2013 Die Vorlage OF 666/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE_WÄHLER, fraktionslos
Weiter lesenZugangsbereich zum Jugendzentrum Ginnheim ansprechender gestalten!
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.08.2013, OM 2426 entstanden aus Vorlage: OF 654/9 vom 14.08.2013 Betreff: Zugangsbereich zum Jugendzentrum Ginnheim ansprechender gestalten! Der Magistrat wird aufgefordert, Vorschläge zu unterbreiten, in welcher Weise der Bereich unter der Rosa-Luxemburg-Straße im Zugangsbereich des Jugendzentrums Ginnheim ansprechender gestaltet werden könnte. Insbesondere geht es darum, den Bereich offener, klarer, heller, autofrei und soweit unter den gegebenen Umständen möglich (verlärmt unter der Schnellstraße), nutzbarer zu gestalten. Möglicherweise wäre die Abgrenzung eines großzügigen Zugangsbereiches mittels eines als Sitzmauer gestalteten Elements eine Idee. Begründung: Das Jugendzentrum liegt versteckt hinter einem Parkplatz. Der Vorbereich des Jugendzentrums ist dunkel durch die Lage unter der Straße und aus selbigem Grund unglaublich verlärmt. Dieses Entree ist für die Jugendlichen und andere Besucher des Zentrums unzumutbar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.12.2013, ST 1675 Stellungnahme des Magistrats vom 13.06.2014, ST 811 Antrag vom 01.09.2014, OF 814/9 Anregung an den Magistrat vom 11.09.2014, OM 3431 Aktenzeichen: 60 10
Fahrradständer vor dem Jugendzentrum Ginnheim abbauen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.05.2013, OM 2228 entstanden aus Vorlage: OF 602/9 vom 02.05.2013 Betreff: Fahrradständer vor dem Jugendzentrum Ginnheim abbauen Der Magistrat wird aufgefordert, die Fahrradständer vor dem Eingangsbereich des Jugendzentrums Ginnheim unter der Rosa-Luxemburg-Straße abzubauen. Begründung: Die Fahrradständer liegen abseits der üblichen Verkehrswege und waren wohl zur Nutzung durch das Jugendzentrum (JUZ) gedacht. Nach Angaben des JUZ nutzt aber niemand die Fahrradständer. Zudem möchte das JUZ die angrenzende Wand für sein Graffitiprojekt nutzen, wofür ein Abbau der Fahrradständer hilfreich wäre. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.07.2013, ST 1149 Aktenzeichen: 66 2
Eingangsbereiche U-Bahn-Station Römerstadt
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.05.2013, OM 2237 entstanden aus Vorlage: OF 324/8 vom 30.04.2013 Betreff: Eingangsbereiche U-Bahn-Station Römerstadt Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass die beiden Eingangsbereiche der U-Bahn-Station Römerstadt von der Straße In der Römerstadt hinsichtlich der Bemalung des Mauerwerks erneuert und dabei auch die vielen Graffiti und sonstigen Schmierereien beseitigt werden. Begründung: Wie den beigefügten Bildern zu entnehmen ist, hat die Bemalung der Mauern durch die Witterungseinflüsse gelitten. Darüber hinaus ist das Erscheinungsbild der gesamten U-Bahn-Station durch Schmierereien, Bemalungen und Graffiti zusätzlich verunstaltet. Die U-Bahn-Station ist ein markantes Bauwerk mitten in der stark befahrenen Rosa-Luxemburg-Straße und weithin sichtbar. Die Station ist damit auch ein Aushängeschild für Besucher von Frankfurt am Main mit dem Pkw. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.08.2013, ST 1223 Aktenzeichen: 66 2
Verringerung des Unfallrisiko Marie-Curie-Straße/Auffahrt Rosa-Luxemburg-Straße stadteinwärts
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.05.2013, OM 2234 entstanden aus Vorlage: OF 299/8 vom 20.02.2013 Betreff: Verringerung des Unfallrisiko Marie-Curie-Straße/Auffahrt Rosa-Luxemburg-Straße stadteinwärts Vorgang: B 59/13 Der Magistrat wird beauftragt, für die Auffahrt von der Marie-Curie-Straße zur Rosa-Luxemburg-Straße ein Tempolimit von 30 Stundenkilometern einzuführen und an geeigneter Stelle wieder aufzuheben sowie mit dem Verkehrszeichen 103-10 auf die gefährliche Linkskurve hinzuweisen. Begründung: Im Bericht des Magistrats vom 28.01 2013, B 59, "Untersuchung von Straßenverkehrsunfällen - Berichtsjahr 2010/2011" sind drei Unfallschwerpunkte für den Ortsbezirk vermerkt. Anlage 37 betrifft die Abfahrt Rosa-Luxemburg-Straße auf die Marie-Curie-Straße stadtauswärts und Anlage 38 die Auffahrt von der Marie-Curie-Straße zur Rosa-Luxemburg-Straße. In der Anlage 37 wurde ein Teil der geforderten Maßnahme durchgeführt und die Unfälle reduzierten sich von 16 auf null. Die in Anlage 38 genannte Maßnahme, Aufstellung von Richtungstafeln, führte zu keinem Erfolg. Im Gegenteil, die Unfallzahl erhöhte sich von fünf auf sieben, darunter ein Unfall mit einem Schwerverletzten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 28.01.2013, B 59 Stellungnahme des Magistrats vom 12.08.2013, ST 1224 Aktenzeichen: 32 1
Neues Hinweisschild für das Mertonviertel
