Aufklärungskampagne für Jugendliche, statt Rauchverbot auf Spielplätzen

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.06.2014, NR 938 Betreff: Aufklärungskampagne für Jugendliche, statt Rauchverbot auf Spielplätzen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, eine jugendgerechte Aufklärungskampagne zu konzipieren, die Jugendlichen in Frankfurt auf die jeweiligen Gefahren ihrer Hinterlassenschaften (Zigarettenstummel, Spitzen o.ä.) auf Spielplätzen aufmerksam machen, mit dem Ziel, die Zahl der auf Spielplätzen hinterlassenen Zigarettenstummel zu reduzieren. Begründung: Ein Rauchverbot auf Frankfurts Spielplätzen ist ein Offenbarungseid und ein Akt der Hilflosigkeit. Dass Mütter, die mit ihren Kindern auf den öffentlichen Spielplätzen spielen, nicht jene sind, die Zigarettenstummel fahrlässig in den Sand werfen, steht außer Frage. Zu groß ist die Gefahr, dass das eigene Kind die Überreste in den Mund nimmt. Wesentlich sinnvoller als ein Verbot wäre es, wenn die Stadt Frankfurt eine auf Jugendliche zugeschnittene Aufklärungskampagne entwickelt, die häufigsten Verursacher der Verunreinigungen in Sandkästen. Da die Möglichkeiten für Jugendliche sich zu treffen häufig sehr eingeschränkt sind, nutzen diese die Spielplätze nachts als Treffpunkt. Rauchverbote sind an dieser Stelle gänzlich wirkungslos. Der Magistrat sollte vielmehr die Jugend sensibilisieren und darauf aufmerksam machen, dass beispielsweise Zigarettenstummel lebensbedrohlich für kleine Kinder sind. Antragsteller: FDP Antragstellende Person(en): Stadtv. Elke Tafel-Stein Stadtv. Gert Trinklein Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 21.05.2014, NR 910 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 18.06.2014 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 23.06.2014, TO I, TOP 29 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage NR 910 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 938 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD und RÖMER gegen LINKE. und FDP (= Ablehnung) sowie FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE. und FDP (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ELF Piraten (NR 910 und NR 938 = Annahme) ÖkoLinX-ARL, NPD und REP (NR 910 = Ablehnung, NR 938 = Annahme) 31. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 24.06.2014, TO II, TOP 22 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage NR 910 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 938 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD und RÖMER gegen LINKE. und FDP (= Ablehnung sowie FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE. und FDP (= Annahme) 32. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26.06.2014, TO II, TOP 17 Beschluss: 1. Der Vorlage NR 910 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 938 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD und ELF Piraten gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) sowie FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD und FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., ELF Piraten und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FDP, NPD und REP (NR 910 = Ablehnung, NR 938 = Annahme) RÖMER (NR 910 = Annahme, NR 938 = Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 4732, 32. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 26.06.2014 Aktenzeichen: 67 2