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Rotlichtverstöße und Geschwindigkeitsüberschreitungen an der Kreuzung Erlenbruch / Schäfflestraße kontrollieren.
Antrag vom 02.08.2017, OF 233/11 Betreff: Rotlichtverstöße und Geschwindigkeitsüberschreitungen an der Kreuzung Erlenbruch / Schäfflestraße kontrollieren. Vorgang: ST 1071/17 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird um präzise Auskunft gebeten in welchem Zeitraum und wie häufig Geschwindigkeitsübertretungen auf dem Erlenbruch 2016 genau gemessen wurden. Begründung: Kontrollen und Maßnahmen sind auf dieser Kreuzung besonders wichtig, da es sich um den Schulweg der Grundschüler/-innen handelt und es regelmäßig zu gefährlichen Situationen kommt. Die Angabe in der Stellungnahme ST1071 von 11% sanktionierbaren Verstößen ist sehr vage. Bei 22.000 Autos die täglich auf dem Erlenbruch fahren wären das 2.420 Autos pro Tag bei denen eine Geschwindigkeitsübertretung festgestellt wurde. Die Aussage das 2017 keine Messungen durchgeführt wurden, da es schwierig sei einen geeigneten Standort für ein Messfahrzeug zu finden, rechtfertigt nicht die Unterlassung der Kontrollen. Messungen in diesem Bereich sind dringend erforderlich. Zudem wurde die Frage nach den Rotlichtverstößen nur unzureichend beantwortet: Der Hinweis das dies sporadisch von der Landespolizei kontrolliert wird, genügt nicht. Es ist nicht vorstellbar, dass es keinerlei Aufzeichnungen hierzu gibt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.06.2017, ST 1071 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 11 am 21.08.2017, TO I, TOP 13 Beschluss: Auskunftsersuchen V 532 2017 Die Vorlage OF 233/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Schulwegsicherung Am Erlenbruch/Schäfflestraße
Anregung an den Magistrat vom 13.03.2017, OM 1359 entstanden aus Vorlage: OF 130/11 vom 22.02.2017 Betreff: Schulwegsicherung Am Erlenbruch/Schäfflestraße Der Magistrat wird gebeten, auf dem Fußgängerüberweg Am Erlenbruch/Schäfflestraße (offizieller Schulweg) zusätzlich zur Fußgängerampel eine rote Bodenmarkierung mit einem Piktogramm "Achtung Kinder", aufzutragen. Das Hinweisschild "Achtung Kinder", das stadtauswärts auf der linken Seite steht und kaum zu sehen ist, muss auf der rechten Seite angebracht werden. Ein Ortstermin mit dem Stadtschulamt soll unverzüglich stattfinden, um die unzufriedenstellenden und gefährlichen Zustände schnellstens abzustellen. Begründung: Es handelt sich an dieser Stelle um einen sehr gefährlichen Schulweg. Darauf haben Schule, Kinder, Eltern, viele Bürgerinnen und Bürger sowie auch verschiedene Medien immer wieder hingewiesen. Das Problem ist häufig kommuniziert worden und hinreichend bekannt. Die im Schreiben des Stadtschulamtes vom 18.01.2017 erwähnte kurzfristige Beobachtung der Situation durch das Stadtschulamt am 27.11.2015 deckt sich nicht mit den Erfahrungen, die Bürgerinnen und Bürger sowie Eltern seit Jahren im Riederwald machen. Im Berufsverkehr wird das Piktogramm "Achtung Kinder" auf dem Boden im Kreuzungsbereich nicht wahrgenommen, da hier Auto an Auto steht. Autos, die nachdem sie bei Grün die Ampel überfahren haben und dann im Kreuzungsbereich im Rückstau stehen, orientieren sich häufig nur an den vorrollenden Fahrzeugen, dabei wird die grüne Fußgängerampel regelmäßig übersehen. In der Vergangenheit sind Unfälle nur vermieden worden, weil aufmerksame Fußgängerinnen und Fußgänger Schulkinder zurückhielten, die bei Grün die Ampel überqueren wollten, während die Grünphase für die Fußgängerinnen und Fußgänger von den Autofahrerinnen und Autofahrern nicht beachtet wurde. Eltern und die Schulleitung der Grundschule Pestalozzischule berichten, dass sich viele Eltern nicht trauen, ihre Kinder alleine über diesen Fußgängerüberweg zu schicken. Die Grundschülerinnen und Grundschüler werden entweder dauerhaft begleitet oder mit dem Auto gefahren. Im Schreiben des Stadtschulamtes wird auf einen Totalumbau im Rahmen der Maßnahmen zum Riederwaldtunnel hingewiesen. Dies ist keine Begründung, den berechtigten Anliegen nicht zu entsprechen. Es ist ungewiss, wann mit dem Bau des Riederwaldtunnels begonnen wird beziehungsweise wann die Baumaßnahmen fortgeführt werden. Dies kann nach aktueller Lage noch sehr lange dauern und rechtfertigt es nicht, Gefahrenstellen, insbesondere für Grundschulkinder, nicht zu entschärfen. Der finanzielle Aufwand dieser Maßnahme ist als gering zu erachten. Eine unterlassene Sicherung der Gefahrenstellen im Riederwald wäre unentschuldbar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.05.2017, ST 908 Aktenzeichen: 32 1
Wildes Parken auf der Grünfläche Gustav-Behringer-Straße
Anregung an den Magistrat vom 13.03.2017, OM 1360 entstanden aus Vorlage: OF 131/11 vom 19.02.2017 Betreff: Wildes Parken auf der Grünfläche Gustav-Behringer-Straße Der Magistrat wird gebeten, 1. die Grünflächen in der Gustav-Behringer-Straße, bis Ecke Alfred-Pfaff-Straße, durch zusätzliche Steine zu schützen. 2. Auf den Parkplatz an der Pestalozzischule deutlicher hinzu weisen. Begründung: Es kommt immer wieder vor, dass durch Besucherinnen und Besucher die Grünfläche, bei Veranstaltungen des Eintracht Frankfurt e. V., als Parkfläche benutzt wird. Die Grünfläche wurde durch wild parkende Autos stark beschädigt. Eine Neuaussaat des Rasens ist erforderlich. Solange es möglich ist die bereits vorhandenen Steine zu umfahren, um so nahe am Eingang zum Gelände des Eintracht Frankfurt e. V. zu parken, wird der Parkplatz an der Pestalozzischule von den Besucherinnen und Besuchern kaum genutzt. Dieser soll erkennbarer gemacht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.07.2017, ST 1168 Beratung im Ortsbeirat: 11 Aktenzeichen: 32 1
Schrittgeschwindigkeit auf der Gustav-Behringer-Straße
Anregung an den Magistrat vom 13.03.2017, OM 1361 entstanden aus Vorlage: OF 132/11 vom 19.02.2017 Betreff: Schrittgeschwindigkeit auf der Gustav-Behringer-Straße Der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen, ob und wie auf der Gustav-Behringer-Straße eine Höchstgeschwindigkeit von 10 km/h eingeführt werden kann. Begründung: Die Gustav-Behringer-Straße wird im Berufsverkehr zunehmend als Schleichweg benutzt, um den Staus auf den Hauptverkehrsstraßen zu entgehen. Da die Gustav-Behringer-Straße breit ist, wird hier deutlich schneller als die zulässigen 30 km/h gefahren. Autofahrerinnen und Autofahrer, Radfahrerinnen und Radfahrer sowie Fußgängerinnen und Fußgänger benutzen die Straße gemeinsam. Einen Fußgängerweg gibt es nicht. Insbesondere in den Nachmittagsstunden, während des Berufsverkehrs, sind viele Kinder und Jugendliche zum Training auf das dort ansässige Gelände des Eintracht Frankfurt e. V. unterwegs. Zur Sicherheit und gegenseitigen Rücksichtnahme ist dort eine Höchstgeschwindigkeit von 10 km/h erforderlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.07.2017, ST 1303 Beratung im Ortsbeirat: 11 Aktenzeichen: 32 1
Haushalt 2017 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppen: 16.03 Verkehrsanlagen 16.06 Verkehrseinrichtungen Straßensanierung und Versetzung und Erneuerung der Ampelanlage im Bereich Am Erlenbruch und Johanna-Tesch-Platz
Antrag vom 06.03.2017, OF 157/11 Betreff: Haushalt 2017 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppen: 16.03 Verkehrsanlagen 16.06 Verkehrseinrichtungen Straßensanierung und Versetzung und Erneuerung der Ampelanlage im Bereich Am Erlenbruch und Johanna-Tesch-Platz Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die notwendigen Mittel für eine neue Ampelanlage und die Versetzung an die nächste Einmündung im Bereich der Straße Am Erlenbruch und Johanna-Tesch-Platz werden in den Haushalt 2017 eingestellt. Im Rahmen des Ampeleinbaus wird die Straße "Am Erlenbruch" auf der gesamten Länge saniert, die nicht von Maßnahmen des Baus des Riederwaldtunnels tangiert wird. Begründung: Die Anwohner*innen fordern seit Jahren die Ampel an die nächste Einmündung zu versetzen, da es immer wieder zu gefährlichen Situationen für Fußgänger am Fußgängerüberweg kommt. Die ungünstige Lage der Ampel führt dazu, dass Autofahrer den Fußgängerüberweg, der weit entfernt an der nächsten Einmündung liegt, gar nicht oder viel zu spät bemerken. Die grüne Fußgängerampel wird fortlaufend überfahren. Nach städtischen Angaben erfolgte auf die Anregung des OBR 11 ein Ablehnung, da die Ampelanlage älterer Bauart sei, für die es keine Ersatzteile mehr gebe. Demzufolge muss die Ampelanlage erneuert werden und verkehrsgerecht an die nächste Einmündung versetzt werden. Maßnahmen auf dem Erlenbruch werden zudem immer wieder mit dem Hinweis auf den Bau des Riederwaldtunnels abgelehnt. Wann der Tunnel fertig gestellt wird, steht in den Sternen. Aber die Gefährdung der Fußgänger im Bereich des Johanna-Tesch-Platzes besteht weiterhin und dem muss entgegengewirkt werden. Im Rahmen dieser Baumaßnahme kann der nicht von den Baumaßnahmen des Riederwald-Tunnels betroffene Teil der Straße "Am Erlenbruch" saniert werden. Antragsteller: LINKE. SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 11 am 13.03.2017, TO I, TOP 16 Beschluss: Etatanregung EA 90 2017 Die Vorlage OF 157/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Ständiges Messprogramm Rotlichtverstöße Am Erlenbruch
