Meine Nachbarschaft: Grethenweg
Vorlage
Idee
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.
Deine Nachbarschaft
Vorlagen
Fußgängerführung bei Baustellen
Anregung an den Magistrat vom 24.04.2015, OM 4087 entstanden aus Vorlage: OF 1076/5 vom 08.04.2015 Betreff: Fußgängerführung bei Baustellen Der Magistrat wird gebeten, bei Baustellen auf eine sichere und leicht passierbare Fußgängerführung zu achten. Es sollte von Fußgängern nicht verlangt werden, drei Ampeln zu queren, um ihren Weg nach der Baustelle geradeaus fortzusetzen. Absperrungen sollten auf das erforderliche Maß begrenzt und so rasch wie möglich wieder entfernt werden. Es sollten auf der Fußgängerführung keine Sandhaufen, steile Schwellen oder ähnliche Hindernisse vorhanden sein. Wenn die Baustelle vorübergehend nicht weitergeführt wird, sollen die Absperrungen beseitigt oder verkleinert werden. Begründung: In den letzten Monaten gab es mehrere begründete Beschwerden von Bürgern wegen Baustellen im Ortsbezirk: - Baustelle an der Alten Brücke: Fußgängerführung an einem ganzen Wochenende über Sandhaufen und nicht fertig verlegtes Pflaster am Mainufer vor dem Ikonenmuseum; - Baustelle für den Aufzug am Schweizer Platz: Seit Juli 2014 über Monate kein Baufortschritt zu verzeichnen; trotzdem die ganze Zeit eine umfangreiche Absperrung an der Ecke zur Oppenheimer Landstraße, die Fußgänger zu aufwendigen Umwegen zwingt; - Baustelle (neues Wohnhaus, inzwischen fertiggestellt) an der Mörfelder Landstraße/Ecke Schweizer Straße: Die Fußgängerführung sah vor, dass Fußgänger von der südlichen Seite der Mörfelder Landstraße auf die nördliche wechseln, dann die Ampel am Mittleren Hasenpfad queren, dann nochmals mit Ampel die Mörfelder Landstraße - zurück von Nord nach Süd - queren, um ihren Weg geradeaus auf der südlichen Seite der Mörfelder Landstraße fortzusetzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.07.2015, ST 1080 Aktenzeichen: 32 1
Aufstellen von Bänken an Haltestellen hier: Bushaltestelle „Tucholskystraße“ der Buslinie 45
Anregung an den Magistrat vom 23.01.2015, OM 3825 entstanden aus Vorlage: OF 1003/5 vom 02.01.2015 Betreff: Aufstellen von Bänken an Haltestellen hier: Bushaltestelle "Tucholskystraße" der Buslinie 45 Der Magistrat wird gebeten, an der Bushaltestelle "Tucholskystraße" der Buslinie 45 Bänke aufstellen zu lassen. Begründung: Die Buslinie 45 im Stadtteil Sachsenhausen wird sehr gut angenommen. Besonders ältere und gehbehinderte Mitbürgerinnen und Mitbürger freuen sich über die Erweiterung des ÖPNV. Bedauerlicherweise befinden sich an der genannten Haltestelle keine Bänke, auf denen die Mitbürgerinnen und Mitbürger auf den Bus warten können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.04.2015, ST 565 Aktenzeichen: 92 13
Beschleunigung des ÖPNV in der Mörfelder Landstraße
Anregung an den Magistrat vom 28.11.2014, OM 3660 entstanden aus Vorlage: OF 983/5 vom 12.11.2014 Betreff: Beschleunigung des ÖPNV in der Mörfelder Landstraße Der Magistrat wird gebeten, im Zuge der Planungen zur Erneuerung der Eisenbahnüberführung Mörfelder Landstraße die Lichtsignalanlage der Kreuzung Mörfelder Landstraße/Oppenheimer Landstraße zu optimieren, um eine Verkürzung der Fahrzeiten des ÖPNV zu erreichen. Begründung: Dem Ortsbeirat liegen Beschwerden von Fahrgästen vor, die über minutenlange Wartezeiten der Straßenbahn an oben genannter Kreuzung klagen. Da bei der Erweiterung der Eisenbahnbrücke dieser Bereich ohnehin verkehrstechnisch optimiert werden muss, wäre es wünschenswert, wenn die Verkehrsabwicklung an dieser Kreuzung optimiert würde. Die ÖPNV-Beschleunigung bewirkt zudem regelmäßig auch Verbesserungen für den Individualverkehr, weil der Verkehrsraum schneller von Bussen und Bahnen geräumt wird. Die Neubaustrecke in der Stresemannallee verfügt über moderne Beschleunigungstechnik. Der Ortsbeirat hält es für besonders wünschenswert, dass nun auch die Linie 14 auf den neuesten Stand gebracht wird, da diese Linie für das westliche Sachsenhausen die wichtigste Verbindung zur Innenstadt ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2015, ST 383 Stellungnahme des Magistrats vom 29.06.2015, ST 941 Aktenzeichen: 32 1
Instandsetzung des Gehweges vor der Liegenschaft Schweizer Straße/Ecke Mörfelder Landstraße
Anregung an den Magistrat vom 28.11.2014, OM 3658 entstanden aus Vorlage: OF 981/5 vom 06.11.2014 Betreff: Instandsetzung des Gehweges vor der Liegenschaft Schweizer Straße/Ecke Mörfelder Landstraße Der Magistrat wird gebeten, den Gehweg vor der Liegenschaft Schweizer Straße/Ecke Mörfelder Landstraße baulich wieder als Bürgersteig herzurichten. Begründung: Nach Abschluss der Bautätigkeiten an der Liegenschaft Schweizer Straße/Ecke Mörfelder Landstraße sollte der sich davor befindliche Bürgersteig umgehend für alle Nutzerinnen und Nutzer wieder gefahrlos begehbar sein. Der jetzige Zustand stellt vor allem im Hinblick auf die kommenden Wintermonate eine Gefahrenquelle dar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.03.2015, ST 342
Keine Parkplätze im Stadtwald am Oberforsthaus
Anregung an den Magistrat vom 10.10.2014, OM 3556 entstanden aus Vorlage: OF 923/5 vom 22.09.2014 Betreff: Keine Parkplätze im Stadtwald am Oberforsthaus Vorgang: ST 1266/11 Der Magistrat wird aufgefordert, 1. dafür zu sorgen, dass bei Fußballspielen oder anderen Veranstaltungen im "Waldstadion" nicht weiter der Stadtwald zwischen Mörfelder Landstraße/Am Oberforsthaus/Isenburger Schneise und Bahntrasse als Parkplatz missbraucht wird; 2. die in dem Waldstück befindlichen Pächter eindringlich aufzufordern, die Schranke bei Veranstaltungen im Stadion geschlossen zu halten bzw. nach jeder Durchfahrt wieder zu schließen. Begründung: Dem Ortsbeirat liegen Beschwerden von Bürgern vor, dass in dem oben beschriebenen Waldstück vor Fußballspielen eine sehr große Anzahl von Kraftfahrzeugen auf dem Waldboden abgestellt werden. Bei einer Begehung an einem Samstag im September wurde festgestellt, dass der Wald nahezu vollständig zugeparkt war. Es gibt im Wesentlichen nur eine Zufahrt, die zu einem Tennisclub und zu einem Privathaus führt und durch Beschilderung für Kraftfahrzeuge aller Art gesperrt ist. Abgesehen vom Schaden für den Wald und sonstige Pflanzen, die das intensive Beparken bewirkt, ist eine fast logische Folge eine Vermüllung des Areals. In seiner Stellungnahme vom 28.11.2011, ST 1266, hat der Magistrat zugesagt, das Problem durch Beschaffung eines Vorhängeschlosses zu lösen. Offenbar ist diese Maßnahme wirkungslos geblieben. Der Ortsbeirat bittet daher den Magistrat erneut, eine wirksame Lösung zu finden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.11.2011, ST 1266 Stellungnahme des Magistrats vom 12.12.2014, ST 1552 Aktenzeichen: 67 0
Haushalt 2015/2016 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Radroute Textorstraße - Änderung der Routenplanung
Antrag vom 08.10.2014, OF 960/5 Betreff: Haushalt 2015/2016 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Radroute Textorstraße - Änderung der Routenplanung Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten zu beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, die Radroute Textorstraße westlich der Brückenstraße nicht auf gesonderten Radfahranlagen zu führen. Der Bereich ist stattdessen in die Tempo-30-Zonen zu integrieren. Die eingesparten Mittel sind für andere, effektivere Verbesserungen des Radverkehrs im Süden zu verwenden, beispielsweise für die Rampe an der Main-Neckar Brücke. Begründung: Die Radroute Textorstraße ist vor über 10 Jahren als Parallelroute zur Mörfelder Landstraße konzipiert worden. Inzwischen haben sich die Voraussetzungen beim Radverkehr geändert, so die Einführung von flächendeckenden Tempo 30 Zonen in Wohngebieten sowie das Radfahren gegen die Einbahnstraße. Daher erscheinen gesonderte Radverkehrsanlagen in diesem vergleichsweise wenig von Kfz befahrenen Bereich überflüssig. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 5 am 10.10.2014, TO I, TOP 52 Beschluss: Etatanregung EA 40 2014 Die Vorlage OF 960/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Haushalt 2015/2016 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Sanierung der Mörfelder Landstraße
