Meine Nachbarschaft: Faulborngasse
Vorlage
Idee
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.
Deine Nachbarschaft
Vorlagen
Berücksichtigung der Variante B des Planfeststellungsbeschlusses BÜ 102 Lachweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.01.2022, OM 1496 entstanden aus Vorlage: OF 174/9 vom 09.01.2022 Betreff: Berücksichtigung der Variante B des Planfeststellungsbeschlusses BÜ 102 Lachweg Der Magistrat wird gebeten, neben den schon benannten Alternativen einer reinen Fuß- und Radunterführung (Variante C) und der Brücke Am Mellsig auch die schon festgestellte Variante B, eine Straßenunterführung im direkten Straßenverlauf des Lachweges/Berkersheimer Weges mit integriertem Fuß- und Radweg und einer eingeschränkten lichten Durchfahrtshöhe von drei Metern, zu berücksichtigen. Somit könnte sichergestellt werden, dass die Kreisstraße 821 nicht in ihrem Verlauf unterbrochen und der Pkw-Verkehr nicht über andere Verkehrsknotenpunkte (Weißer Stein) umgeleitet werden muss. Begründung: Die Verkehrsbelastung am Bahnübergang Lachweg betrug im Jahr 1997 laut Planfeststellung vor Fertigstellung des Wohngebietes "Im Geeren" und der Planung des Baugebietes "Nordöstlich Anne-Frank-Straße" 3000 Kfz/Tag. Bei einer lichten Höhe der Unterführung von drei Metern können private Pkw bis hin zu Kleintransportern die Unterführung nutzen, die den Großteil des motorisierten Verkehrs an dieser Stelle ausmachen. Eine Umleitung des Verkehrs über eine neu zu bauende Brücke Am Mellsig würde einen erheblichen Eingriff in die vorhandenen Grünflächen bedeuten und zu einer Verlagerung des Verkehrs in den nördlichen Teil von Alt-Eschersheim führen. Die Verlagerung des Verkehrs über den Weißen Stein macht eine umfängliche Neugestaltung der Verkehrsführung am Verkehrsknotenpunkt einschließlich des Platzes am Weißen Stein notwendig. Die Einrichtung einer dann notwendigen Linksabbiegespur mit Einbezug der Gleisanlagen (A-Linie) würde zu einer hohen Mehrbelastung führen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.05.2022, ST 1265 Stellungnahme des Magistrats vom 09.01.2023, ST 21 Beratung im Ortsbeirat: 9 Aktenzeichen: 61 00
Lachweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.12.2021, OM 1255 entstanden aus Vorlage: OF 163/9 vom 02.12.2021 Betreff: Lachweg Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, 1. wie hoch die Frequenz der Kraftfahrzeuge über den Bahnübergang Lachweg vor der aktuellen Sperrung war bzw. sich entwickelt hat und wie die Streckenführung nach der Schließung für motorisierte Verkehrsteilnehmer sein könnte; 2. ob das Wohngebiet "Im Mellsig"/Bonameser Straße durch die Schließung nicht zusätzlich belastet wird, eventuelle Streckenführung durch eine Straße, parallel zur Bonameser Straße; 3. ob der Schulweg noch sicher von Grundschülern bewältigt werden kann; 4. wie hoch die Frequenz der Kraftfahrzeuge der Alternativstrecken sein wird und welche zusätzlichen Kapazitäten auf diese Strecken zukommen werden; 5. wie Passanten mit Doppelkinderwagen und Radfahrer mit Anhänger in Zukunft vom westlichen in den östlichen Teil von Eschersheim kommen können und auch umgekehrt; 6. wie die Nahversorgung verbessert werden kann, denn die Einwohner vom östlichen Teil Eschersheims (Zehnmorgenstraße und Seitenstraßen, Im Geeren, Anne-Frank-Straße) werden nur mit großem Umweg zum REWE-Markt in der Maybachstraße gelangen können. Sonst bleibt nur der Nahkauf in der Straße A m Lindenbaum. Weiterhin wird der Magistrat gebeten, umgehend die Verkehrsplanung nach Schließung der Eisenbahnüberführung (EÜ) Lachweg vorzustellen. Begründung: Eschersheim ist durch die Stadtbahnstrecke, die leider nie zur U-Bahn-Strecke wurde, bereits zweigeteilt und jetzt kommt noch die verstärkte Trennung durch die Main-Weser-Strecke hinzu. Die Verkehrsbelastung, insbesondere der Straßen Alt-Eschersheim und Bonameser Straße, wird erheblich zunehmen und die Querungen schwieriger werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2022, ST 896 Stellungnahme des Magistrats vom 04.11.2022, ST 2601 Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2023, ST 1226 Stellungnahme des Magistrats vom 08.01.2024, ST 44 Beratung im Ortsbeirat: 9 Aktenzeichen: 66-0
Einhalten der Verkehrsregeln am Lachweg überprüfen - Verkehrssituation sicherer gestalten!
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.12.2021, OM 1248 entstanden aus Vorlage: OF 142/9 vom 14.11.2021 Betreff: Einhalten der Verkehrsregeln am Lachweg überprüfen - Verkehrssituation sicherer gestalten! Um die Sicherheit der Menschen, die zu Fuß oder per Fahrrad über den Überweg "Lachweg" müssen zu verbessern, wurde nach einem Ortstermin des Ortsbeirate s entschieden, dass dieser zur Einbahnstraße wird und Kfz in Alt-Eschersheim umgeleitet werden und diesen Überweg nicht nutzen dürfen. Einige Anwohnerinnen und Anwohner berichten, dass insbesondere zu Stoßzeiten einige Verstöße gegen diese Regelungen zu beobachten waren und es auch bereits zu gefährlichen Situationen für Fußgängerinnen und Fußgänger kam. Des Weiteren berichten Anwohnerinnen und Anwohner, dass der eigentlich zum Schutz des Fußweges aufgestellte Plastikschutzzaun den Fußweg stark einschränkt. Der Magistrat wird gebeten, eine stichprobenartige Kontrolle der Einhaltung der Einbahnstraßenregelung am Lachweg zu veranlassen. Außerdem wird er gebeten, den Schutzzaun vom Fußweg auf die Straßenkante zu verschieben, um durch die eigentlich sinnvolle Maßnahme den Fußweg nicht zusätzlich zu verengen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.03.2022, ST 682 Beratung im Ortsbeirat: 9 Aktenzeichen: 32 4
Barrierefreie Übergänge Main-Weser-Bahn im Bereich Eschersheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.12.2021, OM 1256 entstanden aus Vorlage: OF 152/9 vom 17.11.2021 Betreff: Barrierefreie Übergänge Main-Weser-Bahn im Bereich Eschersheim Der Magistrat wird gebeten, sich mit der DB Netz AG umgehend in Verbindung zu setzen, um kurzfristig einen zusätzlichen barrierefreien Übergang im Bereich Eschersheim zwischen Maybachbrücke und der Omega-Brücke am Frankfurter Berg einzurichten. Zwischen diesen beiden Brücken gibt es leider keine Alternativen, wo für Personen mit Fahrrädern (mit Kindersitz oder -anhänger) und auch Kinderwagen, Rollstühlen und Rollatoren eine Überquerung möglich ist. Durch die Schließung des Bahnüberganges Lachweg zum Ende dieses Jahres entfällt zudem ein weiterer Weg, wo viele junge Familien ihre Kinder nicht mehr auf die andere Seite der Bahnschienen zu Kinderkrippen, -gärten, Grundschule oder Sportangeboten bringen oder mit dem Fahrrad fahren lassen können. Begründung: Das Aufkommen an Fahrrädern und Kinderwagen ist derzeit am Lachweg zu Stoßzeiten und vor allem im Sommer extrem hoch. Selbst wenn auf die bereits installierten Treppen der neu eingesetzten Brücke noch Schiebeschienen aufgebracht würden, würde das bei einem Doppelkinderwagen oder einem Fahrradanhänger nicht weiterhelfen. Hier wäre eine richtige Fahrradrampe sinnvoll. Auch wenn der Ortsbeirat im Gespräch mit der DB Netz AG vor vollendete Tatsachen gestellt worden ist, bittet er um weitere Gespräche zwischen der Stadt und den Vertretern der Bahn. Die Umwege für die Anwohner sind in dieser Form nicht hinnehmbar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2022, ST 897 Stellungnahme des Magistrats vom 21.11.2022, ST 2651 Antrag vom 09.06.2025, OF 1050/9 Auskunftsersuchen vom 26.06.2025, V 1222 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 9 am 10.11.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 69 1
Hinweis „Bitte Motor abschalten“ wieder anbringen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.12.2021, OM 1258 entstanden aus Vorlage: OF 156/9 vom 14.11.2021 Betreff: Hinweis "Bitte Motor abschalten" wieder anbringen An der Bahnüberführung Lachweg ist derzeit der motorisierte Verkehr nur von der Seite Nußzeil herkommend zulässig. Just auf dieser Seite der Schranke befindet sich aber kein Hinweis mehr, den Motor bei geschlossener Schranke abzuschalten. Bei geschlossener Schranke stehen die Pkw dort teilweise mit laufendem Motor. Der Magistrat wird gebeten, ein entsprechendes Hinweisschild (wieder) anzubringen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.03.2022, ST 683 Beratung im Ortsbeirat: 9 Aktenzeichen: 66 7
Ortstermin in der Bonameser Straße organisieren
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.11.2021, OF 155/9 Betreff: Ortstermin in der Bonameser Straße organisieren Am Ortsende von Eschersheim (Bonameser Str.), bis hin zur Siedlung Bonameser Straße ist eigentlich Tempo 30 vorgeschrieben. Laut Aussage der Anwohner*innen wird dies jedoch nicht eingehalten und es wird dort häufig viel zu schnell gefahren. Auch einzelne Mitglieder des Ortsbeirats haben sich von der gefährlichen und unübersichtlichen Situation überzeugen können. Außerdem kommt es durch die kurze Reihung von versetztem Parken, die eigentlich verkehrsberuhigend wirken sollte, zu kurzfristigem und abruptem Abbremsen und Ausweichmanövern teilweise sogar auf dem Fußweg. Der Ortsbeirat möge daher beschließen, der Ortsvorsteher wird gebeten einen Ortstermin an der Bonameser Str. Ortsausfahrt zu organisieren. Der Ortsbeirat könnte sich eine längere Fortführung des versetzten Parkens vorstellen, so dass die Situation gerade für die nach Eschersheim einfahrenden Menschen klarer ist. Ebenso ist über Bodenschwellen oder Blumenkästen nachzudenken. Zusätzlich zum Ortstermin regt der Ortsbeirat regelmäßige Geschwindigkeitskontrollen an. Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 9 am 02.12.2021, TO I, TOP 33 Die Vorlage OF 155/9 wird zum interfraktionellen Antrag erklärt. Beschluss: Die Vorlage OF 155/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: GRÜNE, SPD
