Meine Nachbarschaft: Heinrich-Bleicher-Straße
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Drohender Verkehrsinfarkt im Norden Eschersheims
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.06.2018, OM 3378 entstanden aus Vorlage: OF 491/9 vom 14.06.2018 Betreff: Drohender Verkehrsinfarkt im Norden Eschersheims Vorgang: OM 3377/18 OBR 9 Der Magistrat wird gebeten, zusätzlich zu den in der Anregung OM 3377 gestellten Fragen darzulegen, wie das zu erwartende steigende Verkehrsaufkommen im weiteren Verlauf vor dem Hintergrund einer zur morgendlichen Hauptverkehrszeit bereits jetzt angespannten Verkehrssituation rund um den Platz Am Weißen Stein gesteuert werden soll. Begründung: Bereits jetzt staut sich der Verkehr am Platz Am Weißen Stein in den Morgenstunden ohne Ausweichmöglichkeit bis zurück in die Zehnmorgenstraße. Bisher fließt der Verkehr nördlich über die Maybachbrücke/Dillenburger Straße sowie südlich über die Eschersheimer Landstraße ab, wobei sich dieser Verkehrsstrom nochmals teilt und südwestlich über die Kurhessenstraße sowie südlich über die Eschersheimer Landstraße weiterfließt. Die Kurhessenstraße ist bis an ihre Einmündung in die Hügelstraße eine Tempo-30-Zone und nicht geeignet, größere Verkehrsmengen aufzunehmen. An ihrem südlichen Ende staut sich der morgendliche Berufsverkehr bereits jetzt manchmal bis zur Kreuzung Am Schwalbenschwanz zurück. Die Eschersheimer Landstraße wird gerade vollständig auf eine Fahrspur zurückgebaut, was schon jetzt zu einer - beabsichtigten - Kapazitätsreduzierung führt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.06.2018, OM 3377 Stellungnahme des Magistrats vom 01.10.2018, ST 1924 Aktenzeichen: 61 1
Dezimierung von Parkplätzen in der Grafenstraße und der Waldecker Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.03.2018, OF 428/9 Betreff: Dezimierung von Parkplätzen in der Grafenstraße und der Waldecker Straße Vor einigen Jahren wurde die Grafenstraße mit Straßenbegleitgrün verschönert, im Zusammenhang mit dieser Maßnahme entfielen ca. 20 geduldete Parkplätze. Demnächst sollen weitere 35 Parkplätze auf einer Liegenschaft in der Waldecker Straße 13 wegfallen, diese Stellplätze basieren auf Gestattungsverträgen der Stadt Frankfurt am Main, die nun wohl gekündigt werden sollen. Die Siedlung wurde in den fünfziger Jahren geplant und gebaut und verfügt nicht über ausreichend Abstellmöglichkeiten für PKWs. Auf dem städtischen Gelände der Elisabeth-Schwarzhaupt-Anlage ist im B-Plan eine Tiefgarage eingezeichnet, die Stadt scheint jedoch keine Absicht zu haben, dort eine Tiefgarage zu bauen. Anfragen zur Klärung an die betroffenen städtischen Ämter blieben ohne befriedigende Antwort. Der Ortsbeirat bittet deshalb den Magistrat um eine erklärende Stellungnahme, auch wie er zu der Tatsache steht, dass auf dem städtischen Gelände eine Tiefgarage eingezeichnet ist, die aber nicht realisiert wurde. Der Magistrat wird weiterhin gebeten, zu prüfen und zu berichten, inwieweit diese Tiefgarage in Kooperation mit den in den Grafenstraße und Waldecker Straße betroffenen Wohnungsbaugesellschaften realisiert werden könnte. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 9 am 15.03.2018, TO I, TOP 14 Beschluss: Auskunftsersuchen V 788 2018 Die Vorlage OF 428/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der erste Satz des letzten Absatzes nachfolgenden Wortlaut hat: "Der Magistrat wird gebeten, eine Begründung dafür abzugeben, warum die in dem offiziellen Bebauungsplan eingezeichnete Tiefgarage bisher nicht realisiert wurde." Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenWildblumen und Bäume im Kreuzungsbereich Hügelstraße/Raimundstraße/Kurhessenstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.01.2018, OM 2699 entstanden aus Vorlage: OF 404/9 vom 15.01.2018 Betreff: Wildblumen und Bäume im Kreuzungsbereich Hügelstraße/Raimundstraße/Kurhessenstraße 1. Der Magistrat wird gebeten, auf den Rasenflächen im Kreuzungsbereich Hügelstraße/Raimundstraße/Kurhessenstraße eine geeignete Fläche für Wildblumen zu finden und dann zu bepflanzen. 2. Ferner wird der Magistrat gebeten, weitere Bäume in dem Bereich zu pflanzen. Begründung: In dem Kreuzungsbereich befinden sich bereits viele schöne große Bäume. Auch die hier wachsenden Frühblüher und erfreuen viele Passanten. Eine weitere Bepflanzung ist möglich und würde den Standort weiter aufwerten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.05.2018, ST 870 Aktenzeichen: 67 0
Linksabbiegen muss weiter möglich sein!
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.01.2018, OF 395/9 Betreff: Linksabbiegen muss weiter möglich sein! Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, sofort die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um auch während der Umsetzung des Bauabschnitts 7 zwischen den Straßen "Am Lindenbaum" und "Hinter den Ulmen", stadtauswärts, das Linksabbiegen und Wenden zu ermöglichen. Begründung: Die vom in Tübingen ansässigen Anwohner-Informationsmanagement empfohlene "kleinräumige Umfahrungsmöglichkeit" ignoriert die Bedürfnisse des stadtauswärts fahrenden Verkehrs, der das Stadtviertel links der Eschersheimer Landstraße erreichen oder wenden will. Entgegen der der Anwohner-Information beigefügten Skizze endet die Umfahrung nicht an der Kreuzung Nußzeil/Hinter den Ulmen. Ein Verkehrsteilnehmer, der das Viertel links der Eschersheimer Landstraße erreichen möchte, muss einen 2-3 km langen Umweg über Nußzeil, Zehnmorgenstraße, Am Weißen Stein und erneut Eschersheimer Landstraße (nun stadteinwärts) oder Kurhessenstraße nehmen. Für den stadtauswärts fließenden Verkehr bleiben als Alternativen nur eine 270°-Drehung über die ohnehin schon chronisch verstopfte Hügelstraße und die Kurhessenstraße oder - noch weiter - über Hansaallee und die - im Berufsverkehr ebenfalls bereits stark belastete - Raimundstraße. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 9 am 25.01.2018, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 395/9 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: SPD, GRÜNE und LINKE. gegen CDU, FDP und BFF (= Annahme)
Partei: FDP
Weiter lesenErrichtung einer Blitzanlage Ecke Jean-Monnet-Straße/Hügelstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.01.2018, OF 439/10 Betreff: Errichtung einer Blitzanlage Ecke Jean-Monnet-Straße/Hügelstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Errichtung einer Blitzanlage an der Ecke Jean-Monnet-Straße und Hügelstraße möglich ist. Begründung: An der Ecke Jean-Monnet-Straße / Hügelstraße kommt es immer wieder zu Rotlichtverstößen mit Gefährdung der Fußgänger*innen. Da sich dort das Aja-Textor-Goethe Haus befindet, sind dort proportional viele schlecht zu Fuß gehende unterwegs. Dort sollte unbedingt Abhilfe geschaffen werden mit Hilfe einer Blitzanlage. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 10 am 16.01.2018, TO II, TOP 7 Beschluss: Auskunftsersuchen V 719 2018 Die Vorlage OF 439/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenZweckentfremdung von Omega-Fahrradbügeln
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.12.2017, OM 2565 entstanden aus Vorlage: OF 386/9 vom 22.11.2017 Betreff: Zweckentfremdung von Omega-Fahrradbügeln Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die Fahrräder privater Fahrradvermieter nicht mehr an den öffentlichen Fahrradabstellbügeln dauerhaft abgestellt werden. Die Alltagsfahrradfahrer finden mittlerweile keine Abstell- und Anschließmöglichkeit für ihre Fahrräder an den von der Stadt Frankfurt eingerichteten Omega-Fahrradbügeln, da diese von Leihrädern bereits massiv in Beschlag genommen werden. Außerdem stehen an manchen Stellen bereits so viele Fahrräder, dass auch Fußgängerwege eingeschränkt werden. Begründung: Sowohl an der Kreuzung Hügelstraße/Ginnheimer Hohl vor der Frankfurter Sparkasse, am Ginnheimer Kirchplatz, als auch auf den Fahrradparkplätzen vor Supermärkten im Ortsbezirk sind in den letzten Wochen Leihfahrräder eines neuen Anbieters in immer größerer Zahl abgestellt worden. Da jedoch weder die von der Stadt errichteten Omega-Bügel noch die Fahrradabstelleinrichtungen an anderen Stellen für Zwecke der Fahrradvermietung errichtet wurden, stellt dies eine Zweckentfremdung öffentlicher Einrichtungen für private Zwecke dar. Es ist zwar generell zu begrüßen, dass der Fahrradverkehr auch durch das breitere Angebot von Fahrradvermietungen attraktiver wird, aber die Frankfurter Bürger, die als Alltagsfahrradfahrer diese gewohnten Abstelleinrichtungen nicht mehr nutzen können, sind durch die Vermehrung dieser Mietfahrräder die Leidtragenden. Hier sollte der Vermieter, der mit seinen Rädern nicht zuletzt ein kommerzielles Interesse verfolgt, dazu angehalten werden, dafür Sorge zu tragen, dass seine Fahrräder nicht die öffentlichen Abstelleinrichtungen blockieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.06.2018, ST 1138 Antrag vom 06.08.2018, OF 494/9 Anregung an den Magistrat vom 16.08.2018, OM 3559 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 9 am 19.04.2018, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 9 am 17.05.2018, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 1
