Meine Nachbarschaft: Fuchshohl
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Vorlagen
Radweg und Parkplätze auf der Kurhessenstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.11.2019, OF 717/9 Betreff: Radweg und Parkplätze auf der Kurhessenstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, zu prüfen und zu berichten, inwiefern sich die aktuelle Anordnung der Parkplätze auf der westlichen Seite der Raimundstraße zwischen "Am Schwalbenschwanz" und "Felix-Dahn-Straße" insofern verbessern ließe, dass der neben dem Gehweg ursprünglich nutzbare Radweg ertüchtigt und wieder nutzbar gemacht wird. Begründung: In dem beschriebenen Abschnitt wechseln die Parkplätze von Längsparkplätzen zu Schrägparkplätzen und wieder zu Längsparkplätzen. Da die Schrägparkplätze mehr Platz benötigen, ragen die Fahrzeuge dann in den dortigen, dann dadurch nicht mehr nutzbaren Radweg hinein. Quelle: Geoinfo Frankfurt Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 9 am 05.12.2019, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 717/9 wurde zurückgezogen.
Partei: BFF
Weiter lesenOrtstermin Ginnheimer Hohl
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.11.2019, OF 716/9 Betreff: Ortstermin Ginnheimer Hohl Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsvorsteher wird gebeten, mit dem Amt für Straßenbau und Erschließung, Vertreten der Schulwegsicherungskommission und des Radfahrbüros der Stadt Frankfurt einen Ortstermin in der Ginnheimer Hohl und an der Kreuzung Ginnheimer Hohl/Woogstraße/Alt-Ginnheim zu vereinbaren. Ziel des Ortstermins soll es sein, Möglichkeiten zu finden, wie die Situation auf der Ginnheimer Hohl für alle Verkehrsteilnehmer sicherer und angenehmer gestaltet werden kann. Begründung: Der Fahrbahnbelag der Ginnheimer Hohl befindet sich seit Jahren in keinem guten Zustand. Zusätzlich verengen sich die Fußwege beiderseits der Straße kurz vor der Kreuzung Alt-Ginnheim/Woogstraße. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 9 am 05.12.2019, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 716/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, LINKE. und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung)
Partei: BFF
Weiter lesenEntsiegelung der Sperrfläche an der Kreuzung Hügelstraße/Raimundstraße/Ginnheimer Hohl hier: Zweite Abbiegespur Richtung Ginnheimer Hohl
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.09.2019, OM 5162 entstanden aus Vorlage: OF 687/9 vom 09.09.2019 Betreff: Entsiegelung der Sperrfläche an der Kreuzung Hügelstraße/Raimundstraße/Ginnheimer Hohl hier: Zweite Abbiegespur Richtung Ginnheimer Hohl Der Magistrat wird gebeten, die Sperrfläche an der Kreuzung Hügelstraße/Raimundstraße/Ginnheimer Hohl zu entsiegeln und eine Grünfläche daraus zu machen. Quelle: Google Maps Begründung: Seit vielen Jahren gibt es eine provisorisch eingerichtete Sperrfläche, die verhindern sollte, dass Autos von der Hügelstraße kommend widerrechtlich wenden und zurück in die Hügelstraße abbiegen. Diese Sperrfläche sollte entsiegelt und dem Grün zugeschlagen werden, da sie für den Verkehr nicht mehr benötigt wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.12.2019, ST 2242 Aktenzeichen: 66 0
Linksabbiegende Radfahrer aus der Ginnheimer Hohl auf die Hügelstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.08.2019, OM 4977 entstanden aus Vorlage: OF 667/9 vom 11.08.2019 Betreff: Linksabbiegende Radfahrer aus der Ginnheimer Hohl auf die Hügelstraße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie man die Situation der Radfahrer, welche aus der Ginnheimer Hohl kommend über die Kreuzung Hügelstraße fahren und nach links auf den Radweg der Hügelstraße in Fahrtrichtung Nordosten abbiegen möchten, verbessern kann. Begründung: Bislang können sich die Radfahrer am Ende der Ginnheimer Hohl nur rechts auf dem Radweg einordnen, der dann geradeaus auf die Raimundstraße führt. Ein Linksabbiegen ist auf der Fahrbahn derzeit nicht bzw. nur unter Kooperation mit dem Autoverkehr möglich. Alternativ können die Radfahrer aktuell nur nach passieren der Ampel in der Mitte der Kreuzung vor der Raimundstraße an der Fußgängerampel anhalten, sich nach Nordosten orientieren und dann dort warten, bis sie die Raimundstraße queren und ihren Weg über die Hügelstraße fortsetzen können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.01.2020, ST 122 Antrag vom 04.03.2020, OF 781/9 Anregung an den Magistrat vom 28.05.2020, OM 6098 Beratung im Ortsbeirat: 9 Aktenzeichen: 32 1
Radweg Hügelstraße an der Einmündung zur Kurhessenstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.08.2019, OF 666/9 Betreff: Radweg Hügelstraße an der Einmündung zur Kurhessenstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat darum, den Radweg auf der Hügelstraße in Fahrtrichtung Nordwesten am Fahrbahnübergang der Einmündung zur Kurhessenstraße auszubessern. Diese Ausbesserung sollte so ausgeführt werden, dass die Senke, welche sich am Ende des gepflasterten Radweges am Überweg über die Fahrbahn befindet, verschwindet und man mit dem Fahrrad gefahrfrei die Straße überfahren kann. Begründung: An der Rad- und Fußgängerampel vor der Einmündung zur Kurhessenstraße sinken sowohl der Rad-/Gehweg als auch die Fahrbahn so deutlich ab, dass sich eine deutliche Senke bildet. Dies führt beim Durchfahren der Senke mit dem Rad selbst bei langsamem Tempo zu einem ruckarteigen Absinken des Vorderrades, was eine Sturzgefahr für Radfahrer darstellt. Durch ein Anheben der Fahrbahn und des Gehweges an dieser Stelle wird die Senke ausgeglichen und der Gefahrenpunkt somit entfernt. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 9 am 22.08.2019, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 666/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 9 am 19.09.2019, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 666/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 9 am 31.10.2019, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 666/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 9 am 05.12.2019, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 666/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 9 am 23.01.2020, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 666/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 9 am 20.02.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 666/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 9 am 28.05.2020, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 666/9 wurde zurückgezogen.
Partei: BFF
Weiter lesenRadwege auf der Raimundstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.08.2019, OF 665/9 Betreff: Radwege auf der Raimundstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat darum, den Fahrbahnbelag des Radschutzstreifens in der Raimundstraße in Fahrtrichtung Dornbusch im Bereich zwischen der Stefan-Zweig-Straße und der Fallerslebenstraße mit einer glatten Oberfläche auszubessern. Außerdem wird der Magistrat gebeten, den Radweg zwischen Gehweg und Parkbuchten zwischen der Fallerslebenstraße und der östlichen Einmündung der Paquetstraße ebenfalls zu erneuern. Begründung: Auf dem Radschutzstreifen in Fahrtrichtung Dornbusch wurden die alten Markierungen kürzlich abgefräst, was zur Folge hat, dass nun spürbare Unebenheiten das Fahren auf dem Radschutzstreifen begleiten, was auch mit einer Herabsetzung der Sicherheit beim Befahren dieses Schutzstreifens einhergeht. Der Radweg zwischen Fallerslebenstraße und Paquetstraße ist insgesamt alt und sanierungsbedürftig und sollte dementsprechend erneuert werden. Die Radwege auf der Raimundstraße sind viel befahren und stellen zusammen mit der Woogstraße, der Ginnheimer Hohl und der Hansaallee eine der Hauptverbindungen zwischen den Nordwestlichen Stadtteilen sowie dem Niddatal mit dem Innenstadtbereich Frankfurts dar. Deshalb sollten die Oberflächen dieser Radwege in einem sicheren und komfortabel befahrbaren Zustand sein. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 9 am 22.08.2019, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 665/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 9 am 19.09.2019, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 665/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 9 am 31.10.2019, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 665/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 9 am 05.12.2019, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 665/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 9 am 23.01.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 665/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 9 am 20.02.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 665/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 9 am 28.05.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 665/9 wurde zurückgezogen.
