Meine Nachbarschaft: Harheimer Weg
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Vorlagen
Schilderwald im Ortsbezirk lichten I
Anregung an den Magistrat vom 19.06.2020, OM 6215 entstanden aus Vorlage: OF 279/15 vom 04.06.2020 Betreff: Schilderwald im Ortsbezirk lichten I Der Magistrat wird gebeten, die Verkehrszeichen an der Kreuzung Berner Straße/Homburger Landstraße mit der Vorschrift "Durchfahrt verboten, Anlieger frei", die dort in Fahrtrichtung Bonames an dem Ampelmast befestigt sind, ersatzlos entfernen zu lassen und damit einer grundsätzlichen Empfehlung des RP Darmstadt zur Lichtung des Schilderwaldes nachzukommen. Begründung: Die Beschilderung hat ihren einstigen Zweck mittlerweile verloren. Man hatte seinerzeit zur Inbetriebnahme der A 661 zwischen der Behelfsausfahrt Alt-Eschersheim und dem Bad Homburger Kreuz den Durchgangsverkehr Richtung Innenstadt um Bonames herum über die Berner Straße auf die Autobahn lenken wollen. Diese Schilder werden seit Jahrzehnten wissentlich missachtet oder, weil ungünstig angebracht, übersehen. Wer Bonames als Ziel hat, fährt keinen kilometerlangen Umweg. Außerdem fließt der überregionale Verkehr mittlerweile über die Anna-Lindh-Allee (Umgehungsstraße entlang der Autobahn) zur A 661. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.10.2020, ST 1856 Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 15 am 23.10.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 7
Hortplätze für Nieder-Eschbach
Anregung an den Magistrat vom 19.06.2020, OM 6214 entstanden aus Vorlage: OF 277/15 vom 20.05.2020 Betreff: Hortplätze für Nieder-Eschbach Der Magistrat wird gebeten, 1. die momentan von der evangelischen Kindertagesstätte genutzten Container an der Homburger Landstraße nach deren Rückzug in die eigentlichen Räumlichkeiten an dem jetzigen Standort stehen zu lassen und so lange übergangsweise für Hortplätze und bei Bedarf als zusätzliche Kita zu nutzen , bis ein Standort für einen neuen Hort/eine neue Kita gefunden ist; 2. zeitnah einen Träger für den neuen Hort zu finden, der dauerhaft Hortplätze in Nieder-Eschbach zur Verfügung stellt. Begründung: Nieder-Eschbach braucht dringend mehr Hortplätze! Auch für das Schuljahr 2020/21 stehen wieder Eltern vor der Frage, wie die Betreuung ihrer Kinder gesichert wird. Daran hat auch COVID-19 nichts geändert. Ganz im Gegenteil! Die Betreuungsnot ist so groß wie nie zuvor, da nicht mehr alle Kinder gleichzeitig in den bestehenden Einrichtungen betreut werden können. Zum nächsten Schuljahr wird es voraussichtlich, wie auch im Schuljahr 2019/20, nicht für alle Kinder freie Hortplätze geben. Für viele Familien ist es eine existenzielle Frage, ob ihre Kinder einen Hortplatz bekommen oder nicht, denn mehr und mehr Familien sind darauf angewiesen, dass beide Elternteile arbeiten gehen. Des Weiteren zeichnet sich ab, dass bedingt durch die rege Bautätigkeit im gesamten Stadtteil Nieder-Eschbach schon sehr bald weitere Kindergartenplätze im Stadtteil benötigt werden. Die Stadt muss dringend handeln und darf die Eltern nicht weiter im Stich lassen. Gemeinsam mit dem Schulelternbeirat der Michael-Grzimek-Schule haben betroffene Eltern einen offenen Brief an Frau Weber verfasst. Mehr als 200 Eltern haben diesen Brief im Herbst unterschrieben. Am 02.12.2019 besuchte außerdem eine Delegation aus Nieder-Eschbach eine öffentliche Sitzung des zuständigen Ausschusses mit Frau Weber im Römer und übergab ihr den Brief. Im Nachgang wurden die Initiatoren der Elterninitiative zu einem gemeinsamen Gespräch in das Dezernat für Integration und Bildung eingeladen. Das Gespräch fand am 24.01.2020 statt. Für eine kurzfristige Lösung wurden zwei Möglichkeiten herausgearbeitet: 1. Die Erhaltung der Containeranlage zur weiteren Nutzung als Hort bis ein Standort gefunden ist; 2. der Ausbau der erweiterten schulische Betreuung (ESB). Bedauerlicherweise sind die Gespräche aufgrund der Pandemie ins Stocken geraten. An der Bedürftigkeit des Stadtteils hat dies jedoch nichts geändert. Als Träger für einen neuen Hort war bereits die Kita Frankfurt im Gespräch. Ein Vorteil der Verwendung der bestehenden Container wäre auch, dass bereits eine Genehmigung für die Nutzung für Kinderbetreuung vorliegt, die nur verlängert werden müsste. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.03.2021, ST 649 Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 15 am 23.10.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 15 am 15.01.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 40 4
Aufstellung einer Geschwindigkeitsanzeigeanlage im Kaiserkronenweg
Anregung an den Magistrat vom 17.06.2020, OM 6177 entstanden aus Vorlage: OF 990/10 vom 02.06.2020 Betreff: Aufstellung einer Geschwindigkeitsanzeigeanlage im Kaiserkronenweg Im Kaiserkronenweg (Tempo-30-Zone) fallen vermehrt Fahrzeuge auf, die diese subjektiv deutlich schneller als mit der vorgeschriebenen Maximalgeschwindigkeit durchfahren, vorrangig auf Höhe der Schule in Richtung der Homburger Landstraße, um die dort gegebenenfalls geschaltete Grünphase noch zu nutzen. Besorgte Anwohner und die Interkulturelle Schule traten an den Ortsbeirat heran. Diese berichten von einer wahrgenommenen Zunahme an deutlich überhöhten Geschwindigkeiten und den damit verbundenen Gefährdungspotenzialen für die Kinder, Schülerinnen und Schüler und Anwohnerinnen und Anwohner. Um festzustellen, ob weitergehende Maßnahmen erforderlich sein könnten, wird der Magistrat deshalb gebeten, nach der Einfahrt zum Kaiserkronenweg 1, beispielsweise im Bereich zwischen dem Baum und den Pollern, eine mobile Geschwindigkeitsanzeigeanlage einzurichten. Es sollte aber wenigstens eine Langzeitüberwachung per ViaCount (o. Ä.) erfolgen. Der Ortsbeirat 10 bittet, über die erhobenen Messergebnisse entsprechend informiert zu werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.10.2020, ST 1855 Beratung im Ortsbeirat: 10 Aktenzeichen: 32 4
Glascontainer-Konzept Nieder-Erlenbach
Anregung an den Magistrat vom 26.05.2020, OM 6074 entstanden aus Vorlage: OF 269/13 vom 04.05.2020 Betreff: Glascontainer-Konzept Nieder-Erlenbach Der Magistrat wird gebeten, das Standortkonzept für Glascontainer in Nieder-Erlenbach zu überarbeiten, um die Container unter der Erde verschwinden zu lassen. Weitere Glascontainer mit Kurzparkzonen erscheinen dringend notwendig, um dem Glasaufkommen im Stadtteil gerecht zu werden. Auch der äußere Eindruck der Glascontainerplätze lässt sehr zu wünschen übrig. Das Standortkonzept sollte dem Ortsbeirat zeitnah in einer seiner Sitzungen vorgestellt werden. Begründung: Mit dem Beginn des Baugebietes Westrand wurde ein stark frequentierter Containerstellplatz am Erlenbacher Stadtweg auf Bitte der Grundstückseigentümerin ABG ersatzlos entfernt. Seitdem werden die verbliebenen Container stärker frequentiert und sind daher oft überladen. Die Container stehen an markanten Punkten des Ortes und machen keinen einladenden Eindruck, wenn man in den Stadtteil einfährt. Vergammelte, verdreckte blaue Glascontainer stehen oft umgeben von Flaschenbergen in der Landschaft herum. Andere Kommunen im Umland zeigen wie es besser geht: sowohl in Bad Vilbel als auch im Main-Taunus-Kreis sind die Glascontainer oftmals dezent unterirdisch eingelassen. Ein besser zu erreichender Einwurf in Hüfthöhe ist optisch viel ansprechender als die unansehnlichen blauen Container. Diese Niederflurcontainer laden nicht zum Abladen von Flaschenbergen ein und machen einen viel besseren Eindruck auf alle Besucher. Auch in Nieder-Erlenbach sollten die Sammelpunkte für Altglas keine Schande für die Einwohner sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.08.2020, ST 1438 Antrag vom 06.10.2020, OF 295/13 Anregung an den Magistrat vom 20.10.2020, OM 6811 Aktenzeichen: 66 5
Umbau der Kreuzung Homburger Landstraße/Marbachweg zu einem Kreisverkehr
Anregung an den Magistrat vom 19.05.2020, OM 6034 entstanden aus Vorlage: OF 966/10 vom 03.05.2020 Betreff: Umbau der Kreuzung Homburger Landstraße/Marbachweg zu einem Kreisverkehr Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Kreuzung Homburger Landstraße /Marbachweg unter Einbeziehung des Ringstraßenbahnumbaus in einen Kreisverkehr umgebaut werden könnte. Begründung: Die Ampelschaltung an besagter Kreuzung führt immer wieder dazu, dass Kinder bei Rot über die Kreuzung laufen, da die Ampelphasen sehr lang geschaltet sind. Bei einem Kreisverkehr mit Zebrastreifen würde dieses Problem wegfallen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.09.2020, ST 1668 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 10 am 15.09.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 0
Zugang für Fußgänger, Fahrradfahrer und Reiter von Berkersheim an die Nidda jederzeit gewährleisten
