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Projekt Lebenshaus St. Aposteln, Ziegelhüttenweg 149 hier: Sicherung der Feuerwehrzufahrt
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.05.2018, OM 3093 entstanden aus Vorlage: OF 857/5 vom 14.04.2018 Betreff: Projekt Lebenshaus St. Aposteln, Ziegelhüttenweg 149 hier: Sicherung der Feuerwehrzufahrt Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, inwieweit es möglich ist, das Projekt Lebenshaus St. Aposteln, Ziegelhüttenweg 149, dahin gehend zu unterstützen, dass ein einvernehmlicher Verkauf oder Tausch des für die Feuerwehrzufahrt benötigten Grundstücks durch die beteiligten Vertragsparteien zu dem Lebenshaus St. Aposteln abgewickelt werden kann. Begründung: Die Kirchengemeinde St. Aposteln plant u. a. durch Umbaumaßnahmen die Errichtung eines Lebenshauses St. Aposteln auf ihrer Liegenschaft Ziegelhüttenweg 149. Um den Plan zu verwirklichen und dringend benötigten Wohnraum zu schaffen, muss jedoch eine Feuerwehrzufahrt errichtet werden. Diese muss links an der Katholischen Kirche St. Aposteln vorbeigeführt werden. Bedauerlicherweise ist der Platz dort zu gering, sodass hier entweder ein Grundstücksverkauf oder ein Grundstückstausch das Problem beheben würde. Im Ortsbezirk 5 wird Wohnraum benötigt. Daher hält der Ortsbeirat die Errichtung des Lebenshauses St. Aposteln für wichtig und wünscht sich eine Verwirklichung unter Einbeziehung der Vertragsparteien. Quelle: Stadtvermessungsamt Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.08.2018, ST 1422 Aktenzeichen: 23 20
Förderung von zeitlich begrenzten Projekten hier: Aufbringen eines „Mensch-Ärgere-Dich-Nicht“-Spiels
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.04.2018, OF 856/5 Betreff: Förderung von zeitlich begrenzten Projekten hier: Aufbringen eines "Mensch-Ärgere-Dich-Nicht"-Spiels Der Ortsbeirat beauftragt den Magistrat, die Kirchengemeinde St. Aposteln, Ziegelhüttenweg 149, 60598 Frankfurt am Main beim Aufbringen eines "Mensch-Ärgere-Dich-Nicht"-Spielfeldes auf dem Kirchplatz finanziell zu unterstützen. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 500,00 Euro. Begründung: Zusammen mit Jugendlichen plant die Kirchengemeinde St. Aposteln auf dem Kirchenvorplatz ein "Mensch-Ärgere-Dich-Nicht"-Spielfeld aufzubringen. Dies soll zur Steigerung der Attraktivität des Kirchenvorplatzes beitragen, der nicht nur von Jugendlichen, sondern auch von den Kindern der Kita St. Aposteln genutzt werden kann. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE FDP LINKE. BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 5 am 04.05.2018, TO I, TOP 27 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 209 2018 Die Vorlage OF 856/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE., BFF
Weiter lesenInstandsetzung der Leitplanke entlang der Bahn vom Ziegelhüttenweg 45 bis zur Ecke Ziegelhüttenweg/Oberer Schafhofweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.02.2018, OM 2740 entstanden aus Vorlage: OF 761/5 vom 01.02.2018 Betreff: Instandsetzung der Leitplanke entlang der Bahn vom Ziegelhüttenweg 45 bis zur Ecke Ziegelhüttenweg/Oberer Schafhofweg Der Magistrat wird gebeten, die Leitplanke entlang der Bahn vom Ziegelhüttenweg 45 bis zur Ecke Ziegelhüttenweg/Oberer Schafhofweg instand zu setzen. Begründung: Diese Leitplanke befindet sich seit Jahren in einem äußerst desolaten Zustand. Sie ist zum Teil aus der Verankerung gerissen, zerstört und verrostet. Dies ist für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bürohäuser und die Mieterinnen und Mieter im Ziegelhüttenweg ein unschöner Anblick und wird auch von den Autofahrern, die sich an der Leitplanke orientieren, als gefährlich angesehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2018, ST 801 Aktenzeichen: 66 0
Tempo 30 einhalten im Letzten Hasenpfad
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.11.2017, OM 2336 entstanden aus Vorlage: OF 609/5 vom 17.10.2017 Betreff: Tempo 30 einhalten im Letzten Hasenpfad Der Magistrat wird gebeten, im unteren nördlichen Teil des Letzten Hasenpfads Verkehrskontrollen durchzuführen, um die Einhaltung der Tempo-30-Regelung sicherzustellen. Innerhalb des nächsten halben Jahres soll an zwei Terminen, je außerhalb der Schulferien, wochentags geblitzt werden. Der Ortsbeirat soll über das Ergebnis informiert werden. Begründung: Anwohner berichten, dass viele Autofahrer den Letzten Hasenpfad als Abkürzung benutzen, um aus Neu-Isenburg oder Darmstadt kommend nach Frankfurt zu fahren. Die zunehmende Lärm- und Abgasbelastung ist deutlich spürbar. Was Anwohner aber besonders besorgt ist, dass es immer häufiger Autofahrer gibt, die mit erhöhtem Tempo entweder die Straße hinauf- oder herunterfahren. Das Tempolimit beträgt 30 km/h. Daran halten sich die meisten Leute aber leider nicht. Auch auf dem Zebrastreifen an der Einmündung zum Ziegelhüttenweg geschieht es häufiger, dass Fußgänger mitten auf der Straße stehen bleiben müssen, weil sich ein Autofahrer die Vorfahrt erzwingt. Auch im Interesse der hier ansässigen Kinder und alten Menschen ist es wichtig, dafür zu sorgen, dass diese Wohnstraße nicht von Leuten als Rennstrecke genutzt wird, denen es scheinbar nicht bewusst ist, welche Gefahr sie darstellen oder denen ihre persönlichen Motive schnell zu fahren wichtiger sind als die Sicherheit ihres Umfeldes. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2018, ST 371 Aktenzeichen: 32 1
Erhöhung der Verkehrssicherheit in der Straße Letzter Hasenpfad
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.10.2017, OF 612/5 Betreff: Erhöhung der Verkehrssicherheit in der Straße Letzter Hasenpfad Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat mit geeigneten Maßnahmen der Gefahr entgegenzuwirken, dass in der Straße "Letzter Hasenpfad" Kraftfahrzeuge unter Missachtung der Geschwindigkeitsbeschränkung mit überhöhter Geschwindigkeit fahren. Insbesondere bittet der Ortsbeirat darum, dass etwa alle 6 - 8 Wochen in der Staße "Letzter Hasenpfad" die Geschwindigkeit der motorisierten Verkehrsteilnehmer mit Radarkontrollen überwacht wird und Geschwindigkeitsübertretungen geahndet werden. Begründung: Anwohnerinnen und Anwohner berichten, dass die Straße "Letzter Hasenpfad" immer häufiger mit stark überhöhter Geschwindigkeit befahren wird. Obwohl das Tempolimit dort 30 km/h beträgt, halten sich sehr viele Verkehrsteilnehmer nicht daran. Immer wieder wird mit 50 km/h und auch deutlich mehr gefahren, was dazu führt, dass Fußgänger sich häufig bedrängt oder genötigt fühlen, vom Gehsteig zurückzuweichen bzw. im Bedarfsfall besonders rasch die Straße überqueren zu müssen, weil Fahrzeuge mit überhöhtem Tempo unterwegs sind. Wegen überhöhter Geschwindigkeit wird sogar der Zebrastreifen an der Einmündung Letzter Hasenpfad/Ziegelhüttenweg zum Gefahrenpunkt, weil es dort häufig vorkommt, dass Fußgänger mitten auf der Straße stehen bleiben müssen, weil sich ein Autofahrer die Vorfahrt erzwingt. Wiederholte Geschwindigkeitskontrollen in Verbindung mit Bußgeldern bzw. Ordnungsstrafen sind ein probates Mittel, um Temposünder zu angemessener Fahrweise zu erziehen. Das zeigen die Erfahrungen in Straßen, in denen dies praktiziert wird Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 5 am 03.11.2017, TO I, TOP 50 Beschluss: Die Vorlage OF 612/5 wurde zurückgezogen.
