Meine Nachbarschaft: Fuchshohl

Probefahrt vor der Vorstellung der Pläne für die Verlängerung der Buslinie.69 (durch die Kurhessenstraße)

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.10.2011, OF 201/9 Betreff: Probefahrt vor der Vorstellung der Pläne für die Verlängerung der Buslinie 69 (durch die Kurhessenstraße) Der Ortsbeirat möge beschließen, vor der Vorstellung der Pläne zur Verlängerung der Buslinie 69 im OBR eine Probefahrt für die Anwohner durchzuführen. Begründung: Die Bewohnerinnen und Bewohner haben sich seit längerer Zeit für eine Verkehrsberuhigung in der Kurhessenstraße stark gemacht und befürchten nun, dass die Pläne des Amtes diese Bemühungen zu Nichte machen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 9 am 03.11.2011, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 201/9 wurde zurückgezogen.

Fußgängerüberwege an der Kreuzung Kurhessenstraße/Am Schwalbenschwanz

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.09.2011, OM 429 entstanden aus Vorlage: OF 138/9 vom 06.09.2011 Betreff: Fußgängerüberwege an der Kreuzung Kurhessenstraße/Am Schwalbenschwanz Die Fußgängerüberwege an der Kreuzung der Kurhessenstraße und der Straße Am Schwalbenschwanz sind derzeit nur mit Fahrbahnmarkierungen (Zeichen 293) gekennzeichnet. Eine Beschilderung (Zeichen 350) ist nicht angebracht. Für Autofahrer ist daher das frühzeitige Erkennen der Überwege erschwert. Besonders bei schlechter Sicht oder wenn eine Schneedecke die Markierungen verdeckt, ist ein gefahrenloser Übergang nicht gewährleistet. Ferner ist gemäß Ziffer IV. 1. VwV-StVO zu § 26 eine Markierung mit beiden Zeichen vorgesehen. Der Magistrat wird daher darum gebeten, an den Fußgängerüberwegen an der Kreuzung Kurhessenstraße/Am Schwalbenschwanz Hinweisschilder (Zeichen 350) aufzustellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.02.2012, ST 240 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 9 am 23.02.2012, TO I, TOP 3 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 32 1

Halteverbot in der Felix-Dahn-Straße durchsetzen

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.09.2011, OM 430 entstanden aus Vorlage: OF 139/9 vom 07.09.2011 Betreff: Halteverbot in der Felix-Dahn-Straße durchsetzen Der Magistrat wird aufgefordert, das in der Felix-Dahn-Straße ausgewiesene Halteverbot/Parkverbot durchzusetzen. Begründung: Das Halteverbot in der Felix-Dahn-Straße wird von den Autofahrern nicht beachtet. Da es sich hier um eine Einbahnstraße handelt, wird so der Durchgangsverkehr massiv behindert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2011, ST 1365 Aktenzeichen: 32 1

Bücherschrank Höhenblick

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.09.2011, OF 150/9 Betreff: Bücherschrank Höhenblick Vorgang: OM 165/11 OBR 9; ST 882/11 Der Magistrat wird aufgefordert, an der Ecke Kurhessenstraße/Höhenblick einen öffentlichen Bücherschrank aufzustellen. Die Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 6.000 Euro. Begründung: An der Ecke Kurhessenstraße/Höhenblick wurde seit Mai 2011 ein ausgedientes Telefonhäuschen sehr rege als Bücherschrank genutzt. Leider hatte die Deutsche Telekom mitgeteilt, dass der Schaukasten trotz anderweitiger Nutzung abgebaut werden würde. Der Versuch, das Telefonhäuschen mit Hilfe des Magistrats zu retten, wurde leider ebenfalls von der Deutschen Telekom abgelehnt. Der Magistrat hat in seiner Stellungnahme ST 882/11 aber seine Bereitschaft erklärt, als Ersatz für den stark nachgefragten Telefonzellen-Bücherschrank einen herkömmlichen Bücherschrank aufzustellen, wenn eine entsprechende Anregung vom Ortsbeirat eingeht. Da Bücherschränke bisher im ganzen Stadtgebiet aus Mitteln des Ortsbeirates finanziert werden und ein Bücherschrank etwa mit 6.000 Euro zu veranschlagen ist, sollte dieser Betrag aus dem Ortsbeiratsbudget zur Verfügung gestellt werden. Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 9 am 22.09.2011, TO I, TOP 19 Die Vorlage OF 150/9 wird zum interfraktionellen Antrag erklärt. Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 43 2011 1. Die Vorlage OF 149/9 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 150/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme

Zerstörte Geschichtstafeln in Ginnheim ersetzen

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.09.2011, OF 148/9 Betreff: Zerstörte Geschichtstafeln in Ginnheim ersetzen Der Ortsbeirat möge beschließen: Im Stadtteil Ginnheim gibt es acht Geschichtstafeln, die vom Ginnheimer Gewerbering finanziert und aufgestellt wurden, um die Geschichte des Stadtteils öffentlich darzustellen. Leider wurden zwei dieser Tafeln beschädigt und müssten ersetzt werden. Der Ortsbeirat möge beschließen, die Geschichtstafeln an der Alten Schule am Ginnheimer Hohl und am Alten Friedhof zu ersetzen. Hierzu stellt der Ortsbeirat aus seinem Ortsbeiratsbudget einen Betrag von maximal 200,- Euro zur Verfügung. Begründung: Der Gewerbering hat vor einiger Zeit aus eigenen Mitteln acht Geschichtstafeln in Ginnheim aufgestellt, um die Geschichte des Stadtteils öffentlich darzustellen. Zwei dieser Tafeln wurden inzwischen leider sehr stark beschädigt und müssten ersetzt werden. Der Ortsbeirat zeigt mit der Geste, dies aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren, dem Gewerbering seine Dankbarkeit für die gute Idee, den Bürgerinnen und Bürgern die Geschichte des Stadtteils näher zu bringen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 9 am 22.09.2011, TO I, TOP 18 Die Vorlage OF 147/9 wird zum gemeinsamen Antrag der CDU, GRÜNEN, SPD und FREIE WÄHLER erklärt. Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 42 2011 1. Die Vorlage OF 147/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 148/9 wurde zurückgezogen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme

Bücherschrank Höhenblick

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.09.2011, OF 149/9 Betreff: Bücherschrank Höhenblick Vorgang: OM 165 OBR 9; ST 882/11 Der Ortsbeirat bedauert, dass die Deutsche Telekom die nicht mehr als Telefonhäuschen benötigte Telefonzelle im Höhenblick der Stadt nicht verkauft. Unter diesen Umständen wird der Magistrat gebeten, an Stelle des Telefonhäuschens den in der ST 882 angebotenen herkömmlichen Bücherschrank zu errichten. So kann das Interesse der Anwohner honoriert werden, das sich in ihrem außergewöhnlichen Engagement zeigt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 9 am 22.09.2011, TO I, TOP 19 Die Vorlage OF 150/9 wird zum interfraktionellen Antrag erklärt. Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 43 2011 1. Die Vorlage OF 149/9 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 150/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme

Geschichtstafeln des Ginnheimer Gewerberings

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.09.2011, OF 147/9 Betreff: Geschichtstafeln des Ginnheimer Gewerberings Die acht Geschichtstafeln des Ginnheimer Gewerberings wurden im Stadtteil beachtet und sehr positiv aufgenommen. Leider ist eine Tafel (Alter Friedhof) bereits bemalt und eine zweite (Alte Schule in der Ginnheimer Hohl) angezündet worden. Der Magistrat wird daher aufgefordert, dem Gewerbering die Übernahme der Kosten für den Ersatz der beiden Tafeln bis zu einem Betrag von 150 Euro zuzusagen. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeirat-Budget zu finanzieren. Antragsteller: CDU GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 9 am 22.09.2011, TO I, TOP 18 Die Vorlage OF 147/9 wird zum gemeinsamen Antrag der CDU, GRÜNEN, SPD und FREIE WÄHLER erklärt. Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 42 2011 1. Die Vorlage OF 147/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 148/9 wurde zurückgezogen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme

Respekt vor privatem Eigentum im Ortsbezirk 9

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.08.2011, OF 162/9 Betreff: Respekt vor privatem Eigentum im Ortsbezirk 9 Der Ortsbeirat legt fest, - in Zukunft keinen Vorhaben, die auf eine widerrechtliche Inanspruchnahme von privatem Eigentum oder dessen Vergesellschaftung abzielen, mehr Vorschub zu leisten bzw. diesen zuzustimmen; - um dies an Beispielen zu verdeutlichen, sei die widerrechtlich Inanspruchnahme einer Telefonzelle in der Straße "Höhenblick" erwähnt und auch - der Versuch, Privatgrundstücke in der Straße "An der Schloßhecke" ohne Absprache mit den Eigentümern, ohne deren Genehmigung und ohne einen Kauf zu einer öffentlichen Grünfläche umzuwandeln. Begründung: Im freien Westen, zu dessen Staaten wir zählen, sind wir stolz darauf, den Kommunismus in Mitteldeutschland und im weiteren Osten mit friedlichen Mitteln niedergerungen zu haben. Wir sollten nicht in Missachtung der historischen Entwicklung sozialistische Methoden quasi durch die Hintertür wieder selbst hereinholen. Einer unserer vornehmsten Aufgaben für jeden deutschen Parlamentarier sollte es sein, sich immer dann, wenn Situationen es gebieten, sich schützend vor unser Grundgesetz zu stellen. Konkret betroffen ist hier Artikel 13 GG. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 9 am 22.09.2011, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage OF 162/9 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER gegen FDP (= Annahme)

Grünfläche auf der Hügelstraße

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.08.2011, OM 274 entstanden aus Vorlage: OF 89/9 vom 07.08.2011 Betreff: Grünfläche auf der Hügelstraße Vorgang: OM 1894/03 OBR 9; ST 831/03; EA 130/07 OBR 9; ST 790/08; OM 3104/09 OBR 9; ST 1615/09 Der Magistrat wird gebeten, das Überfahren der Begrenzungsbordsteine und der Grünflächen in der Hügelstraße zwischen Fontanestraße und Kurhessenstraße durch Findlinge zu verhindern. Begründung: Seit Jahren ist das Überfahren der Bordsteine in die Grünanlage ein Ärgernis und beschäftigt den Ortsbeirat und die Verwaltung. Obwohl der Magistrat bereits im Jahr 2003 die Ursache des Problems - die zu flach eingebauten Begrenzungsbordsteine - benannt hat, wurde dem Ortsbeirat bis heute noch nicht abschließend mitgeteilt, ob und wie der Magistrat das Problem lösen, beziehungsweise die Grünanlage vor dem Befahren durch Pkw und Lkw schützen möchte. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2011, ST 1408 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 9 am 08.12.2011, TO I, TOP 3 Beschluss: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. 4. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. 5. a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. 6. a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. 7. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. 8. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Abstimmung: zu 5. Einstimmige Annahme zu 6. Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 0

Allee auf dem Mittelgrünstreifen der Hügelstraße vervollständigen!

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.08.2011, OM 273 entstanden aus Vorlage: OF 88/9 vom 08.08.2011 Betreff: Allee auf dem Mittelgrünstreifen der Hügelstraße vervollständigen! Der Magistrat wird aufgefordert, die Allee auf dem Mittelgrünstreifen der Hügelstraße zwischen Eschersheimer Landstraße und Kurhessenstraße in den lückenhaften Bereichen mit hochstämmigen und großkronigen Bäumen, zum Beispiel Linden, zu ergänzen. Für die längerfristige Entwicklung der Allee soll ein Pflegeplan mit dem Ziel erstellt werden, eher großkronige Bäume in regelmäßigen Abständen zu haben und weniger sehr eng stehende kleinere Bäume und Gebüsch. Insbesondere sollen die Bäume an folgenden Stellen gepflanzt werden: In Höhe von Hausnummer 115, 119, 162a, 174 (östlich des Zebrastreifens und der Post, anstelle des Gebüschs), 182 (auf der Verkehrsinsel), 190 (anstelle Gebüsch in Höhe 192), 198 (anstelle des Gebüschs), 200 (auf dem Bereich zwischen U-Turn und Zebrastreifen), 206/208, 212, 214. Begründung: Der Alleencharakter ist durch die teilweise großen Lücken zwischen den Bäumen beeinträchtigt. Die Bäume tragen zur Verbesserung des Straßenbildes und zur Verbesserung des Stadtklimas entlang dieser stark bewohnten Hauptverkehrsstraße bei. Deshalb sollen großkronige Bäume nachgepflanzt werden. Andererseits stehen an einigen Stellen mehrere kleinere Bäume so eng zusammen oder es sind dichte Büsche gepflanzt, sodass es dort düster wirkt und kein Rasen mehr wächst. Dies soll längerfristig verändert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.11.2011, ST 1215 Antrag vom 05.12.2011, OF 240/9 Aktenzeichen: 67 0

Ginnheimer Hang/Verbesserungsmaßnahme Bolzplatz

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.08.2011, OM 275 entstanden aus Vorlage: OF 92/9 vom 01.08.2011 Betreff: Ginnheimer Hang/Verbesserungsmaßnahme Bolzplatz Der Magistrat wird gebeten, am Bolzplatz am Ginnheimer Hang eine Verbesserung vorzunehmen, welche die Installation von Zäunen jeweils ent lang der Grundlinie hinter den Toren vorsieht. Begründung: Ähnliche Arbeiten sind auch am Fußballfeld des großen Spielplatzes am Fuße der Höllbergstraße ausgeführt worden. Der Bolzplatz befindet sich entlang des Weges "Am Ginnheimer Hang" unterhalb der Höhenblicksiedlung zwischen den Kleingartenanlagen. Dieser Bolzplatz wird an den Nachmittagen und an den Wochenenden sehr gerne zum Fußballspielen genutzt. Leider fliegt bei Schüssen auf das Tor der Ball immer wieder hinter die Tore ins Gebüsch. Dies führt zum einen dazu, dass das Buschwerk hinter den Toren bereits stark in Mitleidenschaft gezogen wurde, junge Triebe zertreten werden und gewachsener Pflanzenbestand zerstört wird. Zum anderen verletzen sich aber auch die Fußballspieler an Astenden und Dornen im Gebüsch. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.11.2011, ST 1213 Aktenzeichen: 67 2

