Lärmschutz Rosa-Luxemburg-Straße im Ortsbeirat 8

S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 02.07.2015, V 1411 entstanden aus Vorlage: OF 615/8 vom 12.06.2015 Betreff: Lärmschutz Rosa-Luxemburg-Straße im Ortsbeirat 8 Vorgang: M 61/15 Der Ortsbeirat fragt den Magistrat: - Welche Folgen haben für die zugesagten Maßnahmen (Erneuerung und Ertüchtigung der Lärmschutzmaßnahmen an der Rosa-Luxemburg-Straße im Ortsbezirk 8) die in M 61 auf Seite 4 letzter Absatz getroffene Aussage? - Wann und in welchem Umfang werden die Lärmschutzmaßnahmen umgesetzt? Begründung: Das Thema Lärmschutz an der Rosa-Luxemburg-Straße beschäftigt den Ortsbeirat schon lange Zeit. Im Parlamentsinformationssystem lassen sich Initiativen bis ins letzte Jahrtausend zurückverfolgen. Anfangs wurden die Vorschläge und Forderungen um Lärmminderung von Seiten der Stadt grundsätzlich abgelehnt. Aufgrund von Anträgen ab dem Jahr 2006 wurde dann eine Verbesserung des Lärmschutzes zugesagt. Im Laufe der Zeit wurden dann der Bereich Lärmschutzmaßnahmen in das ÖPP-Projekt übergeleitet und damit immer weiter in die Zukunft verschoben. Nach neun Jahren stellt sich jetzt die Frage, ob mit der Beendigung des ÖPP-Projektes nun auch die Zusagen zur Erneuerung und Ertüchtigung der Lärmschutzmaßnahmen unter den Tisch fallen sollen. Es stellt sich weiterhin die Frage, ob mit dem Einfügen der zuvor getroffenen Zusagen zum Lärmschutz in des ÖPP-Projektes dieses "schmackhafter" gemacht werden sollte und nun mit dem Beenden des ÖPP-Projektes eine gewisse "Bestrafung" erfolgt. Die Notwendigkeit der Verbesserung der Lärmschutzmaßnahmen ist nach wie vor gegeben und dringender denn je. Im Laufe der Zeit hat sich die Verkehrssituation auf der Rosa-Luxemburg-Straße verschärft. Es sei nur beispielhaft einige Punkte genannt: a) Riedbergbebauung (Wohnbebauung und Universitätserweiterung), die noch nicht abgeschlossen sind, b) Erweiterung des Nordwestzentrums, c) Anschluss an die A 661 über die Marie-Curie-Straße (Sommer 2004) d) Erweiterung der Europäischen Schule e) Verringerung der Fahrbahnen und damit Verringerung des Fahrzeugaufkommens auf der Eschersheimer Landstraße und Umleitung auf die Rosa-Luxemburg-Straße. Nimmt man die Anlage 2 zur ST 1393 vom 17.09.2009, so ergibt sich auf der Rosa-Luxemburg-Straße eine Erhöhung des täglichen Verkehrsaufkommens vom 16.500 auf 20.500 Fahrzeugen (somit um 24,2 Prozent) im Zeitraum von 1994 bis 2008. Die oben genannten Beispiele wurden zum Teil erst nach diesem Zeitraum bzw. auch erst in der Zukunft wirksam. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 24.04.2015, M 61 Stellungnahme des Magistrats vom 19.10.2015, ST 1523 Aktenzeichen: 66 0