Weiter lesenVerkehrssituation Bonameser Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.11.2021, OF 154/9 Betreff: Verkehrssituation Bonameser Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, umgehend zu prüfen und berichten in wie weit eine kurzfristige Behebung der auftretenden permanenten Geschwindigkeitsüberschreitungen in der Bonameser Straße (beiden Richtungen) entgegengewirkt werden kann. Dauerhafte Geschwindigkeitsmessungen in Form von 2 festinstallierten Blitzsäulen bzw. zusätzliche Massnahmen zur Geschwindigkeitsreduzierungen halten wir für erforderlich. Im Anschluss daran wird der Magistrat gebeten, diese Planungen dem Ortsbeirat zeitnah vorzustellen. Begründung: Durch die einseitige Sperrung des Lachwegs hat sich das Verkehrsaufkommen in der Bonameser Straße wesentlich erhöht. Der Antragsteller konnte sich am 15. November 2021 ein Bild vor Ort machen und musste feststellen, dass die vorgegebene Geschwindigkeit von 30 km/h in den wenigsten Fällen eingehalten wurde, obwohl die vorgegebene Geschwindigkeit bis über die naheliegende Autobahnbrücke ein Tempolimit von 30 ausweist. Die Situation gestaltet sich trotz versetzten Parken für Fußgänger im Bereich Bonameser Straße 83 und An der Nachtweide/ Im Mellsig sehr heikel, da die "Hindernisse schnell umfahren werden, teilweise sogar durch das Ausweichen des Gegenverkehrs auf den Gehwegen. Eine Umsetzung sollte schnellstens erfolgen, da mit der nahenden kompletten Sperrung und in der Folge Schließung des Lachwegs für den Kfz-Verkehr die Belastung der Bonameser Straße, Alt Eschersheim und umliegenden Straßen noch zunehmen wird. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 9 am 02.12.2021, TO I, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage OF 154/9 wird zurückgestellt, bis der Ortstermin in dieser Angelegenheit stattgefunden hat. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 9 am 24.03.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 154/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 9 am 05.05.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 154/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 9 am 02.06.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 154/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 9 am 07.07.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 154/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 9 am 15.09.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 154/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 9 am 13.10.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 154/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 9 am 10.11.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 154/9 wurde zurückgezogen.
Partei: BFF
Weiter lesenVerkehrsplanung im nördlichen Eschersheim zwischen Maybachbrücke/Am Weißen Stein und der A 661
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.11.2021, OF 151/9 Betreff: Verkehrsplanung im nördlichen Eschersheim zwischen Maybachbrücke/Am Weißen Stein und der A 661 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat umgehend die Verkehrsplanungen im Bereich zwischen der Maybachbrücke/Platz Am Weißen Stein und der A 661 vorzustellen, die im Zusammenhang mit der geplanten Sperrung der Unterführung Lachweg für den Kfz-Verkehr angestellt werden. Begründung: erfolgt mündlich Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 9 am 02.12.2021, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage OF 151/9 wird durch die Annahme der Vorlage OF 163/9 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FDP
Weiter lesenAlternative Verkehrsführung nach Schließung des Bahnüberganges Lachweg
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.11.2021, OF 150/9 Betreff: Alternative Verkehrsführung nach Schließung des Bahnüberganges Lachweg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, welche dauerhaften alternativen Verkehrsmöglichkeiten des Kraftfahrzeugverkehr nach der Schließung des Lachweg zur Verfügung stehen, ohne dabei das Wohngebiet der Siedlung "Im Melsig" / Bonameser Straße zusätzlich zu belasten. Eine vorgesehene Trasse hinter der Siedlung sehen wir als nicht zielführend an, da es für die Anwohner zu einer hohen Belastung durch Lärm, Abgasen kommen wird. Als Alternative schlagen wir eine Prüfung des Ausbaus einer ohnehin bestehenden Straße vor. Die Straße parallel zur Autobahn nahe der Wohngemeinschaft Bonameser Straße bzw. in Verlängerung des Azaleenweges, sprich Ausbaus des bestehenden "Klingelbahnübergangs" durch Über- oder Unterführung für Autos oder alternativ auf der anderen Seite der Autobahn, dann direkt entlang der Autobahn. Begründung: Wie bereits im OBR Meeting mit der DB Netz AG und dem ASE am 15.11.2021 erörtert, erwarten wir eine zeitnahe Vorstellung der möglichen Variante(n). Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 9 am 02.12.2021, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage OF 150/9 wird durch die Annahme der Vorlage OF 163/9 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: BFF
Weiter lesenAnbringung einer Schieberampe an der Fußgängerbrücke Am Grünen Graben
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.09.2021, OM 716 entstanden aus Vorlage: OF 86/9 vom 29.08.2021 Betreff: Anbringung einer Schieberampe an der Fußgängerbrücke Am Grünen Graben Der Magistrat wird gebeten, zwei parallele Schienen für Fahrräder und Kinderwagen an der neu erstellten, nicht barrierefreien Fußgängerbrücke Am Grünen Graben anzubringen. Durch die Installation dieser kann die Nutzung mit Fahrrad oder Kinderwagen nachträglich ermöglicht werden. Begründung: Nach der Schließung der EÜ Friedhof bis 2023 und der in Kürze zu erwartenden Schließung des Bahnüberganges Lachweg, ist die nördliche Querung der Gleise nur über die neue Brücke möglich. Die Brücke soll ebenfalls in der Zeit der Schließung der EÜ Friedhof ein Teil des offiziellen Schulweges sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.01.2022, ST 63 Stellungnahme des Magistrats vom 18.07.2022, ST 1642 Antrag vom 29.09.2022, OF 344/9 Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2023, ST 364 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 9 am 07.07.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 6
Auch in Zukunft keine Autos auf Nidda-Uferweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.07.2021, OM 564 entstanden aus Vorlage: OF 74/9 vom 07.07.2021 Betreff: Auch in Zukunft keine Autos auf Nidda-Uferweg Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen , dass durch geeignete Maßnahmen auch künftig keine Autos von der Straße Im Uhrig auf den Weg nördlich der Tennisplätze gelangen können, um ihr Ziel, das Eschersheimer Freibad, zu erreichen. Dies betrifft ebenso die Straßen An der Nachtweide und Bonameser Straße. Auch hier sollte keine Zufahrt für Pkw zum Nidda-Uferweg möglich sein. Anlieger dagegen benötigen weiterhin Zufahrt. Begründung: Eine falsche Navi-Route von Google führte im Juni viele Autofahrer auf dem Weg ins Eschersheimer Freibad auf den Nidda-Radweg in die Sackgasse. So wie das Problem auftauchte, kann dies nach Erfahrungen mit den Internet-Giganten erneut geschehen. Deswegen ist dafür zu sorgen, dass sich solche chaotischen Zustände nicht wiederholen. Das Nidda-Ufer muss langfristig frei vom Autoverkehr bleiben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.10.2021, ST 1918 Aktenzeichen: 32 1
Ortstermin Schulwegsicherung Fried-Lübbecke-Schule und IGS Eschersheim
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.05.2021, OF 36/9 Betreff: Ortstermin Schulwegsicherung Fried-Lübbecke-Schule und IGS Eschersheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, einen Ortstermin zur Schulwegbegehung mit Vertreter*innen der Schulwegkommission, der Verkehrspolizei, der Schulleitungen, der Kinderbeauftragten, Elternvertretern und dem Ortsbeirat 9 zwecks Maßnahmen zur Schulwegsicherung durchzuführen. Begründung: Durch die längerfristige Schließung der EÜ Friedhof, kann die laut Schulwegplan einzige sichere Querungsmöglichkeit der Schienen von den Schüler*innen nicht mehr genutzt werden. Zurzeit besteht einzig die Möglichkeit den Bahnübergang Lachweg oder die mit einem großen Umweg verbundene Maybachbrücke zu nutzen. Am Bahnübergang Lachweg ist der schmale Fußgängerstreifen lediglich durch eine Farbmarkierung von der Fahrbahn getrennt und stellt somit eine Gefährdung der Kinder dar. Es ist dringend notwendig den Übergang für Grundschulkinder so zu sichern, dass diese gefahrlos die Gleise queren können. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 9 am 10.06.2021, TO I, TOP 24 Beschluss: Der Ortsvorsteher wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 36/9 tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenEine Treppe am Eschersheimer Friedhof über die Bahngleise schaffen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.05.2021, OM 101 entstanden aus Vorlage: OF 7/9 vom 22.04.2021 Betreff: Eine Treppe am Eschersheimer Friedhof über die Bahngleise schaffen Im Zusammenhang mit den Baumaßnahmen der Main-Weser-Bahnstrecke wird die Unterführung am Eschersheimer Friedhof ab dem 3. Mai 2021 voraussichtlich bis 2023 geschlossen. Für Fußgängerinnen und Fußgänger wird ein Umweg über die Maybachbrücke empfohlen. Die Unterführung wird von sehr vielen Menschen auf dem Weg zum Weißen Stein oder in Richtung Alt-Eschersheim genutzt. Des Weiteren ist dieser Weg ein offizieller Fahrradweg hin zum Freibad Eschersheim und zur Nidda. Vor allem aber ist er ein Weg, den viele Schulkinder der Fried-Lübbecke-Schule und der IGS Eschersheim nutzen. Der Wegfall einer Querungsmöglichkeit an dieser Stelle bedeutet für viele Eltern, dass sie ihre Kinder möglicherweise nicht mehr alleine in die Grundschule gehen lassen möchten, weil sie die Gefahr von illegalen Gleisquerungen durch ihre Kinder, um den Schulweg abzukürzen, befürchten. Der Magistrat wird daher gebeten, für eine in der Nähe gelegene Fußgängerüberführung beispielsweise in Form einer Holztreppe oder eine andere geeignete Lösung zu sorgen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.08.2021, ST 1391 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 9 am 08.07.2021, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 2