Antrag vom 22.02.2017, OF 133/11 Betreff: Ständiges Messprogramm Rotlichtverstöße Am Erlenbruch Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten: 1. Seit wann und wie lange läuft dieses Messprogramm 2. Wie viele Rotlichtverstöße wurden bisher festgestellt? 3. Welche Konsequenzen hatten die Verstöße? Begründung: Im Anschreiben des Stadtschulamtes vom 18.01.2017 an den Ortsbeirat wurde der vom Ortsbeirat gewünschte Ortstermin, zum Thema Schulwegsicherung auf dem Erlenbruch / Haenischstraße, abgelehnt. In dem Schreiben wird darauf hingewiesen, dass die Kreuzung in das ständige Messprogramm der Stadt Frankfurt aufgenommen wurde um Rotlichtverstöße festzustellen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 11 am 13.03.2017, TO I, TOP 15 Beschluss: Auskunftsersuchen V 374 2017 Die Vorlage OF 133/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Ampeln Am Erlenbruch/Johanna Tesch Platz
Anregung an den Magistrat vom 13.02.2017, OM 1222 entstanden aus Vorlage: OF 111/11 vom 21.01.2017 Betreff: Ampeln Am Erlenbruch/Johanna-Tesch-Platz Vorgang: OM 4809/15 OBR 11; ST 528/16 Der Magistrat wird aufgefordert, die Ampel Am Erlenbruch/Johanna-Tesch-Platz, stadtauswärts, vom jetzigen Standort an die nächste Einmündung zu versetzen. Bis zur Ausführung dieser Maßnahme soll zeitnah zur derzeit bestehenden Ampel zusätzlich eine Behelfs-/Baustellenampel an der nächsten Einmündung installiert werden. Begründung: Mehrfach wurde vom Ortsbeirat gefordert, die Ampel an die nächste Einmündung zu versetzen, da es hier immer wieder zu gefährlichen Situationen für Fußgängerinnen und Fußgänger am Fußgängerüberweg kommt. Die ungünstige Lage der Ampel führt dazu, dass Autofahrerinnen und Autofahrer den Fußgängerüberweg nicht bemerken. Alle Begründungen des Magistrats, das Anliegen abzulehnen, sind für den Ortsbeirat nicht nachvollziehbar. So wurde die Anregung vom 07.12.2015, OM 4809, mit der Stellungnahme vom 18.03.2016, ST 528, abgelehnt, weil die Ampelanlage älterer Bauart sei, für die es keine Ersatzteile mehr gäbe. Nun fand eine Ortsbegehung durch das Straßenverkehrsamt statt. In der Stellungnahme der Behörde vom 02.01.2017 wird am eigentlichen Problem vorbeiargumentiert. Das Problem ist nicht der abbiegende Verkehr zum Johanna-Tesch-Platz, sondern die Gefährdung der Fußgängerinnen und Fußgänger an der Fußgängerampel, die der Ortsbeirat seit Jahren beklagt. Es ist nicht notwendig, den Knotenpunkt komplett umzubauen und eine Zufahrt zum Johanna-Tesch-Platz zu sperren. Es gibt für die Autofahrerinnen und Autofahrer, stadteinwärts fahrend, eine Linksabbiegerspur, und es gehört zu den normalen Verkehrsregeln, dass man den Kreuzungsbereich bei Rückstau frei hält. Dies funktioniert auch bei allen anderen Einmündungen im Riederwald. Eine Versetzung/Neuinstallation der Ampel ist die wirksamste Maßnahme, um die Fußgängerinnen und Fußgänger zu schützen, und dringend erforderlich! Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.12.2015, OM 4809 Stellungnahme des Magistrats vom 18.03.2016, ST 528 Stellungnahme des Magistrats vom 12.05.2017, ST 906 Stellungnahme des Magistrats vom 08.09.2017, ST 1782 Aktenzeichen: 32 1
Fußgänger im Bereich Am Erlenbruch/Johanna-Tesch-Platz endlich schützen
Anregung an den Magistrat vom 13.02.2017, OM 1223 entstanden aus Vorlage: OF 112/11 vom 26.01.2017 Betreff: Fußgänger im Bereich Am Erlenbruch/Johanna-Tesch-Platz endlich schützen Seit vielen Jahren fordert der Ortsbeirat 11, die chaotische Verkehrssituation im Bereich der Straße Am Erlenbruch und des Johanna-Tesch-Platzes zu entschärfen. Aufgrund des letzten Antrages gab es wieder Ortstermine und verschiedene Stellungnahmen. Zu konkreten Verbesserungen hat dies leider überhaupt nicht geführt. Der Magistrat wird aufgefordert, folgende Punkte durchzuführen: 1. Eine Überprüfung beziehungsweise Neuplanung der Verkehrsführung. 2. Falls diese zu einer Verbesserung führen kann, deren schnellstmögliche Realisierung. 3. Die Erneuerung der Ampeln durch eine Lichtsignalanlage aktueller Bauart. Bis zur Realisierung dieser Maßnahmen wird der Magistrat aufgefordert, kurzfristig folgende Punkte umzusetzen: 1. Die Anbringung eines Schildes für die stadtauswärts fahrenden Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer direkt vor der Einmündung des Straßenverkehrs vor dem Johanna-Tesch-Platz mit der Aufschrift: "Bei Rückstau Kreuzungsbereich frei halten". 2. Die Anbringung einer Haltelinie unterhalb dieses Schildes. 3. Die Anbringung eines "Blitzers" im Bereich des Fußgängerüberwegs Am Erlenbruch, um die Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer davon abzuhalten, den Fußgängerüberweg bei Rot zu überfahren. Begründung: Seit Jahren kommt es durch die ungünstige Positionierung der Ampelanlage im Bereich Am Erlenbruch/Johanna-Tesch-Platz zu gefährlichen Situationen. Die stadtauswärts fahrenden motorisierten Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer fahren bei Grün in den Kreuzungsbereich ein. Durch den tagtäglichen Stau erreichen sie die Ausfahrt des Johanna-Tesch-Platzes und den Fußgängerüberweg erst, wenn der Querungsverkehr sich in der Grünphase in Bewegung setzt. Tagtäglich werden Fußgängerinnen und Fußgänger lebensgefährlichen Situationen ausgesetzt. Da durch die Verzögerung des Baubeginnes des Riederwaldtunnels die Sanierung der Straße Am Erlenbruch auf unbestimmte Zeit verschoben wird, muss dieser Kreuzungsbereich vorrangig entschärft werden. Die mit Schreiben vom 06.01.2017 dem Ortsbeirat zugegangene Stellungnahme des Straßenverkehrsamts verkennt das Hauptproblem in diesem Bereich. Natürlich werden auch Autofahrerinnen und Autofahrer behindert, die in den Riederwald einfahren wollen. Dies führt aber nicht zu lebensbedrohlichen Situationen, wie sie sich tagtäglich im Bereich des Fußgängerübergangs abspielen. Um die Sicherheit der Fußgängerinnen und Fußgänger zu verbessern, muss schnell gehandelt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.05.2017, ST 864 Stellungnahme des Magistrats vom 06.10.2017, ST 2034 Anregung an den Magistrat vom 04.12.2017, OM 2492 Aktenzeichen: 32 1
Verkehrsberuhigende Maßnahmen in der Gelastraße
Antrag vom 24.01.2017, OF 114/11 Betreff: Verkehrsberuhigende Maßnahmen in der Gelastraße Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob in der Gelastraße verkehrsberuhigende Maßnahmen wie z. B. wechselseitige Fahrbahnverengungen durch Verbreiterung des Gehweges, so dass die Fahrbahnbreite in diesen Bereichen ein Maß von 3,05 m aufweist. Oder mit aufgebrachten Sperrflächen auf der Fahrbahn mit demontierbaren Pollern, zur Ermöglichung der Zufahrten durch Feuerwehr- und FES-Fahrzeuge. Begründung: Die Gelastraße wird von vielen Fahrzeugen zwecks Umfahrung der Staus auf den Straßen Borsigallee und Am Erlenbruch genutzt, oder dient als Schleichweg in Richtung Seckbach-Mitte. Obwohl es sich hier um eine Tempo 30 Zone handelt und der Lastverkehr auf 3,5 Tonnen beschränkt ist, wird seitens vieler LKW- und Busfahrer keine Rücksicht darauf genommen. Laut Anwohnern wird, wenn der Straßenverkehr es zulässt, gerast. Des Weiteren befahren sogar Sattelschlepper die Gelastraße. Es kommt, so die Anwohner, immer wieder zu gefährlichen Situationen zwischen Fußgänger und dem Kfz-Verkehr. Da die angebrachte Beschilderung nicht von allen Verkehrsteilnehmern beachtet wird, eine Kontrolle nur vereinzelt stattfinden kann, ist der beschriebenen Problematik nur mit baulichen Maßnahmen entgegen zu wirken. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 11 am 13.02.2017, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 114/11 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 11 am 13.03.2017, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 114/11 wurde zurückgezogen.