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.05.2013, OM 2236 entstanden aus Vorlage: OF 322/8 vom 27.04.2013 Betreff: Neues Hinweisschild für das Mertonviertel Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass am letzten Lichtmast im Mittelstreifen der Rosa-Luxemburg-Straße (im Bereich Nordwestzentrum) ein neues, größeres Hinweisschild auf das Mertonviertel angebracht wird, möglichst mit einem Pfeil nach rechts und dem Text: "Geradeaus Nächste Abfahrt Mertonviertel" Das kleine, kaum zu sehende Schild, welches weiter vorne angebracht ist, ist zu entfernen. Begründung: Da das Mertonviertel ein großer und wichtiger Bürostandort ist, mit in den letzten Jahren stark angewachsener Wohnbebauung, sollte es auswärtigen Besuchern/Geschäftsleuten erleichtert werden, mit diesem zusätzlichen Schild die richtige Ausfahrt zu nehmen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.08.2013, ST 1226 Aktenzeichen: 66 7
Trinkhalle an der Ginnheimer Landstraße am Kinderspielplatz entfernen
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.05.2013, OF 601/9 Betreff: Trinkhalle an der Ginnheimer Landstraße am Kinderspielplatz entfernen Vorgang: V 433 12; ST 1571/12 Die Trinkhalle, die direkt am Kinderspielplatz für das Wohngebiet westlich und östlich der Ginnheimer Landstraße sowie den Wohnblock nördlich der Überführung der Rosa-Luxemburg-Straße steht, war bereits öfter der Grund für Anwohnerbeschwerden. Diese beruhten auf dem Alkoholausschank von 8 Uhr bis 23 Uhr und seinen Folgen für die Nachbarschaft mit Ruhestörungen bis nach 23 Uhr. Nachdem das Ordnungsamt im Jahre 2011 mehrere Kontrollen durchführte und eingriff, wird die Trinkhalle seit längerem (über 1 Jahr)nicht betrieben, und das aufgestellte Dixiklo wurde entfernt. Seit einiger Zeit zeichnet sich nach Beobachtungen von Anwohnern leider die Möglichkeit einer Fortsetzung des Betriebs ab. Nachdem aufgrund der ST 1571 feststeht, dass das Trinkhallengebäude im Jahre 1951 unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs genehmigt wurde und die Henninger Bräu die Trinkhalle seit 42 Jahren übernommen hat, ist nachvollziehbar, dass der äußere Zustand des Gebäudes als heruntergekommen bezeichnet werden kann. Neben der Nutzung wirkt sich auch dieser verwahrloste Anblick negativ auf das Straßenbild aus. Die Spielplatznutzung wird durch die geschilderten Wirkungen unerfreulich. Auch die derzeitigen Bemühungen um die Sanierung des umgebenden Straßenbereichs, insbesondere der Mahräckerstraße und der Ginnheimer Landstraße, die vom Ortsbeirat begrüßt werden, sollten Anlass sein, dieses Ärgernis endlich zu beseitigen. Im Bereich des Gebäudekomplexes Ginnheimer Landstraße 164 -172 sind hinreichend Einkaufsmöglichkeiten nebst eines Kiosks/Trinkhalle am Straßenrand zur Versorgung der Anwohner vorhanden; der Rewe-Markt hat - auch samstags - bis 22 Uhr geöffnet. Der Magistrat wird daher gebeten, 1. den städtischen Einfluss auf den "Allgemeinen Almosenkasten" dergestalt zur Geltung zu bringen, dass der unter Ziffer 4 der ST 1571 erwähnte Vertrag (mit der Radeberger-Gruppe) gekündigt und dann das Gebäude beseitigt wird; 2. Für den Fall, dass der unter Ziffer 1 erbetene Weg nicht gangbar erscheint, wird der Magistrat gebeten, endlich vom Widerrufsvorbehalt in der Baugenehmigung vom 08.12.1951 Gebrauch zu machen und eine Beseitigungsverfügung an den Eigentümer des Gebäudes oder des Grundstücks zu erlassen; 3. Dem Ortsbeirat bis zur Sitzung am 29.August 2013 über das Veranlasste zu berichten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 9 am 16.05.2013, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 601/9 wird mit Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, LINKE. und fraktionslos gegen 5 CDU und FREIE WÄHLER (= Annahme) bei Enthaltung 1 CDU, SPD und FDP
Partei: CDU
Weiter lesenGraffiti-Projekt des Jugendzentrums Ginnheimer Landstraße unterstützen!
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.05.2013, OF 603/9 Betreff: Graffiti-Projekt des Jugendzentrums Ginnheimer Landstraße unterstützen! Der Ortsbeirat unterstützt das geplante Graffitiprojekt des Jugendzentrums Ginnheimer Landstraße durch 2.000 Euro für konkret folgende Maßnahmen: 1. 1000 Euro: künstlerische Gestaltung einer tragenden Säule der Rosa-Luxemburg-Straße an der Ginnheimer Landstraße durch einen professionellen Sprayer mit einem stadtteilbezogenen Thema. 2. 400 Euro: Durchführung eines Graffitiworkshops mit älteren Kindern und Jugendlichen und künstlerische Gestaltung im Bereich des Eingang des Jugendzentrums mit diesen Jugendlichen. 3. 600 Euro: Anleitung älterer Jugendliche darin, ihre Ideen für Graffitis zu skizzieren und an einer frei gegebenen und dafür vorbereiteten Mauer im weiteren Bereich des Jugendzentrums unter der Rosa-Luxemburgstraße auszuprobieren diese zu verwirklichen. Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob die beiden tragenden Säulen an der Ostseite der Ginnheimer Landstraße, die für Punkt 1. idealerweise in Frage kämen, für die künstlerische Gestaltung frei gegeben werden können oder ob ggfs. vertragliche Änderungen notwendig sind und diese nach Möglichkeit in die Wege zu leiten (REWE-Parkplatz; Reklame-Fläche). Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 9 am 16.05.2013, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 603/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 9 am 20.06.2013, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 603/9 wurde zurückgezogen.