Verkehrssituation Sigmund-Freud-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.12.2017, OM 2532 entstanden aus Vorlage: OF 401/10 vom 20.11.2017 Betreff: Verkehrssituation Sigmund-Freud-Straße Nach der sicher notwendigen Maßnahme einer grundlegenden Sanierung der Sigmund-Freud-Straße häufen sich die Beschwerden von Bürgern, die zu schnelles Fahren und rüdes Fahrverhalten beklagen. Die Sigmund-Freud-Straße führt durch ein reines Wohngebiet und wurde seinerzeit zu Recht in eine Tempo-30-Zone umgewandelt. Es sei für ältere Menschen schwierig, insbesondere in dem langen Bogen zwischen den beiden Einmündungen der Niederbornstraße, die Fahrbahn zu überqueren. Radfahrer weichen oft auf die Bürgersteige aus und geben Druck an die am meisten gefährdete Fußgängergruppe weiter. 1. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass in der Sigmund-Freud-Straße Verkehrszählgeräte angebracht werden, die permanent Geschwindigkeiten und Verkehrsaufkommen messen. Danach sollten an den auffälligsten Zeiten und Zonen Radarmessungen durchgeführt werden. Der Ortsbeirat 10 empfiehlt die Installation eines dieser Geräte in Höhe der Hausnummern 40 - 44 und die Einrichtung eines zusätzlichen Zebrastreifens in Höhe der Häuser 28 oder 34. 2. Ferner wird der Magistrat gebeten, weitere Tempo-30-Piktogramme auf der Fahrbahn in Richtung Hügelstraße anzubringen und das Schild an der Einfahrt von der Gießener Straße her näher an die Gießene r Straße und besser sichtbar anzubringen. Derzeit beginnt die Tempo-30-Zone circa 100 Meter nach der Kreuzung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.03.2018, ST 518 Antrag vom 23.04.2018, OF 524/10 Anregung an den Magistrat vom 05.06.2018, OM 3263 Aktenzeichen: 32 1
Aufstellfläche der Fußgängerquerung nördlich der Hügelstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.11.2017, OF 390/9 Betreff: Aufstellfläche der Fußgängerquerung nördlich der Hügelstraße Mütter haben sich darüber beklagt, dass die im Zuge des nördlichen Zugangs zum Bahnsteig an der Stadtbahnstation Hügelstraße angelegten Fußgängerinseln so schmal seien, daß es kaum möglich sei, diesen Fußgängerüberweg mit einem Kinderwagen sicher zu benutzen. Dies vorausgeschickt, fragt der Ortsbeirat den Magistrat: 1. Gibt es eine Normgröße für Fußgängerinseln, speziell zwischen Gleiskörper und Fahrbahn? 2. Wenn ja, entsprechen die Aufstellflächen am genannten Überweg dieser Norm? 3. Gibt es Möglichkeiten, den beengten Raum im Sinne von Kinderwagen- und Rollatorennutzern zu optimieren? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 9 am 07.12.2017, TO II, TOP 3 Beschluss: Auskunftsersuchen V 714 2017 Die Vorlage OF 390/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, LINKE. und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung)
Partei: CDU
Weiter lesenFeuerwehrzufahrt deutlicher kennzeichnen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.11.2017, OM 2409 entstanden aus Vorlage: OF 360/9 vom 26.10.2017 Betreff: Feuerwehrzufahrt deutlicher kennzeichnen Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die Feuerwehrzufahrt zum Haus Aja Textor-Goethe und zur Waldorfschule im Bereich Friedlebenstraße durch Aufbringen eines Zackenmusters (a bsolutes Halteverbot) deutlicher gekennzeichnet wird. Begründung: Die Feuerwehrzufahrt im Bereich Friedlebenstraße, die wegen der beiden Sonderbauten (Schule und Altenwohnanlage) im Brandfall von besonderer Bedeutung ist, wird seit Langem von Anwohnern und Besuchern regelmäßig ganz oder weitgehend als Parkfläche genutzt. Da die widerrechtliche Nutzung als Parkfläche offensichtlich in keiner Weise überwacht bzw. mit Bußgeldern geahndet wird, hat sich dort eine Art von Gewohnheitsrecht herausgebildet. Die ergänzende Markierung der Feuerwehrzufahrt mit einem Zackenmuster könnte darauf hinwirken, dass die einschlägigen Regeln (Park- und Halteverbot) in Erinnerung gerufen und auch tatsächlich eingehalten werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2018, ST 389 Aktenzeichen: 32 1
Wasserrohrbrüche während der Löscharbeiten der Waldorfkita in der Friedlebenstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.10.2017, OF 362/9 Betreff: Wasserrohrbrüche während der Löscharbeiten der Waldorfkita in der Friedlebenstraße Während des furchtbaren Brandes des Wahldorfkindergartens in der Nacht des 23.10., hielten einige Rohre dem Druck und der Menge des angeforderten Löschwassers nicht stand. Die Frankfurter Rundschau vom 24.10. berichtet. Zitat:". .während die Löscharbeiten der Feuerwehr auf Hochtouren laufen, platzen drei Wasserrohre. " Das war ein ganz normaler Wasserlöschdruck", sagt ein Sprecher der Feuerwehr. Ein Mitarbeiter der Mainova zuckt die Schultern: es ist der siebte Wasserrohrbruch hier in der Gegend in den vergangenen zwei Jahren. Doch den Versorger selbst treffe keine Schuld, die Leitungen seien im Besitz eines privaten Unternehmens, das kein Interesse an einer Erneuerung habe." Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten folgende Fragen zu beantworten 1. Seid wann sind die Rohre in der Friedlebenstraße nicht mehr im Besitz der Stadt Frankfurt? 2. Welchen Einfluss kann der Magistrat nehmen um den Besitzer zur Sanierung der Rohre zu veranlassen? 3. Welchen Einfluss hatte der Rohrbruch auf die Löscharbeiten? 4. Gibt es weitere Rohrnetze im OBR 9 die nicht in städtischem Eigentum sind. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 9 am 09.11.2017, TO I, TOP 18 Beschluss: Auskunftsersuchen V 670 2017 Die Vorlage OF 362/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenZusätzliche Bäume im Kreuzungsbereich Hügelstraße/L 3004
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.09.2017, OM 2204 entstanden aus Vorlage: OF 312/9 vom 14.08.2017 Betreff: Zusätzliche Bäume im Kreuzungsbereich Hügelstraße/L 3004 Der Magistrat wird gebeten, zusätzliche Bäume im Kreuzungsbereich Hügelstraße/L 3004, schräg unter der Rosa-Luxemburg-Straße, auf den Grünflächen der zahlreichen sich dort befindlichen Verkehrsinseln zu pflanzen. Begründung: Hier sind die Flächen vor allem mit niedrig geschnittenen Hecken und einem Baum bepflanzt. Für weitere Bäume ist genügend Platz. Sie könnten das Straßenbild verschönern und die Umgebung etwas kühlen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.12.2017, ST 2503 Stellungnahme des Magistrats vom 06.08.2018, ST 1504 Aktenzeichen: 66 0
Geänderter Bauablauf beim Umbau der Eschersheimer Landstraße ab Hügelstraße bzw. ab Körberstraße in nördliche Richtung
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.09.2017, OF 347/9 Betreff: Geänderter Bauablauf beim Umbau der Eschersheimer Landstraße ab Hügelstraße bzw. ab Körberstraße in nördliche Richtung Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird um kurzfristige Auskunft gebeten, in welcher Höhe sich die zunächst geplanten Baukosten von 4,5 Mio. Euro schon jetzt erhöhen werden. Begründung: Verzögerungen im Bauablauf, "unerwartete Situationen" in der Tiefe und Umplanungen führen zweifelsfrei auch zu Kostensteigerungen. Die jetzt erfassten bzw. erfassbaren zusätzlichen Kosten können zwar nur einen Zwischenstand abbilden, zeigen aber dennoch für die Bewertung ein aussagekräftiges Bild auf. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 9 am 21.09.2017, TO I, TOP 40 Die Vorlage OF 347/9 wird zum gemeinsamen Antrag der FDP und der BFF erklärt. Beschluss: Die Vorlage OF 347/9 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen FDP und BFF (= Annahme) bei Enthaltung LINKE.
