Umsetzung des beschlossenen Rauchverbots auf Spielplätzen

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.11.2016, OM 849 entstanden aus Vorlage: OF 74/8 vom 16.10.2016 Betreff: Umsetzung des beschlossenen Rauchverbots auf Spielplätzen Vorgang: NR 910/14; Beschl. d. Stv.-V. § 4732/14 Der Magistrat wird gebeten, auf allen im Ortsbezirk befindlichen städtischen Spielplätzen Rauchverbotsschilder aufzustellen und somit den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.06.2014, § 4732, endlich sichtbar umzusetzen. Begründung: Zum Schutz der sich auf einem Spielplatz aufhaltenden Kinder sind diese Schilder unerlässlich, da erwachsene und jugendliche Raucher leider immer wieder an ein Einhalten dieses Verbotes erinnert werden müssen. Auch Raucher müssen zum Wohle der Kinder hier mit gutem Beispiel vorangehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 21.05.2014, NR 910 Stellungnahme des Magistrats vom 30.01.2017, ST 234 Aktenzeichen: 67 2