Partei: GRÜNE
Weiter lesenOrtsausgangsschild Erich-Ollenhauer-Ring
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.04.2013, OF 328/8 Betreff: Ortsausgangsschild Erich-Ollenhauer-Ring Der Stadtbezirksvorsteher wird gebeten, zu veranlassen, dass das Ortsausgangsschild im Bereich vom Erich-Ollenhauer-Ring zur Rosa-Luxemburg-Straße (stadteinwärts) gereinigt und wieder in die richtige Position (90 Grad zur Fahrbahn) gebracht wird. Begründung: Das Ortsausgangsschild im oben genannten Bereich ist durch den Bewuchs der Böschung und der teilweise ungünstigen Lichtverhältnisse schwierig zu erkennen. Durch die zu beseitigende Mängel ist die Wahrnehmung des Schildes nochmals erschwert. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 8 am 16.05.2013, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 328/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 8 am 20.06.2013, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 328/8 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenNutzung der Fläche unter der Rosa-Luxemburg-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.04.2013, OM 2119 entstanden aus Vorlage: OF 308/8 vom 24.03.2013 Betreff: Nutzung der Fläche unter der Rosa-Luxemburg-Straße Wie der Presse (Frankfurter Rundschau vom 04.03.2013, Seite F10 - Bolzplatz statt Brache) zu entnehmen war, wünschen die Schülerinnen und Schüler der Geschwister-Scholl-Schule, die an die Schule grenzende Fläche unterhalb der Rosa-Luxemburg-Straße für diverse Aktivitäten zu nutzen. Dieser Wunsch wird von der Schulleitung unterstützt. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten zu veranlassen, dass - die bereits begonnene Prüfung der Nutzung der Fläche vorangetrieben wird und - bei einem positiven Ergebnis (die Stadt Frankfurt hat Zugriff auf diese Fläche) der Schule entsprechende Mittel zur Verfügung gestellt werden, damit die Fläche so schnell wie möglich und entsprechend den Wünschen der Schülerinnen und Schüler der Geschwister-Scholl-Schule genutzt werden kann. Begründung: Mit der Nutzung der eingezäunten Fläche unter der Brücke der Rosa-Luxemburg-Straße (Hadrianstraße - gegenüber Ausgang U-Bahn-Station Römerstadt) durch die Schülerinnen und Schüler, die immer wieder als Müllplatz zweckentfremdet wird, würde ein "Schandfleck" beseitigt. In der Vergangenheit wurden vom Ortsbeirat immer wieder Anträge zur Reinigung der Fläche gestellt. Eine Nutzung als Sport- und Fußballplatz und die Bepflanzung um die Säulen der Brücke werden von den Schülerinnen und Schüler vorgeschlagen. Damit würde die Brache als Bolzplatz sinnvoll genutzt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2013, ST 1110 Aktenzeichen: 67 0
Beseitigung Bürgersteigunterspülung .In der Römerstadt.
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.03.2013, OF 302/8 Betreff: Beseitigung Bürgersteigunterspülung "In der Römerstadt" Der Stadtbezirksvorsteher wird gebeten, zu veranlassen, dass die Gefahrenstelle durch die Unterspülung des Bürgersteigs in der Straße "In der Römerstadt" zwischen Brücke über die Rosa-Luxemburg-Straße und jüdischem Friedhof beseitigt wird. Begründung: Seit einigen Wochen wird die Gefahrenstelle durch eine Warnbarke gesichert, die in das Loch im Bürgersteig gestellt wurde. Im Laufe der Zeit hat sich die sichtbare Fläche der Warnbarke immer mehr verringert und inzwischen neigt sich das Warnschild zur Seite. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 8 am 11.04.2013, TO I, TOP 5 Beschluss: Der zuständige Stadtbezirksvorsteher wird gebeten, im Sinne der Vorlage tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten.
