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Vorlagen
Entfernung überflüssiger Masten und Straßenbahnschienen in der Paul-Ehrlich-Straße im Abschnitt Vogelweidstraße/Kennedyallee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.04.2017, OM 1474 entstanden aus Vorlage: OF 411/5 vom 21.03.2017 Betreff: Entfernung überflüssiger Masten und Straßenbahnschienen in der Paul-Ehrlich-Straße im Abschnitt Vogelweidstraße/Kennedyallee Der Magistrat wird aufgefordert, die sich auf beiden Seiten der Paul-Ehrlich-Straße im Abschnitt Vogelweidstraße/Kennedyallee befindlichen Masten für die Stromleitungen der dort früher verlaufenden Straßenbahnlinie und die dortigen Straßenbahnschienen zu entfernen. Begründung: In diesem Bereich wurde der Verlauf der Straßenbahnlinie geändert. Früher fuhr die Straßenbahn durch die Paul-Ehrlich-Straße bis zur Endhaltestelle "Kennedyallee". Mit der neuen Straßenbahnführung biegt die Straßenbahn nunmehr in die Vogelweidstraße ab. Dies führt dazu, dass die im weiteren Verlauf befindlichen Straßenbahnschienen und die dort befindlichen Masten für die Stromleitung der Straßenbahn nicht mehr benötigt werden. Die Masten stehen nunmehr "nutzlos" herum und verschandeln das gesamte Bild in der Paul-Ehrlich-Straße. Sie müssen deshalb entfernt werden. Ebenso sind die jetzt überflüssigen Straßenbahnschienen zu entfernen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.07.2017, ST 1194 Aktenzeichen: 66 0
Umwandlung von Büro- in Wohnraum an der Kennedyallee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.03.2017, OM 1347 entstanden aus Vorlage: OF 379/5 vom 22.02.2017 Betreff: Umwandlung von Büro- in Wohnraum an der Kennedyallee Der Magistrat wird gebeten, den Eigentümern der Liegenschaften Kennedyallee 87 sowie Stresemannallee 28 ein Angebot für einen städtebaulichen Vertrag zu unterbreiten, in dem sich die Stadt Frankfurt am Main verpflichtet, in diesen Liegenschaften Wohnnutzung zuzulassen. Im Gegenzug sollen sich die Eigentümer verpflichten, einen Anteil mietpreisgebundenen Wohnraums anzubieten. Begründung: In Frankfurt fehlt Wohnraum, insbesondere preisgünstiger Wohnraum, während gleichzeitig ein Überangebot an Büroräumen besteht. Es bietet sich daher grundsätzlich an, Bürotürme in Wohntürme umzuwandeln beziehungsweise die dafür erforderlichen rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen. Die Liegenschaft Kennedyallee 89 soll laut Pressebericht (TD Morning News vom 11.07.2016) in Wohnraum umgewandelt werden. Die angrenzenden - bisher als Büros genutzten - Liegenschaften Kennedyallee 87 sowie Stresemannallee 28 stehen jedoch ebenfalls seit einiger Zeit leer. Nach dem erwähnten Pressebericht seien in der Liegenschaft Kennedyallee 89 auf einer 2.000 Quadratmeter großen Gesamtwohnfläche 62 Wohneinheiten vorgesehen. Die Liegenschaften Kennedyallee 87 sowie Stresemannallee 28 sind jedoch größer, mithin könnte hier eine deutlich größere Anzahl an Wohneinheiten erreicht werden. Hierbei bietet es sich an, mittels städtebaulichen Vertrages den Eigentümern anzubieten, die rechtlichen Voraussetzungen für Wohnraum zu schaffen. Wobei sich im Gegenzug die Eigentümer verpflichten sollten - im Rahmen des ökonomisch Vertretbaren - mietpreisgebunden Wohnraum anzubieten. Dieses planerische Instrument wurde beispielsweise bei dem Projekt "Drei Schwestern" in der Frankfurter Innenstadt angewendet. So könnte das Angebot an preisgünstigem Wohnraum im Frankfurter Süden erhöht werden und auch die soziale Durchmischung gewährleistet bleiben. Ein städtebaulicher Vertrag wäre an dieser Stelle auch möglich. Zum einen ist hier die Eigentümerstruktur übersichtlich, zum anderen kann hier den Eigentümern ein sogenannter "vorhabenbezogener Bebauungsplan" im Sinne des § 12 des Bundesbaugesetzbuchs in Aussicht gestellt werden, was hierbei vermutlich erst Wohnnutzung legalisieren würde, was ein solches Angebot für die Eigentümer auch hinreichend attraktiv macht. Zum Zwecke der Durchsetzung des mietpreisgebundenen Wohnraums kann in dem Vertrag auch eine Vertragsstrafe vorgesehen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.06.2017, ST 1010 Aktenzeichen: 63 0
Einrichtung einer Planungswerkstatt „Bau- und Verkehrsproblematik rund um das Areal der Rennbahn in Frankfurt - Niederrad“
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.02.2017, OF 368/5 Betreff: Einrichtung einer Planungswerkstatt "Bau- und Verkehrsproblematik rund um das Areal der Rennbahn in Frankfurt - Niederrad" Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, eine Planungswerkstatt einzurichten, die sich mit der gesamten Verkehrsproblematik des Areals rund um die Rennbahn befasst. Betroffen sind die obere Kennedyallee einschließlich des Gebietes um Aral-Tankstelle und Oberforsthaus, die Schwarzwaldstraße, Rennbahnstraße, Niederräder Landstraße, weiterhin alle Seitenstraßen rund um die Rennbahn, einschließlich Bruchfeldstraße und Deutschordenstraße. Begründung: Die Parkplatzsituation entlang der Rennbahn und der Rennbahnstraße wird zunehmend problematischer: Täglich stellen von außerhalb kommende Personen ihre Autos früh morgens z. B. auf der Rennbahnstraße ab, um dann mit der Straßenbahn bequem in die Innenstadt oder zum Flughafen zu fahren. Häufig werden Fahrzeuge für die Urlaubsdauer wochenlang dort geparkt. Anwohner müssen immer länger nach einem Parkplatz suchen, bis in die Nebenstraßen hinein ausweichen, sowie Plätze mit Parkverbot in Anspruch nehmen. Für Frauen stellt sich dabei oft die Frage der Sicherheit. Die schlechte Parkplatzsituation wird sehr stark erschwert bei Veranstaltungen in der Commerzbankarena. Dann drängen zusätzlich Fahrzeuge von der Autobahn und aus der Stadt nach Niederrad hinein. Anwohner sind ohne Chancen, einen Abstellplätze zu finden. Die Situation wird sich weiterhin erheblich verschlechtern durch den Neubau des Fußballbundes und die Fertigstellung des sogen. "chinesischen Hotels" in der Rennbahnstraße; denn erfahrungsgemäß nutzen Besucher bzw. Gäste aus Bequemlichkeit nicht die Garagenplätze, sondern stellen ihre Fahrzeuge auf der Straße ab. Beispiele hierfür bietet u.a. Sachsenhausen. Zusätzliche Probleme entstehen durch den Bau des Bürgerparks nach dem Wegfallen der Rennbahn. Hierfür sind nicht einmal Parkplätze eingeplant worden, weil vermeintlich nur Niederräder Bürger diesen Park in Anspruch nehmen und ohne Auto kommen werden. Es muss bereits heute beklagt werden, dass in jedem Fall "Park & Ride - Plätze" fehlen. Auch anderweitige Lösungen zur Problembewältigung - die es zweifelsohne gibt - liegen dem Ortsbeirat nicht vor. Mit einem "weiter so" - ist jedoch in absehbarer Zeit ein völliges Chaos und ein Verkehrs-Kollaps voraussehbar. Dem ist nunmehr entgegen zu wirken. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 5 am 10.03.2017, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 368/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 5 am 21.04.2017, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 368/5 wurde zurückgezogen.
Partei: BFF
Weiter lesenEinrichtung Planungswerkstatt Frankfurt Niederrad: Bau- und Verkehrsproblematik rund um das Areal der Rennbahn
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.01.2017, OF 315/5 Betreff: Einrichtung Planungswerkstatt Frankfurt Niederrad: Bau- und Verkehrsproblematik rund um das Areal der Rennbahn Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den Verkauf des denkmalgeschützten Oberforsthauses vorerst zu stoppen und eine Planungswerkstatt einzurichten, die sich mit der gesamten Verkehrsproblematik des Areals rund um die Rennbahn befasst. Betroffen sind die obere Kennedyallee einschließlich des Areals um die Aral-Tankstelle, das Areal des Oberforsthauses, die Rennbahnstraße (bis in die Bruchfeldstraße hinein), Niederräder Landstraße, Deutschordenstraße, Begründung: Die Parkplatzsituation entlang der Rennbahn und der Rennbahnstraße wird zunehmend problematischer: Von außerhalb kommende Personen stellen ihre Fahrzeuge morgens auf der Rennbahnstraße ab, um dann mit der Straßenbahn bequem in die Innenstadt oder zum Flughafen zu fahren. Teilweise werden Fahrzeuge für die Urlaubsdauer dort geparkt. Anwohner müssen immer länger nach einem Parkplatz suchen, bis in die Nebenstraßen ausweichen oder Plätze mit Parkverbot aufsuchen. Für Frauen stellt sich oft die Frage der Sicherheit. Die schlechte Parkplatzsituation wird stark erschwert bei Veranstaltungen in der Commerzbankarena. An solchen Tagen drängen zusätzlich Fahrzeuge von der Autobahn und aus der Stadt nach Niederrad. Dann haben Anwohner keine Chancen Abstellplätze zu finden. Die Parkplatzsituation wird sich erheblich verschlechtern durch den Neubau des Fußballbundes und die Fertigstellung des sogen. "chinesischen Hotels" in der Rennbahnstraße, denn erfahrungsgemäß nutzen Besucher bzw. Gäste aus Bequemlichkeit nicht die Garagenplätze, sondern stellen ihre Fahrzeuge auf der Straße ab. Zusätzliche Probleme entstehen durch den Bau des Bürgerparks nach dem Wegfallen der Rennbahn. Hierfür sind nicht einmal Parkplätze eingeplant worden. Konnten Anwohner früher noch in der Deutschordenstraße parken, so ist dies nicht mehr möglich, da die Fahrzeuge von der Uni-Klinik und dem Friedrichsheim her diese Plätze einnehmen und immer weiter Richtung Rennbahnstraße drängen. Da die Uni-Kliniken Ihre zunehmenden Parkplatzprobleme nicht lösen, wird das Niederräder Gebiet mehr und mehr zum Auffangbecken derer fehlenden Park- und Verkehrsbewältigung. Sollte das Areal des Oberforsthauses verkauft und bebaut werden, verschlechtert sich die Abstellmöglichkeit für PKW weiter. Es wäre jedoch eine Entlastung, das Gelände des Oberforsthauses als Park & Ride - Platz nutzen zu können, denn von dort zur Straßenbahn hin ist lediglich die Straße zu überqueren. Es ist deshalb davon auszugehen, dass dieser Platz auch genutzt werden wird. Dort abgestellte Fahrzeuge würden die Rennbahnstraße entlasten. Die dargestellte Problematik verdeutlicht, dass die vorhandene Park- und Verkehrssituation dringend verbessert werden muss, um einen unweigerlich entstehenden Verkehrskollaps zu verhindern. Es sei darauf hingewiesen dass es eine ganze Reihe weiterer Problemlösungsmöglichkeiten gibt bei denen ebenfalls die Uni-Kliniken zu berücksichtigen wären. Diese verlagern ihr Parkplatz Problem übrigens auch in die Richard-Strauß-Allee, wie Beschwerden der Bürger belegen. Der Ortsbeirat hält es deshalb für dringend geboten, zur Bewältigung der Gesamtproblematik eine Planungswerkstatt einzurichten, die sich mit der Neuordnung, Gestaltung und problem-lösender Flächennutzung befasst. Mit dieser Einrichtung darf nicht gewartet werden, da die Park- und Verkehrsprobleme rapide anwachsen. Der Ortsbeirat bittet darum, einen evtl. Verkauf des unter Denkmalschutz stehenden Oberforsthauses samt Gelände aus besagten Gründen vorerst zu stoppen und damit flexibler und frei für die anstehenden Problemlösungen zu sein. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 5 am 20.01.2017, TO I, TOP 69 Beschluss: Die Vorlage OF 315/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 5 am 10.02.2017, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 315/5 wurde zurückgezogen.