Partei: FDP
Weiter lesenEinbahnstraßenregelung für die Kirschwaldstraße in Richtung Hügelstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.08.2017, OF 367/10 Betreff: Einbahnstraßenregelung für die Kirschwaldstraße in Richtung Hügelstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob eine Einbahnstraßenregelung für die Kirschwaldstraße ab Hausnummer 19 von der Hügelstraße in Richtung Karl von Drais-Straße möglich ist. Begründung: Nach Abschluss der gewerblichen Baumaßnahmen wird die Problematik der beidseitigen Verkehrsführung in der Kirschwaldstraße ab Kreuzung Karl-von Drais-Str. Richtung Hügelstraße überdeutlich. Nach dem derzeitigen Stand der Wegeführung ist es schier unmöglich, dass ein beidseitiger Autoverkehr, ohne sich zu behindern, diese Straße durchfahren kann. Die parkenden Autos der Anlieger lassen lediglich eine Fahrspur für die Durchfahrt frei. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 10 am 12.09.2017, TO I, TOP 20 Beschluss: Auskunftsersuchen V 574 2017 Die Vorlage OF 367/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, BFF und FDP gegen CDU (= Ablehnung)
Partei: FDP
Weiter lesenFolgen der kurzfristig festgelegten, geänderten Abfolge der Umbauarbeiten auf der Eschersheimer Landstraße zwischen Hügelstraße und Weißem Stein bzw. zwischen Körberstraße und Klarastraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.08.2017, OF 344/9 Betreff: Folgen der kurzfristig festgelegten, geänderten Abfolge der Umbauarbeiten auf der Eschersheimer Landstraße zwischen Hügelstraße und Weißem Stein bzw. zwischen Körberstraße und Klarastraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Unter Berücksichtigung der Tatsachen, dass - nach den bisherigen Planungen der maximale Zeitraum für Vollsperrungen jenseits der Körberstraße nur 15 Tage (BA 3), sonst lediglich 8 Tage (BA 2) bzw. 9 Tage (BA 4) umfasste, - diese Vollsperrungen jeweils nur einen kleinen Abschnitt zwischen zwei Querstraßen umfassten, - die Einzelhandelsgeschäfte an der Eschersheimer Landstraße somit zu jederzeit während der Umbauphase mit geringem Aufwand erreichbar waren, - den betroffenen Einzelhändlern die Umbaupläne in deren ursprünglicher Form so rechtzeitig bekannt gegeben worden waren, dass sie sich - im Rahmen des Möglichen - darauf einstellen konnten, - nunmehr kurzfristig eine Änderung des Bauablaufs beschlossen wurde, die eine Vollsperrung zwischen Körberstraße und der Klarastraße von fast drei Monaten Dauer vorsieht, - die dafür vorgesehene Umleitungsstrecke für den Bereich Eschersheimer Landstraße jenseits der Klarastraße in nördlicher Richtung derartig umständlich ist, dass sie faktisch gleichbedeutend mit einer Fortsetzung der Vollsperrung bis zur Straße Am Lindenbaum ist, - die Änderung so kurzfristig erfolgte, dass die Gewerbetreibenden an der Eschersheimer Landstraße keine Chance hatten, sich auf dieses Ausmaß der Vollsperrungen einzurichten, - mit einem großflächigen Sterben der Einzelhandelsgeschäfte gerechnet werden muss, wird der Magistrat aufgefordert, 1. unverzüglich das ursprüngliche Sperrungskonzept mit den kleinräumigen Umfahrungen wieder aufzunehmen, 2. innerhalb dieses Sperrungskonzepts für eine maximale Beschleunigung der Bauarbeiten Sorge zu tragen, 3. die Gewerbetreibenden für alle Maßnahmen, die im Hinblick auf die Änderung des Bauablaufs vorgenommen wurden, zu entschädigen, 4. die "unvorhersehbaren Umstände im Baugrund" sowie 5. die angeführten "negativen verkehrlichen Auswirkungen" zu erklären. Begründung: Die Auswirkungen des nunmehr vorgesehenen Bauablaufs überschreiten die Duldungspflicht der Gewerbetreibenden deutlich. Diese sind unmittelbar in ihrer Existenz bedroht. Besonders unerfreulich ist, dass damit die Nahversorgung der Bevölkerung im Umkreis akut gefährdet ist. Eine Wiederherstellung der Nahversorgungssituation nach Abschluss der Bauarbeiten durch Neuanfänge ist angesichts der ohnehin schwierigen Lage an der Eschersheimer Landstraße nicht zu erwarten. Wenn man bedenkt, dass in den letzten Jahren viele Eingriffe in den Baugrund erfolgten, vermögen die für die Änderung des Bauablaufs angeführten Argumente nicht zu überzeugen. Entweder hat die Stadt ihre Pflicht zur Dokumentation des Vorgefundenen vernachlässigt, oder die vorhandenen Daten wurden den Unternehmen nicht zur Verfügung gestellt bzw. von diesen nicht im gebotenen Maße berücksichtigt. Ebenso wenig überzeugt der allgemeine Hinweis auf "negative verkehrliche Auswirkungen" der bisherigen Konzeption. Weder ist erkennbar, inwieweit beispielsweise der massive Rückstau auf der Eschersheimer Landstraße stadtauswärts vor der Hügelstraße im abendlichen Berufsverkehr durch die Änderung des Bauablaufes beseitigt werden könnte, noch äußert sich der Magistrat dazu, wie die sich aus der jetzigen Konzeption ergebende Blockade der Dehnhardtstraße vor der Kreuzung Am Lindenbaum vermieden werden kann. Hier handelt es sich um eine sehr deutlich bemerkbare negative verkehrliche Auswirkung. Faktisch wird damit nur eine Verlagerung der Belastungen auf andere Teile der Bevölkerung erreicht, nicht jedoch eine Lösung. Diese wäre nur durch eine massive Beschleunigung der Bauarbeiten selbst zu ermöglichen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 04.08.2017, OF 330/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 9 am 24.08.2017, TO I, TOP 34 Die Vorlage OF 344/9 wird zum gemeinsamen Antrag von FDP und BFF erklärt. Beschluss: 1. Die Vorlage OF 330/9 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 344/9 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE und LINKE. gegen CDU, FDP und BFF (= Annahme) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen FDP und BFF (= Annahme)
Partei: FDP
Weiter lesenAutobahnanschluss für den Berkersheimer Weg auf die A 661
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.06.2017, OF 300/9 Betreff: Autobahnanschluss für den Berkersheimer Weg auf die A 661 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, zu prüfen und zu berichten, unter welchen Voraussetzungen es möglich ist, einen Autobahnanschluss für den Berkersheimer Weg auf die BAB 661 herzustellen, um dem in den kommenden Jahren zu erwartenden, steigenden Verkehrsaufkommen zu begegnen, welches insbesondere durch die in Planung befindlichen Neubaugebiete "Nördlich der Anne-Frank-Siedlung" und "Homburger Landstraße/Hilgenfeld" entstehen wird. Begründung: Durch die beiden genannten Neubaugebiete aber auch durch weitere, kleine Projekte wird in den nächsten Jahren die Bewohnerzahl der Stadtteile Eschersheim und Frankfurter Berg steigen. Diese Steigerung der Einwohnerzahl wird auch eine Zunahme des motorisierten Individualverkehrs mit sich bringen. Da die Eschersheimer Landstraße künftig vom Weißen Stein bis zur Hügelstraße nur noch eine Fahrspur bieten wird, sollte über alternative Wege nachgedacht werden, um den Verkehr Richtung Innenstadt und Richtung Norden ohne Staus zu ermöglich. Ein Anschluss an die A661 könnte eine Möglichkeit bieten, Verkehrsströme um dichter besiedeltes Gebiet herumzuführen und damit sowohl die Lärm- als auch die Abgasbelastung der Wohngebiete so gering wie möglich zu halten. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 9 am 22.06.2017, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage OF 300/9 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, GRÜNE, FDP und LINKE. gegen CDU und BFF (= Annahme)
Partei: BFF
Weiter lesenBeleuchtung des Zugangs zur Bezirkssportanlage in der Hügelstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.05.2017, OF 313/10 Betreff: Beleuchtung des Zugangs zur Bezirkssportanlage in der Hügelstraße Vorgang: V 348/17 OBR 10; ST 942/17 Der Magistrat hat mit der ST 942 vom 19.05.2017 mitgeteilt, dass sich das Vorhaben mittlerweile Kostenseitig mehr als verdoppelt und die Bauzeit deutlich verlängert hat. Dies wird mit aufwendigeren Kabelverlegearbeiten begründet. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob die bildlich dargestellte solarbetriebene Beleuchtung die Kosten sowie die Bauzeit reduzieren würden. Weiterhin wird um Auskunft gebeten, ob diese Variante bereits in den Vorplanungen Berücksichtigung fand und warum sie gegebenenfalls offensichtlich nicht weiter verfolgt wurde. . Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 14.02.2017, V 348 Stellungnahme des Magistrats vom 19.05.2017, ST 942 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 10 am 13.06.2017, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage OF 313/10 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE und BFF gegen SPD und FDP (= Annahme); LINKE. (= Enthaltung)
Partei: SPD
Weiter lesenAutobahnanschluss für den Berkersheimer Weg auf die A 661
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.05.2017, OF 302/10 Betreff: Autobahnanschluss für den Berkersheimer Weg auf die A 661 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, zu prüfen und zu berichten, unter welchen Voraussetzungen es möglich ist, einen Autobahnanschluss vom Berkersheimer Weg auf die BAB 661 herzustellen, um dem in den kommenden Jahren zu erwartenden, steigenden Verkehrsaufkommen zu begegnen, das insbesondere durch die in Planung befindlichen Neubaugebiete Nördlich der Anne-Frank-Siedlung und Homburger Landstraße/Hilgenfeld entstehen wird. Wegen der Neubaugebiete und weiterer kleinerer Bauprojekte wird die Einwohnerzahl in den Stadtteilen Eschersheim und Frankfurter Berg in den nächsten Jahren merklich steigen. Dies wird auch eine Zunahme des motorisierten Individualverkehrs mit sich bringen. Da die Eschersheimer Landstraße künftig vom Weißen Stein bis zur Hügelstraße nur noch auf einer Fahrspur befahren werden kann, muss über Alternativen für den Verkehr in Richtung Innenstadt nachgedacht werden. Ohne Alternativrouten werden lange Staus und damit einhergehend, hohe Luftverschmutzung die Folge sein. Ein Anschluss an die BAB 661 böte die Möglichkeit, Verkehrsströme aus dicht besiedeltem Gebiet herauszuhalten, was auch der Lärm- und Abgasbelastung der Wohngebiete zugunsten käme. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 10 am 13.06.2017, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 302/10 wurde zurückgezogen.