Partei: SPD
Weiter lesenGraffitibeseitigung an Fußgängerunterführung unter Rosa-Luxemburg-Straße/Niederurseler Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.03.2013, OM 2020 entstanden aus Vorlage: OF 296/8 vom 18.02.2013 Betreff: Graffitibeseitigung an Fußgängerunterführung unter Rosa-Luxemburg-Straße/Niederurseler Landstraße Vorgang: OM 3608/09 OBR 8; B 350/12; Beschl. d. Stv.-V., § 2268/12 Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, a) dass im Bereich der Fußgängerunterführung unter der Rosa-Luxemburg-Straße zwischen Heddernheimer Landstraße und Niederurseler Landstraße abermals die Verunstaltungen (Graffiti, Farbmarkierungen, Schmierereien) beseitigt werden sowie die Stützmauer am Neumühlenweg in die Reinigung einbezogen wird und b) dass die beschmierten (bzw. die zu reinigenden) Flächen durch legale Graffitigemälde im Rahmen der Initiative "Legale Graffiti als Teil der Jugendkultur" aufgewertet werden. Begründung: Im Nachgang zur Anregung an den Magistrat vom 24.09.2009, OM 3608, wurde immer wieder einmal die Fußgängerunterführung gereinigt. Nach einiger Zeit waren die Flächen jeweils wieder beschmiert. In dem Antrag zur Reinigung war die Stützmauer nicht mit einbezogen. Der Ortsbeirat bittet mit diesem Antrag nicht nur um abermalige Reinigung, sondern auch entsprechend der Beschlussfassung zur Vorlage B 350 vom 15.11.2012, § 2268, den oben genannten Bereich als ein "geeignetes Brückenbauwerk außerhalb der Innenstadt" für die Initiative "Legale Graffiti als Teil der Jugendkultur" vorzusehen. Mit dem Aufbringen durch legale Graffitigemälde werden die Flächen aufgewertet und vor Schmierereien geschützt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.09.2009, OM 3608 Bericht des Magistrats vom 17.08.2012, B 350 Stellungnahme des Magistrats vom 28.06.2013, ST 968 Beratung im Ortsbeirat: 8 Aktenzeichen: 66 0
Taubenvergrämung und Graffitibeseitigung an U-Bahn-Haltestelle Römerstadt Ausgang Hadrianstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.01.2013, OM 1890 entstanden aus Vorlage: OF 281/8 vom 07.01.2013 Betreff: Taubenvergrämung und Graffitibeseitigung an U-Bahn-Haltestelle Römerstadt Ausgang Hadrianstraße Der Magistrat wird beauftragt, im Ausgangsbereich der U-Bahn-Haltestelle Römerstadt zur Hadrianstraße - Maßnahmen der Taubenvergrämung (z. B. Spikesystem) zu ergreifen; - die Verunstaltungen (Graffiti, Farbmarkierungen, Schmierereien) an der Mauer der Haltestelle und an den Brückensäulen vor der Haltestelle zu beseitigen, damit die Gestaltung der Haltestelle durch Schülerinnen und Schüler der Geschwister-Scholl-Schule wieder zur Geltung kommt. Begründung: Durch den Aufenthalt von Tauben unterhalb der Brücke der Rosa-Luxemburg-Straße vor dem Ausgangsbereich der U-Bahn-Haltestelle Römerstadt sind die Mauern, Brückensäulen und Bürgersteige erheblich verunreinigt. Neben dem ästhetisch unansehnlichen Eindruck stellt die Verunreinigung auch eine hygienische Gefahr dar. Bei der Beseitigung von Graffiti usw. soll die Gestaltung der Wände durch die Schülerinnen und Schüler der Geschwister-Scholl-Schule erhalten bleiben. Siehe hierzu die beigefügten Bilder: Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.05.2013, ST 716 Beratung im Ortsbeirat: 8 Aktenzeichen: 66 6
Schneeräumung und Graffitibeseitigung am Heddernheimer jüdischen Friedhof
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.01.2013, OM 1891 entstanden aus Vorlage: OF 282/8 vom 07.01.2013 Betreff: Schneeräumung und Graffitibeseitigung am Heddernheimer jüdischen Friedhof Der Magistrat wird beauftragt, - zukünftig sicherzustellen, dass der Durchgang am Heddernheimer jüdischen Friedhof (zwischen Ernst-Kahn-Straße 29 und der Straße In der Römerstadt/Brücke über die Rosa-Luxemburg-Straße) bei Schnee und Eis geräumt wird; - die Verunstaltungen (Graffiti, Farbmarkierungen, Schmierereien) an der Friedhofsmauer des Heddernheimer jüdischen Friedhofs zu beseitigen und, wo möglich, durch Efeubegrünung nachhaltig zu verhindern. Begründung: Bei dem starken Schneefall Anfang Dezember 2012 wurde der oben genannte Durchgangsbereich nicht geräumt. Mitarbeiter der Reinigungsfirma gaben an, dass sie die Engstelle mit ihren Fahrzeugen nicht passieren können. Der Durchgang wird von einer großen Anzahl Menschen genutzt. So zum Beispiel von Bewohnern des östlichen Bereichs der Römerstadt zum Nordwestzentrum und von Bewohnern aus Teilen der Nordweststadt zum Naherholungsgebiet an der Nidda. Bei Glätte auf dem Weg besteht bei den Nutzern des Durchgangs die Angst des Absturzes auf die einige Meter tiefer liegende Rosa-Luxemburg-Straße, zumal nur zu dieser Seite ein Geländer zum Festhalten vorhanden ist. Insbesondere an der Engstelle wird die Angst besonders empfunden. Die Mauer des Heddernheimer jüdischen Friedhofs im Bereich des Durchgangs ist durch farbliche Markierung verunstaltet und bedarf dringend der Reinigung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.04.2013, ST 582 Aktenzeichen: 79 4
