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Vorlagen
Fahrradwegeentwicklungsplan für den Ortsbezirk 5
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.01.2019, OM 4103 entstanden aus Vorlage: OF 1136/5 vom 02.01.2019 Betreff: Fahrradwegeentwicklungsplan für den Ortsbezirk 5 Der Magistrat wird gebeten, einen Fahrradwegeentwicklungsplan für den Ortsbezirk 5 in Zusammenarbeit mit dem Ortsbeirat 5 und interessierten Bürgerinnen und Bürgern zu erstellen und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Begründung: Bürgerinnen und Bürger bemängeln, dass selbst erst kürzlich geschaffene Fahrradstreifen/-wege teilweise abrupt enden (bspw. auf dem Hainer Weg auf Höhe Unterster Zwerchweg). Um dem entgegenzuwirken, sollte ein Fahrradwegeentwicklungsplan aufgestellt werden. Gerade in Zeiten drohender KFZ-Fahrverbote ist die Möglichkeit der Fahrradnutzung wichtiger denn je. Es muss daher Aufgabe der Stadt Frankfurt sein, ein tragfähiges und durchgängiges Fahrradnetz zu schaffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.04.2019, ST 730 Aktenzeichen: 32 1
Verbotenes Fahren von Pkws und Lkws auf Straßenbahnschienen vor dem Südbahnhof und durch die Hedderichstraße zwischen Bruchstraße und Darmstädter Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.11.2018, OM 3903 entstanden aus Vorlage: OF 991/5 vom 06.09.2018 Betreff: Verbotenes Fahren von Pkws und Lkws auf Straßenbahnschienen vor dem Südbahnhof und durch die Hedderichstraße zwischen Bruchstraße und Darmstädter Landstraße Der Magistrat wird gebeten, dafür zu sorgen, dass mit geeigneten Maßnahmen verhindert wird, dass besonders in den Abendstunden Pkws und Lkws auf Straßenbahnschienen vor dem Südbahnhof und durch die Hedderichstraße zwischen Bruchstraße und Darmstädter Landstraße fahren, obwohl dies dort nicht gestattet ist. Begründung: Nicht nur von Passanten, sondern auch von Bus- und Straßenbahnfahrern wird kritisiert, dass besonders in den Abendstunden die oben genannte Streckenführung von Pkws und Lkws befahren wird. Dies führt zur besonderen Gefährdung nicht nur der Wartenden an den Haltestellen, sondern auch für das Bedienungspersonal von Bussen und Straßenbahnen. Die Straßenführung der Hedderichstraße an der Post vorbei durch die Brückenstraße oder die Bruchstraße zur Textorstraße ist die einzige Möglichkeit, zur Darmstädter Landstraße zu gelangen. Der beschriebene Weg auf den Schienen wird deshalb als Abkürzung genutzt, obwohl die Durchfahrt dort nicht gestattet ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.01.2019, ST 194
Zebrastreifen auf dem Hainer Weg auf Höhe des Versorgungszentrums am Henninger Turm schaffen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.09.2018, OM 3767 entstanden aus Vorlage: OF 981/5 vom 30.08.2018 Betreff: Zebrastreifen auf dem Hainer Weg auf Höhe des Versorgungszentrums am Henninger Turm schaffen Der Magistrat wird gebeten, einen Zebrastreifen auf dem Hainer Weg auf Höhe des Versorgungszentrums am Henninger Turm zu markieren. Begründung: Bürgerinnen und Bürger bemängeln, dass es gefährlich sei, den Hainer Weg auf Höhe des Versorgungszentrums am Henninger Turm als Fußgänger zu queren. Gerade durch das neue Versorgungszentrum und das neue Quartier im ehemaligen Henninger-Areal ist der Bedarf an dieser Stelle, den Hainer Weg zu überqueren, gestiegen. Es bietet sich an, einen Zebrastreifen zu installieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.02.2019, ST 367 Stellungnahme des Magistrats vom 13.05.2019, ST 886 Stellungnahme des Magistrats vom 28.10.2019, ST 1985 Stellungnahme des Magistrats vom 21.02.2020, ST 344 Stellungnahme des Magistrats vom 25.09.2020, ST 1715 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 5 am 18.01.2019, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 1
Verkehrssituation am Hainer Weg entlang der Friedhofsmauer
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.06.2018, OM 3294 entstanden aus Vorlage: OF 860/5 vom 16.04.2018 Betreff: Verkehrssituation am Hainer Weg entlang der Friedhofsmauer Der Magistrat wird gebeten, das Parkverbot entlang der Friedhofsmauer am Hainer Weg zu überarbeiten. Der Ortsbeirat schlägt vor, das Parken auf der westlichen Seite des Hainer Wegs nur mittels Parkscheibe für zwei Stunden im Zeitraum von 09:00 Uhr bis 18:00 Uhr zu erlauben. Begründung: Der Hainer Weg ist entlang der Friedhofsmauer, in erster Linie von Lkws, mittlerweile derart zugeparkt, dass ein Begegnungsverkehr nur noch bedingt möglich ist. Dabei ist der Hainer Weg für Bewohnerinnen und Bewohner der Siedlungen zwischen Bergkirche und Goetheturm, aus der Innenstadt kommend, der einzige Zuweg. Gleichzeitig fehlen für Besucherinnen und Besucher des Friedhofes Parkmöglichkeiten. Auch könnte so dem auch in den vergangenen Wochen immer wieder vorgekommenen Zuparken des Verkehrsspiegels durch Lkws an der Einmündung des Bergesgrundweges begegnet werden. Durch Einführung des Parkens mit Parkscheibe, begrenzt auf zwei Stunden, könnte hier die Situation erheblich verbessert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2018, ST 1728 Antrag vom 26.01.2019, OF 1153/5 Aktenzeichen: 32 4
Radwege in der Darmstädter Landstraße zwischen Sachsenhausen und Neu-Isenburg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.04.2018, OM 3003 entstanden aus Vorlage: OF 793/5 vom 01.03.2018 Betreff: Radwege in der Darmstädter Landstraße zwischen Sachsenhausen und Neu-Isenburg Der Magistrat wird aufgefordert, auf der Darmstädter Landstraße im Abschnitt zwischen Sachsenhausen und Neu-Isenburg auf beiden Seiten einen gesonderten asphaltierten Radweg rechts neben der jetzigen Fahrbah n einzurichten. Begründung: Der obige Abschnitt wird sehr häufig in beiden Richtungen von Radfahrern benutzt, die jetzt auf der Straße fahren müssen. Dies ist mit erheblichen Gefahren verbunden. In Richtung Frankfurt gibt es abseits der Straße nur einen äußerst holprigen, sehr schlecht befahrbaren Weg. In entgegengesetzter Richtung, auf der anderen Seite, gibt es keinerlei Alternative. Es besteht jedoch ein großer Bedarf, hier für Radfahrer einen gesonderten Radweg auszuweisen, die im Hinblick auf ihre Wegerichtung nicht den neuen Radschnellweg an der Isenburger Schneise benutzen möchten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.07.2018, ST 1379 Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2019, ST 352 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 66 2
Parallel zur Darmstädter Landstraße zwischen Sachsenhausen und Neu-Isenburg verlaufenden Radweg asphaltieren
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.03.2018, OF 815/5 Betreff: Parallel zur Darmstädter Landstraße zwischen Sachsenhausen und Neu-Isenburg verlaufenden Radweg asphaltieren Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf, den parallel zur Darmstädter Landstraße zwischen Sachsenhausen und Neu-Isenburg verlaufenden Radweg zu asphaltieren. An der Kreuzung des Radwegs mit der Oberschweinstiegschneise ist für den kreuzenden PKW-Verkehr beidseits des Fahrradwegs das Gefahrzeichen Nr. 138 "Radfahrer kreuzen" aufzustellen. Begründung: Es besteht auf dem Abschnitt ein reger Radverkehr. Dabei nutzen viele RadfahrerInnen nicht den parallel zur Darmstädter Landstraße zwischen Sachsenhausen und Neu-Isenburg verlaufenden Radweg, sondern fahren auf der Straße. Dies ist mit erheblichen Gefahren verbunden. Der auf der östlichen Seite der Darmstädter Landstraße verlaufende Radweg ist mit einem Stein/Asche- Belag bedeckt. Der Radweg ist mit ca. 2,50m Breite ausreichend, auch für Begegnungsverkehr, dimensioniert. Um weitere FahrradfahrerInnen von der Straße zu holen und den Radverkehr zwischen Sachsenhausen und Neu-Isenburg zu begünstigen, bietet es sich an diesen Weg zu asphaltieren. Radweg auf Höhe der Oberschweinstiegschneise am 23.03.2018 Die Alternative, die Schaffung von Fahrradstreifen beidseitig der Darmstädter Landstraße, würde zum Verlust etlicher Bäume führen und wäre mit erheblichen Auf- und Abtragungsarbeiten verbunden. Auch ist das Fahrradfahren unmittelbar neben einer Straße weitaus gefährlicher als parallel dazu im Wald. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 5 am 13.04.2018, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 815/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD und LINKE. (= Annahme)
Partei: SPD
Weiter lesenInstandsetzung der Oberfläche des Sachsenhäuser Landwehrwegs hier: Zwischen Letztem Hasenpfad und Darmstädter Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.02.2018, OM 2733 entstanden aus Vorlage: OF 750/5 vom 29.01.2018 Betreff: Instandsetzung der Oberfläche des Sachsenhäuser Landwehrwegs hier: Zwischen Letztem Hasenpfad und Darmstädter Landstraße Der Magistrat wird gebeten, die Oberfläche des Sachsenhäuser Landwehrweg s zwischen den Einmündungen Letzter Hasenpfad und Darmstädter Landstraße instand zu setzen. Begründung: Bürgerinnen und Bürger haben sich beschwert, dass die Oberfläche auf dem Sachsenhäuser Landwehrweg zwischen den Einmündungen Letzter Hasenpfad und Darmstädter Landstraße derart beschädigt ist, dass dies vor allem für Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer sowie Motorradfahrerinnen und Motorradfahrer gefährlich ist. Für den Ortsbeirat ist es daher wünschenswert, dass die Oberfläche des Sachsenhäuser Landwehrwegs zwischen den Einmündungen Letzter Hasenpfad und Darmstädter Landstraße zeitnah wieder instand gesetzt wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.05.2018, ST 921 Aktenzeichen: 66 5
Verkehrssituation am Hainer Weg/Ecke Bergesgrundweg II
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.11.2017, OM 2432 entstanden aus Vorlage: OF 654/5 vom 06.11.2017 Betreff: Verkehrssituation am Hainer Weg/Ecke Bergesgrundweg II Vorgang: OM 3827/15 OBR 5; OM 147/16 OBR 5 Der Magistrat wird erneut gebeten, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, den Verkehrsspiegel am Hainer Weg/Ecke Bergesgrundweg seiner beabsichtigten Nutzung zuzuführen. Der Spiegel spiegelt regelmäßig die Lastkraftwagen und Wohnmobile wider, die auf der Seite des Friedhofes geparkt sind, und nicht seiner Aufgabe entsprechend den Verkehrsfluss des Hainer Weges. Auch wird der Magistrat erneut gebeten, einen weiteren Verkehrsspiegel zu verfügen, welcher aus dem Bergesgrundweg kommenden Fahrzeugen Einsicht in den nördlichen Hainer Weg gibt. Begründung: Die vom Magistrat auf die Anregungen vom 23.01.2015, OM 3827, und vom 03.06.2016, OM 147, veranlassten Maßnahmen gewährleisten nicht eine ausreichende Sichtbeziehung auf den Hainer Weg. Der bereits installierte Verkehrsspiegel, welcher aus dem Bergesgrundweg kommenden Fahrzeugen Einsicht in den südlichen Hainer Weg geben soll, ist noch immer oft von an der Friedhofsmauer parkenden Lkws zugestellt bzw. die dort parkenden Lkws nehmen die durch den Verkehrsspiegel ermöglichte Sicht in den südlichen Hainer Weg. Auch der nördliche Teil des Hainer Weges ist für aus dem Bergesgrundweg kommende Fahrzeuge schlecht einsehbar. Fahrzeuge fahren bereits in den Hainer Weg ein, um Einsicht in den nördlichen Hainer Weg nehmen zu können. Um den dadurch entstehenden Gefahren zu begegnen, ist das Anbringen eines weiteren Verkehrsspiegels, welcher aus dem Bergesgrundweg kommenden Fahrzeugen Einsicht in den nördlichen Hainer Weg ermöglicht, dringend erforderlich. Die dadurch eventuell entstehende trügerische Sicherheit bei dem einen oder anderen Verkehrsteilnehmer ist im Vergleich zum Einfahren in den Hainer Weg ohne Sicht auf den Verkehr aus nördlicher Richtung vorzugswürdig. Auch unterscheiden sich die Sichtbedingungen von einer Vielzahl anderer Ausfahrten im Stadtgebiet Frankfurt, da der Bergesgrundweg hier ein Gefälle aufweist und dadurch das Einfahren durch vorsichtiges Herantasten an die Fahrbahnmitte zur Einsichtnahme in den Hainer Weg erheblich erschwert ist. Quelle: Googlemaps Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.01.2015, OM 3827 Anregung an den Magistrat vom 03.06.2016, OM 147 Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2018, ST 685 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 5 am 16.03.2018, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 66 0