Partei: BFF
Weiter lesenFußgängerüberweg Ginnheimer Hohl/Kirchplatz: Prüfung des Aufkommens
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.05.2019, OM 4678 entstanden aus Vorlage: OF 634/9 vom 01.05.2019 Betreff: Fußgängerüberweg Ginnheimer Hohl/Kirchplatz: Prüfung des Aufkommens Vorgang: OM 4191/19 OBR 9; ST 576/19 Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, ob gemäß der Stellungnahme vom 08.03.2019, ST 576, bereits eine Prüfung des Aufkommens in der Ginnheimer Hohl veranlasst wurde, um zu ermitteln, ob dort ein Fußgängerüberweg wie in der Anregung an den Magistrat vom 24.01.2019, OM 4191, angeregt, angelegt werden soll. Sollte diese Prüfung bisher noch nicht vorgesehen sein, wird der Magistrat gebeten, diese Prüfung vorzunehmen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.01.2019, OM 4191 Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2019, ST 576 Stellungnahme des Magistrats vom 02.09.2019, ST 1719 Aktenzeichen: 32 1
Hundekot-Abfallbehälter für die Bleichwiese und den Sinaipark
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.02.2019, OM 4222 entstanden aus Vorlage: OF 588/9 vom 04.02.2019 Betreff: Hundekot-Abfallbehälter für die Bleichwiese und den Sinaipark Der Magistrat wird gebeten, an der Bleichwiese (Niddablick 30) und im Sinaipark spezielle Hundekot-Abfallbehälter aufzustellen. Begründung: Es gibt Hundekot-Abfallbehälter, die über einen Hundekot-Tütenspender und einen speziellen Abfallbehälter mit einem kleinen runden Loch verfügen. Hier können Krähen die Abfälle nicht so leicht herauspicken. Das ist bei normalen Abfallbehältern häufig der Fall und verärgert viele Bürgerinnen und Bürger - besonders auch auf Spielplätzen. Für die Befüllung mit Hundekottüten wurden häufig schon Paten gefunden. Auch für die Bleichwiese und den Sinaipark können Paten angefragt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.04.2019, ST 700 Aktenzeichen: 67 0
Rotlichtüberwachungsanlage Hügelstraße/Ginnheimer Hohl
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.02.2019, OM 4223 entstanden aus Vorlage: OF 590/9 vom 03.02.2019 Betreff: Rotlichtüberwachungsanlage Hügelstraße/Ginnheimer Hohl Der Magistrat wird gebeten, auf der Hügelstraße, in Fahrrichtung stadteinwärts, auf Höhe der Einmündung zum Ginnheimer Hohl einen fest installierten Blitzer einzurichten, um Rotlichtverstöße zu ahnden. Begründung: An oben bezeichneter Stelle kommt es regelmäßig zu gefährlichen Rotlichtverstößen. Autofahrer, die zuvor an der Ampel in Höhe der Einmündung der Kurhessenstraße gestanden haben, geben alles, um die nur wenige Meter weiter entfernt stehende Ampel zu passieren. Direkt nach dem Ende der Grünphase für Autos schaltet jedoch die Fußgängerampel auf Grün, sodass es immer wieder zu gefährlichen Situationen kommt. Nur wenn Autofahrer wissen, dass der Versuch, die Ampel noch zu passieren, teuer werden kann, ist eine Besserung zu erwarten, wie sie z. B. auf der gegenüberliegenden Seite seit Jahren zu beobachten ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.05.2019, ST 903 Aktenzeichen: 32 1
Zulässige Geschwindigkeit auf der Hügelstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.01.2019, OF 595/9 Betreff: Zulässige Geschwindigkeit auf der Hügelstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, welche Geschwindigkeitsbegrenzung in südwestlicher Fahrtrichtung der Hügelstraße im Bereich zwischen der Einmündung Kurhessenstraße und der Platenstraße gilt. Durch die aktuelle Beschilderung und die Regelungen der StVO kann die aktuelle Situation unterschiedlich interpretiert werden. Begründung: Für Fahrzeuge, welche aus dem nordöstlichen Teil der Hügelstraße kommend über die Einmündung zur Kurhessenstraße hinaus weiterfahren, gilt gemäß der Beschilderung in Ermangelung eines entsprechenden Aufhebungsschildes Tempo 30, was beispielsweise in modernen Fahrzeugen mit Verkehrszeichenerkennung auch nach der Einmündung der Kurhessenstraße so angezeigt wird. Für die übrigen Fahrzeuge, die aus der Raimundstraße, der Ginnheimer Hohl oder der Kurhessenstraße in südwestlicher Fahrtrichtung auf die Hügelstraße auffahren, gilt die Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h nicht. Im Fall der Ginnheimer Hohl und der Kurhessenstraße wird die Tempo-30-Zone vor bzw. an der Ampel für die rechts auf die Hügelstraße abbiegenden Fahrzeuge aufgehoben. Für die aus der Raimundstraße in Fahrtrichtung Südwesten auf die Hügelstraße auffahrenden Fahrzeuge gibt es auf der Raimundstraße keine Beschränkung auf Tempo 30. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 9 am 14.02.2019, TO II, TOP 5 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1153 2019 Die Vorlage OF 595/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD und BFF gegen GRÜNE und FDP (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung)
Partei: BFF
Weiter lesenMarkierung eines Fußgängerüberwegs auf der Ginnheimer Hohl in Höhe des Ginnheimer Kirchplatzes
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.01.2019, OM 4191 entstanden aus Vorlage: OF 579/9 vom 13.01.2019 Betreff: Markierung eines Fußgängerüberwegs auf der Ginnheimer Hohl in Höhe des Ginnheimer Kirchplatzes Der Magistrat wird gebeten, schnellstmöglich einen Fußgängerüberweg über die Ginnheimer Hohl auf der Höhe des Kirchplatzes anzulegen. Begründung: Durch die Neugestaltung des Kreuzungsbereichs Woogstraße/Ginnheimer Hohl/Alt-Ginnheim ist der frühere, mit einer Fußgängerampel versehene Überweg über die Ginnheimer Hohl ersatzlos weggefallen. Allerdings ist genau an dieser Stelle ein entsprechender Überweg notwendig, da die Ginnheimer Hohl dort seit Jahrzehnten - insbesondere auch von den Schulkindern der Diesterwegschule - zu Fuß gequert wird und dies auch zukünftig auf einem gesicherten Überweg möglich sein soll. Es ist bekannt, dass im Schulwegplan lediglich die Südseite der Ginnheimer Hohl als Schulweg eingezeichnet ist. Allerdings nutzen die Schulkinder sowohl die Süd- als auch die Nordseite der Ginnheimer Hohl und benötigen deshalb auch wieder einen sicheren Überweg in der Höhe des Kirchplatzes. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2019, ST 576 Anregung an den Magistrat vom 16.05.2019, OM 4678 Aktenzeichen: 32 1
Freihalten des Kreuzungsbereichs Lindenring/Kurhessenstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.11.2018, OM 4059 entstanden aus Vorlage: OF 561/9 vom 14.11.2018 Betreff: Freihalten des Kreuzungsbereichs Lindenring/Kurhessenstraße Der Magistrat wird gebeten , die Ecke Lindenring/Kurhessenstraße in Fahrtrichtung Eschersheimer Landstraße so abzusperren, dass das Abstellen von Fahrzeugen auf der Straße nicht mehr möglich ist. Begründung: In den zurückliegenden Monaten ist vermehrt zu beobachten, dass die Straßenfläche neben dem neu gepflanzten Baum zum Abstellen von Kraftfahrzeugen (häufig sogar entgegen der Fahrtrichtung) benutzt wird. Dadurch wird der Straßenraum erheblich verengt und der Abbiegeverkehr vom Lindenring auf die Kurhessenstraße in südlicher Richtung, aber auch von der Kurhessenstraße in den Lindenring beeinträchtigt. Insbesondere im abendlichen Berufsverkehr kommt es unter anderem dadurch zu erheblichen Rückstaus. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2019, ST 515 Aktenzeichen: 66 0
Hülse zur Befestigung eines Tannenbaumes
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.10.2018, OM 3878 entstanden aus Vorlage: OF 529/9 vom 15.10.2018 Betreff: Hülse zur Befestigung eines Tannenbaumes Der Magistrat wird gebeten, an der Ecke Hügelstraße/Ginnheimer Hohl im dort vorhandenen Blumenbeet eine Hülse zur Befestigung eines Tannenbaumes zu setzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2019, ST 293 Beratung im Ortsbeirat: 9 Aktenzeichen: 66 0
Halteverbot im Ho ̈henblick
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.10.2018, OF 527/9 Betreff: Halteverbot im Ho ̈henblick Die Zufahrt zu dem Weg, der für die Andienung der Häuser Höhenblick 52-60 und Fuchshohl 59 benötigt wird und der auch bei Feuer oder Gefahr als Zufahrtsweg dienen kann, wird immer wieder durch in der Einmündung des Weges in den Höhenblick parkende Autos blockiert. Der Magistat wird daher gebeten, dort in der Straße Höhenblick ein absolutes Halteverbot auszuweisen und dessen Einhaltung regelmäßig zu überwachen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 9 am 25.10.2018, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 527/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 9 am 29.11.2018, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 527/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 9 am 24.01.2019, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 527/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 9 am 14.02.2019, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 527/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 9 am 28.03.2019, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 527/9 wurde zurückgezogen.