Antrag vom 09.09.2014, OF 949/5 Betreff: Haushalt 2015/2016 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Sanierung der Mörfelder Landstraße Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung zu beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, Planungsmittel für die Sanierung der Mörfelder Landstraße zwischen Einmündung Stresemannallee und Feuerwehrwache 4 in den neuzubeschließenden Haushalt 2015/2016 miteinzuplanen. Begründung: Der im Tenor genannte Teil der Mörfelder Landstraße befindet sich in einem beklagenswerten Zustand. Der Ortsbeirat sieht es daher als geboten, die Planungsmittel für die Sanierung der Mörfelder Landstraße in den neuzubeschließenden Haushalt 2015/016 einzuplanen. Antragsteller: CDU GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 5 am 10.10.2014, TO I, TOP 37 Beschluss: Etatanregung EA 31 2014 Die Vorlage OF 949/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Reparatur des Zaunes entlang des Schwarzsteinkautweges
Anregung an den Magistrat vom 18.07.2014, OM 3355 entstanden aus Vorlage: OF 868/5 vom 22.06.2014 Betreff: Reparatur des Zaunes entlang des Schwarzsteinkautweges Der Magistrat wird gebeten, den Zaun entlang des Schwarzsteinkautweges auf der westlichen Seite des Bahnhofs Louisa im weiteren Verlauf Richtung Mörfelder Landstraße zu reparieren. Begründung: Die Einzäunung um diesen Bereich des Stadtwaldes ist auf weiter Strecke verfallen (siehe Foto), Wald und Tiere sind somit nicht ausreichend geschützt. Zaun Schwarzsteinkautweg Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.09.2014, ST 1298 Aktenzeichen: 67 0
Rasengleise Mörfelder Landstraße
Anregung an den Magistrat vom 18.07.2014, OM 3353 entstanden aus Vorlage: OF 866/5 vom 30.06.2014 Betreff: Rasengleise Mörfelder Landstraße Der Magistrat wird gebeten, die VGF zu beauftragen, in der Mörfelder Landstraße die Schottergleise durch Rasengleise zu ersetzen. Dabei soll die vorhandene Bepflanzung des Randstreifens zwischen Gleis und Fahrbahn mit Sträuchern erhalten bleiben. Begründung: Es kam von Bürgern der Wunsch, auch die Gleise in der Mörfelder Landstraße zur Lärmminderung zu begrünen. Die dort vorhandenen Sträucher sollten dabei unbedingt erhalten bleiben, da sie das Erscheinungsbild der Straße deutlich verbessern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.09.2014, ST 1288 Aktenzeichen: 92 14
Kennzeichnung der Verkehrsführung im Bereich Kennedyallee/Stresemannallee
Anregung an den Magistrat vom 13.06.2014, OM 3229 entstanden aus Vorlage: OF 849/5 vom 08.05.2014 Betreff: Kennzeichnung der Verkehrsführung im Bereich Kennedyallee/Stresemannallee Der Magistrat wird gebeten, die Verkehrsführung für Autofahrer, die in dem Bereich Kennedyallee/Stresemannallee aus Richtung Hauptbahnhof einfahren, durch entsprechende Hinweisschilder über die Verkehrswege übersichtlich und nachvollziehbar zu gestalten. Begründung: Aufgrund der Baustelle der neu geplanten Straßenbahn aus Neu-Isenburg ist für Autofahrer, die aus Richtung Hauptbahnhof kommen, ein Linksabbiegen erst nach Einfahren in die Mörfelder Landstraße am Riedhofkreisel mit einer entsprechenden Kehrtwendung möglich. Dies führt insbesondere bei ortsfremden Autofahrern zu Irritationen. Diese sollten frühzeitig durch entsprechende Verkehrshinweise hierüber informiert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.09.2014, ST 1287 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 66 7
Weniger Verkehr durch zwei neue Gleise durch Niederrad? 1. Anfrage zur Vorlage ST.1674/13
Antrag vom 07.02.2014, OF 779/5 Betreff: Weniger Verkehr durch zwei neue Gleise durch Niederrad? 1. Anfrage zur Vorlage ST 1674/13 Vorgang: ST 1674/13 Die Bahn plant entlang der bestehenden Verbindung S-Bahnhof Niederrad Richtung Gateway Gardens und Flughafen die Verlegung zweier zusätzlicher Gleise in Niederrad einschließlich einer neuen Mainbrücke. Laut Prognose der Bahn (ST 1674) wird sich infolge dieser Maßnahmen die Anzahl der lauten Güterzüge in Niederrad von aktuell 28 auf dann nur noch 12 verringern. Gleichzeitig wird der Bahnverkehr im Ortsbezirk 5 insgesamt zunehmen, Zitat aus ST 1674: "Gemäß der Bedarfsplanüberprüfung/Prognose 2025 wird eine erhebliche Steigerung des Güterverkehrs vorhergesagt. (...) ist aber klar erkennbar, dass die Steigerungen auf den Relationen Riedbahn - FF Stadion - FF Süd und Main-Neckar-Bahn - FF Louisa - FF West/FF Süd begründet liegen." Niederrad erhält eine 4 Meter hohe Schallschutzwand entlang der Gleise durch das Wohngebiet. In Sachsenhausen ist bisher nichts von ähnlichen Maßnahmen bekannt. Obwohl die Bahnanrainer seit Jahrzehnten unter unerträglichem Bahnlärm leiden, werden ihnen steigende Verkehrsströme vorhergesagt. Der Ortsbeirat fragt deshalb den Magistrat: 1. Sind dem Magistrat konkrete Maßnahmen zur zeitnahen Lärmreduzierung in Höhe Oppenheimer / Mörfelder Landstraße bekannt? 2. Mit welchen Maßnahmen plant der Magistrat die Bahn zu effektiven Lärmschutzmaßnahmen zu bewegen? Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.12.2013, ST 1674 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 5 am 21.02.2014, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 779/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 5 am 28.03.2014, TO I, TOP 9 Beschluss: Auskunftsersuchen V 990 2014 Die Vorlage OF 779/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Setzen eines Verkehrsschildes am südlichen Ende des zweiten Parkplatzes am Welscher Weg
Anregung an den Magistrat vom 24.01.2014, OM 2834 entstanden aus Vorlage: OF 755/5 vom 11.11.2013 Betreff: Setzen eines Verkehrsschildes am südlichen Ende des zweiten Parkplatzes am Welscher Weg Der Magistrat wird gebeten, am südlichen Ende des zweiten Parkplatzes am Welscher Weg das Verkehrszeichen 250 - Verbot für Fahrzeuge aller Art, lfd. Nr. 28 , Abschnitt 6: Verkehrsverbote, Anlage 2 zu § 41 Absatz 1 Straßenverkehrsordnung und das Zusatzzeichen "Anlieger und Radfahrer frei" aufzustellen. Begründung: Die Straße Welscher Weg trägt an der Einmündung in die Mörfelder Landstraße kein Verkehrsregelungsschild. Das führt dazu, dass die Straße bis zur Kreuzung mit dem Schwarzsteinkautweg von jedermann befahren werden darf. Das sind die Autofahrer, denen das Spazierenfahren durch den Wald Freude macht, und diejenigen Autofahrer, die hoffen, auf Schleichwegen nach Neu-Isenburg (Welscher Weg!) zu kommen sowie solche Autofahrer, die ihre Hunde Gassi führen. Diese Situation steht der Erholungsfunktion des ohnehin von zahlreichen Verkehrslinien durchschnittenen Stadtwaldes entgegen. Die Einschränkung des Zusatzschildes ist für die Kleingärtner und Anlieger notwendig, die ihre Wohnung erreichen müssen. Die beantragten Schilder sollen am südlichen Ende der zweiten Parkbucht aufgestellt werden, da die Parkplätze bei Sportlern, Spaziergängern und Mittagspause machenden Kraftfahrern sehr beliebt sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.05.2014, ST 645 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 66 7
Radwegquerung Mörfelder Landstraße in Höhe der Eisenbahnbrücke
Anregung an den Magistrat vom 24.01.2014, OM 2837 entstanden aus Vorlage: OF 759/5 vom 07.01.2014 Betreff: Radwegquerung Mörfelder Landstraße in Höhe der Eisenbahnbrücke Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Radwegquerung über die Straßenbahngleise im Verlauf der Mörfelder Landstraße in Höhe der Eisenbahnbrücke an der Feuerwache dergestalt verändert werden kann, dass der Radfahrer nicht zweimal über sämtliche Gleise im spitzen Winkel fahren muss, sondern legal auf der Straßenbahntrasse stadteinwärts (Richtung Osten) zwischen den Schienen fahren kann. Begründung: Die Fahrbahn verläuft in dem Abschnitt der Mörfelder Landstraße für Radfahrer stadteinwärts zurzeit sehr unbefriedigend. Radfahrer müssen auf schmaler Fahrbahn zusammen mit dem Autoverkehr die Gleise in einem ungünstigen Winkel überqueren. Das bedeutet, insgesamt siebenmal die Schienen zu queren. Bei einer Benutzung der Straßenbahntrasse und dem Fahren zwischen den Gleisen, müsste nur eine Schiene gequert werden. Die Lösung dient der Sicherheit des Radverkehrs, Konflikte mit der Straßenbahn können nicht entstehen, da die Einfahrt in den Bereich ampelgesteuert ist. Dem Ortsbeirat ist bekannt, dass die Eisenbahnbrücke mittelfristig restauriert und verbreitert werden soll. Daher ist die oben gewünschte Maßnahme nur eine vorübergehende Lösung. Die Fläche zwischen den Schienen soll für den Radverkehr in Pfeilrichtung freigegeben werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.04.2014, ST 561 Stellungnahme des Magistrats vom 22.12.2014, ST 1599 Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2015, ST 618