Generationen-Fitnessparcours für den Riederwald
Anregung an den Magistrat vom 05.12.2016, OM 1046 entstanden aus Vorlage: OF 97/11 vom 17.11.2016 Betreff: Generationen-Fitnessparcours für den Riederwald Der Magistrat wird gebeten, im Stadtteil Riederwald einen Generationen-Fitnessparcours einzurichten. Es soll geprüft werden, ob sich dafür die bisher wenig genutzte Grünfläche neben dem neu gestalteten Kinderspielplatz in der Lassallestraße eignet. Begründung: "Multifunktions-Geräte, meist als Parcours angelegt, ermöglichen Bewegung und ein zielgerichtetes Training von Koordination, Kraft, Ausdauer und Beweglichkeit unter freiem Himmel. Die Übungen an den modernen, hochwertigen Geräten können ohne Vorbereitung durchgeführt werden und fördern Beweglichkeit, Geschicklichkeit und die Kräftigung der Muskulatur. Darüber hinaus verbinden die neuen Anlagen Spiel und Sport für ein geselliges Miteinander, auch durch ihre Lage in unmittelbarer Nähe zu Spielflächen." Mit diesen Worten bewirbt die Stadt Hannover zahlreiche Generationen-Fitnessparcours, die dort seit dem Jahre 2009 errichtet wurden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.03.2017, ST 628 Aktenzeichen: 67 0
Kauf des Bunkers in der Schäfflestraße
Antrag vom 17.11.2016, OF 96/11 Betreff: Kauf des Bunkers in der Schäfflestraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat 11 hat mehrfach gefordert, den Hochbunker in der Schäfflestraße zu kaufen und den Riederwälder Vereinen zur Nutzung zu überlassen. Erfreulicherweise ist der Magistrat diesem Anliegen gefolgt, leider bisher ohne konkretes Ergebnis. In der Stellungnahme des Magistrats (ST 987 vom 25.07.2016) auf die Frage des Ortsbeirats nach dem Stand der Verhandlungen bezüglich des Bunkerankaufs in der Schäfflestraße heißt es: ...Parallel dazu werden die möglichen Ankaufskonditionen für den Hochbunker am Engelsplatz/Schäfflestraße abgestimmt. Sobald diese abschließend geklärt werden konnten, wird der Magistrat eine weitere Magistratsvorlage auf den Weg bringen. Der Erwerb dieses Gebäudes wird zeitlich nach der Umsetzung des Bunkerpakets erfolgen, um eine zeitliche Verzögerung, die mit einer Erweiterung des Pakets verbunden wäre, zu vermeiden.... Pressemeldungen zu Folge wurde der Ankauf des Bunkerpakets mittlerweile abgeschlossen. Daher bittet der Ortsbeirat um Auskunft über den Stand der Kaufverhandlungen für den Bunker in der Schäfflestraße. Begründung: Angesichts geplanter Renovierungsarbeiten benötigen die Vereine Planungssicherheit ob und wann der Kauf des Bunkers zu Stande kommt. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 11 am 05.12.2016, TO I, TOP 13 Beschluss: Auskunftsersuchen V 289 2016 Die Vorlage OF 96/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Anbringung von „Bei Rückstau hier halten“- Schildern an der Kreuzung Am Erlenbruch/Schäfflestraße
Anregung an den Magistrat vom 07.11.2016, OM 907 entstanden aus Vorlage: OF 83/11 vom 18.10.2016 Betreff: Anbringung von "Bei Rückstau hier halten"- Schildern an der Kreuzung Am Erlenbruch/Schäfflestraße Der Magistrat wird gebeten, an der oben genannten Kreuzung für den motorisierten Verkehr auf der Straße Am Erlenbruch Schilder aufzustellen, die deutlich machen, dass bei Rückstau auf der Kreuzung an den Haltestreifen stehen zu bleiben ist. Begründung: Häufig treten Rückstaus auf der Straße Am Erlenbruch auf. Dies führt dazu, dass der Verkehr aus der Schäffle- und Vatterstraße nicht auf die Kreuzung einfahren kann und ggf. eine weitere Ampelphase warten muss, bis ein Passieren oder Abbiegen auf die Straße Am Erlenbruch möglich ist. Der Rückstau gefährdet zudem die Schulkinder der Pestalozzischule, die um die Fahrzeuge herumlaufen müssen und der Gefahr ausgesetzt werden, dass Autos die Grünschaltung der Fußgängerampel nicht sehen oder vorsätzlich missachten. Um Rückstaus zu vermeiden, soll an den Ampelmasten auf der Straße Am Erlenbruch in beide Fahrtrichtungen (stadteinwärts und stadtauswärts) ein Hinweisschild angebracht werden, dass bei Rückstau bereits an der eingezeichneten Haltelinie zu warten ist, damit die Kreuzung frei bleibt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.02.2017, ST 371
Prüfung der Verbesserung der Ampelschaltung an der Kreuzung Am Erlenbruch/Schäfflestraße
Anregung an den Magistrat vom 07.11.2016, OM 906 entstanden aus Vorlage: OF 82/11 vom 18.10.2016 Betreff: Prüfung der Verbesserung der Ampelschaltung an der Kreuzung Am Erlenbruch/Schäfflestraße Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob die Ampelschaltung an der Kreuzung Am Erlenbruch/Schäfflestraße verbessert werden kann. Insbesondere sollte die Ampelschaltung besser an die U-Bahn angepasst werden. So sollte es den anderen Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmern durch eine neue Schaltung öfters möglich sein, zuerst nach einer U-Bahn Grün zu erhalten. Während einer U-Bahn-Durchfahrt sollte es dem Verkehr aus der Schäfflestraße außerdem mit einem Grünen Pfeil ermöglicht werden, nach rechts auf die Straße Am Erlenbruch abzubiegen. Begründung: Die Straße Am Erlenbruch ist die Hauptverkehrsachse im Frankfurter Osten. Durch die beiden U-Bahn-Linien U 4 und U 7 fährt tagsüber circa alle drei bis vier Minuten eine U-Bahn über die besagte Kreuzung. Im Berufsverkehr ist dies durch eine höhere Taktung der Linien noch häufiger. Während dieser Zeit steht der gesamte Straßenverkehr aus allen Richtungen still. Nach einer U-Bahn wird meistens die Ampelanlage für den Verkehr auf der Straße Am Erlenbruch Grün. Hierdurch ergeben sich erhebliche Wartezeiten für den Verkehr aus der Schäffle- und der Vatterstraße. Eine erhöhte Gefährdung der "grünen" Fußgängerinnen und Fußgänger entsteht nicht, da die Autofahrerinnen und Autofahrer aus der Schäfflestraße bereits jetzt diese beachten müssen, wenn sie selbst Grün haben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2017, ST 142 Aktenzeichen: 32 1
Effektive Kontrollen des Parkverbotes an der Schäfflestraße vor dem Torbogen
Anregung an den Magistrat vom 07.11.2016, OM 908 entstanden aus Vorlage: OF 84/11 vom 18.10.2016 Betreff: Effektive Kontrollen des Parkverbotes an der Schäfflestraße vor dem Torbogen Der Magistrat wird gebeten, regelmäßig das dauerhafte Parken im Bereich des eingeschränkten Halteverbotes in der Schäfflestraße vor dem Torbogen zu kontrollieren und bei Falsch- bzw. Dauerparkerinnen und Dauerparkern entsprechende Bußgelder aussprechen. Begründung: Im Bereich der Schäfflestraße vor dem Torbogen (also im Bereich der Geschäftszeile) ist das Halten nur eingeschränkt (i. S. d. Zeichens 286 Anlage 2 StVO) zulässig. Dies soll es den Anwohnerinnen und Anwohnern sowie weiteren Personen ermöglichen, kurz für Besorgungen in den umliegenden Geschäften halten zu können. Allerdings wird diese Fläche fast ausschließlich von Pendlerinnen und Pendlern zum dauerhaften Parken verwendet. Die Fläche kann daher nicht zum Halten verwendet werden. Zudem werden dort des Öfteren Kleintransporter geparkt, sodass aus dem Stadtteil kommend die Rechtsabbiegerinnen und Rechtsabbieger in Richtung Enkheim ihre eigene Abbiegespur nicht verwenden können. Hierdurch entstehen längere Wartezeiten an der Ampelkreuzung. Mit dem Park-and-ride-Parkhaus in der Borsigallee existiert für Pendlerinnen und Pendler bereits eine Parkmöglichkeit, um mit der U-Bahn in die Innenstadt zu fahren. Die genannte Fläche darf nicht als kostengünstige Alternative zulasten der Anwohnerinnen und Anwohner sowie anderer eingeschränkt haltewilliger Personen dauerhaft blockiert werden. Bisher sind keine Kontrollen seitens des Ordnungsamtes erfolgt. Zur Sicherstellung der bestimmungsgemäßen Nutzungsmöglichkeit der Fläche soll das Ordnungsamt dauerhaft Kontrollen durchführen und die Parksünderinnen und Parksünder bestrafen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2017, ST 144 Aktenzeichen: 32 1