Barrierefreier Ausbau der Buslinie 36, Los 2
S A C H S T A N D : Anregung vom 03.11.2017, OA 194 entstanden aus Vorlage: OF 610/5 vom 17.10.2017 Betreff: Barrierefreier Ausbau der Buslinie 36, Los 2 Vorgang: M 56/13; OA 369/13 OBR 5; ST 28/14; M 184/17 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in die Bau- und Finanzierungsvorlage vom 22.09.2017, M 184, die Haltestelle "Lokalbahnhof" Fahrtrichtung Hainer Weg mit aufzunehmen. Begründung: Der Ortsbeirat hat in seiner Anregung an die Stadtverordnetenversammlung vom 19.04.2013, OA 369, darum gebeten, die genannte Haltestelle in den Vortrag des Magistrats vom 08.04.2013, M 56, aufzunehmen. Dem hat sich seinerzeit die Stadtverordnetenversammlung angeschlossen. In seiner Stellungnahme vom 13.01.2014, ST 28, hat der Magistrat zwar die Aufnahme der Haltestelle in die Vorlage M 56 abgelehnt, aber angekündigt, den Umbau im 3. Quartal 2014 dennoch vorzunehmen. Leider wurde mit den Baumaßnahmen bis heute nicht begonnen. Umso mehr ist der Ortsbeirat enttäuscht, dass sich die Haltestelle nicht in der aktuellen Bau- und Finanzierungsvorlage findet. Der "Lokalbahnhof" ist eine viel genutzte Umsteigehaltestelle. Sie muss daher endlich in die aktuelle Planung mit einbezogen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 08.04.2013, M 56 Anregung vom 19.04.2013, OA 369 Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2014, ST 28 Vortrag des Magistrats vom 22.09.2017, M 184 Stellungnahme des Magistrats vom 16.03.2018, ST 620 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 08.11.2017 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des Verkehrsausschusses am 05.12.2017, TO I, TOP 27 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 194 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 2043, 16. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 05.12.2017 Aktenzeichen: 92 11
Sozialwohnungen im Ortsbezirk 5
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.10.2017, OF 627/5 Betreff: Sozialwohnungen im Ortsbezirk 5 Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat der Stadt Frankfurt um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Wie viele Sozialwohnungen gibt es aktuell im Ortsbezirk 5 insgesamt? Wir bitten um Angaben getrennt nach den Stadtteilen Oberrad, Sachsenhausen und Niederrad. 2. In wie weit hat sich der Bestand an Sozialwohnungen im Ortsbezirk 5 dem Vorjahreszeitraum gegenüber verändert, sowohl in absoluten Zahlen als auch prozentual? Wir bitten um Angaben getrennt nach den Stadtteilen Oberrad, Sachsenhausen und Niederrad. 3. Für wie viele Wohnungen im Ortsbezirk 5 hat die Stadt Frankfurt sogenannte Belegungsrechte gekauft und welche Beträge sind hierfür aufgewandt worden? Wir bitten um Angaben getrennt nach den Stadtteilen Oberrad, Sachsenhausen und Niederrad. 4. In wie weit hat sich der Ankauf der Belegrechte im Ortsbezirk 5 dem Vorjahreszeitraum gegenüber verändert, sowohl in absoluten Zahlen als auch prozentual. Wir bitten um Angaben getrennt nach den Stadtteilen Oberrad, Sachsenhausen und Niederrad. 5. Für wie viele Sozialwohnungen im Ortsbezirk 5 endeten die Belegrechte vorzeitig, weil die Kreditnehmer das Förderdarlehen vorzeitig freiwillig zurückgezahlt haben? 6. Wie viele Wohnungen im Ortsbezirk 5 haben in den letzten 10 Jahren ihre Sozialbindung verloren? Wir bitten um Angaben getrennt nach den Stadtteilen Oberrad, Sachsenhausen und Niederrad. 7. Wie viele Bürgerinnen und Bürger haben den geltenden Bestimmungen gemäß aktuell Anspruch auf sozialgebundenen Wohnraum? Wir bitten um Angaben getrennt nach den Stadtteilen Oberrad, Sachsenhausen und Niederrad. 8. Für wie viele Sozialwohnungen im Ortsbezirk 5 wurden im Laufe des Jahres 2016 Fördermittel bewilligt? Wir bitten um Angaben getrennt nach den Stadtteilen Oberrad, Sachsenhausen und Niederrad. 9. Welche Kriterien und Voraussetzungen bestehen für die Vergabe von Sozialwohnungen in Frankfurt und somit auch im Frankfurter Süden? Begründung: Die Stadt Frankfurt ist seit dem Jahr 2000 um bald 10 0 0000 Einwohner gewachsen. Die Stadtteile im Ortsbezirk 5 bilden hierbei keine Ausnahme. Erschwinglicher Wohnraum ist trotz intensiver Bautätigkeit auch in Oberrad, Sachsenhausen und Niederrad Mangelware. Auch der Frankfurter Süden zieht meist gut ausgebildete Neubürger an. Diese können es sich die Mieten für Wohnraum im hochpreisigen Segment leisten, wie er zum Beispiel in Sachsenhausen im neuen Henninger Turm oder am Hainer Weg geschaffen wurde, aber auch in der ehemaligen Niederräder Bürostadt, in der sogenannte Micro-Appartements entstehen werden. Das Resultat sind auch im Frankfurter Süden stetig steigende Mieten, die sich vor allem die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen nicht mehr leisten können. In ihrer Rolle als Mittler zwischen den Bürgerinnen und Bürgern in den Stadtteilen und dem Magistrat der Stadt Frankfurt werden Ortsbeiräte immer wieder auf die aktuellen Unzulänglichkeiten des hiesigen Wohnungsmarktes angesprochen. Es herrscht unter den Menschen eine große Angst, sich eine Wohnung in Frankfurt, zumal in relativer Innenstadtnähe, bald nicht mehr leisten zu können und aus den angestammten Wohnquatieren verdrängt zu werden. Um in diesem Punkt sachgerechte Antworten an die Bürgerinnen und Bürger geben zu können, aber auch um im Ortsbeirat fakten- und zahlenbasierte Entscheidungen treffen zu können, bittet der Ortsbeirat um die Beantwortung der obenstehenden Fragen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 5 am 03.11.2017, TO I, TOP 65 Beschluss: Auskunftsersuchen V 633 2017 Die Vorlage OF 627/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenBessere Kennzeichnung des verkehrsberuhigten Bereichs am Anton-Burger-Weg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.09.2017, OM 2135 entstanden aus Vorlage: OF 324/5 vom 25.01.2017 Betreff: Bessere Kennzeichnung des verkehrsberuhigten Bereichs am Anton-Burger-Weg Der Magistrat wird gebeten, an der Kreuzung des Anton-Burger-Weges mit dem Hainer Weg sowie mit dem Bernhard-Mannfeld-Weg das Ende des verkehrsberuhigten Bereichs im Anton-Burger-Weg durch gut sichtbares Aufstellen des Zeichens 325.2 (Ende verkehrsberuhigter Bereich) besser kenntlich zu machen bzw. die Vorfahrtsregeln zum Hainer Weg zu ändern (Vorfahrt Hainer W eg). Begründung: Bisher ist das Zeichen 325.2 nicht an den genannten Stellen aufgestellt, außerdem muss für verkehrsberuhigte Straßen zu anderen Straßen "Vorfahrt gewähren" gelten. Der verkehrsberuhigte Bereich im Anton-Burger-Weg wird durch spielende Kinder genutzt, die aufgrund zu schnell fahrender Fahrzeuge gefährdet werden. Eine bessere, sichtbare Kennzeichnung und die Anpassung der Vorfahrtsregeln sollen zu einer höheren Sicherheit beitragen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.12.2017, ST 2520 Aktenzeichen: 32 1
Streckenführung Radschnellweg Darmstadt - Frankfurt
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.09.2017, OM 2144 entstanden aus Vorlage: OF 555/5 vom 29.08.2017 Betreff: Streckenführung Radschnellweg Darmstadt - Frankfurt Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob der geplante Radschnellweg Darmstadt - Frankfurt ab Oberschweinstiege statt über den Welscher Weg und den Ziegelhüttenweg über die Stoltzeschneise, Darmstädter Landstraße, Babenhäuser Landstraße, Hainer Weg, Offenbacher Landstraße und Siemensstraße bis zum Main geführt werden kann. Auch andere baumfreundliche Wegeführungen sind dem Ortsbeirat willkommen. Es ist zu ermitteln, wie groß der zu erwartende Unterschied in der Fahrzeit zwischen Oberschweinstiege und Mainufer in der jeweiligen Variante ist. Begründung: Der Regionalverband FrankfurtRheinMain hat in seiner Machbarkeitsstudie vorgeschlagen, den Radweg durch den Stadtwald über den Welscher Weg und den Ziegelhüttenweg zu führen. Leider hat er nicht berücksichtigt, dass für die erforderliche Mindestbreite einschließlich separatem Gehweg zahlreiche Bäume gefällt werden müssten. Da sich Neu-Isenburg für den Weg durch den Wald entschieden hat, muss Frankfurt von der Stadtgrenze bis zur Oberschweinstiege den Anschluss ebenfalls durch den Wald führen. Ab Oberschweinstiege wäre jedoch die oben beschriebene Alternativroute möglich, für die voraussichtlich kein Baum fallen muss. Die Darmstädter Landstraße könnte zulasten des Grünstreifens verbreitert werden, auf dem lediglich Büsche stehen. Dank elektrischer Unterstützung sind heute Entfernungen von 15 Kilometern und mehr auch von weniger trainierten Personen mit dem Fahrrad zu bewältigen. Es fehlen jedoch gut ausgebaute Wege, die zügig befahren werden können. Der geplante Radschnellweg leistet hier Abhilfe und hat das Potenzial, täglich mehrere Tausend Autofahrten überflüssig zu machen. Es wäre jedoch schade, dafür neue Schneisen durch die Wälder zu schlagen. Die notwendigen Flächen sollten besser durch Umwidmungen und Verbreiterungen bestehender Verkehrswege gewonnen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2018, ST 364 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 5 am 19.01.2018, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 61 1
Mauer des Südfriedhofs am Hainer Weg frei von Graffiti halten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.09.2017, OM 2143 entstanden aus Vorlage: OF 552/5 vom 25.08.2017 Betreff: Mauer des Südfriedhofs am Hainer Weg frei von Graffiti halten Der Magistrat wird gebeten, die sich an der östlichen Mauer des Südfriedhofs (entlang des Hainer Weges) befindlichen Graffitischmierereien zu entfernen. Begründung: Die östliche Mauer des Südfriedhofs ist in den letzten Monaten vermehrt mit Graffiti besprüht worden. Dabei ist ein gewisser Nachahmeffekt zu erkennen. Über Jahre hinweg war die Mauer frei von Graffiti. In den letzten Monaten hat die Anzahl an Graffitischmierereien an der Mauer rasant zugenommen. Um diesem einem Friedhof nicht würdigen Zustand entgegenzuwirken und weiteren Graffitischmierereien vorzubeugen, ist es geboten, die Graffiti an der Friedhofsmauer, soweit es der Sandstein zulässt, umgehend zu entfernen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.11.2017, ST 2326 Aktenzeichen: 67 4
Geschwindigkeitsmessung in der Dreieichstraße - 2. Versuch
