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Meine Nachbarschaft: Heinrich-Hertz-Straße

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Vorlagen

OF (Antrag Ortsbeirat)

Radfahren in der Voltastraße sicherer machen

29.08.2019 · Aktualisiert: 27.09.2019

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.08.2019, OF 900/2 Betreff: Radfahren in der Voltastraße sicherer machen Vorgang: V 1228/19 OBR 2; ST 1419/19 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten: 1. Welche baulichen Möglichkeiten sieht der Magistrat, die Situation von Radfahrenden in der Voltastraße stadteinwärts zu verbessern und der bestehenden Situation stadtauswärts anzugleichen? 2. Warum wurde bei der seinerzeitigen Erschließung der sogenannten City-West keine Radverkehrsanlagen auf beiden Straßenseiten geplant? 3. Sollte eine bauliche Verbesserung in der Voltastraße stadteinwärts nicht möglich sein, welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, um die Situation merklich zu verbessern? 4. Erachtet der Magistrat die Einrichtung einer Radverkehrsanlage in einer der Parallelstraßen zur Voltastraße für ein geeignetes Mittel? Beispielgeben sei die Solmsstraße erwähnt. Dort könnte so auch das Schönhof-Viertel (ehemaliges Siemensgelände) und der (irgendwann einmal) sanierte Westbahnhof entsprechend angebunden werden. Begründung: Während die bauliche Situation mit getrennten Bahnen für den motorisierten Verkehr, für den Fahrradverkehr und für Zufußgehende in der Voltastraße stadtauswärts als gut anzusehen ist, befindet sich auf der stadteinwärts führenden Seite kein eigener Fahrradweg. Dadurch kommt es immer wieder zu Konfliktsituationen mit dem motorisierten Verkehr. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 25.03.2019, V 1228 Stellungnahme des Magistrats vom 05.08.2019, ST 1419 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 2 am 16.09.2019, TO I, TOP 22 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1422 2019 Die Vorlage OF 900/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Ziffer 2. des Antragstenors ersatzlos gestrichen wird. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, 1 FDP, LINKE. und Piraten gegen 1 FDP (= Ablehnung)

Partei: GRÜNE

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OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))

Eigentum verpflichtet, auch das an Straßen

19.08.2019 · Aktualisiert: 21.04.2023

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.08.2019, OM 4969 entstanden aus Vorlage: OF 876/2 vom 02.08.2019 Betreff: Eigentum verpflichtet, auch das an Straßen Vorgang: OM 3595/18 OBR 2; ST 855/19 1. Der Magistrat wird gebeten, bezüglich der Heinrich-Hertz-Straße zwischen Franklinstraße und Voltastraße die Eigentümerin bzw. den Eigentümer des Teilstücks aufzufordern, die Schäden an der Straße zu beheben, um weiterhin ein sicheren Verkehr auf besagter Straße zu ermöglichen. Von einer Enteignung ist jedoch im konkreten Fall abzusehen. Zusätzlich wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, 2. welche weiteren Straßenabschnitte im Ortsbezirk sich in Privateigentum befinden, 3. in welchem Zustand sich diese Straßenabschnitte befinden und ob diese durch die Eigentümerinnen/Eigentümer in Stand gehalten werden, 4. inwieweit diese Straßenabschnitte für den reibungslosen Verkehr in der Stadt wichtig sind und 5. welche weiteren Maßnahmen der Magistrat für geeignet erachtet, um sowohl im konkreten Fall als auch allgemein für ähnlich gelagerte Fälle die Instandhaltung bzw. Instandsetzung privater Straßen innerhalb des öffentlichen Straßennetzes zu gewährleisten und im Zweifel auch durchzusetzen. Begründung: Der Magistrat gibt in seiner Stellungnahme vom 13.05.2019, ST 855, auf die Vorlage vom 10.09.2018, OM 3595, zur Kenntnis, selbst nicht wegen der Straßenschäden an der Heinrich-Hertz-Straße tätig werden zu können, da sich diese in Privatbesitz befinde. Es sei an Artikel 14 des deutschen Grundgesetzes verwiesen. Gemäß der Absätze 1 und 3 sollte sicher auf eine Enteignung verzichtet werden, sofern im konkreten Fall der öffentliche Nutzen des Straßenabschnittes eher gering ist. Allerdings sollten Eigentümerinnen und Eigentümer selbst Absatz 2 nicht außer Acht lassen: "Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen." Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.09.2018, OM 3595 Stellungnahme des Magistrats vom 13.05.2019, ST 855 Stellungnahme des Magistrats vom 18.11.2019, ST 2090 Antrag vom 27.02.2023, OF 606/2 Anregung an den Magistrat vom 20.03.2023, OM 3710 Aktenzeichen: 66 0

OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))

Bessere Anbindung des Westbahnhofs und des Römerhofs an das Straßenbahnnetz

19.08.2019 · Aktualisiert: 04.11.2019

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.08.2019, OM 4955 entstanden aus Vorlage: OF 853/2 vom 02.08.2019 Betreff: Bessere Anbindung des Westbahnhofs und des Römerhofs an das Straßenbahnnetz Der Magistrat wird beauftragt, 1. den Westbahnhof an das bestehende Straßenbahn- bzw. Stadtbahnnetz direkt anzuschließen. Dazu regt der Ortsbeirat die folgende Variante an, bei der der Westbahnhof durch folgende Linienführung an die Straßenbahnlinie 16 angeschlossen wird: a) Richtung Ginnheim von der Schloßstraße links in die Adalbertstraße, über Kasseler Straße/Westbahnhof, Kürfürstenstraße, Schloßstraße, Adalbertstraße zur Bockenheimer Warte. b) Richtung Messe von der Bockenheimer Warte über die Adalbertstraße, rechts in die Schloßstraße, Kürfürstenstraße, Kasseler Straße/Westbahnhof, Adalbertstraße, Schloßstraße zur Hamburger Allee und Messe (siehe Grafik); 2. den Römerhof durch folgende Linienführung an die Straßenbahnlinie 17 anzuschließen: Von der (derzeitigen) Endhaltestelle "Rebstockbad" über die Straßen Zum Rebstockbad und Am Römerhof, über den Kreisel in die Schmidtstraße zur Mainzer Landstraße und der Endhaltestelle "Mönchhofstraße". Sollte die Deckenhöhe der Unterführung der Schmidtstraße unter der Eisenbahnstrecke nicht ausreichen, ist der Grund tiefer zu legen. Begründung: Zu 1.: Die Straßenbahnlinie 17 wurde in den 90er-Jahren, um die Bäume in der Hamburger Allee zu schonen, im Abschnitt zwischen der Kreuzung Schloßstraße/Hamburger Allee und der Haltestelle "Nauheimer Straße" eingleisig durch die Hamburger Allee Richtung Voltastraße geführt. Der Westbahnhof ist nicht direkt angeschlossen, und der Fußweg, und damit die Umsteigezeit zum Westbahnhof, ist sehr lang - Gleiches gilt für die Straßenbahnlinie 16. Um den Westbahnhof direkt an die Straßenbahnlinie 16 anzuschließen, bieten sich die vorgeschlagenen Linienführungen an, da die Gleise bereits verlegt sind und z. B. vom Ebbelwei-Express befahren werden. Auch ein Anschluss über die Straßenbahnlinie 17 wäre prinzipiell denkbar, wenn dazu die Gleise auf der Hamburger Allee bis zur Kasseler Straße weiter verlegt würden, dies wäre jedoch mit höheren Kosten verbunden und würde sehr wahrscheinlich die Fällung der Bäume im Kreuzungsbereich Hamburger Allee/Nauheimer Straße bedeuten. Zu 2.: Mittlerweile wurde am Römerhof ein neues Gymnasium errichtet. Zusätzlich sollen im Areal "Am Römerhof" 2.000 neue Wohnungen gebaut werden. Um dieses Gelände besser anzuschließen, ist eine Verlängerung der Straßenbahnlinie über die Straße Zum Rebstockbad und Am Römerhof über den Kreisel in die Schmidtstraße zur Endhaltestelle "Mönchhofstraße" zu bauen, dies würde zu einem verbesserten Anschluss des Gebiets "Am Römerhof" führen. Eine Linienführung auf dieser Strecke durch eine Straßenbahn ist möglich, da ein Gelenkbus diese Strecke befährt. Wie der Bau der Straßenbahn in der Stresemannallee zeigte, ist eine Straßenbahn relativ schnell und kostengünstig zu realisieren. Ebenfalls war der Bau der Straßenbahnlinie 17 zum Rebstockbad ein positives Beispiel für vorausschauende Verkehrspolitik. Als die Wohnhäuser im Rebstockgelände bezugsfertig wurden, war die Straßenbahn schon da. Im Gegensatz dazu wird die U-Bahn-Strecke zum Europaviertel, die erst mehr als zehn Jahre nach dem Bezug der Wohnungen fertig werden wird, Kosten in Höhe von mindestens 350 Millionen Euro für eine unterirdische und drei oberirdische Haltestellen verursachen. Quelle: OpenStreetMap Weiterhin kann die Verlängerung der Straßenbahnlinie 17 bis zur Haltestelle "Mönchhofstraße" im Falle einer längeren Betriebsunterbrechung in der Mainzer Landstraße zwischen "Mönchhofstraße" und "Platz der Republik" als Ausweichstrecke für die Straßenbahnlinien 11, 14 und 21 dienen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.11.2019, ST 2020