Partei: LINKE.
Weiter lesenStreckenführung Radschnellweg Darmstadt - Frankfurt
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.09.2017, OM 2144 entstanden aus Vorlage: OF 555/5 vom 29.08.2017 Betreff: Streckenführung Radschnellweg Darmstadt - Frankfurt Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob der geplante Radschnellweg Darmstadt - Frankfurt ab Oberschweinstiege statt über den Welscher Weg und den Ziegelhüttenweg über die Stoltzeschneise, Darmstädter Landstraße, Babenhäuser Landstraße, Hainer Weg, Offenbacher Landstraße und Siemensstraße bis zum Main geführt werden kann. Auch andere baumfreundliche Wegeführungen sind dem Ortsbeirat willkommen. Es ist zu ermitteln, wie groß der zu erwartende Unterschied in der Fahrzeit zwischen Oberschweinstiege und Mainufer in der jeweiligen Variante ist. Begründung: Der Regionalverband FrankfurtRheinMain hat in seiner Machbarkeitsstudie vorgeschlagen, den Radweg durch den Stadtwald über den Welscher Weg und den Ziegelhüttenweg zu führen. Leider hat er nicht berücksichtigt, dass für die erforderliche Mindestbreite einschließlich separatem Gehweg zahlreiche Bäume gefällt werden müssten. Da sich Neu-Isenburg für den Weg durch den Wald entschieden hat, muss Frankfurt von der Stadtgrenze bis zur Oberschweinstiege den Anschluss ebenfalls durch den Wald führen. Ab Oberschweinstiege wäre jedoch die oben beschriebene Alternativroute möglich, für die voraussichtlich kein Baum fallen muss. Die Darmstädter Landstraße könnte zulasten des Grünstreifens verbreitert werden, auf dem lediglich Büsche stehen. Dank elektrischer Unterstützung sind heute Entfernungen von 15 Kilometern und mehr auch von weniger trainierten Personen mit dem Fahrrad zu bewältigen. Es fehlen jedoch gut ausgebaute Wege, die zügig befahren werden können. Der geplante Radschnellweg leistet hier Abhilfe und hat das Potenzial, täglich mehrere Tausend Autofahrten überflüssig zu machen. Es wäre jedoch schade, dafür neue Schneisen durch die Wälder zu schlagen. Die notwendigen Flächen sollten besser durch Umwidmungen und Verbreiterungen bestehender Verkehrswege gewonnen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2018, ST 364 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 5 am 19.01.2018, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 61 1
Geschwindigkeitsmessung im Ziegelhüttenweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.09.2017, OM 2141 entstanden aus Vorlage: OF 549/5 vom 27.08.2017 Betreff: Geschwindigkeitsmessung im Ziegelhüttenweg Vorgang: OM 4743/15 OBR 5; ST 373/16 Der Magistrat wird gebeten, im Ziegelhüttenweg in Sachsenhausen zwischen der Einmündung der Oppenheimer Landstraße in den Ziegelhüttenweg und dem Bahnübergang schnellstmöglich eine Geschwindigkeitsmessung mittels ViaCount-Geräten zu veranlassen. Die gemessenen Geschwindigkeiten sind nach den Größenklassen "unter Limit", "über Limit" und "über Limit sanktionierbar" in absoluten und relativen Zahlen aufzulisten. Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und ggf. sicherzu stellen, dass die Verkehrsregel "rechts vor links" im Ziegelhüttenweg im Bereich der Einmündung Lamboystraße vollumfänglich eingehalten wird. Begründung: Anwohner haben sich darüber beschwert, dass die seit rund zwei Jahren im Ziegelhüttenweg eingerichtete Tempo-30-Zone insbesondere in diesem Bereich von den Autofahrern zu wenig beachtet wird. Da in diesem Bereich viele Familien mit Kindern wohnen und dort auch die Krabbelstube Benjamin der Diakonie angesiedelt ist, stellen diese Geschwindigkeitsübertretungen ein erhöhtes Sicherheitsrisiko für alle Verkehrsteilnehmer dar und führen auch zu vermeidbaren Belästigungen durch Verkehrslärm. Die in der Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2016, ST 373, zugesagte vorfahrtsregelnde Beschilderung ist bis heute im Ziegelhüttenweg/Ecke Lamboystraße nicht aufgestellt worden, was zu erheblichem Unmut bei den Anliegern geführt hat. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.11.2015, OM 4743 Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2016, ST 373 Stellungnahme des Magistrats vom 22.12.2017, ST 2523 Antrag vom 17.07.2018, OF 910/5 Anregung an den Magistrat vom 10.08.2018, OM 3475 Aktenzeichen: 32 4
Bewohnerparken im Bereich Wormser Straße/Niersteiner Straße und Walldorfer Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.08.2017, OF 561/5 Betreff: Bewohnerparken im Bereich Wormser Straße/Niersteiner Straße und Walldorfer Straße Der Magistrat wird gebeten, Anwohnerparken im Bereich Wormser Straße/ Niersteiner Straße und Walldorfer Straße einzuführen. Begründung: Der umfangreiche Neubau im Ziegelhüttenweg 27 hat zu einer spürbaren Verschlechterung der Parksituation in oben genannten Straßen geführt. Diese wird sich durch den bereits begonnenen Bau von 220 Mikro-Appartements im Ziegelhüttenweg noch mehr verschlechtern. Anwohner finden schon jetzt kaum einen Parkplatz, wenn sie von der Arbeit heimkommen. Anwohnerparken kann die Parkplatzprobleme sicherlich nicht ganz aus der Welt schaffen, würde den Anwohnern im genannten Bereich jedoch sicherlich helfen und einen Fortschritt gegenüber der jetzigen Situation darfstellen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 5 am 15.09.2017, TO I, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage OF 561/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, FDP und BFF gegen GRÜNE und LINKE. (= Annahme); SPD (= Enthaltung)
Partei: LINKE.