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.04.2017, OM 1473 entstanden aus Vorlage: OF 409/5 vom 05.04.2017 Betreff: Geschwindigkeitsmessung in der Dreieichstraße - 2. Versuch Der Magistrat wird gebeten, in der Dreieichstraße in Sachsenhausen zwischen der Straße Neuer Wall und dem Deutschherrnufer schnellstmöglich eine Geschwindigkeitsmessung mittels ViaCount zu veranlassen. Die gemessenen Geschwindigkeiten sind nach den Größenklassen "unter Limit", "über Limit" und "über Limit, sanktionierbar" in absoluten und relativen Zahlen aufzulisten. Zwischen der Straße Neuer Wall und der Darmstädter Landstraße an der Einmündung zur Willemerstraße in Höhe der angrenzenden Schulgebäude wird der Magistrat gebeten, ein sogenanntes Dialogdisplay anzubringen. Begründung: Anwohner berichten von teilweise massiven Geschwindigkeitsübertretungen auf der gesamten Länge der Dreieichstraße vom Mainufer bis zum Lokalbahnhof. Eine solche Geschwindigkeitsmessung dient einerseits der Feststellung solcher Verstöße, hat aber auch gleichzeitig eine normierende Wirkung auf die betreffenden Fahrer, da ihnen ihre möglicherweise zu hohe Geschwindigkeit zeitnah angezeigt wird. In der Dreieichstraße ist zu beachten, dass diese auch von Kindern und Jugendlichen als Fußgänger stark frequentiert wird, da sich in unmittelbarer Nähe Betreuungseinrichtungen und Schulen befinden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.07.2017, ST 1278 Aktenzeichen: 32 4
Installation einer Rotlichtüberwachungsanlage (II) hier: Am Wendelsplatz
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.04.2017, OM 1471 entstanden aus Vorlage: OF 407/5 vom 25.03.2017 Betreff: Installation einer Rotlichtüberwachungsanlage (II) hier: Am Wendelsplatz Der Magistrat wird gebeten, am Wendelsplatz eine Rotlichtüberwachungsanlage zu installieren. Begründung: Im Bereich des Wendelsplatzes kommt es vermehrt zu Rotlichtverstößen. Dies gilt besonders für die Darmstädter Landstraße stadtauswärts. Da hier ein erhebliches Gefahrenpotenzial besteht, sollte Abhilfe durch die Installation einer Rotlichtüberwachungsanlage geschaffen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.07.2017, ST 1284 Aktenzeichen: 32 1
Verkehrssituation rund um die Kita St. Wendel
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.03.2017, OM 1343 entstanden aus Vorlage: OF 375/5 vom 12.02.2017 Betreff: Verkehrssituation rund um die Kita St. Wendel Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob eine Asphaltschwelle oder eine Aufpflasterung auf Höhe der Kita St. Wendel im Alten Schützenhüttengäßchen zur Verkehrsberuhigung installiert werden kann. Weiterhin wird der Magistrat gebeten, sowohl in Fahrtrichtung vor der Kita St. Wendel im Alten Schützenhüttengäßchen als auch in Fahrtrichtung vor dem sich im Heinrich-Limpert-Weg befindlichen Hoftor der Kita das Gefahrenzeichen Nr. 136 "Achtung Kinder!" zu installieren. Begründung: Bürgerinnen und Bürger haben mitgeteilt, dass das Verkehrsaufkommen im Alten Schützenhüttengäßchen (Tempo-30-Zone) relativ hoch ist. Die im Bereich der Kita St. Wendel im Alten Schützenhüttengäßchen angebrachten und als Verkehrsberuhigung dienenden "Kölner Teller" wurden aus Sicherheitsgründen entfernt, sodass die Autofahrer nun auf der Höhe der Kita ungebremst an den ein- und aussteigenden, Fahrrad fahrenden, Straße überquerenden und Ball holenden Kindern vorbeifahren. Um den sich aus dieser Situation ergebenden Gefahren zu begegnen, ist geboten zu prüfen, ob die Installation einer Asphaltschwelle oder einer Aufpflasterung auf Höhe der Kita möglich ist. Zudem sollen Hinweisschilder vor dem Kita-Eingang im Alten Schützenhüttengäßchen als auch vor dem Hofausgang der Kita zum Heinrich-Limpert-Weg installiert werden, welche auf die Kinder aufmerksam machen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.06.2017, ST 1053 Aktenzeichen: 66 0
Fahrradabstellanlagen Mühlbruchstraße/Darmstädter Landstraße und Südbahnhof (Haupteingang)
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.03.2017, OM 1346 entstanden aus Vorlage: OF 378/5 vom 22.02.2017 Betreff: Fahrradabstellanlagen Mühlbruchstraße/Darmstädter Landstraße und Südbahnhof (Haupteingang) Vorgang: OM 2265/13 OBR 5; ST 1276/13 Der Magistrat wird erneut aufgefordert, die Anregung des Ortsbeirates an den Magistrat vom 24.05.2013, OM 2265, umzusetzen: 1. An der S-Bahn-Station "Lokalbahnhof" Ausgang Darmstädter Landstraße/Ecke Mühlbruchstraße werden die alten, unbrauchbaren Fahrradabstellanlagen durch eine moderne, überdachte Anlage im Bereich der Rolltreppe ersetzt; 2. Am Südbahnhof wird westlich vom Hau ptausgang Diesterwegplatz im Bereich der ehemaligen Brunnenanlage eine funktionstüchtige Fahrradabstellanlage installiert. Begründung: Der Magistrat geht in seiner Stellungnahme vom 19.08.2013, ST 1276, leider nicht auf die Anregung ein. Er erwähnt die neuen Anlagen am Zugang Mühlbruchstraße/Siemensstraße und am entgegengesetzten Ausgang der S-Bahn-Station in der Hedderichstraße. Der Ortsbeirat freut sich selbstverständlich über diese Anlagen. Gegenstand seine Anregung war aber die Anlage am Ausgang Mühlbruchstraße/Darmstädter Landstraße. Ebenso wenig gibt es bis heute die überdachte Abstellanlage an der Nordseite des Südbahnhofs. Hierfür besteht offenbar besonders dringender Bedarf, da die überdachte Anlage an der Südseite des Südbahnhofs stets vollständig belegt ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.05.2013, OM 2265 Stellungnahme des Magistrats vom 19.08.2013, ST 1276 Stellungnahme des Magistrats vom 29.05.2017, ST 985 Stellungnahme des Magistrats vom 20.11.2017, ST 2284 Aktenzeichen: 66 2
Anbindung des Henninger Areals an den öffentlichen Personennahverkehr
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.12.2016, OF 287/5 Betreff: Anbindung des Henninger Areals an den öffentlichen Personennahverkehr Der Ortsbeirat 5 fragt den Magistrat, wie er die Anbindung des Henninger Areals auf dem Sachsenhäuser Berg in Zukunft sicherstellen will? Begründung: Bis Ende 2017 werden sowohl der Henninger Turm, wie auch die Bebauung der sogenannten "Stadtgärten" auf dem ehemaligen Henninger Areal mit 1.000-1.500 mehr Einwohnern links und rechts des Hainer Wegs bezogen. Dies wird zu einem erheblichen Zuwachs im Fahrgastaufkommen für den öffentlichen Nahverkehr führen. Die derzeitige Busanbindung mit den Linien 47 und 48 kann dies nur unzureichend bewältigen, zumal beide Linien keine direkte Verbindung zur Innenstadt bieten und die Buslinie 36 nur die Darmstädter Landstraße bedient. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 5 am 20.01.2017, TO I, TOP 31 Beschluss: Auskunftsersuchen V 321 2017 Die Vorlage OF 287/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FDP
Weiter lesenStraßenreinigung am Wochenende - mehr im Sommer, weniger im Winter
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.11.2016, OM 854 entstanden aus Vorlage: OF 190/5 vom 17.10.2016 Betreff: Straßenreinigung am Wochenende - mehr im Sommer, weniger im Winter Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist, die folgenden Straßen und Plätze in Sachsenhausen in Reinigungsklasse V und VI an Wochenenden im Sommerhalbjahr (April bis September einschließlich) sowohl samstags als auch sonntags zu reinigen. Dafür kann im Winterhalbjahr (Oktober bis März einschließlich) eine Reinigung zwischen Dienstag und Donnerstag entfallen. Zusätzlich schlägt der Ortsbeirat eine Erhöhung der Reinigungsklassen in bestimmten Straßen und Plätzen vor, die aufgrund des hohen Publikumsverkehrs schneller verschmutzen. Straßen Jetzige Reinigungsklasse Änderung Vorschlag Sommer Vorschlag Winter Schweizer Platz VI VI S VI W Schweizer Straße VI (Gartenstraße bis Textorstraße), III (Rest) VI S VI W Affentorplatz VI VI S VI W Alt-Sachsenhausen VI VI S VI W Diesterwegplatz VI VI S VI W Textorstraße zwischen Lokalbahnhof und Schweizer Straße VI (Anfang bis Martin-May-Straße), II (Rest) VI S VI W Elisabethenstraße und Darmstädter Landstraße bis Wendelsplatz VI VI S VI W Wallstraße VI VI S VI W Brückenstraße V (Elisabethenstraße bis Schifferstraße), II (Rest) V S V W Gutzkowstraße II Erhöhen auf V V S V W Adlhochplatz II Erhöhen auf VI VI S VI W Textorstraße zwischen Lokalbahnhof und Schweizer Straße VI (Anfang bis Martin-May-Straße), II (Rest) Erhöhen auf VI zwischen Martin-May-Straße und Schweizer Straße VI S VI W Reinigungsklassen Bisher Vorschlag Sommer Vorschlag Winter II = 2 x pro Woche III = 5 x pro Woche V = 2 x in der Woche, 1 x Wochenende V S = 2 x in der Woche, 2 x am Wochenende V W = 1 x in der Woche, 1 x am Wochenende VI = 5 x in der Woche, 1 x Wochenende VI S = 5 x pro Woche, 2 x am Wochenende VI W = 4 x pro Woche, 1 x am Wochenende Begründung: Der Ortsbeirat erhält im Sommerhalbjahr regelmäßig zahlreiche Beschwerden von Anwohnern wegen Vermüllung. Es handelt sich um ein ästhetisches, aber auch ein hygienisches Problem, da die Hinterlassenschaften Ungeziefer anziehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.02.2017, ST 308
Grünphasen der Fußgängerampel Neuer Wall/Wallstraße in Sachsenhausen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.11.2016, OM 870 entstanden aus Vorlage: OF 209/5 vom 18.10.2016 Betreff: Grünphasen der Fußgängerampel Neuer Wall/Wallstraße in Sachsenhausen Der Magistrat wird gebeten, die Grünphase der Fußgängerampel am Affentorplatz in Sachsenhausen zwischen der Straße Neuer Wall und der Wallstraße zu verlängern und auch die Rotphase für Fußgänger zu verkürzen. Begründung: Anwohner berichten, dass die Grünphase für Fußgänger nur etwa zehn bis 15 Sekunden betrage, was für Kinder, ältere Mitbürger und gehbehinderte Menschen deutlich zu kurz ist. Darüber hinaus würde umgekehrt die Rotphase für Fußgänger rund drei Minuten betragen, was als deutlich zu lang empfunden wird. Dies führt dazu, dass die Fußgänger die Straße häufig bei Rot überqueren. Angesichts der Tatsache, dass sich in unmittelbarer Nähe eine Kindertagesstätte, aber auch die Willemerschule befinden, ist dies nicht hinnehmbar. Die Grünphasen für Fußgänger sind an den anderen Ampeln der Darmstädter Landstraße, der Paradiesgasse und der Elisabethenstraße deutlich günstiger geregelt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.02.2017, ST 344
Installation einer Rotlichtüberwachungsanlage hier: Am Wendelsplatz
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.10.2016, OM 693 entstanden aus Vorlage: OF 141/5 vom 22.08.2016 Betreff: Installation einer Rotlichtüberwachungsanlage hier: Am Wendelsplatz Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist, am Wendelsplatz eine Rotlichtüberwachungsanlage zu installieren. Begründung: Im Bereich des Wendelsplatzes kommt es vermehrt zu Rotlichtverstößen. Dies gilt für die Darmstädter Landstraße stadtauswärts und stadteinwärts ebenso wie für die Mörfelder Landstraße in Richtung Offenbach und in Richtung Sachsenhausen. Da hier ein erhebliches Gefahrenpotenzial besteht, sollte die Möglichkeit einer Rotlichtüberwachungsanlage geprüft werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.02.2017, ST 464 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 5 am 10.02.2017, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat.