OF (Antrag Ortsbeirat)

Fahrradverkehr Theodor-Heuss-Allee

30.05.2019 · Aktualisiert: 27.06.2019

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.05.2019, OF 838/2 Betreff: Fahrradverkehr Theodor-Heuss-Allee Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob der stadtauswärts führende Radweg entlang der Theodor-Heuss-Allee zukünftig in beide Fahrtrichtungen freigegeben werden kann. Begründung: Anfrage von Nutzern. Aktuell ist der Radweg nur für den Radverkehr stadtauswärts freigegeben. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 2 am 17.06.2019, TO II, TOP 27 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1331 2019 Die Vorlage OF 838/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: CDU

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OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))

„Öffentliche Toilette“ in Form des Grünstreifens in der Braunfelsstraße ab Ecke Scherbiusstraße

25.03.2019 · Aktualisiert: 02.12.2020

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.03.2019, OM 4484 entstanden aus Vorlage: OF 764/2 vom 08.02.2019 Betreff: "Öffentliche Toilette" in Form des Grünstreifens in der Braunfelsstraße ab Ecke Scherbiusstraße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie die Hygieneverhältnisse an der bezeichneten Stelle durch das Grünflächenamt verbessert werden können. Der Magistrat wi rd anschließend um Umsetzung dieser Maßnahmen gebeten. Begründung: Beschwerde von Bewohnern, dass der ungepflegte Streifen auf der linken Seite der Braunfelsstraße (von der Scherbiusstraße Richtung Parrotweg kommend) als öffentliche Toilette genutzt wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.06.2019, ST 1112 Stellungnahme des Magistrats vom 20.12.2019, ST 2398 Aktenzeichen: 66 0

OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))

Fahrradständer an der Neuen Gymnasialen Oberstufe in der Voltastraße

26.11.2018 · Aktualisiert: 02.09.2019

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.11.2018, OM 3955 entstanden aus Vorlage: OF 695/2 vom 09.11.2018 Betreff: Fahrradständer an der Neuen Gymnasialen Oberstufe in der Voltastraße Der Magistrat wird aufgefordert, am Gebäude der Neuen Gymnasialen Oberstufe in der Voltastraße Fahrradabstellmöglichkeiten zu installieren . Begründung: Es gibt derzeit keine Fahrradabstellmöglichkeiten auf oder neben dem Schulgelände. Schüler und Lehrer stellen ihre Räder derzeit unsachgemäß an einem Gitter ab, das den Bürgersteig von der Fahrbahn trennt. Zum einen reichen die wenigen Meter Gitter nicht aus und zum anderen wird dadurch der Bürgersteig stark verengt, sodass der Bedarf an anderen, "richtigen" Fahrradabstellmöglichkeiten besteht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.03.2019, ST 602 Beratung im Ortsbeirat: 2 Aktenzeichen: 66 2

OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))

Erhöhte Gefahr am Katharinenkreisel

26.11.2018 · Aktualisiert: 11.10.2022

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.11.2018, OM 3946 entstanden aus Vorlage: OF 724/2 vom 25.11.2018 Betreff: Erhöhte Gefahr am Katharinenkreisel Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und berichten, 1. zu welchem baulichen Zweck die Baumaßnahmen am und im Katharinenkreisel stattfanden und stattfinden; 2. warum die Absperrungen für die Baumaßnahmen so verkehrsgefährdend veranlasst wurden; 3. ob es richtig ist, dass nach einem schweren Verkehrsunfall diese Absperrung umgehend zurückgebaut wurde. Ferner wird der Magistrat gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass sich der Unfallschwerpunkt Katharinenkreisel bei zukünftigen Baumaßnahmen nicht noch verschlimmert. Begründung: Durch die Wegnahme einer Fahrspur an der Autobahnabfahrt sowie dem verkürzten Rechtabbieger in die Straße Am Römerhof ist es schon zu vielen Beinaheunfällen gekommen, da die Autofahrer gerade im Berufsverkehr durch die Baustelle noch mehr überfordert sind als ohnehin schon in diesem Kreisverkehr. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2019, ST 413 Aktenzeichen: 32 1

OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))

Wird diese Baustelle auch mal fertiggestellt?

29.10.2018 · Aktualisiert: 21.10.2020

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.10.2018, OM 3872 entstanden aus Vorlage: OF 660/2 vom 07.10.2018 Betreff: Wird diese Baustelle auch mal fertiggestellt? Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die seit Sommer andauernde (Klein)-Baustelle im Mittelstreifen am Straßenbahngleisbett an der Straße Am Römerhof auf Höhe des QGREEN-Hotels bzw. in der Nähe des Katharinenkreisels endlich fertiggestellt wird. Begründung: Seit Monaten ist durch diese überschaubare Baustelle, die einfach nicht fertiggestellt wird, eine Stolperfalle und ein Schandfleck entstanden. Der Magistrat soll dringend auf eine zügige Fertigstellung drängen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.01.2019, ST 75 Aktenzeichen: 92 12

OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))

Heinrich-Hertz-Straße - Sanierung JETZT!

10.09.2018 · Aktualisiert: 25.01.2021

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.09.2018, OM 3595 entstanden aus Vorlage: OF 629/2 vom 05.08.2018 Betreff: Heinrich-Hertz-Straße - Sanierung JETZT! Der Magistrat wird aufgefordert, umgehend den oberen Teil der Heinrich-Hertz-Straße (zwischen Franklinstraße und Voltastraße) zu sanieren. Eine Auffüllung der teils bis zu 15 Zentimeter tiefen Löcher mit Asphalt erscheint nicht mehr möglich. Begründung: Nachdem die letzten Baumaßnahmen in der Heinrich-Hertz-Straße nun auch seit Längerem abgeschlossen sind, muss nun die Stadt tätig werden, um die Gefährdung, die von den Löchern in dieser Straße ausgehen, abzustellen. Eine Auffüllung der Löcher mit Asphalt ist schon keine Option mehr, da auch der Unterbau großflächig angegriffen ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.01.2019, ST 176 Stellungnahme des Magistrats vom 13.05.2019, ST 855 Antrag vom 02.08.2019, OF 876/2 Anregung an den Magistrat vom 19.08.2019, OM 4969 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 2 am 21.01.2019, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 5

OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))

