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Vorlagen
Fahrradständer rund um das Riedbergzentrum wiederherstellen
Anregung an den Magistrat vom 17.01.2020, OM 5645 entstanden aus Vorlage: OF 532/12 vom 06.01.2020 Betreff: Fahrradständer rund um das Riedbergzentrum wiederherstellen Vorgang: OM 5508/19 OBR 12 Der Magistrat wird gebeten, dem Eigentümer des Riedbergzentrums anzubieten, die bisher verbauten Fahrradständer gegen Kostenübernahme durch den Eigentümer gegen städtische Ständer auszutauschen (Markierung B, C und D im Bild) und idealerweise die Zahl der Ständer noch zu erhöhen, insbesondere am Südeingang (B). Dieses Angebot ist möglicherweise auch sinnvoll für die Fahrradständer vor den Gebäuden Riedbergallee 15 und 17 (siehe OM 5508, Markierung E und F). Quelle des Luftbilds: (c) Stadtvermessungsamt Frankfurt am Main, Stand 04.2019, (c) Hessische Verwaltung für Bodenmanagement und Geoinformation Begründung: Die rund um das Riedbergzentrum installierten Fahrradständer haben sich als konstruktiv mangelhaft erwiesen, da in dem roten bzw. schwarzen Schaumstoff sich Nässe festsetzt und die Ständer direkt am Boden durch Rost abbrechen. Hierdurch schrumpft die Zahl der Ständer immer weiter, teilweise bleiben Stolperstellen zurück. Ein für die Stadt kostenneutrales Angebot zum Austausch kann für den Eigentümer das Problem nachhaltig lösen. Zusätzliche Ständer am Südeingang würden dem an dieser Stelle besonders großen Bedarf helfen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.11.2019, OM 5508 Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2020, ST 793 Aktenzeichen: 66 2
Haushalt 2020/2021 Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Planungsmittel zur Neufassung des Riedbergplatzes
Antrag vom 06.01.2020, OF 515/12 Betreff: Haushalt 2020/2021 Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Planungsmittel zur Neufassung des Riedbergplatzes Vorgang: M 210/19 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Zur Umsetzung der nächsten Schritte der OM 5506 2019 und bezugnehmend auf die ST 1620 2019 (Punkt 3 und 4) werden für den Haushalt 2020/2021 Mittel in Höhe von 95.000 € eingestellt, um eine Planung zur Neugestaltung der Platzeinfassung mir Bürgerbeteiligung durchzuführen und eine Kostenschätzung zur Umsetzung zu erstellen. Begründung: Die ST 1620 hält zwar fest, dass der Riedbergplatz nicht mehr den Anforderungen des Klimawandels entspricht, dass aber derzeit die Mittel fehlen, daran etwas zu ändern. Die Bewilligung entsprechender Mittel beseitigt dieses Problem. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 06.12.2019, M 210 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 12 am 17.01.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: Etatanregung EA 18 2020 Die Vorlage OF 515/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Tempo 30 auf der Altenhöferallee zwischen Riedbergallee und Friedrich-Dessauer-Straße
Antrag vom 05.01.2020, OF 526/12 Betreff: Tempo 30 auf der Altenhöferallee zwischen Riedbergallee und Friedrich-Dessauer-Straße Im Dezember ereignete sich bedauerlicherweise ein Verkehrsunfall in Höhe des Riedbergzentrums. Es ist unbestritten, dass die Verkehrssituation in diesem Streckenabschnitt unübersichtlich und gefährlich ist. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Altenhöferallee zwischen Friedrich-Dessauer-Straße und Riedbergallee in eine Tempo-30-Zone umzuwandeln. Begründung: Durch die Nähe zum Gymnasium sind viele junge Fahrradfahrer*innen auf diesen Abschnitt der Straße unterwegs. Ältere Menschen aus den Senioren- und Pflegeheimen überqueren die Altenhöferallee in diesem Bereich, da der Umweg zu den Zebrastreifen sehr weit ist. Auf Grund der Geschäfte und Bäckereien auf beiden Straßenseiten sind ständig Autos in Doppelreihen geparkt, die eine unübersichtliche Situation verursachen. Andere Autofahrer*innen fahren dabei aber noch die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50km/h. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 30.01.2020, OF 537/12 dazugehörende Vorlage: Antrag vom 30.01.2020, OF 537/12 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 12 am 17.01.2020, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 526/12 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 12 am 14.02.2020, TO I, TOP 4 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 526/12 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 537/12 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme
Kita Altkönigblick vollständig zurückbauen
Antrag vom 05.01.2020, OF 534/12 Betreff: Kita Altkönigblick vollständig zurückbauen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. die temporäre Kita Altkönigblick an der Altenhöferallee kurz vor der Kreuzung zur L 3019 vollständig zurückzubauen und 2. mitzuteilen, warum dies bisher nicht erfolgt ist. Begründung: Der o. g. Bereich der ehemaligen Kita ist Teil der Fläche für die 2. Sportanlage östlich der Altenhöferallee. Die Kita Altkönigblick wurde im Sommer 2012 als Provisorium in nur 5 Monaten Bauzeit errichtet. Da nun seit September 2016 die Kita ihren endgültigen Standort in der Straße Zum Margarethenzehnten bezogen hat, sollte genügend Zeit zur Räumung des Provisoriums gewesen sein. Da die Fläche nun teilweise aufgebrochen ist, kann sie auch keiner anderen Funktion zugeführt werden. Zudem laden solche Brachflächen zur illegalen Abfallentsorgung ein. Da es sich jedoch um eine künftige Sportfläche handelt, ist darauf zu achten, dass ein fehlender Rückbau nicht noch weitere unnötige Verzögerung für den Baubeginn der dringend benötigten Sportanlage verursacht. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 12 am 17.01.2020, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 534/12 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP, LINKE. und BFF gegen SPD (= Annahme)
Haushalt 2020/2021 Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.15 Sportstätten und Sportstättenvergabe Sportpark Riedberg - Sportanlage östlich der Altenhöferallee
Antrag vom 05.01.2020, OF 513/12 Betreff: Haushalt 2020/2021 Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.15 Sportstätten und Sportstättenvergabe Sportpark Riedberg - Sportanlage östlich der Altenhöferallee Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss zu fassen: 1. Die notwendigen Planungsmittel für die Sportanlage östlich der Altenhöferallee werden in den Haushalt 2020/2021 aufgenommen, 2. auch die notwendigen Mittel zum Bau für diese Sportanlage und 3. sollten die notwendigen Mittel in den Haushalt 2020/21 nicht eingestellt werden können, werden die Mittel rechtzeitig für den folgenden Haushalt vom Magistrat angemeldet. Begründung: Die Sportanlage östlich der Altenhöferallee ist seit rund einem Jahrzehnt in Planung. Verschiedene Ursachen verzögerten ständig einen Baubeginn, obwohl die Planung im Großen und Ganzen nun fast fertig ist. Lediglich die Sportnutzer*innen in Form von Vereinen, Schulen, Verbänden und Ortsbeirat sind noch zu beteiligen. Da es sich bei dem jetzigen Haushalt um einen Doppelhaushalt handelt, sind unbedingt die Mittel für Planung und Bau einzustellen. Da hier nicht bekannt ist, ob die Turnhalle Riedberg unter 5.010467 im Haushaltsentwurf für 2020/2021 - Investitionsprogramm für den Ortsbezirk 12 - hier mit den Mitteln auch die komplette Sportanlage erfasst, was sich nicht aus den voraussichtlichen Gesamtkosten von 10,3 Mio. ergibt, sind die notwendigen Mittel jetzt einzustellen. Weiterhin hat die Hessen Agentur im Rahmen der Abwicklung des Riedberges eine Rücklage unter Verweis auf die M 56 vom 04.03.2016 hierfür gebildet, die sicherlich keineswegs für die ungedeckte Sportanlage neben der Turnhalle ausreichen wird. Eine weitere Verzögerung dieses Sportparks ist den Schulen und Sporttreibenden nicht zumutbar und für einen neuen Stadtteil nicht zu akzeptieren. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 12 am 17.01.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: Etatanregung EA 16 2020 Die Vorlage OF 513/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Haushalt 2020/2021 Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Turnhalle Riedberg
Antrag vom 03.01.2020, OF 512/12 Betreff: Haushalt 2020/2021 Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Turnhalle Riedberg Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es werden Haushaltsmittel für die Planung und auch die anschließende Errichtung der Turnhalle Riedberg in den Haushalt eingestellt. Begründung: Die Turnhalle Riedberg ist ein wichtiger Baustein für das Schulsportangebot in Kalbach-Riedberg. Zusätzlich zur geplanten Leichtathletikanlage kann auf dem gleichen Gelände östlich der Altenhöferallee eine Mehrfeldhalle errichtet werden, welche vielfältige neue Möglichkeiten für Sport bietet. Es ist zu begrüßen, dass die Planung der Turnhalle Riedberg im Haushaltsentwurf vorgesehen ist, mit diesem Antrag bekräftigt der Ortsbeirat dieses Anliegen nochmals. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 12 am 17.01.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: Etatanregung EA 15 2020 Die Vorlage OF 512/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Entsiegelung und Workshop zur Gestaltung des Riedbergplatzes