Beleuchtung am Parkplatz Südfriedhof
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.09.2016, OM 581 entstanden aus Vorlage: OF 139/5 vom 23.08.2016 Betreff: Beleuchtung am Parkplatz Südfriedhof Der Magistrat wird gebeten , auf dem Parkplatz am Südfriedhof Straßenlaternen aufzustellen. Begründung: Der Parkplatz am Südfriedhof wird zurzeit gar nicht beleuchtet und befindet sich daher ab den Abendstunden in Dunkelheit. Da dieser auch abgelegen der Darmstädter Landstraße liegt, kann die Straßenbeleuchtung kaum bis zum Parkplatz durchdringen. Die Dunkelheit birgt Gefahren und Unannehmlichkeiten für die parkenden Friedhofsbesucherinnen und Friedhofsbesucher und kann durch Aufstellung von Straßenlaternen behoben werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2016, ST 1738 Aktenzeichen: 91 52
Messung mittels ViaCount-Geräten hier: Heinrich-Limpert-Weg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.09.2016, OM 575 entstanden aus Vorlage: OF 131/5 vom 20.08.2016 Betreff: Messung mittels ViaCount-Geräten hier: Heinrich-Limpert-Weg Der Magistrat wird gebeten, im Heinrich-Limpert-Weg Messungen mittels ViaCount-Geräten durchzuführen. Die gemessenen Geschwindigkeiten sind nach den Größenklassen "unter Limit", "über Limit" und "über Limit , sanktionierbar" in absoluten und relativen Zahlen aufzulisten. Begründung: Anwohnerinnen und Anwohner des Heinrich-Limpert-Wegs beschweren sich über die gefahrenen Geschwindigkeiten. Der Ortsbeirat bittet daher um die oben genannte Messung, um das weitere Vorgehen beratschlagen zu können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.11.2016, ST 1548 Aktenzeichen: 32 4
Verkehrssicherheit am Fußgängerüberweg Willemerstraße/Ecke Dreieichstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.08.2016, OF 154/5 Betreff: Verkehrssicherheit am Fußgängerüberweg Willemerstraße/Ecke Dreieichstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat eine Ortsbegehung durchführen zu lassen, um Maßnahmen zu prüfen, die die Verkehrssicherheit in diesem Bereich - für Fußgänger, insbesondere für Kinder - erhöhen. Begründung: Der Fußgängerüberweg Willemerstraße / Ecke Dreieichstraße wird größtenteils von Schulkindern der angrenzenden Willemerschule und Deutschherrenschule genutzt darüber hinaus aber auch von Besuchern der KITA Neuer Wall. An diesem Überweg kommt es regelmäßig zu gefährlichen Situationen durch zu schnell abbiegende Fahrzeuge aus der Dreieichstraße in die rechts abbiegende Willemerstraße. Fußgänger, insbesondere aber Kinder, sind hier hoch gefährdet, denn Fußgänger und der Verkehr Richtung Darmstädter Landstraße haben zu gleicher Zeit "Grünphase". Es ist unter anderem zu prüfen, ob eine Änderung der "Grünphase" für Fußgänger oder ggf. die Installation eines Blinklichtes am Ampelmast (zwecks Erhöhung der Aufmerksamkeit) geeignet wären, die erforderliche erhöhte Sicherheit der Verkehrsteilnehmer - vornehmlich der Kinder - herbeizuführen. Eine Fotoansicht ist als Anlage beigefügt. . Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 5 am 09.09.2016, TO I, TOP 49 Beschluss: Die Vorlage OF 154/5 wurde unter Hinweis auf die Vorlage OF 151/5 zurückgezogen.
Partei: BFF
Weiter lesenUnfallgefahr auf der Darmstädter Landstraße reduzieren
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.08.2016, OF 149/5 Betreff: Unfallgefahr auf der Darmstädter Landstraße reduzieren Der Ortsbeirat 5 möge beschließen: Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf, an der Darmstädter Landstraße im Bereich Oberschweinstiegschneise sowohl stadtein- als auch stadtauswärts, für eine Geschwindigkeitsreduzierung auf 60 km/h und ein Überholverbot zu sorgen. Begründung: Durch ,von der Oberschweinstiegschneise auf die Darmstädter Landstraße einbiegenden PKW, sowohl in südlicher als auch in nördlicher Richtung, wie auch durch, von der Darmstädter Landstraße aus südlicher Richtung in die Oberschweinstiegschneise abbiegenden PKW, kommt es relativ häufig zu gefährlichen Situationen, teilweise sogar zu Unfällen. Eine Geschwindigkeitsreduzierung und ein Überholverbot, wie sie bereits an der Kreuzung Isenburger Schneise/Stadtwaldhaus/Oberschweinst. existieren, würden die Unfallgefahr wesentlich verringern. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 5 am 09.09.2016, TO I, TOP 44 Beschluss: Die Vorlage OF 149/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und LINKE. (= Annahme); BFF (= Enthaltung)
Partei: SPD
Weiter lesenErneuerung der Verkehrsinsel an der Kreuzung Offenbacher Landstraße/Darmstädter Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.07.2016, OM 289 entstanden aus Vorlage: OF 83/5 vom 09.06.2016 Betreff: Erneuerung der Verkehrsinsel an der Kreuzung Offenbacher Landstraße/Darmstädter Landstraße Der Magistrat wird gebeten, die Verkehrsinsel für die Fußgängerüberquerung der Darmstädter Landstraße an der Kreuzung Offenbacher Landstraße/Darmstädter Landstraße zu erneuern. Begründung: Aktuell stellt die Verkehrsinsel für Fußgängerinnen und Fußgänger, insbesondere mit Kinderwagen oder Fahrrad, eine Gefährdung bei der Überquerung der Straße dar. Die Breite der Verkehrsinsel ermöglicht kein sicheres Überqueren der Straße. Es fehlt eine Abgrenzung der Verkehrsinsel zur Straße. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.10.2016, ST 1342 Aktenzeichen: 66 0
Verkehrssituation im Hainer Weg/Ecke Bergesgrundweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.06.2016, OM 147 entstanden aus Vorlage: OF 42/5 vom 18.05.2016 Betreff: Verkehrssituation im Hainer Weg/Ecke Bergesgrundweg Vorgang: OM 3827/15 OBR 5 Der Magistrat wird gebeten, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um den Verkehrsspiegel am Hainer Weg/Ecke Bergesgrundweg wieder seiner beabsichtigten Nutzung zuzuführen. Der Spiegel spiegelt regelmäßig die Lastkraftwagen und Wohnmobile wider, die auf der Seite des Friedhofes geparkt sind, und nicht den Verkehrsfluss des Hainer Weges. Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten, einen weiteren Verkehrsspiegel zu verfügen, welcher den aus dem Bergesgrundweg kommenden Fahrzeugführern Einsicht in den nördlichen Hainer Weg gibt. Begründung: Die vom Magistrat auf Anregung des Ortsbeirates vom 23.01.2015, OM 3827, veranlassten Maßnahmen gewährleisten nicht eine ausreichende Sichtbeziehung auf den Hainer Weg. Der bereits installierte Verkehrsspiegel, welcher den aus dem Bergesgrundweg kommenden Fahrzeugführern Einsicht in den nördlichen Hainer Weg geben soll, ist noch immer oft von an der Friedhofsmauer parkenden Lkws zugestellt bzw. die dort parkenden Lkws nehmen die durch den Verkehrsspiegel ermöglichte Sicht in den südlichen Hainer Weg. Auch der südliche Teil des Hainer Weges ist für die aus dem Bergesgrundweg kommenden Fahrzeugführer schlecht einsehbar. Fahrzeugführer fahren bereits in den Hainer Weg ein, um Einsicht in den südlichen Hainer Weg nehmen zu können. Um den dadurch entstehenden Gefahren zu begegnen, ist das Anbringen eines weiteren Verkehrsspiegels, welcher den aus dem Bergesgrundweg kommenden Fahrzeugführern Einsicht in den südlichen Hainer Weg ermöglicht, dringend erforderlich. Quelle: Googlemaps Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.01.2015, OM 3827 Stellungnahme des Magistrats vom 02.09.2016, ST 1179 Antrag vom 12.10.2016, OF 211/5 Antrag vom 06.11.2017, OF 654/5
Gelbes Blinklicht für Fußgängerquerung Kreuzung Offenbacher Landstraße/Darmstädter Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.06.2016, OM 145 entstanden aus Vorlage: OF 39/5 vom 16.05.2016 Betreff: Gelbes Blinklicht für Fußgängerquerung Kreuzung Offenbacher Landstraße/Darmstädter Landstraße Der Magistrat wird gebeten, an der Kreuzung Offenbacher Landstraße/ Darmstädter Landstraße ein gelbes Blinklicht anzubringen. Begründung: Fußgänger, welche die Darmstädter Landstraße überqueren, und Rechtsabbieger, die von der Offenbacher Landstraße kommen und in Richtung Norden in die Darmstädter Landstraße abbiegen, haben gleichzeitig eine Grünphase. Für die Autofahrer ist die Grünphase der Fußgänger nur sehr schwer einsehbar. Durch das Anbringen eines gelben Blinklichts werden die Autofahrer auf die parallele Grünphase der Fußgänger aufmerksam gemacht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2016, ST 1063 Aktenzeichen: 32 1
Sicherung und Schützen der Grünfläche auf der Verkehrsinsel im Schweinfurter Weg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.04.2016, OM 12 entstanden aus Vorlage: OF 7/5 vom 11.04.2016 Betreff: Sicherung und Schützen der Grünfläche auf der Verkehrsinsel im Schweinfurter Weg Der Magistrat wird gebeten, die Grünfläche auf der Verkehrsinsel im Schweinfurter Weg durch geeignete Maßnahmen vor parkenden Autos zu schützen. Begründung: Beim Abbiegen vom Hainer Weg in den Schweinfurter Weg in östlicher Richtung befindet sich nach wenigen Metern eine Verkehrsinsel. Dort sind bereits fünf Parkplätze ausgewiesen. Das erachten manche Autofahrer wohl als nicht ausreichend und stellen ihre Autos auf der Grünfläche davor ab, sodass das Gras platt gefahren wird oder an manchen Stellen gar nicht mehr vorhanden ist. Dieses Parken soll durch geeignete Maßnahmen (z. B. Platzieren eines großen Steines in der Mitte der Grünfläche, Drängelgitter, Fahrradbügel) unmöglich gemacht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.07.2016, ST 958 Aktenzeichen: 66 0
Anton-Burger-Weg - Verkehrsschild Schrittgeschwindigkeit
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.11.2015, OM 4750 entstanden aus Vorlage: OF 1181/5 vom 08.11.2015 Betreff: Anton-Burger-Weg - Verkehrsschild Schrittgeschwindigkeit Der Magistrat wird gebeten, das Verkehrsschild "Spielstraße" an der Ecke Hasselhorstweg/Anton-Burger-Weg mit dem Hinweisschild "VERKEHRSBERUHIGTER BEREICH" (siehe beigefügtes Foto) zu ergänzen. Begründung: Auf dem Anton-Burger-Weg wurde zwischen der Einmündung in den Hasselhorstweg und dem Hainer Weg eine Spielstraße ausgewiesen. In diesem verkehrsberuhigten Bereich ist gemäß der Straßenverkehrsordnung Schrittgeschwindigkeit einzuhalten. Leider halten sich nur wenige Autofahrerinnen und Autofahrer daran. Besonders Eltern sind in großer Sorge um die Sicherheit ihrer Kinder. In diesem verkehrsberuhigten Bereich befinden sich Ein- und Ausgänge zum Spielplatz, der von Kindern jeden Alters besucht wird. Bei einem Ortstermin mit der Kinderbeauftragten wurde der dringende Wunsch geäußert, das Hinweisschild "VERKEHRSBERUHIGTER BEREICH" zu installieren. Es besteht die begründete Hoffnung und Zuversicht, Autofahrerinnen und Autofahrer vom Fahren in Schritttempo zu überzeugen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2016, ST 375
Verkehrskonzept Henninger Areal