Bewegungsangebote im öffentlichen Raum
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.11.2012, OM 1698 entstanden aus Vorlage: OF 459/9 vom 25.10.2012 Betreff: Bewegungsangebote im öffentlichen Raum Vorgang: M 79/12; ST 1426/12 Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob im Ortsbezirk 9 ein oder mehrere große Bewegungsspielplätze für Jung und Alt geplant und realisiert werden können. Standorte bieten sich im Bereich der Housings an sowie im Bereich unter der Rosa-Luxemburg-Straße und in der Nähe der Straße Auf der Schloßhecke zwischen den Endstationen der Linien 1 und 16 und der eventuellen S-Bahn-Station. Begründung: Es sollten offen zugängliche Bewegungsangebote für alle im Stadtteil geschaffen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 02.04.2012, M 79 Stellungnahme des Magistrats vom 31.08.2012, ST 1426 Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2013, ST 204 Stellungnahme des Magistrats vom 29.07.2013, ST 1154 Aktenzeichen: 67 0
Planungswerkstatt Platensiedlung/Nachverdichtung im Ortsbezirk 9
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.11.2012, OM 1697 entstanden aus Vorlage: OF 457/9 vom 25.10.2012 Betreff: Planungswerkstatt Platensiedlung/Nachverdichtung im Ortsbezirk 9 Vorgang: ST 498/12 Die Bevölkerung, Vereine, Initiativen und andere Akteure vor Ort sollen frühzeitig in die Planung einbezogen werden. Die Bereiche Rosa-Luxemburg-Straße, "Grünes Y" und angrenzende Siedlungen (Platensiedlung) sollen aufgenommen werden. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, die Planungswerkstatt schnellstmöglich einzurichten und dem Ortsbeirat 9 kurzfristig den Termin mitzuteilen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.04.2012, ST 498 Stellungnahme des Magistrats vom 18.02.2013, ST 256 Aktenzeichen: 61 0
Platz am Knoten Ginnheimer Landstraße/Rosa-Luxemburg-Straße/Platenstraße ansprechend und fußgängerfreundlich gestalten
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.10.2012, OF 458/9 Betreff: Platz am Knoten Ginnheimer Landstraße/Rosa-Luxemburg-Straße/Platenstraße ansprechend und fußgängerfreundlich gestalten Vorgang: B 584/10 Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat die Vorplanung des Stadtplanungsamtes für diesen Bereich vorzustellen und mit dem Ortsbeirat und den Bürgern des Stadtteils zu diskutieren, um zu dem bestmöglichen Ergebnis für die Umgestaltung dieses Bereiches zu kommen. Begründung: Der o.g. Bereich ist das Zentrum Ginnheims. Er sieht herunter gekommen und wenig ansprechend aus und ist sehr unübersichtlich und teilweise für Fußgänger gefährlich. Die Gestaltung ist offensichtlich Ergebnis vieler kleinerer verkehrlicher Maßnahmen, die inzwischen teilweise in die Jahre gekommen sind (z.B. zerbröselnde Verkehrsinseln), vergessener Restflächen und des monströsen Verkehrsbauwerkes der Rosa-Luxemburg-Straße. Eine sinnfällige und zügige Querung der Kreuzung ist nicht möglich, teilweise muss auf unterdimensionierten Verkehrsinselchen die Richtung gewechselt und gewartet werden. Es wird z.T. sehr schnell gefahren. Bei einem Ortstermin mit der Schulwegsicherung konnten für diesen großen und komplexen Bereich keine befriedigenden Lösungen gefunden werden. Von den Ämtern wurde jedoch auf die Vorplanung des Stadtplanungsamtes verwiesen, die auf eine frühere Initiative des Ortsbeirates hin erstellt werden sollte, die aber leider keiner der Anwesenden kannte. Laut B 584 aus 2010 kann "die verkehrliche Vorplanung der Ginnheimer Landstraße in das Arbeitsprogramm ab 2012 aufgenommen werden. Die erforderlichen Planungsmittel werden für den Haushalt 2012 angemeldet." Diese Planung soll nun vorgelegt und mit Bürgern und Ortsbeirat diskutiert werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 06.09.2010, B 584 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 9 am 08.11.2012, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 458/9 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE (= Annahme)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenPlanung für Spielgeräte unter der Rosa-Luxemburg-Straße baldmöglichst beginnen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.08.2012, OM 1482 entstanden aus Vorlage: OF 413/9 vom 15.08.2012 Betreff: Planung für Spielgeräte unter der Rosa-Luxemburg-Straße baldmöglichst beginnen Vorgang: OM 1041/12 OBR 9; ST 972/12 Der Magistrat wird gebeten, die Planungen für eine Nutzung der Flächen unter der Rosa-Luxemburg-Straße in den Bereichen Ginnheimer Landstraße und den Gleisen der Main-Weser-Bahn sowie der Platenstraße und der Wilhelm-Epstein-Straße für Spiel- und Freizeitgeräte baldmöglichst anzugehen. Begründung: Der Ortsbeirat 9 hat Verständnis dafür, dass eine kurzfristige Umsetzung aufgrund langer Planungsvorläufe nicht möglich ist. Gleichzeitig hält der Ortsbeirat das Projekt für vielversprechend, was eine sinnvolle Nutzung der bisher ungenutzten und wenig attraktiven Flächen angeht, sodass der Ortsbeirat eine Planung, sobald dies möglich ist, gerne angegangen sehen würde. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.03.2012, OM 1041 Stellungnahme des Magistrats vom 15.06.2012, ST 972 Stellungnahme des Magistrats vom 23.11.2012, ST 1801 Antrag vom 25.09.2014, OF 822/9 Antrag vom 06.01.2016, OF 1028/9 Aktenzeichen: 67 2
Planung der Anbindung der neuen Stauffenbergallee an die Rosa-Luxemburg-Straße vorstellen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.08.2012, OM 1442 entstanden aus Vorlage: OF 218/8 vom 25.07.2012 Betreff: Planung der Anbindung der neuen Stauffenbergallee an die Rosa-Luxemburg-Straße vorstellen Nach Aussagen der Hessen Agentur (zuständig für die Riedbergbebauung) ist geplant, im vierten Quartal mit diesem Straßenanschluss baulich zu beginnen. Über diese Straße soll auch der Baustellenverkehr zum künftigen Wohngebiet "Niederurseler Hang" gelenkt werden. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, dem Ortsbeirat Pläne über die genaue Umsetzung der Straßenneubaumaßnahme auf dem Gebiet des Ortsbeirates 8 vorzulegen. Zu berücksichtigen sind dabei die alten und neuen Fahrradwege, die künftige Vorfahrtregelung, die Straßenrandbegrünung und die Lage einer neuen Lichtsignalanlage. Begründung: Der Ortsbeirat wünscht sich eine rechtzeitige Information zu diesem Projekt, um gegebenenfalls noch Anregungen abgeben zu können. Diese Örtlichkeit braucht aufgrund der topographischen Lage und der vielen Verkehrswege erhöhte Aufmerksamkeit. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.12.2012, ST 1924 Aktenzeichen: 66 0
Den Ortskern Bockenheim wirksam schützen
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.07.2012, OF 196/2 Betreff: Den Ortskern Bockenheim wirksam schützen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert: 1. Für das Gebiet der zu erstellenden Erhaltungssatzung, zur Erhaltung der städtebaulichen Eigenheit des Gebietes aufgrund seiner städtebaulichen Gestalt (§ 172 (1) Nr. 1 BauGB) und zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (§ 172 (1) Nr. 2 BauGB ) für das Bockenheimer Kerngebiet ist ein Bebauungsplan aufzustellen. 2. Die derzeitigen Geschosszahlen sowie Art und Maß der aktuell bestehenden Baulinien und Traufhöhen sind - insbesondere in Bezug auf die Anteile der alten dörflichen, der gründerzeitlichen Bebauung und der ehemaligen Sozialwohnungen der 50er und 60er Jahre wegen des Milieuschutz nach (§ 172 (1) Nr. 2 BauGB ) - detailliert festzuschreiben. 3. Eine maßvolle Nachverdichtung durch Ausbau der Dachgeschosse zu Wohnungen kann in Ausnahmefällen zugelassen werden. 4. Besonderes Augenmerk ist auf das vor Ort ansässige Gewerbe, insbesondere die Handwerksbetriebe, zu richten. Bei der Erarbeitung des Bebauungsplans ist nicht nur sicherzustellen, dass das bestehende Gewerbe Bestandsschutz erhält, sondern auch, dass Entwicklungsmöglichkeiten für Gewerbebetriebe eingeräumt werden, wo immer dies mit Rücksicht auf benachbarte Nutzungen möglich ist. 5. Die im Rahmen der Sanierung Bockenheims geschaffenen grünen Hinterhöfe und die unbebauten Hinterhöfe im Bebauungsplangebiet sind festzuschreiben. 6. Die erhaltenswerten Bäume im Bebauungsplangebiet sind im Plan zu markieren und im Textteil festzuschreiben. 7. Das Bebauungsplangebiet soll vor schädlichen Nutzungen (Vergnügungsstätten, insbesondere Spielhallen) geschützt werden. 8. Der Bebauungsplan ist vor der Offenlage der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlußfassung vorzulegen. 9. Zur Sicherung der Planung wird im Bereich des Bebauungsplangebietes Kernbereich Bockenheim von der Möglichkeit der Aussetzung oder vorläufigen Untersagung von Bauvorhaben nach § 15 BauGB Gebrauch gemacht, wenn zu befürchten ist, dass die Durchführung der Planung durch das entsprechende Bauvorhaben unmöglich gemacht oder wesentlich erschwert werden würde. Begründung: Der Ortskern von Bockenheim ist sowohl baulich als auch hinsichtlich der dort anzutreffenden Nutzungen vielgestaltig. Derzeit wird eine Erhaltungssatzung für dieses Gebiet erarbeitet, die vor allem die alte dörfliche und die gründerzeitliche Bebauung schützen soll. Damit diese Erhaltungssatzung die notwendige Schutzwirkung entfalten kann, ist es notwendig, das sich der parallel dazu entstehende Bebauungsplan weitestmöglich am Bestand orientiert. Diese