Anregung an den Magistrat vom 29.11.2019, OM 5506 entstanden aus Vorlage: OF 495/12 vom 09.11.2019 Betreff: Entsiegelung und Workshop zur Gestaltung des Riedbergplatzes Vorgang: OM 714/16 OBR 12; OM 3670/18 OBR 12; ST 1620/19 Einem Förderprogramm der Stadt Frankfurt am Main ist zu entnehmen, dass es Zuschüsse für Gründächer und Fassadenbegrünung für Privatpersonen gibt. Nach diesem Programm sind darunter das Entfernen von versiegelnden Bodenbelägen, Bodenaufbereitung bzw. Bodenaustausch, Fassadenbegrünungssysteme, Rankhilfen, begrünte Pergolen und Pflanzmaßnahmen zu verstehen. Da der Riedbergplatz schon Gegenstand von vielen Anträgen (u. a. OF 298/12 vom 12.06.2009, OF 129/12 vom 05.01.2017, OF 304/12 vom 02.05.2018 und OF 348/12 vom 03.09.2018) und Anregungen (u. a. OM 714 und OM 3670) war, die Stadt Frankfurt am Main für eigene Plätze nunmehr mit gutem Beispiel vorangehen soll, ist der öffentliche Raum hier zunächst an erster Stelle für die Entsiegelung zu nutzen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, die ungenutzten, versiegelten Flächen des Riedbergplatzes unter Berücksichtigung der Marktstände und Spielflächen zu entsiegeln und unter Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern und/oder auch der Universität im Rahmen eines zeitgemäßen Forums, wie z. B. eines Workshops, zu gestalten. Begründung: Eine Entsiegelung der Fläche und eine Begrünung dienen einer Verschattung und wirken einer Aufheizung entgegen, dienen somit künftig einem besseren Mikroklima. Da sich bereits viele Bürgerinnen und Bürger auf dem Riedberg dieses Themas inhaltlich angenommen haben, ist eine neue Gestaltung des Platzes durch eine breite Öffentlichkeit mit den Fachämtern und dem Ortsbeirat hilfreich. Auch wird dadurch die Aufenthaltsqualität gesteigert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.10.2016, OM 714 Anregung an den Magistrat vom 14.09.2018, OM 3670 Stellungnahme des Magistrats vom 23.08.2019, ST 1620 Etatanregung vom 17.01.2020, EA 18 Stellungnahme des Magistrats vom 26.06.2020, ST 1233 Stellungnahme des Magistrats vom 14.12.2020, ST 2167 Antrag vom 26.04.2021, OF 14/12 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 12 am 19.06.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 79 0
Winterdienst Riedbergplatz
Anregung an den Magistrat vom 29.11.2019, OM 5505 entstanden aus Vorlage: OF 494/12 vom 15.11.2019 Betreff: Winterdienst Riedbergplatz Der Magistrat wird gebeten, den Winterdienst auf dem Riedbergplatz auszuweiten und mehr als die schmale Gasse von der U-Bahn-Haltestelle bis zum Eingang des Riedbergzentrums zu räumen. Begründung: Bei Schneefall wird auf dem Riedbergplatz oft nur eine schmale Gasse zwischen der U-Bahn-Haltestelle und dem Eingang des Riedbergzentrums geräumt. Dies führt dazu, dass man jenseits dieses Pfades über Schnee, Matsch und potenziell auch Eis laufen muss, um sein Ziel zu erreichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.03.2020, ST 384 Aktenzeichen: 79 4
Fahrradständer vor der Riedbergallee 17 (gegenüber der Haltestelle „Uni Campus Riedberg“) ersetzen
Anregung an den Magistrat vom 29.11.2019, OM 5508 entstanden aus Vorlage: OF 497/12 vom 09.11.2019 Betreff: Fahrradständer vor der Riedbergallee 17 (gegenüber der Haltestelle "Uni Campus Riedberg") ersetzen Der Magistrat wird gebeten, an obiger Stelle die fünf abgebrochenen Haltebügel zum Abstellen von Fahrrädern zu ersetzen. Begründung: Die dort ehemals vorhandenen Fahrradständer wurden rege genutzt und boten auch eine Abstellmöglichkeit für Nutzerinnen und Nutzer des ÖPNV. Der Übergang zwischen Fahrrad und ÖPNV soll mit der Errichtung von Fahrradständern erleichtert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.01.2020, OM 5645 Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2020, ST 414 Aktenzeichen: 66 2
Verlegung Bushaltestelle Campus Riedberg
Antrag vom 09.11.2019, OF 499/12 Betreff: Verlegung Bushaltestelle Campus Riedberg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten in Abstimmung mit der VFG zu berichten, 1. warum die für März 2019 angedachte endgültige Verlegung der Bushaltestelle mit Wetterschutz und barrierefrei nördlich der U-Bahnlinie der Linien U 8 und 9 am Campus Riedberg in Höhe des Riedbergplatzes noch nicht erfolgt ist und 2. wann sie nunmehr umgesetzt wird. Begründung: Nach der Mitteilung des Amtes für Straßenbau und Erschließung vom 15.01.2018 und einer erfolgten Ortsbegehung sollte die Bushaltestelle in Zuge eines barrierefreien Ausbaus im März 2019 verlegt und mit einem Wetterschutz versehen werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 12 am 29.11.2019, TO I, TOP 11 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1498 2019 Die Vorlage OF 499/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor das Wort "VFG" durch die Worte "VGF und traffiQ" ersetzt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Verstärkte Kontrollen von Falschparkern zu Schulzeiten
Anregung an den Magistrat vom 25.10.2019, OM 5273 entstanden aus Vorlage: OF 487/12 vom 10.10.2019 Betreff: Verstärkte Kontrollen von Falschparkern zu Schulzeiten Der Magistrat wird gebeten, die Kontrolle des Verkehrs, insbesondere von Kurzparkern und -haltern, zu Schulanfangszeiten im Bereich des Gymnasiums Riedberg zu verstärken. Begründung: Zu Schulanfangszeiten kommen mehrere Hundert Schülerinnen und Schüler zu einem Zeitpunkt am Gymnasium Riedberg an. Hier staut sich der Verkehr insbesondere auf der Altenhöferallee und den Seitenstraßen. Häufig sind auch sogenannte Elterntaxis ein Problem. Eltern und Kinder haben darauf aufmerksam gemacht, dass es häufig zu gefährlichen Situationen kommt, wenn haltende Autos Fahrrad fahrende Kinder blockieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.02.2020, ST 175 Beratung im Ortsbeirat: 12 Aktenzeichen: 32 4
Sachstand Planung und zeitlicher Bauablauf der Sportanlage östlich der Altenhöferallee
Antrag vom 12.10.2019, OF 490/12 Betreff: Sachstand Planung und zeitlicher Bauablauf der Sportanlage östlich der Altenhöferallee Mit Anträgen hat der Ortsbeirat 12 bereits Mitte Juni beschlossen mitzuteilen, in welchem zeitlichen Rahmen Planung, Ausschreibungen und Bau bis zur Fertigstellung erfolgen (OM 4748) und in einem weiteren Antrag hat der Ortsbeirat beschlossen einen runden Tisch einzuberufen (OM 4749). Da nun weitere vier Monate vergangen sind, ohne dass von Seiten des Magistrates außer den knappen Zwischennachrichten ST 1865 und ST 1691 eine genaue Antwort vorliegt noch der Bau der Dreifeldhalle abschließend schriftlich bestätigt wurde, möge der Ortsbeirat dies vorausgeschickt beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. den Bau der Dreifeldhalle auf dieser Sportanlage östlich der Altenhöferallee im Grundsatz - über die Stellungnahme 1691 hinaus, die die Planungen diesbezüglich noch nicht abgeschlossen hat - zu bestätigen, 2. zu den beiden OM 4748 und 4749 vom 14.06.2019 abschießende Nachrichten zu geben und 3. ergänzend wird der Magistrat gebeten, in einen Runden Tisch auch die Anwohner*innen von Beginn an einzubinden, um dieses Projekt zur Zufriedenheit aller umzusetzen. Begründung: Es muss nicht erneut betont werden, dass die Sportkapazitäten auf dem Riedberg für u. a. Vereine und Schulen äußerst begrenzt sind. Dazu gibt es zahlreiche Anträge aus diesem Gremium. Doch sind seit den Anträgen im Juni und dem Besuch des Sportdezernenten Frank im Ortsbeirat 12 am 10. Mai 2019 weitere Monate vergangen, die sicher zwischenzeitlich zu einer konkreteren abgeschlossenen Planung und Zeitablauf und den Akteuren des Runden Tisches Auskunft geben kann. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 12 am 25.10.2019, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 490/12 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU und BFF gegen SPD (= Annahme); GRÜNE und LINKE. (= Enthaltung)
Markierung Radweg Altenhöferallee - Rotfärbung
Anregung an den Magistrat vom 13.09.2019, OM 5105 entstanden aus Vorlage: OF 479/12 vom 30.08.2019 Betreff: Markierung Radweg Altenhöferallee - Rotfärbung Der Magistrat wird gebeten, auf dem Radweg entlang der Altenhöferallee eine rote Markierung aufzutragen. Begründung: Wie der Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD) bei einem Pressetermin am 28.08.2019 mitgeteilt hat, färbt die Stadt Frankfurt sämtliche Gefahrenzonen im gesamten Stadtgebiet rot, um so eine größere Sensibilität der Kraftwagenfahrerinnen und Kraftwagenfahrer zu erreichen. Die Kreuzung Altenhöferallee/Graf-von-Staufenberg-Allee ist in der Vergangenheit schon mehrfach durch Unfälle negativ in die Kritik geraten und daher vordringlich sicher zu gestalten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.12.2019, ST 2332 Aktenzeichen: 66 2
Altenhöferallee und Kätcheslachpark - Achtung, Kinder!
