RTW via Niederursel - Wann gibt es neue Informationen?

S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 22.01.2015, V 1238 entstanden aus Vorlage: OF 549/8 vom 06.01.2015 Betreff: RTW via Niederursel - Wann gibt es neue Informationen? Vorgang: V 872/13 OBR 8; OM 3036/14 OBR 8; ST 1011/14 Die am 26.09.2013 in der Sitzung des Ortsbeirates durch die Planungsgesellschaft der Regionaltangente West (RTW) vorgestellte Streckenvariante via Niederursel für die von der Stadt Frankfurt am Main und weiteren Gebietskörperschaften des Rhein-Main-Gebietes sowie dem Rhein-Main-Verkehrsverbund angestrebte Zweisystembahn zwischen Bad Homburg und Neu-Isenburg ist bei vielen Bürgerinnen und Bürgern in Niederursel umstritten. Sie fürchten den Verlust von Naherholungsgebieten, erheblichen zusätzlichen Parkplatzsuchverkehr in Alt-Niederursel und eine entsprechend höhere Lärmbelastung. Zugleich wird der tatsächliche verkehrliche Nutzen für die Bevölkerung Niederursels und der nördlichen Nordweststadt angezweifelt. Mit der Stellungnahme des Magistrats vom 11.08.2014, ST 1011, informiert der Magistrat den Ortsbeirat, dass mit einer zeitnahen, geschäftsordnungsmäßigen Beantwortung des Auskunftsersuchens des Ortsbeirates vom 31.10.2013, V 872, nicht zu rechnen sei, da die Gesellschafter noch keinen Beschluss zu den Planungskosten dieser Streckenvariante gefasst hätten. Zugleich stimmen aber Behörden und Fachverbände im sogenannten Scoping-Verfahren bereits ab, welche Untersuchungen und Unterlagen, etwa bezüglich der Bodenbeschaffenheit entlang des Gesamtstreckenverlaufs, für das Planfeststellungsverfahren der RTW erforderlich sind. Dem Vernehmen nach ist die ursprüngliche Trassenvariante zum Nordwestzentrum bereits nicht mehr Teil des Scoping- sowie des Planfeststellungsverfahrens. Im November 2014 ist das Land Hessen der RTW-Gesellschaft zur Beschleunigung des für einen Betriebsbeginn 2020 vorgesehenen Schienenbahnprojektes beigetreten. Der Frankfurter Verkehrsdezernent und RTW-Aufsichtsratsvorsitzende Stadtrat Stefan Majer bekundete in diesem Zusammenhang, er wolle "schnellstmöglich" dafür sorgen, dass die RTW in die Planfeststellung gehen kann. Dies vorausgeschickt, fragt der Ortsbeirat den Magistrat: 1. Ist die Trassenführung entlang BAB 5 und über Niederursel bereits Teil des Scoping- bzw. des Planfeststellungsverfahrens? 2. Wenn ja, wann werden endlich Details zu diesem Vorhaben den Bürgerinnen und Bürgern in Niederursel gemäß der Anregung an den Magistrat vom 27.03.2014, OM 3036, öffentlich vorgestellt? 3. Wenn nein, hält der Magistrat an der alternativen Trassenführung mit Einschleifung nach Niederursel fest und wann werden dazu Beschlussvorlagen der Stadtverordnetenversammlung und dem Ortsbeirat zugeleitet? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 31.10.2013, V 872 Anregung an den Magistrat vom 27.03.2014, OM 3036 Stellungnahme des Magistrats vom 11.08.2014, ST 1011 Stellungnahme des Magistrats vom 19.06.2015, ST 885 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 8 am 02.07.2015, TO I, TOP 20 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 69 1