Anregung vom 19.05.2020, OA 561 entstanden aus Vorlage: OF 975/10 vom 05.05.2020 Betreff: Zugang für Fußgänger, Fahrradfahrer und Reiter von Berkersheim an die Nidda jederzeit gewährleisten Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Zugang für Fußgänger, Fahrradfahrer und Reiter von Berkersheim an die Nidda muss während der Bauarbeiten zum Ausbau der Main-Weser-Bahnstrecke und danach jederzeit gewährleistet sein. Der Magistrat wird angewiesen, Genehmigungen an die Deutsche Bahn AG oder das vonseiten der Stadt erforderliche Einvernehmen zu Genehmigungen anderer Behörden in diesem Bereich nur zu erteilen, wenn dies gewährleistet ist. Begründung: Die Deutsche Bahn AG hat zwischenzeitlich und ohne entsprechende Information und entgegen der erteilten Information des Ortsbeirats die Unterführung im Wiesengarten vollständig verbaut. Damit verbleibt für Fußgänger, Radfahrer und Reiter nur noch der beschrankte Bahnübergang, der teilweise sehr lange geschlossen ist. Dadurch kommt es selbst bei coronabedingt eingeschränktem Fahrplan zu erheblichen Traubenbildungen an der Schranke, in denen die Abstandsregelungen nicht eingehalten werden. Die Deutsche Bahn AG hat aber angekündigt, dass sie auch den Bahnübergang im Verlaufe der Bauarbeiten schließen will, wobei voraussichtlich die Unterführung im Wiesengarten nicht wieder geöffnet sein wird. Damit wären die nächsten Querungsmöglichkeiten der Bahn die Friedberger Straße in Bad Vilbel oder die Homburger Landstraße am Frankfurter Berg. Die damit verbundenen Umwege, um an die Nidda oder zu den Reitsporteinrichtungen zu gelangen, sind für Fußgänger, Radfahrer und Reiter schlicht unzumutbar. Insofern muss während der Bauarbeiten zumindest für diese Gruppen immer eine Querungsmöglichkeit erhalten bleiben, zumal davon eine Hauptradroute und die Zufahrt zu einer Fernradroute betroffen sind. Auch ist für Radfahrer schon gegenwärtig nicht mehr ersichtlich, wie sie etwa zur Reithalle kommen sollen, weil sie vom Bahnübergang auf die Parallel-Baustraße zur Bahn verwiesen werden, die nach dem Bahnhof für Radfahrer gesperrt ist. Aber auch für die Landwirte ist eine Führung über die genannten langen Alternativrouten wirtschaftlich nicht vertretbar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 27.05.2020 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des Verkehrsausschusses am 23.06.2020, TO I, TOP 49 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 561 im Rahmen der Vorlage NR 1191 zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme ohne Zusatz) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme ohne Zusatz) 46. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.07.2020, TO II, TOP 51 Beschluss: Der Vorlage OA 561 im Rahmen der Vorlage NR 1191 zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme ohne Zusatz) Beschlussausfertigung(en): § 6057, 46. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.07.2020 Aktenzeichen: 66 0
Hortplätze Nieder-Eschbach
Antrag vom 18.05.2020, OF 276/15 Betreff: Hortplätze Nieder-Eschbach Der Magistrat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Containeranlage in der "Homburger Landstraße 817, die derzeit noch als Ausweichquartier für den evangelischen Kindergarten genutzt wird, nach dessen Umzug in den fertiggestellten Neubau als Horteinrichtung weiter zu betreiben und hierfür einen Träger zu finden. Begründung: In Nieder-Eschbach werden dringend weitere Hortplätze benötigt. Nach Auszug des evangelischen Kindergartens könnte man die Infrastruktur der bereits bestehenden Interimslösung schnell und kostengünstig sinnvoll weiterverwenden, bis sich dauerhafte Hortangebote verwirklichen lassen. Dadurch ließe sich ohne hohen zusätzlichen Kostenaufwand für die vom Hortplatzmangel betroffenen Eltern eine Entspannung der bestehenden Situation erzielen. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 15 am 19.06.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 276/15 wurde zurückgezogen.
Oberer Kalbacher Weg in Bonames
Anregung an den Magistrat vom 10.03.2020, OM 5864 entstanden aus Vorlage: OF 939/10 vom 24.02.2020 Betreff: Oberer Kalbacher Weg in Bonames Der Magistrat wird gebeten, den Fußgängerweg im Bereich zwischen der Zufahrt zur Frankfurter Volksbank und der Bonameser Hainstraße beispielsweise durch zusätzliche Poller von störend abgestellten Fahrzeugen frei zu halten. Begründung: Der Fußgängerbereich und die Einfahrten werden ständig von nicht legal abgestellten Fahrzeugen zugeparkt, sodass weder für Fußgänger noch für Autofahrer dort ein Durchkommen ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.06.2020, ST 1180 Aktenzeichen: 66 2
Radweg Berner Straße
Anregung an den Magistrat vom 14.02.2020, OM 5758 entstanden aus Vorlage: OF 262/15 vom 30.01.2020 Betreff: Radweg Berner Straße Der Magistrat wird gebeten, in der Berner Straße ab Kreisel Züricher Straße in Richtung Homburger Landstraße auf der Fahrbahn die Errichtung eines rot markierten Radweges zu veranlassen. Begründung: In der Berner Straße, zwischen Homburger Landstraße und Kreisel Züricher Straße, existiert in entsprechender Richtung ein Radweg. Allerdings existiert in die entgegengesetzte Richtung kein Radweg. Ein solcher Radweg ist jedoch dringend notwendig! Die Strecke wird auch von Radfahrern genutzt, welche sich jedoch mangels Radweges und hohem Kfz-Verkehrsaufkommen zunehmend unsicher und gefährdet fühlen. Ein Radweg würde die Situation erheblich entschärfen. Hilfsweise ist der bestehende Radweg in Richtung Kreisel Züricher Straße auszubauen bzw. mit dem Fußweg zu kombinieren, sodass ein Befahren in beide Richtungen möglich ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.04.2020, ST 871 Aktenzeichen: 66 2
Errichtung von Fahrradampeln an den Kreuzungen Marbachweg/Homburger Landstraße und Marbachweg/Eckenheimer Landstraße
Anregung vom 11.02.2020, OA 528 entstanden aus Vorlage: OF 892/10 vom 17.12.2019 Betreff: Errichtung von Fahrradampeln an den Kreuzungen Marbachweg/Homburger Landstraße und Marbachweg/Eckenheimer Landstraße Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, baldmöglichst an oben genannten Kreuzungen Fahrradampeln dergestalt zu setzen, dass die Radfahrenden immer kurz vor den Autos G rün bekommen und der Aufstellplatz der Radfahrenden vor der weißen Haltelinie der Autofahrerinnen und Autofahrer installiert wird. Begründung: Kürzlich wurde an der Kreuzung Marbachweg/Eckenheimer Landstraße ein Radfahrer von einem abbiegenden Lkw erfasst und getötet. Ebenso gibt es immer wieder Konflikte mit den zu Fuß Gehenden, die gleichzeitig mit den Autofahrerinnen und Autofahrern Grün bekommen. Auch wäre dann der Radweg, der nur mit Strichen aufgemalt wurde, sicherer. Und auch bei dem Unfall an der Kreuzung Marbachweg/Homburger Landstraße kurz vorher wurde eine Radfahrerin schwer verletzt. Dort sollte ebenfalls eine Fahrradampel installiert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 26.06.2020, B 301 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 9 Versandpaket: 19.02.2020 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26.03.2020, TO II, TOP 72 Beschluss: Die Vorlage OA 528 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und BFF (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 39. Sitzung des OBR 9 am 28.05.2020, TO I, TOP 38 Beschluss: Der Vorlage OA 528 wird zugestimmt. Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen CDU (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 5510, 42. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020 Aktenzeichen: 32 1
Glascontainer in der Walter-Hesselbach-Straße
Anregung an den Magistrat vom 11.02.2020, OM 5722 entstanden aus Vorlage: OF 916/10 vom 27.01.2020 Betreff: Glascontainer in der Walter-Hesselbach-Straße Der Magistrat wird gebeten, einen weiteren Glascontainer in der Walter-Hesselbach-Straße/ Ecke Homburger Landstraße aufzustellen oder die Leerungsintervalle des vorhandenen zu erhöhen. Begründung: Der an der Walter-Hesselbach-Straße/Ecke Homburger Landstraße befindliche Glascontainer reicht regelmäßig nicht aus, um die im Wohngebiet New Betts anfallenden Mengen an Flaschen aufzunehmen. Deshalb kommt es häufig zu untragbaren Zuständen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.04.2020, ST 866 Aktenzeichen: 79 4
Radweg in der Weilbrunnstraße einrichten
Anregung an den Magistrat vom 11.02.2020, OM 5727 entstanden aus Vorlage: OF 924/10 vom 28.01.2020 Betreff: Radweg in der Weilbrunnstraße einrichten Der Magistrat wird gebeten, einen Radweg von der Kreuzung Homburger Landstraße/Weibrunnstraße in den Frankfurter Bogen einzurichten. Für den Kreuzungsbereich ist eine besondere Rotmarkierung erforderlich. Begründung: Die Zunahme an Radfahrern in dieser Straßenführung ist deutlich erkennbar. Besonders im Kreuzungsbereich Homburger Landstraße/Weilbrunnstraße ist ein Befahren der Straße für Radfahrer besonders gefährdend. Dieser Gefahrenpunkt wird noch verstärkt durch parkende Autos am rechten Straßenrand. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.05.2020, ST 962 Aktenzeichen: 66 2
Halteverbot Harheimer Weg
Anregung an den Magistrat vom 10.02.2020, OM 5707 entstanden aus Vorlage: OF 225/14 vom 18.01.2020 Betreff: Halteverbot Harheimer Weg Der Magistrat wird gebeten, im Harheimer Weg zwischen dem Ortseingang Bonames und der Einmündung Friedrichsdorfer Straße auf der nördlichen Seite ein absolutes Halteverbot zu verfügen. Begründung: Die Fahrbahnbreite ist im genannten Bereich bei auf der Fahrbahn parkenden Pkw für einen Begegnungsverkehr nicht ausreichend. Dies führt im Berufsverkehr zu Staus. Insbesondere die Buslinien des ÖPNV werden an dieser Stelle aufgehalten, was zu Unpünktlichkeit und damit einer Minderung der Attraktivität der Nutzung des Busverkehrs führt. Dies lässt sich aus Sicht des Ortsbeirats nicht hinnehmen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.05.2020, ST 945 Aktenzeichen: 32 1
Zweiten Straßenspiegel im Kreuzungsbereich Homburger Landstraße/Alt Preungesheim installieren
Antrag vom 28.01.2020, OF 925/10 Betreff: Zweiten Straßenspiegel im Kreuzungsbereich Homburger Landstraße/Alt-Preungesheim installieren Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die zuständigen Ämter anzuweisen einen zweiten Straßenspiegel im Kreuzungsbereich Homburger Landstr./Alt Preungesheim zu installieren Begründung: Für PKW-Fahrer aus der Straße Alt Preungesheim kommend ist die Einfahrt in die Homburger Landstraße nur einseitig mit dem vorhandenen Spiegel einsehbar. Zwischenzeitlich ist der Bewuchs auf der rechten Seite (Privatgrundstück-Gaul-) so hoch, dass der von Rechts kommende Verkehr nicht mehr sicher erkannt werden kann. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 10 am 11.02.2020, TO II, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 925/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 10 am 10.03.2020, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 925/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 10 am 19.05.2020, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 925/10 wurde zurückgezogen.
