Westlich Rödelheimer Bahnhof
Vorlagentyp: OF die_farbechten_-_LINKE.
Begründung
Mit dem Magistratsvortrag M 53 vom 23.3.2007 wurde beschlossen, dass die Stadt die der Bahn gehörende Fläche westlich des Rödelheimer Bahnhofs kauft. In der Anlage "Kosten zur M 53" ist zu lesen, dass dafür ein Betrag von 477.000 Euro vorgesehen war. Weitergehende Informationen sind nirgendwo zu finden. In der Zwischenzeit hat sich die Planung grundlegend geändert, die mit der M 53 beschlossenen Pläne sind nicht mehr gültig, stattdessen gilt nun die M 79. Die im Bebauungsplan für den Busbahnhof und dem öffentlichen Platz vorgesehenen Flächen stimmen nicht mit dem bisherigen Busbahnhof überein. Eine Aufklärung über diesen Sachverhalt erscheint dringend geboten.
Inhalt
S
A C H S T A N D : Antrag vom 27.05.2014, OF 400/7
Betreff: Westlich Rödelheimer Bahnhof Mit dem Magistratsvortrag M 53 vom 23.3.2007 wurde
beschlossen, dass die Stadt die der Bahn gehörende Fläche westlich des
Rödelheimer Bahnhofs kauft. In der Anlage "Kosten zur M 53" ist zu lesen, dass
dafür ein Betrag von 477.000 Euro vorgesehen war. Weitergehende Informationen
sind nirgendwo zu finden. In
der Zwischenzeit hat sich die Planung grundlegend geändert, die mit der M 53
beschlossenen Pläne sind nicht mehr gültig, stattdessen gilt nun die M 79. Die
im Bebauungsplan für den Busbahnhof und dem öffentlichen Platz vorgesehenen
Flächen stimmen nicht mit dem bisherigen Busbahnhof überein. Eine Aufklärung
über diesen Sachverhalt erscheint dringend geboten. Dies vorausgeschickt, fragen wir den Magistrat:
1. Wie groß ist die
Fläche westlich des Rödelheimer Bahnhofs, die die Stadt von der Deutschen Bahn
erworben hat und wie hoch war der Kaufpreis für diese Fläche? 2. Wie
groß ist die Fläche westlich des Rödelheimer Bahnhofs, die die Stadt von
privaten Eigentümern erworben hat, und wie hoch war der Kaufpreis für diese
Fläche? 3. Wurden in diesem Bereich Flächen getauscht und
wie hoch war eine eventuelle Kompensation zum Wertausgleich? 4. Wie
groß war die öffentlich zugängliche Fläche des bisherigen
Busbahnhofs? 5. Wie groß ist die Fläche des zukünftigen
Arthur-Stern-Platzes mit dem geplanten Busbahnhof? 6. Wie groß ist die
Fläche für den geplanten Wochenmarkt? Antragsteller:
die farbechten -
LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7
Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 7
am 17.06.2014, TO I, TOP 13 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1057 2014
Die
Vorlage OF 400/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.
Abstimmung:
SPD, FARBECHTE, FDP und fraktionslos gegen CDU, GRÜNE,
FREIE WÄHLER und REP (= Ablehnung)