Tiroler Park
Anregung an den Magistrat vom 29.11.2013, OM 2736 entstanden aus Vorlage: OF 720/5 vom 15.10.2013 Betreff: Tiroler Park Der Magistrat wird gebeten, am Beginn des asphaltierten Weges durch den Tiroler Park an der Tiroler Straße und am Ende am Riedhofweg jeweils das Schild Nr. 250 (Verbot für Fahrzeuge aller Art) mit dem Zusatzschild "Radfahrer frei" zu versehen. Begründung: Das gegenwärtig am Anfang und am Ende der Wegeverbindung stehende Schild verbietet den Radfahrern die Querung des Parks auf dem sehr breiten und befestigten Weg. Der Weg verbindet die Wohnhäuser der Mörfelder Landstraße, den Sportplatz und die Schule und ist somit ein wichtiger Teil der Infrastruktur des Viertels. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.03.2014, ST 377 Beratung im Ortsbeirat: 5
Bewohnerparken im Gebiet Grethenweg, Tucholskystraße und Mailänder Straße prüfen
Anregung an den Magistrat vom 01.11.2013, OM 2644 entstanden aus Vorlage: OF 719/5 vom 14.10.2013 Betreff: Bewohnerparken im Gebiet Grethenweg, Tucholskystraße und Mailänder Straße prüfen Der Magistrat wird gebeten, die Möglichkeiten der Einrichtung des Bewohnerparkens im Grethenweg, in der Tucholskystraße und in der Mailänder Straße zu überprüfen und im Ortsbeirat vorzustellen. Begründung: Immer mehr Bürgerinnen und Bürger treten an den Ortsbeirat mit der Bitte heran, in den oben genannten Straßen Bewohnerparken einzurichten. Hintergrund ist das Zuparken durch die Pendlerinnen und Pendler, die in den Arbeitsstätten auf der Darmstädter Landstraße beschäftigt sind. Auch am Wochenende sind die Wohnstraßen unabhängig von Veranstaltungen zu großen Teilen durch Pkws mit auswärtigen Kennzeichen zugestellt, und das für längere Zeit. Hinzu kommt, dass die Fahrzeuge ohne Rücksicht auf Verkehrsregeln an Kreuzungseinmündungen und auf Sperrflächen so abgestellt werden, dass die Sicht behindert ist und größere Fahrzeuge nicht mehr um die Kurven kommen. Nicht nur Bewohner, auch deren Besucher sowie Pflegedienste und Handwerker können nicht mehr anfahren und einen Parkplatz finden. Damit nicht nur eine Verdrängung stattfindet, schlägt der Ortsbeirat vor, das Bewohnerparken für den ganzen Bereich zu überprüfen und die mögliche Ausgestaltung in einer Sachsenhäuser Ortsbeiratssitzung vorzustellen. Nach der Vorstellung und einer Befragung der Anwohnerinnen und Anwohner wird der Ortsbeirat entsprechend beschließen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.01.2014, ST 86 Aktenzeichen: 61 1
Verkehrsberuhigende Maßnahmen auf der Mörfelder Landstraße hier: Vor dem Waldspielpark Louisa
Anregung an den Magistrat vom 01.11.2013, OM 2643 entstanden aus Vorlage: OF 718/5 vom 13.10.2013 Betreff: Verkehrsberuhigende Maßnahmen auf der Mörfelder Landstraße hier: Vor dem Waldspielpark Louisa Der Magistrat wird gebeten, die folgenden Punkte zur Verkehrsberuhigung auf der Mörfelder Landstraße durchzuführen: 1. Aufstellen einer mobilen Geschwindigkeitsanzeige; 2. Überwachung der Geschwindigkeit mittels mobiler Radaranlagen; 3. Austausch des Kopfsteinpflasters gegen einen Splitt-Mastix-Belag; 4. Verkürzung der Wartezeit für Fußgängerinnen und Fußgänger. Begründung: Im o. g. Abschnitt ist die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf der Mörfelder Landstraße auf 30 km/h beschränkt. Bei 13 sporadischen Messungen liegt die Quote der Verwarnungen bei 20,38 Prozent. Aus Sicht des Ortsbeirates liegt hier Handlungsbedarf vor. Als probates Mittel sieht der Ortsbeirat die Kontrolle der Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit. Zur Reduzierung des Bremsweges und des Straßenlärms sowie zur Besserung der Griffigkeit hält der Ortsbeirat den Austausch des Kopfsteinpflasters gegen einen Splitt-Mastix-Belag für sinnvoll. Des Weiteren sind die Wartezeiten für die Fußgängerinnen und Fußgänger zu verkürzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.01.2014, ST 146 Aktenzeichen: 32 1
Haushalt 2014 Produktbereich 13.01 Barrierefreiheit und Reinigung des Spielplatzes am Mittleren Hasenpfad
Antrag vom 13.09.2013, OF 702/5 Betreff: Haushalt 2014 Produktbereich 13.01 Barrierefreiheit und Reinigung des Spielplatzes am Mittleren Hasenpfad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat Mittel in den Haushalt einzustellen, um einen barrierefreien Zugang zum Spielplatz am Mittleren Hasenpfad einzurichten. Begründung: Der Kinderspielplatz im Mittleren Hasenpfad in Sachsenhausen (Nähe der Mörfelder Landstraße) ist eine der wenigen Grünflächen in dieser Gegend. Er wird regelmäßig von jenen umliegenden Kitas genutzt, die aufgrund von Platzmangel, nicht oder noch nicht fertig gestellten Baumaßnahmen und dem damit verbundenen und geforderten raschen Kitaausbau keine eigene Freifläche zur Verfügung haben. Der Spielplatz ist nicht barrierefrei und nur über eine Treppe zu erreichen, die zudem noch von einem um die Ecke gehenden Geländer eingezwängt ist. Hier mit einem Kinderwagen durchzukommen ist eine Herausforderung. Mit einem Bollerwagen hingegen, den viele Kitas mit Kleinstkindern zur Beförderung nutzen müssen, ist der Spielplatz gar nicht nutzbar. Die Kinder müssen also vor der Treppe auf der Straße aussteigen. Dies stellt ein hohes Sicherheitsrisiko für die Kleinen dar. Es sollte daher dringend ein barrierefreier Eingang geschaffen werden. Auch dieser Spielplatz weist Müllrückstände auf. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 5 am 27.09.2013, TO I, TOP 38 Beschluss: Etatanregung EA 244 2013 Die Vorlage OF 702/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt lautet: "Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es werden ausreichend Mittel in den Haushalt 2014 eingestellt, um einen barrierefreien Zugang zum Spielplatz einzurichten. Weiterhin wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob ein barrierefreier Zugang zum Spielplatz am Mittleren Hasenpfad eingerichtet werden kann." Abstimmung: Einstimmige Annahme
Spielplatz am Mittleren Hasenpfad
Antrag vom 16.08.2013, OF 666/5 Betreff: Spielplatz am Mittleren Hasenpfad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat dafür zu sorgen, dass der Spielplatz am Mittleren Hasenpfad barrierefrei zu begehen ist und häufiger von der FES gesäubert wird. Begründung: Der Kinderspielplatz im Mittleren Hasenpfad in Sachsenhausen (Nähe der Mörfelder Landstraße) ist eine der wenigen Grünflächen in dieser Gegend. Er wird regelmäßig von jenen umliegenden Kitas genutzt, die aufgrund von Platzmangel, nicht oder noch nicht fertig gestellten Baumaßnahmen und dem damit verbundenen und geforderten raschen Kitaausbau, keine eigene Freiflächen zur Verfügung haben. Der Spielplatz ist nicht barrierefrei und nur über eine Treppe zu erreichen, die zudem noch von einem um die Ecke gehenden Geländer eingezwängt ist. Hier mit einem Kinderwagen durchzukommen ist eine Herausforderung. Mit einem Bollerwagen hingegen, den viele Kitas mit Kleinstkindern zur Beförderung nutzen müssen, ist der Spielplatz gar nicht nutzbar. Die Kinder müssen also vor der Treppe auf der Straße aussteigen. Dies stellt ein hohes Sicherheitsrisiko für die Kleinen dar. Es sollte daher dringend ein barrierefreier Eingang geschaffen werden. Auch dieser Spielplatz weist Müllrückstände auf. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 5 am 29.08.2013, TO I, TOP 42 Beschluss: Die Vorlage OF 666/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 5 am 27.09.2013, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 666/5 wurde zurückgezogen.