Auskunftsersuchen an den Magistrat bezüglich des Riederwaldtunnel/Verlegung der U Bahn Trasse, Auswirkungen auf die Einrichtungen und Bewohner in der Vatterstraße
Antrag vom 19.10.2016, OF 81/11 Betreff: Auskunftsersuchen an den Magistrat bezüglich des Riederwaldtunnel/Verlegung der U-Bahn-Trasse, Auswirkungen auf die Einrichtungen und Bewohner in der Vatterstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert zu folgenden Fragen Informationen bei Hessen Mobil einzuholen: Wann erfolgt der Abriss der Wohnhäuser in der Flinschstraße 1-3? Wann wird die Verlegung der U-Bahn Trasse (U4 und U7) stattfinden? Wann wird sie in Betrieb genommen? Wann werden im betroffenen Gebiet die Arbeiten am Riederwaldtunnel erfolgen? Wie nah rückt die Trasse an die Wohnhäuser und Einrichtungen in der Vatterstraße heran? Gibt es einen Austausch zwischen Hessen mobil und den Vermietungsgesellschaften und den sozialen Einrichtungen darüber was dort an zusätzlichem Lärm zu erwarten ist und welche Maßnahmen ergriffen werden müssen - beispielsweise Schallschutzfenster, Verlegung von Schlafräumen, Unterrichtsräumen etc. ? Welche Lärmschutzmaßnahmen sind während und nach der Verlegung der Trasse geplant? Für den Sommer / Herbst 2016 wurde ein umfassendes Immissionsschutzkonzept angekündigt, wann ist damit zu rechnen? Begründung: Die Entmietung der Flinschstraße 1-3 ist mittlerweile erfolgt und wir gehen davon aus, dass mit der Verlegung und Inbetriebnahme der U-Bahn Trasse begonnen wird, sobald die Wohnhäuser abgerissen wurden. Die Verlegung belastet die Anwohner und Einrichtungen in der Vatterstraße, da die U-Bahn dann nah an die Wohnhäuser heranrückt. Den Mietern liegen bisher keine Informationen vor. Es ist erforderlich rechtzeitig zu prüfen welche Maßnahmen zum Schutz der Bewohner notwendig sind. Da sich zudem eine Seniorenwohnanlage, eine Grundschule, ein Kindergarten und ein Hort in der Vatterstraße befinden, besteht hier eine besondere Verpflichtung. In der Grundschule müssen sicher auch Klassenräume verlegt werden, dies erfordert genug Planungszeit. Ein wichtiges Anliegen ist das die Verlegung der Trasse nicht früher erfolgt als erforderlich. Die Bewohner in der Vatterstraße sind durch die gesamte Maßnahme ohnehin extremen Belastungen ausgesetzt und es ist unbedingt darauf zu achten das alle Baumaßnahmen so geplant werden das man hier nicht vor der erforderlichen Zeit Tatsachen schafft. Die Anwohner und Einrichtungen haben es verdient dass man ihre Belange berücksichtigt. Als schlechtes Beispiel von einem guten Umgang mit den Anwohnern führen wir den Abriss der Kleingärten in der Haenischstraße an, hier hätten die Pächter ihre Gärten noch mehrere Jahre nutzen können. Wir möchten nicht dass sich so etwas wiederholt und Bürger jahrelang unter einer verlegten U-Bahn Trasse leiden, die noch nicht erforderlich wäre. Wir fordern eine Planung die rücksichtsvoll mit den Belangen der Anwohner und Einrichtungen umgeht. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 11 am 07.11.2016, TO I, TOP 7 Beschluss: Auskunftsersuchen V 248 2016 Die Vorlage OF 81/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Sanierung der Wege auf den Flurstücken 4/36 (Stadt) und 4/4, 4/32, 4/35 (Bund) vor dem Bunker und dem Erich-Ziemer-Haus in der Schäfflestraße
Anregung an den Magistrat vom 10.10.2016, OM 725 entstanden aus Vorlage: OF 72/11 vom 12.09.2016 Betreff: Sanierung der Wege auf den Flurstücken 4/36 (Stadt) und 4/4, 4/32, 4/35 (Bund) vor dem Bunker und dem Erich-Ziemer-Haus in der Schäfflestraße Der Magistrat wird aufgefordert, in Zusammenarbeit mit dem Bund die Sanierung der Wege auf oben genannten Flurstücken zu veranlassen. Begründung: Der Bunker und das Erich-Ziemer-Haus gehören zu den wichtigen Sozialräumen im Riederwald. Das Erich-Ziemer-Haus dient der SG Riederwald als Vereinsheim. Hier finden regelmäßig Veranstaltungen statt. Es wurde eine Boulebahn installiert und die Initiative Stadtteiltreff (IST) betreibt ein Stadtteilcafé. Im Bunker sind verschiedene Vereine beheimatet und vor dem Bunker veranstaltet der Vereinsring Riederwald jährlich den Weihnachtsmarkt. Die Wege sind extrem schlecht, die Teerdecke an vielen Stellen aufgebrochen, sodass ein sicheres Begehen mit Rollator oder sicheres Befahren mit Rollstuhl kaum möglich ist. Auch gangunsichere Personen haben zunehmend Angst, die Wege zu begehen. Viele ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger bleiben daher mittlerweile den Veranstaltungen fern, obwohl sie insbesondere den Stadtteiltreff gerne nutzen würden. Anlage 1 (ca. 231 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.02.2017, ST 282 Anregung an den Magistrat vom 28.10.2019, OM 5320 Beratung im Ortsbeirat: 11
Modernisierung/Optimierung der Straßenbeleuchtung im Stadtteil Riederwald
Antrag vom 26.09.2016, OF 74/11 Betreff: Modernisierung/Optimierung der Straßenbeleuchtung im Stadtteil Riederwald Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge dafür Sorge tragen, dass insbesondere im Bereich der Straßen Lassallestraße, Friedrich-List-Straße, Raiffeisenstraße und Schäfflestraße die schlechte Beleuchtungssituation (häufig defekt und / oder unzureichende Leuchtstärke) umgehend verbessert wird und die Straßenlaternen modernisiert werden, damit eine ausreichende Beleuchtungssituation in diesen Straßenzügen hergestellt und dauerhaft gewährleistet ist (wie dies z. B. bereits in der Lahmeyer-, Harkort- und Schlettweinstraße der Fall ist). Im Zuge dieser Maßnahme soll die gesamte Straßenbeleuchtung im Stadtteil auf den Prüfstand gestellt und wo nötig ebenfalls optimiert werden. Begründung: Eine ausreichende Straßenbeleuchtung leistet einen wesentlichen Beitrag zur Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer, aber insbesondere für Radfahrer und Fußgänger. Des Weiteren stellt sie ein wichtiges Kriterium zur Erhöhung der sozialen Sicherheit dar, sogenannte Angsträume durch mangelhafte Beleuchtung werden somit vermieden. Darüber hinaus werden durch den Einsatz einer Straßenbeleuchtung auf dem aktuellen Stand der Technik (Leuchten mit verbesserter Lichtausbeute, energieeffiziente Leuchtmittel, integrierte Steuerungstechnik, verlängerte Wartungsintervalle) erhebliche Einsparpotentiale erschlossen. Damit stellt diese Maßnahme nicht nur einen Beitrag zur mittel- bis langfristigen Entlastung des städtischen Haushalts dar, sondern auch zur Erreichung der europäischen und nationalen Energie- und Klimaschutzziele. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 11 am 10.10.2016, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 74/11 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 11 am 07.11.2016, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 74/11 wurde zurückgezogen.