Nahverkehrsplan der Stadt Frankfurt am Main 2025+: Keine Verschlechterungen der Erreichbarkeit der Schulen in Kalbach-Riedberg durch die Linienverlaufsänderungen der Buslinien 28 und 29 Vortrag des Magistrats vom 23.10.2020, M 163
S A C H S T A N D : Anregung vom 27.11.2020, OA 642 entstanden aus Vorlage: OF 679/12 vom 20.11.2020 Betreff: Nahverkehrsplan der Stadt Frankfurt am Main 2025+: Keine Verschlechterungen der Erreichbarkeit der Schulen in Kalbach-Riedberg durch die Linienverlaufsänderungen der Buslinien 28 und 29 Vortrag des Magistrats vom 23.10.2020, M 163 Vorgang: M 93/18; OM 3392/18 OBR 12; ST 1846/18; OM 4510/19 OBR 12; ST 1392/19 Zwischenbescheide des Magistrats vom 31.03.2021 und 13.12.2021 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Vorlage M 163 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass trotz der geplanten Änderungen der Streckenführungen der Buslinien 28 und 29 ab Dezember 2021 eine Andienung aller Schulstandorte und somit auch des Gymnasiums Riedberg über die Haltestelle "Annette-Kolb-Weg" mit einer verkürzten Streckenführung weiter zur Haltestelle "Riedberg" (endgültiger Standort der IGS Kalbach-Riedberg) gewährleistet bleibt. Begründung: Der Nahverkehrsplan der Stadt Frankfurt am Main 2025+ sieht als Planungsansatz ab dem Fahrplanwechsel im Dezember 2021 einen neuen Linienweg der Buslinie 29 über Hohe Brück - Nieder-Eschbach - Berner Straße/Ben-Gurion-Ring - Kalbach - Alt-Bonames - Im Uhrig - Hilgenfeld - Eschersheim Bahnhof - Heddernheim - Nordwestzentrum vor. Die Buslinie 28 soll laut Planungsansatz über Tempelhof - Kalbach - Rathaus Kalbach - Hans-Leistikow-Straße - Uni Campus Riedberg - Riedberg - Am Bonifatiusbrunnen - Sandelmühle - Zeilweg - Nordwestzentrum über den heutigen Linienweg der Linie 29 verlängert werden. Mit der Stellungnahme ST 1392 teilt der Magistrat zwar mit, dass es, genau wie heute, je drei Schülerfahrten der Linie 28 zu Schulbeginn und zum Schulschluss zwischen Harheim, Kalbach, Annette-Kolb-Weg und der U-Bahn-Station "Riedberg" geben wird, allerdings finden sich weder in der Entwurfsfassung des Nahverkehrsplans noch in den dazugehörigen Anlagebänden Angaben, wie dem Rechnung getragen werden soll. Der Ortsbeirat 12 weist aufgrund der hohen Zahl an Schülerinnen und Schüler, die mit dem Bus zu den Schulen im Stadtteil Kalbach-Riedberg fahren, nochmals auf die hohe Bedeutung der direkten und schnellen Erreichbarkeit aller Schulstandorte hin. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 23.10.2020, M 163 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 28.05.2018, M 93 Anregung an den Magistrat vom 15.06.2018, OM 3392 Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2018, ST 1846 Anregung an den Magistrat vom 29.03.2019, OM 4510 Stellungnahme des Magistrats vom 29.07.2019, ST 1392 Bericht des Magistrats vom 04.03.2022, B 97 Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 02.12.2020 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 30.11.2020, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 163 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 642 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, BFF und FRAKTION gegen LINKE. (= Beratung der Vorlage) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, BFF und FRAKTION gegen LINKE. (= Beratung der Vorlage) 43. Sitzung des Verkehrsausschusses am 01.12.2020, TO I, TOP 20 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 163 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 642 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 45. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 08.12.2020, TO II, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 163 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 642 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF und FRAKTION zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF und FRAKTION 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.01.2021, TO I, TOP 80 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage M 163 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 642 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 661 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 662 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 663 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 673 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 674 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 8. Die Beratung der Vorlage OA 675 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 9. Die Beratung der Vorlage OA 676 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 8. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 9. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.01.2021, TO II, TOP 55 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage M 163 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 642 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 661 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 662 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 663 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 673 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 674 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 8. Die Beratung der Vorlage OA 675 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 9. Die Beratung der Vorlage OA 676 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 8. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 9. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 44. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 22.02.2021, TO I, TOP 21 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage M 163 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage NR 1390 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 642 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. 4. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 661 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. 5. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 662 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. 6. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 663 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. 7. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 673 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. 8. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 674 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. 9. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 675 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. 10. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 676 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 8. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 9. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 10. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 44. Sitzung des Verkehrsausschusses am 23.02.2021, TO I, TOP 23 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 163 wird im Rahmen der Vorlage NR 1390 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 1390 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 642 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 4. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 661 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 5. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 662 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 6. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 663 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 7. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 673 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 8. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 674 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 9. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 675 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 10. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 676 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) sowie BFF (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und FRAKTION gegen FDP und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 8. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 9. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 10. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRANKFURTER (M 163 und NR 1390 = Annahme) 47. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02.03.2021, TO I, TOP 24 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 163 wird im Rahmen der Vorlage NR 1390 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 1390 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 642 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 4. Die Vorlage OA 661 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 5. Die Vorlage OA 662 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 6. Die Vorlage OA 663 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 7. Die Vorlage OA 673 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 8. Die Vorlage OA 674 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 9. Die Vorlage OA 675 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 10. Die Vorlage OA 676 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) sowie BFF (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und FRAKTION gegen FDP und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION (= Annahme) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD, LINKE., BFF und FRAKTION (= Annahme) zu 5. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., BFF und FRAKTION (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) zu 6. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., BFF und FRAKTION (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) zu 7. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF (= vereinfachtes Verfahren) zu 8. CDU, SPD, GRÜNE und AfD gegen LINKE., FDP und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF (= vereinfachtes Verfahren) zu 9. CDU, SPD, GRÜNE, AfD und FDP gegen LINKE. und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF (= vereinfachtes Verfahren) zu 10. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD, LINKE. und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRANKFURTER (M 163, NR 1390, OA 642, OA 661, OA 662, OA 663, OA 673, OA 674, OA 675 und OA 676 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (M 163 und OA 673 = Ablehnung, NR 1390, OA 662, OA 674, OA 675 und OA 676 = Annahme, OA 642, OA 661 und OA 663 = Prüfung und Berichterstattung) 52. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 04.03.2021, TO II, TOP 27 Beschluss: 1. Der Vorlage M 163 wird im Rahmen der Vorlage NR 1390 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 1390 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 642 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 4. Die Vorlage OA 661 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 5. Die Vorlage OA 662 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 6. Die Vorlage OA 663 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 7. Die Vorlage OA 673 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 8. Die Vorlage OA 674 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 9. Die Vorlage OA 675 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 10. Die Vorlage OA 676 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER gegen FDP (= Annahme ohne Zusatz) sowie BFF und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen FDP und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE und ÖkoLinX-ARL gegen AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und ÖkoLinX-ARL gegen AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) zu 5. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) zu 6. CDU, SPD, GRÜNE und ÖkoLinX-ARL gegen AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) zu 7. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme), BFF (= vereinfachtes Verfahren) und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 8. CDU, SPD, GRÜNE und AfD gegen LINKE., FDP, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie BFF (= vereinfachtes Verfahren) zu 9. CDU, SPD, GRÜNE, AfD und FDP gegen LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie BFF (= vereinfachtes Verfahren) zu 10. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD, LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie BFF (= vereinfachtes Verfahren) 1. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 13.09.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 642 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 4. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 21.09.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 642 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 4. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 17.01.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 642 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 7015, 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.01.2021 § 7285, 52. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 04.03.2021 § 577, 1. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 13.09.2021 § 1124, 4. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 17.01.2022 Aktenzeichen: 61 11
Ortstermin Kreuzung Niedwiesenstraße mit Alt-Eschersheim
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.10.2020, OF 893/9 Betreff: Ortstermin Kreuzung Niedwiesenstraße mit Alt-Eschersheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsvorsteher wird gebeten, einen Ortstermin mit dem Ortsbeirat und den betreffenden Ämtern an der Kreuzung Niedwiesenstraße/Alt-Eschersheim zu vereinbaren, um eine Lösung für die für Fußgänger*innen und Radfahrende gefährliche Situation an der abknickenden Vorfahrtstraße zu finden. Begründung: Aufgrund der schlechten Sichtverhältnisse ist die Situation an der Kreuzung Niedwiesenstrße / Alt-Eschersheim vor allem für Fußgänger*innen und Radfahrende gefährlich. Der dort angebrachte Verkehrsspiegel ist wegen der aufsteigenden Feuchtigkeit vom Fluss regelmäßig beschlagen. Fußgänger*innen, die die Zebrastreifen an der breitesten Stelle der Niedwiesenstraße queren, berichten, dass sie häufig übersehen werden. Ebenso können Radfahrende, die in von Alt-Eschersheim in die Niedwiesenstraße geradeaus fahren wollen, den über die Niddabrücke entgegenkommenden Verkehr schwer einsehen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 9 am 29.10.2020, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 893/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, FDP, LINKE. und BFF gegen CDU (= Ablehnung)
Partei: SPD
Weiter lesenBaustellenverkehr: Fehlende Information zur Belästigung durch Baufahrzeuge in der Bonameser Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.08.2020, OF 843/9 Betreff: Baustellenverkehr: Fehlende Information zur Belästigung durch Baufahrzeuge in der Bonameser Straße Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Ortsvorsteher wird gebeten zu klären und dem Ortsbeirat IX zu berichten, wie lange die Anwohner mit starkem LKW-Verkehr durch die Bonameser Straße leben müssen und darauf hinzuwirken, dass die Anwohner bei zukünftigen ähnlichen Maßnahmen vorab darüber rechtzeitig informiert werden. Begründung: Der Baustellenverkehr seitens der Bahn soll Ende August beendet werden. Was bleibt ist jedoch der Durchgangsverkehr der Baumaßnahmen von Hessen Mobil. Die Anwohner haben z.Z. morgens Probleme, aus ihren Einfahrten zu fahren. Die Straße ist so schmal, dass immer nur 1 LKW fahren kann und alle PKW's dann warten müssen. Alles in Allem ist dies eine starke Beeinträchtigung der Wohnqualität. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 9 am 27.08.2020, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 843/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenParksituation Am Grünen Graben
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.06.2020, OM 6269 entstanden aus Vorlage: OF 824/9 vom 12.06.2020 Betreff: Parksituation Am Grünen Graben Momentan ist auf der Straße Am Grünen Graben auf einem Teilstück (nördliche Seite) das halbhüftige Parken erlaubt. Generell ist der Parkdruck in der Straße Am Grünen Graben und Am Weigelsgarten sehr hoch. Anwohner stellen ihre Kraftfahrzeuge auch in den Kurven ab, was insbesondere für die Kinder auf dem morgendlichen Schulweg zu Gefahrensituationen führt. Bei Gestattung des halbhüftigen Parkens bzw. des Schrägparkens wird der Parkdruck gemindert. Der Magistrat wird gebeten, auf beiden Seiten der Straße Am G rünen Graben von der Straße Im Uhrig bis zum Birkholzweg das halbhüftige Parken zu gestatten bzw. wenn die Breite dies erlaubt, das Schrägparken auf einer Seite einzuführen. Gleichzeitig wird darum gebeten, die Sperrmarkierung in den Kurven zu erneuern bzw. zu ergänzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.10.2020, ST 1842 Aktenzeichen: 66 3
Schilderwald im Ortsbezirk lichten I
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.06.2020, OM 6215 entstanden aus Vorlage: OF 279/15 vom 04.06.2020 Betreff: Schilderwald im Ortsbezirk lichten I Der Magistrat wird gebeten, die Verkehrszeichen an der Kreuzung Berner Straße/Homburger Landstraße mit der Vorschrift "Durchfahrt verboten, Anlieger frei", die dort in Fahrtrichtung Bonames an dem Ampelmast befestigt sind, ersatzlos entfernen zu lassen und damit einer grundsätzlichen Empfehlung des RP Darmstadt zur Lichtung des Schilderwaldes nachzukommen. Begründung: Die Beschilderung hat ihren einstigen Zweck mittlerweile verloren. Man hatte seinerzeit zur Inbetriebnahme der A 661 zwischen der Behelfsausfahrt Alt-Eschersheim und dem Bad Homburger Kreuz den Durchgangsverkehr Richtung Innenstadt um Bonames herum über die Berner Straße auf die Autobahn lenken wollen. Diese Schilder werden seit Jahrzehnten wissentlich missachtet oder, weil ungünstig angebracht, übersehen. Wer Bonames als Ziel hat, fährt keinen kilometerlangen Umweg. Außerdem fließt der überregionale Verkehr mittlerweile über die Anna-Lindh-Allee (Umgehungsstraße entlang der Autobahn) zur A 661. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.10.2020, ST 1856 Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 15 am 23.10.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 7