Weiter lesenParksituation Ziegelhüttenweg
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.08.2017, OF 548/5 Betreff: Parksituation Ziegelhüttenweg Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, wer Eigentümer des unbefestigten Weges entlang des Ziegelhüttenwegs ist und ob auf diesem geparkt werden darf. Begründung: Derzeit ist unklar, ob der Weg im Eigentum der Stadt Frankfurt am Main oder des angrenzenden Kleingartenvereins steht. Außerdem ist unklar, ob auf diesem Weg geparkt werden darf. Antragsteller: CDU FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 5 am 15.09.2017, TO I, TOP 22 Beschluss: Auskunftsersuchen V 590 2017 Die Vorlage OF 548/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, FDP
Weiter lesenSanierung des letzten Teilstückes Ziegelhüttenweg auf der rechten Seite stadtauswärts vor dem Zugang zum Gleisgelände
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.04.2017, OF 451/5 Betreff: Sanierung des letzten Teilstückes Ziegelhüttenweg auf der rechten Seite stadtauswärts vor dem Zugang zum Gleisgelände Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, dafür Sorge zu tragen, dass der Bürgersteig im letzten Stück des Ziegelhüttenweges am Zugang zu dem Gleisgelände stadtauswärts saniert wird. Begründung: Etwa die letzten vier Meter des Bürgersteiges, der Zugang zu dem Gleisgelände hat, sind seit Jahren in einem unzumutbaren Zustand. Zerbröckelnder Alphalt, große Löcher und Schieflage machen es den Anwohnern der Kisselsiedlung, die täglich vom Ärztehaus, von den Supermärkten HIT und Aldi ihre Wohnungen erreichen müssen, das Begehen sehr schwer. Vor allem ältere Menschen mit Rollatoren und Mütter mit Kinderwagen weichen deshalb auf die Fahrbahn aus, was ein zusätzlicher Gefahrenherd ist. Es handelt sich um etwa 4 Meter, die unbedingt zu sanieren sind. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 5 am 19.05.2017, TO I, TOP 39 Beschluss: Die Vorlage OF 451/5 wurde zurückgezogen.
Partei: LINKE.
Weiter lesenBessere Übersicht für Fußgänger vor der Tiefgarage des HIT Supermarktes in Sachsenhausen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.01.2017, OM 1177 entstanden aus Vorlage: OF 285/5 vom 01.01.2017 Betreff: Bessere Übersicht für Fußgänger vor der Tiefgarage des HIT-Supermarktes in Sachsenhausen Der Magistrat wird gebeten, vor der Ausfahrt der Tiefgarage des HIT-Supermarktes und des OBI-Baumarktes am Ziegelhüttenweg in Sachsenhausen (stadtauswärts, Richtung Fritz-Kissel-Siedlung) Maßnahmen zu ergreifen, sodass Fußgänger von Fahrzeugen, die aus der Tiefgarage herausfah ren, nicht gefährdet werden. Beispielsweise könnte ein Verkehrsspiegel Fußgängern helfen, ausfahrende Pkws rechtzeitig zu erkennen. Begründung: Fußgänger, die am HIT-Supermarkt vorbei Richtung Fritz-Kissel-Siedlung gehen, müssen an der Ausfahrt einer Tiefgarage vorbei. Diese Stelle ist für Fußgänger nur äußerst schwer einzusehen. Autos, die die Tiefgarage verlassen, werden nur sehr spät wahrgenommen, was eine große Unfallgefahr bedeutet. Zwar ist für die Autofahrer an der Ausfahrt der Tiefgarage ein Hinweisschild angebracht, doch wird dieses erfahrungsgemäß nicht immer beachtet. Zur Unfallvermeidung wäre es also sinnvoll, für die Fußgänger einen Spiegel anzubringen, sodass diese die ausfahrenden Autos rechtzeitig erkennen können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.04.2017, ST 732 Aktenzeichen: 66 2
Herstellen der Zugänglichkeit der Wohngebäude in der Fritz-Kissel-Siedlung für die Feuerwehr sowie für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen u. Ä.
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.11.2016, OM 872 entstanden aus Vorlage: OF 212/5 vom 19.10.2016 Betreff: Herstellen der Zugänglichkeit der Wohngebäude in der Fritz-Kissel-Siedlung für die Feuerwehr sowie für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen u. Ä. Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob in der Sachsenhäuser Fritz-Kissel-Siedlung 1. feuerpolizeiliche Vorschriften hinsichtlich der Zugänglichkeit der Wohngebäude und Kennzeichnung von Feuerwehreinfahrten eingehalten werden; 2. die Bedingungen für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen sowie Mütter mit Kinderwagen zumutbar sind und den gültigen Vorschriften entsprechen sowie 3. die Punkte 1. und 2. durch Ausweisen von Sperrflächen und Anbringen von Parkmarkierungen ggf. entsprechend sichergestellt werden können. Begründung: Die Fritz-Kissel-Siedlung zeichnet sich durch besonders großflächige Areale mit Wohnblockbebauung aus; die Wohneinheiten sind dadurch größtenteils straßenfern und nur über Fußwege erreichbar. Der Parkdruck in den die Areale eingrenzenden Straßen, vor allem von abends bis morgens, teilweise aber auch tagsüber, führt dazu, dass die Wohngrundstücke nur noch für Fußgänger erreichbar sind. Die Feuerwehreinfahrten sind in dieser Zeit größtenteils zugeparkt. Hierdurch können Feuerwehr, Krankenwagen u. a. nicht auf die Grundstücke gelangen. Verursacht wird dies dadurch, dass die Feuerwehreinfahrten z. T. nur durch sehr kleine Schilder gekennzeichnet sind (siehe Abbildung). Es fehlt jegliche Art von Straßenmarkierungen und Sperrflächen. Fast alle Autofahrer übersehen die kleinen Schilder bzw. nehmen sie nicht ernst. Für die Parkenden ist in keiner Weise erkennbar, wo genau und wie viele Meter sie freihalten müssen. Durch das lückenlose Zuparken aller Bordsteinabsenkungen an den Fußwegen wird es allen Menschen mit Mobilitätseinschränkungen sehr schwer gemacht, auf das Grundstück und zu ihren Wohnungen zu gelangen. Die Unzugänglichkeit der abgesenkten Bordsteine, da Autos fast lückenlos davor stehen, erschwert erheblich den Wohnungszugang - besonders aber für gehschwache Menschen mit Rollatoren oder für Mütter mit Kinderwagen. Für Rollstuhlfahrer ist der Zugang zu den Grundstücken vor allem abends und nachts geradezu unmöglich. Auch die Müllwerker der FES behindert diese Parksituation tagsüber nicht unerheblich bei der Leerung der Müllcontainer. Die Problematik zeigt sich insbesondere in den Straßen Ziegelhüttenweg, Liegnitzer Straße, Teplitz-Schönauer-Straße, Karlsbader Straße, Aussiger Straße, Bodenbacher Weg, Beuthener Straße und Breslauer Straße. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.03.2017, ST 557 Antrag vom 04.11.2018, OF 1087/5 Anregung an den Magistrat vom 23.11.2018, OM 3974 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 32 1