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.10.2015, OF 1165/5 Betreff: Verkehrskonzept Henninger Areal Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, das zu erwartende Verkehrsaufkommen der vorliegenden Baugenehmigungen und Bauanträge auf aktueller Datenbasis darzustellen und das sich daraus ableitende Verkehrskonzept sowohl für den fließenden Verkehr als auch für den ruhenden Verkehr darzulegen. Wir bitten um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Mit welchem PKW- und LKW-Verkehrsaufkommen wird für die Einzelhandels- und gewerbliche Nutzung im Basement des Henninger Turms gerechnet? 2. Wie viele Stellplätze wurden in den einzelnen Baufeldern genehmigt oder - soweit sie noch nicht genehmigt sind - bisher beantragt? Für den Fall, dass noch keine Anträge für die einzelnen Baufelder vorliegen, bitten wir um die Prognose der für diese Baufelder zu genehmigenden Stellplätze. 3. Wie viele Kunden-/Besucherparkplätze werden im Baugebiet Henninger Areal eingerichtet. Falls es hierfür zentrale Parkierungsanlagen gibt, bitten wir um die Mitteilung, wo diese liegen und wie diese angefahren werden können. 4. Ist an ein bevorrechtigtes Anwohnerparken in den umgebenden Straßen des Baugebietes Henninger Turm gedacht, wo dieses bislang nicht eingerichtet ist. Wenn ja, bitten wir um eine Darlegung, in welchen Straßenabschnitten dies in welchen Zeiträumen am Tag erfolgen soll. 5. Nach der Begründung des Bebauungsplanes B 847 soll der Ziel- und Quellverkehr ganz überwiegend über den Hainer Weg abgewickelt werden. Der hierzu erforderliche Anschluss an Hauptstraßen (im Wesentlichen die Darmstädter Landstraße) soll über die Geleitstraße erfolgen, bei der einen Zwei-Richtungsverkehr zulässig sein soll. Dieser ist schon seit einiger Zeit im Betrieb. Hierzu stellen wir folgende Fragen. a) Ist bekannt, um wie viel sich die Ausfahrtzeiten von der Geleitstraße auf die Darmstädter Landstraße in der morgendlichen rush hour nach Einführung des Zwei-Richtungsverkehrs verlängert haben? Um wie viel werden sich die Ausfahrtzeiten weiter verändern, wenn die Nutzung im neuen Baugebiet vollständig aufgenommen werden. b) Ist erwogen worden, ob zur Verbesserung des Abflusses von der Geleitstraße in die Darmstädter Landstraße in der morgendlichen rush hour eine Uhrzeit gesteuerte Aufhebung des Zwei-Richtungsverkehrs in Betracht kommt? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? c) Für den Fall, dass der Magistrat die Meinung teilt, dass der Abfluss von der Geleitstraße in die Darmstädter Landstraße zumindest während der morgendlichen rush hour verkehrspolitisch unzuträglich ist, hat der Magistrat alternative Anschlüsse geprüft? Gibt es insbesondere eine Möglichkeit, die Aschaffenburger Straße zur Darmstädter Landstraße zu verlängern? Sind hierzu Verhandlungen mit den betroffenen Grundstückeigentümern geführt worden? Wenn ja, wie werden die Erfolgsaussichten einer solchen Lösung eingeschätzt? d) Als weitere Alternative zum Anschluss an Hauptverkehrsstraßen wurden im Rahmen der Bebauungsplanung erwogen, den Hainer Weg auch in Fahrtrichtung Norden an die Offenbacher Landstraße anzuschließen? Ist dieses planerische Konzept weiterverfolgt worden und zu welchem Ergebnis hat es geführt? 6. Die inneren Erschließungsstraßen des Baugebietes Henninger Turm sind so ausgerichtet, dass der Verkehr weitestgehend über den Hainer Weg abfließen kann. Eine Ausnahme stellt eine Wegeverbindung dar, die auf Höhe des Wendelsweges 59/61 vom Wendelsweg in Richtung Hainer Weg abgeht. Sie ist im Bebauungsplan nicht als Verkehrsfläche gekennzeichnet. Es steht daher zu vermuten, dass es sich um eine private Fläche handeln soll, die gegebenenfalls mit Geh- und Fahrrechten zugunsten der Allgemeinheit belastet wird. Entsprechende Festsetzungen finden sich im Bebauungsplan jedoch nicht. Der straßenverkehrsrechtlichen Beurteilung dieser Straße kommt eine große Bedeutung zu für die Frage, ob der Verkehr des Baugebietes im Wesentlichen über den Hainer Weg abgewickelt werden kann. Sollte die verkehrliche Anbindung zum Wendelsweg eine durchgehende öffentliche Straße sein, würde erheblicher Verkehr in den Wendelsweg abfließen und damit der gesamte Mühlberg entsprechend belastet werden. Wir bitten daher, folgende Fragen zu beantworten: a) Wird es sich bei der bezeichneten Straße um eine private Straße oder eine öffentliche Straße handeln? b) Welche Maßnahmen sind vorgesehen, dass die Straße nur von den unmittelbaren Anliegern genutzt wird? 7. Sind im Zusammenhang mit der Nutzungsaufnahme für das neue Baugebiet neue Bushaltestellen geplant, neue Buslinien vorgesehen oder ein verkürzter Takt vorhandener Busse geplant? Für den Fall, dass neue Bushaltestellen vorgesehen sind, bitten wir um Bekanntgabe der genauen Standorte, um möglicherweise Hinweise auf Optimierungen geben zu können. 8. Sind neue Radwege zur Erschließung des Baugebietes Henninger Areal vorgesehen und wenn ja, wo liegen diese? 9. Ist der Stadt bekannt, ob in dem neuen Baugebiet Carsharing oder E-Bike-Sharing angeboten werden sollen, um den motorisierten Individualverkehr, so gut es geht, zu begrenzen. Begründung: Die verkehrsplanerische Bewältigung des Neubaugebietes Henninger Areal war eines der herausragenden Probleme des schließlich verabschiedeten Bebauungsplans B 847. Mittlerweile hat sich die Faktenlage, die Grundlage eines Verkehrskonzeptes sein könnte, so verdichtet, dass seriös die notwendigen Maßnahmen geplant werden können, um ein allseits befriedigendes Verkehrskonzept zu entwickeln. Da mittlerweile fast ein Drittel des Gebietes, inklusive des neuen Henninger Turms mit den Einzelhandelsbetrieben in seinem Basement gebaut ist, weiß man, wie viele Stellplätze dort genehmigt wurden. Aufgrund der Kommunikation mit dem Investor haben die Anlieger den Eindruck, dass für weite Teile des restlichen Baugebietes Baugenehmigungen erteilt sind, so dass auch insoweit die Anzahl der Stellplätze feststeht. Neben der Anzahl der Stellplätze liegen damit auch die Zu- und Abfahrten zu den Tiefgaragen fest, so dass die Verknüpfung mit dem vorhandenen Straßennetz nunmehr auch im Detail bekannt ist. Ebenfalls im Vorgriff auf das angekündigte Verkehrskonzept sind verkehrslenkende Maßnahmen eingeführt worden, deren Erfolg man nun in der alltäglichen Wirklichkeit überprüfen kann. So ist bei der Geleitstraße ein Zwei-Richtungsverkehr eingeführt worden, was eine Beurteilung der Leistungsfähigkeit dieses Anschlusses erlaubt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 5 am 06.11.2015, TO I, TOP 14 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1508 2015 Die Vorlage OF 1165/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenKeine Streichung des Radweges Willemerstraße in Richtung Osten Vortrag des Magistrats vom 22.05.2015, M 87
S A C H S T A N D : Anregung vom 26.06.2015, OA 638 entstanden aus Vorlage: OF 1121/5 vom 24.06.2015 Betreff: Keine Streichung des Radweges Willemerstraße in Richtung Osten Vortrag des Magistrats vom 22.05.2015, M 87 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Dem Vortrag des Magistrats vom 22.05.2015, M 87, wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die Maßnahme "Führung des Radverkehrs in der Willemerstraße vom Affentorplatz/Darmstädter Landstraße über die Kreuzung Dreieichstraße in Richtung Osten" nicht gestrichen, sondern, wie seit nunmehr neun Jahren vom Ortsbeirat gefordert, endlich in Angriff genommen wird. Begründung: Der Radverkehr in dem angesprochenen Abschnitt wird vom Affentorplatz kommend auf dem Bordstein gegen die Fahrtrichtung des Kfz-Verkehrs geführt, was im Bereich der Schulen immer wieder zu Konflikten mit Fußgängern und sich auf dem Gehweg aufhaltenden Schülern führt. Die Radwegführung über die Dreieichstraße ist zudem recht kompliziert und bewirkt vor allem auf der Ostseite der Dreieichstraße, dass Fußgänger den Radfahrern in die Quere kommen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 22.05.2015, M 87 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.11.2015, ST 1568 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 01.07.2015 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 06.07.2015, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 87 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 637 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 638 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und SPD gegen LINKE. (= Ablehnung) zu 2. CDU, GRÜNE, SPD und LINKE. zu 3. CDU, GRÜNE, SPD und LINKE. Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FDP und RÖMER (M 87 = Annahme) 41. Sitzung des Verkehrsausschusses am 07.07.2015, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 87 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage OA 637 nicht die erforderliche Mehrheit erhalten hat und somit abgelehnt ist. 3. Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage OA 638 nicht die erforderliche Mehrheit erhalten hat und somit abgelehnt ist. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FDP und RÖMER gegen LINKE. (= Ablehnung) und BFF (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts) zu 2. SPD und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) LINKE. und RÖMER (= Annahme) FDP (= vereinfachtes Verfahren) CDU, GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 3. SPD und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) LINKE. und RÖMER (= Annahme) FDP (= vereinfachtes Verfahren) CDU, GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) 42. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 14.07.2015, TO I, TOP 20 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 87 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 637 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 3. Die Vorlage OA 638 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FDP und RÖMER gegen LINKE. (= Ablehnung) und BFF (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichtes) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE. und RÖMER (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE. und RÖMER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (M 87 = Ablehnung, OA 637 und OA 638 = Annahme) REP (M 87, OA 637 und OA 638 = Annahme) Stv. Krebs (M 87 = Ablehnung, OA 637 und OA 638 = Prüfung und Berichterstattung) 43. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 16.07.2015, TO II, TOP 29 Beschluss: 1. Der Vorlage M 87 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 637 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 3. Die Vorlage OA 638 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, RÖMER und REP gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) und BFF (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichtes) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., RÖMER, ÖkoLinX-ARL und REP (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., RÖMER, ÖkoLinX-ARL und REP (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Stv. Krebs (M 87 = Ablehnung, OA 637 und OA 638 = Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 6158, 43. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 16.07.2015 Aktenzeichen: 32 1