Straßenschilder mit Zusatzschildern ergänzen
Anregung an den Magistrat vom 19.04.2013, OM 2150 entstanden aus Vorlage: OF 570/5 vom 02.04.2013 Betreff: Straßenschilder mit Zusatzschildern ergänzen Der Magistrat wird gebeten, die Schilder mit den Straßennamen durch die allgemein üblichen Zusatzbeschilderungen an den Stellen zu ergänzen, wo die Schilder fehlen. Beispielhaft seien hier folgende Örtlichkeiten genannt: - Willemerstraße (Siemensstraße); - Gutzkowstraße (Ecke Schifferstraße); - Passavantstraße (Ecke Burnitzstraße); - Oskar-Sommer-Straße (Ecke Burnitzstraße); - Ossietzkystraße (Ecke Grethenweg); - Max-Reger-Straße (Ecke Mörfelder Landstraße); - Textorstraße (zwei Stück); - Schaubstraße (Schaumainkai); - Rubensstraße (zwei Stück); - Rembrandtstraße (zwei Stück); - Dürerstraße (zwei Stück); - Melibocusstraße; - Heinrich-Seliger-Straße; - Herbert-Boehm-Straße; - Otzbergstraße; - Kniebisstraße; - Kandelstraße; - Frauenhofstraße. Begründung: Die Zusatzschilder mit Erläuterungen zu den Straßennamen werden jeweils am Anfang und am Ende der Straße unter das Straßenschild montiert. In der letzten Sitzung des Ortsbeirates wies ein Bürger auf die fehlenden Schilder an der Textorstraße hin. Bei weiterer Recherche wurden bei den oben genannten Straßen ebenfalls fehlende Zusatzschilder entdeckt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2013, ST 1115 Aktenzeichen: 66 7
Anwohnerschutz am Bahnübergang „Welscher Weg“
Anregung an den Magistrat vom 15.03.2013, OM 2083 entstanden aus Vorlage: OF 547/5 vom 28.02.2013 Betreff: Anwohnerschutz am Bahnübergang "Welscher Weg" Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass der Übergang "Welscher Weg" in einen öffentlichen Weg umgewidmet wird. Begründung: Der oben erwähnte Weg ist Teil der Fußgängerverbindung Mörfelder Landstraße/ Oberschweinstiege und wird vor allem von Spaziergängern, Joggern und Radfahrern genutzt. Die Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung verpflichtet die Bahn wegen mangelnder Streckenübersichtlichkeit zu Hupsignalen bei Geschwindigkeiten von mehr als 60 km/h an unbeschrankten Bahnübergängen. Die Stelle, an der das Signal gegeben wird, befindet sich mitten im Wohngebiet. Bisher angedachte Lösungen, wie die Einrichtungen von Schranken oder Lichtsignalanlagen, scheiterten an der Weigerung der Deutschen Bahn, die erforderlichen Kosten zu übernehmen. Die Deutsche Bahn hat die Lösung seit Jahrzehnten in der Hand: Reduzierung der Durchfahrtsgeschwindigkeit um 10km/h und Verzicht auf Hupsignale. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.06.2013, ST 1023 Aktenzeichen: 92 14
Verkehrskonzept für die Kreuzungsbereiche der Stresemannallee mit der Kennedyallee und der Mörfelder Landstraße erarbeiten
Anregung an den Magistrat vom 02.11.2012, OM 1681 entstanden aus Vorlage: OF 422/5 vom 19.10.2012 Betreff: Verkehrskonzept für die Kreuzungsbereiche der Stresemannallee mit der Kennedyallee und der Mörfelder Landstraße erarbeiten Der Magistrat wird gebeten, möglichst vor Eröffnung der neuen Straßenbahn-"Ringlinie" ein schlüssiges Verkehrskonzept für die Bereiche vorzulegen, an denen die geplante Straßenbahn durch die Stresemannallee die Kennedyallee und die Mörfelder Landstraße kreuzt. Der Schwerpunkt der Überlegungen muss auf dem morgendlichen Berufsverkehr liegen. Begründung: Schon heute sind die genannten Verkehrskreuzungen zu Berufsverkehrszeiten überlastet. Morgens reicht der Rückstau auf der Kennedyallee häufig bis hinter die Kreuzung Niederräder Landstraße zurück. Mit der neuen Straßenbahnlinie wird sich die Situation verschärfen, zumal Straßenbahnlinien besonderen Anforderungen in Bezug auf Vorrangschaltung genügen müssen, um verkehrspolitisch einen Sinn zu machen. Der Ortsbeirat 5 erwartet das schlüssige Verkehrskonzept rechtzeitig vor Beginn der Bauarbeiten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2013, ST 313 Aktenzeichen: 61 1
Nahversorgung auf dem westlichen Sachsenhäuser Berg sichern (II)
Antrag vom 10.10.2012, OF 410/5 Betreff: Nahversorgung auf dem westlichen Sachsenhäuser Berg sichern (II) Vorgang: ST 823/11 Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, inwieweit sich der Sachstand bezüglich der Liegenschaft Mailänder Straße 8, 60598 Frankfurt am Main zur Stellungnahme des Magistrates vom 13.07.2011, ST 823 geändert hat und was der Magistrat zur Sicherung der Nahversorgung auf dem westlichen Sachsenhäuser Berg zu tun gedenkt. Begründung: Bürgerinnen und Bürger, die auf dem westlichen Teil des Sachsenhäuser Bergs wohnen, haben sich über die unzureichende Nahversorgung beschwert. Leider hat sich die Situation im Vergleich zum Jahr 2011 nicht verbessert. Der Ortsbeirat sieht hier unbedingten Handlungsbedarf. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.07.2011, ST 823 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 5 am 02.11.2012, TO I, TOP 18 Beschluss: Auskunftsersuchen V 540 2012 Die Vorlage OF 410/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Sicherung der Straßenbahntrasse 17 durch die Stresemannallee
Antrag vom 24.08.2012, OF 396/5 Betreff: Sicherung der Straßenbahntrasse 17 durch die Stresemannallee Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, vor dem Baubeginn der Straßenbahntrasse 17, insbesondere in der Stresemannallee ein Tiefbaugutachten einzuholen, um zu gewährleisten, dass der Untergrund geeignet ist ein solches Bauvorhaben auszuhalten. Des weiterem soll mit diesen Gutachten sichergestellt werden, dass es zu keinen Schäden an nahestehenden Gebäuden und anderen Bauwerken kommt. Begründung: Anfang August ist die Stresemannallee zwischen Mörfelder Landstraße und Eisenbahnbrücke erheblich abgesackt, da der Untergrund nach gegeben hat. Dies betraf genau den Abschnitt, wo die Straßenbahn verlaufen soll. Es ist zu befürchten, dass durch die Erschütterung der Linie 17 es zu weiteren Absenkung in diesen Bereich und zu Schäden an den Häusern kommt. Die Anwohner müssen durch die Stadt vor solchen Risiken geschützt werden. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 5 am 28.09.2012, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage OF 396/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, FAG, FDP, LINKE. und FREIE WÄHLER (= Annahme)
Straßenbahnlautstärke dämpfen
Anregung an den Magistrat vom 20.04.2012, OM 1102 entstanden aus Vorlage: OF 294/5 vom 02.04.2012 Betreff: Straßenbahnlautstärke dämpfen Der Magistrat wird gebeten, die Straßenbahnen und Gleise der Linien 14, 15, 16 und 21 im Ortsbezirk 5 auf lärmerzeugende Fehlfunktionen hin zu überprüfen und die Fehlerquellen zu beseitigen. Über die Lärmursachen und die Maßnahmen zur Beseitigung ist dem Ortsbeirat 5 zu berichten. Neuralgische Punkte, die einer besonderen Prüfung bedürfen, sind: 1. Gartenstraße/Ecke Stresemannallee; 2. Louisa; 3. Bruchfeldstraße/Ecke Rennbahn; 4. Mörfelder Landstraße/Ecke Riedhof. Begründung: In den letzten Monaten häufen sich Beschwerden von Anwohnern über Lärm von den Straßenbahnen, insbesondere an den oben genannten Orten. Mehrfach wurde von Bürgern angemerkt, dass der Lärm nach der Erneuerung des Gleisbettes zugenommen habe. Im Interesse der Akzeptanz des öffentlichen Nahverkehrs sollten diese Störungen der Anwohner rasch beseitigt werden, zumal es sich bei den Lärmquellen häufig um einfach zu behebende Fehlfunktionen der Bahnen handelt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.08.2012, ST 1159 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 92 11
Haushalt 2012 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Radroute Textorstraße und Hedderichstraße
Antrag vom 01.03.2012, OF 257/5 Betreff: Haushalt 2012 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Radroute Textorstraße und Hedderichstraße Vorgang: M 46/09; M 47/09 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt 2012 werden ausreichend Mittel für die Umsetzung der Radverkehrsplanung gemäß der Vorlagen M46 und M47 aus dem Jahr 2009 eingestellt. Begründung: Die oben beschriebene Radwegverbindung ist erforderlich um eine Umgehung der viel befahrenen Mörfelder Landstraße zu schaffen. Mit der Umsetzung soll im Jahr 2012 begonnen werden. Der Haushaltsplan enthält bisher lediglich eine pauschale Position für sämtliche Radwegplanungen. Diese Verbindung darf nicht länger auf die lange Bank geschoben werden. Antragsteller: CDU GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 06.03.2009, M 46 Vortrag des Magistrats vom 06.03.2009, M 47 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 5 am 16.03.2012, TO I, TOP 23 Beschluss: Etatanregung EA 19 2012 Die Vorlage OF 257/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Haushalt 2012 Produktbereich: 16 Nahverkehr Produktgruppe: 16.11 Förderung Öffentl. Personennahverkehr Straßenbahnverbindung Mörfelder Landstraße - Stresemannallee