Die Lücke ist größer als gedacht: Radweg Lückenschluss zwischen Harheim Maßbornstraße und Bonames
Antrag vom 27.01.2020, OF 232/14 Betreff: Die Lücke ist größer als gedacht: Radweg Lückenschluss zwischen Harheim Maßbornstraße und Bonames Der Magistrat wird aufgefordert, eine durchgehende Radwegeverbindung von Nieder-Erlenbach über Harheim bis nach Bonames zu planen und einzurichten. Dabei muss der bereits bestehende Teil (Nieder-Erlenbach bis Harheim, Maßbornstraße) entlang des Erlenbacher Stadtwegs bis zur Kreuzung Harheimer Weg/Korffstraße fortgeführt, und der ab dort neben dem Harheimer Weg liegende Wirtschaftsweg zu einem vollwertigen und auch für Lastenräder geeigneten Radweg um- oder ausgebaut und ausgewiesen werden. Begründung: Die Lücke in der Verbindung betrifft nicht nur den problematischen Anschluss an der Brücke über den Eschbach. Der von Radfahrern (und Fußgängern) genutzte Weg entlang des Harheimer Wegs ist nur ein Wirtschaftsweg mit niederer Priorität und ist weder beleuchtet noch im Winter geräumt oder gestreut. Auch im Hinblick auf die in Bonames in Planung befindlichen oder beabsichtigten Schulen ist zu vorzusehen, dass für die Schülerinnen und Schüler einfache und sichere Schulwegeverbindungen geschaffen werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 14 am 10.02.2020, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 232/14 wurde zurückgezogen.
Kalbach-Riedberg an einen Radschnellweg Frankfurt anbinden
Anregung an den Magistrat vom 17.01.2020, OM 5641 entstanden aus Vorlage: OF 528/12 vom 06.01.2020 Betreff: Kalbach-Riedberg an einen Radschnellweg Frankfurt anbinden Vorgang: NR 1010/19 FRANKFURTER Der Magistrat wird gebeten, bei der Etablierung eines Radschnellwegs für Frankfurt gemäß der Vorlage NR 1010 auch entsprechende Anbindungen für Kalbach und Riedberg einzurichten. Hierfür bieten sich unter anderem die folgenden Achsen an: a) Kalbach - (Alter Flugplatz oder Bonames) - Homburger Landstraße - Frankfurter Berg b) Kalbach - Alter Flugplatz - Niddauferweg - Freibad Eschersheim c) Riedberg - Mertonviertel - Niddabrücke Alt-Eschersheim d) Uni Campus Riedberg - Querung Marie-Curie-Straße/Neumühlenweg - Heddernheim Begründung: Die Vorlage NR 1010 enthält eine grobe Skizze von möglichen Verbindungen, in denen Kalbach-Riedberg bislang nicht explizit angebunden ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 26.10.2019, NR 1010 Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2020, ST 792 Aktenzeichen: 32 1
Fehlende Ampeln und Fußgängerüberwege auf der Homburger Landstraße zwischen dem Berkersheimer Weg und der Zufahrt zur BAB 661
Anregung an den Magistrat vom 14.01.2020, OM 5556 entstanden aus Vorlage: OF 884/10 vom 15.12.2019 Betreff: Fehlende Ampeln und Fußgängerüberwege auf der Homburger Landstraße zwischen dem Berkersheimer Weg und der Zufahrt zur BAB 661 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wann im Ortsbeirat 10 endlich die Planungen für die bisher fehlenden Ampelanlagen beziehungsweise Fußgängerüberwege auf der Homburger Landstraße zwischen Berkersheimer Weg und der Zufahrt zur BAB 661 öffentlich vorgestellt werden können. Hierbei erscheint sehr fraglich, ob mit der Umsetzung bis zur Verlängerung der Stadtbahnlinie U 5 gewartet werden muss. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass in den Kreuzungsbereichen an der August-Schanz-Straße und am Wacholderweg gefährliche Situationen und vermeidbare Staus entstehen. Begründung: Da die Verhältnisse auf der Homburger Landstraße seit Jahren unverändert sind und lediglich die Planungen für die Verlängerung der Stadtbahnlinie U 5 zu berücksichtigen sind, ist es nicht länger hinnehmbar, dass die dringend erwarteten Planungen nicht vorgestellt wurden. Umgehende Abhilfe ist angezeigt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.04.2020, ST 706 Aktenzeichen: 32 1
Kreuzung Marbachweg/Homburger Landstraße
Anregung an den Magistrat vom 14.01.2020, OM 5559 entstanden aus Vorlage: OF 893/10 vom 17.12.2019 Betreff: Kreuzung Marbachweg/Homburger Landstraße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob sich die Unfallkommission der Stadt Frankfurt mit dem Unfall vom 25.11.2019, bei dem eine junge Radfahrerin schwer verletzt wurde, befasst (hat) und ob sie irgendwelche Verbesserungen dort vorschlägt, um künftige Unfälle zu vermeiden. Die Stellungnahme der Unfallkommission wird erbeten. Begründung: An der Kreuzung wurde Ende November eine Radfahrerin von einem Müllauto angefahren und schwer verletzt, sodass sie ins Krankenhaus eingeliefert werden musste. Für den Ortsbeirat wäre es wichtig zu erfahren, ob die Unfallkommission den Unfall untersucht hat und eventuell dort Änderungen durchführen will. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.03.2020, ST 578 Aktenzeichen: 32 1
Ampelschaltung an der Weinstraße
Antrag vom 17.12.2019, OF 888/10 Betreff: Ampelschaltung an der Weinstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Schaltung der Ampeln rund um die Ecke Homburger Landstraße/Weinstraße dahingehend verändert werden kann, dass sie generell für Autos immer auf grün und für Radfahrende aus der Weinstraße und zu Fuß gehende immer auf rot geschaltet wird, und sich das nur umkehrt, wenn eine Fußgängerampel gedrückt wird oder ein Fahrrad aus der Weinstraße auf die Kontaktschleife vor der Ampel fährt. Begründung: Die Schaltung der Ampeln in der Homburger Landstraße an der Ecke Weinstraße wurde kürzlich zunächst verbessert, dann aber plötzlich wieder verschlechtert. Jetzt springen die Autoampeln wieder ständig grundlos auf rot, während die Fußgängerampel in der Weinstraße immer gleichzeitig mit den Autoampeln rot oder grün zeigt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 10 am 14.01.2020, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 888/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 10 am 11.02.2020, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 888/10 wurde zurückgezogen.
Veränderung der Schaltung der Fußgängerampel in der Weinstraße
Anregung an den Magistrat vom 26.11.2019, OM 5473 entstanden aus Vorlage: OF 865/10 vom 11.11.2019 Betreff: Veränderung der Schaltung der Fußgängerampel in der Weinstraße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Schaltung der Fußgängerampel in der Weinstraße dahin gehend verändert werden kann, dass sie nicht auf Dauer-Grün, sondern auf Dauer-Rot gestellt wird und nur nach Drücken auf Grün springt und dabei den Autofahrerinnen und Autofahrern auf der Homburger Landstraße und den Radfahrenden in der Weinstraße Rot gezeigt wird. Begründung: Die Schaltung der Ampeln in der Homburger Landstraße an der Ecke Weinstraße wurde kürzlich verbessert. Jedoch provoziert der Umstand, dass Autos aus der Homburger Landstraße bei Grün in die Weinstraße einbiegen können, obwohl die Fußgängerampel in der Weinstraße auf Dauer-Grün geschaltet ist, Unfälle mit Fußgängerinnen und Fußgängern, die sich auf das Fußgänger-Grün verlassen. Deshalb muss die Rot-Grün-Phase der Fußgängerampel umgedreht werden, damit keine Personen zu Schaden kommen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.03.2020, ST 575 Aktenzeichen: 32 1
Ampelschaltungen an der Gießener Straße
Anregung an den Magistrat vom 26.11.2019, OM 5472 entstanden aus Vorlage: OF 864/10 vom 10.11.2019 Betreff: Ampelschaltungen an der Gießener Straße Der Magistrat wird gebeten, die oben genannten Ampelschaltungen, insbesondere an der Ecke Sigmund-Freud-Straße, zugunsten des Verkehrs auf der Gießener Straße zu überprüfen und nach Möglichkeit deutlich günstiger zu schalten. Begründung: Die Gießener Straße soll unter anderem auch vermeidbaren Verkehr der - auch durch das Neubaugebiet Frankfurter Bogen völlig überlasteten - Homburger Landstraße aufnehmen. Dies wird leider durch die seit einiger Zeit merkwürdige Ampelschaltung im Bereich der Sigmund-Freud-Straße konterkariert. Abhilfe ist hier angezeigt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.03.2020, ST 577 Aktenzeichen: 32 2
Schnelllademöglichkeiten für Elektrofahrzeuge entlang der Homburger Landstraße
Anregung an den Magistrat vom 26.11.2019, OM 5485 entstanden aus Vorlage: OF 876/10 vom 10.11.2019 Betreff: Schnelllademöglichkeiten für Elektrofahrzeuge entlang der Homburger Landstraße Der Magistrat wird gebeten, Schnelllademöglichkeiten für Elektrofahrzeuge im weiteren Bereich der Homburger Landstraße von Preungesheim über Bonames hinaus nach Nieder-Eschbach zu prüfen, zu genehmigen, zu fördern und zu realisieren. Der Ortsbeirat 15 soll hierbei nach Möglichkeit mit einbezogen werden. Begründung: Die Homburger Landstraße ist Frankfurts längste Straße. Gerade hier lohnt es sich, in hervorragender Weise rasch Schnelllademöglichkeiten für Elektrofahrzeuge zukunftsorientiert auf allen sinnvollen städtischen, privaten und gewerblichen Grundstücken zu schaffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2020, ST 422 Aktenzeichen: 91 50
Kreuzung Homburger Landstraße/Marbachweg
Anregung an den Magistrat vom 26.11.2019, OM 5481 entstanden aus Vorlage: OF 868/10 vom 11.11.2019 Betreff: Kreuzung Homburger Landstraße/Marbachweg Der Magistrat wird gebeten, die Kreuzung Homburger Landstraße/Marbachweg derart umzugestalten, dass Menschen mit eingeschränkter Sehkraft alle Straßenübergänge gefahrlos nutzen können. Dazu sollen diese Straßenübergänge mit Blindensignalgebern an den Lichtsignalanlagen sowie Leitlinien (Riffel-Markierungen) versehen werden. Begründung: Diese Kreuzung stellt sich als große Herausforderung für Menschen mit eingeschränkter Sehkraft dar, wie dem Ortsbeirat berichtet wurde. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.03.2020, ST 527 Aktenzeichen: 66 0
Weitere Bänke entlang der Homburger Landstraße zwischen Frankfurter Berg und Bonames
Anregung an den Magistrat vom 26.11.2019, OM 5480 entstanden aus Vorlage: OF 866/10 vom 10.11.2019 Betreff: Weitere Bänke entlang der Homburger Landstraße zwischen Frankfurter Berg und Bonames Vorgang: OM 4902/19 OBR 10; ST 1955/19 Der Magistrat wird gebeten, die Aufstellung von weiteren Sitzbänken entlang der Homburger Landstraße zwischen Frankfurter Berg und Bonames (Niddaauen) zu veranlassen. Begründung: Mit Anregung vom 13.08.2019, OM 4902, beantragte der Ortsbeirat zehn Bänke im genannten Bereich. Mit Stellungnahme vom 14.10.2019, ST 1955, teilte der Magistrat dankenswerterweise mit, dass er der Anregung des Ortsbeirates 10 folgen würde. Jedoch war in selbiger Stellungnahme nur von einer Bank die Rede. Insbesondere Seniorinnen und Senioren benötigen in diesem Bereich jedoch mehrere Sitzgelegenheiten, um das entsprechende Naherholungsgebiet noch besser nutzen zu können. Auch jene Bürgerinnen und Bürger, die zu Fuß vom Frankfurter Berg nach Bonames laufen, um den dortigen Stadtteilfriedhof zu besuchen, würden von weiteren Bänken profitieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.08.2019, OM 4902 Stellungnahme des Magistrats vom 14.10.2019, ST 1955 Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2020, ST 279 Stellungnahme des Magistrats vom 03.08.2020, ST 1394 Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 425 Aktenzeichen: 67 0
Bebauungspläne Nr. 917 - Nieder-Eschbach Süd - und Nr. 920 - Nieder-Eschbach - Am Hollerbusch -
Anregung an den Magistrat vom 25.10.2019, OM 5309 entstanden aus Vorlage: OF 243/15 vom 04.10.2019 Betreff: Bebauungspläne Nr. 917 - Nieder-Eschbach Süd - und Nr. 920 - Nieder-Eschbach - Am Hollerbusch - Vorgang: OA 243/18 OBR 15; B 364/19 Der Magistrat wird gebeten, 1. die Anregungen des Ortsbeirates 15 zu den Verkehrsentlastungen in den Baugebieten Nieder-Eschbach Süd erneut zu prüfen und dem Ortsbeirat und somit auch den Anliegern eine nachvollziehbare Antwort zu geben; 2. dem Ortsbeirat das Verkehrsgutachten zur Verfügung zu stellen und zusätzlich in einer der nächsten Sitzungen vorzustellen. Aus diesem Grund weist der Ortsbeirat die Vorlage B 364 in der vorliegenden Form zurück. Begründung: Bürgern und auch dem Ortsbeirat 15 ist nicht zumutbar, dass der Magistrat auf die Anregung des Ortsbeirates 15 nur antwortet: "Ein Verkehrsgutachten hat ergeben, dass die zusätzlichen Verkehre, welche aus dem Planungsgebiet resultieren, an den Anschlussknoten an der Deuil-La-Barre-Straße sowie am Kreisverkehrsplatz Deuil-La-Barre-Straße/Homburger Landstraße leistungsfähig abgewickelt werden können. Daher ist eine zusätzliche äußere Erschließung nicht notwendig." Das besagte Verkehrsgutachten wurde dem Ortsbeirat nicht vorgelegt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 13.04.2018, OA 243 Bericht des Magistrats vom 30.09.2019, B 364 Stellungnahme des Magistrats vom 07.02.2020, ST 230 Beratung im Ortsbeirat: 15 Aktenzeichen: 61 00
Zugeparkter Fahrradweg zwischen Homburger Landstraße 283 bis 375
Anregung an den Magistrat vom 22.10.2019, OM 5233 entstanden aus Vorlage: OF 840/10 vom 07.10.2019 Betreff: Zugeparkter Fahrradweg zwischen Homburger Landstraße 283 bis 375 Auf der Homburger Landstraße sind in dem Bereich zwischen den Hausnummern 283 bis 375 in südlicher Fahrtrichtung Kfz-Stellplätze eingerichtet. Diese grenzen, nur durch Bordsteinkanten abgetrennt, direkt an einen parallel verlaufenden Fahrradweg. Die geringe Stellplatzbreite lässt vermuten, dass nur Pkws und gegebenenfalls Kleintransporter mit begrenzter Fahrzeugbreite dort abgestellt werden dürfen. Es ist leider permanent festzustellen, dass in dem vorbenannten Bereich insbesondere Lkws abgestellt werden, die, um nicht in die Fahrbahn der Straße hineinzuragen, mit der rechten Fahrzeugseite auf den Fahrradwegen stehen. Dies führt insbesondere bei entsprechendem Grünwuchs zu massiven Verengungen und Gefährdungen für die Fahrradwegnutzerinnen und Fahrradwegenutzer. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, Maßnahmen zu ergreifen, die eine uneingeschränkte Nutzung des Fahrrad weges auf der Homburger Landstraße zwischen den Hausnummern 283 bis 375 ermöglichen, und die uneingeschränkte Nutzbarkeit des Fahrradweges kontinuierlich zu überwachen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.02.2020, ST 171 Aktenzeichen: 32 4
Akustische Signale für die Ampeln an der Kreuzung Weilbrunnstraße/Ecke Homburger Landstraße
Anregung an den Magistrat vom 22.10.2019, OM 5224 entstanden aus Vorlage: OF 841/10 vom 07.10.2019 Betreff: Akustische Signale für die Ampeln an der Kreuzung Weilbrunnstraße/Ecke Homburger Landstraße Der Magistrat wird gebeten, künftig akustische Signale für die Ampeln an der Kreuzung Weilbrunnstraße/Ecke Homburger Landstraße zu ermöglichen. Begründung: Vor Ort ist entsprechender Bedarf vorhanden, der Ortsbeirat 10 wurde hierauf seitens Menschen mit eingeschränkter Sehkraft hingewiesen und bittet um entsprechende Abhilfe. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.02.2020, ST 168 Aktenzeichen: 32 1
Preungesheimer Tauschbox