Anregung an den Magistrat vom 16.08.2019, OM 4915 entstanden aus Vorlage: OF 456/12 vom 05.08.2019 Betreff: Altenhöferallee und Kätcheslachpark - Achtung, Kinder! Der Magistrat wird gebeten, in der Altenhöferallee in beiden Richtungen jeweils vor den Querungen des Kätcheslachparks je ein Verkehrsschild "Achtung, Kinder!" (Zeichen 136) oder ersatzweise je ein Verkehrsschild "Fußgänger" (Zeichen 133) aufzustellen. Begründung: Der Kätcheslachpark erfreut sich einer großen Beliebtheit bei den Bürgerinnen und Bürger des Riedbergs. Gerade Kinder nutzen hierbei auch gerne die Möglichkeit, zwischen den verschiedenen Spielplätzen im westlichen und östlichen Bereich hin- und herzuwechseln. Dies wird verstärkt durch die Regenrückhaltebecken, die als erweiterte Spielflächen für besonders freies, naturnahes Spiel genutzt werden. Leider ist zu beobachten, dass zahlreiche Autofahrer die Senke der Kätcheslach zum "Schwungholen" missbrauchen und somit die zulässige Höchstgeschwindigkeit nicht nur erreichen, sondern auch überschreiten. Gerade an der südlichen Querung, die anstelle eines regulären Überwegs nur über eine sehr schmale Mittelinsel verfügt (deren Breite nicht einmal für ein Kinderfahrrad ausreicht), ist die Gefährdung besonders hoch. Durch zusätzliche Beschilderung sollen die Autofahrerinnen und Autofahrer für Rücksichtnahme und angepasste Fahrweise sensibilisiert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.10.2019, ST 1999 Aktenzeichen: 32 1
Kosten-Nutzen-Analyse der „Mobilen Grünen Wohnzimmer“
Anregung an den Magistrat vom 16.08.2019, OM 4917 entstanden aus Vorlage: OF 458/12 vom 25.07.2019 Betreff: Kosten-Nutzen-Analyse der "Mobilen Grünen Wohnzimmer" Vorgang: OM 3670/18 OBR 12; ST 101/19 In der Anregung vom 14.09.2018, OM 3670, wurde der Magistrat unter anderem gebeten, über die Erfahrungen mit den "Mobilen Grünen Wohnzimmern" zu berichten. In der Stellungnahme vom 18.01.2019, ST 101, bedauerte der Magistrat, dass keine endgültige Stellungnahme abgegeben werden kann. Nachdem mittlerweile knapp ein Jahr vergangen ist, sollte eine Stellungnahme zur gesamten Anregung OM 3670 möglich sein. Der Magistrat wird insbesondere erneut gebeten, eine umfassende Kosten-Nutzen-Analyse (siehe Begründung) hinsichtlich der im Stadtgebiet aufgestellten "Mobilen Grünen Wohnzimmer" vorzulegen. Begründung: An verschiedenen Standorten im Stadtgebiet - so auch auf dem Riedbergplatz - sind in den letzten Jahren sogenannte "Mobile Grüne Wohnzimmer" (Mobile Green Living Rooms) aufgestellt worden. Eine umfassende Kosten-Nutzen-Analyse bezüglich dieser Maßnahme ist bisher nicht präsentiert worden. Im Rahmen eines nachhaltigen Umgangs mit Ressourcen ist zu analysieren, ob die "Mobilen Grünen Wohnzimmer" einen positiven Beitrag hierzu geleistet haben. Folgende Aspekte sollen unter anderem untersucht werden: Kosten: 1. Kosten der Anschaffung, einschließlich der Erstausstattung mit Pflanzen; 2. Kosten des Transports vom Hersteller bis zu den Standorten; 3. Kosten des Unterhalts (Bewässerung, Entsorgung von Pflanzen, regelmäßige Neubepflanzung); 4. Kosten der Umsetzung zu anderen Standorten; 5. Kosten der späteren Entsorgung; 6. Entstehung von CO2 bei der Herstellung der Stahlkonstruktion, des Transports vom Hersteller nach Frankfurt und der späteren Entsorgung - Mengenangabe; Nutzen: 7. Aufnahme von CO2 durch die Pflanzen und Freisetzung von Sauerstoff - Mengenangabe; 8. Steigerung der Aufenthaltsqualität - Anzahl der Nutzer. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.09.2018, OM 3670 Stellungnahme des Magistrats vom 18.01.2019, ST 101 Stellungnahme des Magistrats vom 22.11.2019, ST 2180 Aktenzeichen: 67 0
Alternativfläche für die temporäre Kita Sonnenwind oder eine andere Kita
Anregung an den Magistrat vom 16.08.2019, OM 4920 entstanden aus Vorlage: OF 463/12 vom 25.07.2019 Betreff: Alternativfläche für die temporäre Kita Sonnenwind oder eine andere Kita Der Magistrat wird unter Beteiligung des Ortsbeirates 8 und der Goethe-Universität Frankfurt beauftragt, die heute schon asphaltierte und teils gepflasterte Fläche an der Altenhöferallee/Ecke Alexander-Todd-Straße als möglichen Standort für eine temporäre Kita zu prüfen. Beide Bilder privat Begründung: Durch weitere Wohnbebauung südlich der Konrad-Zuse-Straße ist mit dem Zuzug vieler junger Familien mit Kindern zu rechnen. Schon jetzt fehlen Kindergartenplätze. Daher sollte der Ausbau von Kita-Kapazitäten auch durch einen weiteren Neubau geprüft werden. Außerdem rechnen Käufer, potenzielle Käufer und Mieter mit einer Kita in ihrer unmittelbaren Umgebung. Ein weiterer Kindergarten bzw. der Erhalt der Einrichtung Kita Sonnenwind an einem Standort in unmittelbarer Nachbarschaft steigert damit auch die Attraktivität noch zu vermarktender Wohnungen. Die oben genannte Fläche auf dem Universitätsgelände ist bisher noch nicht in die Auswahl verschiedener Vorschläge von Bürgerinnen und Bürgern sowie Ortsbeiräten einbezogen worden. Zwar liegt diese Fläche im Bereich des Ortsbeirats 8, ist jedoch zwingend in die Prüfung einzubeziehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.02.2020, ST 227 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 12 am 17.01.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 40 4
Kenntlichmachung der Vorfahrtsregelung auf der Riedbergallee
Anregung an den Magistrat vom 16.08.2019, OM 4914 entstanden aus Vorlage: OF 455/12 vom 30.07.2019 Betreff: Kenntlichmachung der Vorfahrtsregelung auf der Riedbergallee Derzeit wird von vielen Verkehrsteilnehmern, die auf der Alten Riedbergstraße/Riedbergallee in westliche Richtung fahren, das Rechts-vor-Links-Gebot an der Einmündung zur Bertha-Bagge-Straße und der östlichen Ausfahrt der Erna-Pinner-Straße nicht beachtet. Der Magistrat wird aufgefordert, geeignete Maßnahmen, wie z. B. die Kennzeichnung einer Haltelinie auf der Riedbergallee, zu ergreifen, um auf die Vorfahrtsreglung hinzuweisen. Begründung: Seitens der Anwohner wurde darauf hingewiesen, dass es an der Kreuzung Riedbergallee/Bertha-Bagge-Straße bzw. Erna-Pinner-Straße immer wieder zu prekären Situationen kommt, weil das Rechts-vor-Links-Gebot von vielen Pkw-Fahrern nicht beachtet wird. Durch Kennzeichnung einer Haltlinie auf der Riedbergallee könnte die Situation entschärft werden. Diese optischen Maßnahmen könnten auch dazu beitragen, dass die Geschwindigkeitsbegrenzung dort eingehalten wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.11.2019, ST 2027 Aktenzeichen: 66 7
Kunstrasenplätze umweltverträglich gestalten
Antrag vom 25.07.2019, OF 473/12 Betreff: Kunstrasenplätze umweltverträglich gestalten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, das neue Kunstrasenfeld auf der Sport- und Freizeitfläche östlich der Altenhöferallee mit Sand oder ähnlichem Material statt dem bisher verwendeten Kunststoffgranulat aufzufüllen, um rechtzeitig dem von der EU Kommission angestrebten Verbot von Mikroplastik zuvorzukommen Begründung: Um die neusten umweltpolitischen Standards bereits mit dem Neubau gerecht zu werden, auch erhebliche Kosten für einen späteren Austausch vorzubeugen, sind umweltverträgliche Alternativen zu verwenden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 12 am 16.08.2019, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 473/12 wurde zurückgezogen.