Partei: BFF
Weiter lesenVerkehrsführung während der Bauarbeiten in der Eschersheimer Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.05.2017, OM 1608 entstanden aus Vorlage: OF 274/9 vom 18.05.2017 Betreff: Verkehrsführung während der Bauarbeiten in der Eschersheimer Landstraße Vorgang: M 201/15; OM 1576/17 OBR 9; F 544/17 Der Magistrat wird gebeten, 1. für die Dauer der Sperrungen im Bauabschnitt 14 die Fahrtrichtung in der Landgraf-Wilhelm-Straße umzukehren; 2. die Herweghstraße für die Dauer der Bauarbeiten als Einbahnstraße auszuweisen (Fahrtrichtung von Am Schwalbenschwanz in Richtung Haeberlinstraße); 3. zu prüfen und berichten, ob die Dillenburger Straße (ab Rosa-Luxemburg-Straße) und die Eschersheimer Landstraße zwischen Weißem Stein und Hügelstraße für Lkw gesperrt werden können ("Anlieger frei"). Begründung: Durch die genannten Maßnahmen erhofft sich der Ortsbeirat 9 eine bessere und "anwohnerschonendere" Abwicklung der Verkehrsströme in der Zeit der Baumaßnahmen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 13.11.2015, M 201 Frage vom 27.04.2017, F 544 Anregung an den Magistrat vom 27.04.2017, OM 1576 Stellungnahme des Magistrats vom 18.09.2017, ST 1853 Beratung im Ortsbeirat: 9 Aktenzeichen: 32 1
„Shared-Bike-Lane“ für die Eschersheimer Landstraße zwischen Hügelstraße und Am Grünhof
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.05.2017, OM 1607 entstanden aus Vorlage: OF 242/9 vom 13.04.2017 Betreff: "Shared-Bike-Lane" für die Eschersheimer Landstraße zwischen Hügelstraße und Am Grünhof Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, ob in einem Verkehrsversuch eine "Shared Lane" (deutsch: Mischfahrstreifen) entlang der Eschersheimer Landstraße zwischen Hügelstraße und Am Grünhof (stadteinwärts) sowie Marbachweg und Hügelstraße (stadtauswärts) eingerichtet werden kann. Begründung: Nach der Umgestaltung der Eschersheimer Landstraße nördlich der Hügelstraße, bei der ein Radfahrstreifen geschaffen wird, entsteht eine Lücke im Radwegenetz entlang der Eschersheimer Landstraße im Bereich Dornbusch. Die beengten Platzverhältnisse und das starke Verkehrsaufkommen lassen die Einrichtung von Radschutzstreifen in diesem Bereich nicht zu. Um die Mischnutzung und damit den Radverkehr gerade in solchen Verkehrssituationen zu fördern, wird in einigen Ländern (zum Beispiel den Vereinigten Staaten, Kanada, Australien, Frankreich und Tschechien) das Mittel der "Shared Lane" eingesetzt. Aktuell soll in Köln und Düsseldorf in einem Pilotprojekt diese Art der Verkehrsführung, die bislang in der Straßenverkehrsordnung nicht vorgesehen ist, erprobt werden. Gleichzeitig wird sie in einem vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur geförderten Forschungsprojekt "Radfahren bei beengten Verhältnissen" untersucht. Eine "Shared Lane" besteht aus Piktogrammen (Fahrrad plus Pfeilspitzen), die auf der Fahrbahn in der rechten Hälfte des gemeinsamen zu nutzenden Fahrstreifens aufgebracht sind. Die Straße ist für diese Spur auf Tempo 30 beschränkt. Auf der linken Spur gilt weiterhin Tempo 50. Ihr Zweck besteht darin, Autofahrer darauf aufmerksam machen, dass sie an dieser Stelle mit Radfahrern rechnen müssen, sowie Radfahrer anzuleiten, die Straße zu nutzen und dabei ausreichenden Abstand zu parkenden Autos am Fahrbahnrand zu halten. Eine "Shared Lane" für den Dornbuscher Abschnitt der Eschersheimer Landstraße ist eine kostengünstige und innovative Lösung mit einer starken Symbolwirkung, dass Frankfurt auch bei schwierigen Ausgangsbedingungen die Radverkehrsinfrastruktur weiter ausbaut. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.09.2017, ST 1854 Beratung im Ortsbeirat: 9 Aktenzeichen: 32 1
Voll- und Teilsperrungen der Eschersheimer Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.04.2017, OM 1576 entstanden aus Vorlage: OF 253/9 vom 25.04.2017 Betreff: Voll- und Teilsperrungen der Eschersheimer Landstraße Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass 1. unverzüglich einer breiten Öffentlichkeit mitgeteilt wird, zu welcher Zeit welche Abschnitte der Eschersheimer Landstraße zwischen der Hügelstraße und dem Platz am Weißen Stein im Zuge des Rückbaus für welchen Zeitraum ganz oder teilweise gesperrt werden; 2. mitgeteilt wird, welche Umleitungswege für welchen Zeitraum eingerichtet werden; 3. unverzüglich die fehlerhafte Darstellung, die Eschersheimer Landstraße sei bis Ende 2018 vollständig gesperrt, korrigiert wird; 4. unverzüglich erläutert wird, wie sich die Sperrung im BA 14 (stadteinwärts zwischen Haeberlinstraße und der Straße Am Schwalbenschwanz vom 24.04. bis 01.09.2017) mit der Sperrung der U-Bahn-Gleise vom 01. bis 31.07.2017 und dem dadurch erforderlichen Schienenersatzverkehr mit Hilfe von Gelenkbussen vereinbaren lässt. Begründung: Am 24.04.2017 und damit erst zwei Wochen nach Beginn der Baumaßnahmen zum "Rückbau" der Eschersheimer Landstraße fanden die Anwohner und Gewerbetreibenden eine "Allgemeine Anwohnerinformation zur Umgestaltung der Eschersheimer Landstraße" in ihren Briefkästen vor, der eine zeitliche und grafische Übersicht über die insgesamt 15 Bauabschnitte zu entnehmen war. Abgesehen von der zeitlich suboptimalen Steuerung des Informationsflusses - die o. g. Information erfolgte erst, nachdem sich die ersten Gewerbetreibenden selbst beim Amt für Straßenbau und Erschließung nach den Konsequenzen der Maßnahmen für ihre Betriebe erkundigt hatten - ist es angesichts der überörtlichen Auswirkungen nicht ausreichend, nur die Anwohner zu informieren. Der Adressatenkreis für diese Information ist dringend und deutlich zu erweitern. Ferner ist es für die Information des erweiterten Adressatenkreises dringend erforderlich, die Umleitungswege für die einzelnen Bauabschnitte darzulegen, damit sich sowohl die Anwohner als auch die Nutzer der betroffenen Straßen entsprechend vorbereiten können. Entgegen der Presseverlautbarungen kommt es zu keinem Zeitpunkt zu einer Vollsperrung der Eschersheimer Landstraße und schon gar nicht für einen so langen Zeitraum. Vielmehr bleiben insbesondere die Gewerbebetriebe im Bereich der Baustelle zu jeder Zeit, wenngleich zeitweise unter Schwierigkeiten, erreichbar. Das muss auch für die überörtlichen Verkehrsteilnehmer erkennbar werden und bleiben, da nicht wenige der betroffenen Gewerbebetriebe ein überörtliches Einzugsgebiet haben und zu einem wesentlichen Teil von diesen Kunden abhängen. Die bisher erkennbare Umwegung des gesperrten Bereichs durch die Landgraf-Philipp-Straße ist im unteren Bereich vor der Straße Am Schwalbenschwanz für Gelenkbusse nicht passierbar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 05.05.2017, OF 255/9 Anregung an den Magistrat vom 18.05.2017, OM 1608 Stellungnahme des Magistrats vom 10.07.2017, ST 1198 Aktenzeichen: 32 1
Bebauungsplan NW 81 C Nr. 1 für den Teilbereich der Elisabeth-Schwarzhaupt-Anlage, der von der Waldecker Straße, der Wolfhagener Straße, der Kirchhainer Straße und der Reinhardstraße eingegrenzt ist
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.03.2017, OF 246/9 Betreff: Bebauungsplan NW 81 C Nr. 1 für den Teilbereich der Elisabeth-Schwarzhaupt-Anlage, der von der Waldecker Straße, der Wolfhagener Straße, der Kirchhainer Straße und der Reinhardstraße eingegrenzt ist Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, - warum die lt. B-Plan vorgesehene Tiefgarage im Zuge des Baus der umgebenden Wohnblocks seinerzeit nicht geschaffen wurde; - welche Möglichkeiten er sieht, die ursprünglich vorgesehene Tiefgarage nachträglich zeitnah zu erbauen. Begründung: In dem Bereich des Betreffs besteht Parkplatznot. Verschärft wurde diese Situation in den letzten Jahren durch die Beseitigung von insgesamt 36 Parkplätzen. Die Berechtigung der Beseitigung wird in diesem Zusammenhang nicht in Zweifel gezogen. Zumindest bei einem Teil der beseitigten Parkplätze ist die sachliche Begründung dafür einleuchtend. Vielmehr geht es darum, durch die in Frage stehende Tiefgarage die Parkplatznot (erheblich) zu mindern. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 9 am 27.04.2017, TO II, TOP 5 Beschluss: Auskunftsersuchen V 440 2017 Die Vorlage OF 246/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, FDP und BFF gegen SPD, GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung)
Partei: FDP
Weiter lesenFolgen des Umbaus von Bushaltestellen in der Hügelstraße, insbesondere der Haltestelle „Kurhessenstraße“
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.03.2017, OF 251/9 Betreff: Folgen des Umbaus von Bushaltestellen in der Hügelstraße, insbesondere der Haltestelle "Kurhessenstraße" Vorgang: V 238/16 OBR 9; ST 368/17 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die an dieser Haltestelle verkehrenden Busse der Linie 39 nehmen als Fahrgäste nicht nur Bürger mit Wochen- und Monatskarten auf, sondern auch Einzelzahler. Wenn nun ein oder mehrere Einzelzahler zusteigen, dauert der/die Fahrscheinkauf/käufe nachweislich wesentlich länger als 16 Sekunden. Einer der Antragsteller ist schon einige Male mit Bussen der Linie 39 gefahren und kann deshalb von seinen Erfahrungen mit dem Aufenthalt berichten. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, die angegebene Verweildauer von nur 16 Sekunden zu erläutern. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 03.11.2016, V 238 Stellungnahme des Magistrats vom 13.02.2017, ST 368 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 9 am 27.04.2017, TO II, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 251/9 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen FDP, LINKE. und BFF (= Annahme)