Halte-/Parkmöglichkeiten für insbesondere Reisebusse in der Voltastraße

10.09.2018 · Aktualisiert: 03.03.2022

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.09.2018, OM 3582 entstanden aus Vorlage: OF 620/2 vom 23.08.2018 Betreff: Halte-/Parkmöglichkeiten für insbesondere Reisebusse in der Voltastraße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. ob in der Voltastraße, Höhe Kreuzung Pfingstbrunnenstraße, in der Zeit zwischen 07:00 Uhr und 10:00 Uhr sowie 16:00 Uhr und 22:00 Uhr auf einigen der vorhandenen Parkplätze ausschließlich Kurzzeitparkplätze (max. 30 Minuten) für bis zu zwei Reisebusse eingerichtet werden können; 2. ob im Gegenzug in der Pfingstbrunnenstraße zwischen Voltastraße und Ohmstraße das Parken für Pkw auf der westlichen Straßenseite auf Teilen des Bürgersteigs erlaubt werden kann, falls dort nicht der Schulweg verläuft; 3. ob die Pfingstbrunnenstraße nördlich der Voltastraße für Kraftomnibusse gesperrt werden kann; 4. wo in diesem Teil Bockenheims ggf. zusätzliche Busparkplätze ausgewiesen werden können, durch die Straßenverkehr und Anwohner nicht gestört werden. Begründung: Hinweis von Bewohnern, dass Reisebusse, die das Mercure-Hotel in der Voltastraße anfahren, dort oftmals keine geeignete Halte- oder Parkmöglichkeit finden. Sie parken daher regelmäßig in der Pfingstbrunnenstraße verkehrsregelwidrig in der zweiten Reihe, im eingeschränkten Halteverbot, auf Taxiparkplätzen, im unmittelbaren Kreuzungsbereich oder vor Zufahrten, u. a. einer ausgewiesenen Feuerwehrzufahrt. Zusätzlich beeinträchtigen ein- und aussteigende Passagiere und das Be- und Entladen der Reisebusse die bereits teilblockierten Fahrbahnen. Durch den Wegfall der ausgewiesenen Busparkplätze in der Theodor-Heuss-Allee hat sich die Situation noch verschärft. Es stehen aktuell keine weiteren Busparkplätze im Viertel zur Verfügung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.11.2018, ST 2203 Aktenzeichen: 32 1

OF (Antrag Ortsbeirat)

Mehr Lebensqualität im Europaviertel II: Europa-Allee endlich als urbanen Boulevard gestalten!

28.07.2018 · Aktualisiert: 30.01.2019

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.07.2018, OF 651/1 Betreff: Mehr Lebensqualität im Europaviertel II: Europa-Allee endlich als urbanen Boulevard gestalten! Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Europaallee zur Verbesserung der Aufenthalts- und Lebensqualität für Anlieger und Besucher endlich zu einem urbanen Boulevard umzugestalten, und zwar durch folgende Umbaumaßnahmen (siehe umseitige Abbildung): - Die Häuser der Anlieger werden durch seitliche, verkehrsberuhigte Erschließungsstraßen (Tempo 30 Zonen) erschlossen, in denen auch der Fahrradverkehr gefährdungsfrei abgewickelt wird; - Der sich anschließende Grünstreifen verringert sich auf Grund des Platzbedarfs der U-Bahnrampe auf nunmehr 7,80m, was noch eine hinreichende Aufenthaltsqualität verspricht; - Der Grünstreifen zwischen den durchgehenden Fahrbahnen entspricht nunmehr der Breite der U-Bahntrasse. Abbildung 1 (Anmerkung: Diese Abbildung ist deckungsgleich mit Abbildung 5 der Begründung) Begründung: Mit einer solchen Konzeption könnte für den öffentlichen Raum der Europaallee für die Anlieger und Besucher eine größere Lebensqualität gewonnen werden, die einem breiten, selbstbewussten Boulevard gerecht wird. Die Erschließung muss einerseits feinteilig entlang der Häuser erfolgen und ein dem Quartier entsprechendes Leben ermöglichen. Sie muss andererseits die Funktionen einer Straße gerecht werden, die überörtliche Funktionen erfüllt. Dies ermöglicht der vorgeschlagene Entwurf. Bei der Entscheidung über den Straßengrundriss, also die Breite der Bürgersteige, der Straßen und Radwege sowie der Grünflächen wurden schwerwiegende Fehler gemacht, unter denen die Europaallee heute leidet. Die ursprüngliche Idee zur Gestaltung der Europaallee fußte auf den folgenden Überlegungen: Es sollte eine repräsentative neue Ost-West-Achse entstehen mit dem Charakter eines europäischen Boulevards. (Historisch waren Boulevards repräsentative Straßen auf ehemaligen Befestigungsanlagen oder Eisenbahntrassen, die sich durch eine großzügige Gestaltung des Straßenraums auszeichneten.) Der Idee zur Europaallee lag der Grundriss der Lissaboner "Avenida da Liberdade" zu Grunde. Diese Gestaltungsvorstellung integrierte zwei weitere Prämissen: die einer breiten Frischluftschneise für die Belüftung der Innenstadt mittels des vorherrschenden Westwinds und die der potentiellen Entlastung der Mainzer Landstraße und der Theodor-Heuss-Allee von dem von Westen einströmenden Pendlerverkehren. Es wurde deshalb aus verkehrlichen, klimatischen und gestalterischen Gründen ein Straßenquerschnitt von 60m gewählt. Am östlichen und am westlichen Ende der Straße sollten entsprechend inszenierte Höhepunkte den öffentlichen Raum gestalten. Am östlichen Ende ein Platz mit dem Foyer eines (Musical)Theaters sowie weit sichtbare Wasserspiele und am westlichen Ende durch ein kulturelles Institut. Soweit die ursprüngliche Zukunftsvision für das Europaviertel. Aus all dem wurde mangels Kreativität und Gestaltungswillen des Magistrats nichts! Zunächst zum Straßengrundriss: In den 90er Jahren wurde ein Straßengrundriss geplant, der großen europäischen Boulevards (so der "Avenida da Liberdade") entsprach. Neben 6m breiten Bürgersteigen, was für die Fußgängerfrequenzen und Außengastronomie völlig ausreichend ist, sollten Nebenerschließungsstraßen mit Parkplätzen (Tempo 30-Zonen) und integriertem Radverkehr entstehen. Nach opulenten 12m breiten Grünflächen sollten mittig die beiden durchgehenden zweispurigen Straßen für den Durchgangsverkehr liegen. Abbildung 2 zeigt einen Ausschnitt aus dieser ursprünglich geplanten Konzeption für die öffentlichen Flächen. Abbildung 2 Dieses bewährte Konzept sollte sowohl eine gute Erschließung der anliegenden Gebäude mit ausreichenden Parkplätzen als auch einem verkehrssichern Radverkehr sicher stellen können. Die beiden Seitenerschließungsstraßen sollten als Tempo 30 Zonen ausgewiesen werden. Die 12m breiten Grünräume hätten gleichermaßen als beruhigte Abstandsflächen wie auch als Aufenthaltsflächen für die Anwohner dienen können. Der Durchgangsverkehr wäre in seinen Belastungen reduziert worden. Für die mittlere Verkehrstrennung reicht ein Abstandsstreifen von 1m. Dieses Konzept wurde vom Magistrat der Stadt in den 2000er Jahren aus nicht nachvollziehbaren Gründen über den Haufen geworfen. Stattdessen wurde der in Abbildung 3 ausschnittsweise dargestellte Grundriss beschlossen und ausgeführt. Abbildung 3 Dieser Straßenquerschnitt zeigt deutliche Schwächen und massive Mängel: Zwischen den beiden Straßen (mit ihren Parkplätzen) und den Wohn- und Bürogebäuden liegen 7,50m breite bepflanzte Grünstreifen, die eine direkte Erschließung der Wohn- und Bürogebäude verhindern. Um von den Parkplätzen zu den Gebäuden zu kommen, muss man diese Grünstreifen (Hundeklos!) überqueren. Diese Situation ist für Anlieferungen, Ver- und Entsorgungsfahrzeuge sowie Rettungsdienste unzumutbar. Die Fahrradfahrer werden wieder in die Gefahr gebracht, direkt seitlich an den parkenden Autos vorbeizufahren (Gefahr der sich öffnenden Autotüren). Der straßenmittig liegende Grünstreifen mit 5,70m Breite ist für die Lebensqualität an der Straße völlig unnütz. Die Bürgersteige mit mehr als 7,00m Breite sind angesichts der zu erwartenden Fußgängerfrequenzen überdimensioniert. Zusammenfassend muss gesagt werden, dass dieser Straßenquerschnitt (Grundriss) den Anforderungen an einen Innerstädtischen Boulevard in keiner Weise gerecht wird. Weder unterstützt er die Anforderungen der Anwohner an die Erschließung ihrer Häuser, noch schafft er innerstädtische, urbane Qualitäten. Die wichtige Trennung zwischen langsamen Erschließungsverkehren (Neugierige, Besucher, Anlieger) und dem unausweichlichen Durchgangsverkehr erfolgt nicht. Dieses widerspricht dem Konzept eines urbanen Boulevards. Durch den gegenwärtigen (und für den Stadtteil viel zu spät stattfindenden) Bau der U- Bahn sind die öffentlichen Flächen im östlichen Bereich der Europaallee heute völlig zerstört. Es ergibt sich damit die einmalige Chance, weitgehend kostenneutral (!) über eine optimalere Gestaltung der öffentlichen Flächen in diesem Bereich nachzudenken und die gravierendsten Mängel des Straßenquerschnitts zu korrigieren. Allerdings sieht die für die Zeit nach dem U-Bahnbau beschlossene Straßenplanung (Abbildung 4) eine Fortsetzung der Planungsmängel vor. Abbildung 4 Die Abbildung 4 zeigt die im Jahr 2013 beschlossene Ausführung des Straßenquerschnitts der Europaallee nach der Errichtung der U-Bahn im Bereich der Rampe zur oberirdischen Führung der Trasse. Zwar ist der Straßengrundriss jetzt symmetrisch, aber aus den mangelhaften Erschließungsqualitäten der früheren Planungen haben die Verantwortlichen nichts gelernt. In der Straßenmitte liegt ein für die Anwohner völlig unnützer Grünstreifen mit fast 18m Breite und minderwertiger Erholungsqualität, der für Fußgänger eigentlich nicht erreichbar ist. Der überbreite Fußgängerweg grenzt erneut an einen Grünstreifen, der die Erreichbarkeit der Parkplätze am Straßenrand und die Erschließung der Gebäude massiv behindert. Der Radweg unterliegt der schon beschriebenen Gefährdungssituation durch die ein- und aussteigenden Autofahrer. Diese völlig unzureichende Planung, die die Potentiale der Europaallee nicht ausnutzt, ließe sich unter dem Ziel einer urbanen Qualität des Stadtteils Dank der nach der U-Bahnbaustelle erforderlichen Neugestaltung des Straßenraums heute noch korrigieren. Es könnte noch auf die ursprünglich geplante Konzeption eines urbanen Boulevards zurückgegriffen werden. Abbildung 5 zeigt diese Konzeption, die sich an der ursprünglichen Planung der 90er Jahre orientiert: Abbildung 5 Die Häuser der Anlieger werden wiederum durch seitliche, verkehrsberuhigte Erschließungsstraßen (Tempo 30 Zonen) erschlossen, in denen auch der Fahrradverkehr gefährdungsfrei abgewickelt wird. Der sich anschließende Grünstreifen verringert sich auf Grund des Platzbedarfs der U-Bahnrampe auf nunmehr 7,80m, was noch eine ausreichend Qualität verspricht. Der Grünstreifen zwischen den durchgehenden Fahrbahnen entspricht der Breite der U-Bahntrasse. Hier wird gegenüber der aktuellen städtischen Planung keine Fläche mehr unsinnig verschenkt. Es geht allein um die Nutzbarkeit und Attraktivität des Boulevards für die Anwohner und Besucher. Mit einer solchen Konzeption könnte für den öffentlichen Raum der Europaallee, bei allen Mängeln der Fassadengestaltung der angrenzenden Gebäude, für die Anlieger und Besucher eine größere Lebensqualität gewonnen werden, die einem breiten, selbstbewussten Boulevard gerecht wird. Die Erschließung muss einerseits feinteilig entlang der Häuser erfolgen und ein dem Quartier entsprechendes Leben ermöglichen. Sie muss andererseits die Funktionen einer Straße gerecht werden, die überörtliche Funktionen erfüllt. Dies ermöglicht der vorgeschlagene Entwurf. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 1 am 14.08.2018, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 651/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 1 am 18.09.2018, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 651/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 1 am 30.10.2018, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 651/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 1 am 27.11.2018, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 651/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 1 am 22.01.2019, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 651/1 wurde zurückgezogen.

