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Neubauvorhaben Voltastraße 82 Vortrag des Magistrats vom 01.09.2008, M 165
S A C H S T A N D : Anregung vom 20.10.2008, OA 743 entstanden aus Vorlage: OF 307/2 vom 13.10.2008 Betreff: Neubauvorhaben Voltastraße 82 Vortrag des Magistrats vom 01.09.2008, M 165 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Aus Sicherheitsgründen wird der M 165 zugestimmt. Der Magistrat wird jedoch aufgefordert, in unmittelbarem Umfeld (innerhalb des Bebauungsplans 550) und sofort - spätestens zur nächsten Pflanzsaison - Ersatz für die gefällten Bäume zu pflanzen. Der Magistrat wird außerdem aufgefordert, künftig vor der Genehmigung von Bauvorhaben die Feuerwehr in die Planungsgespräche mit aufzunehmen, um künftige Fällungen von gesunden Bäumen, wie z. B. im vorliegenden Fall, zu verhindern und um gegebenenfalls Änderungen in den Planungen vor Baubeginn entsprechend zu erwirken. Begründung: Dies ist nicht der erste Fall eines Bauvorhabens, bei dem Bäume nach Bau gefällt werden mussten, da die Feuerwehr im Brandfalle nicht an die Gebäude herangekommen wäre. Es muss möglich sein, dass solche unnötigen Fällungen gesunder Bäume verhindert werden. Wenn dies von den Planern im Vorfeld nicht beachtet wird, müssen die Hilfskräfte über die geplanten Bauvorhaben informiert werden, damit solche Fällaktionen nicht mehr notwendig sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 01.09.2008, M 165 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.05.2009, ST 796 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Umwelt und Sport Beratung im Ortsbeirat: 2 Versandpaket: 22.10.2008 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 23.10.2008, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 165 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage OA 743 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. SPD, LINKE. und FDP; CDU, GRÜNE und BFF (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. SPD, LINKE. und BFF gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung); CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FAG (M 165 = Ablehnung) REP (M 165 und OA 743 = Annahme) NPD (M 165 = Ablehnung, OA 743 = Enthaltung) 27. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 04.11.2008, TO I, TOP 35 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage M 165 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 743 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF 28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 06.11.2008, TO II, TOP 57 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage M 165 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 743 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF 28. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 09.12.2008, TO I, TOP 18 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage M 165 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 743 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF 29. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.12.2008, TO II, TOP 36 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage M 165 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 743 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF 29. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 27.01.2009, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage M 165 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 743 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF 30. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 29.01.2009, TO II, TOP 37 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage M 165 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 743 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF 30. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20.02.2009, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 165 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 743 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen der Vorlage OA 743) und FAG (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (M 165 und OA 743 = Annahme) NPD (M 165 = Ablehnung, OA 743 = Enthaltung) ÖkoLinX-ARL (M 165 und OA 743 = Ablehnung) 31. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26.02.2009, TO II, TOP 26 Beschluss: 1. Der Vorlage M 165 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 743 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen der Vorlage OA 743) sowie FAG, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG, BFF und REP (= Annahme), FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); NPD (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 4872, 28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 06.11.2008 § 5069, 29. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.12.2008 § 5345, 30. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 29.01.2009 § 5529, 31. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 26.02.2009 Aktenzeichen: 66 0
Bau eines Parkhauses am Rande der Kuhwaldsiedlung