Partei: BFF
Weiter lesenErneuerung des Radwegs entlang der Kennedyallee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.11.2016, OM 943 entstanden aus Vorlage: OF 256/5 vom 21.10.2016 Betreff: Erneuerung des Radwegs entlang der Kennedyallee Der Magistrat wird gebeten, den Radweg entlang der Kennedyallee stadtauswärts im Abschnitt Stresemannallee bis Rennbahnstraße zu erneuern. Begründung: Der Radweg befindet sich in einem schlechten baulichen Zustand, da sich dort viele Schlaglöcher und Bodenwellen befinden. Dadurch besteht eine Unfallgefahr für Radfahrer, die diesen Weg benutzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2017, ST 403
Kreuzungsbereich Kennedyallee/Flughafenstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.09.2016, OM 582 entstanden aus Vorlage: OF 140/5 vom 20.08.2016 Betreff: Kreuzungsbereich Kennedyallee/Flughafenstraße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche Möglichkeiten es gibt, den Kreuzungsbereich Kennedyallee/Flughafenstraße auf Höhe der Straßenbahnhaltestelle "Oberforsthaus" für alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer sicherer zu gestalten. Begründung: Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer, die aus Richtung Sachsenhausen und Niederrad kommen, haben aufgrund der Straßenkrümmung nur eine eingeschränkte Sicht auf die Lichtsignalanlagen. Dadurch kommt es immer wieder zu Rotlichtverstößen und damit zu gefährlichen Situationen mit querenden Fußgängerinnen und Fußgängern und Radfahrerinnen und Radfahrern. Die direkt an der Straßenbahnhaltestelle "Oberforsthaus" eingerichtete Fußgängerampel bietet Fußgängerinnen und Fußgängern - trotz Signalanforderung - derzeit kaum Grünphasen. Dies führt dazu, dass diese die dreispurige Straße nicht überqueren können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.11.2016, ST 1546 Antrag vom 01.01.2018, OF 702/5 Anregung an den Magistrat vom 19.01.2018, OM 2607 Antrag vom 02.02.2018, OF 749/5 Anregung an den Magistrat vom 16.02.2018, OM 2732 Aktenzeichen: 32 1
Entfernen von zwei Parkplätzen an der Kennedyallee
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.08.2016, OF 145/5 Betreff: Entfernen von zwei Parkplätzen an der Kennedyallee Der Ortsbeirat 5 möge beschließen: Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, zwei Parkplätze an der Kennedyallee vor der Einmündung Rubensstraße in westlicher Richtung nicht mehr für PKW auszuweisen. Begründung: Beim Einbiegen von der Rubensstraße in die Kennedyallee Richtung Stresemannallee ist es wegen der links parkenden Autos unmöglich, den auf der Kennedyallee von links kommenden Autoverkehr einzusehen, ohne ein Stück in die Kennedyallee einzufahren. Dies stellt eine nicht unerhebliche Gefahr dar. Das Weglassen der beiden Parkplätze würde wesentlich zur Verkehrssicherheit beitragen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 5 am 09.09.2016, TO I, TOP 40 Beschluss: Die Vorlage OF 145/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD und LINKE. (= Annahme)
Partei: SPD
Weiter lesenMinderung der Gefahrensituation für Fußgänger und Radfahrer an der Fußgängerampel am Oberforsthaus-Kreisel vom Schützenverein zur Straßenbahnhaltestelle „Oberforsthaus“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.01.2016, OM 4977 entstanden aus Vorlage: OF 1202/5 vom 07.01.2016 Betreff: Minderung der Gefahrensituation für Fußgänger und Radfahrer an der Fußgängerampel am Oberforsthaus-Kreisel vom Schützenverein zur Straßenbahnhaltestelle "Oberforsthaus" Der Magistrat wird gebeten, die aktuelle Gefahrensituation für Fußgänger und Radfahrer an der Fußgängerampel am Oberforsthaus-Kreisel vom Schützenverein zur Straßenbahnhaltestelle "Oberforsthaus" zu prüfen und diese durch geeignete Maßnahmen, wie der Installation eines Warnsignals, zu entschärfen. Begründung: Am Oberforsthaus-Kreisel kommt es stadtauswärts an der Fußgängerampel vom Oberforsthaus/Schützenverein Richtung Straßenbahnhaltestelle "Oberforsthaus" immer wieder zu erheblichen Gefahrensituationen für Fußgänger und Radfahrer, die die Kennedyallee (B43/44) überqueren wollen. Grund dafür ist, dass die Kraftfahrer schon die Ampel 50 Meter weiter im Blick haben, was dazu führt, dass sie die Fußgängerampel oft übersehen und somit diese immer wieder bei Rot überfahren oder gerade noch rechtzeitig bremsen können. Es kommt dabei auch vor, dass sich Fußgänger oder Radfahrer schon auf der Straße befinden. Das Ampelzeichen über der Fahrbahn wird bei der Anfahrt der Kraftfahrer zudem durch das große fahrbahnüberspannende Verkehrsschild verdeckt und die Kraftfahrer durch dieses zusätzlich von der Ampel abgelenkt. Das Anbringen von Warnleuchten oder anderer Installationen zum besseren Erkennen der Fußgängerampel und zur Minderung der Gefahrensituation wäre hilfreich. Gegebenenfalls ist gar die Überlegung zu treffen, die Fußgängerampel zu verlegen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.04.2016, ST 597 Antrag vom 02.02.2018, OF 749/5 Anregung an den Magistrat vom 16.02.2018, OM 2732 Aktenzeichen: 32 1
Radwegführung Stresemannallee zwischen Kennedyallee und Friedensbrücke
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.01.2016, OM 4972 entstanden aus Vorlage: OF 1197/5 vom 05.01.2016 Betreff: Radwegführung Stresemannallee zwischen Kennedyallee und Friedensbrücke Der Magistrat wird gebeten, eine bessere Radwegführung auf der Stresemannallee Richtung Norden, zumindest zwischen der Gartenstraße und dem Brückenkopf der Friedensbrücke, zu verwirklichen. Begründung: Im Zuge des Baus der neuen Straßenbahnlinie auf der südlichen Stresemannallee wurde auch eine neue Radwegverbindung von und bis zur Kreuzung Kennedyallee geschaffen. Der gegenwärtige Radweg zwischen der Kennedyallee und der Friedensbrücke Richtung Norden verläuft als Bordsteinradweg neben dem Gehweg und ist zu schmal. Radfahrende, die von der Kennedyallee kommend direkt links in die Stresemannallee abbiegen, haben gar keine Möglichkeit, den Radweg der Stresemannallee zu benutzen. Außerdem ist die Führung an der Einmündung in die Gartenstraße aufgrund der Verschwenkung gefährlich für Radfahrende. Das Gleiche gilt für die Querung des Schaumainkais. Um eine sichere Radwegführung zu gewährleisten, muss ein direkter, gradliniger Fahrstreifen markiert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.05.2016, ST 771 Aktenzeichen: 32 1
Bürgerpark Süd
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.01.2016, OM 4974 entstanden aus Vorlage: OF 1199/5 vom 03.01.2016 Betreff: Bürgerpark Süd Der Magistrat wird gebeten, bei den weiteren Planungen zur Gestaltung des Bürgerparks Süd die folgenden Aspekte zu prüfen und gegebenenfalls zu berücksichtigen: I. Querung der Kenned yallee 1. Über die Kennedyallee ist in der Höhe des Welscher Wegs eine Querungsmöglichkeit mittels Lichtsignalanlage oder Brücke zu schaffen, die den Welscher Weg mit dem Bürgerpark Süd verbindet. II. Wegeverbindung im Bürgerpark Süd 2. Im Bürgerpark Süd in eine ostwestliche Wegeverbindung zu schaffen, die die Kennedyallee mit dem Verkehrsknotenpunkt Triftstraße/Rennbahnstraße verbindet. 3. Zu dieser ostwestlichen Wegeverbindung ist eine nordsüdliche Wegeverbindung zu schaffen, die die ostwestliche Wegeverbindung mit dem Verkehrsknotenpunkt Niederräder Landstraße/Deutschordenstraße/Rennbahnstraße verbindet. 4. Die unter den Ziffern 2. und 3. aufgeführten Wegeverbindungen sind als Hauptwegeverbindungen entsprechend zu dimensionieren, damit sie von Bürgerinnen und Bürgern mit Kinderwagen, Rollatoren und Rollstühlen sowie Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrern genutzt werden können. 5. Die übrigen sich im Bürgerpark Süd befindlichen Wegeverbindungen sind zu belassen. III. Gebäude 6. Die sich im Bürgerpark Süd befindlichen Gebäude sind auf deren Nutzbarkeit zu überprüfen. 7. Gebäude, die keiner Nutzung mehr zugeführt werden können, sind zurückzubauen. 8. Im Bürgerpark Süd ist ein Kiosk/Café mit entsprechenden sanitären Anlagen zu errichten. 9. Auf dem Gebäude für einen Kiosk/ein Café inklusive der sanitären Anlagen ist die Einrichtung einer Aussichtsplattform zu prüfen. IV. Natur 10. Die sich im Bürgerpark Süd befindliche Hügellandschaft ist weitestgehend zu erhalten. 11. Der Sandmagerrasen ist in seiner Flächengröße zu belassen. Teilflächen sind ggf. zu vernetzen. 12. Der Teich ist in seiner Größe zu erhalten. Sollte der Teich in seiner jetzigen Form nicht erhalten werden können, ist ein neuer Teich anzulegen. V. Freizeitgestaltung 13. Im Bürgerpark Süd ist ein Calisthenics-Park bzw. ein Street Workout-Park einzurichten. An den einzelnen Stationen sind Tafeln mit Erklärungen zu den einzelnen Übungen anzubringen. 14. Im Bürgerpark Süd ist ein Spielplatz für Kinder und Kleinkinder einzurichten. Der Spielplatz sollte auch integrative Spielgeräte berücksichtigen. 15. An den Wegen im Bürgerpark Süd sind Bänke und innerhalb des Bürgerparks Süd Bänke sowie Bank-Tisch-Systeme aufzustellen. 16. Teile der Bänke sind durch Pergolen vor Sonne zu schützen. 17. Auf dem Gelände sind in ausreichender Anzahl Mülleimer mit Abdeckungen zu installieren. VI. Hundeauslaufflächen 18. Die "Kleine Bürgerwiese" ist als Hundeauslauffläche auszuweisen. 19. Die Hundeauslauffläche ist ggf. einzuzäunen und ein Hundekottütenautomat ist aufzustellen. VII. Kinderfarm 20. Im nördlichen Bereich des Bürgerparks Süd ist eine Fläche von einem Hektar für eine Verpachtung an eine Tierfarm freizuhalten. 21. Es ist zu prüfen, ob vorhandene Gebäude für eine entsprechende Nutzung herangezogen werden können. 22. Die Herrichtung der Fläche und der Gebäude geht zulasten der Stadt Frankfurt am Main. 23. Einfriedung des Geländes und Unterhaltung der Gebäude gehen zulasten des Vereins. Begründung: Der Ortsbeirat 5 begrüßt die Errichtung des Bürgerparks Süd und die konstruktiven Ideen, die in den Workshops erarbeitet worden sind. Von den vielen Ideen, die aufgrund der begrenzten Fläche und der Vorgaben nicht allesamt umgesetzt werden können, präferiert der Ortsbeirat die oben genannten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.04.2016, ST 746 Aktenzeichen: 67 0
Umbenennung eines Teilstücks der Flughafenstraße in „Am Waldstadion“