Partei: CDU
Weiter lesenLicht Am Ginnheimer Hang
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.10.2018, OF 532/9 Betreff: Licht Am Ginnheimer Hang Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat um die Installation einer geeigneten Beleuchtung für den Fußgängerweg, welcher vom Spielplatz im unteren Bereich der Straße "Am Höhenblick" nach Norden parallel zwischen dem tiefer gelegenen Fußweg "Am Ginnheimer Hang" und der höher gelegen Fuchshohl verläuft. Begründung: Der beschriebene Weg verfügt über keine Beleuchtung wird aber ganzjährig von Anwohnern und Gartenpächtern vor Ort genutzt. Gerade im Herbst und Winter ist durch die früh einsetzende Dämmerung die Nutzung des Weges ohne Beleuchtung beschwerlich und es besteht eine Unfallgefahr für die Anlieger. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 9 am 25.10.2018, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 532/9 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und LINKE. gegen BFF (= Annahme)
Partei: BFF
Weiter lesenSeitenscheiben an den beiden Bushaltestellen „Kurhessenstraße“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.09.2018, OM 3737 entstanden aus Vorlage: OF 510/9 vom 06.09.2018 Betreff: Seitenscheiben an den beiden Bushaltestellen "Kurhessenstraße" An den Bushaltestellen "Kurhessenstraße", die an der Hügelstraße liegen, fehlen die Seitenscheiben. Bevor der Winter beginnt, sollten diese installiert werden. Der Magistrat wird daher gebeten, sich diesbezüglich mit der VGF in Verbindung zu setzen und gleichzeitig zu fragen, ob die Seitenscheiben verbreitert werden könn en. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.11.2018, ST 2218 Beratung im Ortsbeirat: 9
Sitzbank in der Ginnheimer Hohl
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.08.2018, OM 3563 entstanden aus Vorlage: OF 501/9 vom 06.08.2018 Betreff: Sitzbank in der Ginnheimer Hohl Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob an der Ecke oberhalb des mittleren Aufgangs zum Alten Ginnheimer Friedhof von der Ginnheimer Hohl aus ein Laubbaum gepflanzt werden kann, welcher in Zukunft der Bank neben dem Aufgang ausreichend Schatten spenden kann. Alternativ bittet der Ortsbeirat um Prüfung, ob die fragliche Bank eventuell an einen Standort oberhalb der Einmündung zur Fuchshohl auf Höhe der Parkbucht der Ginnheimer Hohl, unter der großen Platane, versetzt werden kann. Begründung: Die Bank, welche neben dem mittleren Aufgang zum Alten Ginnheimer Friedhof steht, wird während der Sommermonate von den Menschen tagsüber so gut wie nicht genutzt, da diese den ganzen Tag ungeschützt in der Sonne steht. Eher wird die niedrige Mauer oberhalb der Bank, kurz vor der Einmündung zur Fuchshohl, als Sitzgelegenheit genutzt, da dort Schatten spendende Bäume stehen. Eine Sitzgelegenheit im Schatten ziehen die Menschen einer solchen in der prallen Sonne verständlicherweise vor. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.11.2018, ST 2234
Drohender Verkehrsinfarkt im Norden Eschersheims
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.06.2018, OM 3378 entstanden aus Vorlage: OF 491/9 vom 14.06.2018 Betreff: Drohender Verkehrsinfarkt im Norden Eschersheims Vorgang: OM 3377/18 OBR 9 Der Magistrat wird gebeten, zusätzlich zu den in der Anregung OM 3377 gestellten Fragen darzulegen, wie das zu erwartende steigende Verkehrsaufkommen im weiteren Verlauf vor dem Hintergrund einer zur morgendlichen Hauptverkehrszeit bereits jetzt angespannten Verkehrssituation rund um den Platz Am Weißen Stein gesteuert werden soll. Begründung: Bereits jetzt staut sich der Verkehr am Platz Am Weißen Stein in den Morgenstunden ohne Ausweichmöglichkeit bis zurück in die Zehnmorgenstraße. Bisher fließt der Verkehr nördlich über die Maybachbrücke/Dillenburger Straße sowie südlich über die Eschersheimer Landstraße ab, wobei sich dieser Verkehrsstrom nochmals teilt und südwestlich über die Kurhessenstraße sowie südlich über die Eschersheimer Landstraße weiterfließt. Die Kurhessenstraße ist bis an ihre Einmündung in die Hügelstraße eine Tempo-30-Zone und nicht geeignet, größere Verkehrsmengen aufzunehmen. An ihrem südlichen Ende staut sich der morgendliche Berufsverkehr bereits jetzt manchmal bis zur Kreuzung Am Schwalbenschwanz zurück. Die Eschersheimer Landstraße wird gerade vollständig auf eine Fahrspur zurückgebaut, was schon jetzt zu einer - beabsichtigten - Kapazitätsreduzierung führt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.06.2018, OM 3377 Stellungnahme des Magistrats vom 01.10.2018, ST 1924 Aktenzeichen: 61 1
Wildblumen und Bäume im Kreuzungsbereich Hügelstraße/Raimundstraße/Kurhessenstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.01.2018, OM 2699 entstanden aus Vorlage: OF 404/9 vom 15.01.2018 Betreff: Wildblumen und Bäume im Kreuzungsbereich Hügelstraße/Raimundstraße/Kurhessenstraße 1. Der Magistrat wird gebeten, auf den Rasenflächen im Kreuzungsbereich Hügelstraße/Raimundstraße/Kurhessenstraße eine geeignete Fläche für Wildblumen zu finden und dann zu bepflanzen. 2. Ferner wird der Magistrat gebeten, weitere Bäume in dem Bereich zu pflanzen. Begründung: In dem Kreuzungsbereich befinden sich bereits viele schöne große Bäume. Auch die hier wachsenden Frühblüher und erfreuen viele Passanten. Eine weitere Bepflanzung ist möglich und würde den Standort weiter aufwerten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.05.2018, ST 870 Aktenzeichen: 67 0
Linksabbiegen muss weiter möglich sein!
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.01.2018, OF 395/9 Betreff: Linksabbiegen muss weiter möglich sein! Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, sofort die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um auch während der Umsetzung des Bauabschnitts 7 zwischen den Straßen "Am Lindenbaum" und "Hinter den Ulmen", stadtauswärts, das Linksabbiegen und Wenden zu ermöglichen. Begründung: Die vom in Tübingen ansässigen Anwohner-Informationsmanagement empfohlene "kleinräumige Umfahrungsmöglichkeit" ignoriert die Bedürfnisse des stadtauswärts fahrenden Verkehrs, der das Stadtviertel links der Eschersheimer Landstraße erreichen oder wenden will. Entgegen der der Anwohner-Information beigefügten Skizze endet die Umfahrung nicht an der Kreuzung Nußzeil/Hinter den Ulmen. Ein Verkehrsteilnehmer, der das Viertel links der Eschersheimer Landstraße erreichen möchte, muss einen 2-3 km langen Umweg über Nußzeil, Zehnmorgenstraße, Am Weißen Stein und erneut Eschersheimer Landstraße (nun stadteinwärts) oder Kurhessenstraße nehmen. Für den stadtauswärts fließenden Verkehr bleiben als Alternativen nur eine 270°-Drehung über die ohnehin schon chronisch verstopfte Hügelstraße und die Kurhessenstraße oder - noch weiter - über Hansaallee und die - im Berufsverkehr ebenfalls bereits stark belastete - Raimundstraße. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 9 am 25.01.2018, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 395/9 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: SPD, GRÜNE und LINKE. gegen CDU, FDP und BFF (= Annahme)
Partei: FDP
Weiter lesenLinksabbiegen ist möglich!