Errichtung eines Verkehrsspiegels am Hainer Weg/Ecke Bergesgrundweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.01.2015, OM 3827 entstanden aus Vorlage: OF 1007/5 vom 08.01.2015 Betreff: Errichtung eines Verkehrsspiegels am Hainer Weg/Ecke Bergesgrundweg Der Magistrat wird gebeten, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, den Verkehrsspiegel am Hainer Weg/Ecke Bergesgrundweg wieder seiner beabsichtigten Nutzung zuzuführen. Der Spiegel spiegelt regelmäßig die Lastkraftwagen und Wohnmobile wider, die auf der Seite des Friedhofes geparkt sind, und nicht den Verkehrsfluss des Hainer Weges. Begründung: Die Sicht in den Hainer Weg ist häufig mit parkenden Lastkraftwagen und Wohnmobilen für die aus dem Bergesgrundweg kommenden Personenkraftwagenfahrerinnen und -fahrer sowie Radfahrerinnen und Radfahrer verstellt. Damit ist die Verkehrssicherheit nicht mehr gewährleistet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 18.05.2016, OF 42/5 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.04.2015, ST 587 Anregung an den Magistrat vom 03.06.2016, OM 147 Antrag vom 06.11.2017, OF 654/5 Anregung an den Magistrat vom 24.11.2017, OM 2432 Aktenzeichen: 66 7
Kontrolle der Schrittgeschwindigkeit im Anton-Burger-Weg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.01.2015, OM 3828 entstanden aus Vorlage: OF 1009/5 vom 06.01.2015 Betreff: Kontrolle der Schrittgeschwindigkeit im Anton-Burger-Weg Der Magistrat wird gebeten, 1. die erforderliche Schrittgeschwindigkeit im Anton-Burger-Weg regelmäßig zu kontrollieren sowie zu prüfen und zu berichten, welche sonstigen Maßnahmen zur Einhaltung der Schrittgeschwindigkeit getroffen werden können; 2. die Beschilderung "Verkehrsberuhigter Bereich" auf seine Vollständigkeit hin zu überprüfen. Begründung: Zwar ist der Anton-Burger-Weg zwischen Hasselhorstweg und Hainer Weg mit einem Schild als verkehrsberuhigter Bereich gekennzeichnet, doch lässt sowohl der optische Eindruck als auch die Beschaffenheit des Straßenbelages zu, dass schneller als die Schrittgeschwindigkeit gefahren wird. Damit ist die Problematik gegeben, dass die Schrittgeschwindigkeit nicht eingehalten wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.04.2015, ST 547 Aktenzeichen: 32 1
Einrichtung einer weiteren Bushaltestelle am Hainer Weg
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.01.2015, OF 1008/5 Betreff: Einrichtung einer weiteren Bushaltestelle am Hainer Weg Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, für die Buslinie 48 zwischen den Haltestellen "Südfriedhof Ost" und "Bergkirche" einen weiteren Haltepunkt einzurichten. Begründung: Die Haltepunkte Südfriedhof Ost und Bergkirche liegen weit auseinander. Es wäre sinnvoll, einen weiteren Haltepunkt zwischen diesen beiden einzurichten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 5 am 23.01.2015, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 1008/5 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenUnterbinden des Parkens von Lastkraftwagen auf dem Hainer Weg vor dem Südfriedhof
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.09.2014, OM 3461 entstanden aus Vorlage: OF 899/5 vom 13.08.2014 Betreff: Unterbinden des Parkens von Lastkraftwagen auf dem Hainer Weg vor dem Südfriedhof Der Magistrat wird gebeten, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um das Parken von Lastkraftwagen und deren Anhänger auf dem Hainer Weg vor dem Südfriedhof zu unterbinden. Begründung: Anwohnerinnen und Anwohner des Hainer Wegs und der näheren Umgebung haben sich beschwert, dass vermehrt Lastkraftwagen und deren Anhänger auf dem Hainer Weg vor dem Südfriedhof geparkt werden. Zum einen erschwert dies entgegenkommenden Fahrzeugen aneinander vorbeizufahren, und zum anderen ist der Ortsbeirat der Ansicht, dass Firmen Parkplätze in ausreichender Anzahl vorhalten müssen. Der Ortsbeirat 5 hat sich aktiv dafür eingesetzt, dass das Parken von Lastkraftwagen in der Babenhäuser Landstraße unterbunden wird. Gleiches gilt auch für diesen Teil des Hainer Wegs. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.11.2014, ST 1449 Aktenzeichen: 32 4
Stand der Planung Umbau Willemerstraße zwischen Darmstädter Landstraße und Siemensstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.09.2014, OM 3463 entstanden aus Vorlage: OF 901/5 vom 27.08.2014 Betreff: Stand der Planung Umbau Willemerstraße zwischen Darmstädter Landstraße und Siemensstraße Vorgang: ST 1239/11; ST 456/13 Der Magistrat wird aufgefordert, die seit November 2012 in Bearbeitung befindliche Baureifplanung betreffend Umgestaltung der Willemerstraße nunmehr zeitnah zum Abschluss zu bringen und dem Ortsbeirat vorzustellen. Insbesondere die Fuß- und Radwegquerung der Dreieichstraße ist in diesem Bereich zu verbessern. Begründung: In der Stellungnahme des Magistrats vom 15.03.2013, ST 456, wird berichtet, dass die Baureifplanung nach langer Verzögerung endlich im November 2012 begonnen wurde. Nachdem bereits in der Stellungnahme des Magistrats vom 18.11.2011, ST 1239, die Vorstellung der Planung im Ortsbeirat angekündigt wurde, erachtet es der Ortsbeirat für geboten, nun die Planung zum Abschluss zu bringen und die Bauausführung zeitnah in Angriff zu nehmen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.11.2011, ST 1239 Stellungnahme des Magistrats vom 15.03.2013, ST 456 Stellungnahme des Magistrats vom 12.12.2014, ST 1538
LED-Beleuchtung im Gründerzeitviertel von Sachsenhausen Vortrag des Magistrats vom 28.03.2014, M 69
S A C H S T A N D : Anregung vom 18.07.2014, OA 539 entstanden aus Vorlage: OF 895/5 vom 15.07.2014 Betreff: LED-Beleuchtung im Gründerzeitviertel von Sachsenhausen Vortrag des Magistrats vom 28.03.2014, M 69 Vorgang: Zwischenbescheide des Magistrats vom 30.09.2014 und 19.02.2015 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass in Sachsenhausen die Straßen im Gründerzeitviertel zwischen Südbahnhof, Darmstädter Landstraße und Holbeinstraße im Zuge der Umrüstung der Gaslaternen mit LED-Beleuchtung ausgestattet werden. Insbesondere gilt das für die Kaulbachstraße, Rubensstraße, Stegstraße und Launitzstraße sowie zusätzlich für die Danneckerstraße. Begründung: Das Gründerzeitviertel von Sachsenhausen ist ein beliebtes Wohnquartier und auch bei Besuchern der Stadt Frankfurt bekannt und positiv konnotiert. Mit wenigen Ausnahmen fügen sich die neueren Gebäude ebenfalls harmonisch in das Gesamtbild ein. Der Eindruck, den diese Architektur vermittelt, würde durch unpassende Beleuchtung empfindlich gemindert. Der Ortsbeirat würde eine solche Abwertung sehr bedauern. In dem Magistratsvortrag vom 28.03.2014, M 69, werden die o. g. Straßen von der LED-Beleuchtung ausgenommen. Sie sind Teil dieses nahezu geschlossenen und besonders schönen gründerzeitlichen Gebäudeensembles in Sachsenhausen und zum Großteil jetzt mit Gaslaternen ausgestattet. Zum Schutz des Ensembles ist die Auswahl der passenden Straßenbeleuchtung mit LED notwendig. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 28.03.2014, M 69 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 19.06.2015, B 240 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 23.07.2014 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 22.07.2014, TO I, TOP 26 Der Geschäftsordnungsantrag FDP, ELF Piraten und RÖMER, die Beratung der Vorlage M 69 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen, wird mit den Stimmen von CDU und GRÜNE abgelehnt. Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 69 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 974 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 941 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 974 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Die Vorlage NR 976 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage NR 983 wird abgelehnt. 6. Die Vorlage NR 987 wird abgelehnt. 7. Die Vorlage OA 506 wird abgelehnt. 8. Der Vorlage OA 507 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass . . 9. Die Vorlage OA 512 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 10. Die Vorlage OA 522 wird abgelehnt. 11. Die Vorlage OA 532 wird abgelehnt. 12. Der Vorlage OA 534 wird im Rahmen der Vorlage NR 974 zugestimmt. 13. Die Vorlage OA 536 wird abgelehnt. 14. a) Der Ziffer 2. Vorlage OA 537 wird im Rahmen der Vorlage NR 974 zugestimmt. b) Die Ziffern 1. und 3. bis 6. der Vorlage OA 537 werden im vereinfachten Verfahren erledigt. 15. a) Den Ziffern 1. und 2. der Vorlage OA 538 wird im Rahmen der Vorlage NR 974 zugestimmt. b) Die Ziffern 3. und 4. der Vorlage OA 538 werden im vereinfachten Verfahren erledigt. 16. Die Vorlage OA 539 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung unter Angabe der Kosten überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) sowie ELF Piraten (= Annahme im Rahmen OA 512) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) zu 3. erster Satz: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) sowie ELF Piraten (= Annahme im Rahmen OA 512) Ziffern 1. bis 3.: CDU und GRÜNE gegen SPD = Prüfung und Berichterstattung sowie LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) und ELF Piraten (Annahme im Rahmen OA 512) zu 4. CDU und GRÜNE gegen SPD und ELF Piraten (= Annahme im Rahmen NR 941) sowie LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) zu 5. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER gegen FDP und ELF Piraten (= Annahme) zu 6. CDU, GRÜNE und SPD gegen LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) zu 7. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) zu 8. CDU und GRÜNE gegen SPD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) sowie ELF Piraten (= Annahme) zu 9. CDU, GRÜNE und FREIE WÄHLER gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE. und FDP (= Ablehnung) sowie ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) zu 10. CDU, GRÜNE und ELF Piraten gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) zu 11. Ziffer 1.: CDU, GRÜNE und ELF Piraten gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) Ziffern 2. bis 4.: CDU, GRÜNE und ELF Piraten gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) zu 12. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) sowie ELF Piraten (= Annahme) zu 13. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und ELF Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) zu 14. a) CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und ELF Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) b) CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und ELF Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) zu 15. a) CDU und GRÜNE gegen SPD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE. und ELF Piraten (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) b) CDU und GRÜNE gegen SPD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE. und ELF Piraten (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) zu 16. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FDP (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz), FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) sowie ELF Piraten (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: NPD (M 69, NR 941, NR 974, NR 976, OA 506, OA 507, OA 512, OA 522, OA 532, OA 534, OA 536, OA 537, OA 538 und OA 539 = Enthaltung) REP (NR 941, NR 976, OA 506, OA 537 und OA 539 = Annahme, NR 974 und OA 522 = Ablehnung, OA 507, OA 512, OA 532 und OA 538 = Prüfung und Berichterstattung, OA 534 und OA 536 = vereinfachtes Verfahren) 33. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 24.07.2014, TO I, TOP 5 Beschluss: 1. Der Vorlage M 69 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 974 zugestimmt. Namentliche Abstimmung zur Vorlage M 69 auf Antrag der FREIEN WÄHLER- und RÖMER-Fraktion: Stadtverordneter Amann Nein Stadtverordnete Arslaner-Gölbasi Ja Stadtverordnete auf der Heide Ja Stadtverordnete Ayyildiz Nein Stadtverordneter Baier Ja Stadtverordnete Barbosa de Lima Ja Stadtverordneter Dr. Betakis Nein Stadtverordnete Brein Ja Stadtverordneter Brillante Ja (im Rahmen OA 512) Stadtverordnete Burkert fehlt Stadtverordneter Burkhardt Ja Stadtverordnete Busch Nein Stadtverordnete Czerny Ja Stadtverordneter Daum Ja Stadtverordnete David Ja Stadtverordneter Deusinger fehlt Stadtverordnete Diallo Ja Stadtverordnete Ditfurth fehlt Stadtverordnete Dörhöfer Ja Stadtverordneter Dr. Dürbeck Ja Stadtverordneter Emmerling fehlt Stadtverordnete Fischer Ja Stadtverordneter Förster Ja (im Rahmen OA 512) Stadtverordneter Dr. Gärtner Nein Stadtverordneter Gerhardt Ja Stadtverordnete Hanisch Ja Stadtverordneter Dr. Harsche Ja Stadtverordneter Heimpel Nein Stadtverordneter Heuser Ja Stadtverordneter Homeyer Ja Stadtverordneter Hübner Nein Stadtverordneter Josef Nein Stadtverordnete Kauder Ja Stadtverordneter Kirchner Ja Stadtverordneter Kliehm Ja (im Rahmen OA 512) Stadtverordneter Klingelhöfer Nein Stadtverordneter Knudt Nein Stadtverordneter Dr. Kößler Ja Stadtverordneter Krebs Enthaltung Stadtverordnete Lang Ja Stadtverordneter Lange Ja Stadtverordneter Langer Nein Stadtverordnete Latsch Nein Stadtverordneter zu Löwenstein Ja Stadtverordnete Loizides Ja Stadtverordneter Maier Ja Stadtverordnete Meister Ja Stadtverordnete Momsen fehlt Stadtverordnete Moussa Nein Stadtverordneter Müller Nein Stadtverordneter Münz Ja Stadtverordnete Nazarenus-Vetter Ja Stadtverordneter Ochs fehlt Stadtverordneter Oesterling Nein Stadtverordnete Pauli Nein Stadtverordneter Paulsen Ja Stadtverordneter Pawlik Nein Stadtverordneter Podstatny Nein Stadtverordneter Popp Ja Stadtverordnete Purkhardt Ja Stadtverordneter Quirin Ja Stadtverordneter Dr. Dr. Rahn Nein Stadtverordneter Reininger Nein Stadtverordneter Reiß Ja Stadtverordnete Rinn Nein Stadtverordneter Dr. Römer Nein Stadtverordneter Schenk Nein Stadtverordnete Scheurich Nein Stadtverordneter Dr. Schmitt Ja Stadtverordnete Schubring Ja Stadtverordneter Serke Ja Stadtverordneter Dr. Seubert Ja Stadtverordneter Siefert Ja Stadtverordneter Siegler Ja Stadtverordneter Stapf Ja Stadtverordneter Stock Ja Stadtverordnete Streb-Hesse Nein Stadtverordnete Tafel-Stein Nein Stadtverordneter Taskin Ja Stadtverordnete Dr. Teufel Ja Stadtverordnete Thiele Nein Stadtverordnete Triantafillidou Ja Stadtverordneter Trinklein fehlt Stadtverordneter Tschierschke Nein Stadtverordneter Ulshöfer Ja Stadtverordneter Vielhauer Ja Stadtverordneter Freiherr von Wangenheim Nein Stadtverordneter Arnold Weber Nein Stadtverordnete Sylvia Weber Nein Stadtverordnete Weil-Döpel Nein Stadtverordnete Werner Ja Stadtverordnete Dr. Weyland Ja Stadtverordnete Dr. Wolter-Brandecker Nein Hinweis: Die Zustimmung zur Vorlage M 69 erfolgt unter Berücksichtigung der Ergänzung durch die Vorlage NR 974. 2. Die Vorlage NR 941 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 974 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Die Vorlage NR 976 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage NR 983 wird abgelehnt. 6. Die Vorlage NR 987 wird abgelehnt. 7. Die Vorlage OA 506 wird abgelehnt. 8. Der Vorlage OA 507 wird im Rahmen der Vorlage NR 974 zugestimmt. 9. Die Vorlage OA 512 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 10. Die Vorlage OA 522 wird abgelehnt. 11. Die Vorlage OA 532 wird abgelehnt. 12. Der Vorlage OA 534 wird im Rahmen der Vorlage NR 974 zugestimmt. 13. Die Vorlage OA 536 wird abgelehnt. 14. a) Der Ziffer 2. Vorlage OA 537 wird im Rahmen der Vorlage NR 974 zugestimmt. b) Die Ziffern 1. und 3. bis 6. der Vorlage OA 537 werden im vereinfachten Verfahren erledigt. 15. a) Den Ziffern 1. und 2. der Vorlage OA 538 wird im Rahmen der Vorlage NR 974 zugestimmt. b) Die Ziffern 3. und 4. der Vorlage OA 538 werden im vereinfachten Verfahren erledigt. 16. a) Die Vorlage OA 539 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung unter Angabe der Kosten überwiesen. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten zu Löwenstein, Rinn, Podstatny, Dr. Dr. Rahn, Maier, Müller, Pauli, Oesterling und Förster sowie von Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten, RÖMER und REP (= Annahme); NPD (= Enthaltung) zu 3. erster Satz: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, RÖMER und REP (= Ablehnung) sowie ELF Piraten (= Annahme im Rahmen OA 512); NPD (= Enthaltung) Ziffern 1. bis 3.: CDU und GRÜNE gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, RÖMER und REP (= Ablehnung) und ELF Piraten (Annahme im Rahmen OA 512); NPD (= Enthaltung) zu 4. CDU und GRÜNE gegen SPD und ELF Piraten (= Annahme im Rahmen NR 941) sowie LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, RÖMER und REP (= Annahme); NPD (= Enthaltung) zu 5. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER gegen FDP und ELF Piraten (= Annahme) zu 6. CDU, GRÜNE und SPD gegen LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) zu 7. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten, RÖMER und REP (= Annahme); NPD (= Enthaltung) zu 8. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und REP (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) sowie ELF Piraten (= Annahme ohne Zusatz); NPD (= Enthaltung) zu 9. CDU, GRÜNE und FREIE WÄHLER gegen SPD und REP (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE. und FDP (= Ablehnung) sowie ELF Piraten und RÖMER (= Annahme); NPD (= Enthaltung) zu 10. CDU, GRÜNE, ELF Piraten und REP gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme); NPD (= Enthaltung) zu 11. Ziffer 1.: CDU, GRÜNE und ELF Piraten gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) sowie REP (= Prüfung und Berichterstattung); NPD (= Enthaltung) Ziffern 2. bis 4.: CDU, GRÜNE und ELF Piraten gegen SPD und REP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme); NPD (= Enthaltung) zu 12. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung), ELF Piraten (= Annahme ohne Zusatz) sowie REP (= vereinfachtes Verfahren); NPD (= Enthaltung) zu 13. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und ELF Piraten (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) sowie REP (= vereinfachtes Verfahren); NPD (= Enthaltung) zu 14. a) CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und ELF Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FREIE WÄHLER, RÖMER und REP (= Annahme ohne Zusatz); NPD (= Enthaltung) b) CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und ELF Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FREIE WÄHLER, RÖMER und REP (= Annahme); NPD (= Enthaltung) zu 15. a) CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE. und ELF Piraten (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung); NPD (= Enthaltung) b) CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und REP (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE. und ELF Piraten (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung); NPD (= Enthaltung) zu 16. zu a) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FDP (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz), FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) sowie ELF Piraten und REP (= Annahme); NPD (= Enthaltung) 34. Sitzung des Verkehrsausschusses am 11.11.2014, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO 1. Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zu den Vorlagen M 69 und OA 539 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) 2. Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 539 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und RÖMER 38. Sitzung des Verkehrsausschusses am 17.03.2015, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 539 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER Beschlussausfertigung(en): § 4832, 33. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 24.07.2014 § 5248, 34. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 11.11.2014 § 5738, 38. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 17.03.2015 Aktenzeichen: 91 52
Bewohnerparken im Gebiet Grethenweg, Tucholskystraße und Mailänder Straße prüfen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.11.2013, OM 2644 entstanden aus Vorlage: OF 719/5 vom 14.10.2013 Betreff: Bewohnerparken im Gebiet Grethenweg, Tucholskystraße und Mailänder Straße prüfen Der Magistrat wird gebeten, die Möglichkeiten der Einrichtung des Bewohnerparkens im Grethenweg, in der Tucholskystraße und in der Mailänder Straße zu überprüfen und im Ortsbeirat vorzustellen. Begründung: Immer mehr Bürgerinnen und Bürger treten an den Ortsbeirat mit der Bitte heran, in den oben genannten Straßen Bewohnerparken einzurichten. Hintergrund ist das Zuparken durch die Pendlerinnen und Pendler, die in den Arbeitsstätten auf der Darmstädter Landstraße beschäftigt sind. Auch am Wochenende sind die Wohnstraßen unabhängig von Veranstaltungen zu großen Teilen durch Pkws mit auswärtigen Kennzeichen zugestellt, und das für längere Zeit. Hinzu kommt, dass die Fahrzeuge ohne Rücksicht auf Verkehrsregeln an Kreuzungseinmündungen und auf Sperrflächen so abgestellt werden, dass die Sicht behindert ist und größere Fahrzeuge nicht mehr um die Kurven kommen. Nicht nur Bewohner, auch deren Besucher sowie Pflegedienste und Handwerker können nicht mehr anfahren und einen Parkplatz finden. Damit nicht nur eine Verdrängung stattfindet, schlägt der Ortsbeirat vor, das Bewohnerparken für den ganzen Bereich zu überprüfen und die mögliche Ausgestaltung in einer Sachsenhäuser Ortsbeiratssitzung vorzustellen. Nach der Vorstellung und einer Befragung der Anwohnerinnen und Anwohner wird der Ortsbeirat entsprechend beschließen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.01.2014, ST 86 Aktenzeichen: 61 1
Öffnung des Alten Schützenhüttengäßchens in Gegenrichtung
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.06.2013, OF 631/5 Betreff: Öffnung des Alten Schützenhüttengäßchens in Gegenrichtung Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, zu prüfen und zu berichten, ob eine Öffnung des Alten Schützenhüttengäßchens für den Gegenverkehr möglich ist. Begründung: Anwohner berichten, daß im Alten Schützenhüttengäßchen häufig gegen die Einbahnstrasse gefahren wird. Diese Nutzung scheint aber in erster Linie für die Anwohner selber sinnvoll, da Fahrer mit Zielen in weiter westlich gelegenen Straßen bequem über den Heinrich-Limpert-Weg dorthin gelangen können. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 5 am 28.06.2013, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage OF 631/5 wurde zurückgezogen.