Partei: SPD

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OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))

Fahrradständer Galvanistraße/Ecke Voltastraße

11.06.2018 · Aktualisiert: 17.12.2019

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.06.2018, OM 3340 entstanden aus Vorlage: OF 578/2 vom 24.05.2018 Betreff: Fahrradständer Galvanistraße/Ecke Voltastraße Der Magistrat wird gebeten, an der Galvanistraße/Ecke Voltastraße (von der Franklinstraße kommend auf der linken Straßenseite der Galvanistraße direkt an der Kreuzung mit der Voltastraße) Fahrradständer aufzustellen. Begründung: Anregung von Bewohnern. Neben der Deckung des Bedarfs an Fahrradabstellplätzen könnte die Maßnahme zugleich auch die Nutzung der bezeichneten Fläche für das Abstellen von Sperrmüll und einfachem Müll verhindern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.10.2018, ST 1936 Aktenzeichen: 66 2

OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))

Radverkehr zügiger und sicherer machen hier: Weg von der City West über den Katharinenkreisel zum Rebstock

12.03.2018 · Aktualisiert: 11.10.2022

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.03.2018, OM 2837 entstanden aus Vorlage: OF 506/2 vom 02.02.2018 Betreff: Radverkehr zügiger und sicherer machen hier: Weg von der City West über den Katharinenkreisel zum Rebstock Der Magistrat wird aufgefordert, die Radwegeverbindung von der City West über den Katharinenkreisel zügiger und sicherer zu machen (Richtung von der City West beziehungsweise Ludwig-Landmann-Straße kommend zum Rebstock). Zum einen geht es um eine radfahrerfreundlichere Ampelschaltung, da in diese Richtung vier einzelne Ampelschaltungen passiert werden müssen, was sehr lange dauert. Zum anderen sind die Radwege sehr schmal, besonders vor der Einmündung zu der Straße Am Römerhof, wo der Bereich schon seit Jahren durch einen Bauzaun zusätzlich verengt ist. Begründung: Die Strecke wird von vielen Radfahrern genutzt und die beschriebenen Mängel und Probleme sind Bürgern aufgefallen, die sich an den Ortsbeirat gewandt haben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.08.2018, ST 1563 Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2019, ST 500 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 2 am 13.08.2018, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 1

OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))

Lärmschutz für das Rebstockviertel

12.03.2018 · Aktualisiert: 26.11.2018

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.03.2018, OM 2831 entstanden aus Vorlage: OF 513/2 vom 21.02.2018 Betreff: Lärmschutz für das Rebstockviertel Der Magistrat wird gebeten, sich bei der Landesregierung dafür einsetzen, auf der Autobahn 648 in Höhe der Tankstelle Tempo 80 sowie vor der Brücke Tempo 60 einzurichten und möglichst auch eine Geschwindigkeitsüberwachung an dieser Stelle vorzunehmen. Begründung: Die Autobahn 648 reicht weit in das Stadtgebiet bis zur Messe hinein, obwohl die Bebauung, hier das Rebstockviertel, sich schon nach Westen ausgebreitet hat. In Höhe des autobahnnahen Rebstockviertels ist derzeit noch immer Tempo 100 erlaubt und 80 km/h vor der Brücke über den Katharinenkreisel. Die Brücke über den Kreisel hat noch die bauliche Besonderheit, das typische "daram daram" hervorzurufen, dessen Lärm weit in das Viertel hineinreicht. Die nahe an die Autobahn geplante Wohnbebauung wird dadurch weiterhin durch den Autobahnlärm belastet, wenn nicht Lärm mindernde Maßnahmen ergriffen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.06.2018, ST 1025 Aktenzeichen: 79 3

OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))