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.01.2018, OF 396/9 Betreff: Linksabbiegen ist möglich! Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, folgende Änderungen in der Verkehrsführung vorzunehmen: Für die Dauer der Sperrung der Eschersheimer Landstraße im Zuge der Umsetzung des Bauabschnitts 7 zwischen den Straßen "Am Lindenbaum" und "Hinter den Ulmen" stadtauswärts, wird die Kleinschmidtstraße bis zur Landgraf-Philipp-Straße für beide Fahrtrichtungen geöffnet. Auf der stadtauswärts verlaufenden Eschersheimer Landstraße wird unmittelbar hinter der U-Bahn-Haltestelle "Am Lindenbaum" eine provisorische Linksabbiege- und Wendemöglichkeit eingerichtet. Der Magistrat möge sich zur Durchführung dieser Maßnahme ferner mit der VGF ins Benehmen setzen. Begründung: Mit Einrichtung der provisorischen Linksabbiege- und Wendemöglichkeit werden sowohl der Bereich rechts der Eschersheimer Landstraße zwischen Langheckenweg und Zehnmorgenstraße als auch die Anwohner der Kurhessenstraße vom Umfahrungsverkehr entlastet. Der Kreuzungsbereich Kleinschmidtstraße/Am Lindenbaum kann für die Dauer der Umbaumaßnahme ohnehin weder vom aus der Kleinschmidtstraße noch aus der Straße Am Lindenbau kommenden Linksabbiegerverkehr genutzt werden und wäre damit für den Linksabbiegerverkehr aus der Eschersheimer Landstraße frei. Der entstehende Aufwand erscheint im Zusammenhang mit der Gesamtmaßnahme vertretbar. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 9 am 25.01.2018, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 396/9 wird abgelehnt. Abstimmung: 3 CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen FDP und BFF (= Annahme); 1 CDU (= Enthaltung)
Partei: FDP
Weiter lesenZweckentfremdung von Omega-Fahrradbügeln
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.12.2017, OM 2565 entstanden aus Vorlage: OF 386/9 vom 22.11.2017 Betreff: Zweckentfremdung von Omega-Fahrradbügeln Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die Fahrräder privater Fahrradvermieter nicht mehr an den öffentlichen Fahrradabstellbügeln dauerhaft abgestellt werden. Die Alltagsfahrradfahrer finden mittlerweile keine Abstell- und Anschließmöglichkeit für ihre Fahrräder an den von der Stadt Frankfurt eingerichteten Omega-Fahrradbügeln, da diese von Leihrädern bereits massiv in Beschlag genommen werden. Außerdem stehen an manchen Stellen bereits so viele Fahrräder, dass auch Fußgängerwege eingeschränkt werden. Begründung: Sowohl an der Kreuzung Hügelstraße/Ginnheimer Hohl vor der Frankfurter Sparkasse, am Ginnheimer Kirchplatz, als auch auf den Fahrradparkplätzen vor Supermärkten im Ortsbezirk sind in den letzten Wochen Leihfahrräder eines neuen Anbieters in immer größerer Zahl abgestellt worden. Da jedoch weder die von der Stadt errichteten Omega-Bügel noch die Fahrradabstelleinrichtungen an anderen Stellen für Zwecke der Fahrradvermietung errichtet wurden, stellt dies eine Zweckentfremdung öffentlicher Einrichtungen für private Zwecke dar. Es ist zwar generell zu begrüßen, dass der Fahrradverkehr auch durch das breitere Angebot von Fahrradvermietungen attraktiver wird, aber die Frankfurter Bürger, die als Alltagsfahrradfahrer diese gewohnten Abstelleinrichtungen nicht mehr nutzen können, sind durch die Vermehrung dieser Mietfahrräder die Leidtragenden. Hier sollte der Vermieter, der mit seinen Rädern nicht zuletzt ein kommerzielles Interesse verfolgt, dazu angehalten werden, dafür Sorge zu tragen, dass seine Fahrräder nicht die öffentlichen Abstelleinrichtungen blockieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.06.2018, ST 1138 Antrag vom 06.08.2018, OF 494/9 Anregung an den Magistrat vom 16.08.2018, OM 3559 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 9 am 19.04.2018, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 9 am 17.05.2018, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 1
Parken in der Ginnheimer Hohl
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.11.2017, OF 385/9 Betreff: Parken in der Ginnheimer Hohl Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, in der Ginnheimer Hohl auf dem Gehweg vor dem Supermarkt (unterhalb der Ausfahrt vom Parkplatz) zwischen drei und fünf Omega-Bügel für das Abstellen von Fahrrädern aufzustellen. Begründung: Für die fragliche Fläche besteht Halteverbot, welches leider nicht eingehalten wird. Gleichzeitig besteht durch den Supermarkt als auch durch umliegende Geschäfte der Bedarf an weiteren Fahrradständern. Dieser Bedarf wird durch die Fahrradständer des Supermarktes alleine nicht immer abgedeckt. Durch die Installation der Omega-Bügel könnten beide Probleme gleichzeitig gelöst werden. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 9 am 07.12.2017, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 385/9 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und BFF (= Annahme); LINKE. (= Enthaltung)
Partei: BFF
Weiter lesenWasserlauf nördlich der Unterführung Woogstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.09.2017, OM 2202 entstanden aus Vorlage: OF 309/9 vom 13.08.2017 Betreff: Wasserlauf nördlich der Unterführung Woogstraße Der Magistrat wird gebeten, sich mit der Deutschen Bahn AG in Verbindung zu setzen, um den Erhalt des Wasserlaufs, welcher circa 200 Meter nördlich der Bahnunterführung Woogstraße unter dem Bahndamm der Main-Weser-Strecke hindurchführt, auch nach dem Ausbau der Strecke sicherzustellen. Der Magistrat wird weiterhin gebeten, die in diesem Zusammenhang auftretende Kostenfrage zu prüfen. Begründung: Dieser Wasserlauf hilft gerade nach starken Regenfällen und Überschwemmungen der Wiesen unterhalb der Straße Niddablick dabei, das Wasser unter dem Damm hindurch abzuleiten. Auch wenn der Wasserlauf die meiste Zeit im Jahr kein Wasser führt, so kann man nach starken Regenfällen beobachten, dass er mit Wasser gefüllt ist und dieses unter dem Bahndamm hindurch Richtung Nidda transportiert. Aus diesem Grund sollte dieser Ablauf nach dem Ausbau auch weiterhin erhalten bleiben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.12.2017, ST 2481 Aktenzeichen: 66 0
Straßenbelag und Parkplatzsituation in der Straße Am Weimarfloß
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.09.2017, OM 2203 entstanden aus Vorlage: OF 310/9 vom 13.08.2017 Betreff: Straßenbelag und Parkplatzsituation in der Straße Am Weimarfloß Der Magistrat wird gebeten, den Straßenbelag in der Straße Am Weimarfloß zwischen den Straßen Am Mühlgarten und Ginnheimer Mühlgasse zu erneuern. Zusätzlich sollen auf der dann erneuerten Straße Parkplatzmarkierungen angebracht werden. Begründung: Der Fahrbahnbelag auf dem genannten Straßenabschnitt ist mittlerweile in einem Jahr für Jahr immer schlechter befahrbaren Zustand. Auf das alte Kopfsteinpflaster mit ehemals vorhandener Teerdecke wurden zur Ausbesserung Teerflicken aufgebracht, welche allerdings ihre Haftung auf dem Untergrund teilweise verloren haben. Es sind Schlaglöcher entstanden, zu deren Verfüllung über die Jahre nur weitere Teerflicken hinzukamen. Für Autofahrer, aber in erster Linie für die in beiden Richtungen fahrenden Radfahrer ist dies schon aus sicherheitstechnischer Sicht gefährlich. Zudem stellen die parkenden Autos für die Grundstückseigner ein immer größeres Problem dar, da deren Einfahrten ganz oder auch teilweise zugeparkt werden. Eindeutige Markierungen könnten dies verhindern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.12.2017, ST 2480 Stellungnahme des Magistrats vom 15.06.2018, ST 1136 Aktenzeichen: 66 5
Wendemöglichkeit
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.08.2017, OF 343/9 Betreff: Wendemöglichkeit Der Magistrat wird darum gebeten, eine weitere Wendemöglichkeit zu prüfen, indem die linke Fahrspur der Eschersheimer Landstraße stadteinwärts an der Abzweigung "Höllbergstraße" zu einer Linksabbiegespur ausgeweitet und eine Wendemöglichkeit für Pkw und Lkw eingerichtet wird. Im Übrigen bleibt der Prüfungsauftrag unverändert. Begründung: Neben der illegalen Wendemöglichkeit im oberen Bereich der Kurhessenstraße sowie der Leitung des Verkehrs in Richtung Frankfurter Berg über den vorderen Bereich des Lindenrings kommt die im Antrag beschriebene weitere Möglichkeit der Verkehrssteuerung in Betracht. Anders als im Bereich des Weißen Steins, wo der aus der Kurhessenstraße kommende Kreuzungsverkehr die Taktung der U-Bahn beeinflusst, wäre dies bei einem Wendeverkehr an der Höllbergstraße nicht der Fall, da aus der Höllbergstraße kein Verkehr auf die Eschersheimer Landstraße fließt. Die bereits vorhandene Lichtsignalanlage könnte ebenso wie der stadtauswärts fließende Wendeverkehr nach Anforderung gestaltet werden. Notwendig wäre lediglich eine Aufstellfläche links für den wendenden Verkehr sowie eine Ausweitung der Verkehrsfläche im Schienenbereich. Die erforderlichen Umbauarbeiten könnten im Zuge des Rückbaus der Eschersheimer Landstraße umgesetzt werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 05.06.2017, OF 302/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 9 am 24.08.2017, TO I, TOP 10 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 302/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 343/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 9 am 21.09.2017, TO I, TOP 9 Beschluss: Auskunftsersuchen V 594 2017 Auskunftsersuchen V 595 2017 1. Die Vorlage OF 302/9 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 343/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 351/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. CDU gegen FDP und BFF (= Annahme) bei Enthaltung SPD, GRÜNE und LINKE. zu 2. SPD, FDP und BFF gegen CDU (= Ablehnung) bei Enthaltung GRÜNE und LINKE. zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen 1 FDP (= Ablehnung) bei Enthaltung 1 FDP