Runder Tisch zur Sportanlage Riedberg, östlich der Altenhöferallee
Anregung an den Magistrat vom 14.06.2019, OM 4749 entstanden aus Vorlage: OF 442/12 vom 02.06.2019 Betreff: Runder Tisch zur Sportanlage Riedberg, östlich der Altenhöferallee Vorgang: V 999/18 OBR 12; ST 45/19 In Kenntnis des aktuellen Sachstandes eines geplanten Sportparks mit Dreifeldhalle auf der Sportanlage Riedberg, östlich der Altenhöferallee, wird der Magistrat gebeten, einen Runden Tisch mit den Schulen, Vereinen, Sportverbänden und politischen Stadtteilvertreterinnen und Stadtteilvertretern zeitnah anzuberaumen, um die zeitliche Planung, Details des Multifunktionsfeldes sowie die künftige Nutzung des geplanten Sportparks auf der Sportanlage Riedberg, östlich der Altenhöferallee, bis zum Ende der Sommerferien abzustimmen. Begründung: Mit der Stellungnahme vom 14.01.2019, ST 45, wurde der zeitliche Fahrplan zum Bau der Sportanlage veröffentlicht. In der Ortsbeiratssitzung am 10. Mai stellte Herr Sportdezernent Frank die aktuelle Umplanung auf der Sportanlage Riedberg, östlich der Altenhöferallee, vor. Da die Umplanung zu einem Sportpark einen großen Einfluss auf die künftigen Nutzerinnen und Nutzer sowie deren Sportangebot hat, der Runde Tisch rund vier Jahre zurückliegt, ist dieser parallel mit Planung, Ausschreibung und Bau einzuberufen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 14.09.2018, V 999 Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2019, ST 45 Stellungnahme des Magistrats vom 02.09.2019, ST 1691 Anregung an den Magistrat vom 28.08.2020, OM 6455 Aktenzeichen: 52 0
Sportanlage östlich der Altenhöferallee mit Dreifeldhalle planen und bauen
Anregung an den Magistrat vom 14.06.2019, OM 4748 entstanden aus Vorlage: OF 441/12 vom 03.06.2019 Betreff: Sportanlage östlich der Altenhöferallee mit Dreifeldhalle planen und bauen Der Magistrat wird gebeten, 1. den Bau des Sportparks östlich der Altenhöferallee mit einer multifunktional nutzbaren Dreifeldturnhalle für Schul- und Vereinssport auf Basis der von Dezernent Markus Frank am 10.05.2019 im Ortsbeirat gezeigten und am 21.05.2019 aktualisieren Skizze voranzutreiben und umzusetzen; 2. mitzuteilen, in welchem zeitlichen Rahmen Planung, Ausschreibungen und Bau bis zur Fertigstellung erfolgen. Der Tausch der Trendsportanlage gegen ein Multifunktionsfeld, auf dem vielfältige Angebote stattfinden können, wird ausdrücklich begrüßt. Das ausführende Amt wird gebeten, sich hier frühzeitig mit den lokalen Vereinen und Nutzern abzustimmen. Die Leichtathletikm öglichkeiten sind gegenüber der ursprünglichen Planung nicht einzuschränken, dies entspricht auch dem letzten Stand der Skizze. Sollte die Sporthalle (wie am Gymnasium Riedberg und der Marie-Curie-Schule) tiefer in die Erde gelegt werden, was vonseiten des Ortsbeirates unterstützt wird, so ist darauf zu achten, dass die Evakuierungsmöglichkeiten so dimensioniert werden, dass sich mehrere Hundert Menschen sicher in der Halle aufhalten können. Begründung: Die Umplanung der Sportanlage zu einem Sportpark mit Dreifeldhalle für Schul- und Vereinssport wird ausdrücklich begrüßt und soll nun angesichts der schon mehrjährigen Verzögerung zügig vorangetrieben werden. Die hohe Nachfrage nach Sportangeboten bei den beiden Riedberger Sportvereinen legt dabei nahe, anstelle der Trendsportanlage ein multifunktional nutzbares Feld anzulegen, um eine Vielzahl von Sportarten zu ermöglichen. Da es bereits eine mehrjährige Verzögerung beim Bau dieser Sportanlage gibt, sollte der Bau sich nicht weiter verzögern. Planungsfehler hinsichtlich der tatsächlich nutzbaren Kapazität wie an der Marie-Curie-Schule sollen vermieden werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2019, ST 1865 Anregung an den Magistrat vom 28.08.2020, OM 6455 Aktenzeichen: 52 2
Aufhebung des Einbahnverkehrs auf einem Teilabschnitt der Ernst-Abbe-Straße
Anregung an den Magistrat vom 10.05.2019, OM 4631 entstanden aus Vorlage: OF 427/12 vom 14.03.2019 Betreff: Aufhebung des Einbahnverkehrs auf einem Teilabschnitt der Ernst-Abbe-Straße Der Magistrat wird gebeten, den Teilbereich der Ernst-Abbe-Straße, der sich zwischen der Otto-Schott-Straße und der Ausfahrt aus der Tiefgarage des Einkaufszentrums erstreckt, für Gegenverkehr freizugeben. Hierbei muss auf jeden Fall die Sichtbeziehung in Richtung Otto-Schott-Straße erhalten bleiben, zum Beispiel durch Anbringung eines Verkehrsspiegels. Im weiteren Verlauf der Ernst-Abbe-Straße bis zur Einmündung in die Altenhöferallee soll der Einbahnverkehr erhalten bleiben. Diese Regelung ist für ein Jahr zu testen und anschließend zu evaluieren. Begründung: Anwohner aus den Quartieren Mitte und Westflügel sind derzeit gezwungen, bei der Ausfahrt aus der Tiefgarage des Einkaufszentrums nach rechts abzubiegen und den Umweg über die Altenhöferallee zu nehmen. Dies belastet nicht nur die Umwelt, sondern trägt erheblich zur Verdichtung des Verkehrs in dem ohnehin stark frequentierten Abschnitt der Altenhöferallee bei, der sich zwischen dem Gymnasium Riedberg und den U-Bahn-Gleisen erstreckt. Dieser Teilbereich der Altenhöferallee kann durch die Aufhebung des Einbahnverkehrs in der o. g. Teilstrecke der Ernst-Abbe-Straße entlastet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.08.2019, ST 1454 Aktenzeichen: 32 4
Aufstellung von Tischtennisplatten
Anregung an den Magistrat vom 10.05.2019, OM 4636 entstanden aus Vorlage: OF 435/12 vom 20.04.2019 Betreff: Aufstellung von Tischtennisplatten Der Magistrat wird gebeten, weitere Tischtennisplatten an geeigneten windgeschützten Standorten in Kalbach-Riedberg aufstellen zu lassen. Begründung: Tischtennis spielen hat sich zu einem beliebten Freizeitsport entwickelt - zumal dieser Sport sowohl im Haus als auch im Freien betrieben werden kann. Die wenigen im Freien stehenden Platten in Kalbach-Riedberg werden von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen rege genutzt. Von daher bietet es sich an, an geeigneten Stellen je zwei weitere Platten aufzustellen. Als Plätze bieten sich aus Sicht des Ortsbeirates an: 1. Nördlich des Jugendhauses Riedberg im Kätcheslachpark in der Nähe der Spielplätze; 2. nördlich des Spielplatzes am Topografischen Weg (nördlich Riedbergallee); 3. südlicher Bereich der noch zu erstellenden Parkanlage Römische Straße. Die Standorte liegen in unmittelbarer Nähe vorhandener Spielplätze, weit genug entfernt von Wohnbebauung und einigermaßen windgeschützt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.07.2019, ST 1401 Aktenzeichen: 67 0
Packstation auf dem Riedberg
Anregung an den Magistrat vom 29.03.2019, OM 4512 entstanden aus Vorlage: OF 418/12 vom 11.03.2019 Betreff: Packstation auf dem Riedberg Vorgang: V 885/18 OBR 12; ST 1699/18 Der Magistrat wird gebeten, darauf hinzuwirken, dass die mit der Vorlage ST 1699 vom 03.09.2018 erneut in Aussicht gestellte Packstation auf dem Riedberg endlich realisiert wird. Für alle bisher vorgeschlagenen Standorte (Nelly-Sachs-Platz an der Endhaltestelle der U 8, Universitätsgelände, Riedbergplatz, Parkplatz Lidl) ist eine Analyse vorzulegen mit der Entscheidung, an welchem Ort die Packstation errichtet wird. Zusätzlich sollten potenzielle Standorte im Westflügel für eine weitere Packstation geprüft werden. Standorte im öffentlichen Raum sind hier genauso zu prüfen wie auch private Flächen. Begründung: Mittlerweile wohnen auf dem Riedberg ca. 15.000 Einwohner und er erfährt ein weiteres Wachstum mit der Errichtung des Westflügels. Viele Bewohner sind berufstätig und haben keine Möglichkeit, ihre Pakete tagsüber persönlich in Empfang zu nehmen und müssen sie dann teils im Mertonviertel oder in Kalbach abholen. Mit der Realisierung einer Packstation an einem zentralen Standort könnte den Bürgern ein nützlicher Service angeboten werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 18.05.2018, V 885 Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2018, ST 1699 Stellungnahme des Magistrats vom 15.07.2019, ST 1284 Stellungnahme des Magistrats vom 03.02.2020, ST 180 Stellungnahme des Magistrats vom 10.08.2020, ST 1416 Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2021, ST 500 Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2021, ST 1608 Anregung an den Magistrat vom 29.10.2021, OM 979 Aktenzeichen: 92 31