Ampel-Rot beim Bushalt in der Ginnheimer Landstraße Ecke Sophienstraße

22.01.2018 · Aktualisiert: 25.04.2022

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.01.2018, OM 2637 entstanden aus Vorlage: OF 465/2 vom 19.12.2017 Betreff: Ampel-Rot beim Bushalt in der Ginnheimer Landstraße Ecke Sophienstraße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob vor den Haltestellen der Buslinie 34 auf der Ginnheimer Landstraße Ecke Sophienstraße jeweils eine Ampel installiert werden kann, die bei der Anfahrt der Busse zur Haltestelle auf Rot schaltet. Diese könnten für einen Probebetrieb auch als Interimsampel aufgestellt und bei Erfolg der Maßnahme dauerhaft installiert werden. Begründung: Mit der Auslagerung der Franckeschule an den Auslagerungsort hinter der FTG ist es dringend geboten, die Querung der Ginnheimer Landstraße an dieser Stelle weiter zu sichern. Wie schon durch frühere Anträge bemängelt, werden die Busse der Linie 34 bei ihrem Halt an dieser Stelle, trotz durchgestrichener Markierung und der mittig angebrachten Querungshilfe, sehr oft illegal und mit hoher Geschwindigkeit überholt, trotz Tempo 30. Besonders während der Spitzenverkehrszeit werden der Gegenverkehr und auch querende Fußgänger, auch zukünftige Grundschüler, durch diese Manöver gefährdet. Wie hilfreich solche Ampelschaltungen sind, zeigt sich am Beispiel der Voltastraße. An den beiden Haltestellen der Straßenbahnlinie 17 ist jeweils vor der Haltestelle eine Ampel installiert, die bei der Anfahrt der Straßenbahn auf Rot schaltet, um den Ein- und Ausstieg der Fahrgäste nicht zu gefährden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.08.2018, ST 1459 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 2 am 11.06.2018, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 2 am 13.08.2018, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 32 1

OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))

Radwegeverbindung City-West

23.10.2017 · Aktualisiert: 29.09.2022

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.10.2017, OM 2255 entstanden aus Vorlage: OF 385/2 vom 05.10.2017 Betreff: Radwegeverbindung City-West Vorgang: OM 392/16 OBR 2; ST 1070/17 Der Magistrat wird aufgefordert, zeitnah ein Konzept zur Umgestaltung der Radwegeverbindung Voltastraße/Robert-Mayer-Straße umzusetzen. Die Antwort in der Stellungnahme ST 1070, dass dieses große Problem "im Zuge der Planungen zur Radroute 11 berücksichtigt werden" könne, ist für alle Bürger, die seit Jahren auf eine sichere Radwegeverbindung warten, im höchsten Maße unbefriedigend. Der Magistrat wird deshalb darüber hinaus gebeten, zeitnah über den aktuellen Sachstand der Planungen zu berichten. Sollte dies schriftlich nic ht möglich sein, ist der Ortsbeirat gegebenenfalls auch bereit, den zuständigen Sachbearbeiter in seinen Räumlichkeiten aufzusuchen. Begründung: Die Bürger erwarten an dieser Stelle zu Recht ein deutlich zügigeres Handeln der Verwaltung, auch weil der Radverkehr in diesem Bereich stark zugenommen hat. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.08.2016, OM 392 Stellungnahme des Magistrats vom 09.06.2017, ST 1070 Stellungnahme des Magistrats vom 26.01.2018, ST 104 Antrag vom 25.02.2019, OF 774/2 Auskunftsersuchen vom 25.03.2019, V 1228 Aktenzeichen: 66 2

OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))

Abbau von Straßenmobiliar in der Kuhwaldsiedlung

23.10.2017 · Aktualisiert: 18.12.2020

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.10.2017, OM 2268 entstanden aus Vorlage: OF 414/2 vom 05.10.2017 Betreff: Abbau von Straßenmobiliar in der Kuhwaldsiedlung Der Magistrat wird gebeten, 1. gemeinsam mit dem Ortsbeirat 2 einen geeigneten Ort in der Kuhwaldsiedlung oder der unmittelbaren Umgebung zu identifizieren, an dem ein Treffpunkt für Jugendliche eingerichtet werden kann. Der Ortsbeirat 2 bietet hierzu eine gemeinsame Ortsbegehung an. Die Terminabstimmung kann über den Ortsvorsteher erfolgen; 2. nach erfolgreicher Umsetzung der Ziffer 1. die in der Verlängerung der Braunfelsstraße zwischen Scherbiusstraße und Parrotweg stehende Tischtennisplatte und die Sitzbänke abzubauen und am neuen Standort wieder aufzubauen. Begründung: Beschwerden von Bewohnern über Lärm und Vermüllung durch die Nutzung der genannten Objekte als abendlicher/nächtlicher Treffpunkt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.02.2018, ST 283 Beratung im Ortsbeirat: 2 Aktenzeichen: 51

OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))

Weg zwischen Europagarten und Praedium sichern

22.08.2017 · Aktualisiert: 12.04.2021

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.08.2017, OM 2030 entstanden aus Vorlage: OF 365/1 vom 01.08.2017 Betreff: Weg zwischen Europagarten und Praedium sichern Nachdem sowohl die Arbeiten im Europagarten als auch am Hochhaus Praedium kurz vor dem Abschluss stehen, wurde die Absicherung des Fußwegs geändert. Der Fuß- und Radweg bildet quasi die Verlängerung der Schwalbacher Straße und verläuft an der Ostseite des Parks zwischen Park und Wohnhochhaus direkt auf die Europa-Allee, Ausfahrt Tunnelmund, zu. Bis vor Kurzem wurden Radfahrende und zu Fuß Gehende durch Gitter "abgebremst". Der Weg verläuft von der Schwalbacher Straße kommend mit Gefälle auf die gerade im Bereich des Tunnelmunds mit hoher Geschwindigkeit befahrene Europa-Allee zu. Aktuell führt der Weg ungebremst und ohne Warnhinweis auf die Europa-Allee (Foto). Auf der Südseite ist die Führung des Wegs von der Europa-Allee kommend in Richtung Schwalbacher Straße für Radfahrende gefährlich, vor allem nachts. Der Weg führt direkt auf ein Drahtgitter zu; der Weg selbst verläuft im rechten Winkel. Diese Abbiegung ist nur zu sehen, wenn man direkt davorsteht. Schon bei normalen Geschwindigkeiten wird in der Dunkelheit erst im letzten Moment das Drahtgitter und damit die Sperre des Wegs erkannt. Geschickte Radfahrende können sich durch schnelles Abspringen vor dem Aufprall retten. Dass man rechtwinklig das Fahrrad um die Ecke schieben muss, um in Richtung Schwalbacher Straße weiterzufahren, wird erst direkt am Gitter sichtbar (Foto). Aktuell sind Schilder aufgestellt, dass vom Fahrrad abgestiegen werden muss und Kinder an die Hand zu nehmen sind. Neben dem Zweifel, ob diese Schilder viel bewirken, ist hier auch festzustellen, dass sie so aufgestellt sind, dass sie nicht gut zu sehen sind. 1. Der Weg stellt eine wichtige und schnelle Fahrradverbindung vom Gallus in Richtung Messe, Bockenheim und die Büros am Katharinenkreisel dar und hat eine hohe Nutzerfrequenz. 2. Der Weg ist auch Teil des Parks und wird, da andere Parkquerungen fehlen, u. a. von Kindern und Jugendlichen genutzt, um zur Nordseite des Parks oder in das Wohnquartier Römischer Ring zu gelangen. Kleinkinder auf Laufrädern, Bobby-Cars oder Rollern sind auf den Fußwegen rund um den Park allgegenwärtig. Für diese Kleinkinder ist die aktuelle Situation hochgefährlich. In Sekundenbruchteilen sind sie auf den abschüssigen Bereich des Wegs gelangt und rollen ungebremst auf die Straße. In den Bereichen an beiden Wegenden sind Bauvorrichtungen abgestellt, mit denen die beiden Enden des Wegs problemlos provisorisch gesichert werden könnten. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, den für die Sicherung des Wegs verantwortlichen Bauträger (Europagarten oder Wohnhochhaus Praedium) aufzufordern, bei jeder im Rahmen der weiteren Bauarbeiten notwendigen Veränderung des Verlaufs des Fuß- und Radwegs 1. den (nördlichen) Übergang in Richtung Europa-Allee so zu sichern, dass zu Fuß Gehende und Radfahrende in der Geschwindigkeit sicher abgebremst werden; 2. den (südlichen) Übergang in Richtung Schwalbacher Straße so zu gestalten, dass der Verlauf des Wegs auch in der Dunkelheit klar zu erkennen ist; falls notwendig, sind Absperrelemente zusätzlich mit rot-weißem Warnband zu kennzeichnen. Richtung Europa-Allee Richtung Schwalbacher Straße Begründung: Die Situation ist hochgefährlich, nachdem die bisher vorhandenen Sicherungen des Wegs, an die sich alle Nutzerinnen und Nutzer gewöhnt hatten, abgebaut sind. Es ist überhaupt nicht nachvollziehbar, warum vorhandene "Bremselemente" an den Seiten abgestellt sind, anstatt sie zur Sicherung des Wegs zu nutzen. Der Fußweg endet quasi unvermittelt auf der Europa-Allee; auch für Autofahrerinnen und Autofahrer ist nicht erkennbar, dass hier zu Fuß Gehende oder Radfahrende plötzlich auftauchen könnten. Richtung Schwalbacher Straße ist der Verlauf des Wegs bei Dunkelheit nicht erkennbar. Ein Mitglied des Ortsbeirates konnte hier innerhalb kurzer Zeit beobachten, dass durchweg alle Radfahrenden, egal mit welchen Geschwindigkeiten sie fuhren, Probleme hatten: Es wurde ruckartig abgebremst, manche konnten sich durch rechtzeitigen Absprung "retten", zwei Radfahrende fuhren in einander, ein Radfahrer stürzte. Das muss doch wirklich nicht sein! Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.12.2017, ST 2414 Aktenzeichen: 66 0

OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))

Toleranzzone besser Überwachen

19.06.2017 · Aktualisiert: 23.10.2017

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.06.2017, OM 1817 entstanden aus Vorlage: OF 311/2 vom 31.05.2017 Betreff: Toleranzzone besser Überwachen Der Magistrat wird aufgefordert, die Toleranzzone an der Theodor-Heuss-Allee besser zu überwachen. Dabei sollte außerhalb der Toleranzzone insbesondere auf folgende Punkte geachtet beziehungsweise diese überprüft werden: 1. Keine Prostitution am Katharinenkreisel. 2. Keine Prostitution an den Bushaltestellen "Katharinenkreisel", "Phillip-Reis-Straße" und "Emser Brücke". 3. Aufenthaltsstaus beziehungsweise Arbeitsgenehmigung der Prostituierten. Begründung: Mehrfache Anwohnerbeschwerden, dass mittlerweile vermehrt Frauen als Straßenarbeiterinnen außerhalb der Toleranzzone ihrem Gewerbe nachgehen. Anrufe bei der Stadtpolizei halfen nicht, da diese personell unterbesetzt sind. Es wurde des Weiteren berichtet, das die Damen teilweise kein Deutsch können, sodass hier gegebenenfalls auch eine Unkenntnis über die Grenzen der Toleranzzone vorliegt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.10.2017, ST 2076 Beratung im Ortsbeirat: 2

OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))

Abbiegespuren zum Rebstockviertel erweitern

13.02.2017 · Aktualisiert: 31.10.2019

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.02.2017, OM 1233 entstanden aus Vorlage: OF 205/2 vom 25.01.2017 Betreff: Abbiegespuren zum Rebstockviertel erweitern Der Magistrat wird gebeten, an der Einmündung der Straße Leonardo-da-Vinci-Allee in die Straße Am Römerhof die rechte Spur sowohl für Rechts- als auch für Linksabbieger freizugegeben. Begründung: Aufgrund der intensiveren Wohnbebauung als ursprünglich geplant, ist das Verkehrsaufkommen aus dem Rebstockviertel heraus gestiegen. In der Straße Am Römerhof kann zweispurig gefahren werden. Das Verkehrsaufkommen in Richtung Katharinenkreisel überwiegt, in Richtung Gallus wird weniger gefahren, daher kann die rechte Spur aus der Straße Leonardo-da-Vinci-Allee in die Straße Am Römerhof auch für Linksabbieger freigegeben werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.05.2017, ST 859 Aktenzeichen: 32 1

OF (Antrag Ortsbeirat)

Lärmschutz für die Anwohnerinnen und Anwohner in der Galvanistraße und Franklinstraße

11.09.2016 · Aktualisiert: 06.01.2017

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.09.2016, OF 99/2 Betreff: Lärmschutz für die Anwohnerinnen und Anwohner in der Galvanistraße und Franklinstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen und zu berichten, was er in Zusammenarbeit mit dem Vermieter ABG-Holding unternehmen kann, dass die Anwohnerinnen und Anwohner der Galvanistraße und Franklinstraße besser durch die Schallentwicklung vom Schulhof aus geschützt werden können. Von den Anwohnerinnen und Anwohner wurde der Einbau von schallisolierenden Fenstern angeregt. Alternativ schlagen die Anwohner vor, die Stadt möge sicherstellen, dass der Schulhof nach den offiziellen Spielzeiten von Mo.bis Do. bis 18:00 Uhr und Freitags bis 17:00 Uhr nicht mehr zum Spielen genutzt werden kann. Begründung: Es gibt mehrfache Anwohnerbeschwerden, über die teils noch immer sehr extrem Lautstärke nach den offiziellen Spielzeit auf dem Schulhof. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 20.11.2016, OF 182/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 2 am 10.10.2016, TO I, TOP 13 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 99/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Der Ortsvorsteher wird gebeten, zu diesem Anliegen einen Ortstermin zu organisieren. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 2 am 31.10.2016, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 99/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 2 am 28.11.2016, TO I, TOP 7 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 99/2 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 182/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme

Partei: SPD

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OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))

Bessere Anbindung Bockenheim/City West/Rebstockviertel für den Fahrradverkehr

29.08.2016 · Aktualisiert: 07.10.2022

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.08.2016, OM 392 entstanden aus Vorlage: OF 66/2 vom 27.06.2016 Betreff: Bessere Anbindung Bockenheim/City West/Rebstockviertel für den Fahrradverkehr Der Magistrat wird gebeten, folgende Maßnahmen zu prüfen und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit im Rahmen einer Bürgerfragestunde zu berichten: 1. Eine legale und sichere Radverkehrsführung durch bauliche Veränderungen, Markierungen und Ampelschaltungen von der Robert-Meyer-Straße (Westend/Innenstadt) durch die Bahnunterführung in die Voltastraße/Kreuznacher Straße und umgekehrt. 2. E inen barrierefreien Weg (eine Rampe für Radfahrer) neben den Treppenstufen des Fußgängerweges von der Ludwig-Landmann-Straße (Rödelheim) in die Solmsstraße/Franklinstraße und umgekehrt. Begründung: Bessere Ausgestaltung der Fahrradwegeverbindungen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.11.2016, ST 1536 Stellungnahme des Magistrats vom 09.06.2017, ST 1070 Antrag vom 05.10.2017, OF 385/2 Antrag vom 05.10.2017, OF 386/2 Anregung an den Magistrat vom 23.10.2017, OM 2255 Anregung an den Magistrat vom 23.10.2017, OM 2256 Aktenzeichen: 32 1

OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))

Parksituation in der City West

29.08.2016 · Aktualisiert: 24.11.2020

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.08.2016, OM 390 entstanden aus Vorlage: OF 3/2 vom 10.04.2016 Betreff: Parksituation in der City West Vorgang: OA 503/14 OBR 2; ST 1215/14; OM 4638/15 OBR 2; ST 232/16 Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, welche Maßnahmen er ergreifen will, um die Parkplatzsituation in der City West, insbesondere im Bereich Galvanistraße/Franklinstraße sowie in den anliegenden Straßen, in den Griff zu bekommen. Hier könnte die Realisierung des in der Stellungnahme des Magistrats ST 1215 genannten Park-/Garagenhauses schon eine spürbare Entlastung bringen. Der Bau dieses Park-/Garagenhauses könnte ggf. durch Dritte wie die ABG, Fraport, Messe Frankfurt etc. erfolgen, welche dieses auch bewirtschaften könnten. Begründung: Seit der Ansiedlung neuer Firmen in den leer stehenden Büros in der Franklinstraße, der FOM Hochschule und weiteren Schulen sowie der Baustelle in der Galvanistraße hat sich die Situation, zu der in der Anregung an den Magistrat OM 4638 beschriebenen, noch verschlimmert. Dass der Magistrat in seiner Stellungnahme ST 232 noch keine Antwort geben konnte, wird von den Anwohnerinnen und Anwohnern mit Bedauern wahrgenommen. Hier kann die Lösung nur sein, den notwendigen Parkraum zu schaffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 05.05.2014, OA 503 Stellungnahme des Magistrats vom 19.09.2014, ST 1215 Anregung an den Magistrat vom 02.11.2015, OM 4638 Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2016, ST 232 Stellungnahme des Magistrats vom 21.11.2016, ST 1539 Aktenzeichen: 61 1

OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))

Parken im Katharinenkreisel

29.08.2016 · Aktualisiert: 23.11.2020

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.08.2016, OM 399 entstanden aus Vorlage: OF 84/2 vom 09.08.2016 Betreff: Parken im Katharinenkreisel Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist, das ordnungswidrige Parken im Katharinenkreisel in geordnete Bahnen zu bringen, um so ggf. mehr Parkraum zur Verfügung zu stellen. Sollte dieses möglich sein, wird der Magistrat beauftragt, die Maßnahme zeitnah im Ortsbeirat 2 vorzustellen und umzusetzen. Begründung: Unter der Autobahnbrücke wird derzeit wild geparkt, davon ist teilweise auch die Straßenbahn betroffen, mittlerweile parken auch Busse, insbesondere nachts, in diesem Bereich. Da die Parksituation in der City West tagsüber schlecht ist, weichen die Pendler in den Katharinenkreisel aus und parken hier ungeordnet. Eventuell kann schon durch eine Beordnung dieser Parkflächen mehr Parkraum geschaffen werden, um für eine Entlastung der Parksituation in der City West zu sorgen, bis weitere Maßnahmen, wie z. B. das angeregte Park- und Garagenhaus, umgesetzt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.11.2016, ST 1545 Aktenzeichen: 32 1

OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))

Straßenstrich Hanauer Landstraße

04.07.2016 · Aktualisiert: 30.06.2020

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.07.2016, OM 321 entstanden aus Vorlage: OF 39/11 vom 14.06.2016 Betreff: Straßenstrich Hanauer Landstraße Der Magistrat wird aufgefordert, die Duldung des Straßenstrichs Hanauer Landstraße zwischen den Hausnummern 443-447 (Fahrbahn stadteinwärts) zu widerrufen und den Straßenstrich umgehend abzuschaffen. Begründung: Prostitution und die erfahrungsgemäß damit einhergehende Kriminalität wertet den Stadtteil allgemein ab. Der Straßenstrich an der Theodor-Heuss-Allee sowie das Bahnhofsgebiet stellen ein ausreichendes Angebot an Prostitution in Frankfurt dar. Im Ortsteil Fechenheim sind ohnehin bereits einschlägige Etablissements vorhanden, weshalb eine weitere Duldung des Straßenstrichs überflüssig und nicht notwendig erscheint. Ebenfalls zu bedenken ist, dass das Sicherheitsempfinden von Fußgängerinnen und Fußgängern sowie Radfahrerinnen und Radfahrern, welche insbesondere in den Sommermonaten durchaus noch bei Tageslicht den Straßenstrich passieren müssen, leidet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.10.2016, ST 1360 Aktenzeichen: 32 0

OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))

Bauvorhaben Kuhwaldstraße 61

27.06.2016 · Aktualisiert: 01.07.2020

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.06.2016, OM 266 entstanden aus Vorlage: OF 65/2 vom 25.06.2016 Betreff: Bauvorhaben Kuhwaldstraße 61 Der Magistrat wird aufgefordert, die Genehmigung des Bauvorhabens Kuhwaldstraße 61 so lange zurückzustellen, bis eine Vorstellung des Bauvorhabens im Ortsbeirat erfolgt ist. Der Magistrat wird darüber hinaus aufgefordert, die Baugenehmigung auf folgende Punkte hin genau zu überprüfen: a) Einhaltung des Denkmalschutzes; b) Bereitstellung von genügend Parkflächen auf dem Baugrundstück für die zukünftigen Mieterinnen und Mieter sowie der 1.628 Quadratmeter Einkaufsfläche; c) Wird in der City West noch eine so große Einkaufsfläche neben dem Tegut-Markt in der Voltastraße benötigt? Kann das Gebiet beide Märkte mit dem Einkaufsverhalten halten? Begründung: Auf dem Gelände Kuhwaldstraße 61 befindet sich ein denkmalgeschütztes Industriegebäude. Den Anwohnern ist zu Ohren gekommen, dass dieses Industriegebäude umgebaut und überbaut werden soll. Sie fragen sich, wie das mit dem Denkmalschutz ist. Des Weiteren befindet sich in der Voltastraße ein Tegut-Markt, Anwohner befürchten, dass sie zum Schluss wieder ohne Markt dastehen. Auch die Parkraumsituation in der City West verträgt keine weiteren Parker. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 31.10.2016, ST 1484 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 2 am 31.10.2016, TO I, TOP 8 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 63 0

OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))

Glascontainer Ohmstraße/Ecke Pfingstbrunnenstraße

30.11.2015 · Aktualisiert: 26.02.2020

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.11.2015, OM 4763 entstanden aus Vorlage: OF 820/2 vom 10.11.2015 Betreff: Glascontainer Ohmstraße/Ecke Pfingstbrunnenstraße Der Magistrat wird gebeten, den im Zuge einer Baustelleneinrichtung entfernten Glascontainer Ohmstraße/Ecke Pfingstbrunnenstraße ortsnah wieder aufzustellen. Begründung: Bitte von Anwohnern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2016, ST 381 Aktenzeichen: 66 5

OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))

Parkplatzsituation in der City West entschärfen

02.11.2015 · Aktualisiert: 23.11.2020

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.11.2015, OM 4638 entstanden aus Vorlage: OF 791/2 vom 04.10.2015 Betreff: Parkplatzsituation in der City West entschärfen Der Magistrat wird aufgefordert, ein Konzept zu erarbeiten und umzusetzen, wie die Parkplatzsituation für die Anwohner entschärft werden kann. Insbesondere soll dabei darauf geachtet werden, dass die neu eröffnete FOM Hochschule ihren Studenten ausreichend Parkraum auf ihrem Gelände sowie ggf. auf benachbarten Firmenparkplätzen zur Verfügung stellt. Begründung: Seit der Eröffnung der FOM Hochschule in der City West bekommen die Anwohner in der Franklinstraße und der Heinrich-Hertz-Straße nun auch in den Nachmittags- und Abendstunden keine Parkplätze mehr. Die Stadtpolizei ist an dieser Stelle schon morgens hoffnungslos überlastet und kommt mit dem Schreiben von Strafzetteln und dem Abschleppenlassen an den Straßenübergängen kaum nach. Hier verlangen die Anwohner zu Recht nach einer Entlastung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2016, ST 232 Antrag vom 10.04.2016, OF 3/2 Stellungnahme des Magistrats vom 18.07.2016, ST 946 Anregung an den Magistrat vom 29.08.2016, OM 390 Aktenzeichen: 61 1

OF (Antrag Ortsbeirat)

Linksabbieger aus der Funckstraße

18.08.2015 · Aktualisiert: 16.09.2015

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.08.2015, OF 742/2 Betreff: Linksabbieger aus der Funckstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, zu Prüfen und zu Berichten, ob ein Linkabbieger von der Funkstraße kommend in die Straße Am Römerhof realisiert werden könnte. Begründung: Die Mitbürgerinnen und Mitbürger in der Kuhwald - Siedlung stellen die Frage warum von der Funckstraße kein Linksabbiegen in die Straße am Römerhof möglich ist. Bei einer nicht repräsentativen Befragung von Verkehrsteilnehmern, warum sie sich nicht an die gültigen Einbahnstraße Regelungen in der Kuhwald-Siedlung halten, wurde folgender Grund am häufigsten genannt: Zu lange Umwege wenn aus der Funckstraße Richtung Katharinenkreisel und dann wieder Richtung Rewe / Schmidtstraße / Grießheim gefahren werden muss. Bei einem richtigen Verhalten der Verkehrsteilnehmer, ist der Umweg der durch Sie gefahren werden muss ca. 2 KM. Durch Rückstaubildung, kann der Weg in der Berufsverkehrszeiten, auch bis zu 15 Minuten betragen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 2 am 07.09.2015, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage OF 742/2 wird abgelehnt. Abstimmung: 4 GRÜNE und CDU gegen SPD, LINKE., FDP und BFF (= Annahme); 2 GRÜNE und fraktionslos (= Enthaltung)