Messung mittels ViaCount-Geräten hier: Ziegelhüttenweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.09.2016, OM 576 entstanden aus Vorlage: OF 132/5 vom 20.08.2016 Betreff: Messung mittels ViaCount-Geräten hier: Ziegelhüttenweg Der Magistrat wird gebeten, im Ziegelhüttenweg vor dem Konrad-von-Preysing-Haus Messungen mittels ViaCount-Geräten durchzuführen. Die gemessenen Geschwindigkeiten sind nach den Größenklassen "unter Limit", "über Limit" und "ü ber Limit, sanktionierbar" in absoluten und relativen Zahlen aufzulisten. Begründung: In der Liegenschaft Ziegelhüttenweg 151 befindet sich das Konrad-von-Preysing-Haus, in dem Menschen mit geistiger Behinderung untergebracht sind, und in der Liegenschaft Ziegelhüttenweg 149 befindet sich die Katholische Kindertagesstätte St. Aposteln. Der Leiter des Konrad-Preysing-Hauses und die Leiterin der Katholischen Kindertagesstätte St. Aposteln haben gegenüber dem Ortsbeirat ihre Besorgnis über die häufigen Übertretungen der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zum Ausdruck gebracht. Der Ortsbeirat bittet daher um die oben genannte Messung, um das weitere Vorgehen beratschlagen zu können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2016, ST 1865 Stellungnahme des Magistrats vom 09.06.2017, ST 1054 Aktenzeichen: 32 4
Sanierung und Beleuchtung des Treppenaufgangs zwischen der Breslauer Straße und dem Ziegelhüttenweg in der Fritz-Kissel-Siedlung
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.07.2016, OM 293 entstanden aus Vorlage: OF 88/5 vom 12.06.2016 Betreff: Sanierung und Beleuchtung des Treppenaufgangs zwischen der Breslauer Straße und dem Ziegelhüttenweg in der Fritz-Kissel-Siedlung Der Magistrat wird gebeten, den Treppenaufgang zwischen der Breslauer Straße und dem Ziegelhüttenweg in Sachsenhausen zu sanieren und besser auszuleuchten. Auch soll das durch Rost beschädigte Geländer ausgebessert werden. Abb. 1 (Quelle: Google Maps) Abb. 2 Begründung: Ein Fußgängerweg verbindet die Wohnhäuser Mörfelder Landstraße 175 bis 177 sowie Breslauer Straße 1 bis 11 mit dem Ziegelhüttenweg. Dieser Weg endet mit einer Treppe zwischen dem Bahnübergang und dem Haus Ziegelhüttenweg 40 (Abb. 1). Diese Treppe ist an einigen Stellen massiv schadhaft, teilweise sind ganze Kanten der Stufen herausgebrochen (Abb. 2). Es ist anzunehmen, dass diese Schäden während der nächsten Frostperiode weiter zunehmen. Bereits jetzt stellt dieser Zustand eine nicht unerhebliche Unfallgefahr dar, zumal Teile dieses Treppenaufgangs durch die am Fuße der Treppe angebrachte Straßenlaterne nur unzureichend ausgeleuchtet werden. Die Laterne des Bahnübergangs auf der gegenüberliegenden Seite des Ziegelhüttenwegs erreicht die Treppe ebenfalls nur unzureichend. Das Treppengeländer ebenso wie das seitlich angebrachte Geländer weisen erhebliche Rostschäden auf. Es ist zu prüfen, inwieweit auch hier vorbeugende Maßnahmen ergriffen werden müssen, um der Instabilität der Geländer vorzubeugen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.10.2016, ST 1344 Aktenzeichen: 66 2
Nachbesserungen bei der Tempo-30-Zone im Ziegelhüttenweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.11.2015, OM 4743 entstanden aus Vorlage: OF 1164/5 vom 20.10.2015 Betreff: Nachbesserungen bei der Tempo-30-Zone im Ziegelhüttenweg Vorgang: OM 3227/14 OBR 5; ST 1196/14 Der Magistrat wird aufgefordert, in der inzwischen eingerichteten Tempo-30-Zone im Ziegelhüttenweg zwischen Lamboystraße und Letzter Hasenpfad die ergänzenden Maßnahmen für die Verkehrsregel rechts vor links zu schaffen. Dazu zählt die entsprechende Beschilderung und Markierung an den Einmündungen in die Lamboystraße und die Wormser Straße. Begründung: In der Anregung an den Magistrat vom 13.06.2014, OM 3227, wurde die Einrichtung der Tempo-30-Zone angemahnt und in der Stellungnahme des Magistrats vom 12.09.2014, ST 1196, auch mit Ausnahme der Kreuzung Letzter Hasenpfad und des Bereichs am Bahnübergang zugesagt. Bisher stehen aber nur die Tempo-30-Schilder, die Vorfahrtsregelung wurde an den zwei Einmündungen nicht geändert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.06.2014, OM 3227 Stellungnahme des Magistrats vom 12.09.2014, ST 1196 Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2016, ST 373 Antrag vom 27.08.2017, OF 549/5 Anregung an den Magistrat vom 15.09.2017, OM 2141
Überprüfung der Spielgeräte auf dem Gelände der Rosistenanlage 2
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.05.2015, OM 4245 entstanden aus Vorlage: OF 1092/5 vom 28.05.2015 Betreff: Überprüfung der Spielgeräte auf dem Gelände der Rosistenanlage 2 Der Magistrat wird gebeten, die Spielgeräte auf dem Spielplatz der Rosistenanlage im Ziegelhüttenweg schnellstmöglich zu überprüfen und gegebenenfalls die Spielgeräte zu reparieren oder zu erneuern. Begründung: Der Spielplatz ist laut Aussage des Vorstands der Kleingartenanlage Eigentum der Stadt Frankfurt und erfreut sich in den Sommermonaten großer Beliebtheit. Die darauf befindlichen Geräte sind stark beschädigt und dem Augenschein nach nicht mehr TÜV-geprüft. Damit Kinder nicht gefährdet werden, muss hier dringend Abhilfe geschaffen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.08.2015, ST 1248 Aktenzeichen: 67 2
Grundstücksfläche zwischen dem Gebäude Ziegelhüttenweg 34, der Bundesbahn und dem Ziegelhüttenweg reinigen (vor der Bahnschranke)
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.05.2015, OM 4242 entstanden aus Vorlage: OF 1088/5 vom 14.05.2015 Betreff: Grundstücksfläche zwischen dem Gebäude Ziegelhüttenweg 34, der Bundesbahn und dem Ziegelhüttenweg reinigen (vor der Bahnschranke) Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die Grundstücksfläche zwischen dem Gebäude Ziegelhüttenweg 34, der Bundesbahn und dem Ziegelhüttenweg vor der Bahnschranke gesäubert wird, falls erforderlich, mit ordnungsbehördlichen Maßnahmen. Begründung: Die Bürger, die sich aufgrund langer Wartezeiten vor der Bahnschranke auf der Bank ausruhen wollen, finden in ihrem Rücken einen Müllplatz vor. Dies ist für die dort wartenden Bürger weder ästhetisch noch atmosphärisch - bei den sehr langen Wartezeiten vor der Bahnschranke - angenehm (siehe Foto). Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.09.2015, ST 1401 Antrag vom 29.08.2016, OF 150/5 Aktenzeichen: 66 0