Planungsstand und Runder Tisch für Sportanlage Riedberg östlich der Altenhöferallee
Antrag vom 07.03.2019, OF 421/12 Betreff: Planungsstand und Runder Tisch für Sportanlage Riedberg östlich der Altenhöferallee In Kenntnis von vorgesehenen Umplanungen auf der Sportanlage Riedberg, östlich Altenhöferallee möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten: 1. Den aktuellen Planungsstand einschließlich der angekündigten Umplanungen wie 3 Felder Turnhalle, gedeckte statt offener Sportanlage in der nächsten Ortsbeiratssitzung öffentlich vorzustellen. 2. Einen runden Tisch mit den Schulen, Vereinen und politischen Stadtteilvertreter*innen zeitnah anzuberaumen, um die zeitliche Entwicklung sowie die künftige Nutzung abzustimmen. Begründung: Mit der Stellungnahme ST 45 vom 14.01.2019 wurde der zeitliche Fahrplan zum Bau der Sportanlage veröffentlicht. Da nun der Runde Tisch rund vier Jahre zurückliegt, ist dieser erneut einzuberufen, da sich die Bedürfnisse und Anforderungen der Vereine geändert haben können. Weiterhin kann die Umplanung gravierenden Einfluss auf das künftige Sportangebot haben. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 12 am 29.03.2019, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 421/12 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: CDU und FDP gegen SPD, GRÜNE und LINKE. (= Annahme); BFF (= Enthaltung)
Fußgänger besser sichern zwischen Riedbergplatz und Hans-Bethe-Straße
Anregung an den Magistrat vom 22.02.2019, OM 4337 entstanden aus Vorlage: OF 402/12 vom 10.02.2019 Betreff: Fußgänger besser sichern zwischen Riedbergplatz und Hans-Bethe-Straße Vorgang: OM 3836/18 OBR 12; ST 164/19 Der Magistrat wird gebeten, die Querung der Otto-Schott-Straße zwischen Riedbergplatz und Hans-Bethe-Straße besser zu sichern, z. B. durch markierte und mit Pfosten gesicherte Aufstellflächen vom Straßenrand aus wie im Bild beispielhaft dargestellt. Begründung: Nachdem die Stellungnahme ST 164 klargestellt hat, dass der starke Fußgängerverkehr über die Otto-Schott-Straße nicht durch einen Fußgängerüberweg ("Zebrastreifen") gesichert werden kann, sollten hier andere wirksame Verbesserungen umgesetzt werden. Die Otto-Schott-Straße ist nicht nur durch den Verkehr der umliegenden Wohnblöcke und ihrer Tiefgaragen belastet, sondern zusätzlich durch den gesamten Verkehr in die Tiefgarage des Riedbergzentrums. Während am Südende der Otto-Schott-Straße Fußgänger ggf. im Schutz der Ampel Riedbergallee die Otto-Schott-Straße queren können, ist dies - bei gleicher Verkehrsmenge - auf der Höhe der Hans-Bethe-Straße nicht möglich. Die Einrichtung einer künstlichen Fahrbahnverengung hat sich zur Querung der Straße Am Hasensprung mit dem Weg Am Schlittenberg sehr bewährt und sollte daher auch an dieser Stelle in ähnlicher Weise umgesetzt werden. Dies gilt umso mehr, als die Otto-Schott-Straße für eine Einbahnstraße ungewöhnlich breit ist, da sie ja ursprünglich für ein Befahren in beide Richtungen geplant war. Dadurch werden Autofahrer eher zu zu schnellem Fahren verleitet, während sich die Querungszeit für Fußgänger dadurch verlängert. Auch mit einer Verengung bleibt die Durchfahrt von liefernden Lkws und ggf. sogar Stadtbussen möglich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.10.2018, OM 3836 Stellungnahme des Magistrats vom 25.01.2019, ST 164 Stellungnahme des Magistrats vom 27.05.2019, ST 1036 Aktenzeichen: 66 2
Nachpflanzungen an den Straßenrändern der nördlichen Altenhöferallee
Antrag vom 10.02.2019, OF 406/12 Betreff: Nachpflanzungen an den Straßenrändern der nördlichen Altenhöferallee Die Ortsvorsteherin wird gebeten, das Grünflächenamt der Stadt Frankfurt in einem Brief zu bitten, entlang der nördlichen Altenhöferallee (vom Gymnasium Riedberg bis Graf-von-Stauffenberg-Allee und zwischen Paul-Apel-Straße und Ortsausgang / L 3019) Straßenbegleitgrün nachzupflanzen, da dieses praktisch auf der gesamten Strecke in einem Streifen von teils über einem Meter Breite fehlt. Begründung: Eine solch durchgehende Schädigung des Straßenbegleitgrüns ist untypisch und auch an anderen Straßen des Riedbergs so nicht zu beobachten. Der eingetretene Mangel sollte daher im Rahmen regulärer Pflege behoben werden. Der Mangel entstand bereits im Winter 2013, als gerade dort viele Schneehaufen auf die Grünstreifen und Baumscheiben geschoben wurden. Dies haben die damals noch jungen Pflanzen durchgehend nicht überstanden. Hinzukommen vereinzelt auch Trampelpfade. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 12 am 22.02.2019, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 406/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Schaukästen am Riedberg
Antrag vom 09.02.2019, OF 407/12 Betreff: Schaukästen am Riedberg Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Ortsvorsteherin wird gebeten einen Brief an das Amt für Straßenbau und Erschließung (Baubezirk Nord/Ost) zu senden mit folgendem Inhalt: Sehr geehrte Damen und Herren, am 21.06.2017 fand eine Ortsbegehung mit Vertreten des Ortsbeirates und einer Mitarbeiterin der Stadt Frankfurt am Main auf dem Riedbergplatz statt, um die beantragten und in Aussicht gestellten Schaukästen hinsichtlich des Aufstellungsortes zu klären. Dort wurde einstimmig der Standort festgelegt. Da nunmehr seit über 1,5 Jahren keine Aufstellung der Schaukästen erfolgte, ist über den aktuellen Sachstand schriftlich dem Ortsbeirat zu berichten. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 12 am 22.02.2019, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 407/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im ersten Satz des Briefentwurfes nach den Worten "in Aussicht gestellten Schaukästen" die Worte "sowie den Stadtteilplan" eingefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Hitze- und Trockenschäden in Kalbach-Riedberg
Anregung an den Magistrat vom 25.01.2019, OM 4209 entstanden aus Vorlage: OF 390/12 vom 11.01.2019 Betreff: Hitze- und Trockenschäden in Kalbach-Riedberg Vorgang: M 240/18 Der Magistrat wird gebeten, 1. im Rahmen einer Stellungnahme eine Beurteilung zu den Hitze- und Trockenschäden in den Grünanlagen und an den Bäumen im Ortsbezirk 12 abzugeben; 2. schon jetzt im Voraus Ideen und Vorschläge zu entwickeln, um bei einem ähnlich heißen und trockenen Sommer die für dieses Thema sensibilisierten Bürgerinnen und Bürger und deren Bereitschaft zur Mitwirkung bei der Bewässerung von Bäumen und Grünflächen auf freiwillige Weise unterstützend einzubeziehen; 3. zu prüfen und zu berichten, ob und ggf. welche Maßnahmen vorab ergriffen werden können, damit insbesondere auf den großen betonieren Plätzen wie Riedbergplatz und Nelly-Sachs-Platz Regenwasser künftig gespeichert und der Bewässerung wieder zugeführt werden kann; 4. generell die Bürgerinnen und Bürger anzuhalten, sparsam mit Wasser im Alltagsgebrauch umzugehen. Begründung: Der heiße und regenarme Jahrhundertsommer hat nicht nur in der Landwirtschaft zu großen Ertragseinbußen geführt, sondern auch die Städte und Gemeinden vor große Herausforderungen bei Pflege und Bewässerung gestellt. Der Ortsbezirk Kalbach-Riedberg mit seinen vielen Grünbereichen, neu angepflanzten Bäumen und Ausgleichsflächen stellt sicher eine große Aufgabe zur Bestandspflege dar. Damit ist jede private bürgerschaftliche Unterstützung nicht nur wünschenswert, sondern auch dringend geboten. Vorstellbar wären damit auch Pflegepatenschaften in Nähe des eigenen Wohnortes, um Bäume und Pflanzen mit Bewässern durch die Trockenperiode zu retten. Laubtragende Bäume und Sträucher auf öffentlichen Plätzen und Wegen spenden auch den privaten Haus- und Gartengrundstücken Schatten und sorgen insgesamt für alle Bürgerinnen und Bürger für ein besseres Kleinklima. Bereits seit geraumer Zeit - losgelöst vom letzten Sommer - sind Trockenschäden an Bäumen u. a. an der Lärmschutzwand entlang der A 5 festzustellen. Daher ist ergänzend zu dem Magistratsbericht vom 21.12.2018, M 240, auch der Ortsbezirk 12 detailliert zu beurteilen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 21.12.2018, M 240 Stellungnahme des Magistrats vom 29.04.2019, ST 787 Aktenzeichen: 67 0
Bau einer Sporthalle auf dem Sportgelände westlich der Altenhöferallee in Zusammenarbeit mit dem Sportclub Riedberg e. V.