Antrag vom 22.10.2019, OF 861/10 Betreff: Preungesheimer Tauschbox Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten am Ende des Fußgängerweges (nahe Haltestelle Kreuzstraße, in nördlicher Fahrtrichtung) neben dem StadtRaum, Homburger Landstraße 148, Ecke Konrad-Hoenen-Weg einen größtmöglichen Bücherschrank aufzustellen. Dieser soll in erster Linie nicht wie üblich als Bücherschrank sondern als "Preungesheimer Tauschbox" dienen. Die Maßnahme ist mit maximal 10.000 Euro inkl. sämtlicher (Folge-) Kosten aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren. Die Patenschaft wird von Mitarbeiterinnen der Einrichtung StadtRaum übernommen. Begründung: In seiner Sitzung am 18.9.2019 hat der Regionalrat Preungesheim diesen Vorschlag erarbeitet und für den Ortsbeirat vorgeschlagen. Seit 10 Jahren gibt es in Frankfurt die Offenen Bücherschränke, und sie haben sich bewährt. Neben Büchern gibt es auch Gegenstände, Geräte, Geschirr usw. die man nicht mehr braucht, welche aber noch völlig in Ordnung sind. Hier bietet sich eine Tauschbox vor Ort an, die eine sinnvolle Weiterverwendung solcher Gegenstände ermöglicht. Antragsteller: SPD CDU GRÜNE LINKE. BFF FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 10 am 22.10.2019, TO I, TOP 30 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 349 2019 Die Vorlage OF 861/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der erste Satz des Tenors wie folgt lautet: "Der Magistrat wird gebeten, nördlich der Bushaltestelle ,Kreuzstraße' in nördlicher Fahrtrichtung neben dem StadtRaum, Homburger Landstraße 148, einen Bücherschrank aufzustellen." Abstimmung: Einstimmige Annahme
Anbringen von Verkehrsleitzeichen zum Leiten der Autofahrer in die Gießener Straße
Anregung an den Magistrat vom 22.10.2019, OM 5222 entstanden aus Vorlage: OF 837/10 vom 06.10.2019 Betreff: Anbringen von Verkehrsleitzeichen zum Leiten der Autofahrer in die Gießener Straße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Anbringung von Verkehrsleitzeichen in Höhe Endstation "Preungesheim" dazu führen könnte, dass die Autofahrerinnen und Autofahrer, die aus Richtung Norden kommend auf die B 521 bzw. A 661 wollen, nicht durch die Homburger Landstraße fahren, sondern über die Gießener Straße. Dadurch könnte die Linksabbiegerspur aus der Homburger Landstraße kommend auf die Friedberger Landstraße in Richtung Dortelweiler Straße entlastet werden, was dazu führen könnte, dass die Schülerinnen und Schüler, die die Valentin-Senger-Schule besuchen, sicherer in die Schule kommen. Begründung: Die Fahrt aus Richtung Norden könnte über die Gießener Straße erfolgen, sodass die Autofahrerinnen und Autofahrer gleich an der Kreuzung Gießener Straße/Ecke Friedberger Landstraße in Richtung Bad Vilbel fahren könnten, ohne langen Rückstau aus der Homburger Landstraße oder auch aus Richtung Bad Vilbel auf der Friedberger Landstraße erleiden zu müssen. Ein Nebenerfolg könnte sein, dass die Autofahrerinnen und Autofahrer, soweit sie nicht in Preungesheim wohnen, die Homburger Landstraße weitgehend meiden, da sie gleich auf die Gießener Straße fahren würden. Dies könnte dazu führen, dass die Anwohnerinnen und Anwohner der Homburger Landstraße wieder ruhiger schlafen könnten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.03.2020, ST 380 Beratung im Ortsbeirat: 10 Aktenzeichen: 32 1
Sehr hohe Lkw-Dichte seitens SAFAR im öffentlichen Raum in Eckenheim und in Preungesheim
Anregung an den Magistrat vom 22.10.2019, OM 5221 entstanden aus Vorlage: OF 836/10 vom 07.10.2019 Betreff: Sehr hohe Lkw-Dichte seitens SAFAR im öffentlichen Raum in Eckenheim und in Preungesheim Der Magistrat wird in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen, insbesondere der Wirtschaftsförderung, gebeten, nach Lösungen zu suchen, die es SAFAR ermöglichen, Lkws auf einem dafür geeigneten Grundstück abstellen zu können. Begründung: SAFAR hat sich erfreulicherweise in Preungesheim stark erweitert. Es wäre zu begrüßen, wenn die hohe Lkw-Dichte im Bereich der August-Schanz-Straße, der Homburger Landstraße und der Gießener Straße deutlich verringert werden könnte. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.02.2020, ST 358 Aktenzeichen: 61 1
Maßnahmen zur Anwohnersicherheit in der Korffstraße 26 beim Betreten des Bürgersteiges
Anregung an den Magistrat vom 16.09.2019, OM 5112 entstanden aus Vorlage: OF 199/14 vom 01.09.2019 Betreff: Maßnahmen zur Anwohnersicherheit in der Korffstraße 26 beim Betreten des Bürgersteiges Der Magistrat wird gebeten, an dem o. g. Ort geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um eine Gefährdung der Anwohner beim Zutritt zur Liegenschaft durch vorbeifahrende Fahrzeuge auf dem Bürgersteig zu eliminieren. Der Ortsbeirat denkt hier u. a. auch an Poller vor der Liegenschaft, wie sie auch schon aus gleichem Grund an den Nachbargrundstücken installiert wurden. Des Weiteren sollte auch gegenüber der Einfahrt, vor Haus Nr. 27, das rechtswidrige Parken erschwert werden, da dies dazu führt, dass Lieferungen und Umzüge der Anwohner behindert oder unmöglich gemacht werden. Hier könnte eine Markierung auf dem Straßenbelag hilfreich sein! Begründung: Bedingt durch die Parksituation in dieser Straße (Bäcker, Metzger), ist ein Durchkommen der Fahrzeuge oft nur dadurch möglich, dass auch der Bürgersteig von Lkw, Pkw und Bus als Fahrbahn genutzt wird. Dies bedingt, dass die Anwohner und Besucher der Liegenschaft beim Betreten und Verlassen des Grundstücks massiv gefährdet sind. Das Befahren des Bürgersteiges wird, wie an anderen Stellen im Stadtteil auch, durch den abgesenkten Randstein/Bürgersteig erst möglich! Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.01.2020, ST 67 Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 14 am 10.02.2020, TO I, TOP 9 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 5
Toilettenhaus Erlenbacher Stadtweg
Anregung an den Magistrat vom 10.09.2019, OM 5056 entstanden aus Vorlage: OF 237/13 vom 26.08.2019 Betreff: Toilettenhaus Erlenbacher Stadtweg Vorgang: OM 3952/15 OBR 13; ST 703/15; OM 2025/17 OBR 13; ST 2536/17; OM 3350/18 OBR 13; ST 2030/18 Der Magistrat wird gebeten, die umgehende Errichtung des neuen Toilettenhauses am Erlenbacher Stadtweg zu veranlassen. Begründung: Das betreffende Toilettenhaus wurde dem Ortsbeirat in der Stellungnahme ST 703 für das Jahr 2016 in Aussicht gestellt. In der Stellungnahme ST 2030 wurde dieser Termin auf das 4. Quartal 2018 verschoben. Eine weitere Verzögerung ist nicht länger hinnehmbar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.03.2015, OM 3952 Stellungnahme des Magistrats vom 11.05.2015, ST 703 Anregung an den Magistrat vom 22.08.2017, OM 2025 Stellungnahme des Magistrats vom 22.12.2017, ST 2536 Anregung an den Magistrat vom 12.06.2018, OM 3350 Stellungnahme des Magistrats vom 29.10.2018, ST 2030 Stellungnahme des Magistrats vom 18.11.2019, ST 2131 Aktenzeichen: 91 22
Zugeparkte Querungshilfe an der Ecke Kreuzstraße/Homburger Landstraße
Anregung an den Magistrat vom 10.09.2019, OM 5089 entstanden aus Vorlage: OF 812/10 vom 26.08.2019 Betreff: Zugeparkte Querungshilfe an der Ecke Kreuzstraße/Homburger Landstraße Vor wenigen Jahren wurde in Höhe des Optikergeschäfts eine Absenkung des Bürgersteigs vorgenommen, um Passanten, vor allem Kindern auf dem Weg von oder zur Theobald-Ziegler-Schule, die Überquerung der schlecht einsehbaren Kreuzstraße zu erleichtern. Die Absenkung ist auf beiden Straßenseiten nahezu permanent zugeparkt. Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, wie die Überquerung der Kreuzstraße an der Kreuzung Kreuzstraße/Homburger Landstraße sicherer gemacht werden kann. Begründung: Die Querungshilfe kann aufgrund der parkenden Autos ihre Funktion nicht erfüllen. Vor allem Grundschulkinder sind zwischen den parkenden Autos nicht zu sehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.01.2020, ST 91 Aktenzeichen: 32 4
Versetzen einer Geschwindigkeitsanzeigeanlage im Berkersheimer Weg
Anregung an den Magistrat vom 10.09.2019, OM 5091 entstanden aus Vorlage: OF 814/10 vom 26.08.2019 Betreff: Versetzen einer Geschwindigkeitsanzeigeanlage im Berkersheimer Weg Im Berkersheimer Weg existieren zum Aufstellen einer mobilen Geschwindigkeitsanzeigeanlage zwei Standorte. Einer befindet sich in Fahrtrichtung Eschersheim, nahe der Haltestelle "Hagebuttenweg", im Geltungsbereich einer Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h. Der zweite Standort befindet sich in Fahrtrichtung der Kreuzung mit der Homburger Landstraße, nahe der Haltestelle "Fliederweg", im Geltungsbereich einer Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h. Insbesondere am zweiten Standort fällt auf, dass die Messanlage fast ausschließlich falsch auf 30 km/h justiert eingesetzt wird. Damit wird der erinnernde und auch erzieherische Effekt auf Fahrzeugführer konterkariert. Erst rund 60 Meter weiter beginnt der mit einer Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h geregelte Bereich vor der Albert-Schweitzer-Schule. Der Magistrat wird gebeten, den zweiten Standort deutlich innerhalb der Tempo-30-Zone vor die Albert-Schweitzer-Schule zu verlegen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.12.2019, ST 2325 Aktenzeichen: 32 1