Antrag vom 19.02.2012, OF 256/5 Betreff: Haushalt 2012 Produktbereich: 16 Nahverkehr Produktgruppe: 16.11 Förderung Öffentl. Personennahverkehr Straßenbahnverbindung Mörfelder Landstraße - Stresemannallee Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung zu beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Mittel für die Straßenbahnverbindung Mörfelder Landstraße - Stresemannallee (5,002077) aus dem neuzubeschließenden Haushalt 2012 zu streichen und in die Folgejahre zu übertragen. Begründung: Aufgrund der angespannten Finanzlage der Stadt Frankfurt am Main ist der Ortsbeirat der Meinung, dass die Mittel für Verwirklichung der Straßenbahnverbindung Mörfelder Landstraße - Stresemannallee aus dem Haushalt 2012 für andere Maßnahmen zu verwenden sind und die Realisierung der Straßenbahnverbindung Mörfelder Landstraße - Stresemannallee auf die Folgejahre zu verschieben ist. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 5 am 16.03.2012, TO I, TOP 23 Beschluss: Etatanregung EA 18 2012 Die Vorlage OF 256/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD und FAG gegen GRÜNE (= Ablehnung)
Verkehrsberuhigung und Schulwegsicherung durch Umbau der Einmündung des Grethenweges in die Mailänder Straße
Anregung an den Magistrat vom 20.01.2012, OM 822 entstanden aus Vorlage: OF 217/5 vom 15.01.2012 Betreff: Verkehrsberuhigung und Schulwegsicherung durch Umbau der Einmündung des Grethenweges in die Mailänder Straße Der Magistrat wird gebeten, als Maßnahme zur Verkehrsberuhigung in der Tempo-30-Zone und zur Schulwegsicherung die Einmündung des Grethenweges in die Mailänder Straße wie folgt zu verändern: 1. Der Einmündungsbereich des Grethenweges in die Mailänder Straße wird zulasten der Verkehrsfläche verengt; 2. die Querung wird zusätzlich durch einen Zebrastreifen abgesichert. Begründung: Der südliche Teil des Grethenweges liegt in der Tempo-30-Zone und hat einen Zweirichtungsverkehr, verleitet aber durch die gerade Wegeführung und die Breite Autofahrerinnen und Autofahrer häufig zur Übertretung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit. Für Kinder, die den dortigen Kinder- oder Schülerladen besuchen, ist die Querung des Grethenweges, sowohl vor der Liegenschaft selbst, als auch an der Einmündung des Grethenweges in die Mailänder Straße, mit Gefahren verbunden, da die Verkehrssituation unübersichtlich ist. Von der neuen, übersichtlicheren Querung würden neben den Schülerinnen und Schülern auch alle anderen Bewohnerinnen und Bewohner des Quartiers profitieren, insbesondere die zahlreichen älteren Anwohnerinnen und Anwohner. Der Ortsbeirat 5 schließt sich daher den protokollierten Erkenntnissen der Ortsbegehung vom Freitag, dem 13.01.2012, an und bittet den Magistrat um die oben genannten baulichen Änderungen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.05.2012, ST 656 Stellungnahme des Magistrats vom 07.12.2012, ST 1872 Stellungnahme des Magistrats vom 14.06.2013, ST 856 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 66 0
Vernünftige Radwegverbindung zu Schulen und Südbahnhof Schwanheim - Goldstein - Niederrad - Sachsenhausen
Antrag vom 14.10.2011, OF 130/5 Betreff: Vernünftige Radwegverbindung zu Schulen und Südbahnhof Schwanheim - Goldstein - Niederrad - Sachsenhausen Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung den Magistrat zu beauftragen eine zentrale Radwegverbindung zwischen Schwanheim, Goldstein, Niederrad und Sachsenhausen einzurichten, die die Stadtteile mit den weiterführenden Schulen in Sachsenhausen ebenso verbindet wie mit dem Südbahnhof. Die Verbindungslinie sollte dem kürzesten Weg folgen von Schwanheim Goldstein her über die Bruchfeldstraße, die Niederräder Landstraße auf die Kennedyallee zu Otto-Hahn-Platz und weiter Richtung Südbahnhof. Der Weg sollte zur besseren Absicherung vor allem der jüngeren Schülerinnen und Schüler deutlich markiert werden und den Radfahrern Vorrang vor dem motorisierten Verkehr einräumen, wo dies möglich ist. Die Vorstellung einer Vorplanung für den Niederräder Abschnitt könnte bereits zur nächsten Stadtteilplanungswerkstatt im Herbst erfolgen. Priorität der Planung sollte in der möglichst sicheren Routenführung auch für Schülerinnen und Schüler ab dem 10.Lebensjahr liegen, indem man die Radwege in der Niederräder Landstraße oder Kennedyallee auf den inneren Teil der geteilten Fuß- und Radwege verlegt. Die bereits bestehenden Strecken sollten gründlich saniert, beschildert und markiert werden. Am Südbahnhof wie an den Schulen sollte eine ausreichende Zahl an Fahrradabstellplätzen zur Verfügung gestellt werden. Begründung: Die B411 beklagt die mangelnde Fahrradnutzung der Schülerinnen und Schüler zu weiterführenden Schulen. Das Radwegenetz im Ortsbezirk 5 leidet strukturell unter denselben Mängeln wie im gesamten Frankfurter Stadtgebiet. Das Radwegenetz stellt lediglich einen Flickenteppich dar. Gut ausgebaute und gesicherte Streckenabschnitte enden urplötzlich im Nirwana. Manchmal, wie in der Mörfelder Landstraße Richtung Südbahnhof, gerät der Radfahrer von einem gut ausgebauten Radweg mitten auf die Straßenbahngleise und teilt sich diesen Abschnitt mit den Kfz aller Art und Größe. Für den routinierte Radfahrer sicherlich kein Problem, für 10-jährige Schüler lebensgefährlich! Den Schülerinnen und Schülern aus Schwanheim, Goldstein und Niederrad, die täglich in die Sachsenhäuser Schulen müssen, werden durch die vorhandenen Straßenbahnen zur Zeit ebenso nur unzureichend bedient, wie die berufstätigen Pendler Richtung Innenstadt. Die Straßenbahnen sind zwischen 07:00 und 08:00 häufig vollkommen überfüllt und kommen nur langsam voran. Dies gilt ganz besonders für die Sonderlinie 19, die zudem nur wenige male eingesetzt wird, um das Streckennetz nicht zu überlasten. Damit sind diese Züge oftmals überfüllt. Obwohl die Schulen mit versetzten Anfangszeiten arbeiten, sind die Schüler gezwungen sich sehr früh auf den Weg zu machen. Die Buslinien 61 und nach der Fahrplanumstellung die Linie 78 haben für spürbare Entlastungen für die Schüler der Freiherr-vom-Stein-Schule und der Textorschule gesorgt, auch der Südbahnhof ist besser angebunden. Für die beiden anderen Gymnasien ist eine bessere Anbindung auf absehbare Zeit nicht in Sicht. Langfristig ist zu befürchten, dass eine weitere Linie durch die Stresemannallee eingerichtet wird, die auch noch über den Knotenpunkt Gartenstraße führt. Damit werden die Linien 12, 15, 19 und 21 weiter verlangsamt und noch unattraktiver. Leider sind die aktuellen Radwegverbindungen zwischen den Stadtteilen seit Jahrzehnten Stückwerk geblieben, existieren oft nur auf den Stadtplänen. Die Benutzung ist weder 10 bis 15-jährigen Schulkindern noch Erwachsenen wirklich zuzumuten. Hinzu kommt, dass man an den Ampelanlagen als Fußgänger/Radfahrer oftmals ausgebremst wird - Beispiel Niederräder Landstraße / Kennedyallee. Das Befahren dieser mit Schlaglöchern übersäten Fahrradstrecke bleibt eine Zumutung, seit Jahrzehnten. Im Sinn der Sicherheit für Kinder sollten hier Rad- und Fußweg getauscht werden. Was liegt eigentlich näher als Schülern und Pendlern das Angebot einer Art durchgehende Radautobahn zu machen über die eine Strecke von 3 bis 6 km bequem in 15 bis 20 Minuten zurückzulegen ist? Für die Kinder und Jugendlichen allemal gesünder als sich in engen überfüllten Straßenbahnen und Bussen zusammenquetschen zu lassen. Gleiches gilt für Pendler, die mit dem Rad schneller den Knotenpunkt Südbahnhof mit seinen Anbindungen erreichen als in überfüllten - im Winter zu kalten, im Sommer zu heißen Frankfurter Straßenbahnen und Bussen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 04.10.2011, B 411 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 5 am 28.10.2011, TO I, TOP 55 Beschluss: 1. Die Vorlage B 411 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 130/5 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD (= Annahme); FAG und LINKE. (= Enthaltung)
Einrichtung eines Fahrradweges in südliche Richtung in der Niederräder Landstraße im Abschnitt zwischen Mörfelder Landstraße/Kennedyallee
Antrag vom 20.09.2011, OF 156/5 Betreff: Einrichtung eines Fahrradweges in südliche Richtung in der Niederräder Landstraße im Abschnitt zwischen Mörfelder Landstraße/Kennedyallee Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf, in der Niederräder Landstraße, im Abschnitt zwischen Kennedyallee und Mörfelder Landstraße in südlicher Richtung auch auf der rechten Seite einen Fahrradweg einzurichten. Dabei sollte die Fahrbahn nicht eingeschränkt, sondern das sich neben ihr befindliche Waldstück, auf dem sich am Rand lediglich Gestrüpp befindet, genutzt werden. Begründung: Radfahrer, die die Niederräder Landstraße im Abschnitt zwischen Kennedyallee und Mörfelder Landstraße in Richtung Mörfelder Landstraße fahren, haben keinen Fahrradweg auf der rechten Seite zur Verfügung. Sie können daher nur auf der Straße fahren, oder die Niederräder Landstraße überqueren und den auf der anderen Seite befindlichen Fahrradweg nutzen, was mit Gefahren verbunden ist. Auf der anderen Seite befindet sich rechts neben der Niederräder Landstraße lediglich Gestrüpp, was nicht erhaltenswert ist. Hier kann ein Teil der Fläche für einen Fahrradweg genutzt werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 5 am 28.10.2011, TO I, TOP 40 Beschluss: Die Vorlage OF 156/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, FAG, FDP, LINKE. und FREIE WÄHLER (= Annahme)