Situation für wartende Fußgänger am Bahnübergang Ziegelhüttenweg verbessern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.09.2014, OM 3458 entstanden aus Vorlage: OF 876/5 vom 28.05.2014 Betreff: Situation für wartende Fußgänger am Bahnübergang Ziegelhüttenweg verbessern Der Magistrat wird gebeten, im Wartebereich vor dem Bahnübergang am Ziegelhüttenweg ein überdachtes Wartehäuschen aufzustellen und die Grünanlagen zwischen den Bahngleisen und dem Gehweg auf Höhe der Sitzbank von dem dort liegenden Unrat (Textilien, Plastikabfälle etc.) zu reinigen. Begründung: Die sowohl durch Güter- als auch Personenzüge viel befahrene Bahnlinie bringt nicht nur hinsichtlich der Lärmbelastung für die Anwohner des Ziegelhüttenweges und der Fritz-Kissel-Siedlung enorme Belastungen mit sich. Durch ständige und lange andauernde Schließungen der Bahnschranken sind vor allem Fußgänger und Radfahrer zu enormen Wartezeiten gezwungen. Dies ist insbesondere für Eltern mit kleinen Kindern, vor allem bei nasskaltem Wetter, eine kaum zumutbare Belastung. Dabei muss in Betracht gezogen werden, dass vor allem Anwohner der Fritz-Kissel-Siedlung keinen anderen Weg zu ihren Wohnungen gehen können, ohne enorme Umwege zu laufen. Hier muss dringend Abhilfe geschaffen werden. Der Grünbereich zwischen der westlichen Seite des Ziegelhüttenweges und der Bahnlinie ist bereits seit Jahren durch Unrat jedweder Art verunreinigt, ohne dass sich für dessen Beseitigung irgendjemand zuständig fühlt. Hinsichtlich der Aufwertung des betreffenden Wohnumfeldes sowie zur Vermeidung von Schädigungen von Menschen, Tieren und Umwelt ist ein schnellstmögliches Entfernen dieser Abfälle dringend geboten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.12.2014, ST 1534 Stellungnahme des Magistrats vom 29.06.2015, ST 933 Antrag vom 20.02.2017, OF 349/5 Etatanregung vom 10.03.2017, EA 33 Aktenzeichen: 66 2
Antrag zur Ortsbeiratsinitiative OI 25
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.06.2014, OM 3227 entstanden aus Vorlage: OF 845/5 vom 27.05.2014 Betreff: Antrag zur Ortsbeiratsinitiative OI 25 Vorgang: OI 25/13 Der Magistrat wird aufgefordert, die in der Vorlage OI 25 aus dem Jahr 2013 beantragte Ausweitung der Tempo-30-Zone bzw. des Tempo-30-Bereiches Ziegelhüttenweg und Ziegelhüttenplatz von der Mörfelder Landstraße bis zum Beginn der Tempo-30-Zone umzusetzen. Begründung: Der Ortsbeirat hatte die obige Initiative am 22. Februar 2013 beschlossen, die Maßnahme wurde bisher nicht umgesetzt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Initiative vom 22.02.2013, OI 25 Stellungnahme des Magistrats vom 12.09.2014, ST 1196 Antrag vom 20.10.2015, OF 1164/5 Anregung an den Magistrat vom 27.11.2015, OM 4743 Aktenzeichen: 32 1
Mehr Sicherheit vor der Krabbelstube Benjamin - Ziegelhüttenweg Nr. 43a
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.05.2014, OM 3153 entstanden aus Vorlage: OF 816/5 vom 11.03.2014 Betreff: Mehr Sicherheit vor der Krabbelstube Benjamin - Ziegelhüttenweg Nr. 43a Der Magistrat wird gebeten, Piktogramme "Vorsicht Kinder" auf dem Ziegelhüttenweg und vor dem Eingang der Krabbelstube Benjamin anzubringen. Begründung: Eltern und die Leiterin der Krabbelstube sind besorgt über zu schnelles Fahren in diesem Bereich. Bedingt durch den Bahnverkehr ist die Schranke oft verschlossen. Die Folge ist, dass oftmals Fahrzeuge an den vor der Schranke wartenden Fahrzeugen vorbeifahren, links in die Stichstraße abbiegen und mit erheblicher Geschwindigkeit den Eingangsbereich der Krabbelstube passieren. Das stellt eine große Gefahr für Kinder und Angehörige dar. Die geforderten Piktogramme auf dem Ziegelhüttenweg und vor dem Eingang der Krabbelstube könnten für die Kinder eine zusätzliche Sicherheit darstellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.08.2014, ST 985 Stellungnahme des Magistrats vom 02.02.2015, ST 167 Aktenzeichen: 66 0
Anbringung einer verschließbaren Schranke vor dem Durchgangsweg zwischen der Haltestelle „Louisa“ und dem Bauhof im verlängerten Ziegelhüttenweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.09.2013, OM 2539 entstanden aus Vorlage: OF 705/5 vom 27.09.2013 Betreff: Anbringung einer verschließbaren Schranke vor dem Durchgangsweg zwischen der Haltestelle "Louisa" und dem Bauhof im verlängerten Ziegelhüttenweg Der Magistrat wird gebeten, den Eigentümern und Pächtern der an dem Durchgangsweg zwischen der Haltestelle "Louisa" und dem Bauhof im verlängerten Ziegelhüttenweg gelegenen Kleingärten die Anbringung einer verschließbaren Schranke am Eingang des Weges am Bauhof zu gestatten, um das Einfahren von Kraftfahrzeugen zu verhindern. Begründung: Der Durchgangsweg verbindet die Haltestelle "Louisa" mit dem verlängerten Ziegelhüttenweg in Richtung Stadtwald. An diesem neben dem Bauhof gelegenen Durchgangsweg befinden sich zahlreiche Kleingärten. Der Durchgang zur Haltestelle "Louisa" ist durch ein Tor geschlossen. Die Pächter bzw. Eigentümer der Kleingärten verzeichnen in den letzten Jahren einen sehr starken Anstieg von Einbrüchen in die Kleingartenparzellen und in die darauf befindlichen Hütten. Die Abgelegenheit des Areals ermöglicht es Tätern, mit Autos in den Weg hereinzufahren und das Diebesgut abzutransportieren. Hier könnte eine am Eingang des Durchgangswegs angebrachte, verschließbare Schranke Abhilfe schaffen. Dies würde auch zu keiner weiteren Beeinträchtigung Dritter führen, da dieser Weg ohnehin nicht dem Durchgangsverkehr dient. Es wäre sichergestellt, dass lediglich Eigentümer und Pächter der Kleingärten und deren Besucher den Durchgangsweg betreten können. Eine derartige Sicherung ist auch bei anderen Kleingartenanlagen üblich. Die Schranke soll für Fußgänger und Fahrradfahrer passierbar sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.12.2013, ST 1749 Stellungnahme des Magistrats vom 22.04.2014, ST 555 Aktenzeichen: 23 20