Anregung an den Magistrat vom 30.11.2018, OM 4045 entstanden aus Vorlage: OF 384/12 vom 27.11.2018 Betreff: Bau einer Sporthalle auf dem Sportgelände westlich der Altenhöferallee in Zusammenarbeit mit dem Sportclub Riedberg e. V. Der Magistrat, insbesondere die Dezernate XI (Bildung), IX (Sport) und V (Bau und Immobilien), wird gebeten, in Abstimmung mit dem Sportclub Riedberg e. V. zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist, die geplante kleine Turnhalle auf der vom Sportclub Riedberg e. V. betreuten Sportanlage westlich der Altenhöferallee so zu erweitern, dass sie dauerhaft auch für Sportangebote der Riedberger Schulen (insbesondere der dritten Grundschule) nutzbar wird. Begründung: Der Sportclub Riedberg e. V. plant derzeit, aus vereinseigenen Mitteln eine 170 Quadratmeter große überdachte Sportfläche zzgl. Stauraum, Technik und zwei Umkleiden nebst Duschen und Sanitärbereich auf der von ihm betreuten Sportanlage zu bauen. Dafür hat der Sportclub Riedberg e. V. mit dem Sportamt einen Gestattungsvertrag über 40 Jahre für eine Turnhalle abgeschlossen. Der Verein befindet sich aktuell in der abschließenden Bauanfrage, die dann unmittelbar in einen Bauantrag münden wird. Mit dem Bau soll im Frühjahr 2019 begonnen werden. Diese Halle wird dann beispielsweise für Turnen, Tai-Chi, Kampfsport- und Tischtennis-Kurse genutzt werden. Für Ballsportarten wie Fußball, Basketball oder Handball und größere Gruppenstärken (z. B. Schulklassen) ist diese Halle nach der aktuellen Planung nicht geeignet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.03.2019, ST 603 Stellungnahme des Magistrats vom 30.09.2019, ST 1915 Beratung im Ortsbeirat: 12 Aktenzeichen: 52 1
Beleuchtung in den Parkanlagen
Anregung an den Magistrat vom 30.11.2018, OM 4046 entstanden aus Vorlage: OF 376/12 vom 11.11.2018 Betreff: Beleuchtung in den Parkanlagen Vorgang: OM 1163/17 OBR 12; ST 759/17; OM 1980/17 OBR 12; ST 338/18 Der Magistrat wird gebeten, beleuchtete Wegeverbindungen im Kätcheslachpark-Ost und West einzurichten. Unter anderem gemeint ist der Fußweg in der Verlängerung der Straße Am Schlittenberg Richtung Feldweg bis zum Kätcheslachweiher und von dort zur Ecke Alte Riedbergstraße/Riedbergallee bis zur U-Bahn. Dabei wird der Magistrat gebeten, adaptive LED-Straßenlaternen einzusetzen, bei denen Bewegungsmelder ein Signal senden, wann die Laternen ihre maximale Leuchtkraft entfalten sollen. Durch den Neubau der IGS Kalbach-Riedberg wird die Zahl der Schülerinnen und Schüler, welche den Weg in den frühen Morgenstunden nutzen, langfristig zunehmen. Hier gilt es, rechtzeitig für die Sicherheit der Schulkinder vorzusorgen. Immer wieder wird dies auch von Frauen gewünscht, die den Park in der Dunkelheit meiden und sich dadurch in ihrem Bewegungsradius eingeschränkt fühlen. Hier gilt es, zwischen den Naturschutz- und Sicherheitsaspekten und dem Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung einen Kompromiss zu finden. Begründung: Mit der Vorlage vom 18.08.2017, OM 1980, wurde die beantragte Beleuchtung mit dem Argument abgelehnt, der in der Nähe befindliche Verbindungsweg am Riedberg vom Johann-Beyer-Weg zur Straße An der Bergstraße in Kalbach könne mit einem geringen Umweg als alternative und beleuchtete Wegeverbindung genutzt werden. Dies ist nicht richtig, da der Weg in Richtung Altenhöferallee in südwestlicher Richtung verläuft und nicht Richtung U-Bahn an der Riedbergallee (südöstlich vom Schlittenberg). Der Fußweg verlängert sich dadurch laut Google-Maps von 13 auf mehr als 25 Minuten. Bei der adaptiven Straßenbeleuchtung wird die Lichtgestaltung im öffentlichen Raum durch dynamisches Licht intelligent optimiert. Bewegungsmelder senden ein Signal, wann die Laternen ihre maximale Leuchtkraft entfalten sollen, so z. B. wenn zu Fuß Gehende auf den Wegen zu erkennen sind. In der restlichen Zeit bleiben die Laternen entweder ganz dunkel oder werden beispielsweise auf 20 Prozent der maximalen Helligkeit reduziert. Die Leuchtintensität, Leuchtdauer oder Sensibilität der Radarsensoren kann variabel eingestellt werden. So können der Energieverbrauch und die Lichtverschmutzung minimiert werden. Die Wege durch den Kätcheslachpark werden von vielen Bürgerinnen und Bürgern oft und gerne genutzt, um kurze Wege vom nördlichen Teil des Riedbergs in die Gebiete südlich des Parks zu haben oder sich zwischen Kalbach und Riedberg zu bewegen. Insbesondere Kinder und Jugendliche, aber auch Seniorinnen und Senioren nutzen die Wege häufig. Gerade in den Wintermonaten ist eine Beleuchtung außerordentlich wichtig, um Unfälle zu vermeiden. Der Ortsbeirat begrüßt in diesem Zusammenhang die Stellungnahme vom 21.04.2017, ST 759, in der eine Beleuchtung des Parkbereiches zwischen Jugendhaus Riedberg und der Johann-Georg-Elser-Straße entlang der westlichen Seite des Piratenspielplatzes in Aussicht gestellt wurde, und freut sich, dass derzeit die Laternen für die Wegeverbindung aufgestellt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.01.2017, OM 1163 Stellungnahme des Magistrats vom 21.04.2017, ST 759 Anregung an den Magistrat vom 18.08.2017, OM 1980 Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2018, ST 338 Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2019, ST 551 Aktenzeichen: 91 52
Weitere Altkleidercontainer auf dem Riedberg
Antrag vom 14.11.2018, OF 381/12 Betreff: Weitere Altkleidercontainer auf dem Riedberg Der Magistrat wird gebeten, weitere Standorte für Altkleider-Container auf dem Riedberg zu prüfen und zu genehmigen. Begründung: Altkleider-Container dienen der Sammlung von nicht länger benötigten Kleidungsstücken und auch Schuhen. Die gesammelten Gegenstände werden weiter genutzt oder einer geregelten Verwertung zugeführt. Aus der Bevölkerung kommt immer wieder der Wunsch, doch mehr solcher Container an möglichst zentral gelegenen, gut erreichbaren Standorten durch zugelassene Betreiber aufstellen zu lassen. Als geeignete Standorte auf dem Riedberg bieten sich u.E. an: 1. Die Südseite des Riedbergplatzes zwischen den dort vorhandenen Fahrradständern (dort wäre auch Platz für zwei Container) 2. Die Südwestseite der Querung Topografischer Weg/Konrad-Zuse-Straße 3. Die freie Fläche auf der Nordseite der Einmündung der Renoirallee in die Straße "Zur Kalbacher Höhe" (Die Fläche ist so groß, dass auch der dort im Frühjahr stehende Spargel-Verkaufsstand noch ausreichend Platz hat). Bei dieser Gelegenheit weisen wir darauf hin, dass auf dem Riedberg immer wieder illegale Container aufgestellt werden. Sie sollten umgehend entfernt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 12 am 30.11.2018, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 381/12 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen CDU und LINKE. (= Annahme)
Fußgängerüberweg Otto-Schott-Straße zum Riedbergplatz
Anregung an den Magistrat vom 26.10.2018, OM 3836 entstanden aus Vorlage: OF 360/12 vom 12.10.2018 Betreff: Fußgängerüberweg Otto-Schott-Straße zum Riedbergplatz Vorgang: OM 4984/16 OBR 12; ST 915/16 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Überquerung der Otto-Schott-Straße zum Riedbergplatz für Fußgängerinnen und Fußgänger durch eine geeignete Querungshilfe (z. B. Zebrastreifen) sicherer gestaltet werden kann. Mit der Stellungnahme vom 11.07.2016, ST 915, wurde dieses Ansinnen an der Einfahrt in die Otto-Schott-Straße leider abgelehnt, jedoch hat sich das Fußgängeraufkommen durch die Bebauung Richtung Riedberg-We stflügel weiter erhöht. In unmittelbarer Nähe befinden sich eine Kita, ein Spielplatz und der Kinderschutzbund. Geeignet wäre aus Sicht des Ortsbeirats der Bereich zum Riedbergplatz in Höhe der Hans-Bethe-Straße. Dort gibt es bereits eine Querung für Sehbehinderte. Der Ortsbeirat würde begrüßen, wenn dies in Zusammenarbeit mit dem BSBH-Hessen (Blinden- und Sehbehindertenbund) mit Sitz in Frankfurt geschehen würde. Begründung: An dem oben genannten Straßenabschnitt besteht ein reger Fußgängerverkehr zwischen Riedbergplatz und Otto-Schott-Straße. Für ältere Menschen, Menschen mit Handicap, Schülerinnen und Schüler auf den Weg zum Gymnasium oder Familien mit Kindern entsteht an dieser Stelle eine unsichere Situation. Die Situation verschärft sich in typischen Einkaufszeiten, da sich hier die Frequenz sowohl von Fußgängern als auch von Autos, die in die Tiefgarage des Riedbergzentrums wollen, erhöht. Die geplante Verlegung der Haltestelle der Buslinie 29 an den Riedbergplatz ist ein weiteres Argument für eine sichere Gestaltung zur Fahrbahnquerung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.01.2016, OM 4984 Stellungnahme des Magistrats vom 11.07.2016, ST 915 Stellungnahme des Magistrats vom 25.01.2019, ST 164 Antrag vom 10.02.2019, OF 402/12 Anregung an den Magistrat vom 22.02.2019, OM 4337