Verbesserungen in der Stresemannallee südlich der Mörfelder Landstraße
Anregung an den Magistrat vom 16.09.2011, OM 397 entstanden aus Vorlage: OF 115/5 vom 01.09.2011 Betreff: Verbesserungen in der Stresemannallee südlich der Mörfelder Landstraße Der Magistrat wird gebeten, 1. die Benutzungspflicht für die Radwege der Stresemannallee südlich der Mörfelder Landstraße aufzuheben; 2. den Radweg insbesondere im Bereich der Zebrastreifen in Höhe der Teplitz-Schönauer-Straße besser zu kennzeichnen; 3. den Bordstein des Fußwegs über die Teplitz-Schönauer-Straße abzusenken; 4. die Radroute nach Zeppelinheim so auszuschildern, dass ersichtlich wird, dass die Straßenbahngleise an den Blinksignalen zu überqueren sind. Begründung: zu 1: Der westliche Radweg ist nur für die wenigen Radfahrer Richtung Aussiger Straße hilfreich, da Linksabbieger in Höhe der Teplitz-Schönauer-Straße anhalten und hinter den parkenden Autos nach geradeaus fahrenden Kraftfahrzeugen Ausschau halten müssen. Stadteinwärts fahrende Radler erzielen auf der abschüssigen Strecke hohe Geschwindigkeiten und können dadurch Fußgänger gefährden. Wer den Radweg bevorzugt, kann diesen auch weiterhin benutzen. zu 2: Fußgänger müssen den Radweg kreuzen, um auf dem Zebrastreifen die Stresemannallee zu überqueren. Durch Radwegsymbole soll die Gefahrenstelle besser gekennzeichnet werden. zu 3: Fußgänger mit Kinderwagen oder Rollatoren nutzen die Absenkung des Radwegs zum Überqueren der Teplitz-Schönauer-Straße und sind dadurch erheblich gefährdet. zu 4: Ortsfremde Radfahrer fahren in Richtung Zeppelinheim regelmäßig in die Sackgasse und überqueren dann verbotswidrig die Straßenbahngleise am Wendehammer. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.12.2011, ST 1319 Aktenzeichen: 66 0
Spielplatz Mailänder Straße
Antrag vom 24.08.2011, OF 113/5 Betreff: Spielplatz Mailänder Straße Der Ortsbeirat beauftragt den Magistrat, auf dem Spielplatz Mailänder Straße in Sachsenhausen, eine neue komplexe Spielgerätanlage zu installieren. Diese Maßnahme ist teilweise aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren. Der Ortsbeirat beteiligt sich mit einem Betrag von 12.000 Euro. Begründung: Der Spielplatz Mailänder Straße ist in schlechtem Zustand. Einige Spielgeräte müssen repariert werden, andere müssen aus Sicherheitsgründen ersetzt werden. Auch besteht der Elternwunsch nach einer Verbesserung der Spielgeräteausstattung. Die Mitarbeiter des Grünflächenamtes haben den Spielplatz bereits überprüft; eine Teilerneuerung ist dringend notwendig. Mit den Eltern wurden viele Gespräche und Diskussionen geführt und letztlich eine neue Spielgerätekombination ausgewählt. Die finanzielle Unterstützung durch den Ortsbeirat würde den Erneuerungsprozess beschleunigen und Kinder und Eltern müssten nicht allzu lange auf die Sanierung des Spielplatzes warten. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD FAG FDP LINKE. FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 5 am 16.09.2011, TO I, TOP 29 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 40 2011 Die Vorlage OF 113/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Beuthener Straße - Parkflächenmarkierungen/Parken auf dem Gehweg
Anregung an den Magistrat vom 19.08.2011, OM 288 entstanden aus Vorlage: OF 26/5 vom 08.05.2011 Betreff: Beuthener Straße - Parkflächenmarkierungen/Parken auf dem Gehweg Der Magistrat wird gebeten, folgende Maßnahmen zur Sicherung der Nutzbarkeit des gepflasterten Gehwegs in der Beuthener Straße umzusetzen: 1. Auf der westlichen Fahrbahnseite der Beuthener Straße werden ab der Einfahrt Mörfelder Landstraße bis zur Kreuzung Liegnitzer Straße erkennbar voneinander abgegrenzte Parkflächenmarkierungen aufgebracht; 2. auf dem rechts neben der östlichen Fahrbahnseite der Beuthener Straße befindlichen Gehweg mit wassergebundener Decke wird zwischen Liegnitzer Straße und der Ausfahrt Mörfelder Landstraße das Parken gestattet. Der Bordstein wird für das Befahren des Gehwegs abgesenkt. Begründung: Fahrzeugführer nutzen die circa 6,90 Meter breite Beuthener Straße zum Parken ihrer Pkws. In Süd-Nord-Richtung zwischen Liegnitzer Straße und der Ausfahrt Mörfelder Landstraße parken die Autos auf der rechten Fahrbahnseite. In entgegengesetzter Richtung sind die Fahrzeuge regelmäßig in voller Breite auf dem gepflasterten Gehweg abgestellt. Durch die auf dem Gehweg parkenden Fahrzeuge verbleibt nur wenig Raum für Fußgänger. Mütter und Väter mit Kinderwagen oder Rollstuhlfahrer müssen oftmals auf die angrenzende Grünfläche ausweichen, um den Weg überhaupt beschreiten zu können. Auch der Winterdienst kann an schneereichen Tagen seine Räumarbeiten nicht verrichten, wenn der Gehweg mit Fahrzeugen zugestellt ist. Die Situation für Fußgänger und Fahrzeugführer kann wie folgt entschärft werden: Auf der westlichen Fahrbahnseite der Beuthener Straße sollen ab der Einfahrt Mörfelder Landstraße bis zur Kreuzung Liegnitzer Straße erkennbar voneinander abgegrenzte Parkflächenmarkierungen aufgebracht werden (StVO Anlage 2 laufende Nummer 74). Durch diese Markierungen wird genau angeordnet, wie Fahrzeuge aufzustellen sind. Die parkenden Fahrzeuge bilden dann eine natürliche Barriere zum angrenzenden Gehweg, sodass dieser wieder in voller Breite von Fußgängern genutzt werden kann. Auf dem benannten Straßenabschnitt befindet sich auf der östlichen Seite, rechts neben der Beuthener Straße ein etwa 2,90 Meter breiter Gehweg mit wassergebundener Decke. Dieser Weg ist derart uneben und unattraktiv, dass er von Fußgängern praktisch nicht angenommen wird. Der Weg soll zum Parken freigegeben und der rund zehn bis zwölf Zentimeter hohe Bordstein für das Befahren des Gehwegs abgesenkt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2011, ST 1387 Aktenzeichen: 66 7
Fußgängerfreundliche Umgestaltung der Kreuzung Grethenweg, Bindingstraße, Kranichsteiner Straße, Ossietzkystraße
Anregung an den Magistrat vom 19.08.2011, OM 300 entstanden aus Vorlage: OF 85/5 vom 04.07.2011 Betreff: Fußgängerfreundliche Umgestaltung der Kreuzung Grethenweg, Bindingstraße, Kranichsteiner Straße, Ossietzkystraße Der Magistrat wird gebeten, die Straßenkreuzung Grethenweg, Bindingstraße, Kranichsteiner Straße, Ossietzkystraße 1. durch Einrichtung von Gehwegnasen und deren Freihaltung durch die Anbringung von Fahrradbügeln und Pollern für alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer übersichtlicher und sicherer sowie 2. durch Verlegung der Fußgängerüberwege näher an die Straßeneinmündungen für Fußgängerinnen und Fußgänger komfortabler zu gestalten. Begründung: Die Kreuzung Grethenweg, Bindingstraße, Kranichsteinerstraße, Ossietzkystraße ist wegen der Fahrbahnbreite und des Gefälles von allen Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmern sehr schlecht einzusehen. Hinzu kommt, dass Autofahrerinnen und Autofahrer häufig beschleunigen, um den Berg heraufzukommen und auch anderen die Vorfahrt zu nehmen. Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer, die den Grethenweg bergab fahren, können, auch durch unzulässig geparkte Autos, von rechts kommende Fahrzeuge erst sehr spät sehen und werden selbst übersehen. Fußgängerinnen und Fußgänger werden zu langen Umwegen gezwungen, um bei den eingerichteten Überwegen sicher die Kreuzung zu queren. Viele nutzen daher diese Überwege nicht, werden zwischen den parkenden Autos von Autofahrerinnen und Autofahrern sowie Radfahrerinnen und Radfahrern nicht gesehen und sind gefährdet. Mit der Einrichtung von sogenannten Gehwegnasen, der Sicherung der Einsehbarkeit durch Anbringen von Pollern und Fahrradbügeln und Verlagerung der Fußgängerüberwege direkt an die Straßeneinmündungen würde die Kreuzung nicht nur für alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer übersichtlicher und sicherer, sondern auch fußgängerfreundlich. Als weiterer willkommener Nebeneffekt würde sich darüber hinaus die Anpassung der Fahrgeschwindigkeit des MIV an das gebotene Tempo 30 ergeben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2011, ST 1417 Stellungnahme des Magistrats vom 09.07.2012, ST 1045 Stellungnahme des Magistrats vom 07.12.2012, ST 1872 Stellungnahme des Magistrats vom 14.06.2013, ST 856 Aktenzeichen: 66 2
Wandgestaltung Bahnunterführung .Mörfelder Landstraße.