Grundstück Ziegelhüttenweg 32
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.06.2013, OF 638/5 Betreff: Grundstück Ziegelhüttenweg 32 Der Ortsbeirat 5 fragt den Magistrat nach dem aktuellen Sachstand in bauplanungsrechtlicher Hinsicht beim Grundstück Ziegelhüttenweg 32. Begründung: An dem dortigen Gebäude befindet sich zur Zeit die "Art Bar*1. Nach einem mehrfachen Eigentümerwechsel und verschiedenen Verlautbarungen hieß es, daß geplant sei, das dortige Gebäude abzureißen und einen Neubau mit einer anderen Nutzung vorzusehen. Bemühungen der Inhaber der "Art Bar", neue Räume in Sachsenhausen zu finden, hatten bisher keinen Erfolg. Die "Art Bar" ist ein äußerst beliebter Treffpunkt für Musikfans. Aus diesem Grunde sollten die Inhaber auch Planungssicherheit bekommen. Von daher ist es erforderlich, Kenntnisse über den aktuellen Sachstand zu haben. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 5 am 28.06.2013, TO I, TOP 39 Beschluss: Auskunftsersuchen V 787 2013 Die Vorlage OF 638/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FDP
Weiter lesenBewohnerparken im Bereich Nr. 31 - Ziegelhüttenweg bis Letzter Hasenpfad/Ecke Mittlerer Hasenpfad
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.05.2013, OM 2259 entstanden aus Vorlage: OF 600/5 vom 10.05.2013 Betreff: Bewohnerparken im Bereich Nr. 31 - Ziegelhüttenweg bis Letzter Hasenpfad/Ecke Mittlerer Hasenpfad Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, inwieweit der Bewohnerparkbereich Nr. 31 vom Ziegelhüttenweg bis in den Letzten Hasenpfad/Ecke Mittlerer Hasenpfad erweitert werden kann. Die Überwachung für diesen Bereich ist gesichert, wie sich aus der Begründung ergibt. Begründung: Die Bewohner des Letzten Hasenpfades beschweren sich immer wieder, dass im unteren Bereich des Letzten Hasenpfades Pkws mit anderen als Frankfurter Kennzeichen parken. Die Anwohner selbst werden vom Überwachungspersonal der Stadt Frankfurt regelmäßig mit Bußgeldverfahren "bedacht", weil reguläre Parkflächen für sie nicht mehr zur Verfügung stehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.07.2013, ST 1147 Aktenzeichen: 61 1
Bebauung im rückwärtigen Bereich der Liegenschaft Ziegelhüttenweg Nr. 5
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.05.2013, OM 2260 entstanden aus Vorlage: OF 601/5 vom 10.05.2013 Betreff: Bebauung im rückwärtigen Bereich der Liegenschaft Ziegelhüttenweg Nr. 5 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob der Betrieb im rückwärtigen Bereich der Liegenschaft Ziegelhüttenweg Nr. 5 bau- und gewerberechtlich genehmigt ist. Sofern dies nicht zutrifft, wird er gebeten, die notwendigen Maßnahmen zu veranlassen und dem Ortsbeirat 5 zu berichten. Begründung: Die Bewohner des Letzten Hasenpfades beschweren sich vermehrt über das rücksichtslose Verhalten des angrenzenden Betriebes. Die Wohnbebauung entlang des Letzten Hasenpfades grenzt in seiner Tiefe bis an die Liegenschaft Letzter Hasenpfad Nr. 11. Die über einen Privatweg erschlossenen Liegenschaften Ziegelhüttenweg Nr. 13 und Nr. 15 sind ebenso betroffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.09.2013, ST 1320 Aktenzeichen: 63 0
Sanierung des Straßenabschnitts in der Lamboystraße zwischen Niersteiner Straße und Ziegelhüttenweg
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.05.2013, OF 602/5 Betreff: Sanierung des Straßenabschnitts in der Lamboystraße zwischen Niersteiner Straße und Ziegelhüttenweg Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf, den Abschnitt in der Lamboystraße zwischen Niersteiner Straße und Ziegelhüttenweg sanieren und instand setzen zu lassen. Begründung: Dieser Straßenabschnitt weist zahlreiche gefährliche Schlaglöcher auf, die zu einer Gefährdung des Straßenverkehrs, insbesondere von Radfahrern, führen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 5 am 24.05.2013, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 602/5 wurde zurückgezogen.
Partei: FDP
Weiter lesenParkfläche am Letzten Hasenpfad/Ecke Ziegelhüttenweg
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.04.2013, OF 575/5 Betreff: Parkfläche am Letzten Hasenpfad/Ecke Ziegelhüttenweg Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf dafür Sorge zu tragen, dass die parkenden Taxen des Betriebes am Ziegelhüttenweg 22 nicht die Parkfläche für die Bewohner okkupieren. Begründung: Die Betriebsfläche des o.g. Betriebes ist derart groß, dass ausreichend Parkfläche für die Taxen vorhanden ist. Dennoch finden sich immer wieder parkende Taxen auf der Fläche des Letzten Hasenpfades. Hierüber haben sich die Bewohner bereits mehrfach beschwert. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 5 am 19.04.2013, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage OF 575/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 5 am 24.05.2013, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 575/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 5 am 28.06.2013, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 575/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 5 am 29.08.2013, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 575/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 5 am 27.09.2013, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 575/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 5 am 01.11.2013, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 575/5 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenBahnschranke Ziegelhüttenweg
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.03.2013, OF 548/5 Betreff: Bahnschranke Ziegelhüttenweg Der Ortsbeirat bittet den Magistrat mit der Deutschen Bahn in Verbindung zu treten, um zu prüfen, welche Möglichkeiten bestehen, an der Bahnschranke Ziegelhüttenweg die Schließzeiten der Schranke zu minimieren und die damit verbundenen Wartezeiten auf ein erträgliches Maß für Fußgänger zu reduzieren. Begründung: Da es sich um eine viel befahrene Bahnstrecke handelt, ist der Bahnübergang oft für mehrere Minuten geschlossen. Dies ist, insbesondere bei schlechten Witterungsverhältnissen, für ältere Mitbürger und Familien mit kleinen Kindern unzumutbar. Während der Bahnübergang von Autofahrern problemlos umfahren werden kann, ist dies für Fußgänger nicht so ohne weiteres möglich. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 5 am 15.03.2013, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage OF 548/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU und 3 GRÜNE gegen 3 SPD, FAG, FDP und LINKE. (= Annahme); 1 GRÜNE, 1 SPD und FREIE WÄHLER (= Enthaltung)