Entschärfung der Kreuzung Altenhöferallee/Graf-von-Stauffenberg-Allee
Anregung an den Magistrat vom 14.09.2018, OM 3669 entstanden aus Vorlage: OF 351/12 vom 23.08.2018 Betreff: Entschärfung der Kreuzung Altenhöferallee/Graf-von-Stauffenberg-Allee Vorgang: OM 2488/17 OBR 12; ST 279/18; B 215/18 Am 20.08. wurde zum wiederholten Mal ein Schulkind in diesem o. g. Kreuzungsbereich durch einen motorisierten Verkehrsteilnehmer verletzt. Da ein Beschluss zur Errichtung einer Lichtsignalanlage vorliegt, eine Umsetzung bisher noch nicht erfolgt ist, müssen weitere Maßnahmen zur Sicherheit der Fußgängerinnen und Fußgänger ergriffen werden. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat aufgefordert, 1. auch im Hinblick auf die Schulwegsicherheitsbegehung am 25.05.2018, unverzüglich ein Warnlicht oder eine Interimslichtsignalanlage einzurichten, bis der endgültige Bau einer Lichtsignalanlage (s. ST 279) erfolgt; 2. im nächsten Bericht der Unfallforschungskommission in Frankfurt am Main (zuletzt veröffentlicht als Vorlage B 215) auch die Kreuzung Altenhöferallee/Graf-von-Stauffenberg-Allee zu betrachten und bei etwaiger weiterer Verzögerung der Einrichtung einer Lichtsignalanlage auch andere Maßnahmen zur Entschärfung zu prüfen, umzusetzen und deren Wirksamkeit zu ermitteln. Begründung: Die Kreuzung ohne zusätzliche Sicherungsmaßnahmen stellt in Zukunft weiterhin eine Gefahrenquelle insbesondere für Schulkinder dar. Anhand des vorliegenden Berichtes B 215 wird deutlich gezeigt, wie die Verkehrssicherheit an zahlreichen Unfallschwerpunkten (wie z. B. der Kreuzung Robert-Koch-Allee/Hans-Bethe-Straße) durch sicherheitssteigernde Maßnahmen effektiv verbessert werden kann. Gerade im Hinblick auf die dunklere zweite Jahreshälfte ist unverzüglich eine Abhilfe erforderlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.12.2017, OM 2488 Stellungnahme des Magistrats vom 09.02.2018, ST 279 Bericht des Magistrats vom 23.07.2018, B 215 Stellungnahme des Magistrats vom 07.12.2018, ST 2279 Aktenzeichen: 32 1
Bepflanzung des Riedbergplatzes - Aufenthaltsqualität verbessern
Anregung an den Magistrat vom 14.09.2018, OM 3670 entstanden aus Vorlage: OF 347/12 vom 27.08.2018 Betreff: Bepflanzung des Riedbergplatzes - Aufenthaltsqualität verbessern Im März 2017 mussten auf dem Riedbergplatz sechs der zehn Purpur-Eschen ausgetauscht werden, da diese erhebliche Trockenheitsschäden zeigten. Die Purpur-Eschen wurden durch sechs Morgenländische Platanen ersetzt, da diese Baumart laut Aussage des Grünflächenamtes an das städtische Klima gut angepasst sei und gute Voraussetzungen mitbrächte, um auf dem Riedbergplatz gut zu gedeihen. Die vier verbliebenen Purpur-Eschen sollten erhalten bleiben und deren Zustand beobachtet werden. Um das Stadtklima zu verbessern, wurde im Juli 2018 auf dem Riedbergplatz ein sogenanntes "Mobiles Grünes Zimmer" aufgestellt. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, 1. über den Zustand der Purpur-Eschen und der Morgenländischen Platanen zu berichten; 2. über die Erfahrungen (Akzeptanz, Kosten, mikroklimatischer Nutzen, Fortführung in 2019, Pflegeintensität etc.) mit dem "Mobilen Grünen Zimmer" zu berichten; 3. zusätzliche Bepflanzungsmaßnahmen (z. B. Hochbeete, die ursprünglich geplante Zeder in der Mitte des Platzes etc.) auf dem Riedbergplatz zu prüfen und in geeigneter Weise vorzunehmen; 4. hierbei ausdrücklich auch zu prüf en, ob eine oder mehrere der vorhandenen Betonmauern durch solche Begrünungen ersetzt werden können, z. B. die Mauer an der Südwestseite des Platzes und südlich des Klettergerüstes. Begründung: Eine attraktive Gestaltung des Riedbergplatzes als der zentrale Platz auf dem Riedberg ist für die Bevölkerung im Stadtteil von großem Interesse. Um die Aufenthaltsqualität des zurzeit betondominierten und großflächig versiegelten Platzes sowohl optisch zu erhöhen als auch für die Sommermonate klimatisch erträglicher zu gestalten, wird eine auf Dauer angelegte Bepflanzung gewünscht. Bereits durch den Ortsbeirat beschlossene Maßnahmen zur Erhöhung der Aufenthaltsqualität am Riedbergplatz bleiben davon unberührt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.01.2019, ST 101 Anregung an den Magistrat vom 16.08.2019, OM 4917 Stellungnahme des Magistrats vom 23.08.2019, ST 1620 Anregung an den Magistrat vom 29.11.2019, OM 5506 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 12 am 16.08.2019, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 5
Begrünungskonzept für den Riedbergplatz
Antrag vom 03.09.2018, OF 348/12 Betreff: Begrünungskonzept für den Riedbergplatz Der Magistrat wird gebeten, basierend auf der hohen Akzeptanz des "Mobilen Grünen Zimmers" auf dem Riedbergplatz einen Vorschlag zu machen, wie eine umfassendere vertikale Begrünung zur Schaffung zusätzlicher schattiger, kühler, sauerstoffreicher Sitzplätze aussehen kann. Hierbei soll ausdrücklich auch geprüft werden, ob eine oder mehrere der vorhandenen Betonmauern durch solche Begrünungen ersetzt werden können, z. B. die Mauern an der Südwestseite des Platzes und südlich des Klettergerüstes. Begründung: Das im Sommer 2018 auf dem Riedbergplatz aufgestellte "Mobile Grüne Zimmer" erfreut sich großer Beliebtheit als schattige, kühle und sauerstoffreiche Sitzgelegenheit. Gleichzeitig wird aber kritisiert, dass dies nur ein "Schattenfleckchen auf dem heißen Stein" sei, für die Größe des Platzes also als Dauerlösung nicht nachhaltig genug. Die nachgepflanzten Platanen bieten auch in den kommenden Jahren noch nicht genug Schatten. Dazu kommt, dass der Platz seit seinem Bestehen zwar für seinen Nutzwert gelobt, von sehr vielen Bürgerinnen und Bürgern aber für seine sehr graue Betongestaltung kritisiert wird. Eine Gewöhnung an die grauen Mauern fällt im Stadtteil weiterhin schwer. Nach rund zehn Jahren ist es nicht vermessen, eine Umgestaltung zu erwägen. Antragsteller: SPD GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 12 am 14.09.2018, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 348/12 wird durch die Annahme der Vorlage OF 347/12 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Entschärfung der Kreuzung Altenhöferallee/Graf-von-Stauffenberg-Allee
Antrag vom 23.08.2018, OF 346/12 Betreff: Entschärfung der Kreuzung Altenhöferallee/Graf-von-Stauffenberg-Allee Am 20.08. wurde zum wiederholten Mal ein Schulkind in diesem o.g. Kreuzungsbereich durch einen motorisierten Verkehrsteilnehmer verletzt. Da ein Beschluss zur Errichtung einer Lichtsignalanlage vorliegt, eine Umsetzung bisher noch nicht erfolgt ist, müssen weitere Maßnahmen zur Sicherheit der Fußgänger*innen ergriffen werden. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert - auch im Hinblick auf die Schulwegsicherheitsbegehung am 25.05.2018 - unverzüglich ein Warnlicht oder eine Interimslichtsignalanlage einzurichten bis der endgültige Bau wie in der ST 279 vom 09.02.2018 einer Lichtsignalanlage erfolgt. Begründung: Die Kreuzung weiterhin ohne zusätzliche Sicherungsmaßnahmen stellt in Zukunft auch weiterhin eine Gefahrenquelle für insb. Schulkinder dar. Gerade im Hinblick auf die dunklere zweite Jahreshälfte ist unverzüglich eine Abhilfe erforderlich. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 12 am 14.09.2018, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 346/12 wird durch die Annahme der Vorlage OF 351/12 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Benennung von Straßen am Campus Riedberg