Antrag vom 05.08.2011, OF 73/5 Betreff: Wandgestaltung Bahnunterführung "Mörfelder Landstraße" Der Ortsbeirat beauftragt den Magistrat eine künstlerische Gestaltung der Wände der Bahnunterführung gegenüber der Mörfelder Landstraße 230 mit den Akteuren des "Kuckucksnests" zu realisieren. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren. Der Auftrag an den Magistrat gilt bis zu einem Höchstbetrag von 4.000 Euro. Begründung: Die Wände der Bahnunterführung Mörfelder Landstraße 230 sind aufgrund ihrer Lage eine Visitenkarte der Stadt Frankfurt am Main. Leider ist sie in einem wenig attraktiven Zustand. Lediglich wildes Sprayen und Plakatieren "gestaltet" dieses Frankfurter Entree. Reinigungen bringen bekanntermaßen nur kurzfristig Besserung. Auch neueste Untersuchen bestätigen, dass künstlerisch gestaltete Flächen und Orte eine höhere Vandalismusresistenz aufweisen. Die Gestaltung der Wände der Eisenbahnbrücke, die sich im Besitz der Stadt Frankfurt befindet, mit Frankfurter Motiven durch eine Schülergruppe, war schon einmal als Vorschlag vom Leiter der Stabstelle Sauberes Frankfurt ins Spiel gebracht, aber nicht weiter verfolgt worden. Durch die räumliche Nähe bietet sich die Verwirklichung eines solchen Vorhabens mit den Kindern und Jugendlichen des Kuckucksnests an. Ein erstes Gespräch mit Verantwortlichen des "Kuckucksnest ist auf positive Resonanz gestoßen und auch der Tankstelleninhaber würde sich freuen. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD FAG FDP LINKE. FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 5 am 19.08.2011, TO I, TOP 34 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 31 2011 Die Vorlage OF 73/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
.Nein" zur gezielten Parkplatzvernichtung in der Mörfelder Landstraße
Antrag vom 13.05.2011, OF 33/5 Betreff: "Nein" zur gezielten Parkplatzvernichtung in der Mörfelder Landstraße Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf/Schrägparkplätze auf dem Mittelstreifen in der Mörfelder Landstraße zwischen Eiserioahnbrücke und Riedhofkreisel stadtauswärts einzurichten, wobei auch der Platz zwischen den Bäumen zu nutzen ist. Begründung: Die Stadt hat eine Sanierung/des Mittelstreifens in dem vorbezeichneten Abschnitt durchgeführt. Erfreulicherweise wurden hier neue Bäume gepflanzt. Gleichzeitig wurden jedoch durch das Anbringen von Eisenbügeln die Parkplätze in diesem Bereich erheblich reduziert. Dies /wird dazu führen, daß in diesem Gebiet eine erhebliche Parkplatznot entsteht. Eine Reduzierung dieser Parkplätze ist aber auch im Hinblick auf den Schutz der Bäume/nicht notwendig. Der Magistrat wird daher aufgefordert, das Schrägparken zuzulassen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 5 am 27.05.2011, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 33/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 5 am 19.08.2011, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 33/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, FAG, FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme)
Prüfung der Ampelschaltungen auf der Gartenstraße und der Darmstädter Landstraße
Antrag vom 07.05.2011, OF 25/5 Betreff: Prüfung der Ampelschaltungen auf der Gartenstraße und der Darmstädter Landstraße Der Ortsbeitrat bittet den Magistrat zu klären, bei welcher Geschwindigkeit AutofahrerInnen auf folgenden Strecken eine grüne Welle erhalten : 1. Walter-Kolb- und Gartenstraße zwischen Alte Brücke und Otto-Hahn-Platz 2. Darmstädter Landstraße zwischen Babenhäuser Landstraße und Mörfelder Landstraße Begründung: Nach Beobachtungen und Rückmeldungen liegt auf den o.g. Strecken die grüne Welle nicht bei der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h, d.h. die Ampelschaltung bietet möglicherweise einen Anreiz, die vorgegebene Höchstgeschwindigkeit deutlich zu überschreiten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 5 am 27.05.2011, TO I, TOP 18 Beschluss: Auskunftsersuchen V 26 2011 Die Vorlage OF 25/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Nahversorgung auf dem westlichen Sachsenhäuser Berg sichern, Ladenzentrum Mailänder Straße mit Lebensmittelmarkt erhalten
Anregung an den Magistrat vom 06.05.2011, OM 41 entstanden aus Vorlage: OF 17/5 vom 06.05.2011 Betreff: Nahversorgung auf dem westlichen Sachsenhäuser Berg sichern, Ladenzentrum Mailänder Straße mit Lebensmittelmarkt erhalten Der Magistrat wird gebeten, 1. sich umgehend dafür einzusetzen, dass die Kündigung des Lebensmittelmarktes zum 11.06.2011 rückgängig gemacht, oder die Lebensmittelversorgung durch einen anderen Anbieter sichergestellt wird. Hierzu sollte gegebenenfalls zwischen dem Immobilienbesitzer und den Marktbetreibern vermittelt werden. 2. die Nutzung der Liegenschaft für ein Nahversorgungszentrum einschließlich Lebensmitteleinzelhandel, sofern noch nicht geschehen, dauerhaft festzuschreiben; 3. gegenüber dem Eigentümer deutlich zu machen, dass die Stadt zeitnah die Vorlage eines zukunftsfähigen und bedarfsgerechten Konzeptes für die Liegenschaft fordert und unterstützt und gegebenenfalls einer Umwidmung der Obergeschosse in Wohnungen positiv gegenübersteht. Begründung: Das Ladenzentrum Mailänder Straße mit Lebensmittelmarkt, Apotheke, Postagentur, Schreibwarenladen, Dienstleistungen und Gastronomie stellt für zahlreiche, auch betagtere Bürgerinnen und Bürger im Quartier weit und breit das einzig fußläufig erreichbare Nahversorgungszentrum dar. Mit Besorgnis werden deshalb seit Jahren die zunehmenden Leerstände und die Verwahrlosung der Immobilie von den Quartiersbewohnern und Ladenbesitzern beobachtet. Die nun vor mehr als einem Jahr gegenüber der Stadt vorgelegten Umgestaltungspläne und die Bauvoranfrage sowie die Kündigung der Mieter im ersten Stock hatten den Anschein erweckt, dass das Zentrum und damit die Nahversorgung eine gute Perspektive haben. Leider wurde bis heute kein Bauantrag eingereicht und Ladenbesitzer, Wirtschaftsförderung und Politiker wurden immer wieder vertröstet. Aktuell und völlig überraschend wurde dem Ortsbeirat 5 bekannt, dass der Lebensmittelmarkt zum 11.06.2011 aus dem Zentrum ausziehen wird, ohne dass hierfür Gründe bekannt wurden. Die Realisierung dieser Kündigung würde das endgültige Aus, nicht nur für den Markt, sondern auch für alle anderen Ladenbesitzer und damit für die Nahversorgung von tausenden von Bürgerinnen und Bürgern im Quartier bedeuten. Möglicherweise wurde die Baumaßnahme verschoben, weil Zweifel an der Wirtschaftlichkeit des Konzeptes und der Höhe der notwendigen Investitionen bestehen. Die Nutzung der oberen Stockwerke für Wohnungen wäre in jedem Fall bedarfsgerecht und sollte gegebenenfalls von Seiten der Stadt unterstützt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.07.2011, ST 823 Aktenzeichen: 92 31
Spielgeräteanlage für den Spielplatz Grethenweg
Antrag vom 17.04.2011, OF 5/5 Betreff: Spielgeräteanlage für den Spielplatz Grethenweg Der Ortsbeirat beauftragt den Magistrat, auf dem Spielplatz im Grethenweg in Sachsenhausen, eine neue komplexe Spielgerätanlage zu installieren. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 7.000 Euro. Begründung: Eine größere, komplexe, Spielgerätanlage muss wegen Sicherheitsmängeln demontiert werden. Eine Rücksprache mit dem Grünflächenamt ergab, dass es bereits Planungen und Gespräche mit einem Spielgerätehersteller gibt, um recht rasch für Ersatz sorgen zu können. Die finanzielle Unterstützung durch den Ortsbeirat würde diesen Prozeß beschleunigen und Kinder und Eltern müssten nicht allzu lange auf ein neues Spielgerät warten. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD FAG FDP LINKE. FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 5 am 06.05.2011, TO I, TOP 15 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 3 2011 Die Vorlage OF 5/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Entwicklung einer Strategie zur Vermeidung nächtlicher Ruhestörungen durch Jugendliche vor dem Rewe-Markt an der Mörfelder Landstraße/Stresemannallee
