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Westlich Rödelheimer Bahnhof

Vorlagentyp: OF die_farbechten_-_LINKE.

Begründung

Mit dem Magistratsvortrag M 53 vom 23.3.2007 wurde beschlossen, dass die Stadt die der Bahn gehörende Fläche westlich des Rödelheimer Bahnhofs kauft. In der Anlage "Kosten zur M 53" ist zu lesen, dass dafür ein Betrag von 477.000 Euro vorgesehen war. Weitergehende Informationen sind nirgendwo zu finden. In der Zwischenzeit hat sich die Planung grundlegend geändert, die mit der M 53 beschlossenen Pläne sind nicht mehr gültig, stattdessen gilt nun die M 79. Die im Bebauungsplan für den Busbahnhof und dem öffentlichen Platz vorgesehenen Flächen stimmen nicht mit dem bisherigen Busbahnhof überein. Eine Aufklärung über diesen Sachverhalt erscheint dringend geboten.

Inhalt

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.05.2014, OF 400/7 Betreff: Westlich Rödelheimer Bahnhof Mit dem Magistratsvortrag M 53 vom 23.3.2007 wurde beschlossen, dass die Stadt die der Bahn gehörende Fläche westlich des Rödelheimer Bahnhofs kauft. In der Anlage "Kosten zur M 53" ist zu lesen, dass dafür ein Betrag von 477.000 Euro vorgesehen war. Weitergehende Informationen sind nirgendwo zu finden. In der Zwischenzeit hat sich die Planung grundlegend geändert, die mit der M 53 beschlossenen Pläne sind nicht mehr gültig, stattdessen gilt nun die M 79. Die im Bebauungsplan für den Busbahnhof und dem öffentlichen Platz vorgesehenen Flächen stimmen nicht mit dem bisherigen Busbahnhof überein. Eine Aufklärung über diesen Sachverhalt erscheint dringend geboten. Dies vorausgeschickt, fragen wir den Magistrat: 1. Wie groß ist die Fläche westlich des Rödelheimer Bahnhofs, die die Stadt von der Deutschen Bahn erworben hat und wie hoch war der Kaufpreis für diese Fläche? 2. Wie groß ist die Fläche westlich des Rödelheimer Bahnhofs, die die Stadt von privaten Eigentümern erworben hat, und wie hoch war der Kaufpreis für diese Fläche? 3. Wurden in diesem Bereich Flächen getauscht und wie hoch war eine eventuelle Kompensation zum Wertausgleich? 4. Wie groß war die öffentlich zugängliche Fläche des bisherigen Busbahnhofs? 5. Wie groß ist die Fläche des zukünftigen Arthur-Stern-Platzes mit dem geplanten Busbahnhof? 6. Wie groß ist die Fläche für den geplanten Wochenmarkt? Antragsteller: die farbechten - LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 7 am 17.06.2014, TO I, TOP 13 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1057 2014 Die Vorlage OF 400/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, FARBECHTE, FDP und fraktionslos gegen CDU, GRÜNE, FREIE WÄHLER und REP (= Ablehnung)