Die Solidarische Landwirtschaft im Ortsbezirk 9 unterstützen
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.06.2020, OF 808/9 Betreff: Die Solidarische Landwirtschaft im Ortsbezirk 9 unterstützen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fragt den Magistrat wie viele SoLaWi-Depots es in Frankfurt insgesamt gibt und auf welche Stadtteile diese sich verteilen, wo es in innenstadtnahen Stadtteilen, wie Dornbusch, Eschersheim, Ginnheim Möglichkeiten gibt SoLaWi-Depots in städtischen Gebäuden oder Gebäuden stadtnaher Institutionen einzurichten. wie SoLaWi-Gruppen bei der Suche nach SoLaWi-Depots unterstützt werden. Welche weitere organisatorische, finanzielle und strukturelle Unterstützung SoLaWi-Gruppen in Frankfurt erhalten können, Ob und wie die Idee der Solidarischen Landwirtschaft zusätzlich durch den Magistrat vorangetrieben wird. Begründung: Die SoLaWi erfreut sich auch in Frankfurt und insbesondere in Eschersheim und Bockenheim immer stärkerer Beliebtheit. Seit 2015 existiert in Alt-Eschersheim in einer Hofgemeinschaft die Solidarische Landwirtschaft. Im Depot der Hofgemeinschaft holen sich die SoLaWi-Mitglieder ihre wöchentliche Gemüselieferung vom Birkenhof ab. Seit Januar diesen Jahres gibt es auch einen Lagerraum im Gemeinschaftsgarten "Tortuga Eschersheim e.V." Dennoch geraten die zum Großteil ehrenamtlich organisierten Gruppen an Grenzen. Die Verteilung der Lebensmittel erfolgt über Depots in der Stadt, welche von den Abnehmer*innen betrieben und verwaltet werden. Dies hat gerade gegenüber sogenannten Gemüsekisten, die direkt nach Hause geliefert werden, den Vorteil eines deutlich geringeren Verkehrsaufkommens durch große Lieferfahrzeuge. Zudem sind Depot auch soziale Treffpunkte an denen sich die Mitglieder der Depots begegnen und teilweise auch Gemüse für andere Mitglieder abholen. Somit erbringen sie auch einen Beitrag zur sozialen Infrastruktur der Stadt. Depots müssen einige Anforderungen erfüllen. Sie müssen quasi halböffentliche Räume sein, die abschließbar aber trotzdem für alle Mitglieder zugänglich sind. Sie benötigen mindestens 15 m2 Lagerfläche. Sie müssen das Gemüse sowohl vor Frost als auch vor großer Hitze sichern. Das Gemüse muss etwa einen Tag (der Abholtag) gelagert werden können. Hier gerät die Entwicklung derzeit ins Stocken, da es den Gruppen in innenstadtnahen Stadtteilen an geeigneten Orten fehlt um Depots einzurichten. Die Solidarische Landwirtschaft ist ein Modell was aktive Solidarität zwischen Stadt und Land ermöglicht, Verpackungsmüll und Lieferverkehr einspart ein vielversprechendes Modell einer nachhaltigen Nahversorgung darstellt und daher von der Stadt politisch unterstützt werden sollte. Antragsteller: LINKE. GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 9 am 25.06.2020, TO I, TOP 18 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1704 2020 Die Vorlage OF 808/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen FDP und BFF (= Ablehnung)
Parteien: LINKE., GRÜNE
Weiter lesenAnstehende Gas-Umrüstungsmaßnahmen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.02.2020, OM 5836 entstanden aus Vorlage: OF 774/9 vom 06.02.2020 Betreff: Anstehende Gas-Umrüstungsmaßnahmen Vorgang: M 69/14; B 472/19 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wann mit einer Umsetzung des im Magistratsvortrag vom 28.03.2014, M 69, genannten Grundsatzbeschlusses zur vorgesehenen Umrüstung von Gasleuchten im Ortbezirk 9, namentlich an folgenden Stellen, zu rechnen ist: 1. Alt-Eschersheim; 2. Friedlebenstraße; 3. Kühhornshofweg; 4. Liliencronstraße. Begründung: Ausweislich des Magistratsberichtes vom 06.12.2019, B 472, liegen zu diesen Straßen noch nicht einmal abgeschlossene Planungen vor. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 28.03.2014, M 69 Bericht des Magistrats vom 06.12.2019, B 472 Stellungnahme des Magistrats vom 15.06.2020, ST 1148 Beratung im Ortsbeirat: 9 Aktenzeichen: 91 52
Runder Tisch mit der Wohngemeinschaft Bonameser Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.01.2020, OM 5678 entstanden aus Vorlage: OF 746/9 vom 13.01.2020 Betreff: Runder Tisch mit der Wohngemeinschaft Bonameser Straße Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 30.01.1975, § 2354; Beschl. d. Stv.-V. vom 25.11.1983, § 20178; OM 4721/19 OBR 9; ST 2121/19 Der Magistrat wird erneut und nachdrücklich gebeten, in einem Runden Tisch mit dem Ortsbeirat, den zuständigen Dezernenten, den beteiligten Einrichtungen sowie den Bewohnerinnen und Bewohnern den künftigen Umgang mit den Bewohnerinnen und Bewohnern der Wohngemeinschaft Bonameser Straße und die Möglichkeiten für den Fortbestand und die Weiterentwicklung des Wohnwagenstandplatzes zu besprechen. Begründung: Der Umgang mit der Wohngemeinschaft Bonameser Straße steht für ein dunkles Kapitel der Frankfurter Geschichte und verdient ein sensibles Vorgehen. Mit der Stellungnahme vom 18.11.2019, ST 2121, wird der Magistrat dieser Verantwortung nicht gerecht. Man darf nicht vergessen: Die Bewohnerinnen und Bewohner bzw. ihre Angehörige waren Opfer der Verfolgung im Nationalsozialismus und erlitten in der Vergangenheit eine mehr oder weniger offen repressive Behandlung durch die Stadt Frankfurt. Zum Beispiel wurde die NS-Rassenforscherin Eva Justin in der Wohngemeinschaft in den 60er-Jahren eingesetzt. Diese Einstellung ist noch in der gegenwärtigen Behandlung der Bewohnerinnen und Bewohner (Stichwort: Zuzugsverbot und Zwangsräumung) und im sprachlichen Duktus der Stellungnahme ST 2121 zu erkennen, wie der offene Brief vom 18.12.2019 mit namhaften Unterzeichnern (wie z.B. des Verbands der Sinti und Roma, der Bildungsstätte Anne Frank und des Vereins Gegen Vergessen - Für Demokratie) darlegt. Der Ortsbeirat fordert einen respektvollen Umgang mit den Bewohnerinnen und Bewohnern der Wohngemeinschaft Bonameser Straße als langjährige Bürgerinnen und Bürger des Ortsbezirks. Ein Prozess des Dialogs, der mit einem Runden Tisch in Gang gesetzt wird, muss das Ziel haben, ihnen ein gesichertes und würdevolles Wohnen zu ermöglichen und die Geschichte der institutionellen Ausgrenzung vonseiten der Stadt Frankfurt zu beenden. Die Stellungnahme ST 2121 enthält außerdem mehrere gravierende sachliche Fehler, die Zweifel an der Schlüssigkeit der Argumentation aufwerfen: - Den Beschlüssen vom 30.01.1975, § 2354, und vom 25.11.1983, Nr. 20178, sind keine Hinweise zu entnehmen, dass der Wohnwagenstandplatz mittel- bis langfristig geschlossen werden soll, sie sind in Wirklichkeit auf eine Verbesserung der Situation der Bewohnerinnen und Bewohner gerichtet. - Die aktuellen Zwangsräumungen sind mit einem Zuzugsverbot begründet. Mit der Übernahme der Verwaltung des Platzes 1983 hat die Wohnheim GmbH Nutzungsverträge mit den damaligen Bewohnern abgeschlossen. Es gibt aber keine sachliche Grundlage für die Weigerung, mit nachfolgenden Generationen Nutzungsverträge abzuschließen. - Laut der Stellungnahme ST 2121 ist die inzwischen beseitigte Kontamination des Geländes ausschließlich auf "umweltrechtlichen Problemen" der Bewohnerinnen und Bewohner zurückzuführen. Fakt ist, dass das Gelände von den Alliierten als Mülldeponie benutzt wurde und dort in den 60er- und 70er-Jahren mit Genehmigung der Stadt Frankfurt schwermetallhaltige Schlacke von der Müllverbrennungsanlage in der Nordweststadt abgeladen wurden. Ein Großteil der Bodenkontamination wird auf diese Nutzung zurückzuführen sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.06.2019, OM 4721 Stellungnahme des Magistrats vom 18.11.2019, ST 2121 Stellungnahme des Magistrats vom 26.06.2020, ST 1226 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 9 am 28.05.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 9 am 25.06.2020, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 61 0
Runder Tisch mit der Wohngemeinschaft Bonameser Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.01.2020, OM 5679 entstanden aus Vorlage: OF 751/9 vom 23.01.2020 Betreff: Runder Tisch mit der Wohngemeinschaft Bonameser Straße Vorgang: OM 4721/19 OBR 9; OM 4724/19 OBR 9; ST 2121/19; ST 2361/19 Der Magistrat wird gebeten, sich hinsichtlich der Auseinandersetzung mit der Wohngemeinschaft in der Bonameser Straße in einer Form zu positionieren, welche der historischen Verantwortung der Stadt Frankfurt gerecht wird. Der Ortsbeirat weist außerdem die beiden vollkommen gleichlautenden Stellungnahmen vom 18.11.2019, ST 2121, und vom 20.12.2019, ST 2361, zurück. Alleine die Tatsache, dass der Ortsbeirat zweimal lediglich diese Standardantwort auf zwei unterschiedliche Anregungen erhält, zeigt, dass der Magistrat die für dieses Thema notwendige Sensibilität noch vermissen lässt. Nicht nur die betroffenen Menschen, die in der Wohngemeinschaft leben, sondern auch deren Nachbarn im Ortsbezirk wie auch die Mitglieder des Ortsbeirates sind angesichts der gegenwärtigen Positionierung des Magistrates der Stadt Frankfurt konsterniert. Der Magistrat wird gebeten, sich hier aus seiner verwaltungstechnischen Positionierung zu lösen hin zu einer menschlich-empathischen Haltung, um der gesamten Fragestellung - auch hinsichtlich der geschichtlichen Tragweite - gerecht zu werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.06.2019, OM 4721 Anregung an den Magistrat vom 13.06.2019, OM 4724 Stellungnahme des Magistrats vom 18.11.2019, ST 2121 Stellungnahme des Magistrats vom 20.12.2019, ST 2361 Stellungnahme des Magistrats vom 29.05.2020, ST 1067 Stellungnahme des Magistrats vom 27.11.2020, ST 2065 Auskunftsersuchen vom 08.07.2021, V 116 Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2022, ST 907 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 9 am 10.06.2021, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 9 am 08.07.2021, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 61 0