Schrägparkplätze auf der Homburger Landstraße zwischen den Hausnummern 161 und 169
Anregung an den Magistrat vom 10.09.2019, OM 5090 entstanden aus Vorlage: OF 813/10 vom 26.08.2019 Betreff: Schrägparkplätze auf der Homburger Landstraße zwischen den Hausnummern 161 und 169 Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, ob im Bereich Homburger Landstraße 161-169 Schrägparkplätze angelegt werden können. Der Bürgersteig ist in diesem Abschnitt besonders breit. Der Radweg wurde durch einen Fahrradstreifen auf der Fahrbahn ersetzt. Eine Markierung der Parkplätze würde ein geordnetes Parken möglich machen. Derzeit werden die wenigen dort vorhande nen Parkplätze von den Fahrern unterschiedlich genutzt. Dadurch geht Stellfläche verloren. Begründung: Im Bereich zwischen Homburger Landstraße 161 und 169 ist der Parkdruck besonders groß. Vor allem morgens wird vor der benachbarten Bäckerei gerne in zweiter Reihe geparkt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.12.2019, ST 2323 Aktenzeichen: 32 1
Parkplatz zum Be- und Entladen
Antrag vom 26.08.2019, OF 825/10 Betreff: Parkplatz zum Be- und Entladen Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat zu bitten, zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist, auf Höhe der Homburger Landstraße 203, eine Zone zum Be- und Entladen auf dem Gehweg einzurichten, die sowohl vom Inhaber und von Kunden von "Sammys Laden", als auch von Schülern des gegenüberliegenden SAE Instituts, für kurze Zeit genutzt werden kann. Begründung: Erfolgt gegebenenfalls mündlich. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 10 am 10.09.2019, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 825/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 10 am 22.10.2019, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 825/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 10 am 26.11.2019, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 825/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 10 am 14.01.2020, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 825/10 wurde zurückgezogen.
Fahrradstadt Frankfurt am Main hier: Durchgehende Fahrradverbindung zwischen den Stadtteilen Nieder-Erlenbach - Harheim - Bonames Vortrag des Magistrats vom 08.04.2019, M 47
Anregung vom 19.08.2019, OA 441 entstanden aus Vorlage: OF 196/14 vom 04.08.2019 Betreff: Fahrradstadt Frankfurt am Main hier: Durchgehende Fahrradverbindung zwischen den Stadtteilen Nieder-Erlenbach - Harheim - Bonames Vortrag des Magistrats vom 08.04.2019, M 47 Vorgang: NR 895/19 CDU/SPD/GRÜNE Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, in Erweiterung der Vorlage NR 895 (Fahrradstadt Frankfurt am Main) den Lückenschluss in der Radwegeverbindung zwischen Nieder-Erlenbach über Harheim bis nach Bonames auf dem Erlenbacher Stadtweg zwischen Maßbornstraße und Korffstraße zu planen und zu bauen. Begründung: Fahrradstadt Frankfurt am Main kann nicht nur in der Innenstadt Fahrradstadt sein, sondern muss auch den Berufsverkehr auf dem Fahrrad sowie Schülerinnen und Schüler auf dem Weg zur Ausbildungsstätte berücksichtigen und diese Art der emissionsfreien Mobilität fördern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 08.04.2019, M 47 dazugehörende Vorlage: Antrag vom 18.06.2019, NR 895 Bericht des Magistrats vom 22.11.2019, B 425 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Verkehrsausschuss Versandpaket: 21.08.2019 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des Verkehrsausschusses am 20.08.2019, TO I, TOP 51 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 47 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Ziffern 1. und 2. der Vorlage NR 816 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 895 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage NR 938 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 5. Die Vorlage OA 439 wird dem Magistrat im Rahmen der Vorlage NR 895 zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 6. Die Vorlage OA 441 wird dem Magistrat im Rahmen der Vorlage NR 895 zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF und FRAKTION gegen LINKE. (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AFD und BFF gegen LINKE. und FRAKTION (= Annahme); FDP (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE und FRAKTION gegen AFD (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 816) und BFF (= Ablehnung) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 5. CDU, SPD, GRÜNE und AFD gegen LINKE., BFF und FRAKTION (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz) zu 6. CDU, SPD, GRÜNE und AFD gegen LINKE., BFF und FRAKTION (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRANKFURTER (M 47 und NR 895 = Ablehnung, NR 816 = Annahme) 32. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 26.08.2019, TO I, TOP 11 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit die Beratung der Vorlage M 47 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit die Beratung der Vorlage NR 816 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit die Beratung der Vorlage NR 895 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 4. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit die Beratung der Vorlage NR 938 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 5. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit die Beratung der Vorlage NR 946 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 6. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit die Beratung der Vorlage OA 439 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 7. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit die Beratung der Vorlage OA 441 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 33. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 27.08.2019, TO I, TOP 83 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage M 47 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt. 2. Die Ziffern 1. und 2. der Vorlage NR 816 werden abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 895 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Die Vorlage NR 938 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage NR 946 wird abgelehnt. 6. Die Vorlage OA 439 wird dem Magistrat im Rahmen der Vorlage NR 895 zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 7. Die Vorlage OA 441 wird dem Magistrat im Rahmen der Vorlage NR 895 zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 2. Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und BFF gegen LINKE. und FRAKTION (= Annahme) Ziffer 2.: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und BFF gegen LINKE. und FRAKTION (= Annahme) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE und FRAKTION gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 816) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung im Rahmen NR 946) und BFF (= Ablehnung) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FRAKTION gegen AfD und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung im Rahmen NR 946) zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FRAKTION gegen AfD und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FDP (= Annahme) zu 6. CDU, SPD, GRÜNE und AfD gegen LINKE., BFF und FRAKTION (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz) zu 7. CDU, SPD, GRÜNE und AfD gegen LINKE., BFF und FRAKTION (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRANKFURTER (NR 816 = Annahme, NR 895 = Annahme im Rahmen NR 816, NR 938 = Ablehnung) ÖkoLinX-ARL (NR 816, OA 439 und OA 441 = Annahme, NR 895, NR 938 und NR 946 = Ablehnung) 35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 29.08.2019, TO I, TOP 12 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage M 47 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt. 2. Die Ziffern 1. und 2. der Vorlage NR 816 werden abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 895 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Die Vorlage NR 938 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage NR 946 wird abgelehnt. 6. Die Vorlage OA 439 wird dem Magistrat im Rahmen der Vorlage NR 895 zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 7. Die Vorlage OA 441 wird dem Magistrat im Rahmen der Vorlage NR 895 zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL zu 2. Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und BFF gegen LINKE. , FRAKTION und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Ziffer 2.: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und BFF gegen LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE und FRAKTION gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 816), FDP (= Prüfung und Berichterstattung im Rahmen NR 946) sowie BFF und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ARL gegen AfD und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung im Rahmen NR 946) zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ARL gegen AfD und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FDP (= Annahme) zu 6. CDU, SPD, GRÜNE und AfD gegen LINKE., BFF, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz) zu 7. CDU, SPD, GRÜNE und AfD gegen LINKE., BFF, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz) Beschlussausfertigung(en): § 4424, 35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 29.08.2019 Aktenzeichen: 32 1
