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Autofirma in der Eichenstraße 32 auf unbefestigtem Gelände

Vorlagentyp: V

Inhalt

S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 22.01.2013, V 606 entstanden aus Vorlage: OF 600/6 vom 07.01.2013 Betreff: Autofirma in der Eichenstraße 32 auf unbefestigtem Gelände Der Ortsbeirat 6 fragt den Magistrat: 1. Ist dem Magistrat bekannt, dass auf einem unbefestigten Gelände (Schotteruntergrund) in der Eichenstraße 32 in Griesheim ein Autohandel/Gebrauchtwagenhandel betrieben wird? 2. Treffen Informationen zu, dass das Gelände der Stadt gehört, und wenn ja, wurde das Gelände zu diesem Zweck oder zu anderen Zwecken an den Betreiber verpachtet? Wenn ja, seit wann wird das Gelände an diesen Betreiber verpachtet? 3. Welche Auflagen sind mit der Verpachtung verbunden, ist der Mietzins der Nutzung angemessen? 4. Wie beurteilt der Magistrat die Auswirkungen durch diesen Betrieb auf die Umwelt und insbesondere auf das Grundwasser, und welche Maßnahmen gedenkt der Magistrat in dem Fall einzuleiten, dass Grundwasserverunreinigungen zu befürchten sind? Begründung: Das Gelände ist ständig mit ca. 80 Autos vollgestellt. Wenn man sich den Untergrund betrachtet, erscheint es unwahrscheinlich, dass diese Nutzung ohne Schäden für das Grundwasser möglich ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.03.2013, ST 488 Antrag vom 07.04.2013, OF 697/6 Auskunftsersuchen vom 09.04.2013, V 704 Aktenzeichen: 79 2