Partei: FDP
Weiter lesenMauer am Alten Ginnheimer Friedhof
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.06.2017, OF 299/9 Betreff: Mauer am Alten Ginnheimer Friedhof Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat um Mitteilung, wann und in welcher Form die Arbeiten am "Alten Ginnheimer Friedhof" weitergeführt werden und wann mit der Fertigstellung sowohl der Mauer im oberen Teil der Ginnheimer Hohl als auch des danebenliegenden Aufganges zu rechnen ist. Begründung: Die Arbeiten an der Friedhofmauer und am Aufgang begannen im Sommer des letzten Jahres und dauern bis heute an. Als Zwischenstand wurde dem Ortsbeirat Anfang des Jahres mitgeteilt, dass für die Fortsetzung der Bauarbeiten an der Mauer noch Sandstein besorgt würde, um die Mauer zu erhöhen. Seitdem ist die Mauer nicht erhöht worden. Vielmehr wurde oberhalb der Mauer ein als Provisorium erkennbarer Holzzaun errichtet. Mittlerweile wurden um diesen Holzzaun herum Bepflanzungen vorgenommen, was den Betrachter befürchten lässt, dass dies nun der angestrebte Endzustand der Maßnahme sein soll. Wäre dies der Fall, wäre dies weder befriedigend noch entspräche es der mit dem Ortsbeirat im letzten Jahr besprochenen Ausgestaltung der neu zu errichtenden Mauer. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 9 am 22.06.2017, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage OF 299/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 9 am 24.08.2017, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 299/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 9 am 21.09.2017, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 299/9 wurde zurückgezogen.
Partei: BFF
Weiter lesenWendemöglichkeit Am Weißen Stein
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.06.2017, OF 302/9 Betreff: Wendemöglichkeit Am Weißen Stein Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird darum gebeten, eine Wendemöglichkeit zu prüfen, indem die linke Fahrspur der Straße "Am Weißen Stein" zur Links-Abbiegespur im Kreuzungsbereich mit der Kurhessenstraße gestaltet würde. Im Zusammenhang mit der Frage nach dieser Möglichkeit wird der Magistrat auch gebeten, insbesondere - den erforderlichen Radius für ein Wenden, - die Auswirkung auf die Taktung des U-Bahn-Verkehrs auf der A-Strecke zu prüfen. Begründung: Eine große Zahl von Autofahrern, die aus Heddernheim über die Dillenburger Straße und die Maybachbrücke kommen, suchen nach einer Möglichkeit zum Abbiegen in Richtung Frankfurter Berg. Viele von diesen wenden in verkehrsgefährdender Weise im vorderen Teil der Kurhessenstraße. Dadurch werden die Anwohner in diesem Straßenteil über die Maßen belästigt und beeinträchtigt. Gegen diese Situation, die den Verantwortlichen bekannt ist, wird seit Jahren nichts ernsthaft unternommen. Ein Hinweisschild mit dem Vorschlag des Wendens am Weißen Stein ist zu undeutlich und erzielt nahezu keine Wirkung. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 23.08.2017, OF 343/9 Antrag vom 21.09.2017, OF 351/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 9 am 22.06.2017, TO II, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 302/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 9 am 24.08.2017, TO I, TOP 10 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 302/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 343/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 9 am 21.09.2017, TO I, TOP 9 Beschluss: Auskunftsersuchen V 594 2017 Auskunftsersuchen V 595 2017 1. Die Vorlage OF 302/9 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 343/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 351/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. CDU gegen FDP und BFF (= Annahme) bei Enthaltung SPD, GRÜNE und LINKE. zu 2. SPD, FDP und BFF gegen CDU (= Ablehnung) bei Enthaltung GRÜNE und LINKE. zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen 1 FDP (= Ablehnung) bei Enthaltung 1 FDP
Partei: FDP
Weiter lesenTrinkbrunnen „Ginnheimer Hohl“ (ehemals Wasserlauf der „Weeth“)
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.05.2017, OF 270/9 Betreff: Trinkbrunnen "Ginnheimer Hohl" (ehemals Wasserlauf der "Weeth") Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist, in der Ginnheimer Hohl gegenüber des Supermarktes einen öffentlichen Trinkbrunnen einzurichten. Begründung: An dieser Stelle gab es früher den Trinkbrunnen, welcher aus dem Wasserlauf der "Weeth" gespeist wurde. Dieser Trinkbrunnen ist auf vielen historischen Bildern Ginnheims abgebildet und war neben dem Kirchplatz eines der Wahrzeichen im Stadtteil. Wenn an gleicher oder ähnlich gelagerter Stelle ein neuer Trinkbrunnen eingerichtet werden würde, evtl. sogar in historisch angelehnter Ausführung, gäbe die Ginnheim einen Teil seines ursprünglichen Charakters zurück und würde gleichzeitig den Menschen an heißen Sommertagen die Gelegenheit bieten, sich durch das Wasser zu erfrischen. Im Rahmen der Vorstellung des Klimaplanatlas im Ortsbeirat 9 durch das Umweltamt wurde deutlich, dass durch eine Vielzahl von kleineren Maßnahmen wertvolle Beiträge für die Verbesserung der Lebensqualität und der Umwelt im gesamten städtischen Bereich geleistet werden können. Ein Trinkwasserbrunnen, welcher den Menschen zur Verfügung steht würde sicherlich gut angenommen und könnte deutliche machen, in wie vielen unterschiedlichen Arten es möglich ist, die erwartete Situation in Bereichen mit prognostiziertem Überhitzungspotenzial abzumildern. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 9 am 18.05.2017, TO II, TOP 4 Beschluss: Auskunftsersuchen V 453 2017 Die Vorlage OF 270/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, LINKE. und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung)
Partei: BFF
Weiter lesenWeihnachtsbeleuchtung in Ginnheim
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.04.2017, OF 240/9 Betreff: Weihnachtsbeleuchtung in Ginnheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat gewährt dem Ginnheimer Gewerbering e. V. einen Zuschuss in Höhe von 7.500,00 Euro für die Anschaffung von Weihnachtsbeleuchtung im Stadtteil Ginnheim. Begründung: Der Ginnheimer Gewerbering e.V. möchte für die untere Raimundstraße, die Ginnheimer Hohl, den Ginnheimer Kirchplatz und die Ginnheimer Landstraße Weihnachtsbeleuchtung anschaffen. Die Gesamtkosten werden schätzungsweise 36.000,00 Euro betragen. Die Beleuchtung soll jährlich wieder verwendet werden. Diese Beleuchtung würde gerade in der Vorweihnachtszeit den Stadtteil deutlich attraktiver machen und zu einer Aufwertung des Straßenbildes in der dunklen Jahreszeit beitragen. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 9 am 27.04.2017, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage OF 240/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 9 am 18.05.2017, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 240/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 9 am 22.06.2017, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 240/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 9 am 24.08.2017, TO I, TOP 4 Die Vorlage OF 240/9 wird zum gemeinsamen Antrag von CDU, FDP und BFF erklärt. Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 126 2017 Die Vorlage OF 240/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Begründung ersatzlos gestrichen wird und der Antragstenor nachfolgenden Wortlaut hat: "Der Ortsbeirat 9 gewährt dem Geschäftsring Dornbusch e. V. und dem Ginnheimer Gewerbering e. V. jeweils 4.000 € für die Anschaffung von Weihnachtsbeleuchtung." Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 2 GRÜNE und LINKE.