Aufstellung eines Abfallbehälters an der Sitzbank nach der Unterführung des Erlenbacher Stadtwegs am Eschbach
Anregung an den Magistrat vom 19.08.2019, OM 4950 entstanden aus Vorlage: OF 189/14 vom 04.08.2019 Betreff: Aufstellung eines Abfallbehälters an der Sitzbank nach der Unterführung des Erlenbacher Stadtwegs am Eschbach Der Magistrat wird gebeten, einen Abfallbehälter an der o. g. Stelle aufstellen zu lassen. Begründung: Die o. g. Sitzmöglichkeit wird von vielen älteren Mitbürgern und auch Hundebesitzern genutzt und ist zwischenzeitlich zu einem Treffpunkt geworden. Hier wäre ein Abfallbehälter für die Entsorgung diverser Abfälle wünschenswert. Um zu vermeiden, dass Abfälle einfach in der Natur entsorgt werden, sollte an dieser Stelle eine Entsorgung dieser Abfälle möglich sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.11.2019, ST 2152 Stellungnahme des Magistrats vom 29.05.2020, ST 1051 Aktenzeichen: 79 4
Neues Verkehrskonzept für den Frankfurter Norden
Anregung vom 16.08.2019, OA 440 entstanden aus Vorlage: OF 220/15 vom 29.07.2019 Betreff: Neues Verkehrskonzept für den Frankfurter Norden Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, ein zukunftweisendes Verkehrskonzept unter Ermittlung und Zugrundelegung der aktuellen Verkehrszahlen für den gesamten Frankfurter Norden vorzulegen. In diesem Zusammenhang sind insbesondere folgende vertiefende Fragen zu beantworten: 1. Wie hoch ist aktuell das Fahrzeugaufkommen des Individualverkehrs im Gebiet Nieder-Eschbach, Nieder-Erlenbach, Harheim, Bonames, Frankfurter Berg, Kalbach-Riedberg und Mertonviertel im Frankfurter Norden? Hierzu sind im Rahmen einer neuen aktuellen Verkehrszählung besonders die Pkw-/Lkw-Bewegungen in den Berufsverkehrszeiten gesondert auszuweisen. 2. Wie viel mehr an Fahrzeugbewegungen sind durch alle Neubaugebiete, u. a. für die geplanten Wohngebiete Nieder-Eschbach-Süd, Am Eschbachtal-Harheimer Weg, Hilgenfeld sowie alle weiteren (geplanten oder im Bau befindlichen) Baugebiete in diesen Stadtteilen, zu erwarten? Hierzu sind auch die Auswirkungen (u. a. zusätzliche Verkehrsbelastungen) bei der inner- bzw. überörtlichen Verkehrserschließung durch diese Neubaugebiete darzustellen und Vorschläge zur Verkehrsentlastung zu erarbeiten. 3. Im Verkehrskonzept sind auch aktuelle Verkehrszahlen der Einpendler aus dem angrenzenden Wetterau-, Main-Kinzig- und Hochtaunuskreis zu ermitteln und darauf basierende Prognosen hinsichtlich der weiteren Verkehrsentwicklung und der zukünftigen Verkehrsströme hinsichtlich Nutzung des vorhandenen Straßennetzes abzuleiten. 4. Im Verkehrskonzept ist darzustellen, ob und wie der aktuelle ÖPNV zusätzliche Kapazitäten zur Bewältigung der steigenden Einwohner- und Pendlerzahlen erzielen kann. Begründung: Der gesamte Verkehr im Frankfurter Norden steht derzeit augenscheinlich, gerade in Berufsverkehrszeiten, nahe einem Kollaps, bzw. das vorhandene Verkehrsnetz im Frankfurter Norden liegt wohl bereits kapazitätsmäßig am obersten Limit. Es stellt sich daher die Frage, ob und inwieweit das bestehende Straßennetz und der ÖPNV weitere Nutzungen durch die neuen Verkehrsteilnehmer aus den Neubaugebieten im Frankfurter Norden und aus den angrenzenden Kreisen (z. B. Pendlerströme aus der Wetterau in die Stadt) noch verkraften kann und welche Maßnahmen realistisch zu Verkehrsentlastungen vom Durchgangsverkehr für die Bewohner der Stadtteile führen können und unter welchen Voraussetzungen eine sinnvolle Verteilung des Verkehrs erzielt werden kann. Anhand eines aktuellen überörtlichen Verkehrskonzeptes können für die nahe Zukunft zum Beispiel intelligente verkehrslenkende Maßnahmen, Ausbau des ÖPNV mit gleichzeitigem Ausbau von örtlich strategisch angelegten Park-and-ride-Plätzen in den Außenbereichen erfolgen sowie Möglichkeiten für eine optimierte Anbindung der neuen Baugebiete an das bestehende Verkehrsnetz geplant und geschaffen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.02.2020, ST 191 Anregung an den Magistrat vom 26.11.2021, OM 1142 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 15 Versandpaket: 21.08.2019 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des Verkehrsausschusses am 17.09.2019, TO I, TOP 38 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 440 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF und FRANKFURTER (= Annahme) 37. Sitzung des OBR 15 am 17.01.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 4565, 33. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 17.09.2019 Aktenzeichen: 61 10
Sitzbänke entlang der Homburger Landstraße zwischen Frankfurter Berg und Bonames
Anregung an den Magistrat vom 13.08.2019, OM 4902 entstanden aus Vorlage: OF 780/10 vom 29.07.2019 Betreff: Sitzbänke entlang der Homburger Landstraße zwischen Frankfurter Berg und Bonames Der Magistrat wird gebeten, die Aufstellung von Sitzbänken entlang der Homburger Landstraße zwischen Frankfurter Berg und Bonames (Niddaauen) zu veranlassen. Begründung: Insbesondere Seniorinnen und Senioren benötigen in diesem Bereich Sitzgelegenheiten, um das entsprechende Naherholungsgebiet noch besser nutzen zu können. Auch jene Bürgerinnen und Bürger, die zu Fuß vom Frankfurter Berg nach Bonames laufen, um den dortigen Stadtteilfriedhof zu besuchen, würden von den Bänken profitieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.10.2019, ST 1955 Antrag vom 10.11.2019, OF 866/10 Anregung an den Magistrat vom 26.11.2019, OM 5480 Stellungnahme des Magistrats vom 14.04.2020, ST 717 Aktenzeichen: 67 0
Park-and-ride-Platz am S-Bahnhof „Frankfurter Berg“
Anregung an den Magistrat vom 13.08.2019, OM 4904 entstanden aus Vorlage: OF 785/10 vom 29.07.2019 Betreff: Park-and-ride-Platz am S-Bahnhof "Frankfurter Berg" Der Park-and-ride-Parkplatz am S-Bahnhof "Frankfurter Berg" P1 wird stärker genutzt, als Abstellplätze vorhanden sind. Laut https://pundr.hessen.de umfasst dieser 20 Stellplätze. Fahrzeuge wurden aber vermehrt auch auf dem angrenzenden Betriebsgelände der Deutschen Bahn - und von dieser nur geduldet - abgestellt. Diese Stellplätze stehen nunmehr während des viergleisigen Ausbaus, aber voraussichtlich auch nach dessen Abschluss, nicht mehr zur Verfügung. Auch mit Blick auf die Verlängerung der U 5 bis zum S-Bahnhof "Frankfurter Berg" wird die Nachfrage sicherlich noch weiter steigen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten: 1. Welche Nutzung ist für die Fläche (Flurstück 120/42) zwischen den Bahngleisen und der Homburger Landstraße, östlich des Bahnhofsgebäudes, nach Abschluss der Bauarbeiten vorgesehen? 2. Kann diese Fläche nach Abschluss der Bauarbeiten gegebenenfalls zur Erweiterung des Park-and-ride-Stellplatzangebotes, welches zwingend erforderlich scheint, noch herangezogen werden? 3. Das Bahnhofsgebäude ist mittlerweile ein Wohngebäude mit mehreren Wohneinheiten. Wo befinden sich die hierfür auszuweisenden Stellplätze? Oder stehen deren Fahrzeuge, wie vermutet wird, mangels eigener Abstellplätze ebenfalls auf den Stellplätzen des Park-and-ride-Platzes? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.12.2019, ST 2224 Stellungnahme des Magistrats vom 19.06.2020, ST 1179 Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2021, ST 284 Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2021, ST 1587 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 10 am 17.06.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 3
Grünbewuchs durch das Grünflächenamt entfernen
Antrag vom 13.07.2019, OF 193/14 Betreff: Grünbewuchs durch das Grünflächenamt entfernen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, das Grünflächenamt zu beauftragen, am "Harheimer Weg" im Bereich der Bus Haltestelle bzw. Spielplatz Weltenbummler, den Grünbewuchs welcher auf den Bürgersteig ragt, zu entfernen. Begründung: Bedingt durch den Grünbewuchs ist der Bürgersteig an der o.g. Stelle fast nicht mehr nutzbar und stellt für die Fußgänger welche dadurch die Straße benutzen, ggf. ein Unfallrisiko dar. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 14 am 19.08.2019, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 193/14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 14 am 16.09.2019, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 193/14 wurde zurückgezogen.