Parkraumkonzept Hadrianstraße hier: Parkplätze in Höhe der Rosa-Luxemburg-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.01.2020, OM 5668 entstanden aus Vorlage: OF 521/8 vom 02.01.2020 Betreff: Parkraumkonzept Hadrianstraße hier: Parkplätze in Höhe der Rosa-Luxemburg-Straße Vorgang: OM 2473/17 OBR 8; ST 331/18 OBR 8 Der Magistrat wird gebeten, die Fläche vor dem Bunker in der Hadrianstraße und die Fläche unter der Brücke der Rosa-Luxemburg-Straße komplett als Parkplatz zur Verfügung zu stellen und demzufolge zu asphaltieren und auszuweisen. Der Ortsbeirat verweist auf die Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2018, ST 331, in der der Magistrat die Erstellung eines Parkraumkonzeptes befürwortet. Begründung: Die Fläche zwischen den beiden Brücken der Rosa-Luxemburg-Straße wird bereits schon jetzt als Stellfläche für Kfz genutzt. Diese gilt es als offiziellen Parkplatz herzurichten. Die Fläche unter der Brücke ist schon lange abgesperrt. Dieser Platz unter der Brücke kann städtebaulich nicht wirklich gut anders genutzt werden. Es bietet sich an, diesen Bereich als Parkraum zur Verfügung zu stellen, da in den angrenzenden Straßen jetzt schon permanent Parkplätze zu knapp sind. Daher soll der Bereich asphaltiert und beschildert werden und mit einem Gesamtkonzept als ordentlicher Parkraum dienen, wie dies auch schon in zwei Bereichen im benachbarten Stadtteil Ginnheim geschehen ist. Dort befindet sich ein Supermarkt unterhalb der Rosa-Luxemburg-Straße, dessen Parkplatz direkt unter der Brücke dieser Schnellstraße liegt, und in der Nähe der Bundesbank wird ein Bereich unter der Rosa-Luxemburg-Straße auch als Parkplatz genutzt. Vergleichbar ist auch, dass in Alt-Eschersheim unter der Maybachbrücke geparkt wird. Da dies in den angrenzenden Stadtteilen funktioniert, geht der Ortsbeirat davon aus, dass dies auch in Heddernheim möglich ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 30.11.2017, OM 2473 Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2018, ST 331 Stellungnahme des Magistrats vom 27.04.2020, ST 853 Aktenzeichen: 66 3
Kalbach-Riedberg an einen Radschnellweg Frankfurt anbinden
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.01.2020, OM 5641 entstanden aus Vorlage: OF 528/12 vom 06.01.2020 Betreff: Kalbach-Riedberg an einen Radschnellweg Frankfurt anbinden Vorgang: NR 1010/19 FRANKFURTER Der Magistrat wird gebeten, bei der Etablierung eines Radschnellwegs für Frankfurt gemäß der Vorlage NR 1010 auch entsprechende Anbindungen für Kalbach und Riedberg einzurichten. Hierfür bieten sich unter anderem die folgenden Achsen an: a) Kalbach - (Alter Flugplatz oder Bonames) - Homburger Landstraße - Frankfurter Berg b) Kalbach - Alter Flugplatz - Niddauferweg - Freibad Eschersheim c) Riedberg - Mertonviertel - Niddabrücke Alt-Eschersheim d) Uni Campus Riedberg - Querung Marie-Curie-Straße/Neumühlenweg - Heddernheim Begründung: Die Vorlage NR 1010 enthält eine grobe Skizze von möglichen Verbindungen, in denen Kalbach-Riedberg bislang nicht explizit angebunden ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 26.10.2019, NR 1010 Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2020, ST 792 Aktenzeichen: 32 1
Buslinie 60 zwischen Heddernheim und Im Uhrig neu denken
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.12.2019, OM 5548 entstanden aus Vorlage: OF 727/9 vom 21.11.2019 Betreff: Buslinie 60 zwischen Heddernheim und Im Uhrig neu denken Vorgang: OM 4586/10 OBR 9; ST 193/11; OM 1043/12 OBR 9 Der Magistrat wird gebeten, in Zusammenhang mit dem Neubaugebiet Im Hilgenfeld eine bedarfsgerechte ÖPNV-Anbindung für das Gebiet Alt-Eschersheim bzw. Bonameser Straße zu planen und umzusetzen, die unter anderem die Verlegung der Endhaltestelle "Im Uhrig" vorsieht und die Anbindung der Wohngemeinschaft Bonameser Straße ermöglicht. Damit würden die im Magistrat lange bekannten Probleme mit der Buslinie 60 im Abschnitt zwischen Heddernheim und Im Uhrig, der nur mit jedem zweiten Bus der Linie befahren wird, gelöst. Die Lage der Endhaltestelle im Wohngebiet Im Uhrig stellt eine erhebliche Belastung für die Anwohnerinnen und Anwohner dar und weder die Linienführung noch die Taktung sind in diesem Bereich bedarfsgerecht. Begründung: Seit vielen Jahren wird die Organisation der Buslinie 60 mit Endhaltestelle "Im Uhrig" als problematisch angesehen, wie der Magistrat bereits in der Stellungnahme vom 28.01.2011, ST 193, eingeräumt hat. 1. Das Dixi-Klo, das als Provisorium errichtet wurde, steht seit ca. neun Jahren im Wohngebiet. Vor allem im Sommer und bei der Reinigung verursacht es eine erhebliche Geruchsbelästigung. Der Magistrat bestätigte 2011 in der o. g. Stellungnahme, dass die mobile Fahrertoilette keine Dauerlösung sein kann. Eine Lösung für eine eventuell erforderliche dauerhafte Einrichtung einer Sanitäranlage für das Fahrpersonal ist aber bislang nicht gefunden worden. 2. Es wird nach wie vor beklagt, dass die Busse in der Warteposition ihre Motoren laufen lassen, was für die Anwohnerinnen und Anwohner eine Belästigung darstellt. 3. Auch erweist sich der Straßenquerschnitt an der Warteposition als zu eng für einige Fahrzeuge, sodass sich Rückstaus ergeben, die mit häufigem Hupen - als weitere Belästigung - einhergehen. 4. Die Bus-Anbindung nach Heddernheim und in das Nordwestzentrum ist für die Bewohnerinnen und Bewohner der Bonameser Straße elementar wichtig, sowohl für die täglichen Besorgungen als auch zum Umsteigen in das ÖPNV-Netz. Die Taktung wochentags tagsüber von 20 Minuten wird als gerade noch ausreichend gesehen, aber abends und am Wochenende fährt ein Bus nur alle 30 Minuten, was zu selten ist, um eine attraktive Alternative zum eigenen Auto zu sein. 5. Die Wohngemeinschaft Bonameser Straße wird nicht bedient, obwohl dort Menschen leben, die auf ein ÖPNV-Angebot angewiesen sind. Die Bebauung des Gebiets Im Hilgenfeld bietet eine Chance, den ÖPNV im Bereich Alt-Eschersheim neu zu denken. Da die Endhaltestelle "Im Uhrig" nicht verlegt werden kann, soll die Busverbindung in Richtung Frankfurter Berg/Im Hilgenfeld verlängert werden. In diesem Zusammenhang soll überlegt werden, ob eine neue Linie eingerichtet werden kann, die mit kleineren Bussen, den Straßenverhältnissen entsprechend, abgekoppelt vom Betrieb der Linie 60 zwischen Heddernheim bzw. Nordwestzentrum und dem Frankfurter Berg verkehrt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.09.2010, OM 4586 Anregung an den Magistrat vom 22.03.2012, OM 1043 Stellungnahme des Magistrats vom 21.02.2020, ST 349 Aktenzeichen: 92 11
Hundekottütenspender für die Bonameser Straße/Im Mellsig
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.12.2019, OM 5549 entstanden aus Vorlage: OF 728/9 vom 21.11.2019 Betreff: Hundekottütenspender für die Bonameser Straße/Im Mellsig Der Magistrat wird gebeten, einen Hundekottütenspender an der Ecke Bonameser Straße/ Im Mellsig aufzustellen. Eine Patin, die den Spender regelmäßig auffüllen würde, ist vorhanden. Begründung: Anwohnerinnen und Anwohner beklagen eine massive Verschmutzung der Gehwege und Grünflächen in diesem Bereich mit Hundekot. Durch das Aufstellen eines Spenders für Hundekotbeutel wird das Aufsammeln und Entsorgen der Hinterlassenschaften erleichtert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.02.2020, ST 255 Aktenzeichen: 67 0
Anbringen eines Spiegels zwecks größerer Verkehrssicherheit Ecke Bonameser Straße/Am Grünen Graben
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.11.2019, OF 731/9 Betreff: Anbringen eines Spiegels zwecks größerer Verkehrssicherheit Ecke Bonameser Straße/Am Grünen Graben Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert zu veranlassen, an der Kreuzung Am Grünen Graben - Bonameserstraße einen Spiegel anzubringen Begründung: Dem Antragsteller wurde von Anwohnern berichtet, dass vor einigen Jahren die Bonameser Straße neu gestaltet wurde Von Süden her gesehen wurden auf der rechten Seite Parkplätze geschaffen. Dort parkende Autos erschweren nun erheblich die Einsicht in die Bonameser Straße, wenn man - vom Birkholzweg oder Hinter den Eichbäumen kommend - vom Grünen Graben in die Bonameser Straße einbiegen will. Dann verdecken die parkenden Autos von links kommende Verkehrsteilnehmer. Man muss eine Weile stehen bleiben, um evtl. Bewegungen von Fahrzeugen zwischen den parkenden wahrzunehmen. Mofas und Fahrräder sind kaum auszumachen. Andererseits muss man zügig in die Bonameser Straße einbiegen, weil von rechts ein Auto nach der Biegung der Straße schnell auftauchen kann. Das Problem wäre durch einen Spiegel auf der gegenüberliegenden Seite gelöst. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 9 am 05.12.2019, TO I, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage OF 731/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 9 am 23.01.2020, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 731/9 wurde zurückgezogen.
Partei: LINKE.