Blumenwiesen für Eschersheim und Ginnheim

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.08.2011, OF 80/9 Betreff: Blumenwiesen für Eschersheim und Ginnheim Blumenwiesen in der Stadt sind nicht nur ökologisch sinnvoll, sondern sehen auch noch schön aus. Da sie nur zweimal im Jahr geschnitten werden und auch nicht gedüngt werden, sind sie pflegeleicht, d.h. die Erhaltung ist kostengünstig. Es sind besonders solche Flächen geeignet, die sonnig und nicht sehr begangen von Menschen und Hunden sind, die in den letzten Jahren nicht gedüngt wurden und wo wenige hochwüchsige Gräser wachsen. Die Bodenvorbereitung für das Einsäen, das Saatgut und die Pflege im ersten Jahr kosten pro Quadratmeter etwa 6 €. In Eschersheim und Ginnheim kommen folgende Flächen in Betracht: - Wiese nordöstlich von der Obstwiese der Peter-Petersen-Schule (PPS): 6,5 m breiter Streifen bei den Obstbäumen neben dem Weg, ca. 1030 qm, entspricht ca. 6180 €. - Östlich des Lehrerparkplatzes der PPS, Zehnmorgenstraße ca. 170 qm, entspricht ca.1200 €. - Hügelstraße: Die Grünfläche auf dem Mittelstreifen rechts und links vom Zebrastreifen in Höhe der Hausnummern 137-141 ca. 444 qm, entspricht ca. 2664 €. - Die Verbindung zwischen Raimundstraße und Ginnheimer Hohl an der Kreuzung mit der Hügelstraße rechts und links ca. 130 qm, entspricht ca. 780 €. In Sachsenhausen hat der Ortsbeirat gute Erfahrungen damit gemacht, dass für die Flächen geeignetes Saatgut in Abstimmung mit dem Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) bezogen wurde. Der Magistrat wird gebeten, 1. Die oben genannten Flächen auf Eignung für die Anlage von Blumenwiesen zu prüfen und das Ergebnis dem Ortsbeirat mitzuteilen. 2. Die Ausschreibung für die Umwandlung der geeigneten Flächen in Blumenwiesen durchzuführen. 3. Für die Flächen geeignetes Saatgut in Abstimmung mit dem BUND zu beschaffen. Die Kosten für die Bodenbearbeitung, die Samen, die Einsaat und die Pflege im ersten Jahr sollen bis zu 10.000 € aus dem Ortsbeiratsbudget beglichen werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 9 am 18.08.2011, TO I, TOP 23 Auf Wunsch der FDP wird über den letzten Absatz getrennt abgestimmt. Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 25 2011 Die Vorlage OF 80/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Betreff der Stadtteil Dornbusch angefügt wird und im vierten Absatz für "in Eschersheim und Ginnheim" die Worte "im Ortsbezirk 9" eingefügt werden. Abstimmung: Antrag ohne letzten Absatz: Einstimmige Annahme Letzter Absatz: GRÜNE, CDU und SPD gegen FDP und FREIE WÄHLER (= Ablehnung) bei Enthaltung LINKE.

Friedhofsmauer im Ginnheimer Hohl

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.08.2011, OF 90/9 Betreff: Friedhofsmauer im Ginnheimer Hohl Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den heutigen Zustand an der Friedhofsmauer im Ginnheimer Hohl zu verbessern. Begründung: Der Ginnheimer Friedhof gehört zu den historischen Elementen, wo sich Ginnheimer Geschichte wiederfindet. Erst im letzten Jahr feierte Ginnheim ihre 100 Jahre Eingemeindung, deshalb sollte die historische Friedhofsmauer nicht durch Kleider- und Glascontainer gestört werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 9 am 18.08.2011, TO I, TOP 9 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 50/9 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 90/9 wurde zurückgezogen.

Bücherschrank Höhenblick

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.06.2011, OM 165 entstanden aus Vorlage: OF 69/9 vom 09.06.2011 Betreff: Bücherschrank Höhenblick Der Magistrat wird gebeten, umgehend Kontakt mit der Deutschen Telekom aufzunehmen, zwecks Überlassung des Telefonhäuschens an der Ecke Kurhessenstraße/Höhenblick mit dem Ziel, dieses als öffentlichen Bücherschrank nutzen zu können. Der Ortsbeirat ist bereit, eine angemessene, noch zu definierende, Summe aus seinem Budget dafür zur Verfügung zustellen. Begründung: Das genannte Telefonhäuschen ist seit mehreren Jahren nicht mehr mit einem Telefon ausgestattet, die Scheiben waren kaputt und es stellte insgesamt keine Augenweide dar. Im Mai 2011 griffen einige Anwohnerinnen und Anwohner die Idee auf, das Telefonhäuschen als Bücherhäuschen zu nutzen. In privater Initiative wurden die Fenster mit Plastikfolie abgeklebt, Regale gekauft und die umliegenden Nachbarinnen und Nachbarn zur Nutzung und zu Bücherspenden eingeladen. Am 15. Mai fand die Einweihung unter großer Anteilnahme der Nachbarschaft statt. Seitdem wird das Bücherhäuschen - auch von den zahlreichen Passantinnen und Passanten - rege genutzt. Die Telekom plant nun, das Häuschen abzubauen. In Anbetracht der Tatsache, dass die Stadt die Aufstellung öffentlicher Bücherschränke fördert, sollte das private Engagement der Anwohnerinnen und Anwohner hier als positives Beispiel für bürgerschaftliches Engagement unterstützt werden. Die beiden Initiatorinnen des Bücherhäuschens würden als Patinnen für den öffentlichen Bücherschrank zur Verfügung stehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.07.2011, ST 882 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 9 am 18.08.2011, TO I, TOP 3 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 66 5

Ginnheimer Kirchplatz verschönern I

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.06.2011, OM 145 entstanden aus Vorlage: OF 64/9 vom 31.05.2011 OF 65/9 vom 31.05.2011 Betreff: Ginnheimer Kirchplatz verschönern I Die Ginnheimer Bevölkerung bemüht sich seit langem, den Platz vor der alten Bethlehemkirche in Ginnheim verschönern lassen, damit Ginnheim von einem zentral gelegenen Plätzchen profitiert, auf dem Feste stattfinden können und auf dem man gerne verweilt. Der derzeitige Zustand ist noch unbefriedigend. Es ist der Wunsch des Ortsbeirates, mit Unterstützung des Architekten St. Becsei, der auch den Platz am Weißen Stein gestaltet hat, durch folgende Maßnahmen (vergleiche Anlage) die Situation zu verbessern, wofür sich viele Bürger in zahlreichen Gesprächen ausgesprochen haben: - Die Straßenflächen des Ginnheimer Hohl und Alt Ginnheim sollen Platzflächen werden. - Der Fußgänger hat Vorrang vor dem Verkehr. - Die vorhandenen Bäume sollen erhalten werden. - Ein Großbaum (Walnuss) soll am südöstlichen Platzrand situiert werden. - Fassaden, Mauern und die Schaltkästen sollen mit einer geschnittenen Hainbuchenhecke umsäumt werden. - Die Grünflächen, sowohl entlang der Kirchenmauer als auch am südlichen Platzrand, sollen auf ein Minimum reduziert werden, damit die nutzbare Platzfläche größer wird. - Ein Laubengang soll vor den Ostfassaden (Adler u.a.) installiert werden. - Der Grenzsteingarten soll in die innere Platzfläche integriert werden. - Die Platzfläche soll durch verschiedene Heckenelemente (zum Beispiel Buxbaum und Hainbuche) gegliedert werden. Der Magistrat wird deshalb aufgefordert, 1. eine Finanzierungsplanung und einen Zeitplan für die Umsetzung dieses Projektes zu erarbeiten; 2. diese weitergehenden Pläne in die Pläne zur Neugestaltung der umliegenden Straßen einfließen zu lassen; 3. den vorgeschlagenen öffentlichen Bücherschrank, der vom Magistrat gemäß der Stellungnahme ST 517/11 unterstützt wird, im Rahmen dieser Pläne umzusetzen; 4. die Wasser- und Stromversorgung auf dem Platz sicherzustellen, 5. sich mittelfristig für ein gastronomisches Angebot auf dem Platz einzusetzen. Der Magistrat wird darüber hinaus gebeten, zusätzlich auch vorzusehen, dass alle befestigten Flächen des Platzes mit Natursteinen belegt werden. Bei der anstehenden Neugestaltung der umliegenden Straßen soll passendes Natursteinpflaster verlegt werden, das ästhetisch anspruchsvoll und passend ist und zu einer natürlichen Verkehrsberuhigung beitragen wird. In der zu erstellenden Finanzierungsplanung und im Zeitplan der Umsetzung dieses Projektes soll auch die Natursteinpflasterung des Kirchplatzes aufgenommen werden. Anlage 1 (nicht öffentlich - ca. 310 KB) Anlage 2 (nicht öffentlich - ca. 9 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.08.2011, ST 995 Antrag vom 03.01.2013, OF 526/9 Aktenzeichen: 60 10

Altkleider- und Glascontainern im Ginnheimer Hohl verlegen

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.05.2011, OF 50/9 Betreff: Altkleider- und Glascontainern im Ginnheimer Hohl verlegen Der Magistrat wird aufgefordert, die Glascontainer vor dem Haupteingang des Ginnheimer Friedhofes im Ginnheimer Hohl an die Mauer nördlich des Haupteingangs an der Kurve Ginnheimer Hohl/Fuchshohl zu verlegen. Begründung: An dieser Stelle werden die Container im Grünbereich integriert und stören dann Passanten und Anwohner nicht mehr. Durch die Entfernung dieser Container vom jetzigen Standort wird der Haupteingang des Ginnheimer Friedhof wieder sichtbarer. Der Abstand zwischen den Containern und der Abgrenzung zur Straße ist zurzeit zu schmal, sodass Passanten warten müssen, um andere Passanten vorbei zu lassen. Dies ist nicht mehr nötig, wenn hier die Container entfernt werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 9 am 09.06.2011, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 50/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 9 am 18.08.2011, TO I, TOP 9 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 50/9 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 90/9 wurde zurückgezogen.