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.01.2016, OF 1205/5 Betreff: Umbenennung eines Teilstücks der Flughafenstraße in "Am Waldstadion" Der Ortsbeirat fordert den Magistrat gemäß § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffer 1 Geschäftsordnung der Ortsbeiräte auf: 1. Das Teilstück der Flughafenstraße zwischen der Einmündung Otto-Fleck-Schneise bis einschließlich der Fußgängerunterführung (entlang der Bahnstrecke und an der Wintersporthalle vorbei) wird unbenannt in "Am Waldstadion". 2. Im Bereich zwischen der Fußgängerunterführung und dem Aufgang zum Stadion wird eine Gedenktafel angebracht, die an die wechselvolle Geschichte des Waldstadions seit seiner Erbauung 1925 bis zu seinem letzten Umbau und bis zur Umbenennung des Stadions 2005 erinnert. Begründung: Seit seiner Einweihung durch den damaligen Oberbürgermeister Ludwig Landmann 1925 hat das Frankfurter Waldstadion eine Fülle von sportlichen Großereignissen erlebt, die den Frankfurter Bürgerinnen und Bürger in bester Erinnerung geblieben sind - sei es aus Überlieferung oder durch persönliches Erleben. Erinnert sei an dieser Stelle nur an die Durchführung der Arbeiterolympiade 1925, an die Boxkämpfe mit Max Schmeling und nicht zuletzt an viele bedeutsame Fußballspiele der SG Eintracht Frankfurt. Die legendäre "Wasserschlacht von Frankfurt" bei der Fußball-Weltmeisterschaft 1974 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Polen ist noch heute Fußballfans in aller Welt ein Begriff. Diese Tradition droht mit der Umbenennung des Stadions dauerhaft für die Menschen in Frankfurt verloren zu gehen. Um dem entgegen zu wirken, ist die Benennung eines bedeutenden Zugangsweges für die Stadionbesucher in "Am Waldstadion" sowie das Anbringen einer entsprechenden Gedenktafel ein probates Mittel. Vielen Menschen in Frankfurt bedeutet insbesondere der Fußballsport von Eintracht Frankfurt mehr als nur Kommerz und finanzieller Erfolg. Es geht ihnen vor allem um Identifikation mit der Stadt und der Region, um die Tradition ihres Vereins und seiner altehrwürdigen Spielstätte sowie um ein gelebtes Gemeinschaftsgefühl jenseits von Finanzstärke und reinen Effizienzdenken. Von daher lehnen viele Anhänger von Eintracht Frankfurt die derzeitige Namensgebung "ihres" Stadions bis heute vehement ab. Der Ortsbeirat 5 kommt diesen ethisch-moralischen Zweifeln an der Sinnhaftigkeit der totalen Kommerzialisierung des Fußballsports mit dieser Entscheidung im Rahmen seiner Möglichkeiten ausdrücklich entgegen. Eine ähnliche Entscheidung hat die Bezirksvertretung Innenstadt-West der Stadt Dortmund bereits Anfang 2006 getroffen, als sie entschied, eine Straße in Stadionnähe "Am Westfalenstadion" zu nennen. Die durch die Umbenennung der Flughafenstraße in diesem Teilabschnitt eingetretene Unterbrechung kann - sofern nötig - durch den Zusatz "Untere Flughafenstraße" und "Obere Flughafenstraße" kenntlich gemacht werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 5 am 22.01.2016, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 1205/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 48. Sitzung des OBR 5 am 12.02.2016, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 1205/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und Herr Kehrmann gegen SPD (= Annahme)
Partei: SPD
Weiter lesenÄnderung der verkehrlichen Situation in der Waldstraße/Waldfriedstraße zur Siedlung Waldfried
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.11.2015, OM 4744 entstanden aus Vorlage: OF 1173/5 vom 11.11.2015 Betreff: Änderung der verkehrlichen Situation in der Waldstraße/Waldfriedstraße zur Siedlung Waldfried Der Magistrat wird gebeten, Vorschläge für ein angemessenes Entree zur Siedlung Waldfried auszuarbeiten und diese dem Ortsbeirat vor der Umsetzung vorzustellen. Die städtebaulich gestaltete Siedlung Waldfried braucht eine angemessene Eingangssituation. Das enge Portal dieser Siedlung macht auch die Errichtung eines Hinweisschildes, z. B. im Rahmen der Ausbildung eines Kreisels und auch nach der Umgestaltung, erforderlich. Die Stellplätze, die an der Ecke Waldstraße/Waldfriedstraße errichtet und darüber hinaus für die unnötig schmale, tubenartige Situation verantwortlich sind, sind zurückzubauen. Lärmbelästigungen und Gefahrensituationen aus den Erfahrungen der Bürger aufgrund des vorhandenen Zustandes sind im Zuge der neuen Planung und Ausführung auszuschließen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.03.2016, ST 526
Verkehrliche Erschließung der DFB-Akademie
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.10.2015, OF 1167/5 Betreff: Verkehrliche Erschließung der DFB-Akademie Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat um folgende Auskunft: 1. Mit welchem Verkehrsaufkommen ist während der Bauarbeiten an und nach der Inbetriebnahme der DFB-Akademie in der Schwarzwaldstraße zu rechnen. 2. Ist im Zuge der Ansiedlung der DFB-Akademie mit Maßnahmen zur grundlegenden Sanierung des Fahrbahnbelages der Schwarzwaldstraße, wie sie der Ortsbeirat 5 schon lange fordert, zu rechnen? Begründung: Bei der erneuten Projektvorstellung der DFB-Akademie bei der 41. Ortsbeiratssitzung wurde bekannt, dass die verkehrliche Erschließung der DFB-Akademie nicht von der Kennedyallee aus erfolgen kann, sondern nur von der Schwarzwaldstraße aus. Mehr Verkehr verträgt der Stadtteil auf der Schwarzwaldstraße indes nicht. Denn dies bedeutet voraussichtlich eine noch höhere Lärmbelastung für den ohnehin durch Fluglärm höchst belasteten Niederräder Süden. Die Schwarzwaldstraße zählt heute schon, bei defektem und dadurch sehr lautem Belag, zu den am dichtesten befahrenen Straßen im Stadtteil. Die Bürger wollen darüber informiert werden, mit welcher weiteren Belastung in Zukunft zu rechnen ist und was die Stadt an Lärmschutz- bzw. Sanierungsmaßnahmen plan. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 5 am 06.11.2015, TO I, TOP 16 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1509 2015 Die Vorlage OF 1167/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Nichtteilnahme an der Abstimmung FDP
Partei: SPD
Weiter lesenReparatur der Straßenbeleuchtung in der Reichsforststraße Niederrad
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.10.2015, OM 4628 entstanden aus Vorlage: OF 1157/5 vom 21.09.2015 Betreff: Reparatur der Straßenbeleuchtung in der Reichsforststraße Niederrad Der Magistrat wird gebeten, die Straßenbeleuchtung in der Reichsforststraße zu überprüfen und gegebenenfalls zu reparieren. Begründung: Die Beleuchtungskörper in der Reichsforststraße sind an verschiedenen Stellen defekt. Diese unzureichende Beleuchtung bedeutet für Fußgänger und den gesamten Straßenverkehr eine Gefährdung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.01.2016, ST 26 Stellungnahme des Magistrats vom 29.08.2016, ST 1122 Aktenzeichen: 91 52
Einrichtung eines getrennten Geh- und Radweges an der Kennedyallee ab Höhe der Kurve Gartenstraße bis zur Hausnummer 34
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.09.2015, OM 4510 entstanden aus Vorlage: OF 1135/5 vom 25.08.2015 Betreff: Einrichtung eines getrennten Geh- und Radweges an der Kennedyallee ab Höhe der Kurve Gartenstraße bis zur Hausnummer 34 Der Magistrat wird gebeten, am Beginn der Kennedyallee in Höhe der Kurve Gartenstraße/Kennedyallee neben dem 1,5 Meter breiten Fuß- und Radweg einen separaten Gehweg anzulegen sowie für die vom Otto-Hahn-Platz kommenden Radfahrer eine Auffahrt zum benutzungspflichtigen Radweg zu schaffen. Begründung: Am Beginn der Kennedyallee zwischen der Verkehrsinsel Holbeinstraße/Gartenstraße/Kennedyallee und der Gaststätte existiert neben der Grünanlage ein als gemeinsamer Fuß- und Radweg beschilderter 1,5 Meter breiter Streifen, was in der Regel zu Konflikten führt, da jeweils einer der Verkehrsteilnehmer auf den Rasen ausweichen muss. Außerdem fehlt für aus Richtung Otto-Hahn-Platz kommende Radfahrer eine Möglichkeit, den benutzungspflichtigen Radweg in der Kennedyallee stadtauswärts zu erreichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.12.2015, ST 1722 Aktenzeichen: 32 1
Einfärbung von Fahrradstreifen im Ortsbezirk 5
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.09.2015, OM 4504 entstanden aus Vorlage: OF 1117/5 vom 02.06.2015 Betreff: Einfärbung von Fahrradstreifen im Ortsbezirk 5 Der Magistrat wird aufgefordert, an folgenden besonders gefährlichen Einmündungen und Kreuzungen die Fahrradstreifen rot einzufärben: - Deutschordenstraße/Sandhofstraße; - Kennedyallee/Sandhöfer Allee; - Untermainbrücke/Schaumainkai; - Friedensbrücke/Theodor-Stern-Kai. Beispielhaft sei die kürzlich erfolgte Einfärbung des Fahrradstreifens an der Osthafenbrücke genannt, nachdem es dort in der Vergangenheit leider zwei schwere Unfälle zwischen Lkws und Radfahrern gab. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.12.2015, ST 1786 Antrag vom 05.01.2016, OF 1200/5 Anregung an den Magistrat vom 22.01.2016, OM 4975
Lärmarme Lösung für Gefahrenzone Kreuzung Waldfriedstraße/Waldstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.08.2015, OF 1127/5 Betreff: Lärmarme Lösung für Gefahrenzone Kreuzung Waldfriedstraße/Waldstraße Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, eine weniger Lärm erzeugende Lösung für die Kreuzung Waldfried-/Waldstraße zu finden. Dies kann z.B. ein Kreisel sein. Begründung: Vor einigen Wochen wurden die Bewohner rund um die Kreuzung Waldfried-/Wald-straße durch das Einrichten von Parkplätzen an dieser Stelle überrascht. Diese Parkplätze, so war später aus der Presse zu erfahren, dienen der Entschärfung der Gefahrenzone, die diese Kreuzung darstellt. Unglücklicherweise wird durch die Einrichtung dieser Parkplätze an dieser Stelle die durch Fluglärm ohnehin schon schwerstbelastete Gegend nun zusätzlich durch erhöhten Straßenlärm belastet. Die neu eingerichteten Parkplätze bedeuten einerseits an dieser Stelle, an der bisher Fahrzeuge flüssig durchfahren konnten, Brems- und Anfahrtsgeräusche, andererseits wird der aus der Waldfriedsiedlung kommende Verkehr nun durch die eng- und dichtbesiedelte Waldstraße in Richtung Rennbahnstraße und über die Reichsforststraße zum Oberforsthauskreisel abgeleitet. Vor der Einrichtung der Parkplätze wurde der Verkehr flüssig über die nur an einer Seite bebauten und weiten Waldfriedstraße abgeleitet. Es ist wünschenswert, wenn der Magistrat künftig darauf achtet, dass notwendige Maßnahmen zur Entschärfung von problematischen Zonen nicht nur kostengünstig sind, sondern ganz besonders auf eine möglichst geringe Lärmbelastung der Bürger achtet. Ein Kreisel ist hierfür sicher die bessere Lösung. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 5 am 11.09.2015, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 1127/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 5 am 09.10.2015, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 1127/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 5 am 06.11.2015, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 1127/5 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenTempo 50 auf der Kennedyallee - Entscheidungskompetenz der Kommunen stärken