Weiter lesenBeseitigung des schienengleichen Bahnübergangs Lachweg BÜ 102
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 31.10.2019, OM 5380 entstanden aus Vorlage: OF 702/9 vom 13.10.2019 Betreff: Beseitigung des schienengleichen Bahnübergangs Lachweg BÜ 102 Vorgang: OM 2701/18 OBR 9; ST 807/18 Der Ausbau der Main-Weser-Bahnstrecke hat längst begonnen und es ist abzusehen, wann der schienengleiche Bahnübergang am Lachweg Geschichte sein wird. Eine Information über die von der Stadt umzusetzenden Baumaßnahmen der Tunnelzufahrt steht weiterhin aus. In der Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2018, ST 807, erhielt der Ortsbeirat 9 folgende Antwort: "Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main wird demnächst in einer der Ortsbeiratssitzungen die Beseitigungsmaßnahme des Bahnüberganges BÜ 102 vorstellen." Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, dieser Zusage nachzukommen, am besten in der Dezembersitzung des Ortsbeirates 9. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.01.2018, OM 2701 Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2018, ST 807 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 9 am 23.01.2020, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 9 am 20.02.2020, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 9 am 28.05.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 9 am 25.06.2020, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Auf die Stellungnahme des Magistrats wird verzichtet. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 9 am 27.08.2020, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 9 am 24.09.2020, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 2
Sichere fußläufige Verbindung zwischen Alt-Eschersheim und der Zehnmorgenstraße während des Bahnausbaus aufrechterhalten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.08.2019, OM 4983 entstanden aus Vorlage: OF 683/9 vom 22.08.2019 Betreff: Sichere fußläufige Verbindung zwischen Alt-Eschersheim und der Zehnmorgenstraße während des Bahnausbaus aufrechterhalten Der Magistrat wird gebeten, während des Ausbaus der Main-Weser-Bahnstrecke sicherzustellen, dass a) zu jedem Zeitpunkt mindestens entweder die Unterführung am Eschersheimer Friedhof oder der Übergang am Lachweg für Fußgängerinnen und Fußgänger sowie Radfahrerinnen und Radfahrer geöffnet sind und b) in den Zeiten, in denen nur der Übergang am Lachweg offen ist, der Fußweg am Übergang so abgesichert wird, dass er auch als sicherer Schulweg genutzt werden kann, beispielsweise durch Absperrungen. Begründung: Vertreter der Deutschen Bahn haben in Gesprächen dem Ortsbeirat zugesichert, dass während des Bahnausbaus immer entweder die Unterführung am Friedhof oder der Übergang am Lachweg geöffnet bleiben, um eine fußläufige Verbindung zwischen Alt-Eschersheim und der Zehnmorgenstraße aufrechtzuerhalten. Das ist nötig, um längere Umwege von über einen Kilometer zu vermeiden, da die nächsten Überquerungsmöglichkeiten die Maybachbrücke oder die noch zu errichtende Fußgängerbrücke Am Grünen Graben sind. Zurzeit ist der Übergang am Lachweg nicht Bestandteil des Schulwegplans für die Fried-Lübbecke-Schule, obwohl der Schulbezirk sich bis zur Zehnmorgenstraße erstreckt und einige Schülerinnen und Schüler den Hort Im Geeren besuchen. Ein sicherer Überweg für Grundschülerinnen und Grundschüler ist dort nicht gegeben, weil ein schmaler Gehweg nur durch Markierungen von der Fahrbahn abgetrennt ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.01.2020, ST 123 Beratung im Ortsbeirat: 9 Aktenzeichen: 66 2
Sperrung des Bahnübergangs Lachweg
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.08.2019, OF 685/9 Betreff: Sperrung des Bahnübergangs Lachweg Der OBR möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu folgendem Sachverhalt Stellung zu nehmen: Mit E-Mail vom 16. August 2019 an den Ortsvorsteher Herrn Hesse hat die Deutsche Bahn AG über eine mehrtägige Sperrung des Bahnübergangs Lachweg informiert. Eine Information seitens des ASE ist nicht erfolgt, obwohl die Stadt Frankfurt die für die Sperrung ursächlichen Erkundungsbohrungen beauftragt hat. Diese Nicht-Information des Ortsbeirates durch das ASE ist inakzeptabel und kann auch nicht durch die Information seitens der Deutsche Bahn AG ersetzt werden. Der Magistrat wird zudem aufgefordert, die rechtzeitige Information des Ortsbeirates durch städtische Ämter in Zukunft sicherzustellen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 9 am 22.08.2019, TO I, TOP 36 Beschluss: Die Vorlage OF 685/9 wird (bei Stimmengleichheit) abgelehnt. Abstimmung: SPD und GRÜNE gegen CDU, FDP, LINKE. und BFF (= Annahme)
Partei: FDP
Weiter lesenInfotafel für die Wohngemeinschaft Bonameser Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.07.2019, OF 675/9 Betreff: Infotafel für die Wohngemeinschaft Bonameser Straße Der Ortsbeirat 9 möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, eine Informationstafel über die Entstehung und das Leben in der Wohngemeinschaft Bonameser Straße in Eschersheim am Eingang des Wohnwagenstandplatzes aufzustellen. Die Tafel soll anhand von Bild und Text die einmalige - und größtenteils unbekannte - Geschichte des 1953 errichteten Wohnwagenlagers und die besonderen Lebensumstände der Bewohner/innen veranschaulichen, die als Zirkusartisten, Schrotthändler und Schausteller ihren Lebensunterhalt verdienen und die - auch nach der Verfolgung in der NS-Zeit - heute mitten im Frankfurter Leben stehen aber dennoch ausgegrenzt werden. Das öffentliche Interesse an dem bundesweit vielleicht einmaligen Wohnwagenstandplatzes wächst, was durch z.B. gut besuchte Vorträge und einen geplanten historischen Stadtspaziergang zu diesem Thema belegt wird. Die Bewohner/innen des Platzes hoffen auch, dass eine solche Tafel zur Aufklärung über ihre Lebensweise und Geschichte und zu einem größeren Verständnis und zur Akzeptanz beitragen kann. Dr. Sonja Keil, die für das Diakonische Werk in der Gemeinwesenarbeit in der Wohngemeinschaft tätig ist, hat sich bereit erklärt, in Zusammenarbeit mit den Bewohner/innen des Platzes einen Entwurf zu erarbeiten. Der Ortsbeirat stellt aus seinem Budget die erforderlichen Mittel in Höhe von bis zu 2.000 EUR zur Verfügung. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 9 am 22.08.2019, TO I, TOP 25 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 337 2019 Die Vorlage OF 675/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenParken auf dem Grün- und Blühstreifen in der Homburger Landstraße unmöglich machen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.06.2019, OM 4779 entstanden aus Vorlage: OF 745/10 vom 22.04.2019 Betreff: Parken auf dem Grün- und Blühstreifen in der Homburger Landstraße unmöglich machen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie das wilde Parken auf dem Grün- und Blühstreifen an der Homburger Landstraße zwischen Bonameser Straße und Am Burghof verhindert werden kann - z. B. mit Findlingen, Baumstämmen oder Bügeln -, wobei die Belange des Landwirtschafts- und Fahrradverkehrs berücksichtigt werden sollen. Begründung: Leider wird auf dem von der Stadt Frankfurt angelegten Grün- und Blühstreifen am Rande der Homburger Landstraße zwischen Bonameser Straße und Am Burghof immer wieder wild geparkt und somit dem Ansinnen der Stadt Frankfurt, Grün- und Blühstreifen für Insekten anzulegen, zuwidergehandelt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.09.2019, ST 1699 Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2020, ST 280 Stellungnahme des Magistrats vom 03.08.2020, ST 1393 Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2021, ST 503 Stellungnahme des Magistrats vom 02.08.2021, ST 1398 Aktenzeichen: 67 0
Den Dialog fördern, um eine Zukunftsperspektive für die Wohngemeinschaft Bonameser Straße zu entwickeln
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.06.2019, OM 4721 entstanden aus Vorlage: OF 643/9 vom 31.05.2019 Betreff: Den Dialog fördern, um eine Zukunftsperspektive für die Wohngemeinschaft Bonameser Straße zu entwickeln Vorgang: V 551/07 OBR 9; ST 370/08 Der Magistrat wird gebeten, a) die Durchsetzung der ausgesprochenen Kündigungen auszusetzen als Voraussetzung für b) die Einberufung eines Runden Tisches unter der Beteiligung von Vertreterinnen und Vertretern des Sozial- und Planungsdezernats, der Wohnheim GmbH, des Diakonischen Werks sowie des Ortsbeirats und Bewohnerinnen und Bewohnern, um die Zukunftsperspektive des Platzes insbesondere des Zuzugsverbots und die Gestaltung der Nutzungsverträge zu erörtern. Begründung: 1953 wurden fahrende Schausteller, Artisten, Schrotthändler und Jenische, genannt "Reisende", aus innenstadtnahen Stellplätzen an einen Standort an der Bonameser Straße in einer Randlage Eschersheims umquartiert (Wohngemeinschaft Bonameser Straße). Es besteht seit einigen Jahren ein Verbot von Neuzuzügen, das durch den Verwalter des städtischen Grundstücks, die Wohnheim GmbH, sehr restriktiv ausgelegt wird, sodass sogar Menschen, die ihr Leben lang auf dem Platz gelebt haben, nach dem Tod der Eltern oder Großeltern ihr Zuhause verlassen müssen. So sollte vor einigen Wochen bei einer jungen Mutter mit einem nur fünf Wochen alten Säugling eine Zwangsräumung durchgeführt werden, die nur an der Weigerung des Gerichtsvollziehers, diese zu vollstrecken, scheiterte. Eine andere Bewohnerin, die ihr ganzes Leben dort lebt, erhielt kürzlich eine Kündigung und soll ihre Parzelle verlassen. Laut der Stellungnahme vom 20.02.2008, ST 370, lässt der Magistrat aufgrund des umweltproblematischen Verhaltens der Bewohner keine Neuzuzüge zu. Seit einigen Jahren hat es allerdings keine umweltrechtlich relevanten Vorfälle mehr auf dem Gelände gegeben, sodass diese Begründung nicht mehr zutrifft. Die Bewohner der Wohngemeinschaft beklagen außerdem die einseitigen Konditionen ihrer Nutzungsverträge, die ihnen kaum Rechte zusichern und wenig Sicherheit geben. Die jahrhundertlange Geschichte der Reisenden ist von Ausgrenzung geprägt. Noch heute sieht sich diese Gruppe vielen Vorurteilen ausgesetzt. Ein Dialog mit Politik und Verwaltung birgt die Hoffnung, der erlittenen Diskriminierung entgegenzuwirken, gegenseitig Vertrauen aufzubauen und letztlich eine Zukunftsperspektive für diese Minderheit zu erreichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 06.12.2007, V 551 Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2008, ST 370 Stellungnahme des Magistrats vom 18.11.2019, ST 2121 Antrag vom 13.01.2020, OF 746/9 Anregung an den Magistrat vom 23.01.2020, OM 5678 Anregung an den Magistrat vom 23.01.2020, OM 5679 Antrag vom 19.06.2021, OF 70/9 Auskunftsersuchen vom 08.07.2021, V 116 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 9 am 31.10.2019, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 61 0