Gebiet ist jedoch nicht nur aufgrund seiner städtebaulichen Gestalt schützenswert, sondern auch hinsichtlich seiner Nutzungen, seines verträglichen und attraktiven Nebeneinander von Wohnen und Arbeiten. Die für den Millieuschutz und die Erhaltung der Wohnbevölkerung notwendigen ehemaligen Sozialwohnungen der 50er und 60 er Jahre sind ebenfalls erhaltenswert. Dies auch beschlossen mit der NR.299 vom 21.05.2012 für den Ortskern Bornheim und mit der NR.133 vom 03.11.2011 für das Gebiet des Bebauungsplan Östlich Günderrodestraße. Die prägende Nutzungsmischung im gesamten Geltungsbereich soll unter besonderer Berücksichtigung der Wohnnutzung geschützt und fortentwickelt werden. Dem steht die Ansiedlung von Vergnügungsstätten entgegen, die sich zum einen besonders nachteilig auf die Wohnnutzung auswirken. Zum anderen bewirken Vergnügungsstätten und dabei speziell Spielhallen und Wettbüros eine Verstärkung des sogenannten "Trading-down-Effekts", der insbesondere dadurch gekennzeichnet ist, dass die vermehrte Ansiedlung von Vergnügungsstätten vornehmlich die erhaltenswerten und der Versorgung des Gebietes dienenden Läden und Lokale zunehmend verdrängt und zu einer Niveauabsenkung des Umfeldes führt. Mit diesen Verdrängungseffekten gehen regelmäßig Verwerfungen im Boden- und Mietpreisniveau einher. Das Plangebiet erscheint durch seine Kleinteiligkeit - insbesondere in Bezug auf die Parzellengröße - und die teilweise bereits auftretenden Leerstände - anfällig für die beschriebenen Negativ-Entwicklungen. Folgende Bebauungspläne wurden unter anderem zur Verhinderung von Vergnügunsstätten neu aufgestellt oder geändert: M 103/2012 Bebauungsplan Nr. 891 - Nördlich Adickesallee - Bereich um die ehemalige Oberfinanzdirektion, M 81 /2012 Bebauungsplan Nr. 465 Ä - Ginnheimer Landstraße/Rosa-Luxemburg-Straße -, M 229 / 2011 Bebauungsplan Nr. 883 - Höchst/Südliche Innenstadt-, M 159/ 2011 Bebauungsplan Nr. 888 - Östlich Günderrodestraße. Zur Sicherung der Planung für den künftigen Satzungsbereich ist in Einzelfällen die Aussetzung oder vorläufigen Untersagung von Bauvorhaben nach § 15 BauGB zu beantragen. Leider gibt es in den letzten Jahren immer mehr negative Beispiele für die Entwicklung des Bockenheimer Kernbereichs, welche die Dringlichkeit einen Bebauungsplans für das Gebiet der Erhaltungssatzung erforderlich machen. Beispielsweise wurde an der Ecke Basaltstraße/Hessenplatz der Abriss eines Gründerzeit -Gebäudes genehmigt. An dieser Stelle wurde der Bau eines 7-geschossigen Gebäudes genehmigt, das selbst nach weiter Auslegung von § 34 BauGB in keinster Weise in die gründerzeitliche Bebauung der Umgebung hineinpasst. Siehe Fotos Das 2-geschossigen Gebäude Leipziger Strasse 68, ausgerichtet an der ehemals dörflichen Struktur des Kerngebiets, wurde mit Migranten Familien überbelegt, das Gebäude wird vom Eigentümer der Verwahrlosung preisgeben. Hier kann man sich nur an die Spekulation der 70 er Jahre erinnern, in denen Migranten Familien in Überbelegten Gebäuden einquartiert wurden um nach der Verwahrlosung der Gebäude leichter eine Abrissgenehmigung zu bekommen. Soll hier das gleiche erreicht werden ? Siehe Foto Der gleiche Eigentümer hat im Bereich der Leipziger Strasse 32 - 36 mehrere Vergnügungsstätten eingerichtet . Es befinden sich in den Gebäuden mehrere Spielsalons, die in Wohngebieten und Mischgebieten nur Ausnahmsweise genehmigt werden dürfen. Hier aber als Regel genehmigt wurden. Eine Nachtbar / Diskothek mit Öffnungszeiten von 10.00 Uhr morgends bis um 5.00 Uhr nachts, welche laut Aussage der Bauaufsicht hier durchaus genehmigt werden dürfen. Im Falle der Lärmbelästigung könnten sich die Nachbarn an die Polizei wenden. "Last but not least" befindet sich in besagtem Hintergebäude der Leipziger Strasse ein sogenannter Massagesalon. Man kann davon ausgehen, dass es sich um ein sexuelles Angebot handelt, das laut Sperrgebietsverordnung auf gar keinen Fall in einem Gebiet das überwiegend dem Wohnen dient, genehmigt werden kann. Diese Beispiele machen deutlich: ES IST DRINGEND ERFORDERLICH FÜR DAS BOCKENHEIMER KERNGEBIET ZUM SCHUTZ DER BEVÖLKERUNG EINE BBEBAUUNGSPLAN AUFZUSTELLEN. Anlage 1 (ca. 444 KB) Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 22.05.2012, OF 182/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 2 am 13.08.2012, TO I, TOP 8 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 182/2 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 196/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 2 am 24.09.2012, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 196/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 2 am 29.10.2012, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 196/2 wurde zurückgezogen.
Partei: LINKE.
