Feuerwehrzufahrt deutlicher kennzeichnen

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.11.2017, OM 2409 entstanden aus Vorlage: OF 360/9 vom 26.10.2017 Betreff: Feuerwehrzufahrt deutlicher kennzeichnen Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die Feuerwehrzufahrt zum Haus Aja Textor-Goethe und zur Waldorfschule im Bereich Friedlebenstraße durch Aufbringen eines Zackenmusters (a bsolutes Halteverbot) deutlicher gekennzeichnet wird. Begründung: Die Feuerwehrzufahrt im Bereich Friedlebenstraße, die wegen der beiden Sonderbauten (Schule und Altenwohnanlage) im Brandfall von besonderer Bedeutung ist, wird seit Langem von Anwohnern und Besuchern regelmäßig ganz oder weitgehend als Parkfläche genutzt. Da die widerrechtliche Nutzung als Parkfläche offensichtlich in keiner Weise überwacht bzw. mit Bußgeldern geahndet wird, hat sich dort eine Art von Gewohnheitsrecht herausgebildet. Die ergänzende Markierung der Feuerwehrzufahrt mit einem Zackenmuster könnte darauf hinwirken, dass die einschlägigen Regeln (Park- und Halteverbot) in Erinnerung gerufen und auch tatsächlich eingehalten werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2018, ST 389 Aktenzeichen: 32 1