Fehlende Verbesserungen im Straßenverkehr im Ortsbezirk 10
Anregung an den Magistrat vom 18.06.2019, OM 4785 entstanden aus Vorlage: OF 771/10 vom 03.06.2019 Betreff: Fehlende Verbesserungen im Straßenverkehr im Ortsbezirk 10 Die Anhörung des Ortsbeirates 10 in Sachen Verkehr im Mai 2017 hat etliche Defizite dargelegt, die bisher jedoch keiner Regelung zugeführt wurden. Neue Schwierigkeiten sind seither entstanden. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, nunmehr umgehend ein Verkehrskonzept für den Frankfurter Nordosten zu entwickeln und endlich auch im Rahmen einer Sitzung des Ortsbeirates 10 öffentlich vorzustellen. Dabei sind mindestens die folgenden Punkte für den Ortsbezirk 10 voranzutreiben: I. Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs, beispielsweise 1. Realisierung der Verlängerung der U-Bahn-Linie 5 bis zur S-Bahn-Station "Frankfurter Berg", möglichst zeitgleich zum weiteren Ausbau des Neubaugebietes Hilgenfeld; 2. Verbindung vorhandener Buslinien mit anderen ÖPNV-Linien, beispielsweise a) Verlängerung der Buslinie 60 von Eschersheim am Neubaugebiet Hilgenfeld vorbei zur S-Bahn-Station "Frankfurter Berg"; b) Verbindung der Buslinien 25 und 39 über die S-Bahn-Station "Berkersheim"; c) Heranführung von Schnellbuslinien aus dem Umland zur Vernetzung mit vorhandenen und neuen ÖPNV-Linien (zum Beispiel Straßenbahnlinie von/nach Bad Vilbel) respektive Park-and-ride-Plätzen; II. Förderung von Schnellladestationen, möglichst an gesuchten Plätzen wie zum Beispiel auch auf privaten Grundstücken, in Tiefgaragen oder an Park-and-ride-Plätzen; III. Ausbau des Radwegnetzes insbesondere in Bonames sowie stadtteilübergreifend (beispielsweise in Eschersheim über die Bonameser Straße zum Neubaugebiet Hilgenfeld und zur Homburger Landstraße); IV. Entlastung der fünf nordöstlichen Stadtteile vom Durchgangsverkehr, unter anderem 1. unter Berücksichtigung der vielen künftigen Neubaugebiete inner- und außerhalb des Ortsbezirks 10; 2. durch das Halten des Durchgangsverkehrs auf den Hauptstraßen (unter anderem der Bundesstraße 521, der Friedberger Landstraße sowie der künftigen Ortsrandstraße um Bonames); 3. durch Pförtnerampeln; V. Schaffung neuer Park-and-ride-Plätze; VI. Optimierung künftiger Baustellen aufgrund schlechter Erfahrungen (unter anderem mit der Großbaustelle Gießener Straße sowie dem Ausbau der Main-Weser-Bahnstrecke seitens der Deutschen Bahn AG und der NRM im Bereich Berkersheim) 1. durch bessere Ankündigungen von Baustellen und Straßensperrungen, insbesondere durch E-Mails an das Büro der Stadtverordnetenversammlung; 2. durch Benennung von Ansprechpartnern und Bauleitern (inklusive Angabe von Kontaktdaten und Angabe der bauaufsichtlichen Zuständigkeiten); 3. durch besseren Schutz von Kindergartenkindern, Grundschülern, ÖPNV-Fahrgästen und Senioren, insbesondere durch ausreichende Baustellenampeln; 4. durch verstärkte bauaufsichtliche Überprüfungen des Bauverkehrs, insbesondere bezüglich nächtlichem Baulärms sowie ungenutzter Baustellen und störender Baustelleneinrichtungen (jeweils zum Schutz insbesondere der Anwohner und Gewerbetreibenden). Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.11.2019, ST 2119 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 10 am 22.10.2019, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 92 14
Parken auf dem Grün- und Blühstreifen in der Homburger Landstraße unmöglich machen
Anregung an den Magistrat vom 18.06.2019, OM 4779 entstanden aus Vorlage: OF 745/10 vom 22.04.2019 Betreff: Parken auf dem Grün- und Blühstreifen in der Homburger Landstraße unmöglich machen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie das wilde Parken auf dem Grün- und Blühstreifen an der Homburger Landstraße zwischen Bonameser Straße und Am Burghof verhindert werden kann - z. B. mit Findlingen, Baumstämmen oder Bügeln -, wobei die Belange des Landwirtschafts- und Fahrradverkehrs berücksichtigt werden sollen. Begründung: Leider wird auf dem von der Stadt Frankfurt angelegten Grün- und Blühstreifen am Rande der Homburger Landstraße zwischen Bonameser Straße und Am Burghof immer wieder wild geparkt und somit dem Ansinnen der Stadt Frankfurt, Grün- und Blühstreifen für Insekten anzulegen, zuwidergehandelt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.09.2019, ST 1699 Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2020, ST 280 Stellungnahme des Magistrats vom 03.08.2020, ST 1393 Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2021, ST 503 Stellungnahme des Magistrats vom 02.08.2021, ST 1398 Aktenzeichen: 67 0
Schotter und Kiesbeete in Vorgärten und sonstigen Gartenfreiflächen auf Baugrundstücken zukünftig verhindern; bereits im Vorfeld Gestaltungsregelungen in neuen Bebauungsplänen verankern
Anregung vom 14.06.2019, OA 413 entstanden aus Vorlage: OF 209/15 vom 15.05.2019 Betreff: Schotter und Kiesbeete in Vorgärten und sonstigen Gartenfreiflächen auf Baugrundstücken zukünftig verhindern; bereits im Vorfeld Gestaltungsregelungen in neuen Bebauungsplänen verankern Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zukünftig für alle geplanten Neubaugebiete in Frankfurt am Main die Bebauungspläne so zu gestalten, dass die Einrichtung ausschließlich von Stein- und Kiesbeeten in Vorgärten und sonstigen Gartenfreiflächen auf den Baugrundstücken verboten wird. Hierbei sollen Erfahrungen aus Städten, die bereits Verbote von Schotterflächen vorgesehen haben, wie z. B. Hanau und Fulda, mit einbezogen werden. Begründung: Als ein kleiner, aber nachweislich sinnvoller Baustein für den Klimaschutz sollen die Grundstückseigentümer/Bauherren bzw. die Bürgerinnen und Bürger in Frankfurt am Main hinsichtlich der Gestaltung ihrer Vorgärten sowie sonstiger Freiflächen auf dem Grundstück bereits vorab und frühzeitig durch geeignete Vorgaben in den Bebauungsplänen verstärkt dafür sensibilisiert werden, dass diese einen konkreten und wertvollen Beitrag zum Klimaschutz und im Besonderen zum Naturschutz u. a. für die Bienen, Hummeln, Schmetterlinge und sonstigen Arten aus der Welt der Insekten leisten können. Vor diesem Hintergrund ist die Gestaltung von Vorgärten mit der Pflanzung von Blumenbeeten, Rasen oder Büschen und Hecken von großer Bedeutung und stellt einen naturfreundlichen Eingriff ganz im Gegenteil der ansonsten vorwiegend leblosen Schotter- und Kiesbeete dar. Dabei sollten dann in diesem vorgegebenen Rahmen bevorzugt Pflanzen eingesetzt werden, die Insekten wie Bienen, Hummeln und Schmetterlingen Nahrung bieten. Somit würde auch ein wertvoller Beitrag zum Speichern von Grundwasser und zu einem angenehmen Mikroklima an heißen Tagen und Nächten geleistet und es können damit auch mehr CO2 und Schadstoffe aus der Luft gefiltert werden. Der Magistrat und die Stadtplanung werden daher gebeten, bereits im Vorfeld bei allen Neubaugebieten die Bebauungspläne so zu gestalten, dass im Wesentlichen Stein- und Kiesbeete verboten werden. Hierbei kann man bereits auf einschlägige positive Erfahrungen aus Städten, die bereits Verbote von Schotterflächen vorgesehen haben, wie z. B. Hanau und Fulda, zurückgreifen und diese hinsichtlich der planerischen Umsetzung mit einbeziehen. Diese Vorgabe könnte u. a. auf jeden Fall für die geplanten Neubaugebiete in der Gemarkung Nieder-Eschbach in den Bebauungsplänen Nieder-Eschbach Süd (Bebauungsplan Nr. 917), Am Eschbachtal - Harheimer Weg (Bebauungsplan Nr. 516), Nordwestlich Auf der Steinern Straße (Bebauungsplan Nr. 923) sowie für das Baugebiet Nieder-Eschbach - Am Hollerbusch (Bebauungsplan Nr. 920) verankert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 22.11.2019, B 440 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 19.06.2019 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 19.08.2019, TO I, TOP 49 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 413 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 4341, 32. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 19.08.2019 Aktenzeichen: 61 0
Auslaufen des Radweges auf der Kreuzung Homburger Landstraße/Am Dachsberg auch rot markieren
Antrag vom 04.06.2019, OF 762/10 Betreff: Auslaufen des Radweges auf der Kreuzung Homburger Landstraße/Am Dachsberg auch rot markieren Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge veranlassen, dass auch der auslaufende Radweg auf der Kreuzung Homburger Landstraße/Am Dachsberg ebenfalls rot markiert wird, wie sein Übergang von der Gießener in die Homburger Landstraße. Begründung: Das Konzept des Radweges in der Gießener Straße weist nach wie vor massive Probleme für die Nutzer auf, insbesondere dort, wo das Fahrradbüro sich über die Einwände des Ortsbeirats hinweggesetzt hat. Eine dieser Problemzonen hat man nun durch die rote Markierung in der Kreuzung Gießener Straße/Homburger Landstraße versucht zu entschärfen. Es ist aber unverständlich, warum man in diesem Zuge nicht auch das mindestens ebenso gefährliche Auslaufen dieses Radweges in der Kreuzung Homburger Landstraße/Am Dachsberg gleichfalls rot markiert hat, um die Aufmerksamkeit der Autofahrer für geradeaus weiterfahrende Radfahrer zu steigern. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 10 am 18.06.2019, TO II, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 762/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 10 am 13.08.2019, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 762/10 wird bis zur Sitzung am 22.10.2019 zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 10 am 22.10.2019, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 762/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 10 am 26.11.2019, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 762/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 10 am 14.01.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 762/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 10 am 11.02.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 762/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 10 am 10.03.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 762/10 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
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