Anrampungen mit Sinussteinen in der Kurhessenstraße

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.05.2011, OM 56 entstanden aus Vorlage: OF 3/9 vom 27.04.2011 Betreff: Anrampungen mit Sinussteinen in der Kurhessenstraße Der Magistrat wird gebeten, vor und hinter den Kreuzungen mit dem Lindenring und der Höllbergstraße weiße Bodenpiktogramme "Haifischzähne" aufbringen zu lassen. Begründung: Solche Piktogramme, die sich zum Beispiel vor einigen Aufpflasterungen befinden, sind zwar nicht zwingend vorgeschrieben, erhöhen aber die Verkehrssicherheit, weil sie Straßenerhöhungen in den Fahrbahnen frühzeitig erkennen lassen. Damit ist insbesondere ortsunkundigen Verkehrsteilnehmern gedient. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.08.2011, ST 957 Aktenzeichen: 66 7

Verkehrsberuhigung in der Kurhessenstraße (Mittelstück) II

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.05.2011, OM 55 entstanden aus Vorlage: OF 1/9 vom 02.05.2011 Betreff: Verkehrsberuhigung in der Kurhessenstraße (Mittelstück) II Vorgang: OM 4732/10 OBR 9; ST 570/11 Der Magistrat wird erneut aufgefordert, die Anregung OM 4732 umzusetzen, wobei die Maßgabe b) wie folgt abgeändert wird: Die Fußgängerampel zwischen Höhenblick und Felix-Dahn-Straße zu erhalten und an die Ecke zum Höhenblick zu verlegen und mit einer Sinusstein-Anrampung zu versehen, wie dies etwa für den Zebrastreifen auf dem Alternativvorschlag 2 des Straßenverkehrsamts vorgesehen war. Begründung: Wie sich inzwischen herausgestellt hat, wurde die Diesterwegschule an dem Planungsprozess und insbesondere dem Ortstermin im Jahr 2010 vom Stadtschulamt irrtümlich nicht beteiligt. Schule und Eltern haben nun deutlich gemacht, dass in ihren Augen die Fußgängerampel zwischen Höhenblick und Felix-Dahn-Straße unverzichtbar ist, zumal die Anlage problemlos arbeitet. Der vom Amt als Ersatz für die Ampel vorgeschlagene Zebrastreifen wird als nicht sicher genug angesehen, da die Kurhessenstraße an dieser Stelle von vielen Grundschülern überquert werden müsste. Der Ortsbeirat schließt sich daher den Bedenken von Schule und Eltern an und spricht sich für den Erhalt der Fußgängerampel aus. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.09.2011, ST 1067 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 9 am 22.09.2011, TO I, TOP 3 Beschluss: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 32 1

Vorstellung der Varianten zum Umbau des Übergangs Kurhessenstraße/Höhenblick

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.05.2011, OF 2/9 Betreff: Vorstellung der Varianten zum Umbau des Übergangs Kurhessenstraße/Höhenblick Vorgang: OM 4464/10 OBR 9; OM 4732/10 OBR 9; ST 1342/10; Der Ostvorsteher wird gebeten, baldmöglichst einen Termin in der Diesterwegschule zu organisieren, bei dem von den zuständigen Ämtern die Umbaupläne für den Übergang Kurhessenstraße/ Höhenblick vorgestellt werden. Es sollen alle Varianten berücksichtigt werden, sowohl die mit Erhalt der Ampel, als auch die mit Ampelabbau. Dazu eingeladen werden sollen alle betroffenen Ämter, AnwohnerInnen, der Schulelternbeirat und Eltern der Diesterwegschule, Ortsbeirat und die zuständige Kinderbeauftragte. Begründung: In der Elternschaft ist es zu Irritationen und Protest gegen den Abbau der Ampelanlage am Übergang Kurhessenstraße / Höhenblick gekommen. Die Sorgen der Eltern beziehen sich vor allem in den verkehrintensiven Morgen- und Abendstunden darauf, wie die Sicherheit der Kinder beim Übergang gewährleistet wird. Der Ortsbeirat hat in der letzten Wahlperiode die Anregung verabschiedet, die Ampel abzubauen, den Überweg näher an die Einmündung Höhenblick zu legen, die Fahrbahn durch beidseitigen Vorbau des Gehweges auf 6 Meter zu verengen, den Verkehr durch erhöhte Pflasterung zu verlangsamen und durch Zebrastreifen das Vorrecht der FußgängerInnen zu gewährleisten. Da der Übergang zu diesem Zeitpunkt nicht zum offiziellen Schulweg gehörte, wurde die Diesterwegschule nicht einbezogen. Durch den Termin soll die Diskussion um die beste Lösung weiter geführt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 9 am 12.05.2011, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 2/9 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE (= Annahme) bei Enthaltung LINKE.

Ginnheimer Kirchplatz und Ortsmitte Ginnheim: mit einfachen Mitteln verkehrsberuhigt, nutzbar und schön gestalten!

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.05.2011, OF 5/9 Betreff: Ginnheimer Kirchplatz und Ortsmitte Ginnheim: mit einfachen Mitteln verkehrsberuhigt, nutzbar und schön gestalten! Vorgang: V 267/07 OBR 9; ST 1046/07; ST 517/11; OM 4944/11 OBR 9 Der Magistrat wird beauftragt, den zweiten Bauabschnitt für die Verbesserung des öffentlichen Raums "Kirchplatz Ginnheim" endlich zu realisieren und dabei folgende Rahmenbedingungen zu setzen: 1. Der Ginnheimer Kirchplatz (1. Bauabschnitt) wird behutsam nachgebessert: zur Beschattung der Bänke im Sommer soll entweder mindestens ein weiterer großkroniger oder mehrere kleinkronige Bäume gepflanzt werden. Außerdem soll geprüft werden, ob in Kooperation mit der Gastwirtschaft am Platz an Außenschach am Rand des Platzes angeboten werden kann. Wasser- und Stromversorgung für Feste und Flohmärkte sollen ermöglicht werden. Die Wohnhäuser an der östlichen Platzseite sollen ein wenig vom Platz abgeschirmt werden, z.B. durch Spalierbäume an den Wänden oder schmale "Vorgärten". 2. Der Straßenraum rund um die Bethlehemkirche (Alt-Ginnheim, Ginnheimer Hohl und Woogstraße) soll gestalterisch als Einheit mit dem Platz wahrnehmbar werden. Die Fahrspuren sollen deutlich schmäler werden, um den FußgängerInnen insbesondere vor den Kirchenausgängen, gegenüber auf der nördlichen Seite des Ginnheimer Hohl und der westlichen Seite von Alt-Ginnheim mehr Platz zu geben und die Autos zu verlangsamen. Zu prüfen sind verschiedene Varianten, z.B. Anhebung der Straße auf Gehwegniveau, shared space, verkehrsberuhigter Bereich, einspurige Verkehrsführung u.ä. Gestalterisch soll sich ein ruhiges Bild ergeben. Begegnungsverkehre zweier Großfahrzeuge sind im Kurvenbereich verzichtbar. Die Kirchenportale sollen besonders betont werden. Die drei Ampeln sind zu entfernen. 3. Der gesamte Bereich von Alt-Ginnheim (etwa beginnend bei der Straße am Mühlgarten) soll verkehrsberuhigt gestaltet werden, insbesondere z. B. durch Anhebung und Verengung der Fahrbahn und mehr Platz für die FußgängerInnen. Dies kann z.T einfach durch andere Orte für Glascontainer und Verlagerung von Stellplätzen von den Gehwegen weg passieren. Eventuell kann hierfür mit REWE verhandelt werden, ob der westliche kleinere Parkplatz von REWE für AnwohnerInnen genutzt werden könnte. Die Planung soll in Varianten entworfen und im Stadtteil den BürgerInnenn vorgestellt werden. 4. Auf dem Ginnheimer Kirchplatz soll - baldmöglichst und unabhängig von den Punkten 1 bis 4 dieses Antrages - ein öffentlicher Bücherschrank nach dem Vorbild des Bücherschrankes Am Dornbusch aufgestellt werden. Paten hierfür werden vom Ortsbeirat benannt. Begründung: Am 12. April haben Die Grünen im OBR 9 einen Workshop mit BürgerInnen organisiert, um sich die Wünsche und Ideen für diesen Ort von den Leuten im Stadtteil zu sammeln. Bei der gut besuchten Veranstaltung wurde sehr deutlich, dass vor allem der Wunsch besteht, den Platz ein wenig nachzubessern und mehr zu nutzen und das weitere Umfeld ansprechender und fußgängerfreundlicher zu gestalten. Diesem Wunsch, der sich mit unseren Vorstellungen deckt, trägt der Antrag Rechnung. Der öffentliche Bücherschrank wurde vom Magistrat bereits befürwortet, sofern sich Paten dafür finden. Dies ist unserer Kenntnis nach der Fall. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 9 am 12.05.2011, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 5/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 9 am 09.06.2011, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 5/9 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU und SPD gegen GRÜNE und LINKE. (= Annahme) bei Enthaltung FREIE WÄHLER