S A C H S T A N D : Anregung vom 26.06.2015, OA 639 entstanden aus Vorlage: OF 1099/5 vom 08.06.2015 Betreff: Tempo 50 auf der Kennedyallee - Entscheidungskompetenz der Kommunen stärken Vorgang: OM 3157/14 OBR 5; ST 1017/14 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. in der Kennedyallee das Tempolimit - wie vom Ortsbeirat gefordert - auf 50 km/h, zumindest stadteinwärts ab der Niederräder Landstraße, zu begrenzen; 2. sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass sie das von ihr angekündigte "Aktionsprogramm Klimaschutz 2020" schnellstmöglich umsetzt, um so sicherzustellen, dass die im Programm auf Seite 50 angekündigte Stärkung der Entscheidungskompetenz der Kommunen hinsichtlich der Einführung von Geschwindigkeitsbegrenzungen umgesetzt wird. Begründung: Der Ortsbeirat hat den Magistrat mit seiner Anregung vom 16.05.2014, OM 3157, gebeten, in der Kennedyallee ab der Niederräder Landstraße das Tempo auf 50 km/h zu begrenzen. Seit dem Bezug des neuen Wohngebietes in der Richard-Strauß-Allee ist die Geschwindigkeitsbegrenzung aus Sicherheits- und Lärmschutzgründen notwendig. Leider hat der Magistrat bisher nur im Bereich des unmittelbar angrenzenden Wohngebietes die Temporeduktion angeordnet. Anwohner, die auf der Kennedyallee in Richtung Niederrad unterwegs sind, müssen sich den nur 1,5 Meter breiten Weg mit Radfahrern teilen. Diesen Weg müssen auch Kinder auf ihrem Weg zur Schule nutzen. Daher sind 70 km/h in diesem Bereich viel zu schnell. Aus diesem Grund haben Anwohner der Richard-Strauß-Allee die weitergehende Temporeduktion gefordert. Seit der letzten Novelle der Straßenverkehrsordnung muss der Magistrat die Wünsche des Ortsbeirats nach Geschwindigkeitsänderungen restriktiver handhaben, da jeweils im Einzelfall eine besondere Gefährdungslage darzulegen ist. Die Entscheidung darüber wird am besten in der Kommune selbst getroffen. Dies hat auch die Bundesregierung erkannt und in ihrem Kabinettsbeschluss zum "Aktionsprogramm Klimaschutz 2020" vom 3. Dezember 2014 angekündigt, dass zur Erhöhung der Verkehrssicherheit die Entscheidungskompetenz der Kommunen hinsichtlich der Einführung von Geschwindigkeitsbegrenzungen gestärkt werden soll. Eine Umsetzung dieses Beschlusses ist jedoch bisher noch nicht erfolgt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.05.2014, OM 3157 Stellungnahme des Magistrats vom 11.08.2014, ST 1017 Stellungnahme des Magistrats vom 21.12.2015, ST 1802 Anregung an den Magistrat vom 03.11.2017, OM 2314 Antrag vom 09.01.2023, OF 620/5 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 01.07.2015 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 10.09.2015, TO I, TOP 28 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 639 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD und LINKE. (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF (= Ablehnung) RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung) 42. Sitzung des Verkehrsausschusses am 15.09.2015, TO I, TOP 25 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 639 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD und LINKE (= Annahme), FDP und BFF (= Ablehnung) sowie RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 6222, 42. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 15.09.2015 Aktenzeichen: 32 1
Durch den Stadtwald zum Flughafen auch während der Bauarbeiten
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.04.2015, OF 1074/5 Betreff: Durch den Stadtwald zum Flughafen auch während der Bauarbeiten Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, ob sichergestellt ist, dass während der Bauarbeiten an der neuen S-Bahnstrecke von Gateway Gardens nach Frankfurt Sportfeld die Wegeverbindungen durch den Stadtwald ständig aufrecht erhalten bleiben. Insbesondere soll die Verbindung von der Flughafenstraße zur Fußgängerbrücke über die A5 nördlich des Frankfurter Kreuzes gewährleistet bleiben. Begründung: Die oben genannte Verbindung wird von vielen Frankfurterinnen und Frankfurtern als Rad- und Fußwegstrecke zum Flughafen benutzt und muss daher ständig verfügbar bleiben. Leider wurde während der Rodungsarbeiten die Strecke unangekündigt gesperrt und Umleitungen nicht ausgeschildert. Dies sollte nicht wieder vorkommen. Antragsteller: CDU GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 5 am 24.04.2015, TO I, TOP 27 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1333 2015 Die Vorlage OF 1074/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, GRÜNE
Weiter lesenDrehung der Einbahnstraße auf der Parallelfahrbahn zur Kennedyallee zwischen Einmündung Vogelweidstraße und Eschenbachstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.01.2015, OF 1002/5 Betreff: Drehung der Einbahnstraße auf der Parallelfahrbahn zur Kennedyallee zwischen Einmündung Vogelweidstraße und Eschenbachstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob in dem Teilbereich der Parallelfahrbahn zur Kennedyallee zwischen Vogelweidstraße und Eschenbachstraße die Einbahnstraßenregelung in die entgegengesetzte Richtung gedreht werden kann. Begründung: Anwohnerinnen und Anwohner der Kennedyallee im Bereich der Parallelfahrbahn beklagen, dass bei starkem Verkehrsaufkommen in Richtung Stadion die Abkürzung der Parallelfahrbahn mit hoher Geschwindigkeit - trotz Tempo-30-Zone - genutzt wird, um am Ende wieder über die Paul-Ehrlich-Straße auf die Kennedyallee einzubiegen. Diese Umfahrung wäre durch die geänderte Einbahnstraßenregelung unterbunden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 5 am 23.01.2015, TO I, TOP 15 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1241 2015 Die Vorlage OF 1002/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, ob der Teilbereich der Kennedyallee zwischen Vogelweidstraße und Eschenbachstraße so gedreht werden kann, dass sich für andere Straßenzüge keine Nachteile ergeben." Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenVerkehrsregelung an der Kreuzung Kennedyallee/Stresemannallee in Richtung Süden während der Straßenbahnbaustelle
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2014, OF 986/5 Betreff: Verkehrsregelung an der Kreuzung Kennedyallee/Stresemannallee in Richtung Süden während der Straßenbahnbaustelle Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf, während der Bauarbeiten zur Straßenbahnlinie an der Kreuzung Kennedyallee/Stresemannallee für Autofahrer, die aus Richtung Hauptbahnhof kommen und in Richtung Süden fahren, eine legale Möglichkeit zum Linksabbiegen in die Kennedyallee zu schaffen. Begründung: Autofahrer, die aus Richtung Hauptbahnhof gen Süden fahren, müssen, bis sie die Möglichkeit haben links abzubiegen, bis zum Riedhofkreisel fahren, wo auch wiederum eine große Kurve zu fahren ist. Diese Unannehmlichkeit führt dazu, daß zur Zeit Autofahrer an der Kreuzung illegal nach links abbiegen. Dies führt zu einer erheblichen Gefährdung, insbesondere der Fußgänger am Fußgängerüberweg über die Kennedyaliee. Um Unfälle zu verhindern, ist hier eine Regelung zum legalen Abbiegen während der Baustellenzeit geboten. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 5 am 28.11.2014, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 986/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme); FAG (= Enthaltung)
Partei: FDP
Weiter lesenErrichtung eines zweispurigen Fahrradweges auf der östlichen Seite der Rennbahnstraße/Schwarzwaldstraße von der Niederräder Landstraße bis zur Kennedyallee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.11.2014, OM 3637 entstanden aus Vorlage: OF 970/5 vom 23.10.2014 Betreff: Errichtung eines zweispurigen Fahrradweges auf der östlichen Seite der Rennbahnstraße/Schwarzwaldstraße von der Niederräder Landstraße bis zur Kennedyallee Der Magistrat wird gebeten, einen zweispurigen Fahrradweg auf der östlichen Seite der Rennbahnstraße/Schwarzwaldstraße von der Niederräder Landstraße bis zur Kennedyallee einzurichten. Begründung: Die westliche Straßenseite ist für Fahrradfahrer aus Sicherheitsgründen kaum nutzbar, da an den Gehweg die Schienen der Straßenbahn anschließen, sodass zwischen Gehwegkante und Straßenbahn für Fahrradfahrer lediglich circa 30 Zentimeter Platz bleiben. Dies ist offensichtlich für die Fahrradfahrer gefährlich. Damit müssten die Fahrradfahrer auf den Gehweg ausweichen - oder auf den Fahrradweg auf der östlichen Straßenseite. Dieser Fahrradweg ist derzeit für den Begegnungsverkehr zu schmal. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.02.2015, ST 169 Stellungnahme des Magistrats vom 03.07.2015, ST 965 Aktenzeichen: 32 1
Auffahrmöglichkeiten für Radfahrer am Radweg Kennedyallee/Isenburger Schneise
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.10.2014, OM 3566 entstanden aus Vorlage: OF 943/5 vom 17.09.2014 Betreff: Auffahrmöglichkeiten für Radfahrer am Radweg Kennedyallee/Isenburger Schneise Der Magistrat wird aufgefordert, eine Auffahrmöglichkeit für Radfahrer am Radweg Kennedyallee/Isenburger Schneise zu schaffen. Begründung: Entlang der Kennedyallee verläuft ein Radweg. Radfahrer, die von der Isenburger Schneise her kommen und auf die Kennedyallee einbiegen, haben nicht die Möglichkeit, auf diesen Radweg aufzufahren, da es an einer entsprechenden Auffahrt auf den Radweg mangelt. Zurzeit besteht nur die Möglichkeit, vom Fahrrad abzusteigen und das Fahrrad über den Grünstreifen auf den Radweg zu schieben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.02.2015, ST 220 Stellungnahme des Magistrats vom 24.08.2015, ST 1250 Beratung im Ortsbeirat: 5
Kennzeichnung der Verkehrsführung im Bereich Kennedyallee/Stresemannallee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.06.2014, OM 3229 entstanden aus Vorlage: OF 849/5 vom 08.05.2014 Betreff: Kennzeichnung der Verkehrsführung im Bereich Kennedyallee/Stresemannallee Der Magistrat wird gebeten, die Verkehrsführung für Autofahrer, die in dem Bereich Kennedyallee/Stresemannallee aus Richtung Hauptbahnhof einfahren, durch entsprechende Hinweisschilder über die Verkehrswege übersichtlich und nachvollziehbar zu gestalten. Begründung: Aufgrund der Baustelle der neu geplanten Straßenbahn aus Neu-Isenburg ist für Autofahrer, die aus Richtung Hauptbahnhof kommen, ein Linksabbiegen erst nach Einfahren in die Mörfelder Landstraße am Riedhofkreisel mit einer entsprechenden Kehrtwendung möglich. Dies führt insbesondere bei ortsfremden Autofahrern zu Irritationen. Diese sollten frühzeitig durch entsprechende Verkehrshinweise hierüber informiert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.09.2014, ST 1287 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 66 7
Unzureichende Umsetzung des Antrags Kennedyallee II