Weiter lesenMehr Sicherheit auf dem Rad- und Fußweg entlang der Rosa-Luxemburg-Straße im Bereich Niederurseler Hang
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.06.2012, OM 1303 entstanden aus Vorlage: OF 195/8 vom 29.05.2012 Betreff: Mehr Sicherheit auf dem Rad- und Fußweg entlang der Rosa-Luxemburg-Straße im Bereich Niederurseler Hang Vorgang: OM 4419/10 OBR 8; ST 1406/10; ST 775/12 In der Stellungnahme des Magistrats vom 25.10.2010, ST 1406, zur Anregung an den Magistrat vom 19.08.2010, OM 4419, wird mitgeteilt, dass der allgemeine Streifendienst der Stadtpolizei die Örtlichkeit überprüfen wird und die Bürgerinnen und Bürger bei Beobachtungen von unzulässigen Pkw- bzw. Motorraddurchfahrten die Stadtpolizei informieren können. Bei den Bürgerinnen und Bürgern, die vor allem den Fußweg benutzen, handelt es sich um Bewohner des nahe gelegenen Altenwohnheims, die meist nicht über ein Handy verfügen. Im Übrigen ist auch nicht anzunehmen, dass die Nutzer des Fußwegs Papier und Bleistift zur Hand haben, um eventuelle Verkehrssünder zu notieren. In den letzten Monaten hat es wieder verstärkt Klagen über Auto- und Motorradfahrer gegeben, die auf dem Fußweg unzulässigerweise fahren und dabei die Fußgänger wie Radfahrer gefährden. Dieses vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten zu veranlassen, dass nach dem Bau der in der Stellungnahme des Magistrats vom 21.05.2012, ST 775, genannte Durchfahrtsmöglichkeit in der Max-von-Laue-Straße für Einsatzfahrzeuge auf diesem Fußweg geeignete Maßnahmen ergriffen werden, um eine weitere Gefährdung der Fußgänger und Radfahrer auf dem Rad- und Fußweg entlang der Rosa-Luxemburg-Straße im Bereich Niederurseler Hang zu verhindern. Das könnten Schranken bzw. Poller am oberen Ende des Fußwegs Kreuzerhohl und am unteren Ende im Bereich der Marie-Curie-Straße sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.10.2010, ST 1406 Stellungnahme des Magistrats vom 21.05.2012, ST 775 Stellungnahme des Magistrats vom 10.09.2012, ST 1437
Spielgeräte unter der Rosa-Luxemburg-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.03.2012, OM 1041 entstanden aus Vorlage: OF 310/9 vom 08.03.2012 Betreff: Spielgeräte unter der Rosa-Luxemburg-Straße Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob für die Planung und Umsetzung von mit Spiel- und Freizeitgeräten ausgestatteten Plätzen unter der Rosa-Luxemburg-Straße im nächsten Investitionsprogramm 200.000 Euro eingestellt werden können. Begründung: Die Flächen unter der Rosa-Luxemburg-Straße in den Bereichen Ginnheimer Landstraße und den Gleisen der Main-Weser-Bahn sowie der Platenstraße und der Wilhelm-Epstein-Straße liegen derzeit brach. Gleichzeitig besteht in diesem Bereich ein Bedarf an Freizeitmöglichkeiten, insbesondere für Jugendliche. Die Fläche zwischen Platenstraße und Wilhelm-Epstein-Straße bietet sich zum Beispiel für Aktivitäten wie Skateboardfahren, BMX und Ähnliches an. Im Bereich nördlich der Ginnheimer Landstraße könnten verschiedene Geräte, zum Beispiel ähnlich der stark genutzten Fitnessgeräte im Niddapark, aufgestellt werden, die dann auch von Spaziergängern auf dem Weg in die Niddaauen genutzt werden könnten. Der Ortsbeirat erhofft sich von der Belebung dieser Bereiche auch positive Auswirkungen auf die soziale Befindlichkeit in diesen Gebieten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.06.2012, ST 972 Antrag vom 15.08.2012, OF 413/9 Anregung an den Magistrat vom 30.08.2012, OM 1482 Aktenzeichen: 67 2
Sprühereien in Ginnheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.03.2012, OM 1033 entstanden aus Vorlage: OF 267/9 vom 07.02.2012 Betreff: Sprühereien in Ginnheim Der Magistrat wird aufgefordert, die Stützpfeiler unter der Rosa-Luxemburg-Straße zum Sprühen freizugeben. Begründung: In Ginnheim wird immer wieder illegal gesprüht. Das ist sowohl für Hausbesitzerinnen und Hausbesitzer als auch für die öffentliche Hand ein Ärgernis, das Arbeit und Kosten verursacht. Um Sprüherinnen und Sprüher zu entkriminalisieren, ist es notwendig, legale Flächen anzubieten. In der Vergangenheit wurden entsprechende Anträge mit der Begründung abgelehnt, es würde sich niemand an Begrenzungen halten. Da die Stützpfeiler rund sind, dürfte dieses Argument wegfallen, außerdem würde diesem tristen Ort unter der Brücke etwas Farbe gut tun. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.08.2012, ST 1360 Antrag vom 03.02.2014, OF 735/9 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 13.03.2014, OIB 221 Sonstiger Antrag vom 20.10.2016, OS 12/9 Sonstiger Antrag vom 18.11.2016, OS 13/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Aktenzeichen: 66 0
Spielgeräte unter der Rosa Luxemburg Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.03.2012, OF 297/9 Betreff: Spielgeräte unter der Rosa Luxemburg Straße Der OBR möge beschließen: Aus dem OBR-Budget 2012 Mittel im Umfang von 20T€ für eine Nutzbarmachung der Fläche unter der Rosa-Luxemburg-Straße im Bereich zwischen Platen- und Wilhelm-Epstein-Straße für Skater-, Inline-Skater u.ä. durch den Aufbau von Skate-Geräten zur Verfügung zu stellen. Begründung: Die Flächen unter der Rosa-Luxemburg-Straße in dem Bereich zwischen der Platen- und der Wilhelm-Epstein-Straße liegen derzeit brach. Gleichzeitig besteht in diesem Bereich ein Bedarf an Freizeitmöglichkeiten für Jugendliche. Die Fläche zwischen Platen- und Wilhelm-Epstein Straße bietet sich z.B. für Aktivitäten, wie Skateboard-Fahren, BMX u.ä. an. Tatsächlich wird dieser Bereich bereits intensiv von Skatern genutzt. Durch eine Bereitstellung entsprechender Geräte möchten wir das Angebot an Freizeitmöglichkeiten und Sportaktivitäten für die zahlreichen Kinder und Jugendlichen aus der Platen-Siedlung verbessern. Wir erhoffen uns von der Belebung dieser Bereiche auch positive Auswirkungen auf die soziale Befindlichkeit in diesem Gebiet. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 9 am 22.03.2012, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 297/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 9 am 26.04.2012, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 297/9 wird mit Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE (= Annahme) bei Enthaltung CDU
Partei: GRÜNE
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