Antrag vom 24.07.2018, OF 309/8 Betreff: Benennung von Straßen am Campus Riedberg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, folgende Benennung von Straßen vorzunehmen: Die Zufahrtsstraße von der Altenhöferallee in Richtung des Biozentrums (Mensa) soll zukünftig den Namen Alexander-Todd-Straße tragen. Der Weg von der Max-von-Laue-Straße vorbei am Biologicum soll zukünftig Emmy-Klieneberger-Straße genannt werden. Die campusinterne Verbindungsstraße zwischen dem Physik-Gebäude und dem Max-Planck-Institut für Biophysik (Verlängerung der Alfred-Wegener-Straße) soll künftig Friedrich-Hund-Straße heißen. Die Initiative für die Benennung der Straßen geht von der Goethe-Universität Frankfurt aus. Sie wurden bereits im Vorfeld durch das Stadtvermessungsamt Frankfurt und das Institut für Stadtgeschichte geprüft und bestätigt. Zur Veranschaulichung enthält der Antrag eine Planunterlage der zur Benennung vorgeschlagenen Straßenabschnitte und Kurzbiographien der entsprechenden Personen. Antragsteller: SPD CDU GRÜNE LINKE. FDP BFF REP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 8 am 09.08.2018, TO I, TOP 12 Beschluss: Initiative OI 21 2018 Die Vorlage OF 309/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Höhere Priorisierung der Lichtsignalanlage Altenhöferallee/Graf von Stauffenberg Allee
Anregung an den Magistrat vom 15.06.2018, OM 3391 entstanden aus Vorlage: OF 320/12 vom 08.06.2018 Betreff: Höhere Priorisierung der Lichtsignalanlage Altenhöferallee/Graf-von-Stauffenberg-Allee Vorgang: OM 2488/17 OBR 12; ST 279/18 Der Magistrat wird gebeten, die bereits genehmigte Lichtsignalanlage an der Ecke Altenhöferallee/Graf-von-Stauffenberg-Allee mit einer höheren Priorität auf der Vormerkliste zu versehen. Insbesondere aktuelle Unfälle (siehe Pressemeldung POL-F: 180606 - 566, aber auch POL-F: 171119 -1234) machen dies nötig. Begründung: Die Lichtsignalanlage (LSA) wurde in der Stellungnahme des Magistrats vom 09.02.2018, ST 279, genehmigt, allerdings mit der Einschränkung, dass nur eine gewisse Anzahl von LSA im Jahr errichtet werden. Die Priorität wird wesentlich nach dem Faktor "Verkehrssicherheit" vergeben. Aufgrund aktueller Unfälle ist es hier nötig, die oben genannte LSA mit einer höheren Priorität auf der Vormerkliste zu versehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.12.2017, OM 2488 Stellungnahme des Magistrats vom 09.02.2018, ST 279 Stellungnahme des Magistrats vom 08.10.2018, ST 1958 Stellungnahme des Magistrats vom 29.03.2019, ST 650 Aktenzeichen: 32 1
Ortstermin zur Überprüfung baulicher Maßnahmen in der Altenhöferallee vor dem Riedbergzentrum
Antrag vom 27.05.2018, OF 311/12 Betreff: Ortstermin zur Überprüfung baulicher Maßnahmen in der Altenhöferallee vor dem Riedbergzentrum Auf dem Abschnitt der Altenhöferallee vor dem Riedbergzentrum, insbesondere im Bereich der Parkplätze spielen sich zu Stoßzeiten teils chaotische Szenen ab. Das Hautproblem liegt darin begründet, dass die Fahrbahnen nicht baulich getrennt sind. Das führt dazu, dass auf diesem Abschnitt der Altenhöferallee zwischen den Kreiseln gewendet wird, nahezu permanent PKW auf den abgetrennten Radfahrwegen parken und damit der Fahrradstreifen nicht mehr gefahrlos genutzt werden kann. Aus den geschilderten Gründen wird der Ortsbeirat gebeten, folgenden Beschluss zu fassen: Die Ortsvorsteherin wird beauftragt, mit dem Straßenverkehrsamt einen Ortstermin zu vereinbaren, um zu überprüfen, ob durch eine bauliche Trennung die aufgezeigten Verkehrsprobleme entschärft werden können. Dabei sollte das Linksabbiegen aus der Ernst-Abbe-Straße in nördlicher Richtung weiterhin möglich sein, weil das bisher unproblematisch war. Begründung: Speziell an den Wochenenden, den Morgen- und den Abendstunden, wenn das Riedbergzentrum stark frequentiert wird, spielen sich in diesem kurzen Abschnitt von ca. 100m chaotische Verkehrsszenen ab. Permanent sind auf beiden Seiten die Radfahrwege zugeparkt und es wird auf der Straße gewendet. Fahrzeuge, die aus der Riedberg-Allee in die Altenhöferallee abbiegen, vollführen eine Vollbremsung, wenn sie vor dem Zentrum einen freien Parkplatz entdecken. Das hat schon zu einigen Unfällen geführt, weil Fahrzeuge des Gegenverkehrs übersehen wurden. Darüber hinaus entsteht eine Gefahr für Radfahrer, die teilweise schon auf die Gehwege hinter den Parkplätzen ausweichen. Aus unserer Sicht kann man die Situation verbessern, wenn man die beiden Fahrbahnen zwischen den beiden Kreiseln baulich trennt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 12 am 15.06.2018, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 311/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen FDP (= Ablehnung)
Tempo 30 auf der Altenhöferallee zwischen Friedrich-Dessauer-Straße und Riedbergallee
Anregung an den Magistrat vom 18.05.2018, OM 3196 entstanden aus Vorlage: OF 305/12 vom 30.04.2018 Betreff: Tempo 30 auf der Altenhöferallee zwischen Friedrich-Dessauer-Straße und Riedbergallee Der Magistrat wird gebeten, auf der Altenhöferallee zwischen Friedrich-Dessauer-Straße und Riedbergallee Tempo 30 anzuordnen . Begründung: Durch die Nähe zum Gymnasium sind viele junge Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer auf diesen Abschnitt der Straße unterwegs. Ältere Menschen aus den Senioren- und Pflegeheimen überqueren die Altenhöferallee in diesem Bereich, da der Umweg zu den Zebrastreifen sehr weit ist. Aufgrund der Geschäfte und Bäckereien auf beiden Straßenseiten sind ständig Autos in Doppelreihen geparkt, die eine unübersichtliche Situation verursachen. Andere Autofahrerinnen und Autofahrer fahren dabei aber noch die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.08.2018, ST 1490 Aktenzeichen: 32 1
Realisierung einer Packstation auf dem Riedberg
Antrag vom 06.05.2018, OF 301/12 Betreff: Realisierung einer Packstation auf dem Riedberg Der Magistrat wird gebeten, zu berichten, wann endlich die mit ST 1202 / 2015 in Aussicht gestellte Packstation auf dem Block 113 südöstlich des Knotenpunktes Riedbergallee / Altenhöferallee realisiert wird. Neben der Prüfung dieses Standortes sollte auch ein Standort an der U-Bahn-Station Riedberg am Nelly-Sachs-Platz geprüft werden, der gut an den ÖPNV angebunden ist und zentral gelegen wäre. Begründung: Bereits seit vielen Jahren wird seitens des Ortsbeirates der Bau einer Packstation im Stadtteil Riedberg gefordert. Bereits in 2013 war ein zusammen mit der Post abgestimmter Standort in einem Universitätsbau an der Ruth-Moufang Strasse verworfen worden. In 2015 war dann vom Magistrat ein neuer Standort am Knotenpunkt Riedbergallee / Altenhöferallee geprüft worden. Das Ergebnis liegt dem Ortsbeirat immer noch nicht vor und es nichts passiert. Mittlerweile wohnen im Stadtteil Riedberg über 14.000 Einwohner und der Stadtteil erfährt ein großes Bevölkerungswachstum. Viele Bewohner sind berufstätig und haben keine Möglichkeit, ihre Pakete tagsüber persönlich in Empfang zu nehmen und müssen sie dann im Mertonviertel oder Kalbach abholen. Mit der Realisierung einer Packstation an einem zentralen Standfort könnte den Bürgern ein nützlicher Service angeboten werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 12 am 18.05.2018, TO I, TOP 10 Beschluss: Auskunftsersuchen V 885 2018 Die Vorlage OF 301/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Anhebung von Kanaldeckeln auf der Riedbergallee
Antrag vom 06.05.2018, OF 306/12 Betreff: Anhebung von Kanaldeckeln auf der Riedbergallee Der Magistrat wird gebeten, dafür zu sorgen, dass die in der Riedbergallee Richtung Riedbergkreisel abgesenkten Kanaldeckel auf das Niveau der Fahrbahn angehoben werden. Begründung: Auf der Riedbergallee Richtung Riedbergzentrum zwischen Bushaltstelle und der ersten Fußgängerampel liegen einige Kanaldeckel erheblich unter dem Fahrbahnniveau. Viele PKW versuchen daher, die Kanaldeckel zu umfahren, um Schäden an Ihren Fahrzeugen zu vermeiden. Da die Riedbergallee mehrfach täglich auch von den Linienbussen der Linie 29 passiert wird, sollten die Kanaldeckel angehoben werden, auch um Folgeschäden zu vermeiden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 12 am 18.05.2018, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Ortsvorsteherin wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 306/12 einen Brief an das Amt für Straßenbau und Erschließung zu schreiben. Abstimmung: Einstimmige Annahme
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