Partei: GRÜNE
Weiter lesenFahrradfahren gegen die Einbahnstraße im Hainer Weg II
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.05.2013, OM 2258 entstanden aus Vorlage: OF 597/5 vom 07.05.2013 Betreff: Fahrradfahren gegen die Einbahnstraße im Hainer Weg II Vorgang: OM 1936/08; ST 501/08 Der Magistrat wird nochmals gebeten, zu prüfen und zu berichten, mit welchen Maßnahmen im Hainer Weg die Freigabe des kurzen, überschaubaren Teilstücks zwischen Geleitsstraße und Hühnerweg für den Radverkehr ermöglicht werden kann. Begründung: Die Argumente aus der Vorlage ST 501 sind nur zum Teil nachvollziehbar. Da im Hainer Weg Tempo 30 vorgeschrieben ist, kann das Argument eines regen Kraftfahrzeugverkehrs und einer Buslinie kein Hinderungsgrund sein. Ähnliche Situationen gibt es in der Stadt vielfach. Der Abschnitt ist nur kurz und überschaubar, daher nutzen auch jetzt schon viele Radfahrer den Abschnitt gegen die Einbahnstraße, zumal das letzte Stück des Hühnerweges bis zur Offenbacher Landstraße für alle Verkehrsteilnehmer freigegeben ist. Die vom Magistrat in der Vorlage ST 501 empfohlene Route über die Geleitsstraße mit Stau vor der ersten Ampel, zu schmalem Bordsteinradweg auf der Darmstädter Landstraße und einer zweiten Ampel auf der Rechtsabbiegerspur zur Offenbacher Landstraße ist verständlicherweise nicht akzeptabel. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.08.2013, ST 1277 Antrag vom 04.01.2018, OF 713/5 Auskunftsersuchen vom 19.01.2018, V 727 Auskunftsersuchen vom 05.05.2023, V 666 Aktenzeichen: 32 1
Fahrradabstellanlagen an S-Bahn-Stationen (Fortsetzung)
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.05.2013, OM 2265 entstanden aus Vorlage: OF 610/5 vom 07.05.2013 Betreff: Fahrradabstellanlagen an S-Bahn-Stationen (Fortsetzung) Vorgang: OM 2514/08; ST 1433/08 Der Magistrat wird aufgefordert, die Punkte 3. und 4. der Vorlage OM 2514 zeitnah umzusetzen: - Am Ausgang Darmstädter Landstraße/Ecke Mühlbruchstraße werden die alten, unbrauchbaren Abstellanlagen durch eine moderne, überdachte Anlage im Bereich der Rolltreppe ersetzt. - Am Südbahnhof wird westlich vom Hauptausgang Diesterwegplatz im Bereich der ehemaligen Brunnenanlage eine funktionstüchtige Abstellanlage installiert. Begründung: In der Vorlage ST 1433 wurde die Realisierung der Punkte zwar für das Jahr 2009 zugesagt, aber nicht durchgeführt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.08.2013, ST 1276 Antrag vom 22.02.2017, OF 378/5 Anregung an den Magistrat vom 10.03.2017, OM 1346 Aktenzeichen: 66 2
Umbau der Bushaltestelle „Lokalbahnhof“ Richtung Hainer Weg II Vortrag des Magistrats vom 08.04.2013, M 56
S A C H S T A N D : Anregung vom 19.04.2013, OA 369 entstanden aus Vorlage: OF 589/5 vom 15.04.2013 Betreff: Umbau der Bushaltestelle "Lokalbahnhof" Richtung Hainer Weg II Vortrag des Magistrats vom 08.04.2013, M 56 Vorgang: OM 3519/09 OBR 5; ST 42/10 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Dem Vortrag des Magistrats, M 56, wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass in den Haltestellenkatalog der bereits bewilligte Umbau der Bushaltestelle "Lokalbahnhof" aufgenommen wird. Begründung: Laut der Stellungnahme ST 42 wurde im Mai 2009 ein Zuwendungsantrag gestellt, offenbar der gleiche, der jetzt dem Vortrag des Magistrats, M 56, zugrunde liegt. Der Ortsbeirat 5 fragt sich, warum die Zusage von 2010 nicht umgesetzt und die Haltestelle beim Zuschussgeber nicht angemeldet wurde. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 08.04.2013, M 56 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.08.2009, OM 3519 Stellungnahme des Magistrats vom 11.01.2010, ST 42 Stellungnahme des Magistrats vom 20.09.2013, ST 1425 Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2014, ST 28 Antrag vom 17.10.2017, OF 610/5 Anregung vom 03.11.2017, OA 194 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 24.04.2013 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des Verkehrsausschusses am 28.05.2013, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 56 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 369 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts) zu 2. CDU, GRÜNE und LINKE. gegen SPD, FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL und NPD (M 56 und OA 369 = Annahme) 21. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 04.06.2013, TO II, TOP 2 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 56 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 369 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts) zu 2. CDU, GRÜNE und LINKE. gegen SPD, FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Annahme) 22. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 06.06.2013, TO II, TOP 18 Beschluss: 1. Der Vorlage M 56 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 369 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, RÖMER, ÖkoLinX-ARL und NPD gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts) zu 2. CDU, GRÜNE und LINKE. gegen SPD, FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, RÖMER, ÖkoLinX-ARL und NPD (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 3232, 22. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 06.06.2013 Aktenzeichen: 92 13
Umsetzung des Glascontainers im Lerchesbergring
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.11.2012, OM 1677 entstanden aus Vorlage: OF 414/5 vom 15.10.2012 Betreff: Umsetzung des Glascontainers im Lerchesbergring Der Magistrat wird gebeten, die FES zu bitten, den zwischen den Liegenschaften Lerchesbergring 106 und Lerchesbergring 108 aufgestellten Glascontainer umzusetzen, und der FES als Alternativstandorte die Haltestelle "Lerchesberg" der Buslinie 35 oder den Parkplatz an der Darmstädter Landstraße vorzuschlagen. Begründung: Der zwischen den Liegenschaften Lerchesbergring 106 und Lerchesbergring 108 aufgestellte Glascontainer steht nicht auf befestigtem Untergrund, sondern befindet sich hinter dem Bürgersteig direkt auf dem Gras. Leider kommt es bei den aufgestellten Glascontainern immer wieder vor, dass aus Unachtsamkeit Glasscherben um den Einwurf herumliegen. Diese sind dann in dem Gras jedoch so gut wie nicht sichtbar. Die Grasfläche dient aber nicht nur der Aufstellung des Glascontainers, sondern auch als Auslauffläche für Hunde, Katzen und andere Tiere. Diese können sich an den herumliegenden Glasscherben verletzen. Des Weiteren wird der Glascontainer auch nicht nur von der umliegenden Bevölkerung genutzt, sondern auch von Bewohnerinnen und Bewohner des Umlandes. Diese entsorgen dann ihr Altglas in den frühen Morgenstunden oder aber spätabends. Beides stellt eine zusätzliche Lärmbelästigung dar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.03.2013, ST 473 Stellungnahme des Magistrats vom 12.04.2013, ST 539 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 5 am 15.03.2013, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 66 5
Umbau der Willemerstraße zwischen Darmstädter Landstraße und Siemensstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.11.2012, OM 1680 entstanden aus Vorlage: OF 418/5 vom 14.10.2012 Betreff: Umbau der Willemerstraße zwischen Darmstädter Landstraße und Siemensstraße Vorgang: OM 206/06 OBR 5; M 210/07; ST 1239/11 Der Magistrat wird aufgefordert, die in der Stellungnahme ST 1239 vom 18.11.2011 angekündigte Vorstellung der Baureifplanung zur Umgestaltung der Willemerstraße zwischen Siemensstraße und Affentorplatz einschließlich der Fuß- und Radwegquerung Dreieichstraße kurzfristig in einer Ortsbeiratssitzung zu präsentieren. Begründung: Das Thema Umgestaltung beschäftigt den Ortsbeirat 5 schon seit 2006 (Anregung OM 206 vom 29.06.2006), die Vorplanung wurde bereits im Jahr 2007 beschlossen (Magistratsvortrag M 210 vom 24.09.2007). Bereits bei einer Schulwegbegehung im Januar 2006 wurde die Situation in diesem Bereich bemängelt. Die Straße ist in einem schlechten Zustand, die Wegeführung über die Dreieichstraße ist abenteuerlich, die Radwegführung unzumutbar, der Bordsteinradweg führt über die Aufenthaltsfläche für die Schüler der benachbarten Schulen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.03.2013, ST 456 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 66 0
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