Zugang zum Ziemer-Haus verkehrssicher gestalten
Antrag vom 22.09.2016, OF 75/11 Betreff: Zugang zum Ziemer-Haus verkehrssicher gestalten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten den Weg von der Schäfflestraße über den Vorplatz des Bunkers bis zum Heinz-Ziemer-Haus in einen verkehrssicheren Zustand zu bringen. Begründung: Das Heinz-Ziemer-Haus wird seit vielen Jahren von der SG Riederwald als Vereinsheim genutzt. Seit fast einem Jahr öffnet dort sonntäglich auch das Stadtteilkaffee, das von einer Initiativgruppe betrieben wird. Viele ältere Besucherinnen und Besucher beschweren sich über den Zustand des Weges, der zahlreiche Unebenheiten und Schlaglöcher aufweist. Das Gelände befindet sich im Eigentum des Stadtschulamtes. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 11 am 10.10.2016, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 75/11 wurde zurückgezogen.
Ortsbeiratszuschuss zur Aufstellung eines Schaukastens in der Vatterstraße
Antrag vom 07.09.2016, OF 65/11 Betreff: Ortsbeiratszuschuss zur Aufstellung eines Schaukastens in der Vatterstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in Absprache mit dem Quartiersmanagement im Riederwald, an der Ecke Vatterstraße / Haenischstraße, einen verschließbaren Glasschaukasten aufzustellen. Er soll Aushänge für Veranstaltungen und Informationen der Riederwälder Vereine, Bürgerinitiativen und des Quartiersmanagements aufnehmen. Die Betreuung und Aktualisierung erfolgt durch die Bürgerinitiative Riederwald (BIR). Die Maßnahme ist durch das Ortsbeiratsbudget bis zu einem Höchstbetrag von 2.400 Euro brutto zu finanzieren. Begründung: Im Riederwälder Forum kam zur Sprache, dass sich die BürgerInnen in der Vatterstraße und den umliegenden Straßen vom Leben in der Riederwaldsiedlung abgeschnitten fühlen. Umgekehrt sind die Riederwälder Vereine und Initiativen darauf angewiesen, ihre Angebote und Veranstaltungen möglichst breit zu bewerben. Von der Bürgerinitiative wurde daher die Idee eines Informationsschaukastens angeregt. Der Platz neben der Parkbank Ecke Vatterstraße / Haenischstraße würde sich hierfür gut eignen. Antragsteller: SPD CDU GRÜNE LINKE. FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 11 am 10.10.2016, TO I, TOP 9 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 44 2016 Die Vorlage OF 65/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Aufstellung eines Schaukastens (Stadtteilfenster) in der Vatterstraße
Antrag vom 09.07.2016, OF 63/11 Betreff: Aufstellung eines Schaukastens (Stadtteilfenster) in der Vatterstraße Der Magistrat wird gebeten, in Absprache mit dem Quartiersmanagement Riederwald, auf der Ecke Vatterstrasse / Haenischstrasse einen verschließbaren Glasschaukasten aufzustellen. Er soll Aushänge für Veranstaltungen der Riederwälder Vereine, Bürgerinitiativen und des Quartiersmanagements aufnehmen. Die Betreuung und Aktualisierung erfolgt durch die Bürgerinitiative Riederwald (BIR). Wir beantragen, die Maßnahme durch das Ortsbeiratsbudget finanzieren. Begründung: Im Riederwälder Forum kam zur Sprache, dass sich die BürgerInnen in der Vatterstrasse und den umliegenden Straßen vom Leben in der Riederwaldsiedlung abgeschnitten fühlen. Umgekehrt sind die Riederwälder Vereine und Initiativen darauf angewiesen, ihre Angebote und Veranstaltungen möglichst breit zu bewerben. Von der Bürgerinitiative wurde daher die Idee eines Informationsschaukastens angeregt. Der Platz neben der Parkbank Ecke Vatterstraße / Haenischstraße würde sich hierfür gut eignen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 11 am 05.09.2016, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 63/11 wurde zurückgezogen.
Müllbehälter rechts vom Eingang der Pestalozzischule
Antrag vom 09.07.2016, OF 62/11 Betreff: Müllbehälter rechts vom Eingang der Pestalozzischule Der Magistrat wird gebeten: den Müllbehälter rechts neben dem Eingang an der Pestalozzischule zu entfernen und in der Nähe der Sitzbank Ecke Haenischstraße / Vatterstraße zu installieren. Begründung: Der Müllbehälter ist am Verkehrsschild Füßgängerüberweg / Zebrastreifen angebracht und völlig in einer Hecke eingewachsen. Er ist kaum zu sehen und wird daher wenig benutzt, wohingegen gegenüber an der Sitzbank ein Mülleimer fehlt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 11 am 05.09.2016, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 62/11 wurde zurückgezogen.
Standort des Bücherbusses im Riederwald
Anregung an den Magistrat vom 04.07.2016, OM 316 entstanden aus Vorlage: OF 29/11 vom 16.06.2016 Betreff: Standort des Bücherbusses im Riederwald Der Magistrat wird gebeten, die Haltstelle des Stadtbüchereibusses wieder in das Zentrum des Riederwalds, bevorzugt im Bereich der Schäfflestraße, zu verlegen. Begründung: Der Standort des Bücherbusses wurde vorrübergehend in die Haenischstraße an die Pestalozzischule verlegt. Die Bewohnerinnen und Bewohner des Riederwalds wünschen sich dringend, dass diese Haltestelle zurück in das Zentrum des Stadtteils verlegt wird. Für die überwiegende Anzahl der Bewohnerinnnen und Bewohner des Riederwalds ist der Bücherbus derzeit nur sehr schwer erreichbar. Durch den zu abgelegenen Standplatz sind hiervon besonders ältere und gehbehinderte Bürgerinnen und Bürger sowie Familien mit kleinen Kindern betroffen. Der Bus soll ein Ersatz für die ehemalige Stadtteilbibliothek im Herzen des Riederwalds sein. Dies ist durch seinen jetzigen Standort nicht gegeben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.10.2016, ST 1373 Aktenzeichen: 41 2
Überschwemmungen im Riederwald beseitigen
Anregung an den Magistrat vom 06.06.2016, OM 167 entstanden aus Vorlage: OF 11/11 vom 19.05.2016 Betreff: Überschwemmungen im Riederwald beseitigen Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass die Abflusskanäle in der Schäfflestraße in den Bereichen Platz vor der Post und Platz vor dem Bunker überprüft und gegebenenfalls gereinigt werden. Begründung: Bei Regen kam es in letzter Zeit zu großflächigen Pfützen. Die Gebäude in diesem Bereich konnten dann nur hüpfend oder mit Gummistiefeln erreicht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.08.2016, ST 1017 Aktenzeichen: 90 34
Autoverkehr in der Max-Hirsch-Straße/Rümelinstraße abbremsen
Antrag vom 19.05.2016, OF 9/11 Betreff: Autoverkehr in der Max-Hirsch-Straße/Rümelinstraße abbremsen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten in der Max-Hirsch-Straße im Riederwald mindestens 3 Bodenschwellen anbringen zu lassen um den Durchgangsverkehr abzubremsen. Eine Bodenschwelle sollte im Bereich Johanna-Tesch-Platz, Max-Hirsch-Straße angebracht werden, zwei weitere im Bereich Max- Hirsch-Straße, Rümelinstraße, auf Höhe des Kinderspielplatzes. Begründung: Der tagtägliche Stau auf der Straße "Am Erlenbruch" bringt immer wieder PKW Fahrer dazu, durch Raserei auf Parallelstraßen ein paar Meter "gut machen" zu wollen. Nachdem der Magistrat dem Vorschlag des Ortsbeirats gefolgt ist und die Durchfahrungsmöglichkeit der Schulze-Delitzsch-Straße unterbrochen hat, hat sich das Problem jetzt in die parallel verlaufende Max-Hirsch-Straße verlagert. Obwohl dort auf beiden Seiten geparkt wird und die Fahrbahnbreite dadurch recht gering ist, beklagen AnwohnerInnen zunehmend Raser, mit auswärtigen Kennzeichen, vor allem während des Berufsverkehrs. Besonders im Bereich des Kinderspielplatzes, der sich auf dem Grünstreifen in der Rümelin Straße befindet, kommt es zu lebensgefährlichen Situationen. Die AnwohnerInnen haben vorgeschlagen durch Kunststoff- Bodenschwellen die Raser zum Abbremsen zu zwingen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 11 am 06.06.2016, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 9/11 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 11 am 04.07.2016, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 9/11 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 11 am 05.09.2016, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 9/11 wurde zurückgezogen.