S A C H S T A N D : Anregung vom 02.06.2008, OA 671 entstanden aus Vorlage: OF 253/2 vom 14.05.2008 Betreff: Bau eines Parkhauses am Rande der Kuhwaldsiedlung Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, kurzfristig für das Gelände des Busparkplatzes zwischen Braunfelsstraße und Theodor-Heuss-Allee ein Konzept für die Errichtung eines mehrgeschossigen Parkhauses, wie es bereits im Bebauungsplan NW3d von 1974 vorgesehen ist, unter Berücksichtigung nachfolgender Kriterien, zu erarbeiten: 1. Lärmemissionen a) Es ist zu gewährleisten, dass durch das zu errichtende Parkhaus bzw. dessen Nutzung keine zusätzlichen Lärmemissionen für die Bewohner der Kuhwaldsiedlung entstehen. b) Das Parkhaus soll, neben seiner eigentlichen Bestimmung, die Qualität eines Lärmschutzes für die Bewohner der Kuhwaldsiedlung bezüglich der Theodor-Heuss-Allee besitzen. 2. Busparkplatz a) Es ist zu gewährleisten, dass die derzeitig bestehenden Busparkplätze weitestgehend erhalten bleiben und in das Parkhauskonzept integriert werden. b) Die Busparkplätze sind in das zu entwickelnde Parkhauskonzept so zu integrieren, dass sichergestellt wird, dass diese tatsächlich nur als Busparkplätze genutzt werden können. Der Magistrat wird darüber hinaus aufgefordert, das entwickelte Konzept dem Ortsbeirat 2 zeitlich so vorzustellen, dass Stellungnahmen des Ortsbeirats vor Umsetzung des Konzepts berücksichtigt werden können. Begründung: Schon im Bebauungsplan Kuhwaldsiedlung NW3d ist an dieser Stelle ein Park- und Garagenhaus vorgesehen. Diese Idee ist nach 34 Jahren aktueller denn je. Durch die Bürobebauung in der City-West besteht auf die umliegenden Stadtteile ein enormer Parkdruck, so dass den Anwohnern die Parkplätze fehlen. Ein mehrgeschossiges Parkhaus, das auf der unteren Ebene die Busparkplätze der Messe Frankfurt enthalten muss, würde bei moderaten Vermietungspreisen sicher gut angenommen werden. Das Parkhaus könnte durch den bestehenden Fußgängersteg über die Theodor-Heuss-Allee an die City-West angebunden werden. Durch den Bau dieses Parkhauses entsteht bei entsprechender Bauweise eine Lärmschutzwand für die Kuhwaldsiedlung. Da der Fahrzeuglärm auf dieser stark befahrenen Ausfallstraße ständig zunimmt, wird dieser von den Anwohnern schon seit Jahren als unerträglich empfunden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.12.2008, ST 1684 Anregung vom 05.05.2014, OA 503 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 11.06.2008 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 18.08.2008, TO I, TOP 74 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 671 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF 23. Sitzung des Verkehrsausschusses am 19.08.2008, TO I, TOP 72 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 671 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD und BFF (= Annahme) sowie LINKE., FDP und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (= Annahme) 24. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 15.09.2008, TO I, TOP 59 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 671 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und BFF (= Annahme) sowie LINKE. und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 4560, 23. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 19.08.2008 Aktenzeichen: 61 1
Einstürzende Altbauten: Schwedlerbrücke
S A C H S T A N D : Anregung vom 13.02.2007, OA 319 entstanden aus Vorlage: OF 143/4 vom 30.01.2007 Betreff: Einstürzende Altbauten: Schwedlerbrücke Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, 1. die Schwedlerbrücke mit Anrampungen für Radfahrer und Fußgänger zu versehen, 2. die Schwedlerbrücke umfassend bis spätestens Ende 2008 zu sanieren (Gehwegbelag, Gitter, Tragwerkkonstruktion), 3. mit der Gewerbegemeinschaft Hanauer Landstraße Gespräche über eine finanzielle Beteiligung zu führen. Begründung: Die Schwedlerbrücke ist eine Fußgängerbrücke, die sich in der Baulast der Stadt Frankfurt (ST 1058 v. 30.11.2001) befindet. Sie hat seit der Entwicklung der Hafengebiete stadtteilverbindenen Charakter: - Sie verbindet die Freizeit- und Erholungsbereiche im Frankfurter Grüngürtel um den Ostpark mit denen am Main. - Sie verbindet die Arbeitsplätze auf der Hanauer Landstraße mit den Wohngebieten des Ostends und Bornheims. - In Zukunft wird sie auch die Einkaufs- und Erlebnismöglichkeiten der Hanauer Landstraße mit den Wohngebieten in Bornheim und im Ostend verbinden. Aufgrund dieser gestiegenen Bedeutung fordert der Ortsbeirat 4 eine neue Sicht und weitergehende Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung für die Schwedlerbrücke. In den letzten Jahren wurde die Brücke jeweils nur mit den notwendigsten Reparaturmaßnahmen versehen, so dass quasi nur die Benutzbarkeit der Brücke gewährleistet war. Gestiegene Bedürfnisse, so dass sie auch für Fahrradfahrer und für Fußgänger mit Einkaufswagen benutzbar wäre, sind nicht zufrieden gestellt worden. Ebenso ist das Aussehen und die Substanzerhaltung nicht berücksichtigt worden. Der Ortsbeirat kann sich gut vorstellen, dass wie im Falle der Sanierung der Mainzer Landstraße (im Bereich zwischen der Alten Oper und der Theodor-Heuss-Allee) auch für die Sanierung der Schwedlerbrücke Kooperationen der Stadt und der Wirtschaft eingegangen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 29.05.2007, B 293 Etatanregung vom 20.03.2012, EA 59 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 21.02.2007 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des Verkehrsausschusses am 20.03.2007, TO I, TOP 31 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 319 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE.WASG, BFF und NPD (= Annahme) REP (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 1594, 9. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 20.03.2007 Aktenzeichen: 66 6
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