Anregung vom 29.10.2010, OA 1220 entstanden aus Vorlage: OF 1178/5 vom 15.10.2010 Betreff: Entwicklung einer Strategie zur Vermeidung nächtlicher Ruhestörungen durch Jugendliche vor dem Rewe-Markt an der Mörfelder Landstraße/Stresemannallee Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird mit der Entwicklung eines tragfähigen Konzeptes beauftragt, mit dem Ziel, der regelmäßigen nächtlichen Ruhestörung einer Gruppe von fünf bis 30 Jugendlichen im Bereich der Kreuzung Stresemannallee/Mörfelder Landstraße vom Rewe-Markt bis zum ehemaligen Wienerwald Herr zu werden. Als erste Sofortmaßnahme sollte das Gespräch mit den Rewe-Verantwortlichen gesucht werden, ihr Hausrecht dahin gehend zu nutzen, zumindest bis 22 Uhr auf dem Gelände vor dem Markt für Ruhe zu sorgen. Kurzfristig sollte die Polizei zu verstärkter Aufmerksamkeit angehalten und gegen Störer mit entsprechenden rechtlichen Mitteln vorgegangen werden. Langfristig sollte im Gespräch mit der Polizei, dem zuständigen Sozialrathaus, dem Stadtteil-Arbeitskreis, den Jugendeinrichtungen im Kuckucksnest, den Betreibern des Abenteuerspielplatzes Wildgarten und stadtteilerfahrenen Experten ein tragfähiges Konzept entwickelt werden, das den vorwiegend Jugendlichen aus den umliegenden Siedlungen alternative, betreute Treffpunkte anbietet. Begründung: Anwohner aus der Nachbarschaft wissen von ständig zunehmendem Lärm im Umfeld des Kreuzungsbereichs zu berichten. Hier hat sich in den letzten fünf bis sieben Jahren ein Treffpunkt von Jugendlichen entwickelt, die hier regelmäßig ihre Treffen bis in die Morgenstunden abhalten. Die Gebäudevorbauten insbesondere vor dem Rewe-Markt bieten Schutz vor schlechtem Wetter. Eine Gruppe von fünf bis 30 Jugendlichen verursacht durch lautstarkes Unterhalten oder durch Ballspiele Lärm, wobei die Bälle bevorzugt gegen die Blechtore eines Verkaufscontainers geschossen werden. Die Jugendlichen sollen einen Sport daraus entwickelt haben, der ankommenden Polizei die Verfolgung durch Flucht in verschiedene Richtungen unmöglich zu machen. Der Ortsbeirat 5 erkennt an dieser Stelle ein strukturelles Problem, das mit größerer Polizeipräsenz alleine nicht zu lösen sein wird. Hier sind weitergehende Maßnahmen gefragt, wenn man zu dauerhaften Lösungen für die betroffenen Anwohner kommen will. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2011, ST 379 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Ausschuss für Soziales und Gesundheit Zuständige sonstige Gremien: Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 03.11.2010 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 29.11.2010, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OA 1220 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 46. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 09.12.2010, TO I, TOP 27 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 1220 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) und FREIE WÄHLER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG und NPD (= Annahme) 46. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 13.12.2010, TO I, TOP 19 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 1220 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG und FREIE WÄHLER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. (= Ablehnung) REP, NPD und Stv. Holtz (= Annahme) 49. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 16.12.2010, TO II, TOP 69 Beschluss: Die Vorlage OA 1220 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE. (= Ablehnung) sowie FAG, FREIE WÄHLER, REP, NPD und Stv. Holtz (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 9205, 49. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 16.12.2010 Aktenzeichen: 32 4
ViaCount-Geräte für die Burnitzstraße und die Mörfelder Landstraße
Anregung an den Magistrat vom 07.05.2010, OM 4155 entstanden aus Vorlage: OF 1044/5 vom 22.04.2010 Betreff: ViaCount-Geräte für die Burnitzstraße und die Mörfelder Landstraße Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass für den Straßenzug Oskar-Sommer-Straße/Burnitzstraße sowie für die Mörfelder Landstraße zwischen Stresemannallee und Oppenheimer Landstraße die sogenannten "ViaCount-Geräte" zeitgleich installiert werden. Begründung: Von Bewohnern in der Burnitzstraße gab und gibt es immer wieder Beschwerden über zu viel Verkehr und zu hohe Geschwindigkeiten. Das Gerät ViaCount kann sowohl die gefahrenen Geschwindigkeiten als auch die Anzahl der Fahrzeuge, aufgeschlüsselt nach Fahrzeugart, lückenlos dokumentieren. Um einen Vergleich der beiden Ost-West-Verbindungsstraßen zu erhalten, sollten beide Straßenabschnitte gleichzeitig gemessen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.06.2010, ST 932 Aktenzeichen: 32 1
Vereinsheim sichern . Bunker in der Petterweilstraße 68 ankaufen
Anregung vom 04.05.2010, OA 1112 entstanden aus Vorlage: OF 666/4 vom 25.04.2010 Betreff: Vereinsheim sichern - Bunker in der Petterweilstraße 68 ankaufen Vorgang: Frage vom 23.02.2010, F 1398 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, bei der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) ein Kaufgebot für den oben genannten Bunker zeitnah abzugeben und den Bunker käuflich zu erwerben, damit die Vereine und Gruppen, die in diesem Bunker ihr Vereinsheim und ihre Spielst ä tte haben, dort auch weiterhin ihren Aufgaben nachkommen k ö nnen. Begründung: Der Magistrat hat in seiner Antwort auf die oben genannte Frage bereits angekündigt "Die Stadt Frankfurt hat für die Bunker Friedberger Anlage, Mörfelder Landstraße und Petterweilstraße gegenüber der BImA ein informelles Erwerbsinteresse bekundet. Sobald die Ausschreibung veröffentlicht ist, werden entsprechende Preisangebote abgegeben." Diese schriftliche Äußerung ist vom 25. Februar 2010. Der Magistrat wird gebeten, diesen Worten schnelle Taten folgen zu lassen. Die in diesem Bunker ansässigen Vereine - Frankfurter Karneval-Verein 1911 und seine Maa-Gard, Karnevalgesellschaft Bernemer Käwwern e.V. 1935, das Rockmobil des Caritasverbands und ein Fahrradclub - haben seit Jahren in diesen Bunker viel investiert und sich darin häuslich eingerichtet. Gegenüber einem üblichen Vereinsheim hat der Bunker die Vorteile, viel Übungsraum, viel Stauraum für Vereinsutensilien sowie Lärmschutz nach außen zu bieten. Trotzdem und darüber hinaus ist der Bunker zentral gelegen und verkehrsgünstig angebunden. Die beiden Karnevalsvereine leisten nicht nur zur fünften Jahreszeit, sondern das ganze Jahr über hervorragende Kinder- und Jugendarbeit. Insofern erfüllen sie Aufgaben des Gemeinbedarfs. Die Vereine bilden den sozialen Kitt eines Stadtteils und haben insofern eine wichtige Funktion für die Allgemeinheit. Eine Stadt, die Vereine heimatlos macht, schadet sich selbst und frustriert die von ihr doch gewollten und gelobten ehrenamtlich Tätigen. Ein Umzug der Vereine wäre mit unverhältnismäßig hohen Folgekosten und vermutlich einem Wegzug aus Bornheim, ihrem Heimatstadtteil, verbunden. Auch wenn der Magistrat bei der Suche von Räumlichkeiten behilflich wäre, bestehen Zweifel, dass diese den Anforderungen der Vereine und Spielgruppen im selben Maße wie der Bunker genügen würden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 10.09.2010, B 596 Bericht des Magistrats vom 25.07.2011, B 309 Bericht des Magistrats vom 28.10.2011, B 440 Bericht des Magistrats vom 27.04.2012, B 189 Bericht des Magistrats vom 19.11.2012, B 490 Bericht des Magistrats vom 13.05.2013, B 242 Bericht des Magistrats vom 02.12.2013, B 549 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Versandpaket: 12.05.2010 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 28.06.2010, TO I, TOP 22 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 1112 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP, NPD und Stv. Holtz (= Annahme) 45. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 01.07.2010, TO II, TOP 72 Beschluss: Die Vorlage OA 1112 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, REP, NPD und Stv. Holtz (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 8405, 45. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 01.07.2010 Aktenzeichen: 23 20
Situation für Radfahrer Darmstädter Landstraße/Mörfelder Landstraße
Anregung an den Magistrat vom 05.02.2010, OM 3913 entstanden aus Vorlage: OF 992/5 vom 21.01.2010 Betreff: Situation für Radfahrer Darmstädter Landstraße/Mörfelder Landstraße Vorgang: ST 1611/09; V 1068/09 OBR 5 Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass der Vorschlag aus der ST 1611/09, die Bedingungen für den links abbiegenden Radverkehr in der Weise zu verbessern, dass ein Radfahrstreifen vor der Kreuzung eingerichtet wird, durchgeführt wird. Begründung: Zitat aus der Stellungnahme ST 1611/09: "Als Lösungsvorschlag kann die Einrichtung eines Radfahrstreifens in der Zufahrt Darmstädter Landstraße angeboten werden. Bedingt durch den erforderlichen Stauraum für den Geradeaus- und Linksabbiegeverkehr ist die Einrichtung eines Radfahrstreifens ca. 20 Meter vor der Haltelinie möglich." Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.06.2010, ST 768 Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2011, ST 314 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 5 am 11.06.2010, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 32 1
Ideen
Keine Ideen gefunden.