Partei: BFF
Weiter lesenContainer zur Aufnahme von Bauschutt auf einem Bürgersteig der Ludwig-Tieck-Straße, nahe der Kreuzung mit der Keßlerstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.04.2017, OF 245/9 Betreff: Container zur Aufnahme von Bauschutt auf einem Bürgersteig der Ludwig-Tieck-Straße, nahe der Kreuzung mit der Keßlerstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, - ob es statthaft ist, in einem Wohn- bzw. Villen-Gebiet einen solchen Container, der nicht in Verbindung mit Baumaßnahmen vor Ort genutzt wird, über Monate abzustellen, auch wenn er vom Amt für Straßenbau und Erschließung eine Genehmigungs-Marke trägt; - was ggf. beabsichtigt ist, um die fragwürdige Nutzung öffentlichen Raums zu beenden. Begründung: Im Umfeld finden keine Baumaßnahmen statt, die zur Füllung des Containers führen. Vielmehr werden in den Container - gemäß Beobachtung von Anwohnern - immer wieder kleinere Mengen von Bauschutt aus ganz anderen Bereichen unserer Stadt (und evtl. auch von außerhalb) eingefüllt. Wenn der Container gefüllt ist, wird er abtransportiert und nach erfolgter Leerung wieder an gleicher Stelle deponiert. Der Container ist mit dem Namen einer Baufirma gekennzeichnet, die in der Haeberlinstraße eine Niederlassung für Hessen unterhält. Der Name der Firma und deren genaue Anschrift sind dem Ortsbeirat 9 bekannt und werden dem Magistrat auf Wunsch gerne mitgeteilt. Der Abstellort erklärt sich wohl auch aus der räumlichen Nähe zur Baufirma. Nur handelt es sich weder bei der Ludwig-Tieck-Straße noch bei der Keßlerstraße oder der Haebelinstraße um Gewerbegebiete. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 9 am 27.04.2017, TO I, TOP 34 Beschluss: Auskunftsersuchen V 439 2017 Die Vorlage OF 245/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor die Worte "bzw. Villen" ersatzlos gestrichen werden. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung)
Partei: FDP
Weiter lesen(Ungenormtes) Straßenschild vor dem Haus Am Weißen Stein 7 mit grafischer Darstellung einer angestrebten Verkehrsbeziehung
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.04.2017, OF 231/9 Betreff: (Ungenormtes) Straßenschild vor dem Haus Am Weißen Stein 7 mit grafischer Darstellung einer angestrebten Verkehrsbeziehung Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, - sich um die Verdeutlichung des Schildes zum Zweck einer besseren Beachtung zu bemühen; - das könnte z. B. durch eine Vergrößerung, durch farbliche Differenzierung, durch namentliche Anzeige der betroffenen Straßen, durch Beleuchtung geschehen; - eine weiteres, ebenfalls deutlich sichtbares, nach rechts zum Frankfurter Berg und den anderen betroffenen Verkehrsbeziehungen an der Einmündung Eschersheimer Landstraße/Lindenring zu installieren; - und noch ein entsprechendes, ebenfalls deutlich sichtbares Schild vor der Kreuzung Lindenring/Kurhessenstraße anzubringen. Begründung: Das vorhandene Schild ist offensichtlich nicht geeignet, den Autofahrern die für die Weiterfahrt zum Frankfurter Berg und einigen anderen Bereichen zu wählende Verkehrsbeziehung ausreichend zu verdeutlichen. Durch das massenweise Wenden von Autofahrern mit ihren PKW zwecks Änderung der Fahrt in Richtung eines anderen Bereichs des Stadtteils, zum Frankfurter Berg und weiter werden die Bewohner des vorderen Teils der Kurhessenstraße, auch durch dabei erzeugte Schäden, in ihrer Lebensqualität erheblich eingeschränkt. Das vorhandene Schild so zu verbessern, dass es mehr Aufmerksamkeit erzeugt, würde eine Maßnahme unter weiter denkbaren bilden, um dem unerwünschten Wendeverkehr Einhalt zu gebieten. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 9 am 27.04.2017, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 231/9 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: CDU und SPD gegen GRÜNE, FDP, LINKE. und BFF (= Annahme)
Partei: FDP
Weiter lesenFolgen des Umbaus von Bushaltestellen in der Hügelstraße, insbesondere der Haltestelle „Kurhessenstraße“
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.03.2017, OF 251/9 Betreff: Folgen des Umbaus von Bushaltestellen in der Hügelstraße, insbesondere der Haltestelle "Kurhessenstraße" Vorgang: V 238/16 OBR 9; ST 368/17 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die an dieser Haltestelle verkehrenden Busse der Linie 39 nehmen als Fahrgäste nicht nur Bürger mit Wochen- und Monatskarten auf, sondern auch Einzelzahler. Wenn nun ein oder mehrere Einzelzahler zusteigen, dauert der/die Fahrscheinkauf/käufe nachweislich wesentlich länger als 16 Sekunden. Einer der Antragsteller ist schon einige Male mit Bussen der Linie 39 gefahren und kann deshalb von seinen Erfahrungen mit dem Aufenthalt berichten. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, die angegebene Verweildauer von nur 16 Sekunden zu erläutern. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 03.11.2016, V 238 Stellungnahme des Magistrats vom 13.02.2017, ST 368 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 9 am 27.04.2017, TO II, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 251/9 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen FDP, LINKE. und BFF (= Annahme)
Partei: FDP
Weiter lesenTrinkwasserleitungen für die Wohnbebauung am Niddablick und der sich anschließenden Bebauungen
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.03.2017, OF 250/9 Betreff: Trinkwasserleitungen für die Wohnbebauung am Niddablick und der sich anschließenden Bebauungen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, sich mit der Mainova AG ins Benehmen zu setzen, um sich um die Klärung folgender Fragen zu bemühen: - wie bewertet es Mainova, das es zu besonders häufigen Wasserrohrbrüchen in diesem Wohngebiet bisher gekommen ist bzw. kommt; - wie es bei verschiedenen Anliegern zu sehr hohen, für die Hauseigentümer nicht erklärbaren, von der Mainova aber geltend gemachten Wasserverbräuchen gekommen ist und kommt; - welches Durchschnittsalter die Wasserleitungen zu den verschiedenen Wohngebäuden besitzen; - ob und ggf. welche Bedeutung durch die Geologie besteht. Der "Niddablick" liegt am Ginnheimer Hang, an dem es immer zu Rutsch- und Setzbewegungen kommt. Der Untergrund besteht zum Teil aus Sand. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 9 am 27.04.2017, TO II, TOP 9 Beschluss: Auskunftsersuchen V 442 2017 Die Vorlage OF 250/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, FDP, LINKE. und BFF gegen CDU (= Ablehnung)
Partei: FDP
Weiter lesenBlitzanlagen in der Hügelstraße installieren