Partei: SPD

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OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))

Verkehrsführung aus dem ehemaligen Siemensgelände

29.06.2015 · Aktualisiert: 09.02.2021

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.06.2015, OM 4272 entstanden aus Vorlage: OF 698/2 vom 24.05.2015 Betreff: Verkehrsführung aus dem ehemaligen Siemensgelände Der Magistrat wird gebeten, 1. den Ortsbeirat 2 über den geplanten Bebauungsplan für das ehemalige Siemensgeländes zu informieren; 2. zu prüfen und zu berichten, wie sich die Neubebauung des ehemaligen Siemensareals in der Rödelheimer Landstraße auf die Verkehrsflüsse, bedingt auch durch den Lückenschluss der Straße in die City-West, auswirken wird . Begründung: Die Anwohner der City-West befürchten, dass es durch den Lückenschluss der Straßen in das bebaute Areal zu einer noch höheren Belastung der Straßen in der City-West und im Bereich des Katharinenkreisels kommen wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.09.2015, ST 1423 Aktenzeichen: 61 1

OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))

Bilinguale Kita Voltastraße

29.06.2015 · Aktualisiert: 09.02.2021

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.06.2015, OM 4278 entstanden aus Vorlage: OF 711/2 vom 05.06.2015 Betreff: Bilinguale Kita Voltastraße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob vor dem Eingang der o. g. Kita Fahrradständer installiert werden können. Der Ortsbeirat 2 und die Kita-Leitung stehen jederzeit für gewünschte Besichtigungstermine vor Ort zur Verfügung. Eine Kofinanzierung der Fahrradständer aus dem Budget des Ortsbeirates 2 ist ggf. möglich. Begründung: Entsprechender Bedarf der Einrichtung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.10.2015, ST 1503 Beratung im Ortsbeirat: 2 Aktenzeichen: 40 4

OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))

Sicherstellung der Müllabfuhr in der Odrellstraße

18.05.2015 · Aktualisiert: 12.02.2021

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.05.2015, OM 4132 entstanden aus Vorlage: OF 681/2 vom 28.04.2015 Betreff: Sicherstellung der Müllabfuhr in der Odrellstraße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Müllfahrzeuge von der Braunfelsstraße in die Odrellstraße einbiegen können oder ob der Kreuzungsbereich gegen "unrechtmäßiges Zuparken" abzusichern ist. Begründung: Der Frankfurter Eisenbahnsiedlungsverein eG hat sich beschwert, dass die Müllabfuhr die Odrellstraße wiederholt nicht anfahren konnte. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2015, ST 1336 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 2 am 07.09.2015, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 1

OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))

Parksituation an der Ecke Parrotweg/Funckstraße

20.04.2015 · Aktualisiert: 04.09.2020

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.04.2015, OM 4018 entstanden aus Vorlage: OF 660/2 vom 23.03.2015 Betreff: Parksituation an der Ecke Parrotweg/Funckstraße Der Magistrat wird aufgefordert, von der Ecke Parrotweg/Funckstraße bis zur Straße Am Römerhof für eine klare Parksituation zu sorgen. Hierbei sollen folgende Punkte besondere Beachtung finden: 1. Ist das Parken in der Einmündung des Parrotwegs erlaubt? 2. Ist die Feuerwehrzufahrt neben dem Parrotweg noch offiziell? 3. Ist das Parken zwischen dem Parrotweg und der Straße Am Römerhof in der Funckstraße auf der rechten Seite (in Fahrtrichtung) erlaubt? Weiterhin wird der Magistrat gebeten, die verkehrsrechtliche Situation durch eindeutige Verkehrsschilder bzw. Bodenmarkierungen unmissverständlich kenntlich zu machen und den Ortsbeirat über die Ergebnisse und getroffenen Maßnahmen zu informieren. Begründung: Die Anwohner beschweren sich regelmäßig über die Strafzettel der Stadtpolizei. Klagen von Anwohnern gegen diese Strafzettel wurden vor Gericht gewonnen, da die Verkehrszeichen an dieser Ecke nicht eindeutig sind. Laut Gerichtsurteil ist das Zufahrtsschild der Feuerwehrzufahrt ungültig beziehungsweise nicht vorschriftsgemäß. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.07.2015, ST 1073 Aktenzeichen: 32 1

OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))

Fehlende elektronische Fahrtenanzeigetafel (DFI) an der Haltestelle „An der Dammheide“

01.12.2014 · Aktualisiert: 18.10.2022

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.12.2014, OM 3673 entstanden aus Vorlage: OF 585/2 vom 13.11.2014 Betreff: Fehlende elektronische Fahrtenanzeigetafel (DFI) an der Haltestelle "An der Dammheide" Vorgang: ST 1014/14 Der Magistrat wird gebeten, an der Haltestelle "An der Dammheide" (Fahrtrichtung Messe/Hauptbahnhof) wieder eine DFI (Fahrtenanzeigetafel) aufzustellen. Ferner wird der Magistrat gebeten, die VGF dazu aufzufordern, sich zu erklä ren, weshalb dies bis heute nicht geschehen ist. Die VGF sollte so rasch wie möglich wieder eine DFI aufstellen. Begründung: Im Herbst 2012 wurde die Fahrtenanzeigetafel abmontiert, da unmittelbar neben der Haltestelle mit dem Bau eines neuen mehrgeschossigen Wohnhauses begonnen wurde und auch Teile des Straßenpflasters erneuert wurden. Davon war übrigens der Fahrtenanzeiger an der Haltestelle gegenüber (Fahrtrichtung Rebstockbad) nicht betroffen. Dieser stand und steht an seinem Platz und funktioniert auch einwandfrei. Seit Januar 2014 jedoch ist dieser Neubau fertig. Auch hat die VGF im Frühjahr 2014 einen neuen Fahrkartenautomaten an dieser Haltestelle aufgestellt, sodass davon auszugehen ist, dass die technischen Voraussetzungen für den Wiederaufbau der DFI vorhanden sein müssten. Die VGF ihrerseits stellte dazu fest, dass zunächst noch mehrere aufwendige Prüfungs- und Genehmigungsverfahren durchgeführt werden müssten. Einige Wochen später hat sie mitgeteilt, dass diese Verfahren erfolgreich abgeschlossen wären. Doch seitdem ist nichts passiert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.08.2014, ST 1014 Stellungnahme des Magistrats vom 02.03.2015, ST 332 Aktenzeichen: 92 13

OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))

Müllbehälter an der Fußgängerbrücke über die Theodor-Heuss-Allee (BAB 648)

29.09.2014 · Aktualisiert: 04.11.2020

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.09.2014, OM 3487 entstanden aus Vorlage: OF 557/2 vom 09.09.2014 Betreff: Müllbehälter an der Fußgängerbrücke über die Theodor-Heuss-Allee (BAB 648) Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass an den Aufgängen der Fußgängerbrücke durch die FES neue Müllbehälter angebracht werden. Die vier Mülleimer sollen an den Zugängen in der Galvanistraße, der Philipp-Reis-Straße, der Braunfelsstraße sowie an dem Treppenaufgang an der dortigen Bushaltestelle angebracht und regelmäßig geleert werden. Begründung: Die an den Zugängen der Fußgängerbrücke befindlichen Müllbehälter wurden entfernt. Dadurch entsorgen die Benutzer dieser Brücke ihren Müll teilweise im Grünstreifen. Diese Maßnahme dient dazu, die Sauberkeit an der Brücke weiter zu verbessern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.12.2014, ST 1572 Aktenzeichen: 79 4

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