Partei: SPD
Weiter lesenAusweitung der Tempo-30-Zone
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.02.2013, OF 508/5 Betreff: Ausweitung der Tempo-30-Zone Der Magistrat wird gebeten, den Straßenzug Ziegelhüttenplatz - Ziegelhüttenweg von der Abzweigung Mörfelder Landstraße im Osten bis zum Bahnübergang im Westen in die südlich benachbarte Tempo-30-Zone zu integrieren. Begründung: Der östliche Ziegelhüttenweg ist eine schmale Wohnstraße, die sich baulich nicht wesentlich von den benachbarten Straßen unterscheidet. Im Abschnitt westlich des Bahnüberganges besteht bereits eine Tempo-30-Regelung, sodass es konsequent erscheint, auch hier ein einheitliches Tempolimit zu schaffen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 5 am 22.02.2013, TO I, TOP 17 Beschluss: Initiative OI 25 2013 Die Vorlage OF 508/5 wird als Ortsbeiratsinitiative beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FREIE WÄHLER
Partei: GRÜNE
Weiter lesenWiesengrundstück am Bahnübergang Ziegelhüttenweg
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.09.2012, OF 395/5 Betreff: Wiesengrundstück am Bahnübergang Ziegelhüttenweg Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf, auf dem unmittelbar vor dem Bahnübergang im Ziegelhüttenweg befindlichen Wiesengrundstück eine Blumenwiese anlegen zu lassen. Begründung: Auf der westlichen Seite befindet sich unmittelbar vor dem Bahnübergang im Ziegelhüttenweg ein Wiesengrundstück. Dies ist in einem völlig verwilderten und beklagenswerten Zustand. Dieses Grundstück ist geeignet, um dort eine Blumenwiese anlegen zu lassen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 5 am 28.09.2012, TO I, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage OF 395/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 5 am 02.11.2012, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 395/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 5 am 30.11.2012, TO I, TOP 5 Beschluss: Auskunftsersuchen V 579 2012 Die Vorlage OF 395/5 wird als Anfrage an den Magistrat beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FDP
Weiter lesenSanierung des Ziegelhüttenweges vom Letzten Hasenpfad bis zum HIT-Einkaufsmarkt
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.06.2012, OM 1311 entstanden aus Vorlage: OF 331/5 vom 01.06.2012 Betreff: Sanierung des Ziegelhüttenweges vom Letzten Hasenpfad bis zum HIT-Einkaufsmarkt Der Magistrat wird gebeten, umgehend das Teilstück Ziegelhüttenweg vom Letzten Hasenpfad bis zum Einkaufsmarkt zu sanieren. Begründung: Zwar wurde der Ziegelhüttenweg in Teilen bereits saniert, dieses Teilstück wurde jedoch offensichtlich vergessen. In dem genannten Straßenabschnitt befinden sich eine Vielzahl von Schlaglöchern und Unebenheiten, die den Nutzern des Einkaufszentrums nicht mehr zuzumuten sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 31.08.2012, ST 1421 Aktenzeichen: 66 5
Absicherung des Bürgersteigs vor den Häusern Ziegelhüttenweg 43 bis 47
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.05.2012, OM 1163 entstanden aus Vorlage: OF 291/5 vom 02.04.2012 Betreff: Absicherung des Bürgersteigs vor den Häusern Ziegelhüttenweg 43 bis 47 Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass durch geeignete Maßnahmen der Bürgersteig vor den Liegenschaften Ziegelhüttenweg 43 bis 47 derart abgesichert wird, sodass das Befahren desselben unterbunden wird. Begründung: Der Ziegelhüttenweg ist im Bereich der Liegenschaften 43 bis 47 eine Einbahnstraße mit nur geringem Straßenquerschnitt. Der Bürgersteig vor den Liegenschaften Ziegelhüttenweg 43 bis 47 ist sehr schmal, sodass in diesem Bereich das Parken verboten ist. In der Liegenschaft Ziegelhüttenweg 43 ist die Krabbelstube Benjamin untergebracht. Bedauerlicherweise wird gegen das Parkverbot vor den Liegenschaften Ziegelhüttenweg 43 bis 47 verstoßen und vor allem in den Morgenstunden wird der Bürgersteig in erheblichem Maße - und teilweise sogar ganz - zugeparkt. Hierdurch werden nicht nur die Passanten behindert, sondern auch in erheblichem Maße gefährdet. Diesem verkehrswidrigen Verhalten muss im Interesse der Kinder und der Fußgängerinnen und Fußgänger Einhalt geboten werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.08.2012, ST 1156 Aktenzeichen: 66 2
Anwohnerparken für die Bewohner des Letzten Hasenpfades und nähere Umgebung
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.04.2012, OF 300/5 Betreff: Anwohnerparken für die Bewohner des Letzten Hasenpfades und nähere Umgebung Der Magistrat möge bitte prüfen und berichten, ob die Möglichkeit besteht, Anwohnerparken im vorderen nördlichen Teilstück entweder vom Ziegelhüttenweg bis zur Walldorfer Straße oder sogar bis zum Letzten Hasenpfad und Mittleren Schafhofweg einzurichten. Sofern eine dieser Möglichkeiten besteht, bitten wir um sofortige Umsetzung. Begründung: Die angespannte Stellplatzsituation in diesem Bereich ist bekannt. Für diesen Straßenzug kommt noch hinzu, dass das Taxiunternehmen im Ziegelhüttenweg seine Kraftfahrzeuge, die nicht in Benutzung sind dort abstellt, obwohl im Letzten Hasenpfad kein offizieller Taxihalteplatz eingerichtet ist. Darüber hinaus wird der Bereich auch von vielen Fremdparken- vornehmlich Pendlern und Nutzern des HIT-Marktes - häufig frequentiert. Antragsteller: SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 15.03.2012, OF 292/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 5 am 20.04.2012, TO I, TOP 25 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 292/5 wird durch die Vorlage OF 292/5 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 300/5 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, GRÜNE, FAG und FREIE WÄHLER gegen SPD und FDP (= Annahme)
Parteien: SPD, FDP
Weiter lesenEinrichtung des Anwohnerparkens in der Straße .Letzter Hasenpfad.
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.03.2012, OF 292/5 Betreff: Einrichtung des Anwohnerparkens in der Straße "Letzter Hasenpfad" Der Ortsbeirat 5 forciert den Magistrat auf, in der Straße "Letzter Hasenpfad" im Abschnitt Ziegelhüttenweg bis Schützenhüttenweg Anwohnerparken einzuführen. Begründung: Die Einführung des Anwohnerparkens in diesem Bereich ist erforderlich, um zu gewährleisten, daß die Anwohner auch eine Möglichkeit erhalten, einen Parkplatz zu bekommen. Der Bereich "Letzter Hasenpfad" wird durch viele Fremdparker benutzt. Es handelt sich vornehmlich um Pendler aus dem Umland, die dort während des Arbeitstages ihr Auto abstellen, um selbst von dort mit den öffentlichen Verkehrsmitteln in die Innenstadt zu fahren. Auch nutzen viele Menschen diesen Bereich als kurzfristigen Parkplatz während eines kurzen Einkaufs in den Märkten am Ziegelhüttenplatz. Hierfür steht jedoch dort ein Parkhaus zur Verfügung. Auch nutzt ein im Ziegelhüttenweg ansässiges Taxiunternehmen den Letzten Hasenpfad als Parkplatz für die eigenen Taxis, obwohl es selbst über genügend Stellplätze verfügt. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 20.04.2012, OF 300/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 5 am 20.04.2012, TO I, TOP 25 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 292/5 wird durch die Vorlage OF 292/5 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 300/5 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, GRÜNE, FAG und FREIE WÄHLER gegen SPD und FDP (= Annahme)
Partei: FDP
Weiter lesenSanierung des Fußgängerweges im Ziegelhüttenweg zwischen Bahnübergang und Sankt Aposteln Kirche
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.01.2012, OM 827 entstanden aus Vorlage: OF 207/5 vom 22.11.2011 Betreff: Sanierung des Fußgängerweges im Ziegelhüttenweg zwischen Bahnübergang und Sankt Aposteln Kirche Der Magistrat wird aufgefordert, den Fußgängerweg an der Südseite des Ziegelhüttenweges zwischen der Sankt Aposteln Kirche und dem Bahnübergang sanieren und in einen begehbaren Zustand versetzen zu lassen. Begründung: Der obige Fußgängerweg ist durch Graswuchs völlig überwuchert und kaum begehbar. Es steht lediglich ein sehr enger Trampelpfad in der Mitte zur Verfügung. Bei nasser Witterung bilden sich Pfützen, die eine Begehbarkeit dann völlig unmöglich machen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.05.2012, ST 743 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 66 2
Radweg Hainer Weg und Ziegelhüttenweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.01.2010, OM 3859 entstanden aus Vorlage: OF 935/5 vom 19.11.2009 Betreff: Radweg Hainer Weg und Ziegelhüttenweg Der Magistrat wird gebeten, die Benutzungspflicht der Radwege im Hainer Weg und im Ziegelhüttenweg aufzuheben. Begründung: Die Radverkehrsanlagen entsprechen nicht mehr den Vorschriften der neuen Straßenverkehrsordnung. Nach den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO) gilt gemäß § 2 Absatz 4 Satz 2 Nr. 9, dass benutzungspflichtige Radwege nur angeordnet werden dürfen, wo es die Verkehrssicherheit oder der Verkehrsablauf erfordern. Außerhalb von Grundnetzstraßen ist dies aber nicht der Fall. Außerdem verfügen die Radwege nicht über die Mindestbreite von 1,50 m und sind baulich in schlechterem Zustand als die Straße. Radfahrer, die sich auf der Straße nicht sicher genug fühlen, können weiterhin die dann nicht mehr benutzungspflichtigen Radwege benutzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.03.2010, ST 458 Aktenzeichen: 66 2
Durchlässige Sackgassen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.01.2010, OM 3866 entstanden aus Vorlage: OF 980/5 vom 27.12.2009 Betreff: Durchlässige Sackgassen Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die Sackgassenschilder (Zeichen 357) im Ortsbezirk 5 um die Piktogramme "Fußgänger" oder "Radfahrer" ergänzt werden, soweit die Durchlässigkeit der Sackgassen nicht ohne Weiteres zu erkennen ist. Im Ortsbezirk 5 kommen beispielsweise die Schilder in folgenden Straßen in Frage: Wasserhofstraße/Bachwiesenstraße Grazer Weg/Wiener Straße Wiener Straße 45 Offenbacher Landstraße/Schafheckstraße Offenbacher Landstraße/GlaserstraßeZiegelhüttenweg/Gablonzer Straße/Schwarzsteinkautweg Mörfelder Landstraße/Riedhofweg Oppenheimer Straße/Dreikönigsstraße Deutschherrnufer/Große Rittergasse Heinrich-Hoffmann-Straße/Deutschordenstraße Schwanheimer Straße/ Trifelsstraße Jugenheimer Straße/ Melibocusstraße Heinrich-Seliger-Straße/Abzweigung Waldfriedstraße Begründung: Die Durchlässigkeit vieler Sackgassen ist für Fußgänger oder Radfahrer häufig nicht ohne Weiteres erkennbar. Die neue Straßenverkehrsordnung erlaubt jetzt die Ergänzung des Zeichens 357 um Fußgänger- oder Fahrradsymbole. Der Ortsbeirat 5 sieht in dieser Kennzeichnung einen Service, der besonders den umweltfreundlichen Verkehrsteilnehmern zugutekommt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2010, ST 387 Aktenzeichen: 32 1
Mehr Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer am Bahnübergang Ziegelhüttenweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.02.2009, OM 2987 entstanden aus Vorlage: OF 724/5 vom 30.01.2009 Betreff: Mehr Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer am Bahnübergang Ziegelhüttenweg Der Magistrat wird gebeten, sich mit der Bahn AG in Verbindung zu setzen, um den Übergang sicherer zu gestalten. Der Belag des Überganges sollte mit dem Ziel erneuert werden, die hohe Rutsch- und Stolpergefahr zu beseitigen. Begründung: Die Bahnstrecke, die den Landwehrweg kreuzt, ist eine vom Zugverkehr stark frequentierte, viel befahrene Trasse. Einerseits ist es nachvollziehbar, dass die Fläche der den Ziegelhüttenweg kreuzenden Bahnstrecke für die Nutzer in der unterschiedlichen Ausführung des Belages erkennbar sein muss, andererseits stellt der derzeitige Belag eine Rutsch- und Stolpergefahr, insbesondere für Fußgänger und Radfahrer, dar. Diese Gefahr ist besonders bei Nässe und Frost gegeben. Deshalb bittet der Ortsbeirat dringend um Abhilfe. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.04.2009, ST 531 Aktenzeichen: 66 2
Verkehrsspiegel an der Bahnunterführung Ziegelhüttenweg/Königswiesenweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.06.2008, OM 2379 entstanden aus Vorlage: OF 553/5 vom 13.05.2008 Betreff: Verkehrsspiegel an der Bahnunterführung Ziegelhüttenweg/Königswiesenweg Der Magistrat wird gebeten, rechts und links an der Bahnunterführung zur Waldseite Ziegelhüttenweg/Königswiesenweg Verkehrsspiegel anzubringen. Begründung: Unter der Bahnbrücke Ziegelhüttenweg/Königswiesenweg ist weder für die Autofahrer noch für die Radfahrer die Kreuzung einsehbar. Nach der Brückenunterführung führt der Wegeverlauf des Königswiesenweges von rechts und links bergab. Für die Auto- und Radfahrer, die die Brückenunterführung Ziegelhüttenweg passieren, ist der Königswiesenweg nicht einsehbar. Nur den guten Bremsen der Auto- und Radfahrer hat man es zu verdanken, dass hier noch kein Unfall passiert ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.08.2008, ST 1308 Aktenzeichen: 66 7
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