Partei: FDP
Weiter lesenBlitzanlagen in der Hügelstraße installieren
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.03.2017, OF 204/9 Betreff: Blitzanlagen in der Hügelstraße installieren Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, im Bereich der Ampel Hügelstraße /Ecke Kurhessenstraße Hügelstraße /Ginnheimer Hohl sowie an der Ecke Hügelstraße/Eschersheimer Landstraße Blitzgeräte zu installieren, um das Überfahren des Rotlichtes sowie Geschwindigkeitsüberschreitungen zu ahnden und längerfristig zu verhindern. Begründung: Anwohner*innen berichten von "ständigem Rasen" und Überfahren der Kreuzung bei Gelb oder Rot der Ampeln. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 9 am 16.03.2017, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 204/9 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: CDU, FDP und LINKE. gegen SPD, GRÜNE und BFF (= Annahme)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenKreisel für den Ortseingang Alt-Ginnheim
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.03.2017, OF 203/9 Betreff: Kreisel für den Ortseingang Alt-Ginnheim Seit Jahrzehnten versuchen die städtischen Ämter die Verkehrsführung des Platzes im Schnittpunkt zwischen Hügelstraße und Raimundstraße zu optimieren. Es werden Fahrspuren mit Betonabweisern gesperrt, um den Verkehr sicherer zu machen, Abmarkierungen sollten dafür sorgen, den Verkehr zu verlangsamen und ein Blitzer wurde errichtet, um Rotfahrer zu verhindern. Alle diese kleinen, wenig kreativen Maßnahmen konnten die unübersichtliche Situation nicht verbessern. In der letzten Zeit erhielt der Ortsbeirat wieder Beschwerden, dass Autofahrer wegen der knapp geschalteten Phasen von zwei aufeinander folgenden Ampelanlagen in Richtung Rosa-Luxemburg-Straße den Kreuzungsbereich mit hoher Geschwindigkeit überqueren. Städtebaulich ist der Kreuzungsbereich mißlungen und ein einziger Schandfleck. Dies vorausgeschickt wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie der Platz durch die Errichtung eines Kreisverkehrs, eventuell auch während der Hauptverkehrszeiten ampelgestützt, umgebaut werden kann, um die Verkehrsströme übersichtlicher zu leiten, die gefahrenen Geschwindigkeiten zu drosseln und vor allem den Platz städtebaulich aufzuwerten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 9 am 16.03.2017, TO I, TOP 22 Beschluss: Auskunftsersuchen V 386 2017 Die Vorlage OF 203/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenBaustelle Theodor-Storm-Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.03.2017, OF 219/9 Betreff: Baustelle Theodor-Storm-Straße Der Ortbeirat möge beschließen Der Magistrat wird gebeten, um Prüfung, ob an der Bushaltestelle "Theodor-Storm-Straße" in der Hügelstraße in Höhe der Hausnummer 188 ein Parkplatz oder auch Behindertenparkplatz eingerichtet werden kann. Es müsste nur der Abweiser auf der schwer erkennbaren Sperrfläche vor Hausnummer 188 entfernt oder versetzt werden. Begründung: Mit Umbau der Bushaltestelle "Theodor-Storm-Straße" in Richtung Markuskrankenhaus wurde auch in Bereich der Fußgängerüberwege (Zebrastreifen) an der Einmündung Hügelstraße/Theodor-Strom-Straße der Gehwegbereich in die Fahrbahn als Fahrbahneinengung ausweist. Hierbei ist eine unnötige Sperrfläche zurückgeblieben. Unnötiger Weise wurde auch noch auf diese Sperrfläche eine Barke/Abweise aufgestellt. Diese Sperrfläche eignet sich hervorragend als Parkplatz, was wohl bei der Planung oder Bau übersehen wurde. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 9 am 16.03.2017, TO I, TOP 36 Beschluss: Auskunftsersuchen V 392 2017 Die Vorlage OF 219/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor die Worte "ein Parkplatz oder auch Behindertenparkplatz" durch die Worte "ein Kurzzeitparkplatz" ersetzt werden sowie die Begründung ersatzlos gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenInvestition in Bildung statt Bau von Verkehrshindernissen!
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.03.2017, OF 200/9 Betreff: Investition in Bildung statt Bau von Verkehrshindernissen! Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, sämtliche Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Rückbau der Eschersheimer Landstraße zwischen der Hügelstraße und dem Platz am Weißen Stein zu stoppen, bis sämtliche Schulen im Ortsbezirk vollständig saniert und mindestens eine weiterführende Schule für jene Schüler und Schülerinnen gebaut worden ist, die nicht den gymnasialen Bildungsgang anstreben. Begründung: Der Rückbau der Eschersheimer Landstraße in dem bezeichneten Abschnitt stellt eine gigantische Geldverschwendung zu Zeiten dar, in denen in Frankfurt Dutzende Schulen dringend sanierungsbedürftig sind und für die wachsende Schülerzahl weitere gebaut werden müssen. Der Ortsbeirat wurde schon bei der Präsentation des Projekts über die wahren Kosten getäuscht. Von 4 Mio Euro im Jahr 2014 stiegen die Kosten bis Oktober 2015 bereits auf 4,45 Mio Euro, ohne dass sich irgendetwas geändert hätte. Bei der üblichen Steigerungsrate in Frankfurt drohen die Kosten bis zum Ende des Projekts auf 5 Mio Euro zu steigen. Bei der Präsentation wurde noch behauptet, es gingen keine regulären Parkplätze verloren. Jetzt sind es schon 11. Der Gewinn für den Stadtteil ist angesichts der fortbestehenden oberirdischen U-Bahn nicht erkennbar. Auf der anderen Seite wartet die IGS Eschersheim seit Jahren auf eine grundlegende Sanierung ihrer Gebäude. Die Turnhalle leidet immer wieder unter Feuchtigkeit und kann nur eingeschränkt genutzt werden. Es gibt nicht genügend Schulplätze für Schülerinnen und Schüler, die nicht das Abitur anstreben oder das Gymnasium verlassen. Investitionen in diesem Bereich sind wichtiger. Ein Umbau der EL kann warten. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 9 am 16.03.2017, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 200/9 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen FDP und BFF (= Annahme)
Partei: FDP
Weiter lesenAmpelschaltung an der Kreuzung Hügelstraße/Kurhessenstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.03.2017, OF 205/9 Betreff: Ampelschaltung an der Kreuzung Hügelstraße/Kurhessenstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, zu prüfen und zu berichten, welche Alternativen es zur derzeitigen Ampelschaltung im Kreuzungsbereich Hügelstraße - Kurhessenstraße - Raimundstraße - Ginnheimer Hohl gibt. Begründung: In den Morgenstunden von 8 - 10 Uhr kommt es auf der Hügelstraße vor der Ampel zur Kurhessenstraße in Fahrtrichtung Rosa-Luxemburg-Straße zu sehr langen Staus, bei dem die Fahrzeuge mit laufendem Motor warten müssen. In den Abendstunden ist dann die Ampelschaltung an dieser gleichen Ampel so eingestellt, dass nachdem die Ampel auf "Grün" umschaltet, nur wenig Zeit für Fahrzeuge bleibt, loszufahren und die Folgeampel an der Ginnheimer Hohl noch zu überfahren, ehe diese auf "Rot" umschaltet. Dies führt auf dem kurzen Weg zwischen beiden Ampeln zu starken und Geräuschintensiven Beschleunigungsmanövern. Gleichzeitig wird dabei eventuell nicht nur die erlaubte Höchstgeschwindigkeit überschritten, sondern es entsteht auch eine Gefahr für Radfahrer und Fußgänge in diesem Bereich. Eine Änderung der Schaltung könnte bewirken, dass ein Durchfahren der Ampel vor der Ginnheimer Hohl ohne besondere Beschleunigungsvorgänge möglich wäre. Dem Ortsbeirat ist bekannt, dass die Schaltung auf dieser Kreuzung sehr komplex gestaltet ist und eine Änderung an einer Ampel der Kreuzung zahlreiche weitere Modifikationen in den Ampelschaltungen erfordern würde. Trotzdem ist eine Änderung an dieser Stelle sehr sinnvoll. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 9 am 16.03.2017, TO I, TOP 24 Beschluss: Der Ortsvorsteher wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 205/9 tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, 1 LINKE. und BFF gegen 1 LINKE. (= Ablehnung)
Partei: BFF
Weiter lesenDringend erforderliche Maßnahmen am unbeleuchteten Weg zum Gelände des SV Viktoria Preußen 07 Frankfurt
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.01.2017, OF 225/10 Betreff: Dringend erforderliche Maßnahmen am unbeleuchteten Weg zum Gelände des SV Viktoria Preußen 07 Frankfurt Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat aufzufordern, zu prüfen und berichten, wie der unbeleuchtete Bereich von der Hügelstraße zum Sportgelände Nord des SV Viktoria Preußen 07 bei Dunkelheit sicherer gestaltet werden kann. Da der Weg durch eine öffentliche Parkanlage führt, innerhalb derer keine Wegbeleuchtung zugelassen ist, möge geprüft und berichtet werden, wie trotzdem Abhilfe geschaffen werden kann, möglicherweise durch in den Boden eingelassene Lampen. Begründung: Bei Dunkelheit ist das Gehen durch das vollkommen dunkle Areal für Fußgänger mit Unbehagen verbunden. Eltern und Spieler wünschen sich aus diesem Grund rasche Abhilfe in Form von Beleuchtung, um das Bedürfnis nach Sicherheit in diesem Bereich herzustellen und Gefahren, wie der Stolper- und Rutschgefahr, vorzubeugen. Die jugendlichen Spieler und deren Eltern sind besorgt über die Sicherheit im genannten Bereich. Diesem Sicherheitsbedürfnis soll durch das Schaffen von Abhilfe entsprochen werden. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 10 am 14.02.2017, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 225/10 wurde zurückgezogen.