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.03.2017, OF 204/9 Betreff: Blitzanlagen in der Hügelstraße installieren Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, im Bereich der Ampel Hügelstraße /Ecke Kurhessenstraße Hügelstraße /Ginnheimer Hohl sowie an der Ecke Hügelstraße/Eschersheimer Landstraße Blitzgeräte zu installieren, um das Überfahren des Rotlichtes sowie Geschwindigkeitsüberschreitungen zu ahnden und längerfristig zu verhindern. Begründung: Anwohner*innen berichten von "ständigem Rasen" und Überfahren der Kreuzung bei Gelb oder Rot der Ampeln. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 9 am 16.03.2017, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 204/9 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: CDU, FDP und LINKE. gegen SPD, GRÜNE und BFF (= Annahme)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenAmpelschaltung an der Kreuzung Hügelstraße/Kurhessenstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.03.2017, OF 205/9 Betreff: Ampelschaltung an der Kreuzung Hügelstraße/Kurhessenstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, zu prüfen und zu berichten, welche Alternativen es zur derzeitigen Ampelschaltung im Kreuzungsbereich Hügelstraße - Kurhessenstraße - Raimundstraße - Ginnheimer Hohl gibt. Begründung: In den Morgenstunden von 8 - 10 Uhr kommt es auf der Hügelstraße vor der Ampel zur Kurhessenstraße in Fahrtrichtung Rosa-Luxemburg-Straße zu sehr langen Staus, bei dem die Fahrzeuge mit laufendem Motor warten müssen. In den Abendstunden ist dann die Ampelschaltung an dieser gleichen Ampel so eingestellt, dass nachdem die Ampel auf "Grün" umschaltet, nur wenig Zeit für Fahrzeuge bleibt, loszufahren und die Folgeampel an der Ginnheimer Hohl noch zu überfahren, ehe diese auf "Rot" umschaltet. Dies führt auf dem kurzen Weg zwischen beiden Ampeln zu starken und Geräuschintensiven Beschleunigungsmanövern. Gleichzeitig wird dabei eventuell nicht nur die erlaubte Höchstgeschwindigkeit überschritten, sondern es entsteht auch eine Gefahr für Radfahrer und Fußgänge in diesem Bereich. Eine Änderung der Schaltung könnte bewirken, dass ein Durchfahren der Ampel vor der Ginnheimer Hohl ohne besondere Beschleunigungsvorgänge möglich wäre. Dem Ortsbeirat ist bekannt, dass die Schaltung auf dieser Kreuzung sehr komplex gestaltet ist und eine Änderung an einer Ampel der Kreuzung zahlreiche weitere Modifikationen in den Ampelschaltungen erfordern würde. Trotzdem ist eine Änderung an dieser Stelle sehr sinnvoll. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 9 am 16.03.2017, TO I, TOP 24 Beschluss: Der Ortsvorsteher wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 205/9 tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, 1 LINKE. und BFF gegen 1 LINKE. (= Ablehnung)
Partei: BFF
Weiter lesenAlter Ginnheimer Friedhof
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.03.2017, OF 208/9 Betreff: Alter Ginnheimer Friedhof Der Ortsvorsteher wird gebeten im Rahmen der April-Sitzung in diesem Jahr das Grünflächenamt einzuladen um über den weiteren Fortgang der Arbeiten am "Alten Ginnheimer Friedhof" zu berichten und zu erläutern, warum die Arbeiten bis heute andauern! Begründung: Seit einem dreiviertel Jahr ist hier eine Baustelle und die Bürgerinnen - und Bürger möchten gerne wissen wann die Mauer, der südliche Zugang zum "Alte Friedhof" von Seite der Ginnheimer Hohl und die Bepflanzungen fertig gestellt werden. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 9 am 16.03.2017, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage OF 208/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 9 am 27.04.2017, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 208/9 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen BFF (= Annahme); FDP (= Enthaltung)
Partei: BFF
Weiter lesenSanierungsmaßnahmen im Bereich der Parkplätze auf der nördlichen Seite der Straße Am Schwalbenschwanz, etwa von der Einmündung der Schenkendorfstraße bis etwa zur Einmündung in die Kurhessenstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.02.2017, OM 1276 entstanden aus Vorlage: OF 190/9 vom 26.01.2017 Betreff: Sanierungsmaßnahmen im Bereich der Parkplätze auf der nördlichen Seite der Straße Am Schwalbenschwanz, etwa von der Einmündung der Schenkendorfstraße bis etwa zur Einmündung in die Kurhessenstraße Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die in einem Ortstermin am 26. Januar 2017 von Vertretern des Amtes für Straßenbau und Erschließung (ASE) gegenüber Mitgliedern des Ortsbeirates 9 vorgeschlagenen Sanierungsmaßnahmen zum angepeilten Termin, im Frühjahr 2017, umgesetzt werden. Ebenfalls anwesende Vertreterinnen des Straßenverkehrsamtes haben eine Zustimmung ihres Amtes signalisiert. Bei den Sanierungsmaßnahmen handelt es sich um Folgendes: 1. Die Beseitigung von Bruchfeldern aus Beton und Asphalt, die derzeit als Ausgleich zwischen Fahrbahn und Randstein dienen; 2. die Beseitigung von Absperrgittern auf dem Bürgersteig; 3. die Verlegung von Randsteinen in Richtung Häuserfront, sodass noch eine Bürgersteigbreite von 1,60 Metern bis 1,80 Metern lichte Weite verbleiben; 4. eine Asphaltierung des Bereichs zwischen Abflussrinne und Bürgersteig; 5. ein neuer Anschluss der Abflussrinne an die Fahrbahn mittels Asphalt; 6. eine Beip flasterung des von Baumaßnahmen betroffenen Teils des Bürgersteigs mit Verbundsteinen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.04.2017, ST 782 Aktenzeichen: 66 5
Aufpflasterung in der Kurhessenstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.02.2017, OF 191/9 Betreff: Aufpflasterung in der Kurhessenstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Aufpflasterung an der Kreuzung mit dem Lindenring abzusenken. Maßstab für die Höhe sollte in etwa die Höhe der Aufpflasterung an der Kreuzung mit der Höllbergstraße sein. Begründung: Selbst bei sehr langsamer Fahrweise wirkt sich diese Aufpflasterung mit ihrer Höhe für die PKW-Fahrer als problematisch aus. Federung und Chassis werden übermäßig beansprucht bzw. in Mitleidenschaft gezogen. Zum Teil setzen Fahrzeuge mit ihrem Unterboden bzw. dem Auspuff auf. Die angestrebte Verkehrsberuhigung wird auch bei niedrigerer Aufpflasterung erreicht. Das beweist die Aufpflasterung an der Kreuzung mit der Höllbergstraße. Antragsteller: FDP BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 9 am 16.02.2017, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 191/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP 10. Sitzung des OBR 9 am 16.03.2017, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 191/9 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: SPD, GRÜNE und LINKE. gegen CDU, FDP und BFF (= Annahme)
Parteien: FDP, BFF