Die Knotenpunkte Hügelstraße/Raimundstraße/Ginnheimer Hohl und Hügelstraße/Kurhessenstraße für Radfahrerinnen und Radfahrer freundlicher gestalten

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.02.2011, OM 5015 entstanden aus Vorlage: OF 1355/9 vom 10.01.2011 Betreff: Die Knotenpunkte Hügelstraße/Raimundstraße/Ginnheimer Hohl und Hügelstraße/Kurhessenstraße für Radfahrerinnen und Radfahrer freundlicher gestalten Der Magistrat wird aufgefordert, die Knotenpunkte Hügelstraße/Raimundstraße/Ginnheimer Hohl und Hügelstraße/Kurhessenstraße radfahrerinnen- und radfahrerfreundlicher zu gestalten. Hierzu soll der Radweg auf der südlichen Seite, im Bereich zwischen Am Hochwehr und Raimundstraße, direkt neben der Fahrbahn der Hügelstraße geführt werden. Begründung: Dieser zentrale und stark von Verkehr belastete Knotenpunkt ist der zentrale Punkt des Stadtteils Ginnheims. Die Kreuzung wird täglich von hunderten Kindern und Erwachsenen gequert, um Schule, Kindergärten, Horte, Spielplätze, Supermärkte, Läden, Freunde und so weiter zu besuchen. Eine Umorganisation des Knotens mit Blick auf Anwohnerinnen und Anwohner, die mit dem Rad in ihrem Stadtteil unterwegs sind, ist deshalb dringend notwendig. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.05.2011, ST 728 Antrag vom 09.02.2012, OF 290/9 Auskunftsersuchen vom 23.02.2012, V 287 Aktenzeichen: 66 2

Behinderungen durch Falschparker in Ginnheim

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.01.2011, OM 4942 entstanden aus Vorlage: OF 1357/9 vom 10.01.2011 Betreff: Behinderungen durch Falschparker in Ginnheim Wie Anlieger und Feuerwehr mitgeteilt haben, kommt es in Ginnheim besonders an folgenden Stellen zu regelmäßigem Falschparken, was zu Behinderungen anderer Verkehrsteilnehmer führt: - Straßenseite gegenüber dem Feuerwehrhaus der Freiwilligen Feuerwehr Ginnheim (Ginnheimer Stadtweg 116), - Straßenecke Am Eisernen Schlag/Am Eichenloh, - linke Seite der Straße Alt Ginnheim vor dem Ginnheimer Kirchplatz, - Straße Fuchshohl nach der Liegenschaft Fuchshohl 1/1a. Der Magistrat wird daher aufgefordert, an den genannten Stellen durch geeignete Maßnahmen dem behindernden Falschparken nachhaltig entgegenzuwirken. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2011, ST 641 Beratung im Ortsbeirat: 9 Aktenzeichen: 32 4

Verkehrsberuhigung im Höhenblick

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.11.2010, OM 4740 entstanden aus Vorlage: OF 1308/9 vom 25.10.2010 Betreff: Verkehrsberuhigung im Höhenblick Der Besucherverkehr im Höhenblick ist recht groß, da viele Leute ihr Auto im Höhenblick abstellen, um in den Niddawiesen spazieren zu gehen. Immer wieder, so berichten Anwohner, werde entgegen der Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h im Höhenblick zu schnell gefahren. In der Straße wohnen aber viele junge Familien mit kleinen Kindern. Zudem ist der nordwestliche Abschnitt des Höhenblicks eine Sackgasse, an deren Ende ein Spielplatz liegt. Der Magistrat wird deshalb gebeten, 1. am südöstlichen Ende des Höhenblicks (Kreuzung Kurhessenstraße) ein Schild "Vorsicht Kinder" aufzustellen; 2. verstärkt mobile Geschwindigkeitskontrollen in regelmäßigen Abständen durchzuführen; 3. an der Kreuzung mit der Straße Fuchshohl eine Verkehrsmarkierung auf der Straße anzubringen. Weiterhin wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es sinnvoll ist, zwischen der Kreuzung Fuchshohl und der Einmündung Kurhessenstraße an geeignetem Ort eine Aufpflasterung anzubringen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.01.2011, ST 207 Aktenzeichen: 32 1

Verkehrsberuhigung in der Kurhessenstraße (Mittelstück) II

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.11.2010, OM 4732 entstanden aus Vorlage: OF 1326/9 vom 04.11.2010 Betreff: Verkehrsberuhigung in der Kurhessenstraße (Mittelstück) II Vorgang: ST 1346/10; ST 1342/10; OM 4464/10 OBR 9; V 1383/10 OBR 9 Der Magistrat wird aufgefordert, die in der Ortsbeiratssitzung am 17.06.2010 vom Amt für Straßenbau und Erschließung vorgestellte Planung für den mittleren Teil der Kurhessenstraße (zwischen Höllbergstraße und Höhenblick) baulich umzusetzen. Dabei sind jedoch a) sämtliche Zebrastreifen ohne Mittelinsel auszuführen, da ein Zebrastreifen mit Insel länger ist und außerdem dazu führt, dass die Benutzer an zwei Stellen und dann auch noch jeweils in verschiedene Richtungen Ausschau nach herannahenden Fahrzeugen halten müssen und b) der geplante Zebrastreifen unmittelbar an der Ecke zum Höhenblick anzulegen, wie dies auch auf dem "Alternativvorschlag 2" des Straßenverkehrsamts vorgesehen ist; c) die Zusagen des Magistrats - auch bezüglich der Parkplätze - aus den Stellungnahmen ST 1346/10 und ST 1342/10 einzuhalten sowie d) ausreichende Mittel für die Umbaumaßnahmen in den nächsten Haushalt einzustellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.04.2011, ST 570 Antrag vom 19.10.2020, OF 876/9 Anregung an den Magistrat vom 29.10.2020, OM 6812 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 49. Sitzung des OBR 9 am 17.02.2011, TO I, TOP 3 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 0