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.06.2014, OM 3226 entstanden aus Vorlage: OF 844/5 vom 27.05.2014 Betreff: Unzureichende Umsetzung des Antrags Kennedyallee II Vorgang: OM 2156/13; ST 1225/13 Der Magistrat wird aufgefordert, die in der Magistratsanregung vom 19.04.2013, OM 2156, beschlossenen und in der Stellungnahme des Magistrats vom 12.08.2013, ST 1225, zugesagten Maßnahmen zeitnah umzusetzen. Begründung: Dem Ortsbeirat wurden erneut Beschwerden über die unbefriedigende Situation auf dem Geh- und Radweg der Kennedyallee vorgetragen. Außer der Verlegung des Radweges zwischen Rubensstraße und Tischbeinstraße hinter die parkenden Autos wurde keine der Forderungen vollständig erfüllt. So fehlen die in Ziffer 1. und 2. beschlossenen Poller zum Schutz des Radweges und an den Grundstückseinfahrten die in Ziffer 3. geforderten Fahrradbügel sowie die in Ziffer 4. geforderten Abweiser an der Einmündung in die Tischbeinstraße. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.04.2013, OM 2156 Stellungnahme des Magistrats vom 12.08.2013, ST 1225 Stellungnahme des Magistrats vom 27.10.2014, ST 1402 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 5 am 10.10.2014, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 32 1
Absenkung der Borsteinkante
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.05.2014, OM 3159 entstanden aus Vorlage: OF 824/5 vom 28.04.2014 Betreff: Absenkung der Borsteinkante Der Magistrat wird gebeten, die Absenkung der Bordsteinkante auf dem Bürgersteig Waldstraße/Ecke Königslacher Straße sowie Neuwiesenstraße/Ecke Reichsforststraße zu veranlassen. Begründung: Anwohner berichten, dass eine Überquerung, insbesondere für gehbehinderterte Fußgängerinnen und Fußgänger, sehr schwierig ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.08.2014, ST 982 Aktenzeichen: 66 2
Tempo 50 auf der Kennedyallee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.05.2014, OM 3157 entstanden aus Vorlage: OF 821/5 vom 30.04.2014 Betreff: Tempo 50 auf der Kennedyallee Der Magistrat wird gebeten, auf der Kennedyallee zwischen der Niederräder Landstraße und den Eisenbahnbrücken in beide Fahrtrichtungen das Tempolimit auf 50 km/h zu begrenzen. Begründung: In diesem Abschnitt der Kennedyallee beträgt das Tempolimit zurzeit noch 70 km/h, was bei der Vielzahl der Aus- und Einfahrten und der Staugefahr vor der Kreuzung Niederräder Landstraße auch heute schon zu hoch ist. Da aber bald ein großes Wohngebiet an der Ecke Richard-Strauss-Allee gegenüber der Sandhöfer Allee fertiggestellt wird, ist eine Reduzierung der Geschwindigkeit nicht nur aus Sicherheitsgründen, sondern vor allem auch aus Lärmschutzgründen notwendig. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.08.2014, ST 1017 Antrag vom 08.06.2015, OF 1099/5 Anregung vom 26.06.2015, OA 639 Aktenzeichen: 32 1
Verkehrsberuhigung in der Passavantstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.03.2014, OM 3045 entstanden aus Vorlage: OF 807/5 vom 13.03.2014 Betreff: Verkehrsberuhigung in der Passavantstraße Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, in welcher Form in der Passavantstraße eine Verkehrsberuhigung umgesetzt werden kann. Begründung: Seit Bestehen der Baustelle für die Straßenbahn in der Stresemannallee benutzen Pendler die Passavantstraße als Durchgangsstraße, um auf die Kennedyallee zu kommen, da insoweit eine Durchfahrt über die Stresemannallee zurzeit nicht möglich ist. Dies führt in diesem Wohngebiet, in dem viele Familien mit Kindern wohnen, zu einer sehr hohen Verkehrsbelastung und damit auch zu einer Gefährdung der Kinder. Vor diesem Hintergrund ist es dringend notwendig, hier Abhilfe zu schaffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.08.2014, ST 988 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 5 am 18.07.2014, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 1
Anbringen von Papierkörben und Hundekotbeutelspendern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.02.2014, OM 2934 entstanden aus Vorlage: OF 777/5 vom 03.02.2014 Betreff: Anbringen von Papierkörben und Hundekotbeutelspendern Der Magistrat wird gebeten, zur Vermeidung von Verschmutzung zwei bis drei Papierkörbe sowie einen Hundekotbeutelspender entlang der Waldfriedstraße gegenüber der Tierklinik aufzustellen. Begründung: Bürgerinnen und Bürger berichten von Verunreinigungen auf der Waldfriedstraße selbst sowie auf dem parallel verlaufenden Grünstreifen. Die Klientinnen und Klienten der dort ansässigen Tierklinik führen täglich zahlreiche Hunde mit entsprechenden Folgen aus. Die Papierkörbe werden auch für die zahlreichen Veranstaltungen, wie z. B. Sport- und Konzertveranstaltungen etc., benötigt. Die Betreuung des Hundekotbeutelspenders ist sichergestellt. Name und Adresse eines Paten sind dem Ortsbeirat bekannt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.06.2014, ST 760 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 67 0
Verkehrsberuhigung und neue Parkplätze in der Frauenhofstraße, Ausweitung des Bewohnerparkens
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.01.2014, OM 2842 entstanden aus Vorlage: OF 767/5 vom 10.01.2014 Betreff: Verkehrsberuhigung und neue Parkplätze in der Frauenhofstraße, Ausweitung des Bewohnerparkens Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung der Frauenhofstraße getroffen werden können. Die Maßnahmen sollten zu einer deutlichen Reduzierung der Geschwindigkeiten führen. Begründung: Die Frauenhofstraße wird gerne als Abkürzung und Verbindungsweg von der Kennedyallee über die Niederräder Landstraße in die Bruchfeldstraße genutzt. Pendler drehen morgens auf der Suche nach fußläufigen Parkplätzen eine Runde durch die Straße und gefährden dabei Anwohner wie Kinder auf deren Weg zur Grundschule. Der unnötige Durchgangsverkehr und der entsprechende Parkdruck könnten über die Einrichtung von Parkplätzen im Straßenraum gemindert werden. Was die Schraffierung der Zufahrten angeht, hatte der Ortsbeirat vor Jahren in mehreren Ortsterminen die Bepflanzung mit Bäumen und optische Verbesserungen angedacht - nicht die bloße Reduzierung von Parkraum. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2014, ST 717 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 32 1
Verkehrsberuhigung und neue Parkplätze in der Frauenhofstraße, Ausweitung des Bewohnerparkens
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.11.2013, OF 730/5 Betreff: Verkehrsberuhigung und neue Parkplätze in der Frauenhofstraße, Ausweitung des Bewohnerparkens Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und berichten, ob der nördliche Teil der Frauenhofstraße in eine Einbahnstraße umgewandelt werden kann. Weiterhin wird gebeten zu prüfen welche Maßnahmen ergriffen werden können, um zu einer deutlichen Reduzierung der Geschwindigkeiten zu kommen. Allgemein sollte überprüft werden, ob die großzügig ausmarkierten Einfahrten zu den Innenhöfen wieder zugunsten von mehr Parkraum verändert werden können. Die markierten Behindertenparkplätze sollten auf weiteren Bedarf überprüft werden. Begründung: Die Frauenhofstraße wird gerne als Abkürzung und Verbindungsweg von der Kennedyallee in die Bruchfeldstraße genutzt. Pendler drehen morgens auf der Suche nach fußläufigen Parkplätzen eine Runde durch die Straße und gefährden dabei Anwohner wie Kinder auf ihrem Weg zur Grundschule. Der unnötige Durchgangsverkehr und der entsprechende Parkdruck könnten über die Einrichtung einer Einbahnstraße gemindert werden. Was die Schraffierung der Zufahrten angeht, hatten wir vor Jahren in mehreren Ortsterminen die Bepflanzung mit Bäumen und optische Verbesserungen angedacht - nicht die bloße Reduzierung von Parkraum. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 5 am 29.11.2013, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 730/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 5 am 24.01.2014, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 730/5 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenEinbahnstraßenregelung im nördlichen Teil der Frauenhofstraße?
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.06.2013, OF 628/5 Betreff: Einbahnstraßenregelung im nördlichen Teil der Frauenhofstraße? Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und berichten, ob der nördliche Teil der Frauenhofstraße in eine Einbahnstraße umgewandelt werden kann. Dabei sollte die Einrichtung zusätzlicher Parkplätze durch die Einführung von Schrägparken geprüft werden. Begründung: Die Frauenhofstraße wird gerne als Verbindungsweg von der Kennedyallee in die Bruchfeldstraße genutzt. Pendler drehen morgens auf der Suche nach fußläufigen Parkplätzen eine Runde durch die Frauenhofstraße. Dadurch entsteht unnötiger Durchgangsverkehr und ein Parkdruck, der über die Einrichtung einer Einbahnstraße gemindert werden kann. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 5 am 28.06.2013, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage OF 628/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 5 am 29.08.2013, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 628/5 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenBenennung eines Platzes nach Ettie und Peter Gingold
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.06.2013, OF 626/5 Betreff: Benennung eines Platzes nach Ettie und Peter Gingold Der Magistrat wird beauftragt, den kleinen bisher namenlosen Platz in Niederrad an der Einmündung der Neuwiesenstraße in die Reichsforststraße in "Ettie und Peter Gingold Platz" zu benennen. Begründung: "Peter Gingold (1916 - 2006) war ein profilierter Frankfurter jüdischer Antifaschist, Kommunist, Verfolgter des Naziregimes und Widerstandskämpfer gegen den Faschismus. Zeit seines Lebens engagierte er sich unermüdlich im Kampf gegen alles Faschistische, aktiv u.a. als deutscher Antifaschist in der französischen Widerstandsbewegung Résistance. In seinen letzten Lebensjahren trat er u.a. immer wieder als Zeitzeuge vor allem vor Jugendlichen, in Schulen, Jugendgruppen, in Versammlungen und Veranstaltungen auf, um aus seinem Leben, seinem Kampf und seinen Erfahrungen mit dem deutschen Faschismus zu berichten. . . Ettie Gingold (1913 - 2001) engagierte sich ebenfalls in der Widerstandsbewegung gegen Faschismus und Krieg. . . Die Stadt Frankfurt am Main ehrte Ettie und Peter Gingold 1991 mit der Verleihung der Johanna-Kirchner-Medaille. Peter Gingold erhielt 2004 von der Internationalen Liga für Menschenrechte die Carl-von-Ossietzky-Medaille." (Quelle: http://www.gingold-initiative.de/kurzbiografien/ ) Der Platz liegt in unmittelbarer Nachbarschaft zur ehemaligen Wohnung der Gingolds in der Reichsforststraße. Das Ehepaar Gingold wurde bereits in das Verzeichnis der zur Straßenbenennung vorgeschlagenen Namen der Stadt Frankfurt aufgenommen. Antragsteller: SPD FAG LINKE. FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 5 am 28.06.2013, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage OF 626/5 wurde zurückgezogen.