Weiter lesenVerhinderung des massenweisen Wendens von Pkw in der vorderen Kurhessenstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.01.2017, OF 192/9 Betreff: Verhinderung des massenweisen Wendens von Pkw in der vorderen Kurhessenstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, für die Zeit bis zur Umsetzung der parallel beantragten Erklärung der Kurhessenstraße vom Lindenring bis zum Weißen Stein/Eschersheimer Landstraße zur Einbahnstraße auf beiden Seiten der Einmündung der Kurhessenstraße in Am Weißen Stein/Eschersheimer Landstraße je ein Verkehrsschild Nr. 272 "Wenden verboten" und jeweils ein Anhängeschild "bis zum Lindenring" zu installieren. Begründung: Fahrer mit PKW, die aus Heddernheim über die Maybachbrücke kommen und die Fahrt in Richtung Frankfurter Berg fortsetzen wollen, nehmen in aller Regel nicht den aufgezeigten Weg, in den Lindenring und dort in die Kurhessenstraße einzubiegen, sondern wenden einfach in der Kurhessenstraße. Die Anwohner des vorderen Teils der Kurhessenstraße leiden schon seit Jahren unter den massenweisen Wendemanövern. Es kam schon zu Unfällen, zu Sachbeschädigungen und sehr oft zu Hupkonzerten von anderen Autofahrern, die ihre Fahrt fortsetzen wollen und sich von wendenden Fahrern zu Bremsmanövern genötigt sehen. Über den Antragsinhalt hinaus wird der Magistrat gebeten, das Unterbinden der massenweisen Wendemanövern in jeder weiter geeigneten Weise zu unterstützen. Antragsteller: GRÜNE FDP BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 9 am 16.02.2017, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 192/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP 10. Sitzung des OBR 9 am 16.03.2017, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 192/9 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU und SPD gegen GRÜNE, FDP, 1 LINKE. und BFF (= Annahme); 1 LINKE. (= Enthaltung)
Parteien: GRÜNE, FDP, BFF
Weiter lesenVerkehrsführung in der vorderen Kurhessenstraße hier: Ortstermin am 22.11.2016
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.01.2017, OM 1145 entstanden aus Vorlage: OF 168/9 vom 05.01.2017 Betreff: Verkehrsführung in der vorderen Kurhessenstraße hier: Ortstermin am 22.11.2016 Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass 1. das Teilstück der Kurhessenstraße vom Lindenring bis zur Einmündung in die Straße Am Weißen Stein bzw. die Eschersheimer Landstraße zunächst versuchsweise, und zwar für die Dauer eines halben Jahre s, zur Einbahnstraße erklärt wird; 2. Fahrzeuge von der Straße Am Weißen Stein nicht mehr direkt in die Kurhessenstraße einbiegen können. Diese wären dann gehalten, in eine der nächsten Straßen stadteinwärts einzubiegen, um sich danach in die Kurhessenstraße einzuordnen. Begründung: Sehr viele Autofahrer, die über die Dillenburger Straße und Anschlussstraßen unterwegs sind, wenden mit ihren Fahrzeugen in der vorderen Kurhessenstraße, um über die Kreuzung mit der Eschersheimer Landstraße so ihre Fahrt in Richtung Frankfurter Berg/Bonames fortsetzen zu können. Diese scheuen den kleinen Umweg, den ein Straßenschild für ein vorgesehenes Wenden vorgibt. Die Bewohner des genannten Teils der Kurhessenstraße werden durch die massenhaften Wendemanöver, durch quietschende Reifen und das Hupen von regulär die Spur haltenden Autofahrern stark beeinträchtigt. Zusätzlich führt das Wenden bei fließendem Verkehr erhebliche Unfallgefahren herbei. Im Rahmen eines Ortstermins am 22.11.2016 wurde der oben genannte Vorschlag zur Durchführung der geänderten Verkehrsführung von den anwesenden Anwohnern lebhaft begrüßt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.03.2017, ST 635 Antrag vom 13.04.2017, OF 244/9 Antrag vom 05.05.2017, OF 273/9 Auskunftsersuchen vom 18.05.2017, V 455 Antrag vom 21.09.2017, OF 351/9 Auskunftsersuchen vom 21.09.2017, V 595 Antrag vom 26.10.2017, OF 368/9
Aktuelle Planung für den vorgesehenen Ausbau der Main-Weser-Bahnstrecke hier: Ortsbezirk 9
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.11.2016, OM 837 entstanden aus Vorlage: OF 125/9 vom 17.10.2016 Betreff: Aktuelle Planung für den vorgesehenen Ausbau der Main-Weser-Bahnstrecke hier: Ortsbezirk 9 Der Magistrat wird um Auskunft bzw. Vorstellung gebeten, wie sich die aktuelle zeitliche Planung für den vorgesehenen Ausbau der Main-Weser-Bahnstrecke darstellt und welche Vorkehrungen der Magistrat vorgesehen hat, damit die davon ausgehenden Beeinträchtigungen, insbesondere des öffentlichen Straßen- und Verkehrsnetzes, nicht zu Verkehrskollapsen führen. Besonders betroffen sind u. a. folgende Straßen: Endstüc k des Berkersheimer Weges, Lachweg, Alt-Eschersheim, Niedwiesenstraße (als voraussichtliche Baustraße), Am Weißen Stein, Teilbereiche der Eschersheimer Landstraße, Kurhessenstraße, Woogstraße, Alt-Ginnheim, Teilbereiche der Ginnheimer Landstraße. Deshalb ist eine baldige Vorstellung der aktuellen Planungen, insbesondere auch der zeitlichen, geboten, damit notwendige Folgerungen gezogen und Anpassungsmaßnahmen ins Auge gefasst werden können. Begründung: Nach verschiedenen Maßnahmen um die Bahnstrecke und nach Presseberichten ist wohl davon auszugehen, dass mit einem Beginn des viergleisigen Ausbaus in absehbarer Zeit (im Jahr 2017) zu rechnen ist. Die Anwohner sollen angeblich nur mit subjektiven Beeinträchtigungen belastet werden. Die sich aus einem Ausbau ergebenden Folgen für Verkehrsführungen und sonstige Maßnahmen zur Minimierung von Beeinträchtigungen für die Anwohne können wohl nicht ohne Weiteres aus der Planfeststellung übernommen werden, weil dieser bisher nicht aktualisiert wurde. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.02.2017, ST 297 Aktenzeichen: 69
Folgen des Umbaus von Bushaltestellen in der Hügelstraße, insbesondere der Bushaltestelle „Kurhessenstraße“
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.10.2016, OF 138/9 Betreff: Folgen des Umbaus von Bushaltestellen in der Hügelstraße, insbesondere der Bushaltestelle "Kurhessenstraße" Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, - wie er es ermöglichen will, dass die unabdingbare Notwendigkeit der freien Fahrt für Krankenwagen und die Feuerwehr ohne Zwangsaufenthalte hinter den auf der Fahrbahn haltenden ÖPNV- Bussen zu gewährleisten; - wie er dem absoluten Gebot des Grundrechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit des Artikel 2 Absatz 2 unseres Grundgesetzes in diesem Zusammenhang Rechnung zu tragen gedenkt. Begründung: Es dürfte wohl keine Frage sein, dass der Achtung von Leben und Gesundheit höchste Priorität zukommt. siehe auch den bereits erwähnten Artikel 2, Absatz 2, unseres GG. Alle Überlegungen und Maßnahmen, die diesen Zielen nicht dienen, sind nachrangig. Ergo sind diese unterzuordnen bzw. zumindest anzupassen. Durch die auf der Hügelstraße nach den Umbauten der Bushaltestellen erzwungenen Zwangshalte und Staus ist kürzest möglicher Einsatz von Kranken-Fahrzeugen und der Feuerwehr nicht mehr umsetzbar. Zu berücksichtigen ist auch, dass es sich bei der Hügelstraße um eine Straße mit überörtlicher Bedeutung handelt. So verbindet sie Auf- und Abfahrten zweier Autobahnen (A 66 und A 661). Der Magistrat wird aufgerufen, seiner Verantwortung uneingeschränkt nachzukommen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 9 am 03.11.2016, TO I, TOP 28 Auf Wunsch der CDU-Fraktion wird über die beiden Spiegelstriche der Vorlage OF 138/9 getrennt voneinander abgestimmt. Beschluss: Auskunftsersuchen V 238 2016 Die Vorlage OF 138/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der zweite Spiegelstrich sowie der erste Teil der Begründung ersatzlos gestrichen werden. Abstimmung: Erster Spiegelstrich: CDU, FDP und BFF gegen SPD und GRÜNE (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung) Zweiter Spiegelstrich: CDU, SPD und GRÜNE gegen FDP und BFF (= Annahme); LINKE. (= Enthaltung)
Partei: FDP
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