Partei: BFF
Weiter lesenBeleuchtung des Zugangs zur Bezirkssportanlage in der Hügelstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.01.2017, OF 224/10 Betreff: Beleuchtung des Zugangs zur Bezirkssportanlage in der Hügelstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, wieso die jahrelang geforderte und von Stadtrat Frank am 31.01.2016 (also 5 Wochen vor der Kommunalwahl) anlässlich des Neujahrsempfangs 2016 vom SV Viktoria Preussen dort angekündigte und zugesicherte Beleuchtung bis heute noch nicht installiert wurde. Ebenso wird um Mitteilung gebeten, wann die zugesagte Installation nunmehr abgeschlossen sein wird. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 10 am 14.02.2017, TO I, TOP 19 Beschluss: Auskunftsersuchen V 348 2017 Die Vorlage OF 224/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor der Halbsatz "und von Stadtrat Frank am 31.01.2016 (also fünf Wochen vor der Kommunalwahl)" durch den Halbsatz "und vom Magistrat am 31.01.2016" ersetzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenUnfallgefährdung durch Fahrbahnverengungen der Hügelstraße westlich der Eschersheimer Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.01.2017, OM 1139 entstanden aus Vorlage: OF 150/9 vom 17.11.2016 Betreff: Unfallgefährdung durch Fahrbahnverengungen der Hügelstraße westlich der Eschersheimer Landstraße Sowohl an den kürzlich neu errichteten Bushaltestellen als auch an diversen Zebrastreifen wurde die Fahrbahn der Hügelstraße durch bauliches Vorziehen der Bordsteinkanten eingeengt. Die in die Fahrbahn reinragenden Gehwegnasen stellen in der Dunkelheit eine Gefahr für Verkehrsteilnehmer dar, weil man diese Kanten aufgrund der eingeschränkten Lichtverhältnisse oft gar nicht erkennen kann oder zu spät sieht. Auch Autofahrer, die die Straße in der vorgeschriebenen Geschwindigkeit befahren, laufen Gefahr, ihre Felgen oder das Fahrgestell zu beschädigen. Eine ältere Verkehrsteilnehmerin ist kürzlich mit ihrem Fahrzeug auf eine dieser Bordsteine geprallt und musste ihren Pkw daraufhin in der Werkstatt überprüfen lassen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, die vorragenden Bordsteine weiß zu kennzeichen und mit reflektierenden Katzenaugen zu versehen. Mittelfristig sollten diese Bordsteine durch Flachbordsteine ersetzt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.04.2017, ST 691 Aktenzeichen: 66 0
Wendeschleife an der Hügelstraße optimieren
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.01.2017, OM 1144 entstanden aus Vorlage: OF 167/9 vom 05.01.2017 Betreff: Wendeschleife an der Hügelstraße optimieren Östlich der Kreuzung mit der Eschersheimer Landstraße gibt es in der Hügelstraße eine Wendemöglichkeit, die seinerzeit durch Betonabweiser nach Osten bis auf Höhe einer bereits existierenden Verkehrsinsel verschoben wurde. Da der Wendekreis an dieser Stelle nicht immer ausreicht, müssen die wendenden Fahrzeuge relativ weit ausholen und behindern dadurch mit dem Heck des Autos den fließenden Verkehr. Diese Situation ließe sich durch eine leichte Verschiebung der Wendeschleife bis auf Höhe der Einmündung der Ulrichstraße verbessern. Dazu müsste nur die Fahrbahnmarkierung leicht verändert werden. Zusätzlich wäre es möglich, durch eine optische Markierung rechts und links der beim Wenden zu fahrenden Kurve die Wendemöglichkeit deutlicher hervorzuheben. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, in diesem Sinne tätig zu werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.04.2017, ST 693 Aktenzeichen: 32 1
Erheblicher Parkdruck in den Wohngebieten entlang der Eschersheimer Landstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.01.2017, OF 173/9 Betreff: Erheblicher Parkdruck in den Wohngebieten entlang der Eschersheimer Landstraße In allen Wohngebieten rechts und links der Eschersheimer Landstraße gibt es aus unterschiedlichen Gründen Probleme mit dem ruhenden Verkehr. So wurden wir z.B. für Dienstag, den 10. Januar, vom Straßenverkehrsamt zu einem Ortstermin in die Friedlebenstraße eingeladen; diese Straße ist komplett überparkt, unter anderem wegen der nahen Waldorfschule. Die Anwohner haben sich beschwert mit der möglichen Folge, dass eine ganze Reihe heute geduldeter Plätze wegfallen könnten. Im Dichterviertel parken immer mehr Pendlerautos aus den umliegenden Landkreisen, da diese den günstigeren stadtinternen Fahrscheinpreis nutzen wollen, so dass es auch hier zu Parkproblemen für die Anwohner kommt. Noch viel größere Parkprobleme haben die Dornbuschsiedlung und das Wohngebiet nordöstlich der Kreuzung Hügelstraße/Eschersheimer Landstraße, da hier in den fünfziger Jahren aufgrund der niedrigeren Fahrzeugdichte nicht genügend Stellplätze eingerichtet wurden. Im Umfeld der Grafenstraße und um die Andreaskirche ist die Parkplatznot besonders groß. Im Bebauungsplan NW 81 c Nr. 1 ist unter einer öffentlichen Grünfläche hinter der Andreaskirche eine Tiefgarage eingezeichnet, die aber nie gebaut wurde. Es ist bekannt, dass amtlicherseits über eine Reservierung von Standplätzen für "Carsharingfahrzeuge" nachgedacht wird; dies würde die Probleme der Anwohner bei der Suche nach einem wohnungsnahen Parkplatz noch weiter erhöhen. Vor diesem Hintergrund fragt der Ortsbeirat den Magistrat, welche Möglichkeiten er sieht, hier Abhilfe zu schaffen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 9 am 19.01.2017, TO I, TOP 22 Beschluss: Auskunftsersuchen V 311 2017 Die Vorlage OF 173/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen LINKE. (= Ablehnung)
Partei: CDU
Weiter lesenUnterstützung von inhabergeführten Einzelhandelsgeschäften im Ortsbezirk 9
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.01.2017, OF 181/9 Betreff: Unterstützung von inhabergeführten Einzelhandelsgeschäften im Ortsbezirk 9 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, im Rahmen des Einzelhandels- und Zentrenkonzepts, das gegenwärtig aktualisiert wird, über Maßnahmen, die im Ortsbezirk 9 zur Unterstützung des inhabergeführten Einzelhandels beabsichtigt sind, zu informieren. Begründung: Einzelhandels-Geschäfte, die von Inhabern geführt werden, stehen einerseits im Blickpunkt für den gesamten Einzelhandel im Ortsbezirk, spielen andererseits eine bedeutende Rolle für die Urbanität der drei Stadtteile Dornbusch, Eschersheim, Ginnheim. Sie tragen gleichzeitig nicht unwesentlich dazu bei, vor Verslumung zu schützen. In den letzten Jahren ist allerdings ein schleichender Verlust dieses Einzelhandelstyps festzustellen. Das kann aber aus erwähnten Gründen nicht im Interesse der Bewohner der Stadtteile liegen. Als Beispiel sei auf die Veränderungen an der Eschersheimer Landstraße im Abschnitt zwischen Hügelstraße und Weißem Stein hingewiesen. Dabei sei auch thematisiert, dass Fahrschulen in Einzelhandelsgeschäften residieren. Die Daseinsberechtigung von Fahrschulen wird in keiner Weise bestritten. Die Frage lautet nur, ob diese Ladenlokale als Geschäftsräume nutzen sollten. Wahrscheinlich konnten von dieser Branche Ladenlokale angemietet werden, weil die Vermieter keine Einzelhändler mehr als Mieter gefunden haben. Dieses Beispiel möge symptomatisch für die negative Entwicklung als solche stehen. Umso wichtiger erscheint eine Analyse der Veränderungen und gleichzeitig die Erarbeitung eines Maßnahmenkatalogs zur Unterstützung von Einzelhandels-Betrieben, die noch von Inhabern geführt werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 9 am 19.01.2017, TO II, TOP 5 Beschluss: Auskunftsersuchen V 314 2017 Die Vorlage OF 181/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD
Partei: FDP
Weiter lesenFreihalten der Fahrradschutzzone in der Sigmund-Freud-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.11.2016, OM 951 entstanden aus Vorlage: OF 181/10 vom 15.11.2016 Betreff: Freihalten der Fahrradschutzzone in der Sigmund-Freud-Straße Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass sichergestellt wird, dass die neu eingerichtete Fahrradschutzzone in der Sigmund-Freud-Straße an der Einmündung in die Hügelstraße von parkenden Autos frei gehalten wird. Begründung: Die neu eingerichtete Fahrradschutzzone in der Sigmund-Freud-Straße funktioniert, weil sie von den Autofahrern respektiert wird, sehr gut und schafft gerade für Schulkinder auf dem Schulweg im morgendlichen Berufsverkehr zusätzliche Sicherheit. Leider ist sie zu diesen Zeiten jedoch am Anfang meistens durch parkende Kraftfahrzeuge blockiert, was das Einfahren in diese Schutzzone für Fahrradfahrer massiv erschwert. Insofern sind zur Etablierung der Fahrradschutzzone zusätzliche Überwachungsmaßnahmen erforderlich, um gegen dieses unerlaubte Parken, das erneut zur Gefährdung der Radfahrer führt, vorzugehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.03.2017, ST 567 Aktenzeichen: 32 1
Fußweg neben Jean-Monnet-Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.11.2016, OF 152/9 Betreff: Fußweg neben Jean-Monnet-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, für eine bessere Beleuchtung des neben der Jean-Monnet-Straße gelegenen Verbindungswegs zwischen Kirschwaldstraße und Hügelstraße Sorge zu tragen. Begründung: Der Weg zwischen Kirschwaldstraße und Hügelstraße dient sowohl als Verbindungsweg für Besucher des Aja-Textor-Hauses und der Freien Waldorfschule vom Parkplatz am Kirschwäldchen zu den Häusern als auch als überörtlicher Verbindungsweg zwischen dem Bereich Eckenheim/Hauptfriedhof und östliches Eschersheim/Hügelstraße und darüber hinaus. Die von der Straße auf den Weg fallende Beleuchtung reicht nicht überall aus, um Passanten, zu denen auch Schulkinder gehören, gerade in der Winterzeit jenes Maß an Sicherheitsgefühl zu vermitteln, das erforderlich ist, um den Weg zu nutzen. Die Alternative ist häufig wildes und gefährdendes Parken auf dem Gelände unmittelbar vor dem Aja-Textor-Haus und in den umliegenden Straßen. Das ist vermeidbar, wenn den Besuchern ein sicherer Weg von dem entfernter gelegenen Parkplatz angeboten werden kann. Um umfangreiche Kabelarbeiten zu vermeiden, wird angeregt, die Installation von Leuchten mit stationärer Solarstromversorgung zu prüfen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 9 am 01.12.2016, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 152/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 9 am 19.01.2017, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 152/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 9 am 16.02.2017, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 152/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP 10. Sitzung des OBR 9 am 16.03.2017, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 152/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 9 am 27.04.2017, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 152/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 9 am 18.05.2017, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 152/9 wurde zurückgezogen.