Parteien: SPD, FAG, LINKE., FREIE_WÄHLER
Weiter lesenUmbau Knoten Sportfeld
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.05.2013, OM 2264 entstanden aus Vorlage: OF 608/5 vom 08.05.2013 Betreff: Umbau Knoten Sportfeld Der Magistrat wird gebeten, im Zuge des Planfeststellungsverfahrens "Umbau Knoten Sportfeld, 2. Ausbaustufe" folgende Änderungen zu erwirken: 1. Verkürzung der Zeit zwischen Abriss der bestehenden und Bau der neuen Lärmschutzwand in Höhe des Paul-Gerhardt-Rings; 2. Alle Grundstücke westlich der Bahnlinie im Bereich der Bebauungspläne Nr. 885 - Hahnstraße und Nr. 872 - Lyoner Straße sollen dahin gehend überprüft werden, ob sie in den Planfeststellungsunterlagen hinsichtlich der zukünftigen Bebauung korrekt in die Lärmberechnung eingeflossen sind; 3. Bau eines barrierefreien Fuß- und Radweges entlang der neuen Mainbrücke. Dieser Weg soll über das Gelände des Alten Bahnhofs entlang der Donnersbergstraße direkt bis zur Goldsteinstraße geführt werden, aber auch einen barrierefreien Zugang zum Niederräder Ufer vorsehen; 4. Zwischen Goldsteinstraße und Adolf-Miersch-Straße wird entlang der Bahnlinie im Zuge der Bauarbeiten eine Baustraße errichtet. Diese Straße soll nach Abschluss der Arbeiten als Fuß- und Radweg erhalten bleiben und entsprechend hergerichtet werden; 5. Der Fuß- und Radweg über die Golfstraße soll ausreichend große Kurvenradien vorsehen, die das zügige Befahren auch durch Radfahrer erlaubt; 6. Die Verschwenkung des Europaradweges entlang des Mains soll entsprechend der Bedeutung dieses überregionalen Weges so großzügig bemessen werden, dass auch für schnelle Radreisende keine Langsamfahrstelle entsteht. Begründung: Zu 1.: Zwischen Abriss und Neuerrichtung des Lärmschutzes ist ein Zeitverlauf von drei Jahren geplant. Das ist zu lang, da direkt an der Bahnlinie Wohnhäuser stehen. Zu 2.: Der Lärmschutz ist offenbar nicht aufgrund der zukünftig geplanten Bebauung berechnet worden. Zu 3.: Es ist nicht vermittelbar, dass über den Main mit Millionenaufwand eine neue Brücke gebaut wird, aber an dieser Stelle noch immer die barrierefreie Querung für Fußgänger und Radfahrer fehlt. Die Donnersbergstraße als Wegeverbindung von der Goldsteinstraße zum Alten Bahnhof soll erhalten bleiben und zur Mainbrücke fortgesetzt werden. Zu 4.: Es fehlt eine direkte Fuß- und Radwegverbindung von der S-Bahn-Station "Niederrad" zur Goldsteinstraße. Da im Zuge der Bauarbeiten ohnehin eine Baustraße errichtet wird, wäre es unsinnig, diese wieder zurückzubauen. Zu 5.: In den Planungsunterlagen ist der Weg über die Golfstraße mit sehr engen Kurvenradien eingezeichnet. Hier sind für einen zeitgemäßen Fuß- und Radweg ausreichende Kurvenradien vorzusehen. Zu 6.: Der Stützpfeiler für die Vorlandbrücke soll auf dem jetzigen Europaradweg errichtet werden. Die Verschwenkung des Fuß- und Radweges soll an dieser Stelle mit ausreichender Breite und großzügigen Kurvenradien erfolgen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.09.2013, ST 1421 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 69
Geh- und Radweg Kennedyallee stadteinwärts II
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.04.2013, OM 2156 entstanden aus Vorlage: OF 588/5 vom 18.04.2013 Betreff: Geh- und Radweg Kennedyallee stadteinwärts II Der Magistrat wird aufgefordert, die Sicherheit auf dem Geh- und Radweg zwischen der Thorwaldsenstraße und der Tischbeinstraße in folgenden Punkten zu verbessern: 1. Zwischen Thorwaldsenstraße und Rubensstraße werden die Senkrechtparkplätze in Schrägparkplätze umgewandelt und zum Geh- und Radweg hin durch geeignete Maßnahmen von illegalem Parken frei gehalten. Außerdem werden an den Grundstückseinfahrten Poller gesetzt, um das illegale Parken in zweiter Reihe zu verhindern. 2. Zwischen Rubensstraße und Tischbeinstraße wird der Radweg, statt wie bisher direkt an der Straße, ebenfalls neben dem Gehweg geführt. In diesem Bereich werden Senkrechtparkplätze eingerichtet, die zum Geh- und Radweg durch geeignete Maßnahmen begrenzt werden. Das verbotswidrige Parken auf dem Gehweg wird durch Poller an den Grundstückseinfahrten wirksam verhindert. 3. Kurzfristig ist vor dem Haus Kennedyallee 61 durch Aufstellen von Fahrradbügeln das Beparken des Gehweges zu unterbinden. 4. Vor der Einmündung in die Tischbeinstraße wird der Radweg rechtzeitig nach vorne zur Straße hin verschwenkt, um eine frühzeitige Sichtbeziehung zwischen Kraftfahrzeugverkehr und Radfahrern sicherzustellen. Der Radweg ist durch Bordsteinaufsätze vor illegalem Beparken zu schützen. 5. Gegebenenfalls werden die Bügel zum Schutz der Baumscheiben entsprechend versetzt, um das Parken auf den Baumscheiben zu verhindern. Begründung: Zu 1.: Es ist immer wieder zu beobachten, dass hier außerhalb der eingerichteten Parkplätze zusätzlich auf dem drei Meter breiten Geh- und Radweg geparkt wird. Dadurch werden die Verkehrsteilnehmer massiv gefährdet. Immer wieder kommt es zu Konflikten zwischen Fußgängern und Radfahrern. Es handelt sich um einen Schulweg, der von Schülern der benachbarten Schulen mit dem Rad oder zu Fuß benutzt wird. Zu 2.: Der in diesem Bereich direkt an der Straße geführte Radweg ist mit 1,4 Metern sehr schmal. Wenn die rechts davon parkenden Kfz nicht exakt parken bzw. ausparken, wird der Radverkehr gefährdet. Viele Radfahrer fühlen sich sehr unsicher, wenn sie direkt neben den Lkws fahren müssen. Daher soll der Radweg rechts von den parkenden Pkws geführt werden. Durch das Einführen des Senkrechtparkens werden zusätzliche legale Parkplätze gewonnen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.08.2013, ST 1225 Antrag vom 27.05.2014, OF 844/5 Anregung an den Magistrat vom 13.06.2014, OM 3226 Aktenzeichen: 32 1
Geh- und Radweg der Kennedyallee stadteinwärts I
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.02.2013, OM 1990 entstanden aus Vorlage: OF 506/5 vom 05.02.2013 Betreff: Geh- und Radweg der Kennedyallee stadteinwärts I Vorgang: OA 1377/03 OBR 5; ST 59/04 Der Magistrat wird aufgefordert, die Gefahrenpunkte auf dem Gehweg bzw. Bordsteinradweg entlang der Kennedyallee zwischen Richard-Strauss-Allee und Stresemannallee endlich wirksam und nachhaltig zu beseitigen. Dazu sind folgende Punkt umzusetzen: 1. Ergänzung der Poller an den Straßeneinmündungen und Grundstückszufahrten; 2. Aufpflasterungen an den Einmündungen, um eine niveaugleiche Radwegführung zu gewährleisten; 3. Ergänzung der Bordsteinabweiser im Abschnitt zwischen Straßheimstraße und Stresemannallee. Begründung: Zu 1. Der Punkt wurde seinerzeit mit der Stellungnahme ST 59 zusagt, aber nie umgesetzt. Lediglich rund um das türkische Konsulat wurde der Geh- und Radweg von illegalem Parken frei gehalten. Zu 2. Eine Aufpflasterung an den Einmündungen würde bewirken, dass die Fahrzeuge, die aus den Nebenstraßen in die Kennedyallee einbiegen, auf den vorfahrtsberechtigten Radverkehr achten. Zu 3. In diesem Abschnitt wird der Radverkehr, anders als vorher direkt an der Straße, auf einen eigentlich zu schmalen Radweg geführt (1,20 Meter). Wenn neben dem Radweg Fahrzeuge parken, ist ein sicherer Radverkehr nicht möglich. Der Ortsbeirat 5 hatte im Jahr 2003 bereits einen ähnlichen Antrag (OA 1377) verabschiedet, in dem das illegale Parken auf den Grünstreifen verhindert werden sollte und die Fahrradfurten an den Einmündungen aufgepflastert werden sollten. Leider wurden diese Maßnahmen trotz Zusage nicht umgesetzt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 12.09.2003, OA 1377 Stellungnahme des Magistrats vom 02.01.2004, ST 59 Stellungnahme des Magistrats vom 28.06.2013, ST 939 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 66 2