Fußgänger „Am Erlenbruch/Johanna-Tesch-Platz“ besser schützen
Antrag vom 19.05.2016, OF 8/11 Betreff: Fußgänger "Am Erlenbruch/Johanna-Tesch-Platz" besser schützen Der Ortsbeirat möge beschließen: Seit vielen Jahren fordert der Ortsbeirat 11 die chaotische Verkehrssituation im Bereich der Straße "Am Erlenbruch" und des "Johanna-Tesch-Platzes" zu entschärfen. Auf den letzten Antrag des OBR 11 vom 21.11.2015 antwortet der Magistrat in seiner Stellungnahme (ST 528) am 18.03.2016: "Bei der Lichtsignalanlage handelt es sich um eine Anlage älterer Bauart, für die keine Ersatzteile mehr verfügbar sind." Vor diesem Hintergrund fordert der Ortsbeirat: 1. Die Erneuerung der Anlage durch eine Lichtsignalanlage aktueller Bauart. Bis zur Realisierung dieser Maßnahme: 2. Die Anbringung eines Schildes, für die stadtauswärts fahrenden Verkehrsteilnehmer, direkt vor der Einmündung des Straßenverkehrs vom Johanna-Tesch-Platz, mit der Aufschrift: "Bei Rückstau Kreuzungsbereich freihalten" 3. Die Anbringung eines "Blitzers" im Bereich des Fußgängerüberwegs "Am Erlenbruch" um Verkehrsteilnehmer davon abzuhalten den Fußgängerüberweg bei "Rot" zu überfahren. Begründung: Seit Jahren kommt es durch die ungünstige Positionierung der Ampelanlage im Bereich "Am Erlenbruch/Johanna-Tesch-Platz" zu gefährlichen Situationen. Die stadtauswärts fahrenden motorisierten Verkehrsteilnehmer fahren bei "Grün" in den Kreuzungsbereich ein. Durch den tagtäglichen Stau erreichen sie die Ausfahrt des "Johanna-Tesch-Platzes" und den Fußgängerüberweg erst, wenn der Querungsverkehr sich in der "Grünphase" in Bewegung setzt. Tagtäglich werden Fußgänger lebensgefährlichen Situationen ausgesetzt. Da durch die Verzögerung des Baubeginnes des Riederwaldtunnels die Sanierung der Straße "Am Erlenbruch" auf unbestimmte Zeit verschoben wird, muss dieser Kreuzungsbereich vorrangig entschärft werden. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 11 am 06.06.2016, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 8/11 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 11 am 04.07.2016, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 8/11 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 11 am 05.09.2016, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 8/11 wird bis auf Wiederaufruf zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 11 am 09.01.2017, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 8/11 wurde zurückgezogen.
Markierung des Radweges „Am Erlenbruch“ erneuern
Antrag vom 19.05.2016, OF 10/11 Betreff: Markierung des Radweges "Am Erlenbruch" erneuern Der Ortsbeirat möge beschließen: Fußgänger und Radweg teilen sich den Bürgersteig auf der stadtauswärtsführenden Seite der Straße "Am Erlenbruch" im Riederwald. Im Laufe der Jahre sind die Markierungstreifen auf dem Bürgersteig völlig verblasst. Dadurch kommt es immer wieder zu gegenseitigen Behinderungen von Fußgängern und Radfahrern. Der Magistrat wird gebeten den Markierungstreifen für den gesamten Bereich bis zur Wächtersbacherstraße erneuern zu lassen und zusätzlich Piktogramme am Boden anbringen zu lassen, die den jeweiligen Nutzugsbereich markieren. Begründung: Da die Sanierung der Straße "Am Erlenbruch" auf unbestimmte Zeit verschoben wird, sollten diese Markierungsarbeiten kurzfristig erledigt werden. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 11 am 06.06.2016, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 10/11 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 11 am 04.07.2016, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 10/11 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 11 am 05.09.2016, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 10/11 wurde zurückgezogen.
Bunkerankauf im Riederwald
Antrag vom 17.04.2016, OF 5/11 Betreff: Bunkerankauf im Riederwald Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat hat in der ST8 am11.1.2016 mitgeteilt, dass die Verhandlungen über Ankauf des Bunkers in der Schäfflestraße im Riederwald aufgenommen wurden. Der Magistrat wird gebeten mitzuteilen, wie weit die Verhandlungen gediehen sind, und wann mit einem Abschluss des Ankaufs gerechnet werden kann. Begründung: Die sanitären Anlagen im Bunker in der Schäfflestraße müssen teilweise dringend erneuert werden. Der Haupt Nutzer des Bunkers, der Karnevalsverein Narhalla eV ist bereit, dies mit eigenen Mitteln und großem ehrenamtlichen Einsatz zu übernehmen. Voraussetzung ist jedoch eine gesicherte Nutzungsperspektive, die durch den Ankauf durch die Stadt Frankfurt entstehen würde. Daher ist es wichtig Informationen zum Stand der Verhandlung zu erhalten. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 11 am 02.05.2016, TO I, TOP 15 Beschluss: Auskunftsersuchen V 7 2016 Die Vorlage OF 5/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, 4 CDU, LINKE., GRÜNE, BFF und FDP; bei Enthaltung 1 CDU
Sofortige Sanierung der Straße Am Erlenbruch
Anregung an den Magistrat vom 07.12.2015, OM 4809 entstanden aus Vorlage: OF 380/11 vom 21.11.2015 Betreff: Sofortige Sanierung der Straße Am Erlenbruch Seit vielen Jahren werden die lärmgeplagten Anwohnerinnen und Anwohner der Straße Am Erlenbruch im Riederwald vertröstet. Eine der schlimmsten Buckelpisten in Frankfurt soll im Rahmen des Baus des Riederwaldtunnels saniert und zum Teil verlegt werden. Durch die Neuplanung des Tunnelprojekts wird sich der Baubeginn des Tunnels mindestens um zwei Jahre, Experten sprechen auch von fünf Jahren, verzögern. Der Ortsbeirat fordert daher den Magistrat auf, 1. schnellstmöglich den gesamten Straßenbelag auf der Straße Am Erlenbruch zu erneuern; 2. die Lichtsignalanlage im Bereich des Johanna-Tesch-Platzes, wie vom Ortsbeirat mehrfach gefordert, so zu versetzen, dass die Lichtsignalanlage die stadtauswärts fahrenden Fahrzeuge direkt vor dem Fußgängerübergang stoppt; 3. mittels technischer Anlagen das bestehende Lkw-Durchfahrtsverbot von 22:00 Uhr bis 06:00 Uhr durchgängig zu überwachen; 4. Überlegungen anzustellen, wie das bereits gerodete Baugelände des Tunnels zwischenzeitlich genutzt werden kann. Begründung: Der Baubeginn des Tunnels rückt in unbestimmbare Ferne. Die Anwohnerinnen und Anwohner wurden lange vertröstet. Jetzt muss gehandelt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.03.2016, ST 528 Anregung an den Magistrat vom 13.02.2017, OM 1222 Aktenzeichen: 66 5
Spielgerät .Seilgarten. für den Spielplatz Lassallestraße
Antrag vom 22.11.2015, OF 378/11 Betreff: Spielgerät "Seilgarten" für den Spielplatz Lassallestraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat 11 bezuschusst einmalig aus seinem eigenen Budget für ein Spielgerät in Form eines Seilgartens in der Lassallestraße im Riederwald bis zu 15.000 Euro brutto. Begründung: Das erwähnte Spielgerät in Form eines Seilgartens wurde in einer Umfrage unter den Besuchen des Spielplatzes in der Lassallestraße am häufigsten favorisiert. Zur Steigerung der Attraktivität des Spielplatzes kommt der Ortsbeirat gerne dem Wunsch nach. Antragsteller: SPD CDU GRÜNE LINKE. FDP BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 11 am 07.12.2015, TO I, TOP 6 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 399 2015 Die Vorlage OF 378/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Spielstraße im Friedrich-Manz-Weg im Riederwald
