Bürgerproteste gegen Pläne zum Umbau der Gaslaternen im Dichterviertel

S A C H S T A N D : Anregung vom 19.03.2009, OA 841 entstanden aus Vorlage: OF 879/9 vom 05.03.2009 Betreff: Bürgerproteste gegen Pläne zum Umbau der Gaslaternen im Dichterviertel Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Pläne zum Abbau von Gaslaternen aufzuheben und verbliebene Gaslaternen unter Denkmalschutz zu stellen. Begründung: 1. Gaslicht ist ein Kulturgut der Stadt Frankfurt am Main. In der Vergangenheit kam der Denkmalschutz zu spät ins Visier bei Konflikten zwischen Erhaltungsanliegen der Bürger und Stadtplanungs- oder Baumaßnahmen (zum Beispiel Höhenblick). Dies soll im Fall der verbliebenen Gaslaternen nicht wieder passieren. Nicht nur die Bürger sind an die Erhaltungssatzung gebunden, sondern auch die Stadt Frankfurt. 2. Es sollen keine Steuergelder zur Beseitigung gut funktionierender Beleuchtungsanlagen verschwendet werden. Entgegen anderslautenden Behauptungen gibt es keine Probleme bei der Beschaffung von Ersatzteilen für Gasleuchten. Gaslampen auch der ersten Generation sind voll funktionstüchtig, während sie bei einer "Umrüstung" auf Strom durch Sauerstoffeinwirkung rosten. Die Kosten der Umrüstung auf Strom oder der Ersatz von Gaslaternen, die sich frühestens nach 40 Jahren amortisieren, stehen in keinem Verhältnis zu den Einsparungen. Elektrolampen haben eine nur halb so lange Lebensdauer wie Gaslampen. 3. Neue Möglichkeiten der Beleuchtungstechnik, zum Beispiel Ein- und Ausschalten der Gaslaternen mit solarbetriebenen programmierbaren Schaltgeräten, sind abzuwarten und zu prüfen. Gaslampen per se sind genauso (un-)problematisch wie Gasherde oder Gasheizungen. Gemäß einer EU-Verordnung wird nicht Gas-, sondern Elektrisches Licht für die Stadt Frankfurt in Zukunft problematisch, weil Quecksilber-Hochdruckdampf-Licht verboten wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.09.2009, ST 1424 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Beratung im Ortsbeirat: 9 Versandpaket: 25.03.2009 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 27.04.2009, TO I, TOP 54 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 841 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF 30. Sitzung des Verkehrsausschusses am 28.04.2009, TO I, TOP 46 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 841 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF 31. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 25.05.2009, TO I, TOP 60 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 841 wird im vereinfachten Verfahren im Rahmen der Vorlage NR 1389 erledigt. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und Freie Wähler (= Annahme) sowie FDP (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1389) und FAG (= vereinfachtes Verfahren ohne Zusatz) 31. Sitzung des Verkehrsausschusses am 26.05.2009, TO I, TOP 25 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 841 wird im vereinfachten Verfahren im Rahmen der Vorlage NR 1389 erledigt. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD und Freie Wähler (= Annahme), LINKE. (= Ablehnung), FDP (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1389) sowie FAG (= vereinfachtes Verfahren ohne Zusatz) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 34. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 04.06.2009, TO II, TOP 20 Beschluss: 1. Der Vorlage NR 1389 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 841 wird im vereinfachten Verfahren im Rahmen der Vorlage NR 1389 erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL gegen LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung); Freie Wähler (= Enthaltung) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, Freie Wähler, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme), LINKE. (= Ablehnung), FDP (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1389) sowie FAG (= vereinfachtes Verfahren ohne Zusatz) 35. Sitzung des OBR 9 am 01.10.2009, TO I, TOP 3 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Beschlussausfertigung(en): § 6091, 34. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 04.06.2009 Aktenzeichen: 91 52