Konzept für geeignete Wohnmöglichkeiten für Reisende in Frankfurt
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.06.2019, OM 4724 entstanden aus Vorlage: OF 647/9 vom 31.05.2019 Betreff: Konzept für geeignete Wohnmöglichkeiten für Reisende in Frankfurt Der Magistrat wird gebeten, ein Konzept für die Bereitstellung von geeigneten Wohnmöglichkeiten für Reisende in Frankfurt zu entwickeln und dem Ortsbeirat vorzustellen. Begründung: 1953 wurden fahrende Schausteller, Artisten, Schrotthändler und Jenische, genannt "Reisende", aus innenstadtnahen Stellplätzen an einen Standort an der Bonameser Straße in einer Randlage Eschersheims umquartiert (Wohngemeinschaft Bonameser Straße). Ursprünglich lebten 1.000 Menschen hier, heute sind es nur noch ca. 80. Es besteht seit einigen Jahren ein Verbot von Neuzuzügen, das durch den Verwalter des städtischen Grundstücks, die Wohnheim GmbH, sehr restriktiv ausgelegt wird, sodass sogar Menschen, die ihr Leben lang auf dem Platz gelebt haben, nach dem Tod der Eltern oder Großeltern ihr Zuhause verlassen müssen. Das lässt den Schluss zu, dass der Platz geschlossen werden soll. Es stellt sich dadurch die Frage, wo diese Minderheit, die heute zum großen Teil sesshaft lebt, künftig in Frankfurt unterkommen soll. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.12.2019, ST 2361 Anregung an den Magistrat vom 23.01.2020, OM 5679 Antrag vom 19.06.2021, OF 70/9 Auskunftsersuchen vom 08.07.2021, V 116 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 9 am 31.10.2019, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 9 am 05.12.2019, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 61 0
Räume für die wachsende Fried-Lübbecke-Schule schaffen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.03.2019, OM 4505 entstanden aus Vorlage: OF 611/9 vom 14.03.2019 Betreff: Räume für die wachsende Fried-Lübbecke-Schule schaffen Der Magistrat wird gebeten, bis zum Beginn des Schuljahres 2019/2020 1. ausreichende Klassenräume an der Fried-Lübbecke-Schule sowie 2. zusätzliche Räume für die Erweiterte Schulische Betreuung bereitzustellen, um der aktuellen und künftig zu erwartenden Dreizügigkeit der Schule Rechnung zu tragen. Begründung: Im Schuljahr 2018/2019 wurde die Fried-Lübbecke-Schule in Alt-Eschersheim zum ersten Mal dreizügig. Die Schule ist räumlich maximal auf zwei Züge ausgelegt. Letztes Jahr wurde der letzte verbliebene Fachraum in Klassenraumgröße zu einem Klassenzimmer für die zusätzliche erste Klasse umgewidmet. Mit dem benachbarten Hort für Kinder mit Behinderungen wurde eine Mitnutzung einzelner Räume, z. B. für den Musikunterricht, vereinbart. Diese kreative Lösung war nötig, damit an der Schule weitergearbeitet werden konnte. Nach den bisherigen Anmeldezahlen werden im Schuljahr 2019/2020 voraussichtlich wieder drei erste Klassen gebildet werden. Es gibt allerdings im Schulgebäude keinen Raum mehr, der sich als Klassenzimmer eignet. Sollte der neue Jahrgang wie zurzeit erwartet dreizügig werden, muss für diesen Notstand eine zeitnahe Lösung gefunden werden. Gleichzeitig sollte eine Lösung für die steigenden Schülerzahlen in den nachfolgenden Jahren erarbeitet werden. Die Plätze an der ESB wurden von 45 auf 70 ohne eine räumliche Erweiterung aufgestockt. Um den Bedarf an Hortplätzen an der wachsenden Fried-Lübbecke-Schule abzudecken, wird eine weitere Aufstockung nötig sein. Das geht aber auch nur, wenn mehr Platz, z. B. für Hausaufgabenbetreuung oder Mittagessen, geschaffen wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2019, ST 1869 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 9 am 22.08.2019, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 40 31
Hortsituation in Alt-Eschersheim
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.03.2019, OF 617/9 Betreff: Hortsituation in Alt-Eschersheim Im kommenden Schuljahr werden in der Fried-Lübbecke Schule zwei weitere erste Schulkassen eröffnen. Bisher werden voraussichtlich 175 Hortplätze zur Verfügung stehen, wahrscheinlich gibt es aber einen Bedarf von 195. Viele der bisherigen Einrichtungen Gründen keiner weiteren Kapazitätserweiterung vornehmen. Dem Orstbeirat ist die Schwierigkeit geeignete Immobilien zu finden bekannt. Dennoch muss auch perspektivisch eine Lösung gefunden werden zumal ab dem Jahr 2025 der Rechtsanspruch auf Grundschulkinderbetreuung gilt. Der Ortsbeirat möge daher beschließen: Der Magistrat wird gefragt: Hat die Fried-Lübbecke Schule bisher geplant Sicht zur Ganztagsschule /Pakt für den Nachmittag weiterzuentwickeln? Können dadurch deutlich mehr neue Plätze geschaffen erden? Ist diese Bewerbung mit Schulgemeinschaft diskutiert worden? Welche weiteren Möglichkeiten sieht der Magistrat um auch in der akuten Situation den Eltern zu helfen? Welche perspektivischen Vorstellungen hat der Magistrat? Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 9 am 28.03.2019, TO I, TOP 22 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1232 2019 Die Vorlage OF 617/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und LINKE. gegen BFF (= Ablehnung)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenMassentransporte für Bahnausbau auf der Straße Alt-Eschersheim erst nach Schulbeginn
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.01.2019, OM 4189 entstanden aus Vorlage: OF 577/9 vom 14.01.2019 Betreff: Massentransporte für Bahnausbau auf der Straße Alt-Eschersheim erst nach Schulbeginn Der Magistrat wird gebeten, darauf hinzuwirken, dass die DB Netz AG die Massentransporte, die für den Ausbau der Main-Weser-Bahn nötig sind, im Bereich der Straßen Alt-Eschersheim und Niedwiesenstraße morgens auf die Zeit nach Schulbeginn um circa 08:00 Uhr verlegt. Des Weiteren soll darauf hingewirkt werden, dass die DB Netz AG Informationen zum Start und Zeitrahmen der Massentransporte über die Schule an die Eltern weitergibt. Begründung: Die Massentransporte für den Bahnausbau werden mit Traktoren und Anhängern u. a. über die engen Straßen Alt-Eschersheim und Niedwiesenstraße abgewickelt. In der Zeit vor Schulbeginn stellt das hohe Aufkommen an Schwerlastfahrzeugen eine Gefahr für Schülerinnen und Schüler dar, die die schmalen Gehwege entlang der o. g. Straßen nutzen müssen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.06.2019, ST 1208 Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2020, ST 304 Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2020, ST 1583 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 9 am 13.06.2019, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 9 am 28.05.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 9 am 27.08.2020, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 5
Baustellenauffahrt auf die A 661?
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.11.2018, OM 4058 entstanden aus Vorlage: OF 560/9 vom 07.11.2018 Betreff: Baustellenauffahrt auf die A 661? Der Magistrat wird gebeten, sich mit der DB Netz AG und Hessen Mobil ins Benehmen zu setzen, zu prüfen und sodann zu berichten, ob die Einrichtung einer Behelfsaus- und -auffahrt am Kreuzungspunkt der Bahnstrecke und der A 661 geeignet wäre, Massentransporte, die im Zuge des Ausbaus der Main-Weser-Bahnstrecke anfallen, darüber abzuwickeln und damit das öffentliche Straßennetz, insbesondere den Bereich Eschersheim, zu entlasten. Begründung: Nach dem aktuellen Baulogistikkonzept der DB Netz AG werden im Bereich Eschersheim auch engste Wohnstraßen für Massentransporte vorgesehen. Insbesondere die der Straße Alt-Eschersheim zugewiesene Funktion als Durchgangsstraße - zusätzlich zu der bereits bestehenden Belastung aus dem normalen Verkehr - begegnet erheblichen Bedenken. Es sind daher alternative Lösungen zu prüfen. In Betracht kommt dafür beispielsweise die temporäre Einrichtung einer Behelfsaus- und -auffahrt auf die A 661 im Bereich des Kreuzungspunkts der Main-Weser-Strecke und der A 661 hinter dem TC Palmengarten, die direkt über das Baufeld erreichbar ist bzw. in dieses hineinführt. Höhenunterschiede könnten über die Erstellung einer temporären Straßenschleife ausgeglichen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2019, ST 514 Aktenzeichen: 61 12
Maßnahmen der Schulwegsicherung in Alt-Eschersheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.11.2018, OM 4054 entstanden aus Vorlage: OF 536/9 vom 15.10.2018 Betreff: Maßnahmen der Schulwegsicherung in Alt-Eschersheim Im Mai dieses Jahres trafen sich Mitglieder des Ortsbeirates mit Mitarbeiterinnen und MItarbeitern der Schulwegsicherung, Lehrerinnen und Lehrer der betroffenen Fred-Lübbecke-Schule und weiteren beteiligten Ämtern wie zum Beispiel dem Amt für Straßenbau und Erschließung direkt an den Engstellen der Straße Alt-Eschersheim, um gemeinsam die Gefahrensituation zu beurteilen, um entspechende Maßnahmen zur Schulwegsicherung zu veranlassen. Das Protokoll zählte folgende Möglichkeiten auf: - Alt-Eschersheim 51: Piktogramm "Achtung Kinder" vor der Engstelle mittig auf der Fahrbahn aufbringen (bereits erledigt). - Bordstein farblich markieren ab Drängelgitter bis Haus Nr. 47 Nun, Mitte Oktober, sind einzig die Bordsteine oben weiß gestrichen, was bei Gegenlicht leider nicht zu erkennen ist. Der Magistrat wird gebeten, - die ganzen Bordsteine, also auch die senkrechten Flächen, abwechselnd mit roter und weißer Farbe zu markieren, gegebenenfalls auch mit Katzenaugen; - die Bordsteine auf der gegenüberliegenden Straßenseite gleichfalls so zu behandeln. Dort ist eine zweite Engstelle am Bürgersteig. Auch wenn der offizielle Schulweg nicht dort entlanggeht, laufen Menschen auf diesem schmalen Bürgersteig und sind durch die Enge in Gefahr. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2019, ST 476 Aktenzeichen: 66 0
Ideen
Keine Ideen gefunden.