Anregung an den Magistrat vom 16.11.2015, OM 4734 entstanden aus Vorlage: OF 366/11 vom 25.10.2015 Betreff: Spielstraße im Friedrich-Manz-Weg im Riederwald Der Magistrat wird gebeten, den verkehrsberuhigten Bereich des Friedrich-Manz-Wegs im Stadtteil Riederwald in eine Spielstraße mit entsprechender Beschilderung umzuwandeln. Begründung: Obwohl diese Straße eine Sackgasse ist, fahren nicht nur Eltern in die Straße und bringen ihre Kinder zum Kindergarten, auch viele Autofahrerinnen und Autofahrer, auch Auswärtige, die zur gegenüberliegenden Sparkasse wollen, fahren und parken in der Straße. Die Gefahr durch rücksichtslos hereinfahrende Pkw-Fahrerinnen und Pkw-Fahrer sowie Motorradfahrerinnen und Motorradfahrer ist für die Kinder, die dort zu ihrer Tagesstätte laufen, sehr gefährlich. Es sollte schnellstens gehandelt werden, bevor ein Unfall geschieht. Nur so ist es möglich, den Kindern der evangelischen Kindertagesstätte der Philippus-Gemeinde, welche sich am Ende des Weges befindet, einen sicheren Weg zu garantieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2016, ST 365 Aktenzeichen: 32 1
Erhöhung der Kapazität auf der Linie U 7 und der Buslinie 44
Anregung an den Magistrat vom 16.11.2015, OM 4736 entstanden aus Vorlage: OF 370/11 vom 17.10.2015 Betreff: Erhöhung der Kapazität auf der Linie U 7 und der Buslinie 44 Der Magistrat wird gebeten, auf die VGF dahin gehend einzuwirken, dass in der Zeit von montags bis freitags 07:00 bis 09:00 Uhr die Linie U 7 mit vier kleinen Wagen beziehungsweise zwei durchgehenden lang en Wagen in Richtung Hausen verkehrt. Die Abfahrtszeiten der Buslinie 44 in Richtung Enkheim ab 13:00 Uhr sollen geprüft und die Kapazitäten angepasst werden. Begründung: Erhöhung der Kapazität auf der Linie U 7. Jahrelang verkehrte die U 7 montags bis freitags ab der Station "Schäfflestraße" um 07:32 Uhr und dann wieder um 07:38 Uhr in Richtung Hausen. Dies wurde mit der letzten Fahrplanänderung geändert, sodass die U 7 von der genannten Station um 07:32 Uhr und dann erst wieder um 07:42 Uhr sowie um 07:47 Uhr abfährt. Diese Änderung hat jedoch die Belange der vielen Schülerinnen und Schüler verkannt. Für die Frankfurter Schülerinnen und Schüler beginnt der Unterricht um 08:00 Uhr, sodass die Schülerinnen und Schüler auf die U-Bahnen um 07:32 Uhr und um 07:42 Uhr angewiesen sind. Die U-Bahn U 7 um 07:47 Uhr ist für ein pünktliches Eintreffen in den Schulen ungeeignet. Im Vergleich zu dem früheren Fahrplan kommt es jetzt durch die Auseinanderziehung der Abfahrtszeiten dazu, dass die U 7 mit den Fahrzeiten 07:32 Uhr und 07:42 Uhr regelmäßig völlig überfüllt ist. Die U 7 fährt unter der Woche (morgens) immer nur mit drei kleinen Einzelwagen oder einem großen Wagen und einem kleinen Wagen, was in etwa drei kleinen Wagen entspricht. Es hat sich gezeigt, dass durch die Fahrplanumstellung die Kapazität des Zuges regelmäßig zu klein ist und es zu wenige Sitzplätze sowie Stehplätze gibt. Ein vierter kleiner Wagen oder zwei große Wagen sind daher dringend notwendig. Die genannten Bahnen sind auch stark von Pendlerinnen und Pendlern aus dem Umland frequentiert und zählen mit zu den vollsten Bahnen am Morgen. Zwar verkehrt die U 4 mit vier kleinen Wagen und durch sie lassen sich die zentralen Innenstadtstationen ebenso erreichen. Dies schafft jedoch keine Abhilfe für die vielen Schülerinnen und Schüler aus Bergen-Enkheim, dem Riederwald und Fechenheim, die zur Brüder-Grimm-Schule, der Helmholtzschule oder dem Heinrich-von-Gagern-Gymnasium fahren. Die zeitlich nachfolgenden U 7-Züge, im Zeitraum zwischen 07:00 bis 09:00 Uhr, sind regelmäßig, spätestens ab der Station "Parlamentsplatz", völlig überfüllt, sodass sich viele Passagiere nicht einmal mehr festhalten können. Daher erscheint es nicht nur als Merkmal der Servicequalität, sondern auch unter Beachtung der Sicherheit der Fahrgäste dringend erforderlich, dass die U 7 mit vier Wagen oder zwei großen Wagen verkehrt. Buslinie 44 von Frankfurt Fechenheim nach Enkheim: Die Buslinie ist ein wichtiges Verbindungsglied der Stadtteile Fechenheim-Süd mit Fechenheim-Nord, Bergen-Enkheim und Maintal. Viele Schülerinnen und Schüler besuchen die Schulen in den jeweils anderen Stadtteilen. Die Abfahrtszeiten des Busses liegen sehr knapp an den Unterrichtsenden der Heinrich-Kraft-Schule und der Freien Christlichen Schule in Frankfurt-Fechenheim. Fast alle 600 Schülerinnen und Schüler der Freien Christlichen Schule haben täglich um 13:10 Uhr Schulschluss. Die Haltestelle ist 500 Meter entfernt. Es sind genau fünf Minuten nach Schulschluss, um den Bus zu erreichen. Jeden Tag verpassen sehr viele Kinder den Bus und müssen dann 30 Minuten auf den nächsten Bus warten. Das führt dazu, dass die Straße Alt-Fechenheim von den Kindern wild überquert oder bei roter Fußgängerampel überrannt wird. Die Kinder achten dabei nicht auf den Verkehr, um den Bus noch zu erreichen. Eine geringfügige Verzögerung in der Abfahrtszeit würde hier eine große Entlastung und einen entscheidenden Beitrag zur Verkehrssicherheit bedeuten. Der Bus der Linie 44 füllt sich an der Haltestelle "Jakobsbrunnenstraße" komplett, und es wäre wünschenswert, hier mehr Kapazitäten anbieten zu können. Sei dies in der Art von einer zusätzlichen Frequenz oder in einem wenige Minuten nach hinten gelegten Takt und einem größeren Bus. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2016, ST 364 Aktenzeichen: 92 14
Bunkerkauf in der Schäfflestraße
Anregung an den Magistrat vom 05.10.2015, OM 4563 entstanden aus Vorlage: OF 355/11 vom 23.09.2015 Betreff: Bunkerkauf in der Schäfflestraße Laut Pressemeldungen vom 18.09.2015 beabsichtigt der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main, zusätzlich den Hochbunker in der Schäfflestraße im Riederwald zu kaufen. Der Ortsbeirat 11 begrüßt diese Absichtserklärung ausdrücklich, da sie die Zukunft der dort ansässigen Vereine sichert und weitere Nutzungsmöglichkeiten im Stadtteil schafft. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, bevor weiteren finanzielle Entscheidungen getroffen werden, wie z. B. für die notwendigen Brandschutzmaßnahmen für beide Bunker im Riederwald, ein Nutzungskonzept erarbeiten zu lassen. Dieses soll durch die Bunker nutzenden Vereine, den Vereinsring, die örtlichen Bürgerinitiativen und das Quartiersmanagement vorgeschlagen werden. Begründung: Nach dem Verlust des Bürgerhauses und der Stadtteilbibliothek im Riederwald besteht durch den Ankauf der beiden Bunker in der Lassallestraße und der Schäfflestraße die Chance, die kulturellen Angebote und die soziale Infrastruktur im Stadtteil zu verbessern. Um dies zu erreichen, sollten von Anfang an alle Beteiligten bei der Erarbeitung eines Nutzungskonzeptes mit einbezogen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.01.2016, ST 8 Aktenzeichen: 23 10
Kreuzungsbereich Schäfflestraße/Lassallestraße erhöhen (Aufpflasterung)