Verkehrskonzept für die Kreuzungsbereiche der Stresemannallee mit der Kennedyallee und der Mörfelder Landstraße erarbeiten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.11.2012, OM 1681 entstanden aus Vorlage: OF 422/5 vom 19.10.2012 Betreff: Verkehrskonzept für die Kreuzungsbereiche der Stresemannallee mit der Kennedyallee und der Mörfelder Landstraße erarbeiten Der Magistrat wird gebeten, möglichst vor Eröffnung der neuen Straßenbahn-"Ringlinie" ein schlüssiges Verkehrskonzept für die Bereiche vorzulegen, an denen die geplante Straßenbahn durch die Stresemannallee die Kennedyallee und die Mörfelder Landstraße kreuzt. Der Schwerpunkt der Überlegungen muss auf dem morgendlichen Berufsverkehr liegen. Begründung: Schon heute sind die genannten Verkehrskreuzungen zu Berufsverkehrszeiten überlastet. Morgens reicht der Rückstau auf der Kennedyallee häufig bis hinter die Kreuzung Niederräder Landstraße zurück. Mit der neuen Straßenbahnlinie wird sich die Situation verschärfen, zumal Straßenbahnlinien besonderen Anforderungen in Bezug auf Vorrangschaltung genügen müssen, um verkehrspolitisch einen Sinn zu machen. Der Ortsbeirat 5 erwartet das schlüssige Verkehrskonzept rechtzeitig vor Beginn der Bauarbeiten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2013, ST 313 Aktenzeichen: 61 1
Straßenbahnhaltestelle Stresemannallee/Gartenstraße und Einbahnstraßenregelung zwischen Otto-Hahn-Platz und Stresemannallee
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.09.2012, OF 388/5 Betreff: Straßenbahnhaltestelle Stresemannallee/Gartenstraße und Einbahnstraßenregelung zwischen Otto-Hahn-Platz und Stresemannallee Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, 1. wann mit der Einrichtung des zugesagten Haltestellenkaps an der Straßenbahnhaltestelle Stresemannallee/Gartenstraße gerechnet werden kann, 2. wann mit der Einrichtung der Einbahnstraßenregelung zwischen Otto-Hahn-Platz und Stresemannallee - in Richtung Stresemannallee - gerechnet werden kann und 3. ob die Einbahnstraßenregelung schon vor der Einrichtung des Haltestellenkaps an der Straßenbahnhaltestelle Stresemannallee/Gartenstraße erfolgen kann. Begründung: Seit Frühjahr dieses Jahres wird den Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die die Straßenbahnhaltestelle Stresemannallee/Gartenstraße benutzen, versprochen, dass ein Haltestellenkap eingerichtet wird. Dies ist bislang noch immer nicht geschehen. Des Weiteren warten die Anwohnerinnen und Anwohner der Gartenstraße sowie der Seitenstraße auf eine Verkehrsreduzierung. Der Verkehr soll eigentlich über die Kennedyallee fließen, statt dessen wird durch den Abschnitt der Gartenstraße zwischen Otto-Hahn-Platz und Stresemannallee gefahren. Auch hier war eine Verkehrsberuhigung versprochen worden. Auch dies ist bislang immer noch nicht geschehen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 5 am 28.09.2012, TO I, TOP 26 Beschluss: Auskunftsersuchen V 510 2012 Die Vorlage OF 388/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FDP und LINKE. gegen FREIE WÄHLER (= Ablehnung); FAG (= Enthaltung)
Partei: CDU
Weiter lesenQuerung in der Kurve Kennedyallee - Schwarzwaldstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.08.2012, OM 1454 entstanden aus Vorlage: OF 355/5 vom 06.08.2012 Betreff: Querung in der Kurve Kennedyallee - Schwarzwaldstraße Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass zur Verbesserung der Radwegverbindung Kennedyallee - Schwarzwaldstraße - Oberforsthaus, in der Kurve von der Kennedyallee zur Schwarzwaldstraße, eine sichere Querungsmöglichkeit für Radfahrer hergestellt wird. Außerdem sollte im weiteren Verlauf der Zugang und der Weg durch das Waldstück von illegal parkenden Kfz frei gehalten und somit für den Radverkehr nutzbar gemacht werden. Begründung: Da die Grundsanierung der südlichen Schwarzwaldstraße aus Kostengründen in absehbarer Zeit nicht vorgenommen werden wird, ist die Alternativstrecke über die Kennedyallee für den Radverkehr zu ertüchtigen. Neben der Sanierung des Radweges südlich der Niederräder Landstraße, die laut Aussage der Ämter in Kürze vorgesehen ist, gehört die Entschärfung der gefährlichen Querung der Verbindungsstraße nahe der Aral-Tankstelle zu den wichtigen Maßnahmen, um den Radverkehr von Sachsenhausen zum Stadion sicherer zu machen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.11.2012, ST 1725 Aktenzeichen: 32 1
Tempo 30 auch auf der Holbeinstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.06.2012, OM 1309 entstanden aus Vorlage: OF 328/5 vom 30.05.2012 Betreff: Tempo 30 auch auf der Holbeinstraße Der Magistrat wird aufgefordert, die Holbeinstraße zwischen Kennedyallee und Einmündung Burnitzstraße in die benachbarte Tempo-30-Zone zu integrieren oder die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h zu beschränken. Des Weiteren möge geprüft werden, ob die Lichtsignalanlage an der Kreuzung Textorstraße/Holbeinstraße noch notwendig ist. Zumindest sollte die Betriebszeit der Ampelanlage auf das zur Schulwegsicherheit notwendige Maß reduziert werden. Begründung: Die Holbeinstraße ist im genannten Abschnitt als Grundnetzstraße ausgewiesen. Das Verkehrsaufkommen ist jedoch nicht höher als in den umliegenden Straßen, auf denen die zulässige Höchstgeschwindigkeit bereits 30 km/h beträgt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 31.08.2012, ST 1420 Antrag vom 15.10.2012, OF 417/5
Parkplätze in der Flughafenstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.04.2012, OF 311/5 Betreff: Parkplätze in der Flughafenstraße Der Ortsbeirat fordert die Stadtverordnetenversammlung auf, den Magistrat aufzufordern, am Waldrand der Flughafenstrasse auf der linken Seite einige Parkplätze einzurichten. Begründung: Nachdem in der Villa Mannskopf zwei Bildungsinstitute für Fort- und Weiterbildung eingezogen ist, kommt es in dieser Gegend jetzt zu Parkproblemen, auch ausserhalb von Großveranstaltungen in der Commerzbank Arena.Die beruftstätigen Abendschülerinnen und Schüler kommen aus den Umland und haben keine andere Möglichkeit als mit den Auto abends und am Wochenende nach Hause zu kommen. Die Flughafenstrasse ist breit genug, damit auf beiden Seiten geparkt werden kann. Aus diesen Gründen sollen hier Parkplätze entstehen, damit Anwohner genügend Parkplätze finden. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 5 am 11.05.2012, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 311/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 5 am 15.06.2012, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 311/5 wurde zurückgezogen.