Jugendliche im Bereich Ginnheim

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.09.2010, OM 4593 entstanden aus Vorlage: OF 1284/9 vom 09.09.2010 Betreff: Jugendliche im Bereich Ginnheim In den letzten Monaten häufen sich die Beschwerden über das Verhalten von Jugendlichen in Ginnheim, besonders in den Bereichen - Platenstraße - rund um die Astrid-Lindgren-Schule - unter der Rosa-Luxemburg-Brücke im Bereich Franz-Werfel-Straße - Wiesenbereich zwischen Ricarda-Huch-Straße und Paquetstraße - Adabert-Stifter-Straße - Burggraf-Anlage - Rund um den Alten Ginnheimer Friedhof - Fritz-von-Unruh-Anlage - Höhenblick und an der U-Bahn-Station Ginnheim Der Polizei sind viele Vorfälle gemeldet und es werden auch regelmäßig Kontrollen durchgeführt. Da diese Jugendlichen nicht kriminalisiert und vorverurteilt werden sollen, fordern wir den Magistrat auf, durch aufsuchende Jugendarbeit schnellstmöglich Abhilfe zu schaffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.12.2010, ST 1560 Aktenzeichen: 51

Einmündung Kurhessenstraße/Weißer Stein

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.09.2010, OM 4588 entstanden aus Vorlage: OF 1273/9 vom 08.09.2010 Betreff: Einmündung Kurhessenstraße/Weißer Stein Vorgang: OM 4146/10 OBR 9; ST 998/10 Der Ortsbeirat hat den Magistrat bereits in der Anregung OM 4146/10 darauf hingewiesen, dass es an der Einmündung der Kurhessenstraße in die Eschersheimer Landstraße am Weißen Stein regelmäßig zu starken Behinderungen kommt, weil Autofahrer am Anfang der Kurhessenstraße unzulässig durch U-Turns wenden wollen und so die Straße in beide Richtungen blockieren. Weil dieser Zustand - gerade auch für die Anwohner - unerträglich ist, wird der Magistrat erneut und nachdrücklich aufgefordert, in der Verlängerung der Verkehrsinsel einen rot-weißen Fahrbahnteiler über mehrere Meter in die Kurhessenstraße hinein zu installieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2011, ST 98 Beratung im Ortsbeirat: 9 Aktenzeichen: 66 0

Verkehrsberuhigung in der Kurhessenstraße

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.08.2010, OM 4464 entstanden aus Vorlage: OF 1233/9 vom 16.08.2010 Betreff: Verkehrsberuhigung in der Kurhessenstraße Vorgang: Schreiben der Anwohner vom 31.07.2010 Nachdem in der Juni-Sitzung des Ortsbeirates 9 die geplanten Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung und Sanierung zur Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger vorgestellt wurden, erreichte die Mitglieder des Ortsbeirates das oben genannte Schreiben (siehe Anlage). Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, welche Möglichkeit bestehen, die geringfügigen Änderungswünsche mit in das vorgestellte Konzept zu integrieren. Anlage 1 (ca. 184 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.10.2010, ST 1342 Beratung im Ortsbeirat: 9 Aktenzeichen: 32 1

Fragen der Schulwegsicherheit in Ginnheim

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.08.2010, OM 4476 entstanden aus Vorlage: OF 1250/9 vom 30.07.2010 Betreff: Fragen der Schulwegsicherheit in Ginnheim Der Magistrat wird gebeten, 1. die Querungsmöglichkeiten der Kreuzung Hügelstraße/Raimundstraße/Ginnheimer Hohl zu prüfen und nach Möglichkeit für Fußgänger, insbesondere Schulkinder, sicherheitstechnisch zu verbessern; 2. eine Ortsbegehung für die Schulwege zur Diesterwegschule, wie sie schon früher stattgefunden hat, zu wiederholen; 3. beides eventuell miteinander zu verbinden. Begründung: Die Querung der angegebenen Kreuzung wird gerade von Anwohnern der Straße Am Hochwehr und daran angrenzender Straßen als gefährlich angesehen. Das hat schon dazu geführt, dass Eltern ihre Kinder nicht in der Diesterwegschule angemeldet haben, sondern in einer anderen Schule/in einem anderen Schulbezirk. Eine Wiederholung der Schulwegsbegehung wird von der Schulleitung der Diesterwegschule angeregt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2010, ST 1320 Aktenzeichen: 40 1

Buslinie für Alt-Ginnheim

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.05.2010, OM 4231 entstanden aus Vorlage: OF 1211/9 vom 05.05.2010 Betreff: Buslinie für Alt-Ginnheim Vorgang: OM 2053/03 OBR 9; ST 892/03; V 1140/04 OBR 9; ST 552/04; OM 3019/04 OBR 9; ST 1287/04 Der Ortsbeirat 9 ist seit Jahren bemüht, für die Bürger in Alt-Ginnheim eine Busverbindung zu erhalten. Immer wieder, zuletzt am 22.04.2010, wurde der Ortsbeirat auf den neuesten Sachstand angesprochen. Der Magistrat wird beauftragt, folgende Punkte zu prüfen und zu berichten: 1. Wie weit sind die neuesten Gedanken des Magistrates und der Traffiq zu diesem Thema? 2. Da die vom Ortsbeirat ehemals angedachte Routenänderung der Linie 64 vom Tisch ist, wird gebeten zu prüfen, inwiefern eine Verlängerung der Linie 69 möglich ist. Dabei könnte der kleine wendige Bus, nach der Station Kurhessenstraße, rechts abbiegen und durch Alt-Ginnheim bis zum Markuskrankenhaus und dann zurück (gleich der Linie 39 - bis Hügelstraße) zum Weißen Stein fahren. 3. Sollte die unter 2. vorgeschlagene Verlängerung keinen Anklang finden, so ist eine alternative Ringlinie zu entwickeln und dem Ortsbeirat in naher Zukunft vorzustellen. 4. Die unter 2. und 3. geforderten Punkte könnten ähnlich wie bei der Einrichtung der Buslinie 69 zuerst zwei Jahre lang als Probebetrieb laufen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.08.2010, ST 1087 Stellungnahme des Magistrats vom 02.03.2011, ST 390 Stellungnahme des Magistrats vom 08.08.2011, ST 955 Antrag vom 08.12.2011, OF 241/9 Antrag vom 03.01.2013, OF 538/9 Antrag vom 03.02.2014, OF 736/9 Etatanregung vom 16.03.2017, EA 116 Antrag vom 16.03.2017, OF 221/9 Aktenzeichen: 92 11

Einmündung Kurhessenstraße/Weißer Stein

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.04.2010, OM 4146 entstanden aus Vorlage: OF 1179/9 vom 12.04.2010 Betreff: Einmündung Kurhessenstraße/Weißer Stein Zurzeit ist es üblich, dass Autofahrer aus Richtung Heddernheim am Weißen Stein in die Kurhessenstraße einbiegen, um dort sofort umzudrehen und Richtung Frankfurter Berg über die Kreuzung zu fahren. Es entstehen bei diesem unerlaubten Wenden oft Verkehrsbehinderungen bis zur Gefährdung von Radfahrern. Durch die Sperrung der Niddabrücke muss nun auch der Verkehr nach Alt Eschersheim am Weißen Stein drehen Die Behinderungen in der Kurhessenstraße sind beträchtlich, zumal auch die Buslinie 60 nach Alt Eschersheim über den Lindenring/Kurhessenstraße drehen muss. Der Magistrat wird deshalb aufgefordert, 1. in Verlängerung der Verkehrsinsel einige Meter lang Fahrbahnteiler in die Kurhessenstraße zu installieren, um das unerlaubte Wenden zu unterbinden; 2. am Weißen Stein den Wendewegweiser vor der Konditorei den tatsächlichen Begebenheiten anzupassen (Verkehrsführung im Dreieck) und den Wegweiser entsprechend zu beschriften (Linksabbieger fahren so); 3. auch die Baustellenumleitung von Heddernheim nach Alt Eschersheim/Frankfurter Berg zu beschildern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.07.2010, ST 998 Aktenzeichen: 66 0