Anregung an den Magistrat vom 07.09.2015, OM 4383 entstanden aus Vorlage: OF 345/11 vom 05.08.2015 Betreff: Kreuzungsbereich Schäfflestraße/Lassallestraße erhöhen (Aufpflasterung) Der Magistrat wird aufgefordert, an der im Betreff genannten Kreuzung eine Aufpflasterung vorzunehmen. Begründung: Die Schäfflestraße wird neu gestaltet. Im Rahmen dessen soll berücksichtigt werden, dass eine Aufpflasterung in der im Betreff genannten Straßenkreuzung vorgenommen wird. Überwiegend fahren die Autos in diesem Bereich der Schäfflestraße mit erhöhter Geschwindigkeit. Es wird übersehen, dass an der Lassallestraße rechts vor links gilt. Um die Unfallgefahr zu minimieren und ohne die Fahrbahnbreite dort einzuschränken, zeigt sich eine Aufpflasterung als geeignetes Mittel für diesen Bereich. Die Aufpflasterung, die auch einen visuellen Effekt aufweisen wird, um die Fahrerinnen und Fahrer zu einer umsichtigeren Fahrweise zu bewegen, sollte mit sehr leicht ansteigenden Rampen gefertigt werden. Fußgängerinnen sowie Fußgängern wird dadurch mehr Aufmerksamkeit geschenkt, und es wird dort unnötiger Lärm vermieden. Diese Maßnahme sollte im Rahmen der Neugestaltung der Schäfflestraße mit umgesetzt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.12.2015, ST 1727 Aktenzeichen: 66 5
Luftmessstation im Riederwald
Antrag vom 13.06.2015, OF 334/11 Betreff: Luftmessstation im Riederwald Vorgang: ST 683/15 Der Magistrat der Stadt Frankfurt lehnt in der o.g. Stellungnahme die dauerhafte Einrichtung einer Luftmessstation im Stadtteil Riederwald ab. Als Begründung wird aufgeführt, dass mit bereits durchgeführten Messungen und einem Prognosegutachten die lufthygienische Situation im Riederwald als ausreichend beurteilt wird. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten folgende Fragen zu beantworten: Wie sieht der Magistrat die aktuelle lufthygienische Situation für die Straße Am Erlenbruch und den Stadtteil Riederwald? Was sagt das Prognosegutachten über die zukünftige Entwicklung der Luftreinheit für den Stadtteil aus? Welche Maßnahmen hat der Magistrat bereits ergriffen, bzw. will er ergreifen um die Luftreinheit im Stadtteil Riederwald zu verbessern? Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.05.2015, ST 683 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 11 am 29.06.2015, TO I, TOP 13 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1379 2015 Die Vorlage OF 334/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Ankauf des Bunkers in der Schäfflestraße 18
Anregung an den Magistrat vom 16.03.2015, OM 3991 entstanden aus Vorlage: OF 314/11 vom 28.02.2015 Betreff: Ankauf des Bunkers in der Schäfflestraße 18 Der Magistrat wird aufgefordert, zusätzlich den Bunker in der Schäfflestraße 18 vom Bund zu erwerben, um damit die Vereinsarbeit des FKG Narrhalla 1948 e. V. und weiterer Riederwälder Vereine zu sichern. Begründung: Im Bunker der Schäfflestraße 18 befinden sich die Räume des Karnevalsvereins FKG Narrhalla 1948 e. V. und des Vereinsrings Riederwald. Der Verein FKG Narrhalla 1948 e. V. hat den Bunker mit großem Aufwand für seine Vereinszwecke selbst hergerichtet. Der Verein und der Vereinsring Riederwald nutzen im Erdgeschoss diverse Lagerräume, im ersten Stock sind der Klubraum sowie der Trainingsraum der Tanzgarden. Das Büro/Vorstandszimmer, der Übungsraum für den Musikzug sowie das Kleider- und Technikarchiv befinden sich im zweiten Stock. Über das Jahr finden verschiedene öffentliche Veranstaltungen im und vor dem Bunker statt. Ohne das Vereinsheim wird es dem FKG Narrhalla 1948 e. V. nicht möglich sein, den Verein weiterhin aufrechtzuerhalten beziehungsweise ein drittes Mal in Eigeninitiative und mit finanziellem Engagement erneut ein Vereinsheim um- beziehungswiese auszubauen. Durch den Verkauf des Bunkers an einen privaten Investor droht dem Verein das Aus seiner bisherigen erfolgreichen Kinder- und Jugendarbeit. Mit dem Kauf des Bunkers durch die Stadt Frankfurt soll die kontinuierliche Arbeit und das Bestehen des Vereins gesichert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.05.2015, ST 664 Beratung im Ortsbeirat: 11 Aktenzeichen: 23 10
Luftmessstation im Riederwald - Erlenbruch und Pestalozzischule
Anregung an den Magistrat vom 09.02.2015, OM 3853 entstanden aus Vorlage: OF 304/11 vom 23.01.2015 Betreff: Luftmessstation im Riederwald - Erlenbruch und Pestalozzischule Der Magistrat wird aufgefordert, an der Straße Am Erlenbruch vor der Seniorenwohnanlage und an der Vatterstraße/Pestalozzischule jeweils eine Messstation für - Schwefeldioxid (SO2), - Kohlenmonoxid (CO), - Stickstoffoxide (NOx), - Stickstoffmonoxid (NO), Stickstoffdioxid (NO2), - Einzelkohlenwasserstoffe Benzol, Toluol, o-Xylol (BTX), - Ozon (O3), - Schwefelwasserstoff (H2S), - Feinstaub (PM10, Partikeldurchmesser kleiner gleich 10 μm), - Feinstaub (PM2,5, Partikeldurchmesser kleiner gleich 2,5 μm) - sowie meteorologische Daten aufstellen zu lassen. Begründung: Anlässlich der Voruntersuchungen zum Bau des Riederwaldtunnels wurden von Hessen Mobil 2009 und 2013 vor der Seniorenwohnanlage an der Straße Am Erlenbruch und in der Vatterstraße Messungen durchgeführt. Dabei stellte sich heraus, dass bei beiden Messpunkten die Grenzwerte für NO2 und Feinstaub eindeutig überschritten waren. Stickstoffdioxid (NO2) zum Beispiel greift die Atemwege an und führt zu Gesundheitsschäden. Betroffen sind vor allem Kinder, Jugendliche, ältere Bewohnerinnen und Bewohner sowie gesundheitlich geschwächte Menschen. Die Einwohnerinnen und Einwohner im Riederwald hatten schon länger den Verdacht, dass im Bereich der Straße Am Erlenbruch die Grenzwerte ständig überschritten werden. Durch die Messungen von Hessen Mobil hat sich dieser Verdacht bestätigt. Deshalb sollten dort entsprechende Messungen langfristig durchgeführt werden, damit die Ergebnisse transparent sowie belastbar sind und bei der Überschreitung der Grenzwerte entsprechende Gegenmaßnahmen getroffen werden können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.05.2015, ST 683 Aktenzeichen: 79 2
Verkauf der Bunker im Riederwald
Antrag vom 03.02.2015, OF 307/11 Betreff: Verkauf der Bunker im Riederwald Der Ortsbeirat möge beschließen: Laut aktuellen Informationen durch Riederwälder Vereine beabsichtigt die Eigentümerin die beiden im Stadtteil befindlichen Bunker zu verkaufen. Die Bunker werden seit vielen Jahren von Vereinen genutzt, die die Bunker mit viel Eigeninitiative im Innenausbau, für eine zivile Nutzung nutzbar gemacht haben. Sie haben ein Interesse an einer weiteren Nutzung und an Planungssicherheit für die Vereinsaktivitäten. Vor diesem Hintergrund bittet der Ortsbeirat den Magistrat um die Beantwortung folgende Fragen: 1. Zu welchem Zeitpunkt und zu welchen Konditionen beabsichtigt die Eigentümerin die Bunker in der Schäfflestraße und in der Lassallestraße zu verkaufen? 2. Wer verfügt über Mietverträge für Räumlichkeiten in den Bunkern und mit welcher Frist können diese gekündigt werden? 3. Gibt es Pläne für die weitere Nutzung der Gebäude oder Grundstücke? 4. Gibt es für die Gebäude Denkmalschutz-Auflagen? 5. Unterstützt der Magistrat das Anliegen der Vereine, die Bunker weiter nutzen zu können? Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 11 am 09.02.2015, TO I, TOP 8 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1249 2015 Die Vorlage OF 307/11 wird in der vorgelegten Fassung als Eilanfrage beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
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