Partei: FDP
Weiter lesenAufteilung der Fahrspuren in einem Teilbereich der Hügelstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.11.2016, OF 151/9 Betreff: Aufteilung der Fahrspuren in einem Teilbereich der Hügelstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, - ob es möglich und vertretbar ist, auf den letzten ca. 100 bis 200 m in der Hügelstraße bevor diese die Eschersheimer Landstraße in östlicher Richtung kreuzt, zwischen der äußerst rechten und der daneben liegenden Fahrbahn eine durchgehende weiße Markierung, eine weiße Linie, aufzubringen. - Eine Alternative dazu wäre, die Fahrbahnen mit Pfeilern "geradeaus", "geradeaus/links" und "geradeaus/rechts" zu markieren und zusätzlich ein Schild "Reißverschluss-Verfahren" aufzustellen. Begründung: Wer auf der Eschersheimer Landstraße stadteinwärts fährt, kann auf der rechten Seite in die Hügelstraße einbiegen, u.a. um einen U-Turn vorzunehmen. Halten Autofahrer in dem Durchbruch der Grünfläche, um sich einzuordnen, ist es ganz schwierig, sich in die Geradeaus-Fahrspur nach Osten (Richtung A 661) zu gelangen, weil Autofahrer, die aus dem westlichen Teil der Hügelstraße kommen, immer wieder die zwei Fahrspuren wechseln. Eine durchgehende Markierung würde dies - zumindest im Sinne der Straßenverkehrsordnung - verhindern und den abbiegenden Autofahrern eher die Möglichkeit einräumen, die beabsichtigte Fahrtrichtung einzuschlagen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 9 am 01.12.2016, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 151/9 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen FDP (= Annahme); LINKE. (= Enthaltung)
Partei: FDP
Weiter lesenSportanlage Hügelstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.11.2016, OF 176/10 Betreff: Sportanlage Hügelstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert zu berichten um welchen Typus Flutlichtanlage es sich in der Sportanlage handelt. Es geht uns dabei um das Alter der Anlage, das Fabrikat, den Typ und den Stromverbrauch. Begründung: Wir haben über den Ortsvorsteher heute die Mitteilung erhalten, daß die Strahler der Anlage neu justiert wurden. Die Stadt ist der Auffassung, daß damit den Belangen der Nachbarn Rechnung getragen ist. Wir hoffen das auch, halten die Feststellung aber für voreilig, weil dazu noch keine Rückmeldungen bei uns vorliegen. Sollte das Lichtemissionsproblem durch die Nachjustierung der Strahler nicht behoben worden sein, dürfte die Frage, ob die Anlage modernsten Aspekten entspricht, berechtigt sein. In der Begründung unseres Antrags OF 77/10 wurde zudem die Frage nach den Stromkosten aufgeworfen, die aus Steuermitteln oder über eine Umlage der Mainova Stromkunden getragen werden, was ebenfalls die Frage nach dem technischen Stand der Anlage begründet. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 10.07.2016, OF 77/10 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 10 am 29.11.2016, TO I, TOP 5 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 77/10 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 176/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 10 am 17.01.2017, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 176/10 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenUnfallgefährdung durch Einengung im Bereich der beidseitigen Fußgängerüberwege Hügelstraße/Theodor-Storm-Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.10.2016, OF 135/9 Betreff: Unfallgefährdung durch Einengung im Bereich der beidseitigen Fußgängerüberwege Hügelstraße/Theodor-Storm-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Im Zuge der Umbaumaßnahmen im Bereich der Fußgängerüberwege Hügelstraße/Theodor-Storm-Straße wurde die Durchfahrtsbreite für den Kfz-Verkehr laut Aussage der Mitarbeiter der VGF zum Schutz der Fußgänger eingeengt. Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, wie er Schäden vorzubeugen gedenkt, wie sie bereits jetzt an den jeweils linksseitigen Randsteinen vorhanden sind, welche die Engstelle einfassen. Es ergibt sich hier eine Gefahrenstelle für die Verkehrsteilnehmer. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 9 am 03.11.2016, TO I, TOP 23 Beschluss: Auskunftsersuchen V 235 2016 Die Vorlage OF 135/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, FDP und BFF gegen SPD und GRÜNE (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung)
Partei: BFF
Weiter lesenEinbahnstraßenregelung für die Kirschwaldstraße in Richtung Marbachweg
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.10.2016, OF 168/10 Betreff: Einbahnstraßenregelung für die Kirschwaldstraße in Richtung Marbachweg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob eine Einbahnstraßenregelung für die Kirschwaldstraße ab Hausnummer 19 in Richtung Hügelstraße möglich ist. Begründung: Nach dem derzeitigen Stand der Wegeführung ist es schier unmöglich, dass ein beidseitiger Autoverkehr, ohne sich zu behindern, diese Straße durchfahren kann. Die parkenden Autos der Anlieger lassen lediglich eine Fahrspur für die Durchfahrt frei. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 10 am 01.11.2016, TO I, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage OF 168/10 wurde zurückgezogen.
Partei: FDP
Weiter lesenFolgen des Umbaus von Bushaltestellen in der Hügelstraße, insbesondere der Bushaltestelle „Kurhessenstraße“
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.10.2016, OF 138/9 Betreff: Folgen des Umbaus von Bushaltestellen in der Hügelstraße, insbesondere der Bushaltestelle "Kurhessenstraße" Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, - wie er es ermöglichen will, dass die unabdingbare Notwendigkeit der freien Fahrt für Krankenwagen und die Feuerwehr ohne Zwangsaufenthalte hinter den auf der Fahrbahn haltenden ÖPNV- Bussen zu gewährleisten; - wie er dem absoluten Gebot des Grundrechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit des Artikel 2 Absatz 2 unseres Grundgesetzes in diesem Zusammenhang Rechnung zu tragen gedenkt. Begründung: Es dürfte wohl keine Frage sein, dass der Achtung von Leben und Gesundheit höchste Priorität zukommt. siehe auch den bereits erwähnten Artikel 2, Absatz 2, unseres GG. Alle Überlegungen und Maßnahmen, die diesen Zielen nicht dienen, sind nachrangig. Ergo sind diese unterzuordnen bzw. zumindest anzupassen. Durch die auf der Hügelstraße nach den Umbauten der Bushaltestellen erzwungenen Zwangshalte und Staus ist kürzest möglicher Einsatz von Kranken-Fahrzeugen und der Feuerwehr nicht mehr umsetzbar. Zu berücksichtigen ist auch, dass es sich bei der Hügelstraße um eine Straße mit überörtlicher Bedeutung handelt. So verbindet sie Auf- und Abfahrten zweier Autobahnen (A 66 und A 661). Der Magistrat wird aufgerufen, seiner Verantwortung uneingeschränkt nachzukommen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 9 am 03.11.2016, TO I, TOP 28 Auf Wunsch der CDU-Fraktion wird über die beiden Spiegelstriche der Vorlage OF 138/9 getrennt voneinander abgestimmt. Beschluss: Auskunftsersuchen V 238 2016 Die Vorlage OF 138/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der zweite Spiegelstrich sowie der erste Teil der Begründung ersatzlos gestrichen werden. Abstimmung: Erster Spiegelstrich: CDU, FDP und BFF gegen SPD und GRÜNE (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung) Zweiter Spiegelstrich: CDU, SPD und GRÜNE gegen FDP und BFF (= Annahme); LINKE. (= Enthaltung)
Partei: FDP
Weiter lesenHügelstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.10.2016, OF 137/9 Betreff: Hügelstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird zu folgenden Punkten um Auskunft gebeten: 1. Wie wird die Hügelstraße als Verbindungsstraße zwischen zwei Autobahnen sowie als Erschließungsstraße für angrenzende Wohngebiete amtlich eingestuft (z. B. überörtliche Verbindungsstraße)? 2. Welches sind die Kriterien für diese Einordnung? 3. Welches sind die Konsequenzen, die sich aus dieser Einordnung ergeben? 4. Aus welchem Jahr datiert diese Einordnung? 