Hinweis auf Alten Ginnheimer Friedhof

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat gem. § 4 (10) GOOBR vom 18.03.2010, OM 4056 entstanden aus Vorlage: OF 1168/9 vom 18.03.2010 Betreff: Hinweis auf Alten Ginnheimer Friedhof Der Magistrat wird gebeten, schnellstmöglich, wenn möglich bis zum 01.04.2010, am Haupteingang des alten Ginnheimer Friedhofs (Ginnheimer Hohl) anstelle einer Tafel einen Text aus einzelnen Messingbuchstaben anbringen zu lassen. Die Buchstaben sollen in gebrochener Schrift ausgeführt werden, etwa wie sie um 1825 üblich war. Der Text soll ausschließlich "Alter Ginnheimer Friedhof" lauten. Begründung: Der versteckte Eingang zum - aus den bereits in der Begründung zur OM 3740/09 dargelegten Gründen - wichtigen Ginnheimer Friedhof von 1825 soll kenntlich gemacht und ausgewiesen werden. Da sich weiter oben unmittelbar vor der Gedenkstätte bereits eine marmorne Stele mit ausführlicherem Text befindet, mag es genügen, am Eingang auf den Friedhof hinzuweisen. Die Form dieses Hinweises sollte aber die historische Formensprache aufnehmen und zu der umfassenden Steinmauer passen, auf der sie anzubringen ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.05.2010, ST 542 Antrag vom 22.11.2012, OF 503/9 Antrag vom 06.12.2012, OF 513/9 Aktenzeichen: 67 0

Erneuerung von Eschersheimer Landstraße und Hügelstraße

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.02.2010, OM 3961 entstanden aus Vorlage: OF 1137/9 vom 03.02.2010 Betreff: Erneuerung von Eschersheimer Landstraße und Hügelstraße Vorgang: OM 3104/09 OBR 9; ST 1615/09 Nach vielen Tagen Frost in diesem Winter zeigt sich, dass vor allem die stark befahrenen Hauptverkehrsstraßen im Frankfurter Norden Frostaufbrüche haben. Neben einzelnen Löchern und Asphaltflicken durch Tiefbauarbeiten brechen immer mehr Einfassungen von Kanaldeckeln auf. Das Befahren der Fahrbahnen wird vor allen für Fahrradfahrer immer gefährlicher. Insbesondere der Zustand der Eschersheimer Landstraße - Fahrbahn Richtung Norden - zwischen Polizeipräsidium und Hügelstraße, die Hügelstraße in Richtung Ginnheim zwischen Chamissostraße und Kurhessenstraße und dieselbe Strecke in der Gegenrichtung verschlechtern sich ständig. Einzelne Frostaufbrüche haben sich zu großflächigen Farbahnauflösungen ausgebreitet. Die Magistrat wird deshalb aufgefordert, unmittelbar nach der Frostperiode mit der Planung für eine grundlegende Fahrbahnerneuerung, insbesondere für die oben beschriebenen Straßen, zu beginnen und die Arbeiten möglichst noch in diesem Jahr durchzuführen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.05.2010, ST 624 Antrag vom 02.03.2017, OF 196/9 Etatanregung vom 16.03.2017, EA 114 Aktenzeichen: 66 5

Hinweistafel auf alten Ginnheimer Friedhof

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.11.2009, OM 3740 entstanden aus Vorlage: OF 1071/9 vom 03.11.2009 Betreff: Hinweistafel auf alten Ginnheimer Friedhof Der Magistrat wird gebeten, am Haupteingang des alten Ginnheimer Friedhofs (Ginnheimer Hohl) eine Hinweistafel mit der Beschriftung "Alter Ginnheimer Friedhof" anbringen zu lassen. Begründung: Der 1825 errichtete und kurz nach der Eingemeindung geschlossene alte Friedhof ist ein bedeutendes Monument Ginnheimer Geschichte und leistet einen wichtigen Beitrag zur Identität unseres Stadtteils. Seine Bedeutung für dessen Bewohner zeigt etwa die private Initiative zur Behebung der Schäden nach der Schändung im Juli 2004. Auf Anregung des Stadtteilhistorikers von Ginnheim soll nun eine Tafel auf den versteckten Eingang hinweisen, wie sie üblicherweise auch auf anderen Friedhöfen errichtet wird. Gerade heute, wo sich die Eingemeindung Ginnheims zum hundertsten Mal jährt, bietet es sich an, Orte wie diesen kenntlich zu machen und auszuweisen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.02.2010, ST 295 Antrag vom 12.04.2012, OF 337/9 Antrag vom 22.11.2012, OF 503/9 Antrag vom 06.12.2012, OF 513/9 Aktenzeichen: 67 4

Verkehrskreisel für die Kreuzung Hügelstraße/Raimundstraße

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.10.2009, OM 3639 entstanden aus Vorlage: OF 1017/9 vom 16.09.2009 Betreff: Verkehrskreisel für die Kreuzung Hügelstraße/Raimundstraße Der Kreuzungsbereich zwischen Hügelstraße, Raimundstraße und Kurhessenstraße ist gekennzeichnet durch eine große Unübersichtlichkeit und Zerrissenheit. Dieser Platz hätte durch seine Größe das Potenzial zu einer städtebaulich angemessenen Gestaltung. Aus einem reinen Verkehrsknotenpunkt könnte ein Verkehrskreisel werden, der einerseits den Beginn von Alt Ginnheim markiert und auf der anderen Seite für einen flüssigen Ablauf des Verkehrs sorgt, in den Nachtstunden sogar mit geschwindigkeitsreduzierender Wirkung. Der Magistrat wird deshalb gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche Möglichkeiten er sieht, 1. den jetzigen Verkehrsknoten in einen Verkehrskreisel umzuwandeln; 2. dabei auch den Einsatz von Mitteln aus dem Programm "Schöneres Frankfurt" zu berücksichtigen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.11.2009, ST 1616 Stellungnahme des Magistrats vom 07.05.2010, ST 625 Aktenzeichen: 66 0

Bürgerproteste gegen Pläne zum Umbau der Gaslaternen im Dichterviertel

S A C H S T A N D : Anregung vom 19.03.2009, OA 841 entstanden aus Vorlage: OF 879/9 vom 05.03.2009 Betreff: Bürgerproteste gegen Pläne zum Umbau der Gaslaternen im Dichterviertel Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Pläne zum Abbau von Gaslaternen aufzuheben und verbliebene Gaslaternen unter Denkmalschutz zu stellen. Begründung: 1. Gaslicht ist ein Kulturgut der Stadt Frankfurt am Main. In der Vergangenheit kam der Denkmalschutz zu spät ins Visier bei Konflikten zwischen Erhaltungsanliegen der Bürger und Stadtplanungs- oder Baumaßnahmen (zum Beispiel Höhenblick). Dies soll im Fall der verbliebenen Gaslaternen nicht wieder passieren. Nicht nur die Bürger sind an die Erhaltungssatzung gebunden, sondern auch die Stadt Frankfurt. 2. Es sollen keine Steuergelder zur Beseitigung gut funktionierender Beleuchtungsanlagen verschwendet werden. Entgegen anderslautenden Behauptungen gibt es keine Probleme bei der Beschaffung von Ersatzteilen für Gasleuchten. Gaslampen auch der ersten Generation sind voll funktionstüchtig, während sie bei einer "Umrüstung" auf Strom durch Sauerstoffeinwirkung rosten. Die Kosten der Umrüstung auf Strom oder der Ersatz von Gaslaternen, die sich frühestens nach 40 Jahren amortisieren, stehen in keinem Verhältnis zu den Einsparungen. Elektrolampen haben eine nur halb so lange Lebensdauer wie Gaslampen. 3. Neue Möglichkeiten der Beleuchtungstechnik, zum Beispiel Ein- und Ausschalten der Gaslaternen mit solarbetriebenen programmierbaren Schaltgeräten, sind abzuwarten und zu prüfen. Gaslampen per se sind genauso (un-)problematisch wie Gasherde oder Gasheizungen. Gemäß einer EU-Verordnung wird nicht Gas-, sondern Elektrisches Licht für die Stadt Frankfurt in Zukunft problematisch, weil Quecksilber-Hochdruckdampf-Licht verboten wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.09.2009, ST 1424 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Beratung im Ortsbeirat: 9 Versandpaket: 25.03.2009 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 27.04.2009, TO I, TOP 54 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 841 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF 30. Sitzung des Verkehrsausschusses am 28.04.2009, TO I, TOP 46 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 841 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF 31. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 25.05.2009, TO I, TOP 60 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 841 wird im vereinfachten Verfahren im Rahmen der Vorlage NR 1389 erledigt. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und Freie Wähler (= Annahme) sowie FDP (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1389) und FAG (= vereinfachtes Verfahren ohne Zusatz) 31. Sitzung des Verkehrsausschusses am 26.05.2009, TO I, TOP 25 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 841 wird im vereinfachten Verfahren im Rahmen der Vorlage NR 1389 erledigt. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD und Freie Wähler (= Annahme), LINKE. (= Ablehnung), FDP (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1389) sowie FAG (= vereinfachtes Verfahren ohne Zusatz) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 34. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 04.06.2009, TO II, TOP 20 Beschluss: 1. Der Vorlage NR 1389 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 841 wird im vereinfachten Verfahren im Rahmen der Vorlage NR 1389 erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL gegen LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung); Freie Wähler (= Enthaltung) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, Freie Wähler, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme), LINKE. (= Ablehnung), FDP (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1389) sowie FAG (= vereinfachtes Verfahren ohne Zusatz) 35. Sitzung des OBR 9 am 01.10.2009, TO I, TOP 3 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Beschlussausfertigung(en): § 6091, 34. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 04.06.2009 Aktenzeichen: 91 52