Partei: FREIE_WÄHLER
Weiter lesenAblehnung der Strassenbahnlinie 17 durch die Stresemannallee
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.04.2012, OF 304/5 Betreff: Ablehnung der Strassenbahnlinie 17 durch die Stresemannallee Der Ortsbeirat lehnt die B 100, hinsichtlich des Baues der Strassenbahnlinie 17 ab. Der Ortsbeirat fordert die Stadtverordnetenversammlung auf, den Bau der Strassenbahnlinie 17 ebenfalls aus der B100 zu streichen und die bisherigen Voten des Ortsbeirates zu respektieren und zu achten. Der Ortsbeirat fordert in diesen Zusammenhang ebenfalls den Magistrat auf von diesen Projekt unverzüglich abzurücken und sowohl die Voten des Ortsbeirates zu achten und den Willen der Bürger zu respektieren. Begründung: Diese Strassenbahnlinie ist für die Bürger Sachsenhausens vollkommen überflüssig. Es gibt genügend Möglichkeiten in sehr guten Zeiten zum Hauptbahnhof mit den ÖPNV zu gelangen. Demgegenüber sind Fahrtstrecken des ÖPNV zwischen Niederrad und Oberrad und innerhalb Sachsenhausens viel zu lang und hier wäre dringender handlungsbedarf. Des weiteren wird durch den Bau der Strassenbahnlinie wertvoller Baumbestand abgeholzt. Auch wird im Kreuzungsbereich Kennedyallee/Stresemannallee es einem Zusammenbruch für den Autoverkehr kommen. Die im Augenblick bereits belastete Doppelstrassenbahnhaltestelle Garten-strasse/Stresemannallee wird ebenfalls noch mehr belastet werden. Nach dem Flug- und Eisenbahnlärm ist für die Anwohnern eine weitere Lärmbelastung nicht zuzumuten. Es ist ein Skandal das der Magistrat der Stadt Frankfurt ständig Ortsbeiratsvoten und Bürgerwille missachten und mit Füssen treten. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 24.02.2012, B 100 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 5 am 11.05.2012, TO I, TOP 9 Beschluss: 1. Die Vorlage B 100 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 299/5 wurde zurückgezogen. 3. Die Vorlage OF 303/5 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage OF 304/5 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage OF 305/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, FAG, FDP, LINKE. und FREIE WÄHLER (= Zurückweisung) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SDP, FAG, FDP, LINKE. und FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 4. CDU und GRÜNE gegen SPD, FAG, FDP, LINKE. und FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 5. Einstimmige Annahme
Partei: FREIE_WÄHLER
Weiter lesenQualitätsstandard der Fahrradroute an der Holbeinstraße/Kennedyallee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.12.2011, OM 713 entstanden aus Vorlage: OF 133/5 vom 10.10.2011 Betreff: Qualitätsstandard der Fahrradroute an der Holbeinstraße/Kennedyallee Der Magistrat wird gebeten, zur Sicherheits- und Qualitätssteigerung der Radroute Museumsufer - Neu Isenburg im Bereich der Querung über die Gartenstraße/Kennedyallee eine durchgehende grüne und damit sichere Ampelschaltung einzurichten. Begründung: Der angesprochene Verkehrsknoten ist vor allem für Radfahrer äußerst unübersichtlich und birgt somit auch Gefahren. So sieht der Radfahrer in Nord-Süd-Richtung, nach der Grünphase über die Gartenstraße, die grüne Ampel für Fußgänger über die Kennedyallee. Diese gilt allerdings nicht für den Radfahrer, da er auf Grund der komplizierten Verkehrsführung nicht mit den Fußgängern zusammen die Kennedyallee quert, sondern mit den vom Otto-Hahn-Platz kommenden Autofahrern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.03.2012, ST 369 Aktenzeichen: 32 1
Abfallbehälter in der Niederräder Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.12.2011, OM 720 entstanden aus Vorlage: OF 172/5 vom 14.11.2011 Betreff: Abfallbehälter in der Niederräder Landstraße Der Magistrat wird gebeten, in der Niederräder Landstraße zwischen Deutschordenstraße und Kennedyallee, zwischen den Bänken und am Weg zur kleinen Bürgerwiese, Abfallbehälter aufzustellen. Begründung: Die Bänke auf dem oben genannten Straßenabschnitt der Niederräder Landstraße werden sehr gut angenommen, besonders von Kindern und Jugendlichen, die im Waisenhaus Buchenrode wohnen. Der eine vorhandene Abfallbehälter reicht jedoch bei weitem nicht aus. Tagelang liegt der Unrat um den übervollen Abfallbehälter herum. Dies zieht nicht nur die Krähen an, sondern auch Ratten und Füchse, die den Müll gleichmäßig auf dem Bürgersteig verteilen. Ebenso ist ein Abfallbehälter auf der anderen Straßenseite am Rennbahnzaun/Weg zur kleinen Bürgerwiese erforderlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.03.2012, ST 416 Aktenzeichen: 79 4
Ausweitung der Tempo-30-Zone 5.13
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.12.2011, OM 723 entstanden aus Vorlage: OF 179/5 vom 14.11.2011 Betreff: Ausweitung der Tempo-30-Zone 5.13 Der Magistrat wird gebeten, die Paul-Ehrlich-Straße, zwischen der Vogelweidstraße und Einmündung in die Kennedyallee, in die dort existierende Tempo-30-Zone 5.13 zu integrieren. Begründung: Dieser westliche Teil der Paul-Ehrlich-Straße wurde seinerzeit bei der Einrichtung der Tempo-30-Zone nicht einbezogen, weil es noch einen sporadischen Straßenbahnbetrieb gab. Nachdem nun seit einiger Zeit der Straßenbahnverkehr eingestellt wurde, sollte die Zone um das Straßenstück ergänzt werden. Die Maßnahme dient der Verkehrsberuhigung in der ohnehin belasteten Straße und der Vereinheitlichung der Verkehrsführung in diesem Viertel. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.02.2012, ST 244 Aktenzeichen: 32 1
Verbindungsweg zwischen Waldfriedstraße und Golfstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.11.2011, OF 174/5 Betreff: Verbindungsweg zwischen Waldfriedstraße und Golfstraße Der Ortsbeirat 5 forciert den Magistrat auf, folgende Maßnahmen an dem Verbindungsweg zwischen der Waldfriedstraß e und der Golfstra ß e entlang der Bahnlinie vornehmen zu lassen. Der Weg wird saniert und instandgesetzt. Der Weg wird durch in gleichm äß igen Abst ä nden anzubringenden drei Laternen beleuchtet. Begründung: Der vorbezeichnete Verbindungsweg befindet sich in einem beklagenswerten Zustand. Es befinden sich dort zahlreiche Unebenheiten und Vertiefungen, die insbesondere bei nassem Wetter für Pfützen sorgen und so zu einer mangelnden Begehbarkeit führen. Der Weg sollte in den Abendstunden aus Sicherheitserw ä gungen beleuchtet werden. Der Verbindungsweg wird sehr stark frequentiert, insbesondere auch von Kindern, die aus der Wohnsiedlung zu den zahlreichen Sportstätten in der Golfstra ß e gelangen wollen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 5 am 02.12.2011, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage OF 174/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 5 am 20.01.2012, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 174/5 wurde zurückgezogen.
Partei: FDP
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