5. Die Bevölkerungszahl in der Stadt ist zwischen 2010 und Jahresende 2015 von 650.000 um 75.000 auf 725.000 Einwohner angewachsen. Bis Ende 2018 wird das Überspringen der 750.000er-Marke, bis Ende 2027 das der 800.000er-Marke erwartet. Genügt die Kapazität der Hügelstraße den sich aus dem Bevölkerungszuwachs ergebenden Anforderungen, wenn man berücksichtigt, dass a) die Hügelstraße zwischen Raimundstraße und Eschersheimer Landstraße mittlerweile einspurig ist? b) die Bushaltestellen mittlerweile auf der verbliebenen Fahrspur angeordnet sind und somit der Verkehrsfluss immer wieder unterbrochen wird? c) die Straße in weiten Teilen aufgrund des sich stetig verschlechternden Zustands des Belags nur noch mit 30 km/h befahrbar ist? 6. Hält der Magistrat vor diesem Hintergrund seine Einschätzung aufrecht, dass eine Sanierung weiterhin nicht vordringlich ist? 7. Der Magistrat hat in der Vergangenheit eine Sanierung u.a. mit Verweis auf die Haushaltslage abgelehnt. Andererseits stellt das Land Zuschüsse für die Sanierung von Straßen zur Verfügung. Hat der Magistrat beim Land Hessen bereits um Zuschüsse für eine Sanierung angefragt oder einen Antrag gestellt und in welcher Höhe stünden solche Zuschüsse ggf. für die Hügelstraße zur Verfügung? Begründung: Der Ortsbeirat hat seit 2010 in drei Anfragen auf den sich kontinuierlich verschlechternden Zustand der Hügelstraße hingewiesen. Der Magistrat hat eine Sanierung immer wieder als nicht vordringlich eingestuft und mit Verweis auf die Haushaltslage abgelehnt. Lediglich die Durchführung der zur Erhaltung der Verkehrssicherheit unabdingbar notwendigen Maßnahmen wurde zugesagt. Diese Beurteilung in Kombination mit den die Kapazität der Straße einschränkenden Maßnahmen im gleichen Zeitraum legt die Vermutung nahe, dass bei der Prüfung der Notwendigkeit einer Sanierung in den zurückliegenden Jahren nicht alle relevanten Aspekte berücksichtigt wurden. Eine erneute Prüfung ist kurzfristig angezeigt. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 9 am 03.11.2016, TO II, TOP 2 Beschluss: Auskunftsersuchen V 237 2016 Die Vorlage OF 137/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung)
Partei: FDP
Weiter lesenBeachtung der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte, § 3 Absatz 4 Sätze 1 und 2 durch den Magistrat
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.10.2016, OF 118/9 Betreff: Beachtung der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte, § 3 Absatz 4 Sätze 1 und 2 durch den Magistrat Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, kurzfristig mitzuteilen, aus welchen Gründen er den Ortsbeirat 9 nicht vor Beseitigung von Parkbuchten für die Buslinie 39 in der Platen- und der Hügelstraße gehört hat, so wie es laut Geschäftsordnung vorgesehen ist. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 19.09.2016, NR 109 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 9 am 06.10.2016, TO II, TOP 9 Beschluss: Auskunftsersuchen V 195 2016 1. Die Vorlage NR 109 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 118/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, FDP, LINKE. und BFF gegen GRÜNE (= Zurückweisung) zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: FDP
Weiter lesenStraßenbelag Hügelstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.09.2016, OF 111/9 Betreff: Straßenbelag Hügelstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fragt den Magistrat weshalb im Zuge der Umbauarbeiten der Bushaltestellen der Linie 39 zwischen Eschersheimer Landstraße und Kurhessenstraße nicht die seit dem Jahr 2011 vom Ortsbeirat geforderte, objektiv dringend notwendige Sanierung des Fahrbahnbelages der Hügelstraße in dem genannten Bereich durchgeführt wurde. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 9 am 06.10.2016, TO I, TOP 27 Beschluss: Auskunftsersuchen V 192 2016 Die Vorlage OF 111/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor um den Wortlaut "Des Weiteren wird der Magistrat um Auskunft gebeten, wann die Maßnahmen durchgeführt werden" ergänzt wird. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung)
Partei: BFF
Weiter lesenEinbeziehung der Branddirektion in die Umbaupläne der Bushaltestellen auf der Hügelstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.09.2016, OF 134/9 Betreff: Einbeziehung der Branddirektion in die Umbaupläne der Bushaltestellen auf der Hügelstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, ob die Branddirektion in Bezug auf schnell passierbare Rettungswege in die Beratungen zur Planungen des Umbaus der Bushaltestellen auf der Hügelstraße einbezogen wurde. Wurden neben der Branddirektion auch die Trägervereine des Rettungsdienstes gehört? Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 9 am 03.11.2016, TO I, TOP 22 Beschluss: Auskunftsersuchen V 234 2016 Die Vorlage OF 134/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, FDP und BFF gegen SPD und GRÜNE (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung)
Partei: BFF
Weiter lesenParkplatzsituation am Rudolf-Steiner-Haus (Hügelstraße 67 und im Umfeld)
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.09.2016, OF 115/9 Betreff: Parkplatzsituation am Rudolf-Steiner-Haus (Hügelstraße 67 und im Umfeld) Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die aus dem Rudolf-Steiner-Haus angeschnittene Parkplatzsituation zu prüfen und anschließend zu berichten. Begründung: In einer E-Mail mit Datum vom 09. September 2016 gibt der Leiter des Rudolf-Steiner-Hauses den Mitgliedern des Ortsbeirates 9 nachfolgenden Wort zur Kenntnis: "Unser großer Parkplatz mit ca. 100 Stellplätzen vor der Altenheimwohnanlage reicht schon seit längerem nicht mehr aus, die Parkplatznot zu lindern. Wir benötigen ihn für die zahlreichen Mitarbeiter, Angehörige, Bewohner, Handwerker, Krankenwagen, Lieferanten, Besucher oder Tagungsteilnehmer im Rudolf-Steiner-Haus. Aber die Nachbarschaft versucht immer wieder, trotz der Gefahr von Strafzetteln, hier zu parken; dann gibt es die benachbarte Waldorfschule mit 1000 Schülern, Lehrern und Eltern, die Parkraum in der Friedlebenstraße oder auf dem Kirschwaldparkplatz suchen (nahe der Brücke Kirschwaldstr.). Dieser Platz und die Kirschwaldstraße selbst ist aber auch ständig überfüllt durch Mitarbeiter- und Firmenautos von dem Sicherheitsdienst All Service, Abschleppdienst-Lkws der FA. Dentz, BMW und anderen ansässigen Betrieben im Umkreis der Karl-von Drais Straße. Eine Alternative wäre der Platz der Gebrüder-Hommel-Anlage; dort ist aber über viele Monate ein Circus ansässig und in den freien Monaten ist er oft nicht frei zugänglich, weil manches Mal durch eine Schranke abgesperrt. Also soweit in Kürze! Es wäre dringendst nötig, hier neue Lösungen zu schaffen und ich hoffe, dass dem Ortsbeirat eine Lösung einfällt." Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 9 am 06.10.2016, TO II, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 115/9 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, GRÜNE und BFF gegen CDU, FDP und LINKE. (= Annahme)
Partei: FDP
Weiter lesenVertreterinnen und Vertreter des Verkehrsdezernats einladen zum Thema „Bushaltestellen“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.09.2016, OM 505 entstanden aus Vorlage: OF 90/9 vom 01.09.2016 Betreff: Vertreterinnen und Vertreter des Verkehrsdezernats einladen zum Thema "Bushaltestellen" Die Umgestaltung der Bushaltestellen in der Hügelstraße hat für Fragen und Verunsicherung in der Bevölkerung gesorgt. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, dass an einer der nächsten Ortsbeiratssitzungen des Ortsbeirates 9 Vertreterinnen oder Vertreter der Verkehrsdezernats teilnehmen , um die Maßnahmen zu erläutern und Fragen der Bürgerinnen und Bürger und des Ortsbeirats 9 zu beantworten. Insbesondere interessiert sich der Ortsbeirat 9 für die Vorplanungen der Maßnahmen sowie weitere Umgestaltungspläne von Bushaltestellen im Ortsbezirk 9. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 10.10.2016, OF 120/9 Stellungnahme des Magistrats vom 05.12.2016, ST 1683 Aktenzeichen: 92 13
Bushaltestellen im Bereich Kurhessenstraße/Theodor-Storm-Straße: Ausweichspur anlegen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.09.2016, OM 504 entstanden aus Vorlage: OF 76/9 vom 17.08.2016 Betreff: Bushaltestellen im Bereich Kurhessenstraße/Theodor-Storm-Straße: Ausweichspur anlegen Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die nach dem Umbau der Bushaltestellen "Theodor-Storm-Straße" und "Kurhessenstraße" der Linie 39 in beiden Fahrtrichtungen nun entfallenen, jedoch notwendigen Fahrspuren für den restlichen Verkehr umgehend angelegt werden. Hierbei sind verschiedene Varianten zu entwickeln. Zu bevorzugen wäre eine Lösung, die eines Eingriffs in den Grünstreifen nicht bedarf. Die Pläne sind dem Ortsbeirat 9 vorzustellen. Begründung: Durch den Umbau der Bushaltestellen kann der rollende Verkehr nicht mehr am stehenden Bus vorbeifahren. Es ist insbesondere im Berufsverkehr ein erheblicher Rückstau auf der gesamten Hügelstraße zu erwarten. Um diese Situation wieder zu entschärfen, müssen die dafür notwendigen Umfahrungsspuren dringend wiederhergestellt werden. Stehende Kraftfahrzeuge mit laufendem Motor verursachen zudem vor Ort einen höheren Lärm- und Schadstoffeintrag als vorbeifahrende Kraftfahrzeuge. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.11.2016, ST 1608 Aktenzeichen: 66 0
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