Westlich Rödelheimer Bahnhof
Vorlagentyp: V
Begründung
Vorgang: M 53/07; M 79/14 Mit dem Magistratsvortrag vom 23.03.2007, M 53, wurde beschlossen, dass die Stadt die der Bahn gehörende Fläche westlich des Rödelheimer Bahnhofs kauft. In der Anlage "Kosten zur M 53" ist zu lesen, dass dafür ein Betrag von 477.000 Euro vorgesehen war. Weitergehende Informationen sind nirgendwo zu finden. In der Zwischenzeit hat sich die Planung grundlegend geändert, die mit der Vorlage M 53 beschlossenen Pläne sind nicht mehr gültig, stattdessen gilt nun die Vorlage M 79. Die im Bebauungsplan für den Busbahnhof und dem öffentlichen Platz vorgesehenen Flächen stimmen nicht mit dem bisherigen Busbahnhof überein. Eine Aufklärung über diesen Sachverhalt erscheint dringend geboten.
Inhalt
S A C H S T A N D :
Auskunftsersuchen vom 17.06.2014, V 1057
entstanden aus Vorlage:
OF 400/7 vom
27.05.2014 Betreff: Westlich Rödelheimer Bahnhof
Vorgang: M 53/07;
M 79/14 Mit dem Magistratsvortrag vom 23.03.2007, M 53,
wurde beschlossen, dass die Stadt die der Bahn gehörende Fläche westlich des
Rödelheimer Bahnhofs kauft. In der Anlage "Kosten zur M 53" ist zu lesen, dass
dafür ein Betrag von 477.000 Euro vorgesehen war. Weitergehende Informationen
sind nirgendwo zu finden. In der Zwischenzeit hat sich die Planung grundlegend
geändert, die mit der Vorlage M 53 beschlossenen Pläne sind nicht mehr
gültig, stattdessen gilt nun die Vorlage M 79. Die im Bebauungsplan für
den Busbahnhof und dem öffentlichen Platz vorgesehenen Flächen stimmen nicht
mit dem bisherigen Busbahnhof überein. Eine Aufklärung über diesen Sachverhalt
erscheint dringend geboten. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat um
Beantwortung folgender Fragen gebeten: 1. Wie groß ist die Fläche westlich des Rödelheimer
Bahnhofs, die die Stadt von der Deutschen Bahn erworben hat und wie hoch war
der Kaufpreis für diese Fläche? 2. Wie groß ist die Fläche westlich des Rödelheimer
Bahnhofs, die die Stadt von privaten Eigentümern erworben hat, und wie hoch war
der Kaufpreis für diese Fläche? 3. Wurden in diesem Bereich Flächen getauscht, und
wie hoch war eine eventuelle Kompensation zum Wertausgleich? 4. Wie groß war die öffentlich
zugängliche Fläche des bisherigen Busbahnhofs? 5. Wie groß ist die Fläche des zukünftigen Arthur-Stern-Platzes mit dem geplanten Busbahnhof? 6. Wie groß ist die Fläche für den
geplanten Wochenmarkt? Antragstellender Ortsbeirat:
Ortsbeirat 7
Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage:
Vortrag des
Magistrats vom 23.03.2007, M 53
Vortrag des
Magistrats vom 22.04.2014, M 79
Stellungnahme des
Magistrats vom 19.09.2014, ST 1251
Aktenzeichen: 23 20