Beleuchtung des Hauptquerungswegs der Fritz-von-Unruh-Anlage

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.01.2009, OM 2906 entstanden aus Vorlage: OF 832/9 vom 12.01.2009 Betreff: Beleuchtung des Hauptquerungswegs der Fritz-von-Unruh-Anlage Der Magistrat wird aufgefordert, den Hauptquerungsweg der Fritz-von-Unruh-Anlage zwischen der Hügelstraße und der Kurhessenstraße zu beleuchten. Begründung: Die Beleuchtung des Verbindungsweges durch eine dem Naturschutz angemessene Beleuchtung erhöht die Sicherheit der Bewohner und ermöglicht die Benutzung des Weges in den Wintermonaten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.04.2009, ST 522 Aktenzeichen: 91 52

Verbindungsweg zwischen Ludwig-Tieck-Straße und dem Weg Am Ginnheimer Hang

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.09.2008, OM 2635 entstanden aus Vorlage: OF 769/9 vom 04.09.2008 Betreff: Verbindungsweg zwischen Ludwig-Tieck-Straße und dem Weg Am Ginnheimer Hang Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob und gegebenenfalls welche Möglichkeiten er sieht, die Stufen dieses Weges mit Laufschienen für Kinderwagen, oder wenigstens mit einer Laufschiene für Fahrradfahrer auszustatten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2009, ST 139 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 9 am 22.01.2009, TO I, TOP 6 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 66 2

Ginnheimer Kirchplatz – Neugestaltung nicht verschieben Bericht des Magistrats vom 28.07.2008, B 456/08

S A C H S T A N D : Anregung vom 21.08.2008, OA 721 entstanden aus Vorlage: OF 735/9 vom 07.08.2008 Betreff: Ginnheimer Kirchplatz - Neugestaltung nicht verschieben Bericht des Magistrats vom 28.07.2008, B 456/08 Vorgang: Antwort des Magistrats auf die Frage F 443/07 Wie dem Bericht B 456/08 zu entnehmen ist, wird derzeit eine Neubewertung der Realisierungszeiträume und der Prioritäten bei der Abwicklung der Projekte im Rahmen "Schöneres Frankfurt" vorgenommen. Die Neugestaltung des Ginnheimer Kirchplatzes wurde seitens des Magistrats für den Spätsommer/Herbst 2008 in Aussicht gestellt (F 443/07), jedoch ist bis heute nicht einmal die Bau- und Finanzierungsvorlage dazu vorgelegt worden. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Bericht B 456 vom 28.07.2008 wird zur Kenntnis genommen. 2. Der Magistrat wird aufgefordert, die Umgestaltung des an den Ginnheimer Kirchplatz angrenzenden Bereichs der Straßen "Alt-Ginnheim" und "Ginnheimer Hohl" ohne weitere Verzögerung voranzutreiben. Die Priorität der Maßnahme wird nicht zu Gunsten anderer Projekte herabgestuft. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 28.07.2008, B 456 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.02.2009, ST 259 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Beratung im Ortsbeirat: 9 Versandpaket: 27.08.2008 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 27.10.2008, TO I, TOP 34 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 456 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 721 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: NPD (B 456 = Kenntnis, OA 721 = vereinfachtes Verfahren) ÖkoLinX-ARL (B 456 = Zurückweisung, OA 721 = Ziffer 1. Ablehnung, Ziffer 2. Annahme) 28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 06.11.2008, TO II, TOP 73 Beschluss: 1. Die Vorlage B 456 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 721 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, BFF und NPD gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. CDU, GRÜNE, FDP und NPD gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) und ÖkoLinX-ARL (= Ziffer 1. Ablehnung, Ziffer 2. Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 4888, 28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 06.11.2008 Aktenzeichen: 61 00

Änderung der Fahrtroute der Buslinie 64 durch Alt-Ginnheim

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.09.2004, OM 3019 entstanden aus Vorlage: OF 1005/9 vom 23.08.2004 Betreff: Änderung der Fahrtroute der Buslinie 64 durch Alt-Ginnheim Vorgang: OM 2053 OBR 9; ST 892/03; V 1140 OBR 9; ST 552/04 In der Stellungnahme ST 552/04 hat der Magistrat angekündigt, die Anregung des Ortsbeirates, die Buslinie 64 zukünftig durch Alt-Ginnheim fahren zu lassen, nicht weiter zu verfolgen. Der Ortsbeirat 9 wendet sich hiergegen und weist insbesondere die Begründung des Magistrats in der Stellungnahme zurück: Es entspricht nicht den Tatsachen, dass die Straße "Alt Ginnheim" in Höhe der Alten Bethlehemkirche für Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 2,8 t gesperrt ist. Entsprechende Verkehrszeichen fehlen. Anderenfalls könnten "Ver- und Entsorgungsfahrzeuge von der Größe eines dreiachsigen Müllfahrzeuges" - wie im Bericht des Magistrats B 353/04 dargestellt - wohl auch nicht in diesen Bereich einbiegen. Die übrigen Probleme, die der Magistrat aufgrund der engen Straßenverhältnisse in Ginnheim sieht, lassen sich durch den Einsatz so genannter City-Busse (wie zum Beispiel zwischen Harheim und Berkersheim) vermeiden. Die bisherige geringe Auslastung der Linie 64 spricht sogar dafür, kleinere Fahrzeuge einzusetzen. Die Einrichtung einer Haltestelle im Bereich Alt-Ginnheim würde den optimalen Busanschluss für eine Grund- und Hauptschule, drei Kindertagesstätten, zwei Kirchen, einen Sportverein, drei Gaststätten, zahlreiche Geschäfte, ein Nachbarschaftszentrum und alle Anwohner bedeuten. Der Magistrat wird deshalb aufgefordert, die Haltestelle "Schönbornstraße" der Buslinie 64 von der Westseite der Hügelstraße (das heißt nur in dieser Fahrtrichtung) in den Bereich Alt-Ginnheim zu verlegen und die Strecke unter Einsatz der so genannten City-Busse über die Straßen Ginnheimer Hohl - Alt-Ginnheim - Ginnheimer Landstraße zu führen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2004, ST 1287 Antrag vom 08.12.2011, OF 241/9 Antrag vom 03.01.2013, OF 538/9 Etatanregung vom 16.03.2017, EA 116 Antrag vom 16.03.2017, OF 221/9 Aktenzeichen: 92 11

Raser bremsen im Gebiet Kurhessenstraße