Magistrats-Infoveranstaltung zur RTW-Planung

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.03.2014, OF 435/8 Betreff: Magistrats-Infoveranstaltung zur RTW-Planung Der Ortsbeirat wolle beschließen: Eine kürzlich auf Einladung der Initiative "Frankfurt gegen Lärm" stattgefundene Bürgerversammlung in Alt-Niederursel, zu der mehr als 80 Personen erschienen, hat gezeigt, dass viele Bürgerinnen und Bürger in Niederursel und der Nordweststadt über die neue Planungsvariante der Regionaltangente West (RTW), diese ab Praunheim entlang der A5 durch das Urselbachtal nach Niederursel zu führen, nicht ausreichend informiert sind. Zum Teil sind falsche Informationen in Umlauf, zum Teil herrscht weitgehende Unkenntnis über das RTW-Projekt überhaupt (Nutzen, Streckenführung, Zugtypen, beteiligte Gebietskörperschaften, weiteres Vorgehen, Zeitplan etc.). Dies führt zu einer vernehmbaren Unruhe insbesondere im alten Ortsteil von Niederursel. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat - insbesondere das zuständige Verkehrsdezernat - gebeten, die Bürgerinnen und Bürger noch vor der parlamentarischen Sommerpause im Rahmen einer Informationsveranstaltung, die im betroffenen Stadtteil Niederursel stattfinden soll, über die Grundlagen, den derzeitigen Stand und die voraussichtlich nächsten Schritte des RTW-Projektes umfassend zu informieren. Die Einladung zu dieser Info-Veranstaltung soll dazu möglichst breit an die Haushalte im Stadtteil Niederursel verteilt werden. Des weiteren erinnert der Ortsbeirat den Magistrat an die ausstehende Stellungnahme zur Anfrage V 872 v. 31.10.2013. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 8 am 27.03.2014, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3036 2014 Die Vorlage OF 435/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme