Frankfurter Brücken - Einsparungen realisieren im Rahmen einer konventionellen Sanierungsmaßnahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.06.2012, NR 323 Betreff: Frankfurter Brücken - Einsparungen realisieren im Rahmen einer konventionellen Sanierungsmaßnahme Vorgang: Auf Antrag von CDU und GRÜNE vom 18.06.2012 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Beschluss § 8335 vom 1.7.2010 zur Ausschreibung des Projektes "Öffentlich-Private-Partnerschaft - Ingenieurbauwerke der Stadt Frankfurt am Main" (ÖPP) wird aufgehoben. 2. Der Magistrat wird beauftragt, schnellstmöglich ein Konzept zur konventionellen Sanierung der Ingenieurbauwerke, die im Portfolio des bisherigen ÖPP-Projekts enthalten sind, zu erstellen. 3. Im Rahmen dieses Konzepts für eine konventionelle Sanierung soll eine Neubewertung des notwendigen Leistungsumfangs bei der Sanierung aller Ingenieurbauwerke der Stadt Frankfurt stattfinden, und es sollen bei verringertem Leistungsumfang relevante Einsparungen gegenüber dem ÖPP-Projekt realisiert werden. Begründung: Die gegenwärtig angespannte Haushaltssituation, die sich erst nach Beginn des Vergabeverfahrens weiter deutlich verschärft hat, erlaubt es nicht, das ursprünglich geplante und gegenwärtig in der Ausschreibung befindliche ÖPP-Projekt mit seiner langfristigen Bindung von erheblichen Haushaltsmitteln weiter zu führen. Auch wenn die geplante Konzeption des ÖPP zeitliche Vorteile und eine Optimierung der Gesamtkosten für die Stadt Frankfurt mit sich gebracht hätten, ist dessen Durchführung derzeit nicht finanzierbar. Bei der Erstellung eines Konzeptes zur konventionellen Sanierung ist nach Prüfung der erforderlichen baulichen und verkehrlichen Erhaltung unter Berücksichtigung kosteneffizienter und bestandsnaher Sanierungslösungen eine Prioritätensetzung vorzunehmen. Anlage 1 (ca. 88 KB) Antragsteller: CDU GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 01.11.2013, M 197 Vortrag des Magistrats vom 24.04.2015, M 61 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Haupt- und Finanzausschuss Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 20.06.2012 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des Verkehrsausschusses am 19.06.2012, TO I, TOP 30 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 323 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL, NPD und REP (= Annahme) 12. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.06.2012, TO II, TOP 24 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 323 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.06.2012, TO II, TOP 11 Beschluss: Der Vorlage NR 323 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, NPD und REP Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 18. Sitzung der KAV am 24.09.2012, TO II, TOP 5 Beschluss: Die Beratung der Vorlage NR 323 wird zurückgestellt. 20. Sitzung der KAV am 26.11.2012, TO II, TOP 4 Beschluss: Der Vorlage NR 323 wird zugestimmt. Beschlussausfertigung(en): § 1856, 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.06.2012 Aktenzeichen: 66 6