Türkisches Generalkonsulat

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.08.2011, OF 78/5 Betreff: Türkisches Generalkonsulat Der Ortsbeirat bittet den Magistrat um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Ist es zutreffend, dass das Türkische Generalkonsulat in die Liegenschaft Kennedyallee 115-117 umziehen wird? Falls Ja: 2. Wann soll der Umzug erfolgen? 3. Für welche Dauer wird das Türkische Generalkonsulat in der Liegenschaft Kennedyallee 115-117 residieren? 4. Mit welchen Auswirkungen ist durch die Präsenz des Türkischen Generalkonsulats in der Kennedyallee 115-117 auf die umliegende Nachbarschaft zu rechnen ( Verkehrsregelung, Zufahrtswege, Parksituation, Sicherheitskontrollen, Polizeipräsenz) ? Begründung: Durch Hörensagen hat die Nachbarschaft in der Kennedyallee 115-117 vom Umzug des Türkischen Generalkonsulats in die o.g. Liegenschaft erfahren. Klare Informationen gibt es momentan nicht; dies führt zur Unsicherheit der dort wohnenden BürgerInnen. Sie wünschen sich mehr Transparenz in dieser Angelegenheit und zeitnahe Information über Planungen und Entscheidungen. Antragsteller: CDU GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 5 am 19.08.2011, TO I, TOP 39 Beschluss: Auskunftsersuchen V 90 2011 Die Vorlage OF 78/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FAG, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD (= Ablehnung)